AfD-Anhänger in der Polizei: Die Verfassung schützen oder angreifen?

Der Polizist Uwe Arendt will Landrat in Sachsen-Anhalt werden – für die rechtsextrem eingestufte AfD. Wie demokratisch ist die Polizei dort eingestellt?

Hier in Politiker- statt Polizistenuniform: AfD-Mann Uwe Arendt Foto: Jan Woitas/dpa/picture alliance

Es sind markige Slogans, mit denen Uwe Arendt am Sonntag Landrat werden will. „Die Verwaltung muss dienen“, verkündet der AfD-Mann dieser Tage im Wahlkampf im Saalekreis in Sachsen-Anhalt. Geflüchtete sollen zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet, das Demokratie-Netzwerk „Weltoffener Saalekreis“ soll „dichtgemacht“ werden. Dazu kündigt Arendt „Inkognito-Streifen“ gegen Sprayer und „verstärkte Überwachung“ an.

Bei letzterem Thema kennt sich der 59-Jährige aus: Arendt ist selbst Polizist, seit 35 Jahren im Dienst, derzeit in Halle. Mitglied der AfD ist der Beamte seit 2019. Seit zwei Jahren sitzt er für die Partei im Stadtrat Merseburg, wo die AfD die größte Fraktion stellt, und im Kreistag des Saalekreises. Dort will Arndt, der nebenbei als „DJ Eddy“ auftritt, am Sonntag zum ersten AfD-Landrat in Sachsen-Anhalt gewählt werden. Für eine Partei, die der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt schon 2023 als gesichert rechtsextrem einstufte.

Gestört hat das offenbar seine Vorgesetzten erst, als bekannt wurde, dass Arendt während einer mehrmonatigen Krankschreibung bis zu diesem Frühjahr zwar nicht im Polizeidienst arbeitete, gleichzeitig aber weiter für die AfD an einem Dutzend Kreis- und Stadtratssitzungen teilnahm und Wahlkampfauftritte absolvierte. Die Polizeidirektion Halle führt deshalb ein Disziplinarverfahren gegen Arendt durch, wie zuerst die Mitteldeutsche Zeitung meldete.

Ulrich Siegmund, AfD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, wirbt in einem gemeinsamen Video für Arendt und betont dessen Erfahrungen als Polizeibeamter. Der 59-Jährige tritt gegen den CDU-Landtagsabgeordneten Sven Czekalla, die Linken-Politikerin Kerstin Eisenreich und den Parteilosen Lars Zaruba an. Bei den Bundestagswahlen 2025 ging der Wahlkreis mit 44 Prozent der Erststimmen an die AfD. Die SPD unterstützt CDU-Mann Czekalla.

AfD könnte Innenministerium stellen

Die Kandidatur von Uwe Arendt ist damit doppelt heikel. Denn als Polizist darf sich Arendt nicht rechtsextrem betätigen – und er dürfte es auch als Landrat nicht. Und Arendt ist nicht der einzige AfD-Mann bei der Polizei in Sachsen-Anhalt. Der Landtagsabgeordnete Hagen Kohl etwa arbeitete als Sachbearbeiter beim LKA.

Für den Juristen Hendrik Cremer vom Deutschen Institut für Menschenrechte ist klar: „Eine Kandidatur und damit ein Eintreten für die rechtsextreme und damit verfassungsfeindliche AfD läuft der verfassungsrechtlichen Treuepflicht diametral entgegen.“

Das Demokratie-Netzwerk Weltoffener Saalekreis soll „dichtgemacht“ werden, fordert AfD-Mann und Polizist Uwe Arendt im Wahlkampf.

Wie umgehen mit Rechtsextremen in der Polizei und anderen Behörden? Das Thema treibt Bund und Länder schon länger um. In Sachsen-Anhalt stellt sich die Frage mit der als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD, die dort nach der Landtagswahl vielleicht sogar regieren könnte, nun besonders dringlich.

Denn dann könnte erstmals seit 1945 eine rechtsextreme Partei auch den Innenminister stellen und hätte damit Zugriff auf die Polizei. Was weitere Fragen aufwirft: Wie bereitet sich das Innenministerium von Christdemokratin Tamara Zieschang auf dieses Szenario vor? Wie demokratisch stabil reagieren die 7.000 Po­li­zei­be­am­t*in­nen in Sachsen-Anhalt selbst? Und wie viele folgen dem Beispiel von Uwe Arendt?

Oury Jalloh, Hans-Jürgen Rose und rassistische Chats

Zweifel daran, wie demokratisch gefestigt die Polizei Sachsen-Anhalt ist, kamen zuletzt immer wieder auf. Bis heute ungeklärt sind die Todesfälle von Oury Jalloh oder Hans-Jürgen Rose in einem Dessauer Polizeirevier. In den vergangenen fünf Jahren gab es bei der Polizei laut Innenministerium insgesamt 22 rechtsextreme Vorfälle. 12 davon führten zu Disziplinarverfahren, 9 zu Entlassungsverfahren, der weitere Beamte ging vorzeitig in den Ruhestand.

Zu den Fällen zählt etwa eine Kommissarin aus Bitterfeld, die 2021 suspendiert wurde, nachdem sie dem rechtsterroristischen Halle-Attentäter bewundernde Briefe ins Gefängnis schrieb. 2023 wurden rassistische Chats einer Polizeianwärterklasse an der Fachhochschule Aschersleben bekannt. Am 16. Juni 2025 wurde dann in Merseburg ein syrisch-stämmiger 18-Jähriger, der mit Freunden in einem Schnellrestaurant Arabisch sprach, von einem betrunkenen Mittzwanziger rassistisch beleidigt und attackiert. Der Angreifer brach ihm die Nase und schlug ihm so gegen die Schläfe und das linke Ohr, dass der Jugendliche notoperiert werden musste. Der Tatverdächtige: ein Polizeianwärter aus Sachsen, dessen Vater Polizist im Saalekreis ist.

Im September 2025 machte die Fachhochschule in Aschersleben erneut Schlagzeilen: Bei einer Feier sollen „Ausländer raus“-Rufe ertönt sein, gesungen zum Lied „L’amour toujours“ von Gigi D’Agostino. Die Ermittlungen dazu sind laut Staatsanwaltschaft Magdeburg inzwischen eingestellt. Weil Tatverdächtige nicht ermittelt werden konnten.

Und nun kommt die AfD-Frage hinzu.

Einer, der das Ganze von Innen heraus verfolgt, ist Stephan Scherf. Auch er ist Polizist, seit 20 Jahren im Dienst, ebenfalls in Halle. Dort leitet Scherf auch die Bezirksgruppe der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Auch Scherf ist parteipolitisch aktiv – für die SPD. Der 47-Jährige tritt als Direktkandidat zur Landtagswahl an und will sich im Parlament für das Thema Sicherheit einsetzen.

Mit dem Fall Uwe Arendt ist Scherf ganz direkt befasst: Auch der AfD-Polizist ist Mitglied der GdP, gehört zur Bezirksgruppe von Scherf. Deshalb hat der Sozialdemokrat gleich zwei Probleme mit Arendts AfD-Aktivitäten.

Unvereinbarkeitsbeschluss

Zum einen gibt es einen Unvereinbarkeitsbeschluss der GdP mit der AfD: Mitglieder der rechtsextremen Partei sollen dort nicht Mitglied sein. Eigentlich. Denn in der Satzung ist dieser Beschluss bisher nicht verankert, womit eine Handhabe fehlt, Polizisten mit AfD-Parteibuch aus der Gewerkschaft zu werfen.

Zum anderen hält Scherf eine AfD-Mitgliedschaft auch unvereinbar mit dem Job eines Polizisten. „Als Polizei schützen wir die Verfassung. Dann kann ich nicht gleichzeitig in einer Partei aktiv sein, die diese Verfassung angreift.“

Deshalb plädiert Scherf auch für eine klare Abgrenzung der Polizei zur AfD: keine Zusammenarbeit, keine Gespräche. Das aber, räumt Scherf ein, sei alles andere als unumstritten in den Reihen der Polizei. Dabei hätte eine AfD-Regierung auch ganz direkte Folgen für die Polizei selbst, so Scherf: „Können wir dann noch für alle Menschen gleichermaßen da sein? Würden künftig noch migrantische Kollegen akzeptiert?“ Und was wäre, überlegt Scherf, wenn es nach einer knapp verlorenen Wahl Proteste der AfD vor der Staatskanzlei oder dem Landtag gäbe? Würden AfD-Anhänger in der Polizei diese Institutionen schützen? „Ich fürchte, dann würde es an dem Tag einige Krankmeldungen geben.“

Abstand halten? Polizisten vor einem Stand der AfD Foto: Peter Gercke/dpa/picture alliance

Ob Scherf mit seiner Position in der Polizei Sachsen-Anhalt in der Mehrheit oder Minderheit ist, weiß er nicht. „Wir sind ein Spiegelbild der Gesellschaft“, sagt er. „Natürlich gibt es auch in der Polizei AfD-Anhänger. Aber das tragen die meisten nicht vor sich her.“ Scherf hofft, dass es weniger sind als die 40 Prozent in den Umfragen in Sachsen-Anhalt. Gerade jüngere Kollegen seien durch ihre Ausbildung sensibilisiert, hielten sich von der AfD fern. Was Scherf auch Hoffnung macht: Auf seine eigene SPD-Kandidatur habe er in der Polizei, neben teilweiser Kritik, vor allem Zuspruch erhalten.

Anzahl der AfD-Mitglieder bei Polizei nicht bekannt

Das Innenministerium Sachsen-Anhalt betont auf taz-Anfrage, dass alle Po­li­zei­be­am­t*in­nen eine Pflicht zur Verfassungstreue und Mäßigung bei politischer Betätigung haben. Eine bloße AfD-Mitgliedschaft aber reiche nach bisheriger Rechtsprechung nicht aus, um einen Verstoß gegen diese Pflicht zu begründen. Dazu brauche es konkrete Aktivitäten im Einzelfall.

Experte Hendrik Cremer empfiehlt, hier nachzuschärfen: Auch die AfD-Mitgliedschaft müsse bereits Anlass sein, um disziplinarrechtliche Einzelfallprüfungen einzuleiten. Wie sich das Innenministerium wiederum auf das Szenario einer Übernahme durch die AfD vorbereitet, lässt es offen. An diesen Spekulationen beteilige man sich nicht, so eine Sprecherin. Sie verwies allgemein aber auf die Möglichkeit von Be­am­t*in­nen zu remonstrieren – also die Option für Beamte, rechtswidrige Anweisungen zu verweigern.

Auch die Gewerkschaft der Polizei in Sachsen-Anhalt betont, dass „eine aktive Mitgliedschaft in einer Partei mit verfassungsschutzrelevanter Einstufung mit der verfassungsrechtlichen Treuepflicht in einem Spannungsverhältnis steht“. Der Dienstherr müsse dies „im Einzelfall gewissenhaft bewerten“. Wie viele Po­li­zis­t*in­nen Mitglied bei der AfD seien, werde nicht erfasst – dies sei datenschutzrechtlich ohne konkreten Anlass unzulässig.

Und mit Blick auf den Wahltag betont GdP-Vizelandeschefin Nancy Emmel, Wahlergebnisse seien selbstverständlich zu akzeptieren. Aber: „Die Polizei gehört weder einer Partei noch einer Regierung.“ Sie sei nur ans Recht gebunden. Emmel appelliert, die Polizei müsse sich „gut vorbereiten“: mit rechtssicheren Verfahren, guter Führung und „einem ausgeprägten Bewusstsein für Verfassungstreue und das Remonstrationsrecht“.

Unruhe und offene Sympathien in der Polizei Sachsen-Anhalt

Innerhalb der Polizei Sachsen-Anhalt ist aber nicht nur Stephan Scherf beunruhigt. Viele Kollegen hätten große Angst vor einem Wahlerfolg der AfD, sagt dort auch ein Polizeibeamter, der seit Jahren im Saalekreis arbeitet und namentlich ungenannt bleiben will. Darauf gebe es aus dem Ministerium bislang keine Reaktion oder Angebote. Gleichzeitig spreche die AfD in ihrem „Regierungsprogramm“ im Bereich Innere Sicherheit und Polizei reale Schwachstellen und Probleme an. Auch deshalb würden immer mehr Kol­le­g*in­nen ihre Sympathien für die AfD, trotz Verfassungsschutzeinstufung, offen äußern.

AfD-Polizist und Landratskandidat Uwe Arendt selbst ließ taz-Anfragen zu seiner Verfassungstreue unbeantwortet. In einem Social-Media-Video verwahrte er sich aber zumindest gegen das Disziplinarverfahren wegen seiner Aktivitäten während der Krankschreibung: Er habe in seiner Berufskarrieren nie krankgefeiert und dann eine Bandscheiben-OP gehabt. Zu den Veranstaltungen sei er mit Krücken gegangen, auch um „den Kopf frei zu kriegen“. Inzwischen habe er Urlaub für den Wahlkampf genommen.

Dafür wirft nun auch ein Video des AfD-Polizisten Fragen auf, das der taz vorliegt und Arndt inzwischen wieder von seinem Social-Media-Kanal gelöscht hat: Es zeigte Arendt fahrend und von einem Wahlkampfauftritt erzählend – ohne Anschnallgurt. Die Polizeiinspektion Halle bestätigte der taz, dass sie das Video und die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens prüft.

Für Polizist und SPD-Mann Scherf ist die AfD-Bedrohung ein weiterer Grund für seine Landtagskandidatur – um für eine demokratische, starke Polizei einzutreten. Er gehe weiter von einer Mehrheit jenseits der AfD aus. Sollte es doch anders kommen, wäre ein AfD-Innenminister für ihn und viele Kol­le­g*in­nen eine „Zumutung, fachlich wie menschlich“, erklärt Scherf. Eine rechtsextrem eingestufte Partei habe an der Spitze des Innenressorts nichts zu suchen. Er selbst würde dann im Dienst bleiben, im Personalrat, in der GdP. „Genau dort würde es dann gebraucht.“ Und er kenne genug Kolleg*innen, die ebenso denken würden.