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Rot-Rot-Grün im Trialog„Ihr seid ja alle Sozialdemokraten!“

Sahra Wagenknecht, Katarina Barley und Cem Özdemir sprechen gemeinsam über rote Linien – und die Chancen auf Rot-Rot-Grün auf einer Skala von 1 bis 10.

Selbst die Bio-Limonade ist rot, rot und grün: Sahra Wagenknecht, Katarina Barley und Cem Özdemir in der taz Foto: Wolfgang Borrs
Ulrich Schulte
Interview von Ulrich Schulte und Martin Reeh

taz: Frau Wagenknecht, Frau Barley, Herr Özdemir, zu Beginn eine Schätzfrage: Für wie wahrscheinlich halten Sie Rot-Rot-Grün 2017 auf einer Skala von 1 – „minimale Chance“ – bis 10 – „so gut wie sicher“?

Sahra Wagenknecht: 3 bis 4, wenn ich sehr optimistisch bin.

Katarina Barley: Es hängt ja nicht nur von uns dreien ab. Eine 4.

Wagen Sie die 5, Herr Özdemir?

Cem Özdemir: Die Wahrscheinlichkeit hängt von so vielen Faktoren ab, dass sie sich nicht in ein solches Zahlenkorsett pressen lassen. Aber gut: Ich bleibe bei Frau Barley, eine 4.

Was wäre der inhaltliche Kern eines Linksbündnisses?

Barley: Wir alle wollen soziale Gerechtigkeit in diesem Land. Dieses Interesse eint uns, auch wenn wir uns in manchen Punkten unterscheiden.

Wagenknecht: Rot-Rot-Grün müsste einen echten sozialen Aufbruch verkörpern. Menschen, die sich seit Jahren im Stich gelassen fühlen, müssen spüren, ihr Leben wird endlich wieder besser und sicherer.

Özdemir: Die Zeit von Koalitionen als Projekt ist vorbei. Koalitionen ergeben sich aufgrund von Wahlergebnissen. Die führenden Personen sollten sich in die Augen schauen und sagen können: Das können wir vier Jahre lang uns und dem Land zumuten. Für mich wären bei Rot-Rot-Grün die ökologische Modernisierung entscheidend, der gesellschaftliche Zusammenhalt und die Weltoffenheit Deutschlands. Ich finde aber wichtig, nicht nur über das Gemeinsame zu reden. Wir sollten auch die Fallstricke benennen …

Die Harmonie ging ja schnell zu Ende. Die Haltung zur EU ist eine Bruchstelle für ein Linksbündnis, oder?

Özdemir: Für mich ist das das entscheidende Thema, das alle anderen überlagert: Wie steht die Linkspartei zu Europa? Nicht zu einem imaginären, noch zu bauenden Europa – sondern zur real existierenden EU? Für mich ist klar: Wer diese EU abreißen und komplett neu bauen will, erteilt Europa eine Absage.

Frau Wagenknecht, wollen Sie das jetzige Europa zerstören?

Wagenknecht: Ich will gute europäische Zusammenarbeit. Die heutige EU zerstört Europa, denn sie macht die Le Pens stark. Deutschland exportiert mit seinen permanenten Handelsbilanzüberschüssen Arbeitslosigkeit. Gleichzeitig wandert die gebildete junge Generation aus Südeuropa aus. So kommen diese Länder nie wieder auf die Beine. Die Aussage „Wer Europa will, muss ‚Weiter so‘ sagen“ ist grundfalsch.

Özdemir: Natürlich soll nicht alles bleiben, wie es ist. In Griechenland gab es einen immensen Reform- und Investitionsbedarf. Daher war es ein Fehler, in der Finanzkrise ausschließlich aufs Sparen zu setzen.

Barley: Dass die EU reformbedürftig ist, bezweifelt keiner. Im Gegensatz zu Ihnen, Frau Wagenknecht, sage ich aber: Die EU, so wie wir sie kennen, ist ein historisches, friedensstiftendes Projekt, das wir nicht gefährden dürfen. Ich wohne im Dreiländereck bei Trier. Die Großeltern der Menschen, die dort leben, haben gegeneinander Krieg geführt. Das dürfen wir nie vergessen.

Scheitert der Euro, scheitert Europa, sagt Angela Merkel. Der Nobelpreisträger Joseph Stiglitz sagt: Der Euro war ein Mittel zum Zweck, nämlich für ein prosperierendes Europa. Wenn er das Gegenteil bewirkt, muss er weg. Wer hat recht?

Wagenknecht: Aktuell spaltet der Euro Europa, er verschärft Ungleichgewichte. Für manche Länder ist er zu hart, für andere zu weich. Eine gemeinsame Währung funktioniert eben nicht, wenn Volkswirtschaften sich sehr unterschiedlich entwickeln, vor allem die Löhne. Deshalb sollte die EU ein Währungssystem schaffen, in dem die Spekulation ausgebremst wird, es aber wieder Auf- und Abwertungen gibt.

Sie wollen also die Rückkehr zu mehreren Währungen in der Eurozone?

Zweimal rot, einmal grün

Das ist R2G: Momentan wird viel über ein rot-rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl spekuliert. Laut Süddeutscher Zeitung trafen sich SPD-Chef Gabriel und die Linken-Fraktionsvorsitzende Wagenknecht am Donnerstag zu einem vertraulichen Gespräch. Knapp 100 Abgeordnete von SPD, Linker und Grünen kamen im Oktober zum Kennenlernen zusammen – und wollen es bald wieder tun.

Das steckt dahinter: Die SPD braucht im Wahlkampf eine Machtoption, um nicht wieder als Juniorpartnerin von Merkel zu enden. Die Grünen schließen eine Koalition weder mit der Union noch mit der Linken aus. In der Linkspartei werben die Realos für eine Regierungsbeteiligung, während ein Teil der Linken auf strikte Opposition setzt.

Das sind die Zahlen: Im jetzigen Bundestag hätte Rot-Rot-Grün eine knappe Mehrheit. In Umfragen reicht es aktuell allerdings nicht für Rot-Rot-Grün – eine starke AfD und ein Wiedereinzug der FDP würden das Bündnis verhindern.

Wagenknecht: Das wäre sinnvoll. Vor dem Euro gab es ein Europäisches Währungssystem, das nur den Fehler hatte, dass die Bundesbank alles steuern konnte. Deshalb ist eine Europäische Zentralbank, bei der alle Länder Mitsprache haben, wichtig.

Özdemir: Das Ende des Euro wäre der Anfang vom Niedergang der EU. Es ist doch absurd, wenn progressive Parteien oder solche, die sich dafür halten, in das antieuropäische Horn der ganz Rechten tröten.

Barley: Keine Frage, wir brauchen ein sozialeres Europa. Ich halte zum Beispiel europäisch organisierte Sozialversicherungen für denkbar. Aber die Fantasie, man male sich die ideale EU und dann werde alles gut, halte ich für Unfug. In Wirklichkeit geht es um einen zähen Prozess, das Bestehende in kleinen Schritten zum Guten zu verändern.

Dass der Euro ohne gemeinsame Sozialpolitik Ungleichheiten verschärft, ist doch nicht von der Hand zu weisen.

Barley: Die südeuropäischen Länder waren auch in keinem guten Zustand, als sie noch eine eigene Währung hatten.

Wagenknecht: Natürlich war Südeuropa früher nicht die Insel der Seligen. Aber die ökonomische Entwicklung war eindeutig besser. Italien hat allein seit 2008 ein Viertel seiner Industrie verloren. Das kann nicht so weitergehen. Ich wohne an der Grenze zu Frankreich. Dort beträgt der Mindestlohn 9,67 Euro. Wie sollen französische Landwirte konkurrenzfähig sein, wenn der Mindestlohn zwei Kilometer weiter bei 8,50 Euro liegt?

Wäre das was für Rot-Rot-Grün – ein Mindestlohn auf derselben Höhe wie in Frankreich?

Özdemir: Ich rate davon ab, dass wir Dinge versprechen, die wir nicht erfüllen können. Ein europäischer Mindestlohn auf gleichem Niveau geht angesichts der Unterschiede in den Ländern erst mal nicht. Sozialpolitik bleibt gegenwärtig überwiegend eine Frage der Mitgliedsstaaten, auch wenn alle eine solidarische Verantwortung tragen. Die Jugendarbeitslosigkeit im Süden darf auch uns nicht kaltlassen. Wir müssen Prioritäten setzen, weil nun mal nicht alles gleichzeitig geht. Die drängenden Fragen sind: Wollen wir Europa zu dem Kontinent machen, der beim Klimaschutz energisch vorangeht? Was zukunftsfähige Arbeitsplätze angeht, ist das übrigens auch eine Gerechtigkeitsfrage.

Rot-Rot-Grün hätte außenpolitisch noch andere Baustellen. Wie schätzen Sie Putins Außenpolitik ein?

Wagenknecht: Russland kämpft um seine Einflusssphären. Syrien ist die letzte Bastion, die die Russen im Nahen Osten noch haben. Putin will sich dort nicht von den USA vertreiben lassen, deshalb hat er mit aller Brutalität in den Krieg eingegriffen. Ähnlich sah es bei der Krim aus. Putin ging es vor allem um seine Schwarzmeerflotte.

Putin verteidigt sich nur gegen die aggressive Expansion der Nato?

Wagenknecht: Russland macht imperialistische Politik, wie die USA, die weltweit auch nicht intervenieren, um Freiheit und Demokratie zu verteidigen, sondern für Öl, Gas und Einflusssphären. Der Unterschied ist: US-Truppen stehen heute an der russischen Grenze, nicht russische Truppen an der Grenze der USA.

dpa
Im Interview: Sahra Wagenknecht

47, ist die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag. Die Volkswirtin und Frontfrau des linken Flügels ist die prominenteste Figur ihrer Partei, sitzt oft in Talkshows und hat mehrere Bücher geschrieben. Für Rot-Rot-Grün wäre Wagenknecht wichtig, weil sie linke Kritiker einbinden könnte.

Özdemir: Wie Sie sich sicher vorstellen können, sehe ich das anders. Ich hatte früher einen großartigen Lehrer, einen Linken, der heute wahrscheinlich bei Ihnen in der Partei wäre. Wenn er vom Vietnamkrieg erzählte, forderte er uns auf: Ihr müsst handeln, wenn es Unrecht gibt. Dann kam die sowjetische Invasion in Afghanistan. Ich fragte ihn am nächsten Morgen, wie wir denn nun handeln könnten. Gemach, gemach, antwortete er, holte eine Karte hervor und sprach von der Einkreisung der UdSSR durch die USA. Die Russen seien in Afghanistan, um Demokratie und Wohlstand für die Armen durchzusetzen. Das könne man nicht vergleichen mit dem, was der Westen macht. Exakt die gleiche Wortwahl wie bei Ihnen, Frau Wagenknecht.

Wagenknecht: Haben Sie mir zugehört? Ich habe gerade gesagt: Putin handelt ähnlich wie die USA. Nicht, er macht etwas anderes.

Özdemir: Der Westen, bei all seinen Defiziten, steht für Demokratie. Putin nicht. Er hat kein Interesse an einem starken Europa. Sie reden leichtfertig über die Ukraine daher. Es gab das Budapester Memorandum, in dem die Ukraine auf ihre Atomwaffen verzichtet hat – unter der Zusicherung von Russland, den USA und Großbritannien, ihre Grenzen zu respektieren. Wie wollen wir jetzt irgendein Land in der Welt dazu bringen, freiwillig auf Atomwaffen zu verzichten, wenn vorgemacht wurde, dass Garantien nichts wert sind?

Barley: Russland mit den USA zu vergleichen führt nicht weiter. Putins Verhalten hat verschiedene Gründe, da spielen das Zerbrechen des Warschauer Pakts, das Zusammenrücken westlicher Bündnisse hinein, spielen aber auch die Innenpolitik und seine Persönlichkeit eine Rolle. Ich finde es erschreckend, wie manche Leute über Staaten reden, die früher zum Warschauer Pakt gehörten. Das sind souveräne Staaten, aber wenn es um Fragen wie einen EU-Beitritt geht, tun manche – Frau Wagenknecht scheint dazuzugehören – so, als könne man sie wie Schachfiguren behandeln. Wenn wir diese Logik akzeptierten, wäre das ein Rückfall in finsterste Zeiten.

Wagenknecht: Die Frage ist doch, was sinnvoll ist. Deutschland hatte zum Beispiel gegen einen Nato-Beitritt Georgiens ein Veto eingelegt. Folgte man Ihrer Argumentation, Frau Barley, dann war das falsch. Ich halte es aber für richtig.

Özdemir: Das hat damals Rot-Grün unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer beschlossen …

Wagenknecht: … und zwar zu Recht. In der Außenpolitik muss man immer die Interessen des Anderen berücksichtigen. Das war auch der Ansatz der Entspannungspolitik Willy Brandts. Brandt ging davon aus, dass es in einer Welt mit Atomwaffen keine Kriege mehr geben darf. Also war er bemüht, Konflikte zu deeskalieren, statt sie zu provozieren. Deswegen ist es übrigens auch nicht sinnvoll, Nato-Manöver an der russischen Grenze durchzuführen, noch dazu mit deutschen Soldaten …

Özdemir: Aber die Russen dürfen es?

dpa
Im Interview: Katarina Barley

Katarina Barley (Jahrgang 1968) ist zusammen mit Udo Bullmann SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl am 26 Mai. Derzeit ist sie noch Bundesjustizminsterin, wird dieses Amt aber aufgeben, wenn sie nach Brüssel geht. Zuvor war sie Familienministerin und von 2015 bis 2017 SPD-Generalsekretärin. Sie zählt zur Parteilinken.

Wagenknecht: Na ja, sie machen ihre Manöver innerhalb der eigenen Grenzen, nicht an der US-Grenze.

Özdemir: Wir sind uns einig, dass man sieben Tage die Woche 24 Stunden lang die Tür für Putin offenhalten muss. Sobald er sich nur ein bisschen auf uns zubewegt, müssen wir uns auf ihn zubewegen, weil wir es mit einer Nuklearmacht zu tun haben. Aber sind Sie denn mit mir einig, dass Putin Marine Le Pen und Donald Trump unterstützt, weil er kein Interesse hat, dass sich die liberale Demokratie durchsetzt? Willy Brandt, von dem ich bei mir im Büro ein Bild habe …

Barley: Ihr seid ja alle Sozialdemokraten! Ich habe übrigens immer Mitgliedsanträge dabei.

Özdemir: Nun ja, Wenn Helmut Schmidt damals nicht den Nato-Doppelbeschluss gefasst hätte und vor allem für Atomkraft war, hätte mich Ihre Partei vielleicht nicht derart abgeschreckt. Brandt jedenfalls hat die Ostpolitik nicht gemacht, damit sich die Systeme annähern, sondern damit sich die Demokratie durchsetzt.

Wagenknecht: Er wollte den Frieden. Ich glaube nicht, dass Willy Brandt für möglich gehalten hat, dass der Ostblock tatsächlich zusammenbricht.

Lässt sich wirklich eine gemeinsame Außenpolitik von Rot-Rot-Grün formulieren?

Wagenknecht: Das kommt darauf an, ob die SPD an ihre eigenen Traditionen anknüpfen will. Zum Beispiel an ihr 1989 beschlossenes Berliner Programm. Darin warben die Sozialdemokraten dafür, die Nato durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Einschluss Russlands zu ersetzen. Das ist genau das, was wir wollen.

Barley: So zu tun, als sei die SPD in der Außenpolitik das Problem, ist nun wirklich albern. Unser Außenminister Frank-Walter Steinmeier wird für seine besonnene, kluge Diplomatie allseits gelobt. Die Frage ist eher, ob Grüne und Linke zusammen können. Ich habe während der Ukrainekrise zweimal erlebt, dass sich ein Grünen- und ein Linken-Abgeordneter fast geprügelt hätten. Seitdem bin ich etwas skeptischer.

dpa
Im Interview: Cem Özdemir

50, ist seit acht Jahren Parteichef der Grünen. Er will Spitzenkandidat im Wahlkampf 2017 werden. Özdemir ist ein prominenter Vertreter des Realo-Flügels seiner Partei. Er müsste also im Falle einer rot-rot-grünen Koalition die Skeptiker bei den Grünen binden – ähnlich wie Wagenknecht bei den Linken.

Özdemir: Die taz hat neulich über einem Debattenbeitrag über Rot-Rot-Grün getitelt: No risk, no fun. Unter diesem Motto darf man aber keine Außenpolitik betreiben. Deutschland hat mit dem Hitler-Stalin-Pakt schon einmal die Länder Osteuropas aufgeteilt. So etwas wird es mit den Grünen nicht geben. Wir unterschreiben keinen Koalitionsvertrag, in dem es nicht eine glasklar proeuropäische Ausrichtung gibt. Wir unterschreiben keinen Koalitionsvertrag ohne ein Bekenntnis zur liberalen Demokratie und zu westlichen Werten. Darüber verhandeln wir weder mit der sächsischen CDU noch mit Teilen der Linkspartei.

Ein Akt linker Politik könnte es sein, nun zu fordern, ein paar Hunderttausend syrische Flüchtlinge über Kontingente aufzunehmen. Warum sind Grüne, Linke und SPD auf diesem Feld so still?

Wagenknecht: Die Menschen wollen weg, weil Krieg herrscht und die Situation in den Lagern vor Ort unsäglich ist. Das betrifft allein um Syrien etwa 10 Millionen Menschen. Kontingente würde einigen helfen, aber der großen Mehrheit nicht. Deshalb muss dringend vor Ort mehr Hilfe geleistet werden. Und es muss alles getan werden, den Krieg zu beenden, statt ihn durch Waffenexporte und Hochrüstung islamischer Terrorbanden zu verlängern.

Özdemir: Das flüchtlingspolitische Ziel muss immer noch ein europäischer Verteilungsschlüssel sein. Deutschland hat lange so getan, als seien die Flüchtlinge das Problem der Italiener oder Griechen. Ich glaube, dass Deutschland mit anderen EU-Staaten solidarisch sein muss. Das wäre eine Rückkehr zu einer Europapolitik, die auch die kleineren Partner wieder auf Augenhöhe betrachtet, wie sie einst selbst Kohl verfolgte.

Erst loben Sie Willy Brandt, nun Helmut Kohl. Die Grünen sind offenbar endgültig in der Mitte der Gesellschaft angekommen.

Özdemir: Der Punkt ist doch: Wer solidarisch ist, erhält im Gegenzug Solidarität zurück.

Barley: Deutschland sollte nicht zu empört nach europäischer Solidarität in der Flüchtlingsfrage rufen. Dafür hat Deutschland die Staaten an der EU-Außengrenze zu lange mit dem Problem alleingelassen. Die kritische Haltung in Staaten wie Spanien, Griechenland und Italien kann ich vor diesem Hintergrund sehr gut nachvollziehen.

Wagenknecht: Es ist doch zynisch, wenn sich Frau Merkel für ihre angeblich humane Flüchtlingspolitik feiern lässt, aber unverändert afrikanischen Ländern Freihandelsabkommen diktiert werden, die ihre Wirtschaft zerstören und immer mehr Menschen in die Flucht treiben.

Unser Eindruck ist: Sie alle drei finden Abkommen wie Merkels Türkeideal schmutzig, sind aber insgeheim froh, dass kaum noch Flüchtlinge kommen. So können Sie sich um das Thema herumdrücken.

Barley: Diese Sicht teile ich nicht. Wir sind drei Abgeordnete mit Migrationshintergrund. Ich glaube, wir wissen alle, was es heißt, Kulturen miteinander zu verbinden. Das ist eins unserer gemeinsamen Themen. Ich zumindest scheue dazu keine sachliche Diskussion.

Özdemir: Und ganz so schlecht ist unser Land bei der Integration offenbar nicht: Drei wie uns als Spitzenpolitiker in drei Parteien hätte es vor zehn, zwanzig Jahren nicht gegeben. Aber klar, die Verantwortung für eine gemeinsame europäische Bekämpfung von Fluchtursachen bleibt.

Ein wichtiges Feld für ein Linksbündnis wäre die Finanz- und Sozialpolitik. Die Grünen werben ja nun für eine Vermögensteuer für Superreiche. Herr Özdemir, wer ist das überhaupt?

Özdemir: Das sind Multimillionäre und Milliardäre. Wir wollen eine verfassungsfeste, ergiebige Vermögensteuer, die diese Gruppe der Steuerzahler stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzieht – aber gleichzeitig Investitionen von Unternehmen nicht verhindert.

Wagenknecht: Wenn Sie auch nach der Wahl dazu stehen, wäre es gut. Bei dieser unglaublichen Konzentration von Riesenvermögen in wenigen Händen brauchen wir in Deutschland eine Vermögensteuer. Dabei geht es nicht um Belastungen für die Mittelschicht. Unser Modell gewährt zum Beispiel einen Freibetrag von 1 Million Euro.

Wäre die SPD dabei?

Barley: Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen sollten unbedingt entlastet werden. Gleichzeitig ist es in Ordnung, wenn sehr wohlhabende Leute mehr bezahlen. Wir arbeiten gerade im Zuge unseres Regierungsprogramms daran, wie wir das umsetzen können.

Wirklich? Ihr Parteichef hat mal gesagt, die Vermögensteuer sei tot.

Barley: Wir haben ja das klitzekleine Problem eines Verfassungsgerichtsurteils, das Hürden für eine Vermögensteuer aufstellt. Wir sollten daher nichts versprechen, was wir am Ende nicht halten können.

Wagenknecht: Wichtig ist neben der Umverteilung durch Steuern die Entwicklung der Löhne. Der Staat muss die Arbeitnehmer stärken, indem er Gesetze zurücknimmt, die sie wehrlos gemacht haben: etwa was Leiharbeit, Werkverträge oder Dauerbefristungen angeht.

Barley: Die SPD hat den Mindestlohn durchgesetzt, auch deshalb geht jetzt die Reallohnentwicklung wieder nach oben. Aber wir sehen ganz klar, wo es mit CDU und CSU nicht weitergeht. Bei Befristungen von Arbeitsverträgen kriegen wir beispielsweise mit der Union Verbesserungen hin, aber eben keine Abschaffung.

Özdemir: Wir dürfen auch nicht vergessen: Wenn man etwas verteilen will, muss man vorher etwas erwirtschaften. Das setzt voraus, dass wir in die Infrastruktur investieren und den Mittelstand stärken. Ob diese schlichte Tatsache in einem solchen Bündnis jeder der Partner anerkennt, ist für mich fraglich. Wir müssen auch über die Probleme reden, die in einem solchen Bündnis auftreten können.

Barley: Herr Özdemir, das ist doch eine Selbstverständlichkeit. Aber wenn wir weiterkommen wollen, dürfen wir auch Gemeinsamkeiten nicht ausblenden.

Özdemir: Bei Rot-Rot-Grün kommt es besonders darauf an, dass ein solches Bündnis überrascht. In Thüringen hat Rot-Rot-Grün eine klarere Position zur DDR-Vergangenheit formuliert als die Große Koalition davor. Berlin stellt unter Rot-Rot-Grün mehr Polizisten ein.

Barley: Das ist oft so. CDU und CSU reden den ganzen Tag von innerer Sicherheit, machen dann am Ende aber nichts Greifbares.

Özdemir: Das sagen Sie jetzt. Aber dann sind Sie und Ihre Partei doch die Ersten, die in die große Koalition gehen, wenn es darauf ankommt!

Barley: Moment. Sie sind doch hier der Schwarz-Grüne, oder nicht? Die SPD wird 2017 keine Koalitionsaussage und auch keinen Lagerwahlkampf machen. So verfahren ja offenbar auch die Grünen. Aber es ist unsere Verantwortung, zu zeigen, dass die drei Parteien links der Mitte keine Feinde sind.

Die CSU warnt jetzt schon vor der gefährlichen Linksfront.

Barley: Richtig. Wir dürfen uns nicht in die Schmuddelecke schieben lassen. Es geht um respektvollen Austausch zwischen den drei Parteien. Die politische Linke hat viel zu oft gegeneinander gekämpft statt miteinander. Wir haben da auch eine historische Verantwortung. Deutschland und Europa stehen an einem Wendepunkt.

Wie überrascht Rot-Rot-Grün?

Özdemir: Etwa indem wir den Kohleausstieg, artgerechte Tierhaltung und Elektromobilität mit der Wirtschaft zusammen zu einem Gewinnerthema machen. Wir müssen die Ängste vor einer solchen Koalition nehmen – auch denjenigen, die das Rückgrat der deutschen Wirtschaft bilden und sich Sorgen machen, dass Rot-Rot-Grün die Gelddruckmaschine anwirft und enorme Schulden macht. Das Gefühl muss auch sein: Die Sicherheit ist in diesem Bündnis in guten Händen, die außenpolitische Verlässlichkeit auch.

Barley: Die SPD will für die ganz normalen Menschen da sein. Für die, die hart arbeiten, sich an die Regeln halten und ihren Beitrag zur Gesellschaft leisten. Ehrlich gesagt, möchte ich lieber deren Erwartungen erfüllen und deren Nöte im Alltag lindern, als sie zu überraschen. Ich finde übrigens auch, dass wir uns nicht schlechtreden sollten. Warum sollte es unter Rot-Rot-Grün weniger Jobs geben?

Wagenknecht: Viele Menschen in diesem Land wären schon extrem überrascht, wenn sich tatsächlich einmal wieder eine Regierung für ihre sozialen Interessen einsetzen würde. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft oder den Verband der Familienunternehmen, der in Wahrheit die Interessen alter Erbdynastien vertritt, möchte ich nicht überraschen.

Beenden wir das Gespräch mit etwas Positivem. Frau Wagenknecht, was schätzen Sie an Frau Barley und an Herrn Özdemir?

Wagenknecht: Herrn Özdemir kenne ich persönlich wenig. Mit Katarina Barley habe ich schon öfter diskutiert. Sie kämpft nie unterhalb der Gürtellinie.

Özdemir: Frau Barley hatte den Mut, eine nicht einfache Aufgabe zu übernehmen. Sie hat als SPD-Generalsekretärin einen guten eigenen Stil gefunden, was bei einem so selbstbewussten Parteivorsitzenden sicher nicht einfach ist. Frau Wagenknechts Biografie sieht ein bisschen nach zweitem Bildungsweg aus. Sie durften ja erst nicht studieren und gingen erst nach der Wende zur Uni. Mir flößt immer Respekt ein, wenn jemand sich neben der Arbeit noch Wissen aneignet.

Wagenknecht: Ich habe tatsächlich erst nach der Wende studieren dürfen, aber nebenbei arbeiten musste ich nicht. Damals gab es noch ein Bafög, von dem man leben konnte.

Frau Barley, was mögen Sie an Ihren Gesprächspartnern?

Barley: An Frau Wagenknecht schätze ich ihre Eloquenz und ihren Scharfsinn. Herr Özdemir vertritt klare Standpunkte, das gefällt mir. In diesen Punkten sind sich die beiden eigentlich sehr ähnlich.

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19 Kommentare

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  • Obwohl ich die letzten Jahre grün gewählt habe, ist es einem ja kaum zuzumuten dem Özdemir zuzuhören. Der redet schon genau so wie Kretschmann. Wie kann man so gegen RRG sein, wenn man vorgibt es verändern zu wollen.

    Ich will Trittin zurück !!!

  • „Ihr seid ja alle Sozialdemokraten!“

     

    Ettiketten und Labels werden heutzutage ja gerne vergeben um politische Gegner in die eine oder andere Ecke zu stellen.

     

    Und so ein Interview ist ja letztlich auch nur ein Gespräch in dem vieles Versprochen werden kann, was sich später nicht einstellen wird.

     

    Entscheident ist letztlich doch, welche Politik gemacht wird - also welche Gesetzte initiiert, unterstützt oder blockiert/abgelehnt werden. Alles andere bleibt nette "Unterhaltung".

  • Apropos - Fottos!

    Bei dem kreuzweisen von Sahra ~>

    "Upps - Fußballersammelbildchen?

    Ronalda mit neuer Frisur¿;)"

  • Özdemir ist großartig, wirft Wagenknecht vor mit zweierlei Maß zu messen indem er von seinem Geschichtslehrer spricht und misst 2 Sätze später mit zweierlei Maß und begründet seine Position damit das die USA ja die Guten sind

  • Miteinander reden ist allemal besser als aufeinander schießen. Aber mal ernsthaft - R2G kann doch nur dann ein linkes Bündnis werden, wenn alle Beteiligten bereit sind, den sozial- und arbeitspolitischen Müll von Groko und Rot/Grün der letzten Jahrzehnte rückstandsfrei zu entsorgen. Dazu werden SPD und Grüne in Regierungsverantwortung doch niemals bereit sein. Wer sowas glaubt, der glaubt auch, dass in Erdbeerjoghurt Erdbeeren drin sind.

    • @Rainer B.:

      Hoffentlich wird es aus diesen Gründen auch keine Mehrheit für R2G geben.

      • @IL WU:

        Rein rechnerisch gibt es diese Mehrheit doch schon längst.

      • @IL WU:

        Sondern? eine Koalition der Union mit der AfD?

        • @Grisch:

          Eine Koalition aus CDU/Grüne oder CDU/FDP wäre wünschenswert.







          Gekürzt. Bitte belegen Sie Ihre Behauptungen mit Quellen und Argumenten. Danke, die Redaktion

          • 2G
            2097 (Profil gelöscht)
            @IL WU:

            Was wäre an Sozialabbau und einer weiteren Forcierung einer Umverteilung von unten nach oben denn nun so wünschenwert? Sie müssen sehr vermögend sein und Mitglied der INSM.

  • 2G
    2097 (Profil gelöscht)

    Leider wenig erstaunlich, die einzige Person, die zumindest die Absicht hat, etwas für Langzeitarbeitslose und Niedriglöhner (immerhin jeder 4. Beschäftigte) zu verbessern, ist Frau Wagenknecht. Herrn Özdemir und Frau Barley scheint es eher lästig zu sein, sich für diese Gruppen (und sei es auch nur verbal) einzusetzen. So wird das nichts, so werden die Rechten immer stärker werden.

    http://www.daserste.de/information/wissen-kultur/ttt/sendung/sendung-vom-04122016-104.html

  • "Dass die EU reformbedürftig ist, bezweifelt keiner. Im Gegensatz zu Ihnen, Frau Wagenknecht, sage ich aber: Die EU, so wie wir sie kennen, ist ein historisches, friedensstiftendes Projekt, das wir nicht gefährden dürfen"

     

    - liest sich doch eher wie

     

    "Dass die EU reformbedürftig ist, bezweifelt keiner. Aber alles soll so bleiben wie es ist - Weltkriegskeule!"

     

    Die Leute übersehen dass die Gefahren von morgen nicht nur in der Unterdrückung durch Faschisten und Kriegstreiber sondern in der Entmachtung der Armen bei gleichzeitiger Verarmung der Allgemeinheit zu suchen sind.

    Nichts führt uns schneller in einen Krieg als das soziale Gefälle dass Grüne und SPD offensichtlich nicht angehen wollen.

     

    Da wird hier Stimmung gegen "Den Russen" gemacht der bald einfällt - wie zu Großvaters Zeiten!

    • @Chaosarah:

      Der Einfall der Russen auf der Krim und im Donbass geschah vor ein paar Monaten. Warum versuchen Sie das zu verharmlosen?

  • 1G
    10236 (Profil gelöscht)

    "Barley: Wir alle wollen soziale Gerechtigkeit in diesem Land."

     

    Erste Inhaltsfrage. Erste Antwort. Weiter hab ich nur gelesen, weil mich interessiert hatte, was Sarah Wagenknecht zu sagen hat.

    • @10236 (Profil gelöscht):

      Ging mir exakt genauso,

      mein aufkommendes Sodbrennen ließ mich dann aber doch lieber abbrechen... vielleicht habe ich ja in ein zwei Stunden wieder den Mut, weiterzulesen. :-)

      MfG

      biggerB

  • 3G
    3641 (Profil gelöscht)

    Zum Foto:

    Erst wenn es akzetiert wird, dass Männer mit kurzen Hosen oder Röcken ihre Beine in Strumpfhosen in der Öffentlichkeit präsentieren dürfen, haben wir wirklich Gleichberechtigung.

     

    Jetzt lese ich das Gespräch :-)

    • @3641 (Profil gelöscht):

      Sind Sie so scharf auf Cem's Beine ? :-)

      • @warum_denkt_keiner_nach?:

        Typischer Marmite-Schnüffler!;)

      • @warum_denkt_keiner_nach?:

        Und die gießt dort auch keiner ...