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Abschiebefantasien nach Afrika Nicht Ruanda ist das Problem

Dominic Johnson

Kommentar von

Dominic Johnson

Deutschlands geplanter Ruanda-Deal ist absurd und nicht umsetzbar. Aber dass seine Kritiker auf die Verteufelung Ruandas setzen, ist ebenso verkehrt.

N och gibt es kein fertiges Abkommen mit Ruanda, da hagelt es schon Kritik an Deutschlands Plänen, abgelehnte Asylbewerber, die nicht in ihre Heimatländer können, nach Ruanda zu bringen. „Fragwürdig“, „besorgniserregend“, ein „menschenrechtliches Desaster“ sei das, heißt es; in Ruandas Diktatur könnten die Abgeschobenen nicht menschenwürdig leben. Die spanische Zeitung El Pais vergleicht die Pläne gar mit dem Verklappen von Giftmüll und erklärt damit ganz nebenbei Menschen zu Gift und Ruanda zur unbewohnbaren Müllhalde. Ruanda kennt solche entmenschlichende Rhetorik aus den Zeiten des Völkermords an den Tutsi 1994. Europa hat wenig dazugelernt.

Kein Zweifel: Der geplante Ruanda-Deal ist strukturell absurd, eine Quadratur des Kreises. Die Abschiebung nach Ruanda muss so abschreckend wirken, dass sie eine nennenswerte Zahl von Geflüchteten davon abhält, überhaupt Asyl in Deutschland zu beantragen – und die Aufnahme in Ruanda muss zugleich so gut sein, dass sie allen rechtsstaatlichen Anforderungen genügt. Beides gleichzeitig ist logisch unmöglich, und schon der Versuch macht das Projekt uferlos kompliziert und teuer. Wie schon Großbritannien merkte: Wenn es billiger wird, unter Asylbewerbern freiwillige Ausreiseprämien in Millionenhöhe auszulosen, anstatt sie nach Ruanda zu fliegen, ist das Ziel wohl verfehlt.

Ruanda, wo der Staat gut funktioniert, sieht wiederum in den Plänen Vorzeigeprogramme, mit denen es sich beweisen kann. Es wird keine Mühe scheuen, sie nach allerhöchsten Standards umzusetzen.

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Die taz ist eine unabhängige, linke und meinungsstarke Tageszeitung. In unseren Kommentaren, Essays und Debattentexten streiten wir seit der Gründung der taz im Jahr 1979. Oft können und wollen wir uns nicht auf eine Meinung einigen. Deshalb finden sich hier teils komplett gegenläufige Positionen – allesamt Teil des sehr breiten linken Meinungsspektrums.

In Ruanda winkt den Abzuschiebenden nicht Leid und Qual, sondern voraussichtlich Unterbringung in nach europäischen Standards modernisierten Einrichtungen unter UN-Aufsicht mit Aufenthalts- und Arbeitsrecht. In Europa hingegen haben abgelehnte Asylsuchende in der Illegalität keine Rechte, sie dürfen weder legal arbeiten noch auf internationalen Schutz hoffen. Das menschenrechtliche Desaster gibt es – aber nicht in Ruanda, sondern in Europa.

Dominic Johnson

Dominic Johnson Ressortleiter Ausland

Seit 2011 Co-Leiter des taz-Auslandsressorts und seit 1990 Afrikaredakteur der taz.
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17 Kommentare

  • Hans-Erwin

    Hat mal jemand mal daran gedacht, daß Ruanda, wie fast alle Länder in Afrika südlich der Sahara, ein riesiges Malariaproblem hat? Die WHO sowie fast alle tropenmedizinischen Fachgesellschaften (Deutschland, Großbritannien, Frankreich, USA, andere) empfehlen Personen, die nicht in einem afrikanischen Malariagebiet aufgewachsen sind, dringend die Dauereinnahme von Medikamenten zur Vorbeugung gegen Malaria. Jede tropenmedizinische Abteilung, nicht nur in Deutschland, kann von Patientinnen/Patienten berichten, die an Malaria gestorben (!) sind - fast alles Afrikareisende, die keine medikamentöse Malariaprophylaxe eingenommen hatten. Einige erinnern sich vielleicht an den Fall des damaligen Wirtschaftsminister Rexroth, der 1996 mit knapper Not nach seiner Afrikareise dem Tod von der Schippe gesprungen ist. Malaria droht eben auch speziell in Ruanda - die Deutsche Tropenmedizinische Gesellschaft diagnostiziert dort seit Jahren ein "hohes Risiko im ganzen Land inkl. Städte". Hat denn bisher niemand den Herrn Innenminister darauf hingewiesen?

  • MaCo

    Die Abschiebung eines Ausländers in einen Staat der bereit ist diesen aufzunehmen ist nach Art.29 Abs.3 AsylG legal. Vorrausetzung ist dass dieser Staat als sicher gelten kann. Dass eine aus Deutschland, den Niederlanden oder einem anderen EU Staat nach Ruanda abgeschobene Person dort politisch verfolgt oder gefoltert werden ist überaus unwahrscheinlich. Eine Verelendung ist auch nicht zu erwarten wenn diese Menschen dort in einer UN Unterkunft aufgenommen werden. Im Unterschied zu dem gescheiterten britischen Ruanda Plan soll auch hier nicht das Asylverfahren verlagert werden sondern laut Pressemeldungen nur rechtskräftig abgelehnte Asylsuchende in Frage kommen die ihrer Ausreisepflicht nicht nachkommen, bei der Passbeschaffung nicht mitwirken und deren Herkunftsstaaten bei der Rückführung nicht kooperieren. Selbstverständlich kann man diesen Plan als Symbolpolitik ansehen aber rechtmässig wäre es unter den genannten Vorrausetzungen zudem würde den betroffenen Personen auch das Klagerecht wieder offen stehen.

  • Kunoberti

    Etwas an dem Artikel verstehe ich nicht. Es betrifft Menschen, die nicht in ihr Heimatland zurück können. Wo gehen die denn freiwillig hin mit ihrerAusreiseprämie, wenn sie nicht in ihrem Heimatland aufgenommen werden?

  • Philippo1000

    Das ist so peinlich, wie idiotisch!



    Wir merken, dass sich in Europa die Rechten durchsetzen.



    Die Zusammenarbeit der EVP mit rechteren Parteien ist üblich und ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Innenminister der "afd" schlimmer wäre als Dobrint.



    Dies geschieht, im Übrigen, nicht im Zusammenhang mit "Flüchtlingszahlen, die überfordern" - im Gegenteil!



    Angesichts z.B. der positiven Entwicklung in Syrien sind die Asylbewerberzahlen sehr niedrig.



    Eigentlich ein Grund für den Innenmini, an der Grenze wieder nach Recht und Gesetz zu handeln, doch mit law hat es der Ordermann ja nicht so sehr mit Rechts hingegen umso mehr!

    • Martin Huber

      @Philippo1000:

      Aus Ihrer Linksaußen-Ecke ist natürlich alles rechts davon schon rechtsradikal.



      Am Aufstieg der AfD haben die LinksGrünen einen sehr großen Anteil. Mit ihrem permanenten Vorbeiregieren an der Mehrheitsmeinung in D kann die AfD noch so viel falsch machen, die Wähler laufen Ihnen trotzdem zu.

    • Encantado

      @Philippo1000:

      "...ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Innenminister der "afd" schlimmer wäre als Dobrint."



      Tut mir leid, aber das lässt allenfalls Rückschlüsse auf Ihr Vorstellungsvermögen zu.



      Da reicht meins deutlich weiter. Und das, ohne Dobrindt auch nur ansatzweise verharmlosen zu wollen.

    • Sybille Bergi

      @Philippo1000:

      Nur weil die Zahl der Neuankömmlinge sinkt, heißt das nicht, dass die Lage nicht nach wie vor dramatisch ist. Wir haben tausende Menschen hier, die keine Therapie bekommen, keine passenden Integrations- und Sprachkurse etc etc.

      • Perkele

        @Sybille Bergi:

        Warum ist das so? Weil csdU und z.T. auch die sPD dem Populismus frönen und lieber der AgD hinterherhecheln. Sehr, sehr viele der Einwanderer sind in abgabepflichtigen Jobs beschäftigt, eine Menge von denen in der Altenpflege oder anderen sozialen Einrichtungen. Diese Leute sind sehr nützlich für unsere Gesellschaft.

  • Evi Holtendorp

    Heute fange ich mal mit einem Lob an:



    Dank an Dominic Johnson für den 2. Absatz: "strukturell absurd, eine Quadratur des Kreises, logisch unmöglich, uferlos kompliziert und teuer." Danke!



    Warum aber tritt er hier auf El Pais ein? El Pais arbeitet mit Bezahlschranke, daher finde ich den Original-Kommentar nicht.



    Der Link in Johnsons Artikel (zu ONVISTA !) besagt auf deutsch, El Pais habe kommentiert "Diese Länder haben vereinbart, Menschen, die Asyl beantragen ..., mit radioaktivem Abfall oder Giftmüll gleichzusetzen. Ihre Behandlung soll weit weg von unserem Blick stattfinden."



    Daraus zu machen " Die spanische Zeitung El Pais vergleicht die Pläne gar mit dem Verklappen von Giftmüll und erklärt damit ganz nebenbei Menschen zu Gift und Ruanda zur unbewohnbaren Müllhalde." ist schon extrem dreist (freundlich ausgedrückt).



    Beim Beginn des letzten Absatzes "Ruanda, wo der Staat gut funktioniert, ..." kam mir gleich Nayib Bukele in den Sinn. El Salvador funktioniert unter dessen brutaler Herrschaft für viele insgesamt so viel besser als vorher, daß er trotz offensichtlicher Menschenrechtsverstöße am laufenden Band sehr hohe Zustimmung in der Bevölkerung hat. (Jedenfalls laut CIR)

  • Wolfram Jadasch

    Das ist wirklich keine gute Idee.

  • meerwind7

    An Stelle der "Unterbringung in nach europäischen Standards modernisierten Einrichtungen" (wo?) könnte den Geflüchteten auch ein fester Betrag überwiesen werden, mit sie ihren Lebensunterhalt bestreiten und sich im regulären Wohnungsmarkt in Ruanda an einem Ort nach eigener Wahl versorgen könnten. Das wäre für die Integration vermutlich effektiver. So werden die gleichen Fehler wiederholt wie bei der Unterbringung in staatlich geregelten Einrichtungen in Europa.

  • Andreas J

    Wenn man den Ostkongo, seine begehrten Rohstoffe und die M23 einbezieht, stellen sich noch ganz andere Fragen. Paul Paul Kagames Politik destabilisiert den Ostkongo und produziert selbst große Flüchtlingsströme. In einem Gebiet von hoher wirtschaftlicher Bedeutung für die westliche Industrie. Da treffen in Hinterzimmern, unterschiedlichste Interessen aufeinander.

  • ja wirklich?

    So, wie Dominic Johnson die Unterbringung abgewiesener Asylsuchender in Ruanda wertet, klingt es nach einem gangbaren Weg, oder? Über Ruanda weiß ich wenig ausser, dass es einen autokratischen und ofenbar angreifbar handelnden Präsidenten -. Kagame - hat, der Milizen im Kongo zur Ausbeutung von auf dem Weltmarkt begehrten Rohstoffen fördert oder unterhält. Und dass es dort gut dreissig Jahre zuvor das Gemetzel an den Tutsi gab, mit dessen Aufarbeitung sich Land und Staat beschäftigt haben. - Ob es für in EU Ländern abgewiesene Asylsuchende ein Ort zum Leben sein kann - kann ich nicht einschätzen. Ob die Menschen dort willkommen sein werden, ebensowenig. Wenn sie arbeiten können, ist das schon besser als ihre Lage in der EU. - Rechtlich wird es erst ab Oktober 2027 möglich sein, oer Zwang dorthin auszuweisen.

  • ANonnyMouse

    Ginge es dabei nicht um Menschenleben, ergäbe sich ein durchaus interessantes Sozialexperiment - was passiert, wenn man Migranten nicht wie Dreck behandelt, sondern tatsächlich willkommen heißt? Könnte so manchen AfDler überraschen...

    • Uwe Kulick

      @ANonnyMouse:

      Das Sozialexperiment lief in Ruanda bereits: projectdata.giz.de...ction?pn=201121094

      200.000 neue Jobs pro Jahr will der ruandische Machthaber. Geht dies aber schief, und die Wahrscheinlichkeit ist nicht gering, dass vorläufig trotzdem Ruanda noch eine "Randlage" in der Weltwirtschaft haben wird, also Phasen der Arbeitslosigkeit für viele RuanderInnen zumindest vorläufig eintreten werden - der Rückfall in alte Sündenbock-Denkmuster ist da nicht ausgeschlossen. Absolut nicht. Statt Tutsi sind es dann die Fremden mit Arbeitserlaubnis, die ruandische Arbeitsplätze besetzen. Wenn man in Betracht zieht, wieviel Prozent afghanischer Ortskräfte nicht die versprochene Aufnahme in die Bundesrepublik bekamen, sehe man/frau getrost auch schwarz, dass in Ruanda ausgelagerte AsylbeweberInnen im Zweifelsfall aus einer Bedrängnis gerettet würden.

      Und noch eins: Diktaturen sind per Definition menschenrechtliche Desaster.

  • Il_Leopardo

    Soso - in Rwanda winkt den Migranten eine Unterbringung mit Aufenthalts- und Arbeitsrecht. Fehlen nur noch die dazu notwendigen Arbeitsplätze.



    Ich denke, unsere Regierung handelt nach dem Motto "Aus den Augen, aus dem Sinn". Kein Hahn wird später nach denen krähen.

  • vieldenker

    Ob Dobrindt auch die Details kennt? Vermute, er ist genauso ahnungslos wie Großteil der europäischen (Bildungs-) Elite.