Referendum in Griechenland: Ochi, ein Triumph für Syriza
Die Griechen haben über den Sparkurs abgestimmt. Ein Sieg für Regierungschef Alexis Tsipras: Rund 60 Prozent „Nein“-Stimmen.
![Eine Hand macht das Victory-Zeichen, im Hintergrund die griechische Fahne Eine Hand macht das Victory-Zeichen, im Hintergrund die griechische Fahne](/picture/488330/624/13917601.jpg)
V wie Ochi. Foto:
reuters
ATHEN/BRÜSSEL taz | Die Griechen haben nach ersten Auszählungen beim Referendum deutlich mit „Nein“ gestimmt. Das Athener Innenministerium teilte nach Auswertung der Ergebnisse von über 90 Prozent der Wahllokale mit, dass gut 61 Prozent der Wahlberechtigten mit „Nein“ und knapp 39 mit „Ja“ gestimmt haben.
Als Reaktion auf dieses eindeutige Ergebnis erklärte Oppositionsführer Samaras, der Vorgänger Alexis Tsipras‘ im Amt des Ministerpräsidenten, seinen Rücktritt vom Parteivorsitz der konservativen Nea Demokratia. SPD-Chef und bundesdeutscher Vizekanzler Sigmar Gabriel sprach derweil von einem „Weg von bitterem Verzicht und Hoffnungslosigkeit“, auf den Tsipras das griechische Volk führe.
Schon am frühen Nachmittag war die gesetzlich vorgesehene Mindestbeteiligung von 40 Prozent erreicht worden. „Allein durch diese große Beteiligung des Volkes wird jeder Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Volksabstimmung beseitigt“, erklärte Nikos Filis, Fraktionssprecher der regierenden Linkspartei Syriza. Davor hatte der Europarat die Rechtmäßigkeit des Athener Referendums und insbesondere die komplizierte Fragestellung und die ungewöhnlich kurze Wahlkampfdauer kritisiert.
Am Rande des Athener Syntagma-Platzes vor dem griechischen Parlament tönten kubanische Revolutionslieder von den Taten des Comandante Che Guevara. Doch noch brandete kein Beifall für das „Oxi“ auf. Es schien, als wenn niemand die Revolution begreift, die die Griechen mit ihrem Nein in Europa auslösen werden. Ein Bild, dass sich im Laufe des Abends ändern sollte. Je stabiler die Ergebnisse wurden, umso mehr füllte sich der Syntagma mit jubelnden Menschen.
„Natürlich bleiben wir im Euro“, sagte der griechische Innenminister George Katrougalos zur taz. „Ich bin sehr froh über das klare Ergebnis für ein Nein, denn es vermeidet eine nationale Spaltung“, sagte Katrougalos. Er sei hochzufrieden mit dem Ergebnis des Referendums, vor allem auch, weil das Referendum „nicht nur um Griechenland ging, sondern um Europa“, wie er sagte. Das Ergebnis, kommt einem Triumph für den griechischen Regierungschef Alexis Tsipras gleich, der den Volksentscheid offenbar im Alleingang beschlossen hatte und auch sein ganzes Gewicht in die Waagschale geworfen hat, um dem „Nein“ zum Sieg zu verhelfen.
Noch vor wenigen Tagen hatte der Linkspolitiker erklärt, im Fall eines „Nein“-Siegs am Sonntag würde eine Einigung mit den Geldgebern erleichtert. Finanzminister Gianis Varoufakis hat sich am Sonntag sogar optimistisch gezeigt, dass bei einem „Nein“ eine Einigung mit den Kreditgebern innerhalb von 24 Stunden möglich wäre. Nach diesem Ergebnis gilt als sicher, dass Regierungschef Tsipras bei seinem harten Kurs gegenüber den Geldgebern bleibt.
Spaltung der griechischen Gesellschaft
Freude auch bei den Unterstützern der Vereinigten Volksfront EPAM, einem Bündnis von gemäßigten Rechten und Linken gegen die Austeritätspolitik. Seit Tagen hatten sie einen Stand auf dem Syntagma und warben für ein „Nein“, selbst wenn sie mit Tsipras und der Syriza-Regierung sonst nicht einer Meinung sind.
„Die Jasager, die EU, setzen Angst in die Seele der Menschen“, hat Negas beobachtet, und diese Angst vor einem Leben ohne Euro habe die Leute davon abgehalten, ihre Meinung zum Ausdruck zu bringen. „Mit einem Nein zu den Sparplänen werden wir nicht aus dem Euro fliegen“, sagte er. Und wenn schon, denn eigentlich wollen er und viele andere Griechen zurück zur Drachme, um das Land wirtschaftlich wieder wettbewerbsfähig zu machen.
Einen Zwischenfall gab es im Athener Vorort Haidari, als Stavros Theodorakis, Vorsitzende der betont europafreundlichen sozialdemokratischen Partei To Potami, seine Stimme für das Referendum abgeben wollte – in einer Schule, die als Wahllokal diente. Aufgebrachte Menschen forderten ihn auf, das Gebäude sofort zu verlassen. „Hier ist eine griechische Schule, die deutsche Schule ist ein Stück weiter, da sollst du hin“, schrien sie. Auch das ein Zeichen für die Spaltung der griechischen Gesellschaft in Ja- und Neinsager.
Für den späten Sonntagabend war ein Treffen von Finanzminister Gianis Varoufakis mit führenden Bankenvertretern geplant. Bei dem Gespräch sollte die aktuelle Lage des Bankensystems und vor allem die Frage erörtert werden, ob und wann die Geldinstitute in Griechenland wieder öffnen.
Schweigen in Brüssel
Betretenes Schweigen. So reagierte die EU in Brüssel auf erste Meldungen, dass das „Nein“ beim Referendum in Griechenland gesiegt habe. Selbst Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD), der vor den Folgen des „Oxi“ gewarnt hatte, hielt sich bedeckt. Martin Selmayr, der Kabinettschef von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, begnügte sich damit, die ersten Schätzungen per Twitter weiterzugeben.
Diese Nichtreaktion war keine Überraschung. Schließlich hatten Schulz und Juncker vehement für ein „Ja“ geworben. Nur so lasse sich Griechenland noch im Euro halten, hatten die beiden EU-Präsidenten gewarnt. Allerdings hatte am Wochenende ein dritter EU-Chef, Ratspräsident Donald Tusk, widersprochen: Ein Nein bedeute keinen Rausschmiss aus der Währungsunion, betonte der Pole.
Frankreich hatte sich zuletzt dafür eingesetzt, den Gesprächsfaden zur griechischen Regierung nicht abreißen zu lassen. Demgegenüber hatte Deutschland gefordert, alle Kontakte bis zum Referendum abzubrechen – und sich damit in der Eurogruppe durchgesetzt. Nun muss Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wohl umdenken: Bereits am Montag reist sie nach Paris, um mit dem französischen Staatschef François Hollande das Vorgehen abzusprechen. Bisher hatten alle wichtigen Treffen zur Griechenland-Krise in Berlin oder Brüssel stattgefunden. Doch nun könnten sich die Akzente verschieben.
Leser*innenkommentare
nzuli sana
Wäre auch mal ein guter Zeitpunkt mit den staatlichen NSU-Unterstützern im Bundesinnenministerium aufzuräumen und mit den Exportsubventionen, die deutsche Firmen bekommen und damit die Märkte anderer Absatzmärkte fluten.
Was Deutschland seit 2000 nicht schafft, schafft Syriza sicher in 6 Monaten.
Nach dem Referendum ist vor dem Referendum.
Ich werde weiter demonstrieren für
Schuldenstreichung
Umverteilung
Alle gemeinsam gegen Spardiktate.
Werner W.
Wäre eigentlich ein guter Zeitpunkt um in Griechenland eine sinnvolle Steuerverwaltung, Katasterämter und andere Dinge einzuführen, die zu einen vernünftig geführtem Industriestaat gehören.
Man könnte sich auch mal um Korruption und Nepotismus kümmern, die unter Syriza keineswegs zurückgefahren wurden.
Solange Griechenland auf dem Status von unterhalb Südafrika (da gibt es Katasterämter!) verbleibt wird das schwierig.
sart
@Werner W. Da wäre schon vorher ein guter Zeitpunkt dafür gewesen, auch zum Antritt des Herr Tsirpas. Aber der war ja mehr damit beschäftigt, den Nationalismus der Griechen und die Revolutions-Romantik der europäischen Linken zu pflegen, als tatsächlich etwas auf den Weg zu bringen.
Age Krüger
Und, wie man sieht, sehr zur Freude der Griechen, die ihm das hoch honorieren nun.
Warum sollte ausgerechnet Tsipras mehr tun wie alle anderen EU-Regierungschefs?
(Btw finde ich es immer wieder interessant, wie stark sich Kritiker von Herrn Tsipras mit ihm beschäftigt haben, so dass sie nicht mal seinen Namen richtig schreiben können.)
Werner W.
"Warum sollte ausgerechnet Tsipras mehr tun wie alle anderen EU-Regierungschefs?"
Dieses Ausmaß an Korruption und Nepotismus mit der Konsequenz einer übergroßen und damit völlig unfähigen Beamtenapparates gibt es so nur in Griechenland.
Natürlich würde es - den Willen vorausgesetzt - Jahre wenn nicht Jahrzehnte dauern dies zu ändern. Nur hat noch keiner - eben auch nicht Tsipras - überhaupt den Willen dazu bekundet.
Wenn - als Beispiel - dort Menschen sterben wegen eines ungeordneten Gesundheitssystems dann würde dies ohne die Existenz der EU in noch stärkerem Ausmaß geschehen. Das sind aktive Entscheidungen der griechischen Regierungen und haben mit der Euro-Frage und den aktuellen Schwierigkeiten NICHTS zu tun.
hansen hansen
"Warum sollte ausgerechnet Tsipras mehr tun wie alle anderen EU-Regierungschefs?"
Ganz einfach, er ist doch angetreten um Europa besser zu machen, dafür sollter er auch etwas in seinem Land tun. Aber das scheint schwieriger als populistisch gegen die Geldgeber zu agieren.
Und im übrigen, Tippfehler macht jeder.
Sonntagssegler
Das wird nicht einfach werden, denn die aktuelle griechische Regierung hat bisher wenige Aktivitäten in diese Richtung gezeigt.
(Wenn man mal unterstellt, dass die taz das sicher erwähnt hätte.)
Während in den Kommentarspalten die Positionen immer sehr eindeutig sind, tue ich mir da eher schwer.
Ich sehe da auf beiden Seiten eine Tendenz zur Unwilligkeit (seltsamerweise ohne Überschneidungen).
mowgli
Da hat Herr Gabriel wohl in den Spiegel geschaut, nicht in die Zeitung.
Nicht Alexis Tsipras ist es, der sein Volk auf den Weg der Hoffnungslosigkeit führt. Die SPD-Wähler sollen verzichten. Und zwar auf jede Hoffnung darauf, dass es so was wie eine Alternative geben könnte zur alternativlosen Kanzlerin, ihren Lakaien und dem absoluten Primat der Interessen großer Banken und Konzerne.
An einer Stelle aber hat Herr Gabriel dann doch ein wenig recht: Das ist sehr bitter. Es wäre sehr viel schöner gewesen, die Deutschen hätten selber einen Arsch in ihrer Hose gehabt und müssten nicht die Griechen bitten, "Revolution" zu machen für Europa und die Demokratie.
Am bittersten aber ist dann doch noch etwas anderes: Ich habe keine Hoffnung darauf, dass Gabriel den Varoufakis macht. Er hat schlicht nichts, was ihm wichtiger wäre als er selbst. Und deshalb wird der SPD auch nie passieren, was Tsipras gerade passiert ist. Dass er nämlich quasi wiedergewählt wurde. Trotz aller Strapazen, die seine Mitbürger derzeit erleben und die ihnen für die Zukunft noch blühen. Und zwar mit beinah doppelt so vielen Stimmen wie beim ersten Mal.
Spitzbube
Ein Triumph für Syriza? Sicher. Aber was nun? Erwarten Tsipras und Varoufakis wirklich, daß Schäuble & Co. nun wirklich zurückstecken?
Die Ernüchterung dürfte schnell kommen.Statt grüner Landschaften hätte Tsipras Blut, Schweiß und Tränen versprechen müssen.
P.S.: angesichts der bisherigen "Erfolge" der "Rettungspakete" hätte ich auch mit "Nein" gestimmt.
mowgli
Was nun? Tja, schaun'n wir mal. Hängt sicher davon ab, ob Brüssel und die Banken tatsächlich keine Lust mehr haben auf eine europäische Wirtschafts- und Währungsunion - und damit auf weiter steil steigende Gewinnkurven.
Und keine Panik: Es gibt noch immer Länder, die nicht EU-Mitglieder sind und trotzdem eine Wirtschaft haben. Wie sonst hätten sich Länder wie z.B. Tschechien, Kroatien oder Slowakei für eine Aufnahme in den Club der Wasserträger qualifizieren klönnen?
hansen hansen
Dunkel erscheint mir der Sinn ihres Kommentars. "Wie sonst hätten sich Länder wie z.B. Tschechien, Kroatien oder Slowakei für eine Aufnahme in den Club der Wasserträger qualifizieren klönnen?"
Die Slowakei hat den Euro, Kroatien und Tschechien nicht, aber vielleicht haben sie ander Informationen oder was wollten sie uns sagen?
Togijak
Danke an alle Griechen für euren Mut.
Als man den Griechen vor Jahren die Kredite nach geworfen hat, hat keiner das an Bedingungen geknüpft, dass z.B. Steuerflucht zu unterbinden ist usw. Zu dem Zeitpunkt haben die Kreditgeber alle nur an die theoretisch möglichen Zinsgewinne gedacht.
Für mich war dieses Abstimmungsergebnis das Signal der Menschen an die Politik, dass der Punkt gekommen ist, an dem die Menschen sagen - es reicht! Im Mittelpunkt eures Handelns muss der Mensch und nicht der maximale Gewinn um jeden Preis stehen.
babinski
@Togijak Das sehe ich ganz genau so! Und nochmal doppelt danke, liebe "Neinsager" Griechen, weil es ein wichtiges Signal für die anderen EU Länder, denen es schlecht geht (wie Spanien und Portugal) ist und die dortigen Bewegungen für ein gerechteres Europa (wie z.B. Podemos) unterstützt.
DR. ALFRED SCHWEINSTEIN
@Togijak Ja, der Mut der 61% ist zu bewundern. Aber es war ein Mut der Verzweiflung, angesichts der Versklavung des griechischen Volkes durch die Finanzdiktatur EU.
TV
Macht Hoffnung.
Das deutsche Fernsehen blamiert sich jedenfalls eindrucksvoll, was ich in den letzten Stunden so an Ausschnitten gesehen hab.
Schulz hat nun auch schon das "souveräne" Ergebnis kommentiert und nebenbei Varoufakis zwischen den Zeilen als geisteskrank bezeichnet. Langsam bröckelt die Fassade.
Trango
@TV Varoufakis hat mal eben seinen persönlichen Marktwert gesteigert und sich dann verkrümelt. Für einen Motorradfahrer eigentlich ganz schön clever.
mowgli
@Trango Ich wünschte nur, so "clever" wären gewisse deutschen Politiker auch. Soll doch der Markt zusehen, wie er fertig wird mit diesen Typen, die sich in der Limousine spazierenfahren lassen!
Trango
Unsere Politiker ändern ihre Aussagen eher über die Zeit, als innerhalb von 24 Stunden ("bei einem 'ja' trete ich zurück").
Immerhin ist schon mal der erste Grieche gerettet. Zahlungen für Vortragsreisen werden auf ein Konto außerhalb Griechenlands erbeten.
mowgli
@Trango Ja, auch ich bin mir ziemlich sicher, dass es Leute geben wird, die von Varoufakis das Siegen lernen möchten...
sart
Wievielen der Griechen war nach Tsirpas' Gesülze eigentlich überhaupt klar, dass das Angebot, dass sie abgelehnt haben, schon zum Zeitpunkt der Verkündung des Referendums überhaupt nicht mehr in der Form bestand?
Wobei man für das Nein natürlich dankbar sein muss. Jetzt besteht jedenfalls die Hoffnung, dass die idiotische Konkursverschleppung endlich aufhört.
Wenn die Griechen die Forderungen der Geldgeber nicht erfüllen wollen, dann gibt es halt in der Form kein Geld. Punkt.
Aber inwiefern muss Merkel umdenken? Sie war dafür, keinerlei Verhandlungen zu führen, bis das Referendum abgeschlossen ist und genau das ist geschehen.
warum_denkt_keiner_nach?
"Wievielen der Griechen war nach Tsirpas' Gesülze eigentlich überhaupt klar, dass das Angebot, dass sie abgelehnt haben, schon zum Zeitpunkt der Verkündung des Referendums überhaupt nicht mehr in der Form bestand?"
Wahrscheinlich allen. Aber sie haben ihre Regierung eindeutig autorisiert, alle ähnlichen "Angebote" abzulehnen.
Im Idealfall würde man jetzt anfangen, über Reformen und über Wege die griechische Wirtschaft wieder in Gang zu setzten, zu sprechen. Allerdings sehe ich da wenige Chancen. Die Mutti glaubt ja ernsthaft, dass Kürzungen und Streichungen etwas mit Reformen zu tun haben.
mowgli
@warum_denkt_keiner_nach? Der Glaube unserer "Mutti" ist völlig berechtigt. Genau genommen ist er auch gar kein Glaube sondern eine Gewissheit. Sie wird ja schließlich grade kräftig reformiert, die gute alte Demokratie nach griechischem Muster. (Re = zurück + formatio = Gestaltung → Reform = Wiederherstellung.) Man stellt die Monarchie wieder her. Und zwar dadurch, dass man an der Basis so lange streicht und kürzt, bis die Macht am oberen Ende der Gesellschaft wieder genau so absolut ist, wie sie zu Zeiten des Heiligen Römischen Reiches schon mal war.
warum_denkt_keiner_nach?
@mowgli Da gibt es aber ein Problem. Die "unten" sind seit 1789 durchaus auch bereit, denen "oben" die Köpfe abzuschlagen, wenn es ihnen reicht.
Normalo
Wenn mich nicht Alles täuscht, ist Syriza schon eine ganze Weile im Amt und hätte genau diese Reformen von Beginn an im absoluten Eiltempo vorantreiben müssen. Leider hat man sich aber darauf verlegt, ausschließlich die Bedingungen wegzudiskutieren, unter denen man bereit ist, großzügig weiter unbegrenzt fremdes Geld anzunehmen. Wo ist die KONSTRUKTIVE Alternative, die Tsipras seinen Landsleuten mal mit einem Plädoyer für ein "Ja!" vorlegen könnte, und kommt die jemals??
Mein Gefühl ist, dass Tsipras nicht als sozialistischer Erneuerer sondern als etatistischer Hardliner auftritt, der von den Griechen nur als erfolgsversprechender Schacherer um mehr fremdes Geld vorgeschickt wird. Sonst müsste eigentlich das große Aufräumen in Griechenland längst mal über das Stadium von Lippenbekenntnissen herausgekommen sein.
warum_denkt_keiner_nach?
"... ist Syriza schon eine ganze Weile im Amt und hätte genau diese Reformen von Beginn an im absoluten Eiltempo vorantreiben müssen."
In einem halben Jahr wird man bestimmt nicht die Fehler von Generationen beseitigen können. Dazu kommt noch, dass die griechische Regierung fast ununterbrochen mit furchtlosen Verhandlungen beschäftigt war. Tsipras war doch gefühlt mehr in Brüssel, als in Athen. In sofern findet die Regierung nach dem "Rauswurf", mit dem ich mittlerweile fest rechne, vielleicht endlich die Zeit, sich um das Land zu kümmern.
Normalo
Tut mir leid, aber das ist genau das potemkinsche Dorf, das Syriza vor der eigenen Konzeptlosigkeit aufgestellt hat.
Natürlich kann man Jahrzehnte der Misswirtsschaft nicht in ein paar Monaten BESEITIGEN. Das verlangt auch keiner. Aber wenigstens ANFANGEN mit der Beseitigung hätte man können, die regeln aufstellen, nach denen zukünftig beseitigt werden soll. Schauen Sie doch mal, was anderswo nach umwälzenden Regierungswechseln in den ersten paar Monaten abgeht, wenn plötzlich Leute am Ruder sind, die immer schon Alles anders machen wollten als bisher: Da werden die (längst fertigen) Konzepte noch kurz ministerialjuristisch aufgebügelt, aber dann ab damit in die Gesetzgebung! Und in Griechenland unter Syriza - Pöstchen verteilen und Reden schwingen, sonst Essig.
Dabei ist es ein naives Gerücht, dass es für aktive Regierungsarbeit die ungeteilte Aufmerksamkeit des Regierungschefs bräuchte. Der kann eh nur von Termin zu Termin eilen und unterwegs mal telefonierern. Gesetzesvorhaben bringen Andere zur Verabschiedungsreife. Von denen müsste es eigentlich genug geben, als dass der Fokus von zwei Hauptaktueren auf die Verhandlungen mit den Geldgebern kein entscheidender Aderlass sein dürfte - zumal es auch Tsipras die ganze Zeit klar gewesen sein muss, dass demokratisch legitimiertes Faktenschaffen zuhause ein viel besseres Argument in diesen Verhandlungen gewesen wäre als die aufreizende Provokationsshow auf der europäischen Bühne, die er und Varoufakis geliefert haben.
warum_denkt_keiner_nach?
@Normalo Ich erlaube mir noch kein Urteil über diese Regierung. Bevor klar ist, wie es mit dem Land grundsätzlich weiter geht, war kaum etwas Vernünftiges zu machen. Ich habe auch keinen Einblick, an welchen Gesetzen z.Z. in Athen gearbeitet wird. Sie?
vergessene Liebe
Ogottogott... Ich gucke gerade "JAUCH" im ARD...
Diese hässliche Spaltung ..
zwischen økonomischen euro Technokraten.. die nur Zahlen in der Birne haben... Geldschulden (!) als Grundlage.. um die demokratischen, zivilen, friedlichen und humanen EU Grundideen auszuhebeln..
..und Griechenlands Volk und Kultur als die Diener/Sklaven der EU technokratischen Austeritätsideologie anzubringen..
AUTSCH eeh ! welch kalte, bürgerliche Arroganz!
Frau Herrmann (TAZ) und Hr. Chondrum (Hellas) argumentieren immerhin human (menschlich..) im JAUCH´schen ARD Forum...
mowgli
Ich sage nur: Rundfunkrat.
Das, was angeblich ein Abbild des Querschnitts der deutschen Bevölkerung sein soll, ist bloß ein Spiegel der aktuellen Machtverhältnisse. Wie die GROKO und ihre Vasallen zu Griechenland oder der Frage stehen, ob Demokratie machbar ist mit einem Volk wie unserem, wissen wir alle. Wer solchen Leuten die Gelegenheit gibt, die Intendanten und die Mitglieder des Verwaltungsrates zu bestimmen und zu beraten, die Einhaltung der Programmgrundsätze zu überwachen, den Sender-Haushalt zu beschließen und den Jahresbericht abzusegnen, der braucht sich über nichts zu wundern. Das ist genau der "Gestaltungsspielraum", um derentwillen Leute ihre Ellenbogen zu Kriegswaffen umrüsten und jede eventuell gehabte gute Kinderstube umgehend vergessen.
querkopf
Ich finde nicht das die Regierungen der EU über die Maßen hetzen. Es herrscht einfach nur die Erkenntnis vor das nur ein gewisses Maß an staatlicher Solidarität finanzierbar ist.
Die Weltrevolution wird die Griechenland bestimmt nicht initialisieren und wenn dann wird diese bestimmt nicht die Veränderungen mit sich bringen, die man in diesem verwöhnten Europa erwartet.
Denn die Mehrheit bestimmt die Revolution, und die wiederrum wird wohl eher die Interessen China und Indien wiederspiegeln.
Europäische Ideen werden da keine guten Stand haben.
Ich sehe die EU als letzte Bastion der Vernunft. Diese sollte man nicht leichtfertig verspielen.
Man darf auch nicht die griechische Regierung als ultrarechten und -linken besteht. Extrem ausgerichtete Parteien haben naturgemäß wenig interesse an einem ausgelichenden Wählervolk. Wer hier die Angst schürt ist somit nicht ganz klar. Mit dem Referendum im Rücken hat jetzt die Griechische Regierung auf jeden Fall den "Persilschein" für alles was noch kommt.
Irgendwie erinnert die Geschichte an die Weimarer Republik. Ich hoffe, die Geschichte endet nicht auch so.
mowgli
Die Troika als "letzte Bastion der Vernunft", hm? Na, machen Sie sich nichts draus, liebeR Querkopf. Sie können höchstwahrscheinlich nichts dafür, dass Sie so schwarz sehen.
Genetiker, die es sich zur Lebensaufgabe gemacht haben herauszufinden, welche Eigenschaften dem Menschen angeboren und welche anerzogen werden, glauben folgendes herausgefunden zu haben: Die Menschheit hat nur deshalb bis heute überlebt, weil sie nicht nur extrem lernfähig ist, sondern auch über ein eingebautes genetisches Sicherheitssystem verfügt.
Die eine Hälfte der Menschheit bekommt genetisch die Veranlagung mit, überall Risiken zu erkennen und sich davor zu fürchten. Die andere Hälfte sieht überall Chancen und freut sich drauf. Es ist also völlig egal, ob die Veränderungen, die geschehen, positiv oder negativ sind. Jeweils eine (für den Arterhalt vollkommen ausreichende) Hälfte der Population wird sie zu nutzen bzw. zu überleben wissen.
Sollten also die Griechen tatsächlich nicht nur ihren eigenen Untergang gewählt haben am vergangenen Sonntag, sondern auch den unseren, dann werden Leute wie Sie davon profitieren – und Leute wie ich werden zahlen müssen dafür. In der Summe haben wir beide was getan für unsere Spezies. Ich, jedenfalls, kann immer noch als schlechtes Beispiel dienen. Und das ist auch gut so. Vermehrt hätte ich mich nämlich eh nicht mehr.
10236 (Profil gelöscht)
Gast
"Und ich kann nicht erkennen, was sie am Ende damit erreichen können und wollen."
Prinzipiell, würde ich sagen, Umschuldung und bisschen weniger soziale Härten.
Für "institutions" könnte es zu viel sein und Grexit schon geplant. Dann geht es letztendlich um die ehrlichen Absichten der handelnden Akteure und ggf.die sich daraus ergebenden langfristigen Konsequenzen für europäische Idee und politische sowie mediale Kultur auf diesem Kontinent.
Platt gesagt: wenn Schäuble, Juncker und Co. lügen oder Halbwahrheiten sagen, kommt's raus und dann könnte es zweitrangig sein, dass GR ökonomisch nicht so fit war. Gleiches gilt natürlich für Syriza.
Chutriella
@10236 (Profil gelöscht) Umschuldung ist doch kein Konzept. Und ein Solches für ein ökonomisch tragfähiges GR fehlt Tsiprad bislang.
Dr. McSchreck
wieso freuen sich hier alle. Das werden bittere Tage für Griechenland. Ein weiteres Hilfsprogramm wird es gegen den dt. Bundestag und andere Parlamente nicht geben und damit bestimmt die Einsparungen nicht mehr die Poltik oder die Troika, sondern der Markt und der ist sehr viel kälter als jede Troika. Griechenland hat kein Geld mehr, die Renten zu bezahlen, die Löhe der Beamten usw. - und wird aus Europa auch keins mehr bekommen. Die ersten, die das spüren, sind die Bankangestellten, mein Beileid der einen Tagebuchschreiberin, sie wird jetzt nicht mehr bezahlt werden können, weil ihr Arbeitgeber pleite geht.
mowgli
Sofern Sie keine Frau sind, sehr verehrteR Dr. McSchreck, darf ich wohl ruhig fragen: Wie alt sind Sie?
Ich meine: Es gab eine Zeit vor der EU. Und auch da hat es Leben gegeben in Europa. Sogar ökonomisches. Der Markt hat seine Kühe damals noch eigenhändig gemolken, nicht sofort geschlachtet, weil Importmilch billig war. Insofern frage ich mich, ob ein Grexit überhaupt eine Katastrophe wäre - und wenn ja, für wen genau.
Rentner, (Staats-)Angestellte und Kleinunternehmer, Zeitungsverleger und Taxifahrer, Gastwirte und Hotelbesitzer – kurz: alle, die den Binnenmarkt bevölkern, könnten durchaus wieder von der Drachme leben. Sogar in der DDR war Leben möglich, und die DDR hatte bloß Aluchips, die nicht mal frei konvertierbar waren. Gut, Luxus war da ziemlich selten und Bananen gab es so gut wie überhaupt nicht. Wer reich werden wollte, der musste bei Nacht und Nebel unter Lebensgefahr über eine Mauer klettern. Aber ich kann mich dunkel daran erinnern, dass es trotzdem Schulen gab. Sogar Krankenhäuser, Museen, Parks und Schwimmbäder. Und was den „Markt“ angeht – der hat sich meiner erinnerung nach 1989 darum gerissen, Einzug zu halten im Osten Deutschlands. Wieso also sollte er um Griechenland in Zukunft einen Bogen machen, wenn Tsipras ihn nicht aussperrt?
Reinhold Schramm
Ochi, ein Triumph für die werktätigen Völker Europas!
Europa braucht eine sozial-ökonomische und sozial-ökologische, eine neue gesellschaftspolitische Agenda!
Die Abstimmung in Griechenland ist ein Triumph für soziale Demokratie und Humanismus in Europa und eine Niederlage für die rechten kapitalgesteuerten SPD-Spezial-Demagogen: Schulz, Gabiel und Co.!
Henni
DANKE an das griechische Volk! Ihr seid sehr mutig. Hoffentlich färbt der Mut endlich ab an den Rest Europas. Wir müssen uns jetzt alle solidarisch zeigen mit den Menschen dort.
mowgli
Ich glaube, die Griechen selbst sind momentan auch ganz erleichtert und dankbar dafür, dass sie mehrheitlich so mutig waren, "τέρμα!" (Schluss damit!) zu sagen. Bei mir in der Nachbarschaft scheinen sie jedenfalls gestern Abend noch lange gefeiert zu haben.
Ein ganz klein wenig hat mich das an den Mauerfall anno 89 erinnert. Den hatte eigentlich auch keiner, der dabei war, so richtig erwartet von den Ossis, sonst hätte es ihn wahrscheinlich schon viel eher gegeben. Und der nachfolgende Katzenjammer wäre womöglich auch schon ausgestanden mittlerweile.
adagiobarber
Das griechische Volk hat entschieden: 'Wir können nicht mehr!'.
Und es ist wahr. Sie können und sie wollen nichts mehr von der staatlichen Insolvenz hören & wissen. Sie wollen
wieder zurück in einen geordneten und ruhigen Alltag.
Das kann und wird nur gelingen können mit dem Austritt aus der Währungs-Gemeinschaft. Ein Verbleib in der EU ist davon nicht betroffen.
Und genau dies haben die Griechen gewählt.
Azad
Es ist schon interessant wie die hiesigen Medien eine Front gegen die linke Regierung in Grieschichland aufgebaut haben. Ich hätte fast geglaubt, dass sie die Wahrheit sagen :o).
Vielleicht kommt Gabriel um die Ecke und sagt sowas wie die Regierung muss jetzt Rückrat zeigen, wie bei de dem ausspähen der Wirtschaft...hmm..vielleicht merkt er diesmal das er in der Regierung sitzt und sagt nichts.
10236 (Profil gelöscht)
Gast
"Vielleicht kommt Gabriel um die Ecke und sagt sowas wie die Regierung muss jetzt Rückrat zeigen..."
aber klar doch...
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/newsblog-zur-griechenlandkrise-das-referendum-a-1042028.html
Andreas_2020
Ob nun Nein oder Ja - das Ganze wird nach Hinten losgehen. Das Problem ist doch, dass es hier um ein Finanzsystem geht, nicht um eine politische Befragung. Vielleicht haben sie damit zwei Wochen Reden in Brüssel, Berlin, Paris erzwungen, aber danach?
Ich halte nichts von der Bundesregierung und wie sie mit Griechenland umgegangen ist, aber mir fehlt hier einfach die Perspektive. Und ich kann nicht erkennen, was sie am Ende damit erreichen können und wollen. Sie werden m.M. Europa auch nicht ändern, mindestens solange nicht, wie in Deutschland 85 Prozent der abgegebenen Stimmen für regelrechete Kapitalismus-Systemparteien abgegeben werden.
Rainer B.
Merkel, Schäuble und Konsorten, sowie die ganze reaktionäre Medienlandschaft sind kläglich mit dem Versuch gescheitert die Regierung von Alexis Tsipras gegen das griechische Volk aufzuhetzen. Weiterhin von durchgeknallten, unzurechnungsfähigen Verhandlungspartnern bei den Griechen zu reden, weil man nicht verhandeln, sondern nur diktieren will, wird jetzt nicht mehr so einfach funktionieren. Das ist gut so. Ob es hilft die Probleme, die die Vorgänger Tsipras aufgehäuft haben irgendwie in den Griff zu kriegen, muss man abwarten.
Grisch
@Rainer B. "abwarten" und "irgendwie in den Griff kriegen" wird sicherlich nicht funktionieren...
Rainer B.
@Grisch Sondern?
Trango
...und wenn es Nachverhandlungen gibt, dann wird über ein mögliches Ergebnis natürlich auch wieder ein Referendum durchgeführt werden müssen.
4932 (Profil gelöscht)
Gast
Ich gratuliere den Griechen, die diese Entscheidung getroffen haben. Für Frau Merkel (und ihre Truppe) wird es jetzt zu Recht unangenehm. Sie hat so viele Dinge nicht angepackt, daß Strafe jetzt sehr angebracht ist. Von ihrer vollkommenen Hörigkeit gegenüber den USA (Ukraine, Russlandembargo, TTIP, NSA) hat sie mit ihrer Macht, die das reiche Deutschland ihr gestattet hatte, in Europa nichts gemacht (EU-Reform, Flüchtlingsproblematik, europäische Energiewende). Haben wir es hier auch mit einer 'Lame Duck' zu tun?
Grisch
Ich fürchte Sie verkennen die Situation. Merkel hätte nichts besseres passieren können als ein "Nein" der Griechen.
Das "Nein" wird sich perfekt als ein "Nein" zum Euro und ein "Nein" zu Veränderungen in Griechenland darstellen lassen.
Es war noch nie so einfach wie heute den Griechen die Schuld in die Schuhe zu schieben, sie aus dem Euro zu drängen und sich dann "hilfsbereit" und "solidarisch" mit humanitärer Hilfe ins rechte Licht zu stellen.
und: Natürlich haben wir es mit einer lahmen Ente zu tun, die kann jetzt ihren Kopf aus der Schlinge ziehen und weiterhin Ihre Umfragewerte genießen.
Index
Ein gewaltiger *r***tritt mit Anlauf, Merkel!
Und das geschieht dir recht, du Undemokratin.
Trango
Fein, dann wird, da in der EU ja alles Demokratien sind, auch in den anderen Euroländern abgestimmt werden!
3784 (Profil gelöscht)
Gast
Ein ungewohnter Vorgang. Da kommt doch im 21. Jahrhundert tatächlich noch ein Politiker auf die ungeheuerliche Idee, den Souverän entscheiden zu lassen. Die haben wohl noch nicht ganz verstanden, was der gesittete Europäer meint, wenn er von Πολιτικά in einer δημοκρατία faselt.
Silkeforever
Es gibt doch jetzt - wie auch vorher - bestimmt viele hilfsbedürftige Menschen
in Griechenland. Wie kann man helfen ?
Chutriella
@Silkeforever Genau so, wie Sie Hilfsbedürftigen in Ihrer Nachbarschaft oder im Sudan helfen können.
Age Krüger
Wollen wir hoffen, dass das nicht nur der Anfang vom Ende des Euros, sondern sogar das Ende von der EU, wie wir sie kennen, sein könnte.
Und das Ende von Merkel,Schäuble und Schulz sowieso.
Danke an alle Griechen!
Vladimir 52
Tsipras hat nun alles erreicht. Chapeau.
Die arme Europa wird jetzt richtig auseinandergerissen werden. Erste zaghafte Schuldzuweisungen deuten auf nichts Gutes. Eingkeit und Stärke werden wir wohl nicht sehen und die EZB wird wohl ihre letztes Fünkchen an Glaubwürdikeit verlieren.
Referenden werden dann wohl auch andere Staaten fordern. Demagogie, Druck von aussen (USA) und von innen.
War auf jeden Fall ne super Idee mit dem Euro.
mowgli
Ach ja, das arme Europa! Auseinandergerissen wird es werden! Ich frage mich nur, von wem.
Vielleicht sollten wir unseren Mächtiger an dieser Stelle ja ausnahmsweise mal vertrauen. Sie haben schließlich besser als wir Anderen gewusst, dass und wozu sie die Wirtschafts- und Währungsunion (die nicht zuletzt auch eine Abschiebe-Union ist) gewollt haben. Ich, jedenfalls, kann mich nicht erinnern gefragt worden zu sein, ob ich die Union tatsächlich möchte und zu welchen Konditionen. Weder von meiner Regierung noch von einem Dax-Vorstand oder einer Großbank und auch von keinem Gericht. Sie vielleicht?
warum_denkt_keiner_nach?
"Wollen wir hoffen, dass das nicht nur der Anfang vom Ende des Euros, sondern sogar das Ende von der EU, wie wir sie kennen, sein könnte.
"
So wie die politischen Kräfte in Europa z.Z. verteilt sind, befürchte ich den Rückfall in den Nationalismus. Die Wandlung zu einer demokratischen EU ist dagegen leider nicht so wahrscheinlich.
Age Krüger
Naja, was heißt "Rückfall"?
Zur Zeit lebt der Nationalismus ja schon in bester Form, wenn es keine Solidarität zwischen dem griechischen und deutschem Arbeitnehmer gibt. Gedacht wird in der EU schon lange wieder in nationalökonomischen Zusammenhängen. Maximal das Kapital hat sich etwas globalisiert, aber das hat mit Demokratie noch nie was am Hut gehabt. Imo ist seit den 90er Jahren, seit dem Zusammenbruch des Ostblocks und der deutschen Wiedervereinigung der Nationalismus schon lange in die EU zurückgekehrt. Da waren wir in den siebzigern und achtzigern schon weiter wie heute.
warum_denkt_keiner_nach?
@Age Krüger Da ist was dran. Aber bis jetzt galt der Grundsatz, dass man zusammenarbeiten muss. In den letzten Jahren sind immer mehr Parteien auf dem Vormarsch, die den offenen Egoismus predigen. Das ist einen neue Qualität.
Markus Maria Strobl
WAS NUN, FRAU MERKEL?
Mehr Europa mit einem Länderfinanzausgleich, den man nicht zurückzahlen muss, mit Ziel auf eine einheitliche Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik, weg von der gescheiterten Austeritätspolitik, ist die einzige Alternative. Vereinigte Staaten von Europa müssen das Ziel sein, soll nicht alles in nationalistische Kleinstaaterei zerfallen. Haben Sie Haben Sie die Kraft dazu, oder geben Sie Wasser auf die Mühlen der nationalistisch-rückwärtsgewandten Kräfte, verraten Europa und damit eigentlich auch einen Grundsatz der CDU und gehen als Trümmerfrau Europas in die Geschichte ein, wie der Spiegel weise vorhersah? Große Politiker/innen schaffen es, große Ideen mit ihrer Überzeugung auch gegen eine anfängliche Mehrheit durchzusetzen. Jetzt entscheidet sich, ob Merkel dazu gehört, oder nur durch einen Zufall der Geschichte nach oben gespült wurde und sich bauernschlau dort zu halten vermochte, ohne jemals zu wissen, wofür sie die Macht eigentlich haben und nutzen wollte.
styl styl
@ Markus StroblIch. Sie haben 100% recht!
Zur Merkels Wahltaktik gehört aber auch, keine Linke Regierungen im Euro zu dulden und Tsipras & Syriza zu stürzen koste es was es wolle.
Denn wenn sich die Linken als Regierungspartei im Euroraum etablieren könnten, dann wird auch Merkels Alptraum war. Ein Rot-Rot-
Grüner Kanzler!
Das würde ihr das Kanzleramt kosten. Also muss Tsipras um jeden Preis weg. Eigenes Interesse überschattet die Logik bei Merkel was Griechenland anbetrifft.
@ Jason Schiffer
Wie meinen sie das? Soll auch ich jetzt der Kanzlerin einen Brief schreiben und sie fragen was sie mit Tsipras vor hat?
Jason Schiffer
@Markus Maria Strobl Wieso diese Obsession mit der Kanzlerin in jedem Ihrer Kommentare? Wenn Sie, sie kennelernen wollen schreiben sie ihr einen Brief; Ich glaube kaum, dass sie das hier liest.
Markus Maria Strobl
@Jason Schiffer Nicht weil ich irgend ein persönliches Interesse hätte, sondern weil das eine wirklich ernste Krisensituation ist, in der tatsächlich mal politische Führung gefragt ist. Merkel konnte bisher als Methoden nur abwarten und durchlawieren. Nun müsste sie über ihren Schatten springen, um das Blatt zu wenden. Da dies dringend nötig ist, sollte man es auch fordern; egal was sie selbst liest, tragen auch online veröffentlichte Meinungen zur öffentlichen Meinungsbildung bei - auch wenn man geneigt sein mag, beim Niveaus mancher Beiträge daran zu zweifeln.
Lowandorder
Obsession mit Frau Merkel - ?¿
Na na - die Dame is doch verheiratet!
Ansonsten - alles im Lot!
Bekannter Lit&Pol-Trick -
Nothing else -
Solides Handwerk.
warum_denkt_keiner_nach?
Die Mutti hat sich wohl darauf verlassen, dass ein paar geschlossene Banken und das Verbreiten von Angst, zu einem "Ja" führen werden. Dann hätte eine neue Regierung einfach unterschrieben, dass alle weiter machen können wie bisher.
Hat sie jetzt auch einen Plan B?
robby
Wir gliedern Griechenland als 17. Bundesland an und wählen Tsipras zum Bundeskanzler....
Kai Feloibas
Super ! Zwei verheerende Niederlagen des Neoliberalismus an einem einzigen Wochenende ! Erst die schmachvolle Abservierung des neoliberalen AfD-Professors Bernd Lucke gestern und jetzt heute eine Nein-Mehrheit in Griechenland. Beides hatte ich andersrum erwartet. Vor allem aber das griechische Ergebnis. Das ist grandios ! Tschüs Merkel, Schäuble, Juncker, Dijsselbloem etc. ! Schert euch zum Teufel.
sart
Was hat denn die Politik ggü. Griechenland mit Neoliberalismus zu tun? Gerade von den Staaten, die doch angeblich ach so neoliberal sind, wurde die Politik doch abgelehnt.
Aber das sieht man mal wieder, was "Neoliberalismus" für die meisten ist: Ein dümmlicher Kampfbegriff, in den alles reingepackt wird, was einem nicht passt.
Bankenrettung: Neoliberal. (Auf die Idee muss man erstmal kommen, die staatliche Rettung von Unternehmen mit Wirtschaftsliberalismus in Verbindung zu bringen...)
Griechenland-Politik: Neoliberal.
Fracking: Neoliberal.
Hundehaufen auf dem Weg: Neoliberal.
Cerberus
Mit derartigen Schlussfolgerungen wäre ich vorsichtig. Schon einmal hat Griechenland "Nein" gesagt, als es 1940 um Zugeständnisse gegenüber Mussolini und Hitler gegangen ist. Ein sehr ehrenvolles "Nein", aber ein Jahr später war Griechenland ein besetztes, zerstörtes Land.
Ob die Anstimmung heute wirklich eine Änderung der politischen Agenda der "Geberländer" zur Folge hat, wage ich eher zu bezweifeln. Der Grexit hat doch längst seinen Schrecken verloren, 90% der Europäer würden eine solche Nachricht eher mit Schulterzucken aufnehmen. Die griechische Regierung hingegen hat heute viel Spielraum für Verhandlungen aus der Hand gegeben, schließlich wollen die Nein-Sager auch belohnt werden.
Diese Runde mag die griechische Regierung nach Punkten gewonnen haben, der Kampf ist jedoch noch lange nicht zu Ende...
Rohloffbiker
@Kai Feloibas Ich weiss nicht. über was sie sich freuen. Mit " Neoliberalismus" hat das wenig zu tun. Die Griechen sind unter Vorspiegelung falscher Tatsachen an den Euro gekommen. Danach war man nicht bereit Korruption und Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Die griechische Armee ist mit Waffen bestückt., dagegen ist Deutschland ein Armenhaus. Die Griechen flogen die F 16, da flog die Bundeswehr noch die asbach alten Phantom. Soll ich als Steuerzahler dafür zahlen, bis ich grün anlaufe?
Sascha
Naja und wer hat dafür gesorgt? Frau Merkel hat unter anderem dafür gesorgt, dass Griechenland Kredite bekommt um Deutesche U-Boote zu kaufen. Damit die Deutschen Rüstungsfirmen Aufträge bekommen. Und diese Politik des verschuldens fällt jetzt auf Frau Merkels und leider auch auf unsere Füße.
Naja aber Frau merkel wurschtelt schon irgendwie weiter mit ihrer Alternativlosen Politik.
Joba
Das griechische Votum löst bei mir ehrliche Bewunderung aus, denn ich selbst hätte wohl, mir Oliver Kahn gesprochen, nicht die "Eier" gehabt, ein Nein zu wagen, aus lauter Angst, damit irgendwo hängenzubleiben und sie mir abzureißen. Nun wünsche ich mir, dass der Mut beim neoliberalen Establishment auch respektiert wird. Vor allen Dingen sollten die Medien dem griechischen Volk nun nicht unterstellen, nur "money for nothing" zu fordern, sondern genauer analysieren.
10236 (Profil gelöscht)
Gast
"Selbst Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD), der vor den Folgen des „Oxi“ gewarnt hatte, hielt sich bedeckt."
Hat ja auch schon fast alles gesagt:
"Ich wiederhole meinen Satz: Ich habe die Faxen dicke. Und ich will
auch nicht, dass deutsche Steuerzahler für griechische Steuerbetrüger
bezahlen müssen. Aber das ist der Schnee von gestern. Ich will vor
allem Dingen nicht, dass durch eine Fehlentscheidung unser eigener
wirtschaftlicher Erfolg in Deutschland und Europa gefährdet wird. Und
deshalb, so hart es vielleicht klingt, werde ich versuchen, bis zur
letzten Sekunde zu verhandeln, um genau diese Tragödie zu
verhindern." (bei Jauch).
Hetzender Präsident des Europaparlaments - oh weia.
7964 (Profil gelöscht)
Gast
Bestimmt ist noch ein LKW-Konvoi mit Ja-Stimmen aus Brüssel unterwegs...
75880 (Profil gelöscht)
Gast
@7964 (Profil gelöscht) :-((
Fotohochladen
@7964 (Profil gelöscht) *lol* Merkel & Co. sind zu allem fähig.