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Angela Merkels FlüchtlingspolitikRechter geht’s nicht

Die CSU fordert, Merkel möge ihren Worten Taten folgen lassen und Seehofer entgegenkommen. Dabei spricht die Kanzlerin schon längst Bayerisch.

Warum all die Hysterie um Merkel und die Flüchtlinge? Die Grenzen sind doch längst dicht Foto: dpa

Andreas Scheuer hat sich geoutet. „Entschuldigen S' die Sprache, das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese, der über drei Jahre da ist – weil den wirst Du nie wieder abschieben. Aber für den ist das Asylrecht nicht gemacht, sondern der ist Wirtschaftsflüchtling.“ Scheuer, Generalsekretär der CSU und Rassist, kritisiert Angela Merkel „von rechts“. Das ist derzeit en vogue – und ungeheuer merkwürdig. Die CDU-Kanzlerin wird für eine humane Asylpolitik angegangen, obwohl sie diese längst vollständig geopfert hat.

Die CSU mosert besonders dumpf. „Deutschland soll Deutschland bleiben“, fordert sie in einem Papier, das nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern erstellt wurde. Die CDU-Chefin hat im Bundestag prompt versichert, Deutschland werde Deutschland bleiben. Aber das genügte Bayerns Philosophen nicht. Sie wollten am liebsten hören: „Wir schaffen das nicht“, besser noch: „Obergrenze, jetzt“. Letzteres hält Merkel für undenkbar. Und natürlich kann sie auch Ersteres nicht sagen. Die Kanzlerin muss schließlich Lösungen anbieten.

Am Montag hat sie sich im Konrad-Adenauer-Haus aber, so interpretieren das viele Medien, vom „Wir schaffen das“ gelöst. Indem sie sagte: „Viel ist in diesen eigentlich alltagssprachlichen Satz hineininterpretiert, ja sogar hineingeheimnist worden. So viel, dass ich ihn inzwischen eigentlich am liebsten kaum noch wiederholen mag.“ Die CSU stänkert weiter, Finanzminister Markus Söder sagt: „Aber natürlich müssen den Worten Taten folgen.“

Zur Erinnerung: Entschiedener als Angela Merkel hat in den letzten zwölf Monaten niemand Verschärfungen im Asylrecht durchgesetzt. Wenigstens weiß Horst Seehofer das. Dem Spiegel sagte er: „Angela Merkel und die CDU haben inzwischen eine Vielzahl unserer Forderungen übernommen.“ Warum wird im Süden die Anti-Flüchtlings-Keule dann trotzdem aufs Heftigste geschwungen? Auch das verrät der bayerische Ministerpräsident dem Spiegel: „Was wir jetzt noch brauchen, ist ein Regelwerk, eine Art Garantie, wie sich der Zustrom von Flüchtlingen künftig drastisch begrenzen lässt. Die Vergangenheit darf sich nicht wiederholen.“ Na gut, auch Seehofer lebt in einer Blase. Deshalb noch mal: Merkels Kurs könnte rigider nicht sein!

Die sicheren Herkunftsländer

Bereits im September 2015 macht sie den ersten Rückzieher: An der Grenze zwischen Bayern und Österreich werden Kontrollen eingeführt. Kurz darauf ist die Balkanroute dicht, im Januar werden Kosovo, Albanien und Montenegro auf die Liste der sicheren Herkunftsländer gesetzt. Alle Staaten des westlichen Balkans gelten somit als sicher, schutzbedürftige Menschen von dort haben kaum noch Chancen auf Asyl. Gleiches soll für Menschen aus Marokko, Tunesien und Algerien gelten. Eine entsprechende Entscheidung wurde aber aufgeschoben, da die Grünen das Vorhaben im Bundesrat blockierten.

Auch werden Bargeldleistungen durch Sachleistungen ersetzt, der Familiennachzug massiv eingeschränkt, das Schnellverfahren mit extrem kurzen Fristen durchgesetzt. Vor Abschiebung sind demzufolge nur diejenigen geschützt, die das Eilverfahren erfolgreich durchgestanden haben. Dem Prozedere müssen sich alle unterziehen, die ohne Pass in Deutschland ankommen. Nach der Kölner Silvesternacht gilt: Kriminelle Ausländer können bei Straftaten schneller abgeschoben werden, egal wie hoch deren Strafe ist.

Die von der CSU geforderte Obergrenze (maximal 200.000 Geflüchtete pro Jahr) unterbietet die CDU locker. Würde Merkel noch weiter nach rechts rücken, könnte sie direkt der AfD beitreten. Die lehnt Schutzsuchende bekanntlich ab – oder will sie erschießen lassen. Merkel kann das nicht, weil Artikel 16a des Grundgesetzes besagt: „Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.“ Hielte sich aber selbst die Kanzlerin nicht mehr an das Grundgesetz, wäre Deutschland in der Tat nicht mehr Deutschland.

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175 Kommentare

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  • Als die Teddybär Willkommenskultur noch voll in gange war habe gesagt:"diese Stimmung wird kippen".

     

    Wer soll das bezahlen oder wer wird das bezahlen? Millionen von Asylanten und Flüchtlinge die versorgt werden müssen ,von Hartz 4 bis zur Krankenversicherung wird alles aus der Staatskasse des Steuerzahlers finanziert.

     

    Die Reichen werden nichts geben und nun dürft ihr raten wer das bezahlen soll (wird).

  • Die ganzen Heuchler, die jetzt auf Herrn Scheuer einschlagen, und ihn als Rassisten beleidigen, sollen mir doch bitte mal folgende zwei einfache Fragen beantworten:

     

    1. Was glaubt ihr, wieviele "Flüchtlinge" pro Jahr nach Deutschland kommen werden, wenn es keine Grenzen, keine Deals, keine Abkommen, keine Schließung von Balkan- oder sonstwelchen Routen gibt? Weniger als 1 Mio, oder mehr?

     

    2. Was glaubt ihr, unter Berücksichtigung von 1., wie lange es dauert, bis der deutsche Sozialstaat kollabiert und der gesellschftliche Zusammenhalt zerbricht?

     

    Jeder, der sich diese Fragen ehrlich! beantwortet, sollte doch Herrn Scheuer zustimmen, dass gut integrierte und nicht abschiebbare Wirtschaftsflüchtlinge Kapazitäten in Hinsicht auf Sozialleistungen, Wohnraum und Akzeptanz auf Kosten derer verbrauchen, die wirklich darauf angewiesen sind. Natürlich ist das ein Problem!

     

    An Herrn Scheuers Stelle würde ich Strafanzeige gegen den Autor stellen, wegen Beleidigung und Verleumdung. Aber ich vermute mal, er steht da drüber...

    Unverschämt und Unrecht ist die Unterstellung des Rassismus trotzdem. Und eine Verharmlosung desselben dazu.

    • @karlei:

      ich tät ja umgekehrt herrn Scheuer anzeigen, weil er glaubt, sein publikum ungestraft für dumm verkaufen zu dürfen.

  • Immer diese Heuchelei...

    Nichts ist unendlich. Außer das Universum. (Und die menschliche Dummheit - nach A. Einstein)

     

    Selbstverständlich existiert eine Obergrenze an Migranten, die Deutschland jedes Jahr aufnehmen kann. Warum machen wir uns nicht endlich ehrlich und diskutieren darüber wie diese aussieht, und sorgen dann ausnahmsweise mal SELBST dafür, dass diese durchgesetzt wird?!

    Aber nein, stattdessen werden Abkommen mit Diktatoren geschlossen und alle möglichen andere schmutzige Deals, um die Zuwanderung durch dritte begrenzen zu lassen. Wirklich sehr edel. Aber Hauptsache Frau Merkel muss nicht eingestehen, dass es eine faktische Obergrenze gibt. Die open borders Fraktion kann weiter folgenlos Utopien predigen. Und wir müssen weder unsere Grenzen schützen, noch darüber diskutieren wie und ob, und über die jeweiligen Konsequenzen.

    Die Drecksarbeit wird schließlich wo anders erledigt. Das ist zwar weder moralisch, noch finanziell eine gute Lösung, aber dafür eine innenpolitische win-win Situation.

  • Hier scheinen sehr viele nicht zu wissen, dass der Senegal zu den einzigen beiden afrikanischen Staaten gehört, die als sicherer Herkunftsstaat deklariert wurden.

     

    Insofern sollte man politische Statements nicht nur anhand oberflächlichen Wissens (Senegal=Afrika) vornehmen.

  • Nun fällt Merkel das auf die Füße was sie tut seit sie Kanzlerin ist.

    Etwas sagen, aber eine andere Politik durchsetzen.

    Merkel stieg aus dem Atom-Ausstieg aus weil AKWs eine "unverzichtbare Brückentechnologie" seien. (Das schöne Wort "alternativlos" das wir aus den hundert besten Griechenlandrettungen kennen, war damals noch nicht erfunden)

    Als Frau Dr. Merkel aus dem Ausstieg vom Ausstieg ausstieg, war sie kein Wendehals, sondern die „Klimakanzlerin“.

    Es wäre besser gewesen, Merkel hätte im Fernsehen „Obergrenze“ gerufen, dann aber eine komplett andere Politik gemacht.

    So wie im Koalitionsvertrag Ausländermaut steht, wir diese aber nicht haben. (Wegen der Maut waren ja dann die Parteifreinde der debilen CDU-Ortsgruppe Bayern auch zufrieden und grunzten froh wie toll sie es den Saupreißen gezeigt ham.)

  • 1G
    12294 (Profil gelöscht)

    Jaja, ich weiß, ich bin Rassist. Meinetwegen, wenn sie das sagen.

     

    Ich denke dennoch, dass Sie Herrn Scheuer falsch verstanden haben. Ich glaube, es geht ihm nicht darum, besagten Senegalesen um jeden Preis loszuwerden. Ich glaube, es geht ihm darum zu sagen, dass das Asylrecht "das Schlimmste" ist, was diesem Mann und Deutschland passieren kann. Dieser Mann sollte nach einem Einwanderungsgesetz behandelt werden, nicht nach dem Asylgesetz. Das ist, denke ich, was Herr Scheuer sagen möchte.

    • 5G
      571 (Profil gelöscht)
      @12294 (Profil gelöscht):

      Was Herr Scheuer sagen möchte, hat er doch unmissverständlich gesagt.

      Gäbe es dazu noch eine nachzuliefernde Exegese, hätte er das selbst erledigen können, @Florianfelix.

    • 4G
      4932 (Profil gelöscht)
      @12294 (Profil gelöscht):

      Ich denke, daß ein Generalsekretär so eine Art Regierungssprecher ist und er sich möglichst unmißverständlich äußern sollte. Das hat er auch getan. Er hat gesagt, daß es ein Abschiebehindernis sei, wenn jemand bei Kirche und einem Sportverband integriert ist. Ihre freundliche Deutung mit dem Einwanderungsgesetz (das CDU/CSU bisher verhindert haben) und ob nun sein Beispielssenegalese Asylant oder Migrant ist, war ihm nicht so wichtig. Wichtig war ihm nur: Einen integrierten Ausländer kriegt man nicht mehr so leicht los. So unfähig, sich klar auszudrücken, ist Herr Scheuer nicht.

    • @12294 (Profil gelöscht):

      und wie paßt in Ihre überaus wohlwollende auslegung "weil den wirst Du nie wieder abschieben" hinein?

      • @christine rölke-sommer:

        Scheuer sagt doch nur, dass man den Mann nicht abschieben kann, weil er wegen Fußball und Kirche gut integriert ist und dass dies eigentlich nicht der Sinn des Asylrechts ist weil kein Asylgrund besteht. Wo ist das Problem?

        • @A. Müllermilch:

          wieso ist fußballspielen+ministrieren nicht "der Sinn des Asylrechts"?

          und warum würde Scheuer den senegalesen gern (oder nicht so gern, weil er lederhosen trägt vielleicht) abschieben - kann aber nicht?

          was ist sein problem?

          • @christine rölke-sommer:

            Sein Problem ist, dass er den Wunsch Fußballspielen zu wollen und Ministrieren zu wollen für eine Migration nach d nicht für ausreichend hält.

             

            Wenn eine gesellschaftliche Diskussion über Migration gewollt ist, sollte diese Meinung ohne Rassismus-Keule zulässig sein.

             

            Ok - Sie lesen Dr. Marx und brauchen keine gesellschaftliche Diskussion, weil Dr. Marx schon alles richtig beschrieben und geschrieben hat. Das ist ja auch eine Meinung.

            • @A. Müllermilch:

              Sie wollen mir+anderen jetzt allen ernstes erzählen, da käme wer aus Senegal und wolle nix anderes als kicken+weihräuchern?!

              und das soll dann auch noch eine "gesellschaftliche Diskussion über Migration " sein/ausmachen?

      • @christine rölke-sommer:

        Für Sie wird das dich gerne noch h einmal wiederholt: Kritik am asylgesetz.

        • @Klara Sicht:

          extra für Sie: abgeschoben wird nach früher ausländergesetz, heute aufenthaltsgesetz.

          was hat Ihre oder meine kritik am asylgesetz, welches mal asylverfahrensgesetz hieß, damit zu tun?

          • @christine rölke-sommer:

            Es ist als würde man nem Kinde die Gravitationstheorie erklären müssen....

             

            Also nochmal :

            Es sollte nach dem asylgesetz entschieden werden.

             

            War doch gar nicht so schwer, oder?

            • @Klara Sicht:

              putzig.

              außer dass das gesetz erklärt, wie asylverfahren durchzuführen seien - in bestimmten fällen mit im gesetz eingebauter gehörsverletzung - entscheidet dieses gesetz garnichts.

    • @12294 (Profil gelöscht):

      Bitte keine falschen Unterstellungen !

       

      Andreas S.

    • @12294 (Profil gelöscht):

      Wenn Herr Scheuer tatsächlich nicht das ausdrücken konnte, was er eigentlich gemeint haben will, warum hält er denn dann seine Klappe nicht bis ihm die richtigen Formulierungen für seine eigentliche Aussage einfallen?

  • Rechter geht doch immer.

    • @Rainer B.:

      stimmt. es geht noch rechter.

      aber erst mal ist schon geholfen, wenn klar wird, dass Merkel/bundesregierung/koalition und der rest vons folg! die politik der letzten rund 40 jahre nicht geändert hatten+haben. die wurde+wird fortgesetzt.

      oder anders gesagt: auch Kohl konnte schon sehr gut bayerisch+Schmidt auch.

      • @christine rölke-sommer:

        Das ist wohl wahr. Wenn Änderungen mehrheitlich gewünscht worden wären, hätte sich die Union schon viel früher zerlegt. Da die CSU aber in der bundespolitischen Arbeit nie eine nennenswerte Rolle spielten konnte, hat der taktische Nutzen der Koalition von CSU und CDU den faktischen Schaden immer noch in den Hintergrund drängen können. Aus meiner Sicht ist das nicht mehr so und wer immer Merkel politisch beerben wird, muss dann zwischen Trennung oder Selbstaufgabe entscheiden.

  • "Hört endlich im Westen auf euch als Opfer darzustellen, dass seid ihr nun wahrlich nicht im Gegenteil."

     

    Nein, wir sind keine Opfer. Wir haben aber auch keine tragfähigen Lösungen für die Probleme der Welt.

    • @A. Müllermilch:

      Eigentlich schade, wo wir uns die letzten fünf Jahrhunderte so überaus erfolgreich darin erwiesen haben, die Welt in ihren jetzigen Zustand zu versetzen...

      • @cursed with a brain:

        Da sind wir uns doch völlig einig.

        • @A. Müllermilch:

          Wobei der Terminus "schade" ein Euphemismus für "unverantwortlich und gewissenlos" ist.

          • @cursed with a brain:

            Da sind wir uns doch völlig einig.

  • Aus ALLEN anderen Parteien schallte es "Wir schaffen das NICHT!" Das ist dann das Ergebniss.

    • @Rudolf Fissner:

      Das Kürzel AfD bedeutet ausgeschrieben jetzt also "alle anderen Parteien"?

      • @cursed with a brain:

        Sie mein die AAP? Kenn ich nicht. Den Kotau vorm nationalen Egoismus, der in fast allen Parteien zu bemerken ist, den haben Sie doch sicherlich mitbekommen. Sieh z.B. Wagenkncht.

        • @Rudolf Fissner:

          Nein, ich glaube Sie haben Frau Wagenknecht entweder nicht verstanden, oder Sie wollen sie nicht verstehen.

           

          Zudem ist sie für ihre Kritik, mit der sie lediglich darauf hinweisen wollte, dass die Bewältigung dieses Andrangs "schwierig" ist (aber sicher nicht unmöglich, wie es ihre verkürzte Darstellung suggeriert) und die Bundesregierung zu wenig tut, um entsprechende Voraussetzungen zu schaffen, von ihren Parteikollegen kritisiert worden, die schon befürchteten, dass ihr Statement von rechter Seite in dem von ihnen zitierten Sinne zurechtgebogen wird, um als Alibi für eine generelle Abweisung der Flüchtlinge dienen zu können.

  • Oh, oh, ich habe den schweren Verdacht, dass es zwischen der CSU und A. Merkel zu keinem guten Ende kommen wird.

    • @Nikolai Nikitin:

      Mir kommt ein Tränchen...

      • @Neinjetztnicht:

        Die werden kommen - oder glauben sie wirklich wenn Merkel wegen Flüchtlingen stürzt, dass dann jemand kommt der ihren Ansichten näher ist?

  • Den einen geht es nicht "rechts" genug zu, und wundern sich dann das AfD gewählt wird. Müsste nicht Deutschland, auf Grund seiner Vergangenheit, "rechts ablehnen, wie der Teufel das Weihwasser"? Das Gegenteil ist der Fall, und die Wähler und Wählerinnen geben ihnen auch noch recht? Nun rächt sich wieder einmal, dass zu viele damals davon kamen, und deshalb die menschenverachtende Ideologie der Rechten, wieder neue Erfolge erzielt. Obwohl alleine seit dem Mauerfall, mindestens 176 Menschen Opfer rechter Gewalt wurden, und im letzten Jahr über 1000 Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsheime gab, lassen sich viele nicht davon abhalten, weiter zu zündeln? Wäre man gegen den Rechtsterrorismus genau so konsequent vorgegangen, wie gegen den Linksterror, wären nicht schon wieder so viele Menschen Opfer rechter Gewalt geworden.

  • Naja, die Bananen des Schilly sind Schuld, so sagt es wenigstens die CDU (mal den link folgen, keine Satire!!)

    http://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-morgenecho-interview/audio-bericht-zum-stand-der-deutschen-einheit-100.html

     

    Derzeit Kostest das Pfund ja auch 2,99 €, was fast den Kosten entspricht, die jeder einzeln (ab 19 Jahre) monatlich aufbringen muss, zur Versorgung der Flüchlinge.

    • @renke:

      Eine Rechnung, die nur stimmt, wenn das gestaffelte Einkommensteuersystem durch eine simple "Kopfsteuer" ersetzt und alle anderen Steuerquellen (Gewerbesteuer, Umsatzsteuer, Mehrwertsteuer, etc.) abgeschafft werden.

       

      So aber ist diese Rechnung schlicht (rechts)populistischer Murks.

    • @renke:

      Eine Rechnung, die nur stimmt, wenn wir das Einkommenssteuersystem durch eine pauschale "Kopfsteuer" ersetzen und alle anderen Quellen (z.B. Gewerbesteuer, Mehrwertsteuer, Umsatzsteuer) gleich mit abschaffen.

       

      In einem Wort, diese Rechnung ist kompletter Unfug. Aber populistische Angstmacherei zieht halt mehr als nüchterne Fakten.

  • Ich habs schon mal geschrieben;"was ist wenn statt 2 Millionen 10 Millionen in unser Land Strömen"?

    • @ulf hansen:

      Der Libanon hat mit seinen 4 Mio Einwohnern mehr als eine Mio Flüchtlinge aus dem Syrienkrieg aufgenommen.

       

      Umgerechnet auf die deutsche Bevölkerung wären das rund 20-22 Mio. Flüchtlinge, bevor wir anfangen dürften zu jammern, gemessen an den Unterschieden in den Wirtschaftsdaten pro Kopf beider Länder auch gut das doppelte oder dreifache.

       

      Was genau bezwecken Sie also mit ihrer Frage?

    • @ulf hansen:

      Gerade noch mal nachgeschlagen.

       

      Es sind 4 Mio Einwohner im Libanon und über 1 Mio Flüchtlinge (25% der Ew.) - läuft am Ende aber auf das gleiche hinaus - über 20 Mio Flüchtlinge umgerechnet auf deutsche Verhältnisse. Die Libanesen haben tatsächlich inzwischen ein "Kapazitätsproblem".

       

      Es gibt aber inzwischen nur noch rund 15 Mio Syrer, die aus ihrer Heimat und zu uns flüchten könnten. Und nur ein Bruchteil davon verfügt tatsächlich über die finanziellen und körperlichen Voraussetzungen für diese Flucht.

       

      Sie können sich also entspannt zurücklehnen.

    • @ulf hansen:

      Der Libanon hatte ein Bevölkerung von ca. 20 Mio zu Beginn des Syrienkrieges.







      Der Libanon hat rund 5,5 Mio Flüchtlinge aus diesem Krieg aufgenommen.







      Der Libanon rangiert bezüglich des BIP und des sog. "Wohlstands-Index" seit Jahrzehnten rund 180 Plätze hinter der Bundesrepublik Deutschland.







      Der Libanon hat es hingekriegt, umgerechnet auf die deutsche Bevölkerung, ca. 22 Mio Menschen aufzunehmen, und das bei weitaus ungünstigeren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.







      [...]

       

      Beitrag gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich.

    • @ulf hansen:

      Ursachen und Wirkung nicht verwechseln. Wir haben über 7 Milliarden Menschen auf der Erde. Solange der Westen mit seinen gerade einmal 10% der Weltbevölkerung, auf dem Rest der Welt, Kriege, Kolonialismus, Ausbeutung und Resourcen Verschwendung betreibt, braucht sich niemand im Westen über Flüchtlinge beschweren. Bisher habe ich im Westen niemand protestieren sehen, dass sich das ändert. Im Gegenteil, man akzeptiert, Folter, Völkerrechtswidrige Kriege auf Grund von Lügen, Wirtschaftsterror, Drohnen und Bombenterror des Westens. Hört endlich im Westen auf euch als Opfer darzustellen, dass seid ihr nun wahrlich nicht im Gegenteil. Wie es schon Jean Ziegler in seinem Buch treffend schreibt: "Der Westen ein Imperium der Schande" Wie man an Ihren Kommentar und der Mehrheit der Kommentare ablesen kann zu Recht.

    • 2G
      25726 (Profil gelöscht)
      @ulf hansen:

      "Ich habs schon mal geschrieben;"

       

      Damit wird Ihre anschliessende Frage nicht sinnhafter und Scheuers Rassismus nicht weniger ekelhaft.

      • @25726 (Profil gelöscht):

        Stimmt! Aber das Bild im / des Artikels, bzw der Artikel zielt nicht auf die CSU / Scheuer, sondern auf Merkel.

    • @ulf hansen:

      Dann werden wir alle verhungern...

  • Herr Obama beim UN Treffen hat Frau Merkel öffentlich dafür gedankt, dass sie viele Menschenleben durch Öffnung der Grenzen rettete. Darauf kann man nur stolz sein!

  • 8G
    80576 (Profil gelöscht)

    Jeder Flüchtling in Deutschland kostet Geld, niemand bestreitet das. Wer eine Obergrenze ablehnt, der lehnt zwangsläufig eine Obergrenze der finanziellen Belastung ab. Unter diesen Umständen wundert man sich dann tatsächlich, dass es Unmut auch und gerade unter denen gibt, die mit geringem Einkommen auskommen müssen und mit Recht steigende Sozialabgaben fürchten. Wer diesbezügliche Ängste äußert, gilt schnell als Rechtsradikaler.

     

    Wie kann man sich ernstlich über die Wahlrfolge der AfD wundern, wenn praktisch keine demokratische Partei, abgesehen von der nur in Bayern wählbaren CSU,

    • @80576 (Profil gelöscht):

      Ihr Ängste mögen ja begründet sein, wenn man nur sieht das Flüchtlinge Geld kosten.

       

      Sie mögen mir aber unter der Voraussetzung dann doch recht geben, wenn die andere "Alternative" noch teurer ist, und dann noch weniger Geld für uns Deutsche vorhanden ist, oder?

       

      Obergrenze heißt, das man diese Einhalten muß, durch Zäune, Grenzbewachung und durch den Schießbefehl an der Grenze.

       

      Was kostet uns die Obergrenze? Glauben Sie uns kauft im Ausland auch nur einer noch ein deutsches Auto, wenn wir auch nur ein Kind an der Grenze erschießen? Was kosten die ganzen Zäune und Überwachungen? Selbst lange Kontrollen an den Grenzen sind unserer globalisierten Wirtschaft unzumutbar und würde hundertausende Arbeitsplätze kosten.

       

      Wer mit Kostengründen argumentiert, der darf nicht für die Obergrenze sein.

       

      Die bisherige Lösung ist die Günstigste und bietet zudem die Möglichkeit doch das Beste aus der Situation zu machen indem wir einige Leute bei uns integrieren. Dadurch hätten wir evtl. sogar einen finanziellen Nutzen.

       

      Die finanz. und politischen Folgen einer Obergrenze sind unabsehbar und hoch riskant. Wie erklären Sie ihren Kindern dann, das wir arme Leute an der Grenze erschießen?

      • @Radl Rambo:

        Das würde ja bedeuten, deutsche Autos würden im Moment nur wegen der vorhandenen Humanität gekauft werden.

        Ich glaube nicht - eher wegen dem, unglaublich ich weiß, Auto.

         

        Außerdem wüsste ich nicht, dass Australiens Export leidet weil sie definitiv die höchsten Zäune der Welt haben.

        Auch die Wirtschaftsprobleme Spaniens sehe ich in keinem Zusammenhang mit Melilla.

         

        Weiterhin entstehen durch ein "Grenzregime" auch Jobs. Genau die selben "positiven" wirtschaftlichen Folgen ziehen sie aus Integrationspolitik wo von Steuergelder finanzierte Sozialarbeiter in von Steuergelder finanzierten Fahrradwerkstätten Flüchtlinge für die Autoindustrie vorbereiten.

         

        Schießbefehl? Genauso gut könnte man sie fragen wie sie bitte 64 Millionen weltweite vom UNHCR definierte Flüchtlinge hier integrieren wollen.

        Aber wir wollen ja nicht populistisch sein - gelle.

        Auch bei Verhaftungen ist die Schusswaffe das "ultima ratio" und oh Wunder - es gibt tatsächlich Leute die doch tatsächlich verhaftet und nicht dabei erschossen werden.

         

        ////

        Nicht falsch verstehen - ich finde es gut, dass das Tabuthema "Kosten" langsam aber sicher diskutiert werden darf.

        Ich glaube nur zumindest diese 1 Million Flüchtlinge von letzten Jahr werden für immer ein Verlustgeschäft sein.

    • @80576 (Profil gelöscht):

      Menschen mit "geringem Einkommen" sind von Sozialabgaben befreit.

       

      Diejenigen, die befürchten müssen, stärker in die Verantwortung genommen zu werden, das sind diejenigen, die bereits reichlich und im Überfluss haben.

       

      Gerade die spannen die Rechtsextremisten für ihre Ziele ein. Den einfachen Menschen werden Lügen aufgetischt um irrationale Ängste zu schüren und zugleich einfach klingende Scheinlösungen anzubieten.

      • @cursed with a brain:

        "Menschen mit "geringem Einkommen" sind von Sozialabgaben befreit....stärker in die Verantwortung genommen, die bereits reichlich und im Überfluss haben."

         

        Aha, die Aufnahme von Flüchtlingen geht also auf Kosten der Reichen. Leider ist die Behauptung, dass Geringverdiener von den Sozialabgaben befreit sind, falsch und lenensfremd. Es sind gerade die Geringverdiener, die überproportional für Sozialabgaben zahlen.

        • @A. Müllermilch:

          Wenn Sie Geringverdiener sind und keinen Einkommensteuerjahresausgleich hinbekommen, ist das leider Ihr Problem. Anderenfalls haben Sie offenbar eine sehr individuelle Auslegung des Begriffs "Geringverdiener", wodurch ihr Unsinn allerdings auch nicht wahrer wird.

           

          Und natürlich müssen "die Reichen"*) stärker in die Verantwortung genommen werden, nicht nur, aber auch angesichts der Flüchtlinge.

           

          *) Dazu zählen sowohl Privatpersonen, als auch Großunternehmen. Wenn multinationale Konzerne wie Apple auf 1.000.000 Euro Unternehmensgewinn lediglich 50 Euro Steuern entrichten, läuft etwas gewaltig falsch.

          • @cursed with a brain:

            Sie verwechseln Steuern und Sozialabgaben. Beamter? Sozialabgaben belasten Geringverdiener wegen der Beitragsbemessungsgrenze prozentual höher. Mit Sozialabgaben werden auch Aufgaben der Allgemeinheit finanziert. Z. B. Gesundheitsvorsorge für Flüchtlinge. Das tragen dann nur die abhängig Beschäftigten. Sie sehen die Welt wie sie sein sollte. Die Realität ist leider anders.

    • 4G
      4932 (Profil gelöscht)
      @80576 (Profil gelöscht):

      Haben Sie schon einmal den Begriff 'Flüchtlingsursachen' gehört? Die Gewinne in Deutschland sind meistens 'Flüchtlingsursachen' anderswo.

      Lustig Ihr letzter unvollendeter Satz: 'wenn praktisch keine demokratische Partei, abgesehen von der nur in Bayern wählbaren CSU'. Danke dafür.

      • @4932 (Profil gelöscht):

        Sie machen es sich zu einfach, wenn Sie die Flüchtlingswelle des letzten Jahres auf wirtschaftliche Ursachen zurückführen. Fluchtursache waren vor allem Krieg und Terror im jeweiligen Land.

        Und die Herren von der CSU machen es sich genauso leicht wie Sie und übersehen dabei, dass jemand, der vor Fassbomben und Kopfabhackern flieht, sich nicht von einer "Obergrenze" aufhalten lassen wird.

        • 4G
          4932 (Profil gelöscht)
          @Eichet:

          Ich hatte auf LESER77 geantwortet, der ausschließlich den Geldaspekt ansprach.

          Aber wir sind immer gerne dabei, wenn es um Waffenlieferungen, um bereitwillige Unterstützung unserer Partner in Amerika und Europa (Gewinn für die Waffenindustrie) und Rohstoffraub in Afrika geht. Jedenfalls sind wir kräftig dabei bei der Schaffung von Fluchtursachen.

    • @80576 (Profil gelöscht):

      Sitzen ein Banker, ein besorgter Bürger und ein Flüchling an einem Tisch. Auf dem Tisch liegen 20 Kekse. Der Banker nimmt sich 19 und sagt dann zum besorgten Bürger: "Pass auf, sonst frisst Dir der Flüchtling noch den letzten Keks weg".

      Wer auf dem Flüchtling rumhakt, weil er nicht weiss, wer für den Abbau von Sozialstandards, Prekarisierung von Arbeit und anderen Schweinereien verantwortlich ist, ja, der ist vieles....ein Rassist, rechtsradikal, dumm... such Dir was aus.

      • 1G
        12294 (Profil gelöscht)
        @Hulle:

        Die Thematik auf wirtschaftliche Aspekte zu reduzieren halte ich für zu vereinfachend.

        • @12294 (Profil gelöscht):

          Achso und wenn die Flüchtlinge erst mal kein Problem mehr sind, bricht der große Wohlstand und die allgemeine Zufriedenheit bei den untern 50% aus? Ohne die Flüchtlinge wäre die AFD weiterhin unter Lucke auf anti Eurokurs und höchstwahrscheinlich nicht mindererfolgreich.

      • @Hulle:

        Ach, mit so einem kleinen Beispiel erklärt man die große Welt? Was ist man dann? Naiv, blauäugig, linksradikal oder dumm?

        • @FStein:

          Nun von einem AFD Sympathisanten erwartet man nicht wirklich das er Sachanalysen versteht.

  • Angela Merkel gleicht (in der Tendenz) Ihre Politik nur der Norm der westlichen Welt an. So wie die Schweden es taten.

    • @Tim Leuther:

      Sprich: Angela Merkel reiht sich ein in das bis auf die Knochen blamable, normative Versagen der westlichen Welt (inklusive der Friedensnobelpreisträger Europäische Union und Barack Obama) angesichts der vor Krieg, Folter und Verfolgung flüchtenden Menschen ...

       

      Erbärmlich. So wie Ihr Kommentar.

      • @Der Sizilianer:

        "Erbärmlich. So wie Ihr Kommentar."

         

        Was ist an dem ohne Zweifel völlig zutreffenden Kommentar erbärmlich, rassistisch, sonstwas? Menschen in Afrika sind in Not. Der Westen - einschließlich Merkel und der Mehrheit der Bevölkerung - will zumindest nicht durch Aufnahme dieser Menschen in Europa helfen.

        • @A. Müllermilch:

          "Menschen (...) sind in Not. Der Westen (...) will nicht helfen."

           

          Und Sie fragen, was an dieser Haltung "erbärmlich" ist?

          • @cursed with a brain:

            Der Kommentar beschreibt einen Zustand. Und das zweifellos richtig. Der Zustand ist erbärmlich. Der Kommentar nicht.

             

            Im Übrigen habe ich geschrieben, dass der Westen nicht durch Aufnahme von Flüchtlingen helfen will. Es sind vielleicht andere effektivere Hilfemöglichkeiten vorstellbar. Wobei ich auch insoweit eher skeptisch bin.

             

            Ich bin Zyniker, zum Moralisten reicht das Hirn nicht.

            • @A. Müllermilch:

              Ich neige zum Sarkasmus, der im Gegensatz zum Zynismus, die Diskrepanz zwischen dem als "Gesellschaftsvertrag" formulierten Anspruch dessen, was als (moralisch) "richtiges Verhalten" gilt und der Realität aufzeigt. Sarkasmus richtet sich im Allgemeinen gegen die Mächtigen, die den "Vertrag" manipulieren oder ignorieren und solidarisiert sich mit den Schwachen und Verlierern, die nichr erhalten, was ihnen nach diesem Vertrag an Behandlung zustünde. Er gilt daher dem Zyniker gerne als "Gutmensch".

               

              Der Zyniker haßt die "Moral", sieht sich als Einzelgänger in einer grundsätzlich feindlichen Welt und meidet soziale Gemeinschaften. Er richtet sich gegen die Menschheit im Allgemeinen und solidarisiert sich nur mit sich selbst, bestenfalls noch mit einer mehr oder weniger eng umrissenen Gruppe derer, die er als "Gleichartige" erachtet.

               

              Und das ist eben eine sehr erbärmliche Einstellung, für die ich letzlich auch keine Möglichkeit der "friedlichen Koexistenz" sehe.

               

              Gewinnen die Zyniker, wird die Welt in einem vorzivilisatorischen Chaos versinken, in der nur das Recht des Stärkeren zählt.

               

              Es wird weiterhin die Aufgabe der "Gutmenschen" sein, dies (mit allen gebotenen Mitteln) zu verhindern.

  • Zunächst muss ich mich als Bayer bei allen nicht Bayern für unser CSU entschuldigen. Die einmal mehr, selbst Weisung unsere Kirchen missachtet.

     

    Bei diesen ganzen CSU Forderungen könnte man meinen, Merkel die „bockige“ Kanzlerin aus der Uckermark, müsste nur das tun was die CSU sagt und es wäre alles wieder gut. Merkel müsste nur die Obergrenze beschließen.

    „Crazy“ Horst weiß natürlich, dass die Einführung einer Obergrenze faktisch unmöglich ist. Bevor die Obergrenze eingeführt wird, müsste die Bundesregierung die ratifizierte Genfer Flüchtlingskonvention aufkündigen und anschließend das Grundgesetz abändern. Eine Illusion. Und selbst dann, nehmen wir mal an, Merkel würde es irgendwie fertig bringen, die Obergrenze zu beschließen, gäbe „Crazy“ Horst dann ruhe? Freilich nicht, dann würde Horst Seehofer vermutlich die nächste Verschärfung fordern. Flüchtlinge mit Tornado – Kampfflugzeugen zu bekämpfen, schließlich fordert die AfD ja den Schusswaffeneinsatz und die CSU muss immer rechter sein als der rechteste.

    Tornado – Kampfflugzeug ist brutaler als Schusswaffe.

    • @Nico Frank:

      Die Obergrenze ist sogar verfassungsrechtlich geboten!

       

      Daneben hätte die Obergrenze auch einen praktischen Effekt:

       

      Man müsste sich nicht erst mit dem 200.001 Einwanderer mit dem Problem auseinandersetzen, was denn nun zu tun ist, sondern schon mit dem ERSTEN!!!

       

      Dann wird man die Obergrenze in der Praxis auch nicht erreichen.

      • @Lorenz Meyer:

        Jetzt haben wir neben 80 Mio Bundestrainern also auch noch ebensoviele Verfassungsrechtler - bei vergleichbarer "Qualifikation".

         

        Allein der erste Satz erinnert mich an jemanden, der auf dem stillen Örtchen ein "Ei" ausbrütet, und es anschliessend der Öffentlichkeit als dasjenige des Kolumbus unterjubeln will.

  • Sie gesteht also den Rechtsradikalen zu dass die recht hätten und dass es ein Fehler gewesen sei Menschen in Not zu retten weil dann ja das deutsche Volk zersetzt wird.

    Tolle Koalitionspartnerin!

    Die Asylrechte sind schon längst geschliffen!

    Sauerei!

  • Die CSU ist jämmerlich.

    Die CSU wäre gerne die AFD hat aber nicht die Eier ihre Gedanken offen auszusprechen und "die christliche Wahlbasis" zu verprellen.

     

    Der Erfolg der AFD hat der CSU gezeigt, dass es möglich ist moralisch anstößig zu sein doch trotzdem erfolgreich.

     

    Seitdem kommen die CSU/CDUler und fischen nun mutiger rechte Ränder ab.

    • @Kubatsch:

      Moralisch verwerflich ist nur eins:

       

      Menschen mit dem Versprechen auf ein besseres Leben in Lebensgefahr zu locken!

      • @Lorenz Meyer:

        Keinesfalls verwerflicher, als diesen Menschen seelenruhig beim Ertrinken im Mittelmeer zuzuschauen, weil das ja weniger Arbeit macht, als sie beim sogenannten "illegalen Grenzübertritt" abzuknallen.

  • 4G
    4932 (Profil gelöscht)

    Ich frage mich, weshalb die CSU immer noch zu feige ist, nach Karlsruhe zu gehen und sich ihre diversen Fantasien als grundgesetzkonform bestätigen zu lassen (wie mehrfach angekündigt). Sie könnte sich ja mit der AfD zusammentun. Dann wirds billiger.

  • ichsachmaso:

    wer sich asyl+flüchtlingsrecht lieber von A.Scheuer statts von dr. R.Marx http://www.ramarx.de/dr._reinhard_marx.html

    erklären läßt, darf sich nicht wundern, wenn er-sie-es rassist genannt wird.

    • 3G
      36120 (Profil gelöscht)
      @christine rölke-sommer:

      "Wer sich zum Staat bekennt, gehört zu ihm" - R. Marx

       

      Das ist mit Vorsicht zu genießen! Und wenn Schland nun ein verkapptes faschistoides System ist? Dafür es starke Anhaltspunkte gibt, z. B. selbstherrliche Justiz, geheimdienstliche Gründung terroristischer Gruppen und deren Versorgung mit Waffen und Sprengstoff (Oktoberfestattentat, NSU).

      • @36120 (Profil gelöscht):

        da haben Sie das Plessner-zitat aber lustig umformuliert dem kollegen in den mund geschoben...

         

        und was hätte faschismus noch mit "der Idee des Rechts" (Plessner) zu tun?

        • 3G
          36120 (Profil gelöscht)
          @christine rölke-sommer:

          Danke für die Richtigstellung! Faschismus hat natürlich nichts mit der Idee des Rechts von Helmuth Plessner zu tun! Faschismus hat aber sehr viel mit Gesetzen zu tun und mit Richtern und Staatsanwälten, die sie falsch auslegen. Ist ja auch kein Wunder, denn bei denen geht es in der Hauptsache um Karriere und Publicity.

           

          Außerdem sind die ganzen Gesetzesverschärfungen der letzten Jahre ein eindeutiger Hinweis, in welche Richtung es geht. Dank der Medien und der blutgierigen dummen Öffentlichkeit, der die totgeweihten Unterhaltungskünstler im Colosseum entnommen werden

          • @36120 (Profil gelöscht):

            auch wenn faschismus nicht ohne gesetze und furchtbare juristen auskommt, möchte ich verfassungspatriotismus nicht als so was ähnliches wie den treueeid auf den führer verstanden wissen.

             

            was meinen Sie mit "Gesetzesverschärfungen der letzten Jahre"?

            das schleifen des asylrechts+der GFK begann in den 70-gern des letzten jahrhunderts.

    • @christine rölke-sommer:

      Und wer als einziges Argument mit dem Vorwurf des Rassisten kommt, der muss damit rechnen, dass er, sowie dieser Begriff nicht mehr ernst genommen wird.

      • @Klara Sicht:

        wenn Sie sich mal meinem link folgend in http://www.ramarx.de/publikationsliste.html

        vertieft hätten, wäre Ihnen klar geworden, dass die bezeichnung "eassisr" noch eine der harmloseren isr.

        im übrigen empfehle ich zur weiterbildung http://www.migrationsrecht2016.eu/programm/

        • @christine rölke-sommer:

          Ihre zahlreichen links interessieren abseits ihres linken Milieus absolut niemanden... Wie das wohl kommt?

          Es bleibt dabei:

          Der inflationäre Gebrauch des Begriffs "Rassist" zeugt von einer geringen Fähigkeit zur Debatte und ist darüber hinaus in vielerlei Hinsicht gefährlich.

          • @Klara Sicht:

            wie es kommt, dass meine "zahlreichen links" Sie+andere "abseits (meines) linken Milieus absolut" nicht interessieren?

            hmnuja...

            denkfaulheit?

            bildungsferne?

            autoritärer charakter?

            besorgtes ei?

             

            ps

            Scheuers aussage ist nicht wegen des Senegalesen eine rassistische, sondern weil er über herkunft menschen davon ausschließen will, von einem menschen/grundrecht gebrauch zu machen.

            könnten Sie vermutlich besser verstehen, hätten Sie sich auf die in meinen "zahlreichen links" verborgene denkarbeit eingelassen

            aber...

            das ist halt nicht einer jedermanns sache, wie's aussieht.

            • @christine rölke-sommer:

              Irrtum.

              Wenn Sie ein Beispiel für denkfaulheit brauchen, gebe ich Ihnen gerne eines:

              Das bedenkenlos verbreiten von fragwürdigen links, sowie Schwäche in der Empathie, nach der Leute mit anderen Meinungen nur zu ebensolchen kommen können, indem sie einen schlechten Charakter haben.

              Darüber hinaus hat hier manch einer noch Nachholbedarf im Asylrecht.

               

              Rassist ist nicht, wer Aussagen wie scheuen tätigt sondern wer paternalistisch über die hier ankommenden Asylbewerber verfügen möchte.

              • @Klara Sicht:

                den satz "Darüber hinaus hat hier manch einer noch Nachholbedarf im Asylrecht." unterschreibe ich sofort. und verweise nochmals auf http://www.ramarx.de/publikationsliste.html

                und http://www.migrationsrecht2016.eu/programm/

                wo manche einer die wissenslücken schließen könnte.

                 

                ansonsten habe ich mich über die vorstellung, Marx und andere schrieben über asyl+flüchtlings+migrationsrecht, um sich das objekt ihres paternalismus zu erhalten, mächtig amüsiert!

          • @Klara Sicht:

            Jemand, der wie Sie die Auseinandersetzung mit Quellen scheut, die nicht ihre manifestierten Vorurteile bedient, hat sich selbst bereits die "Unfähigkeit zur Debatte" bescheinigt und ist gar nicht in der Lage über die Befähigung seines Gesprächspartners ein qualifiziertes Urteil abzugeben.

             

            Auch die Frage, wer hier tatsächlich für wen "gefährlich" sein mag, erübrigt sich damit. Sie stellen mit dieser verklausulierten Drohung allemal eine Gefahr für eine offene Diskussionskultur und die Meinungsfreiheit dar.

    • @christine rölke-sommer:

      Liebe Frau Dr. RÖLKE-SOMMER, Scheuer macht halt seinem Namen Ehre, wenn ich das mal etwas flapsig-humorig anmerken darf. Davon abgesehen ist aber eine durchaus kritische Würdigung der Flüchtlingssituation m.E. derzeit mehr denn je angezeigt. Das liegt an der weltpolitischen Lage und kulturellen Besonderheiten der betroffenen Gesellschaften.

      • @DR. ALFRED SCHWEINSTEIN:

        ansätze zur "kritische(n) Würdigung" lernen Sie+Scheuer bei http://www.migrationsrecht2016.eu/

        und nicht in Ihren+seinen sonderbaren/absonderlichen "kulturellen Besonderheiten der betroffenen Gesellschaften".

  • Andreas Scheuer hatte letzte Woche in Regensburg vor Journalisten erklärt: „Das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese, der über drei Jahre da ist. Den kriegen wir nie wieder los.“

     

    Hätte er Pubertierender gesagt, wäre er fein raus. Allerdings macht das keinen Unterschied zu "ministrierender " aus.

  • Jede/rMann/Frau hat die Absicht einen Zaun zu errichten...

  • Artikel 16a hat auch noch einen zweiten Absatz, welche den Kreis der Anspruchsberechtigten deutlich herab setzt:

     

    (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. [...]

     

    Diese Grundrecht müsste Frau Merkel einfach wieder anwenden lassen, um die Zuwanderung zu begrenzen. Es gibt also keinen Anspruch für jeden in Deutschland ein Asylverfahren durchführen zu lassen. Verfassungswidrig verhält sich Frau Merkel.

    • @Kommentator16:

      Aufgrund der von Deutschland maßgeblich bestimmten Austeritätspolitik sowie fehlenden politischen Willens ist eben jene "Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge" nicht mehr gewährleistet. Dies trifft insbesondere für die ost- und südosteuropäischen Mitgliedsstaaten zu.

       

      Daher verhält sich einerseits Frau Merkel verfassungskonform, wenn sie Menschen hilft, die anderswo keine Hilfe erhalten (haben), zum anderen sind die Probleme, die dazu gefüht haben, zu einem großen Teil selbst fabriziert.

       

      Aus diesem Grund spricht Frau Merkel ja auch davon, die Zeit "am liebsten zurückdrehen" zu wollen. Aber eben nicht nur ein oder zwei Jahre, sondern eher 20 bis 25 Jahre, als das jetzt eingetretene Unheil durch die weitgehende Abschaffung des Asylrechtes und das nachfolgende unsägliche, kurzsichtige und sowohl politisch als auch moralisch falsche Dublin-Abkommen initiiert wurde.

    • @Kommentator16:

      GG Art 16 beschäftigt sich mit dem Recht auf den Erhalt von Asyl. Und NICHT mit dem Recht, einen Asylantrag zu stellen. entsprechend ist Ihre Schlussfolgerung Unsinn. Gemäß Genfer Flüchtlingskonvention hat jeder Flüchtling das Recht, in D eine Antrag auf Asyl zu stellen.

      • @Kaboom:

        Eben nicht!

         

        Wer keine gültigen Ausweispapiere vorweisen kann, ist an der Grenze zurückzuweisen.

         

        Der muss sich halt Ersatzpapiere in Österreich besorgen.

        • @Lorenz Meyer:

          Warum sollten die österreichischen Beamten den bundesdeutschen Kollegen denn deren Arbeit wegnehmen?

           

          Ihre Logik zu Ende gedacht, schieben die Österreicher es dann auf die Kroaten oder Ungarn, und die auf die Serben, und die auf die Mazedonier, Bulgaren oder Rumänen, und die auf die Griechen, und die auf die Türken und schliesslich muss sich der Flüchtling bei den Schergen, vor denen er eigentlich flieht, um seine "Papiere" bemühen, denn ohne diese "Papiere" scheint ein Mensch ihrer bescheidenen Auffassung zufolge ja keine Existenzberechtigung zu haben.

           

          Diese typisch "preußische" und menschenverachtende Haltung wurde schon vor über 100 Jahren thematisiert, befassen Sie sich doch einfach mal mit dem "Hauptmann von Köpenick".

        • 8G
          889 (Profil gelöscht)
          @Lorenz Meyer:

          Das haben Sie sich ausgedacht.

      • @Kaboom:

        Das Recht auf Asyl nach dem Grundgesetz und das Recht als Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt zu werden betrifft unterschiedliche Gruppen und unterschiedlichen Rechtsgrundlagen.. Deswegen kann man nach der Flüchtlingskonvention auch kein Asyl beantragen, wie sie vortragen.

         

        Für beide Gruppen gilt die Drittstaatenregelung aus Art. 16a II GG und auch noch die Dublin-Verordnung. Danach können beide Gruppen auch an der Grenze abgewiesen werden, wie mehrere Verfassungsrichter und Juristen festgestellt haben, u.a. hier:

        http://www.tagesspiegel.de/politik/gastbeitrag-von-berlins-ex-innensenator-koerting-das-grundrecht-auf-asyl-kennt-eine-obergrenze/12455536.html

         

        Die Behauptung jeder Flüchtling weltweit könnte sich einen Unterzeichnerstaat seiner Wahl aussuchen, um dort Schutz zu beantragen trifft nicht zu.

        • @Kommentator16:

          @KOMMENTATOR16

          Sie bringen die Dublin-Verordnung ja selbst an. In Verbindung mit dieser kann jeder Mitgliedsstaat beschließen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung (EU 604/2013) festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist.

          Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–Grundrechtecharta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat, die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um festzustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann.

          Kann keine Überstellung gemäß diesem Absatz an einen aufgrund der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitgliedstaat.

          Es gibt so viele rechtliche Möglichkeiten, da sollten sich Nichtjuristen einfach raushalten.

          • @Alexander Reich:

            Meine Aussagen bezogen sich auf die Frage ob jeder Flüchtling das Recht hat einen Antrag auf Anerkennung in Deutschland stellen kann und nicht darauf ob ein Mitgliedsstaat das Verfahren selbst an sich ziehen kann und ihm freiwillig die Möglichkeit dazu einräumt. Selbst in diesem Fall wäre bei einer solchen Dimension von hunderttausenden von Ausnahmen ein Bundestagsbeschluss erforderlich.

            • 8G
              889 (Profil gelöscht)
              @Kommentator16:

              Sie sind mit der Gaga-Aussage "Verfassungswidrig verhält sich Frau Merkel." eingestiegen und eiern jetzt herum!

          • 3G
            35355 (Profil gelöscht)
            @Alexander Reich:

            Vielleicht lesen Sie mal den Abdruck der Rede des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Papier, in NJW 2016, 2391, der die Rechts- und Verfassungswidrigkeit der seit gut einem Jahr geübten Verwaltungspraxis an den deutschen Grenzen dezidiert dargelegt hat. Daran ändern Ihre vielen Worte, die wohl Nicht-Juristen beeindrucken sollen, nichts. Ein Jurist.

            • @35355 (Profil gelöscht):

              Papier ist Pensionär und CSU-Mitglied, seine Ansichten und Interpretationen sind persönlicher Natur und politisch gefärbt.

               

              Außerdem denke ich, dass Sie seine Rede bewußt tendenziös rezipieren und falsch zusammenfassen, da er sich nur über einzelne Aspekte in der praktischen Umsetzung geäußert, den moralischen Auftrag der Gesellschaft als solchen meines Wissens aber zu keinem Zeitpunkt in Frage gestellt hat.

            • @35355 (Profil gelöscht):

              Der ehemalige Verfassungsrichter Papier ist amtierendes Mitglied der CSU. Amtierender Richter ist er nicht mehr.







              Mit ihren Angaben (NJW 2016, 2391) läßt sich nichts finden. Wo und vor wem hat er diese Rede gehalten? Hielt er sie als "Jurist" (a.D.) oder nicht vielleicht eher als "Politiker"?







              Diese Rede dürfte den Charakter einer persönlichen politisch belasteten Einschätzung haben, bei der die politische Färbung durch entsprechende persönliche Zusammenstellung und Auslegung entsprechender juristischer Quellen flankiert wurde.







              Gerade als Jurist sollten Sie eigentlich wissen, dass Juristerei keine Mathematik ist, sondern ein Spannungsfeld verschiedener, oft gegensätzlicher, aber gleichrangiger Interessen und der sich daraus ergebenden Konflikte beschreibt. Es gibt da nicht nur DIE EINE "richtige" Auslegung.







              Dass Papier eine Meinung hat ist verständlich und sein gutes Recht. Ihn deswegen für Gott zu halten, wie Sie es offensichtlich tun, ist unangebracht [...]

               

              Kommtentar gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich und vermeiden Sie Unterstellungen.

            • @35355 (Profil gelöscht):

              Das ich hier im Forum mal einen Juristen Parolie bieten kann, verwundert mich! Aber ich stelle Sie und den Prof. Papier auf die Stufe der Unwissenden!

              Wissen Sie welches Gesetz die oberste Gesetzgebung in Deutschland sind?

               

              Das sind die Artikel der unabänderlichen Menschenrechte aus der Charta der EU!

               

              Kein deutsches Gericht hat das Recht, über nur einem Art der Charta eine Entscheidung zu fällen!

              Dieses Recht hat nur der EuGH!

              Steht so in der Begründung im Beschluss des EuGH Akz.: C 617/10!

               

              Was machen Sie und der Prof., nun mit dem Art. 18 der Charta der EU?

               

              Durch das Ermächtigungsgesetz von 1933 für Ungültig Erklären?

              • 3G
                35355 (Profil gelöscht)
                @wolfgang richter:

                Habe unten gesehen, dass Sie sich auf die Charta der Grundrechte der EU beziehen. Es nützt aber wenig, hier einfach einzelne Artikel zu zitieren. Ihre konkrete Ausgestaltung haben die Grundrechte nach der Charta in den Dublin-Verordnungen gefunden. Und auch dort findet sich das Drittstaatsprinzip. Dies hat Herr Prof. Papier übrigens auch alles in seinem Aufsatz dargelegt. Deshalb erachte ich es als ein wenig vermessen, wenn Sie ihn als unwissend darstellen, ganz offensichtlich ohne den Beitrag gelesen zu haben.

              • 3G
                35355 (Profil gelöscht)
                @wolfgang richter:

                Ich würde mich ja gerne mit Ihnen rechtlich austauschen. Leider fehlt in Ihrem Post aber jede rechtliche Begründung, weshalb die Europäische Menschenrechtskonvention irgendjemandem das Recht geben würde, ohne Einreisepapiere auf dem Landweg nach Deutschland zu kommen. Sie bezeichnen mich als angeblich Unwissenden. An dieser vorgeblichen Situation ändern Sie mit Ihrem Post jedoch nichts. Insofern kann ich von "Parolie" nichts erkennen. Ebenso wenig erschließt sich mir Ihr Verweis auf das Ermächtigungsgesetz von 1933. Das hat mit der hier vorliegenden Situation nun wirklich nichts zu tun. Vielleicht wollen Sie Ihre Gedanken ja nochmal sortieren und uns mitteilen, warum Sie zu glauben meinen, dass die Europäische Menschenrechtskonvention hier in irgendeiner Weise die Position der Bundesregierung stützt. Und sicher haben Sie dann auch bereits Klagen gegen all die anderen Unterzeichner der Konvention vorbereitet, die im Gegensatz zu Deutschland ihre Grenzen nicht geöffnet haben.

    • 8G
      889 (Profil gelöscht)
      @Kommentator16:

      Erstens ist die Einschränkung eines Rechtes kein Grundrecht. Zweitens verbietet die Verfassung nirgends die Gewährung von Asyl. Drittens genießen Kriegsflüchtlinge jenseits vom Asylrecht Schutz.

       

      Und viertens erübrigt sich diese meine Antwort eigentlich, denn es sieht ja jeder, dass Sie lieber im Abstrakten unsere Verfassung kaputtinterpretieren, als sich konkret mit der Situation derer zu befassen, die aus Lebensgefahr geflüchtet sind.

      • @889 (Profil gelöscht):

        Art. 16a II GG schränkt das Recht auf Asylrecht ein, dass ist ja der Sinn des Absatzes und der Grund für dessen Einführung. Diese Drittstaatenregelung gilt auch für Flüchtlinge. Für eine dauerhafte Nichtanwendung der Regelung bedarf es eines Bundestagsbeschlusses.

         

        Meinen sie etwa das Deutschland das einzige Land in Europa ist, dass die Flüchtlingskonvention richtig verstanden hat ?

        • @Kommentator16:

          Ja, Deutschland hält sich als einziges Land an den Art. 18 der Charta der EU!

           

          Wobei der Art. 18 der Charta über Ihren Art. 16a II des GG. steht!

           

          ""Diese Drittstaatenregelung gilt auch für Flüchtlinge. Für eine dauerhafte Nichtanwendung der Regelung bedarf es eines Bundestagsbeschlusses. ""

           

          Sie scheinen nicht zu Wissen, die Chartas der EU, die unabänderlichen Menschenrechte, wurde von Deutschland als Rechtsgültig anerkannt!

        • 8G
          889 (Profil gelöscht)
          @Kommentator16:

          Das widerspricht meiner Aussage nicht. Und auf Fragespielchen mit Leuten, deren Empathie an der Staatsgrenze aufhört, habe ich keinen Bock.

  • Vor dieser Flüchtlingspolitik kann man nur flüchten. Aber in welche Richtung?

    • @Querdenker:

      nach art. 19IV GG.

      und ins kirchenasyl.

    • @Querdenker:

      In eine linke Phantasiewelt.

      Deutschland hat die linkeste Flüchtlingspolitik auf der Welt*. Nun rückt Sie in die Mitte.

       

      *Klar gibt es irgendwo Länder die prozentual mehr aufnehmen. Die schicken die Flüchtlinge dann aber in den Schmutz.

      • @Tim Leuther:

        dagegen ist 'schland ehrlich: es schickt flüchtlinge ins lager.

  • Ich frage mich wie sich Seehofer das vorstellt mit der 200.000er-Grenze.

     

    "Entschuldigung, Sie fliehen zwar vor Krieg und Hunger und Armut aber unsere Barmherzigkeit geht nur bis 200.000 Menschen. Bitte gehen Sie auf gleichem Wege zurück wie Sie gekommen sind"

     

    Daß manche Menschen einfach nicht verstehen, daß uns gerade die größte Krise der Menschheit bevorsteht und es einfach nichts hilft sich abzuschotten. Eine Abschottung wird zu Krieg führen. Wir müssen uns damit abfinden, daß unsere fetten Jahre vorbei sind. Es wird sich einiges verschieben in den nächsten Jahrzehnten.

    • @Nobodys Hero:

      Zu so einem Fall kommt es doch gar nicht, wenn man die Drittstaatenregelung anwenden würde, wie vor der Flüchtlingskrise. Migranten würden dann zu Hause bleiben oder versuchen in einem anderen Land unterzukommen. Auch in Österreich und in der Schweiz ist man in Sicherheit. Die Weigerung eine Obergrenze festzulegen, schafft auch den Anreiz herzukommen. Alle anderen Länder bestimmen selbst wieviele Menschen sie zu welchen Konditionen aufnimmt.

  • Hahaha, ja das bringt es eigentlich auf den Punkt! Das nennt man auch Rassismus...

  • An der Grenze auf Flüchtlinge zu schießen, diese Idee stammt nicht von der AFD. Er ist für Grenzbeamte geregelt

    (Paragraph 11 UZwG). Bis 1989 bestand ein Schießbefehl in der DDR für Republikflüchtlinge. Dafür verantwortlich war die SED, die heute mit ihrer Nachfolgepartei "Die Linke" in der BRD angekommen ist.

    • @FStein:

      FStein

      gestern, 10:55

       

      An der Grenze auf Flüchtlinge zu schießen, diese Idee stammt nicht von der AFD. Er ist für Grenzbeamte geregelt

      (Paragraph 11 UZwG).

       

      Nur, jeder Grenzbeamte, der das Feuer auf Asylanten eröffnet, wird wegen Mord vor Gericht gestellt!

       

      Woher ich mein Wissen beziehe?

       

      Aus den Artikeln der unabänderlichen Menschenrechte, der Charta der EU!

      1) Der Art. 18, das Recht auf Asyl!

      Gegen Ihre Gesetzgebung, des Waffengebrauch an der Grenze, stehen aber diese Art. im Wege!

       

      Art. 1, die Würde des Menschen.

      Art. 2, das Recht auf Leben.

      Art. 3, das Recht auf Körperliche unversehrtheit.

      Art. 6, das Recht auf Freiheit und Sicherheit.

       

      Aber leider hat die Frau von Storch diese Behauptung in den Raum gestellt, eine Volljuristen!

       

      An der Grenze ist der Einsatz von Schusswaffen zu gebrauchen!

    • @FStein:

      Sie wissen aber schon noch, dass es da um (politisch oder wirtschaftlich motivierte) "Flucht" AUS dem eigenen Land ging, nicht um den EINtritt von Flüchtlingen/Verfolgten aus einem Kriegsgebiet?

    • @FStein:

      "Paragraph 11 UZwG"

       

      Wird in rechten Kreisen gerne kolportiert, ist aber so singulär falsch. Zur Rechtslage gehören in diesem Land nicht nur die Gesetze, sondern auch die höchstrichterlichen Urteile. Und im Mauerschützenprozess hat der Bundesgerichtshof im Herbst 1992 sehr klar geurteilt, dass es NICHT legal ist, auf jemand zu schiessen, nur weil dieser die Grenze überqueren will. Desweiteren hat der BGH klar dargelegt, wann es erlaubt ist: Bei Gefahr für Leib und Leben des Grenzpolizisten. Und NUR dann.

      • @Kaboom:

        Dann wird es geändert - wo ist das Problem.

        Das eine europäische Transferunion durch Gesetze verboten ist juckt euch doch auch nicht.

         

        Womit wir beim Wort "alternativlos" wären

        • @Thomas_Ba_Wü:

          Sie wollen die unabänderlichen Menschenrechte aus der Charta der EU

          ändern?

           

          Mit welcher Gesetzgebung?

           

          Doch nicht etwa mit dem Ermächtigungsgesetz von A.H. von 1933?

          Dem Schusswaffengebrauch an der Grenze auf Asylanten, nach Frau Storch doch anwendbar, stehen aber folgende Art. der Charta gegenüber!

          Art.18, Recht auf Asyl.

          Art. 1, Würde des Menschen ist unantastbar.

          Art. 2, Das Recht auf Leben.

          Art.3 Das Recht auf Körperliche Unversehrtheit.

          Art. 6, Das Recht auf Freiheit und Sicherheit.

           

          Nur wie wollen Sie diese Artikel ändern?

    • 8G
      889 (Profil gelöscht)
      @FStein:

      Muss man im Kontext von Verfassung und Rechtsprechung betrachten. Andernfalls unterstelle ich Wunschdenken.

  • "Eine Obergrenze ist folgerichtig rechtlich nicht möglich."

     

    Eine Obergrenze von 200.000 ist rechtlich solange möglich, wie weniger als 200.000 die Kriterien 16/1 -politisch Verfolgt- und 16/2 -kein sicherer Drittstaat- erfüllen.

     

    Die Argumentation "ihr müsst aufnehmen weil es im Gesetz steht" ist auf Dauer nicht tragfähig, wenn es gegen den Willen der Bevölkerung ist.

     

    Mag ja sein, dass diese Position in Ihren Augen rassistisch ist. Wenn die Mehrheit der Bevölkerung aus Rassisten bestehen sollte, hätten aber auch diese Rassisten demokratische Rechte.

     

    Herrschaft der Guten über die Schlechten - das Gestz gilt und wir bestimmen was das Gesetz will- bringt immer das Problem mit sich, das unterschiedliche Auffassungen darüber bestehen, wer gut und wer böse ist.

    • @A. Müllermilch:

      Das Recht darauf, ein "Rassist" zu sein, wird im Zweifel dem Recht anderer auf menschenwürdige Behandlung wohl unterliegen. Zumindest in einem Rechtsstaat, der noch als solcher bezeichnet werden möchte.

       

      Sollte der hier abgeschafft werden, kann ich mich immer noch bei der Guerilla melden.

      • @cursed with a brain:

        Werben Sie um Mehrheiten für Ihre Sicht der Dinge! Ist zwar anstrengend, aber so geht Demokratie. Alles andere endet in Diktatur. Eine gute Idee kann ganz schnell als Dogma und Diktat (oder Joch) enden, wie jeder in der DDR selbst erleben konnte.

        • @TazTiz:

          Es gibt ein paar Dinge, die nicht "beworben" werden müssen, weil sie UNIVERSELLE Gültigkeit haben, wie z.B. die Menschenrechte, oder, speziell bei uns, die Verfassung, das Grundgesetz, welches im Geiste dieser unveräußerbaren und nicht "abwählbaren" Rechte gestaltet wurde.

           

          Wer die Axt an diesem Stamm legt, wird Bürgerkrieg ernten, das kann ich Ihnen versichern.

  • Geschickt von Ihnen formuliert:" Andreas Scheuer hat sich geoutet. „Das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese. Der ist drei Jahre hier – als Wirtschaftsflüchtling. Den kriegen wir nie wieder los.“"

    Nein, Sie behaupten nicht er hätte das gesagt, dieses Wort vermeiden Sie wohlweislich.

    Aber suggerieren möchten Sie dem Leser es schon. Passt so schön in ihr Weltbild.

     

    Herr Scheuer hat in dem BR Interview gesagt: " "Entschuldigen S' die Sprache, das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese, der über drei Jahre da ist - weil den wirst Du nie wieder abschieben. Aber für den ist das Asylrecht nicht gemacht, sondern der ist Wirtschaftsflüchtling."

     

    Auch dieser Satz ist diskussionswürdig aber leider für die Journalisten nicht plakativ genug. Aber was nicht ist kann man ja hinbiegen.

    • @Baidarka:

      Und, was ändert sich dadurch am Inhalt der Aussage? Genau, nichts. Nicht mal an der Tonlage ändert sich etwas nennenswertes. Es bleibt der gleiche lupenreine Rassismus. Es heißt: Wir wollen gar nicht, dass Ihr Euch integriert, das war immer nur ein Vorwand. Wir wollen einfach nur, dass Ihr verschwindet!

       

      Natürlich wäre für den ideellen Senegalesen von Herrn Scheuer nicht primär das Asylrecht, sondern ein zeitgemäßes Einwanderungsrecht da. Welches bekanntlich seit Jahren von den bayrischen Rechtspopulisten verweigert wird.

       

      Warum will denn Herr Scheuer einen mustergültig integrierten Senegalesen unbedingt abschieben, wenn nicht aus rassistischen Gründen? Ob seine Partei das dann mit der Hautfarbe oder dem "Kulturkreis" begründet, ist letztlich nebensächlich.

    • 7G
      73176 (Profil gelöscht)
      @Baidarka:

      Richtig. Nachzulesen auf: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/andreas-scheuer-csu-generalsekretaer-unrichtig-zitiert-a-1113129.html

       

      Es ist immer wieder interessant zu beobachten, wie ein Herr Seehofer oder die CSU für den Zulauf zur AfD verantwortlich gemacht werden - und dabei die eigene Verantwortung ausgeblendet wird.

      Ich höre schon die Rufe: LÜGENPRESSE!

       

      Und dazu: Letztes Wochenende ist das Auto von Frau Petry angezündet worden. Wo waren die Medienberichte??? Ich finde es erstaunlich, dass darüber so wenig berichtet wurde (und wieder höre ich die Rufe: LÜGENPRESSE). Schließlich muss davon ausgegangen werden, dass das Auto auf Grund ihrer politischen Ansichten angezündet wurde.

      • @73176 (Profil gelöscht):

        Nun, wenn hier schon mit Suggestion und Vorurteilen hausieren gegangen wird, ich halte es für wahrscheinlicher, dass Frau Petry entweder die Rate für ihren letzten Russland-Urlaub noch nicht überwiesen hat, oder sie einfach gut versichert ist und noch einen "Knalleffekt" für ihren Wahlkampf brauchte.

         

        Bei der AfD ist man Opfer-Heuchelei ja schon gewöhnt.

      • @73176 (Profil gelöscht):

        Ist doch egal was noch gesagt wurde. Selbst mit Ergänzung noch dumm und rassistisch.

         

        Und zum Auto von Frauke Brau... Petry: 1. finde ich da auf den einschlägigen Seiten nichts drüber, also wäre zumindest eine linkspolitische Tat aus meiner Sicht erstmal belegenswert. Normalerweise gibt es da Bekennerschreiben. Und 2. Ohhhhhhhhh.... ehm, nö.

      • @73176 (Profil gelöscht):

        Seltsamerweise bringt eine google-Suche auf den ersten Seiten Treffer auf ungefähr jede relevante überregionale Zeitung und Zeitschrift. Was aber widerum typisch ist für die "gefühlte Lügenpresse" gewisser Kreise. Die primär durch die offenkundige Unfähigkeit gekennzeichnet ist, eine Suchmaschine zu bedienen.

        • 7G
          73176 (Profil gelöscht)
          @Kaboom:

          Nach meinem Kenntnisstand hat die Polizei bereits eine andere Ursache als Brandanschlag ausgeschlossen und der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen.

          • @73176 (Profil gelöscht):

            Was die Frage aufwirft, wie "neutral" eigentlich eine Polizei noch ist, die bei brennenden Flüchtlingsheimen regelmäßig rechtsextreme Motive a priori kategorisch ausschließt, die bei Mordserien an Migranten umgehend eine "ausländische Drogen-Mafia" vermutet, ohne auch nur den geringsten Anhaltspunkt für deren bloße Existenz zu haben, und die dann alles andere auschliessend unter Angehörigen und Bekannten des Opfers auf "Tätersuche" geht, die aber bei einem ausgebrannten PKW einer rechtspopulistischen Partei, welche in der Vergangenheit regelmäßig dadurch aufgefallen ist, dass sie sich durch manipulierte und frei erfundene Vorgänge in eine unangemessene Opferrolle des "politisch Verfolgten" begeben hat, eben so schnell nur einen "(links)politisch motivierten Anschlag" als Erklärung zuläßt.

            • 7G
              73176 (Profil gelöscht)
              @cursed with a brain:

              Sie haben Recht im Bezug auf die Neutralität der Polizei. https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201609/22/61768.html

              Zitat, Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD): "Bei der Polizei wird jeder Übergriff, bei dem nicht erwiesen ist, dass er keine rechtsextreme Motivation hat, in die Statistik (Anmerkung: Die Tat wird als rechtsextreme Tat eingestuft) hineingezählt."

              Sie sehen, dass Ihre Ansichten hochgradig subjektiv sind.

              (Und, nein, grundsätzlich zweifel ich nicht an der Neutralität der Polizei)

              • @73176 (Profil gelöscht):

                Sie wissen aber schon, dass die Führung solcher Statistiken Ländersache ist und daher von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich gehandhabt wird?

                 

                Daher können Sie das auch nicht mit "der" Polizei in Deutschland zusammenbringen, sondern lediglich mit "der" Polizei in Brandenburg, wo einschlägige rechtsextreme Straftaten offenbar dermaßen Überhand genommen haben, dass eine solche Tat OHNE rechtsextremen Hintergrund inzwischen objektiv gesehen die Ausnahme darstellt.

      • 8G
        889 (Profil gelöscht)
        @73176 (Profil gelöscht):

        Wer wegen dieser kleinen Ungenauigkeit auf die Straße rennt und "Lügenpresse" brüllt, der hat schon vorher jedes Maß verloren.

         

        Und wenn Sie hier von "Lügenpresse" schwadronieren und im gleichen Atemzug dazu auffordern, Motive für Petrys Autobrand zu erfinden, dann kann man das wohl für sich stehen lassen...

        • 1G
          12294 (Profil gelöscht)
          @889 (Profil gelöscht):

          Sie brüllen ja auch immer gleich "Rassist!"...

    • 1G
      10236 (Profil gelöscht)
      @Baidarka:

      Sehe keinen Unterschied. Der integrierte Senegalese ist immer noch "das Schlimmste".

      • 7G
        73176 (Profil gelöscht)
        @10236 (Profil gelöscht):

        Nein. Es geht darum, dass die Person aus Senegal ein Wirtschaftsflüchtling ist und Kapazitäten bindet, die ihm eigtl. nicht zu stehen.

        • @73176 (Profil gelöscht):

          Was heisst "eigentlich" und wer entscheidet darüber, ob jemandem, der hier lebt etwas "zusteht"?

           

          Wer sagt denn, dass "die Person aus dem Senegal" sich hier keine eigene Existenz aufbauen und Steuern zahlen kann? Und warum sollte sie das nicht leisten können, etwa weil sie ja "aus dem Senegal" kommt und damit von vorne herein genetisch disqualifiziert für diese Aufgabe ist?

           

          Ich vermute, Du weisst, wie man diese Einstellung nennt und warum sie nie wieder ein ernsthafter politischer Faktor werden darf...

          • 7G
            73176 (Profil gelöscht)
            @cursed with a brain:

            Unsere Asylgesetze sind keine Einwanderungsgesetze! Es geht darum, dass Deutschland gewisse Kapazitätsgrenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen hat.



             

            [...]

            Sie wollen mir also Rassismus unterstellen?

             

            Kommentar gekürzt. Bitte vermeiden Sie Unterstellungen und Pauschalisierungen.

            • @73176 (Profil gelöscht):

              Wenn der Senegalese ministriert (damit höchstwahrscheinlich ein Christ und kein - wenn's nach AfD & Co geht - IS-terrorinfiltrierter Muslim ist) und Fußball spielt, ist er INTEGRIERT, besser als sich's die CSU in ihren rigidesten Leitkulturmantra-Gesetzen wünschen kann.

              Ob er nach einer so gelungenen Integration dann als Asylbewerber i.S.d. Art. 16a GG, als Kriegs- oder einfach "Wirtschaftsflüchtling" (negative Umschreibung für Arbeitsmigrant) ist, sollte spätestens dann mindestens moralisch scheißegal sein.

              • 7G
                73176 (Profil gelöscht)
                @Da Hias:

                Damit untergraben Sie die Hilfsbereitschaft der Menschen - und dass wird Ihnen auf die Füße fallen. Denn die Menschen (so wie meine Wenigkeit) sind gerne bereit anderen Menschen in Not zu Helfen. Die Menschen machen dies aber in der Annahme, dass die Gesetze eingehalten werden. Sprich: Nachdem der Grund für die Flucht weggefallen ist, muss die Person das Land wieder verlassen. Sollte dies nicht passieren (es wird nicht passieren, dass ist meine Einschätzung) fühlen sich die Menschen über den Tisch gezogen. Des Weiteren gilt, wie ich weiter unten schon angesprochen habe, muss (im Bezug auf z.B. Syrien) einer das Land wieder aufbauen. Wollen Sie die Akademiker und körperlich fitten (und gesunden) in Deutschland behalten - wer soll dann z.B. Syrien wieder aufbauen?

                • @73176 (Profil gelöscht):

                  Niemand sollte Deutschland verlassen "müssen", wenn er dass nicht will.

                   

                  Sie möchten offensichtlich die Menschen, die jetzt ihre Heimat verlassen, weil dort Krieg herrscht, nicht in die deutsche Gesellschaft integrieren. Aufnehmen ja, "helfen" (Sammelunterkunft-Ghetto, Verpflegung) ja, Integration (Arbeitsplatz, Ausbildung, Schule, eigenes Einkommen, eigene Wohnung, deutsche Staatsbürgerschaft hier geborener Kinder, Lebenspartnerschaften mit deutschen Staatsbürgern, "seßhaft" werden in Deutschland) nein.

                   

                  Und warum? Etwa, weil "die" hier nicht "her gehören", weil "die" doch "ihr eigenes Land" haben und "Deutschland den Deutschen" vorbehalten bleiben muss, denjenigen, deren Vorfahren bereits "deutsch" waren, und die das "Deutsche (Kultur)Erbe" weitertragen und die "Deutschen Bräuche" pflegen?

                   

                  Und Sie fragen sich ernsthaft, wieso andere Ihre Einstellung als "rassistisch" einstufen?

                  • 7G
                    73176 (Profil gelöscht)
                    @cursed with a brain:

                    Nehmen wir mal Syrien:

                    Gehen wir davon aus, dass die gesunden Menschen und die Akademiker geflohen sind. Somit bleiben die Schwachen zurück. Was soll aus der Region Syrien werden? Ein failed - state? Die Menschen, die Syrien wieder aufbauen können, sind nach der obigen Annahme, dann hier in Europa. Damit sind neue Konflikte vor programmiert.

        • @73176 (Profil gelöscht):

          Und was bist du? Wohnst du noch an deinem Geburtsort, oder "bindest du Kapazitäten" woanders?

           

          Meine Fresse, zieh einmal um und du bist in der Regel aus wirtschaftlichen Gründen (ja, es mag auch soziale Gründe geben) woanders hingegangen. Für mich spielen Ländergrenzen da keine Rolle. Außer, das Menschen außerhalb Deutschland meistens wesentlich beschissener da stehen und ich ihnen ein besseres Leben hier gönne.

          • 7G
            73176 (Profil gelöscht)
            @Neinjetztnicht:

            Sicher habe ich auch schon im Ausland gewohnt (Arbeit / Studium). Es geht hier aber explizit um Flüchtlinge. Ich empfange keine Sozialhilfe (Flüchtlinge sind i.d.R. in den ersten Jahren arbeitssuchend), ich belege keine Plätze in Aufnahmestationen, etc..

            "das Menschen außerhalb Deutschland meistens wesentlich beschissener da stehen und ich ihnen ein besseres Leben hier gönne." Diesen Satz finde ich sehr interessant, weil er impliziert, dass Sie am liebsten möglichst viele Menschen in Deutschland aufnehmen würden. Das ist auf den ersten Blick sehr human von Ihnen und Sie dürfen sich da auch gerne auf die Schulter klopfen. Auf den zweiten Blick ist der Ansatz katastrophal. Wer verlässt einen armen Staat: 1. Gebildete Menschen und 2. körperlich fitte Menschen (gesunde Menschen). Das führt zu einem Brain Drain. Die Menschen, die zurückbleiben können die schlechte Situation nicht verbessern. Und die, die es könnten, verlassen die Region. Dadurch verschärft sich die Situation.

            • @73176 (Profil gelöscht):

              Nee, ich will was ganz anderes... und ich werde dieses andere vermutlich niemals erleben. Eine freie Welt ohne Grenzen in der es den Begriff Staaten nicht mehr gibt, in der die Menschen dahin gehen können wohin sie wollen... ohne Machthaber und Repressionen. Eine wundervolle Utopie...

              Und was ich jetzt will? Das wir und andere reiche Industrienationen anstandslos alle Flüchtlinge aufnehmen, die wir unter anderem mit verursacht haben. Und wenn das 10mio sind, dann sind das halt 10mio. Und dann muss sich vielleicht auch mal unsere Mittel- und Oberschicht etwas zusammenreißen und von ihrem "Reichtum" abgeben. Und der Staat muss mal keine bescheuerten neuen Straßen bauen... und, und, und...

        • 2G
          25726 (Profil gelöscht)
          @73176 (Profil gelöscht):

          Ja. Es geht darum, daß ein Rechtsextremist, der einen Propagandaposten in einer rechtsextremistischen Partei innehat, einen Afrikaner als "das Schlimmste" bezeichnet.

          • @25726 (Profil gelöscht):

            Hahaha, ja das bringt es eigentlich auf den Punkt! Das nennt man auch Rassismus...

      • 1G
        12294 (Profil gelöscht)
        @10236 (Profil gelöscht):

        Ja, aber das Schlimmste wofür? Im ursprünglichen, falschen Zitat das Schlimmste für die Gesellschaft. Im (nicht transparent) korrigierten Zitat das Schlimmste für ein Gesetzsystem, das an der Wirklichkeit vorbeigeht.

         

        Woraus sich da die Bezeichnung Rassist ableitet, erschließt sich mir nicht. Verleumder kommt mir in den Sinn, aber nicht für Herrn Scheuer.

        • @12294 (Profil gelöscht):

          Das "wofür" ergibt sich meines Erachtens aus der Beantwortung des "warum".

           

          Warum ist der Senegalese "das Schlimmste"?

           

          Antwort des Herrn Scheuer: Weil Sie (gemeint ist der Staat, die Gesellschaft) den nach drei Jahren "nie mehr abschieben" werden.

           

          Da hat sich also, nach Scheuers Auffassung, jemand ein "Bleiberecht" gleichsam "unter der Hand" erschlichen, obwohl dieser Status für ihn gar nicht vorgesehen war. Denn er ist ja "nur ein Wirtschaftsflüchtling" (dass in einem muslimischen Land wie dem Senegal die "Ministranten" recht dünn gesät sein dürften, lasse ich jetzt mal aussen vor).

           

          Und wie hat der Senegalese das angestellt? In dem er zumindest von einem Teil der hier lebenden Bevölkerung (aka "Gutmenschen") aufgenommen und "integriert" wurde. Das scheint dem Herrn Scheuer nicht zu passen. Ein "Fremder", der hier Fußball spielt und sich sogar in der Kirche engagiert, der hat "soziale Beziehungen", wahrscheinlich sogar einen in die einheimische Bevölkerung hineinreichenden Bekanntenkreis. Und das schadet Scheuers Abschiebebedürfnis, denn diese Menschen stehen einer "geräuschlosen Abwicklung" derselben mutmaßlich entgegen. Flüchtlinge müssen namen- und gesichtslose Schatten bleiben, versteckt in Sammelunterkünften wie in einem Tierzwinger, ohne Kontakt zu den Menschen drum herum.

           

          Das ist somit "das Schlimmste" in den Augen des Herrn Scheuer, Flüchtlinge, die den Kreis der Isolation durchbrochen haben, als halbwegs integrierte Nichtdeutsche mit deutschen Freunden.

           

          Und natürlich ist jemand, der Integration grundsätzlich ablehnt und der will, dass die "Fremden" hier über kurz oder lang wieder verschwinden, ob mit oder gegen deren Willen ist egal, dass sie verschwinden, weil sie sich sowieso nie "richtig" integrieren lassen werden, weil sie nie "vollwertige" Deutsche sein werden, weil sie nicht die deutsche Abstammung, das deutsche Blut haben... - natürlich ist so jemand ein Rassist.

           

          Und jeder, der ihm folgt.

        • 1G
          10236 (Profil gelöscht)
          @12294 (Profil gelöscht):

          "Ja, aber das Schlimmste wofür?"

           

          Es ist wirklich egal wofür. Das war auch nicht der verwerfliche Part von Scheuer's Aussage.

           

          "Woraus sich da die Bezeichnung Rassist ableitet, erschließt sich mir nicht."

           

          Die ironische, ja beinahe spöttische Benutzung des typischen Bildes für das ultimative Fremde (Schwarzafrika). Der "wunderbare Neger" lässt grüssen.

          • 1G
            12294 (Profil gelöscht)
            @10236 (Profil gelöscht):

            Spott oder Ironie kann ich nicht erkennen.

             

            Und ja, natürlich Afrika. Die Leute kommen nunmal nicht aus Japan oder aus Chile, sondern aus Afrika.

  • weil Artikel 14 des Grundgesetzes besagt: „Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.“

     

    Nein. Art.14 regelt das Eigentum. Art.16a: (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

     

    Auch nicht jeder, sondern nur politisch verfolgte. Auch nicht jeder politisch Verfolgte -> 14GG Abs.2.

     

    Alles auslegungsfähig. Eine Verpflichtung mehr Verfolgte aufzunehmen als man aufnehmen will, gibt es nicht und kann es nicht geben. Die Diskussion muss sein "Wir wollen aufnehmen" und nicht "Wir müssen aufnehmen".

    • @A. Müllermilch:

      Die richtige Formulierung ist:

      Wir wollen aufnehmen müssen!

      Das macht historisch und menschlich Sinn.

    • @A. Müllermilch:

      Artikel 16a Grundgesetz: "Politisch Verfogte genießen Asylrecht." Dieses Grundrecht auf Asyl ist in Deutschland ein grundgesetzliches Menschenrecht. Wenn es verweigert wird, verstößt die Bundesrepublik gegen ihr eigenes Grundgesetz. Es ist ein individuelles Recht. Eine Obergrenze ist folgerichtig rechtlich nicht möglich.

      • 3G
        35355 (Profil gelöscht)
        @Der Alleswisser:

        Eine Obergrenze für alle auf dem Landweg zu uns Geflüchteten ist sehr wohl möglich (über die Flughäfen und über See kamen letztes Jahr gerade einmal 1.600 Asylsuchende nach Deutschland), da Deutschland diesen Personen weder nach deutschem noch nach internationalem Recht Schutz gewähren müsste (vgl. NJW 2016, 2391). Der Schutz wird deshalb freiwillig gewährt und könnte rechtlich problemlos auf 200.000 beschränkt werden.

        • @35355 (Profil gelöscht):

          Ihre Quelle ist lediglich eine persönliche, politisch gefärbte Einzelmeinung eines Pensionärs, dessen politische Heimat die CSU ist, sie ist weder ein Gesetzestext, noch ein allgemeiner Kommentar eines solchen, geschweige denn ein abgewogenes "Übereinkommen" gesellschaftlicher Kräfte. Ihre Relevanz ist somit bescheiden.

        • @35355 (Profil gelöscht):

          Sie zitieren als Beleg ihrer Thesen weder ein Gesetz noch einen mehrheitlich gefaßten Beschluss eines dazu berechtigten Gremiums, sondern lediglich die persönliche Einzelmeinung eines CSU-Mitgliedes, welches nebenbei mal als Richter tätig war, seit sechs Jahren aber seinen Ruhestand geniesst.

           

          Das relativiert ihre Aussage, mögen Sie persönlich ihrer Quelle auch einen absolutistischen Status "sine qua non" einräumen. Die Mehrheit tut dies eher nicht.

      • @Der Alleswisser:

        Daher geht es ja auch immer um eine Flüchtlingsobergrenze nicht um eine Asylbewilligtengrenze.

         

        Der nach Genferkonvention geflüchtete Syrer als Kriegsflüchtling fällt nicht unter das GG, der Afrikanische Migrant meistens auch nicht.

         

        Das ganze ist eine Formulierungsfrage.

  • 1G
    12294 (Profil gelöscht)

    Vielleicht besser noch mal checken, bevor man so nen Artikel raushaut....

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/andreas-scheuer-csu-generalsekretaer-unrichtig-zitiert-a-1113129.html

    • @12294 (Profil gelöscht):

      Hm, ok, so fair muss man sein. Allerdings finde ich den Tenor dennoch recht ähnlich, oder finden Sie nicht?

      • 1G
        12294 (Profil gelöscht)
        @Nobodys Hero:

        Naja, um "fair" oder "unfair" geht es hier ja nicht - das hier ist ja kein Sportmatch/Rededuell und die taz ist nicht der (sportliche/politische) Gegner der CSU - eher um "korrekt" oder "falsch zitiert".

         

        Ich finde durchaus, dass es einen Unterschied macht: Im falschen Zitat geht es darum, einen Asylbewerber möglichst schnell loszuwerden. Im tatsächlichen Zitat m.E. eher darum, dass besagtem Senegalesen und Deutschland mit einem Einwanderungsgesetz eher geholfen wäre als mit dem Umweg über Asylgesetz plus Integration plus Duldung.

         

        Ich sehe mich da im Übrigen nicht allein: Nicht umsonst haben sowohl der BR als auch SpOn - und im Übrigen auch die taz - das Zitat korrigiert.

    • @12294 (Profil gelöscht):

      Machts das besser? Dumm bleibt dumm...

  • Jede Bewegung schafft eine Gegenbewegung.

    Ein Paradebeispiel, erwartbar und letztlich logisch.

     

    Die Chance aus dem letzten Jahr die Willkommenskultur erfolgreich in einen Dauerzustand zu überführen wurde von links und rechts und Medien und Erwartungshaltung total verbockt. Ein Trauerspiel, und so erwartbar.

     

    Jetzt treiben CSU und AfD die gemäßigten Parteien vor sich her und werden förmlich assimiliert.

    • @Tom Farmer:

      Jau - Jede Bewegung schafft eine Gegenbewegung.

       

      Newton-Physiker lassen unter sich.

      GezeitenstromTechniker &

      EsoPendler - PulsderZeitMesser!

      Mutti wirds a professione freuen!;)

      kurz - Vollhorste to the front!

    • @Tom Farmer:

      Das glaube ich nicht. Es wird viel eher auf Rot-Rot-Grün hinauslaufen. Genau wegen dieser neuen Parteienlandschaft.