Andreas Scheuer kandidiert nicht mehr: Letzte Ausfahrt nach der Maut
Der frühere CSU-Verkehrsminister will nicht mehr für den Bundestag kandidieren. An Rücktrittsforderungen hatte es ihm nie gemangelt.
Der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wird nicht mehr für den Bundestag kandidieren. Das kündigte Scheuer beim Neujahrsempfang seiner Partei am Wochenende in Passau an. Das von Scheuer zu verantwortende Pkw-Maut-Debakel hatte ihm Rücktrittforderungen in Serie eingebracht – und den Steuerzahlenden einen Schaden in dreistelliger Millionenhöhe.
Seit 2002 ist der heute 49-Jährige im Bundestag, von 2018 bis 2021 auch als Verkehrsminister in der Großen Koalition. In dieser Eigenschaft unterschrieb er Verträge mit Unternehmen für die umstrittene Pkw-Maut für Ausländer:innen, obwohl ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs dazu ausstand. Die Richter:innen kassierten das Projekt, weil es gegen das Diskriminierungsverbot verstößt. Daraufhin kündigte Scheuer die Verträge. Die Unternehmen Eventim und Kapsch verlangten Schadenersatz in Höhe von 560 Millionen Euro. Mit ihnen einigte sich die Ampelregierung später auf einen Vergleich in Höhe von 243 Millionen Euro.
Für Scheuer bleibt das zumindest finanziell folgenlos. Das FDP-geführte Bundesverkehrsministerium hat prüfen lassen, ob es den CSU-Politiker in Regress nehmen kann. Das wird nicht geschehen. Das Ministerium folgt einem Gutachten, das mangels Erfolgsaussichten von einer Schadenersatzklage abgeraten hat. Bereits im Jahr 2020 hatte die Berliner Staatsanwaltschaft es abgelehnt, im Zusammenhang mit der Mautaffäre gegen Scheuer ein Verfahren wegen Untreue einzuleiten.
Ein Skandal versteckt den anderen
Durch das Mautdebakel sind andere Fauxpas des Verkehrsministers in den Schatten getreten, etwa Scheuers Verteidigung der Autohersteller im Dieselskandal oder der zweifelhafte Rückruf der Reform der Straßenverkehrsordnung. Scheuer hatte einen Formfehler seines eigenen Ministeriums angeführt, um härtere Strafen für Auto-Raser:innen zu entschärfen.
Trotz der Mautaffäre hatte die CSU Scheuer auf Platz 3 der Landesliste für die Bundestagswahl 2021 gesetzt. Obwohl er in seinem Wahlkreis Passau massiv an Stimmen verloren hat, konnte er 2021 sein Direktmandat mit rund 30 Prozent der Stimmen verteidigen. Heute hat sein Rückhalt in der CSU nachgelassen. Bereits im vergangenen Jahr hatte Scheuer nicht erneut für den Vorsitz der CSU Niederbayern kandidiert. Beobachter:innen gehen davon aus, dass er eine Abstimmung gegen seinen Nachfolger, den bayerischen Verkehrsminister Christian Bernreiter, verloren hätte.
Welche Pläne Scheuer für die Zukunft hat, ist unklar. Auf eine entsprechende taz-Anfrage antwortete sein Bundestagsbüro nicht.
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