Ansage der Außenministerin an Verbündete: Bravo, Baerbock!
Die Außenministerin hat recht: Israel und die Türkei gehen in Syrien zu weit. Die Bundesregierung könnte ihrer Forderung mehr Nachdruck verleihen.
M ehr als 350 Angriffe hat die israelische Luftwaffe nach eigenen Angaben seit dem Sturz von Assad auf syrische Militäranlagen in Syrien geflogen. Dabei habe sie bis zu 80 Prozent der militärischen Kapazitäten des Landes zerstört. Chemiewaffen etwa dürften nicht „in falsche Hände“ gelangen, hieß es zur Begründung – als ob sie vorher bei Assad in den richtigen Händen gewesen wären. Die israelische Armee ist zudem auf den Golanhöhen, die sie seit 1967 völkerrechtswidrig besetzt hat, weiter auf syrisches Territorium vorgerückt.
Und die Türkei? Sie hat nach dem Sturz des Diktators Assad ihre Angriffe auf kurdisch kontrollierte Gebiete in Syrien verstärkt, von ihr unterstützte Milizen haben die Stadt Manbidsch eingenommen.
Deshalb war es überfällig, dass Annalena Baerbock jetzt sowohl Israel als auch die Türkei ermahnt hat, die territoriale Integrität Syriens zu achten und mit ihrem militärischen Vorgehen nicht den „innersyrischen Dialogprozess“ zu torpedieren. Damit hebt die deutsche Außenministerin sich von vielen ab, die das israelische und türkische Vorgehen relativieren oder gar gutheißen.
Deutsche Medien hatten die israelischen Angriffe als „Aufräumaktion“ und „Vorwärtsverteidigung“ (Spiegel) und „sinnvoll“ (FAZ) „für ein anderes Syrien“ („Tagesschau“) beschönigt. Der SPD-Politiker Michael Roth findet die Angriffe verständlich, sie hätten eine potenzielle Gefahr beseitigt – die Sicherheit der Syrer ist ihm keine Silbe wert. Und CDU-Chef Friedrich Merz sagt, Deutschland müsse jetzt stärker mit der Türkei zusammenarbeiten. Zu den Kurden in Nordsyrien verliert er kein Wort.
Baerbocks „Acht-Punkte-Plan“ für Syrien stellt einen wohltuenden Kontrapunkt zu dieser kollektiven Verantwortungslosigkeit dar. Allerdings müsste die Bundesregierung dafür mehr Druck auf Israel und die Türkei machen. Sie hat in diesem Jahr so viele Waffenexporte an die Türkei genehmigt wie seit fast 20 Jahren nicht mehr, und will auch Israel wieder Waffen liefern – trotz der israelischen Gräuel in Gaza. Zu Frieden in der Region trägt das eindeutig nicht bei.
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