Linkspartei rügt eigene Abgeordnete: Ärger nach Brecht-Zitat
Sevim Dagdelen hatte die Grünen-Politikerin Göring-Eckardt indirekt als Verbrecherin bezeichnet. Die Partei- und Fraktionsführung der Linken distanziert sich.
BERLIN afp/taz | In einem ungewöhnlichen Schritt hat sich die Partei- und Fraktionsspitze der Linken öffentlich von ihrer Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen distanziert.
Anlass für die am Donnerstag verbreitete gemeinsame Erklärung von Fraktionschef Gregor Gysi und den Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger war eine Äußerung Dagdelens im Bundestag. In der Plenardebatte über den Umgang mit Rechtsextremen in der Ukraine hatte sie mit direktem Bezug auf Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt ein Wort von Bertolt Brecht zitiert: „Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer die Wahrheit kennt und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher.“
Damit hatte Dagdelen ihren Vorwurf bekräftigen wollen, Göring-Eckardt habe in ihrer Rede das Problem des Rechtsextremismus in der Ukraine verharmlost. Dagedelen sitzt seit 2005 im Bundestag und ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Sie hatte ihre Vorwürfe auch auf Twitter wiederholt.
„Von dieser Äußerung unserer Abgeordneten Sevim Dagdelen distanzieren wir uns“, erklärten Kipping, Riexinger und Gysi. Zwar sei Dagdelens Kritik in der Sache durchaus legitim. „Eine solche Kritik rechtfertigt aber keinesfalls, der Abgeordneten Göring-Eckardt ein Verbrechen zu unterstellen, sie damit als Verbrecherin darzustellen“, erklärten die Linken-Spitzenpolitiker.
Göring-Eckardt selbst hatte sich im Plenum verärgert über Dagdelens Kritik gezeigt und von einer „absurden Unterstellung“ gesprochen. „Niemand wird Faschisten unterstützen wollen“, sagte die Grünen-Politikerin. „Solche haltlosen Unterstellungen sind völlig inakzeptabel“, sagte Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, der Grünen: „Wir nehmen zur Kenntnis, dass es innerhalb der Linksfraktion offenbar handfeste Diskussionen gibt.“
Parlamentskreisen zufolge hat Haßelmann den Vorfall im Ältestenrat angesprochen hat. Dieser habe einvernehmlich festgestellt, dass das Verhalten Dagdelens unsäglich sei – auch die Linkspartei-Vertreterin Petra Sitte distanzierte sich.
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