++ Nachrichten zum Umsturz in Syrien ++: Baerbock warnt „Assads Folterknechte“
Außenministerin droht Assads „Schergen“ mit der Härte des Gesetzes, falls sie nach Deutschland fliehen. UN-Gesandter für Aufhebung der Sanktionen.
Fabrik für Droge Captagon in Syrien entdeckt
Nach dem Sturz von Syriens Regierung kommen neue Details zu Geschäften mit der Droge Captagon ans Licht. Der Sender Sky News Arabia berichtete über eine Stätte zur Herstellung von Captagon und anderem Rauschgift, die in Duma nahe der Hauptstadt Damaskus entdeckt worden sei. Eine Armee-Division unter Kommando von Mahir al-Assad, Bruder des gestürzten Machthabers Baschar al-Assad, habe die Fabrik kontrolliert.
Die Assad-Regierung habe die frühere Fabrik zur Verarbeitung von Lebensmitteln beschlagnahmt und in eine Produktionsstätte verwandelt für Drogen, die ins Ausland exportiert worden seien, berichtete der Sender. Die Verantwortlichen sollen nach dem Sturz Assads in der Fabrik Feuer gelegt haben, um Beweismittel zu zerstören. (dpa)
UN-Gesandter fordert Aufhebung von Sanktionen gegen Syrien
Der UN-Syrien-Gesandte Geir Pedersen hat nach dem Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zur Aufhebung westlicher Sanktionen gegen das Land aufgerufen. Die Strafmaßnahmen schnell einzustellen, könnte dabei helfen, dass Syrien den richtigen Kurs ansteuere, erklärte Pedersen am Sonntag.
Die USA, die EU und andere hatten vor Jahren Sanktionen gegen die Assad-Regierung eingeführt. Sie waren eine Reaktion auf das brutale Vorgehen des Präsidenten gegen friedliche Proteste gegen die Regierung 2011, die sich zum Bürgerkrieg entwickelten. Internationale Sanktionen haben die wirtschaftlichen Probleme des Landes verschärft.
Pedersen reiste in die syrische Hauptstadt Damaskus, um Vertreter der neuen Übergangsregierung zu treffen, die von oppositionellen Kräften gebildet wurde. (ap)
Baerbock und Faeser warnen Assad-Unterstützer vor Flucht nach Deutschland
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) haben Unterstützer des gestürzten syrischen Machthabers Baschar al-Assad vor einer Flucht nach Deutschland gewarnt. „Wer von Assads Folterknechten darüber nachdenken sollte, jetzt nach Deutschland zu fliehen, dem kann ich nur klar sagen: Wir ziehen all die Schergen des Regimes mit der vollen Härte des Gesetzes für ihre furchtbaren Verbrechen zur Rechenschaft“, sagte Baerbock der Bild am Sonntag.
Sicherheitsbehörden und Geheimdienste müssten jetzt international „aufs engste zusammenzuarbeiten“, fügte Baerbock hinzu. Faeser verwies auf Kontrollen der Sicherheitsbehörden an allen Grenzen. „Wir sind äußerst wachsam“, sagte die SPD-Politikerin der Zeitung. „Wenn Schergen des Terrorregimes von Assad versuchen sollten nach Deutschland zu fliehen, dann müssen sie wissen, dass kaum ein Staat ihre Verbrechen so hart verfolgt wie Deutschland. Das sollte davor abschrecken, diesen Versuch zu wagen.“
Faeser verwies in diesem Zusammenfassung auf das Oberlandesgericht Koblenz, das 2022 das weltweit erste Urteil wegen Staatsfolter in Syrien gesprochen und einen früheren syrischen Geheimdienstmitarbeiter wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt hatte. Im Juli wurden in Deutschland zudem mutmaßliche syrische Kriegsverbrecher festgenommen, die an der gewaltsamen Niederschlagung einer Demonstration beteiligt gewesen sein sollen. „Niemand ist hier vor Strafverfolgung sicher, der sich an Gräueltaten beteiligt hat“, betonte Faeser. (afp)
Aktivisten: Mehr als 60 israelische Angriffe in Syrien binnen weniger Stunden
Israel hat Angaben von Aktivisten zufolge binnen weniger Stunden mehr als 60 Angriffe auf militärische Ziele in Syrien ausgeführt. Die in Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte sprach von „61 Angriffen in weniger als fünf Stunden“ am Samstagabend, unter anderem auf Tunnel, in denen sich Lager für ballistische Raketen befanden. Die Beobachtungsstelle stützt sich auf ein Netz von Informanten, ihre Angaben lassen sich unabhängig kaum überprüfen.
Seit dem Sturz des langjährigen syrischen Machthabers Baschar al-Assad am vergangenen Sonntag hat Israel bereits hunderte Angriffe gegen militärische Einrichtungen in dem Nachbarland ausgeführt; die Beobachtungsstelle sprach von insgesamt 446 Luftangriffen. In einem international kritisierten Schritt sind israelische Streitkräfte zudem in die Pufferzone zwischen Israel und Syrien auf den besetzten Golanhöhen vorgerückt. (afp)
Grüne: Syrern durch Ausnahmeregeln Wiederaufbau-Hilfe ermöglichen
Die Grünen im EU-Parlament fordern Ausnahmeregeln bei den Asylvorschriften für Syrer, um diesen eine Mitgestaltung des Neuanfangs nach dem Sturz des Assad-Regimes zu ermöglichen. Viele Syrer und Syrerinnen in Europa seien bereit, beim Wiederaufbau vor Ort zu helfen, sagte die außenpolitische Sprecherin der Grünen im EU-Parlament, Hannah Neumann, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag, online). Sie stießen jedoch auf Hindernisse aufgrund der Asylregeln. „Wir brauchen jetzt flexible Ausnahmeregelungen, die es Syrern ermöglichen, eine demokratische Regierungsbildung und den Wiederaufbau vor Ort zu unterstützen, ohne ihren Asylstatus zu riskieren“, sagte Neumann. Ohne solche Ausnahmen liefen Betroffene im schlimmsten Fall Gefahr, nicht mehr zu ihrer Familie in Europa zurückkehren zu können. (epd)
Hisbollah-Chef: Versorgungsroute durch Syrien verloren
Der libanesischen Hisbollah-Miliz ist nach Worten ihres Anführers Naim Kassim durch den Sturz von Syriens Regierung der Versorgungsweg für Waffen weggebrochen. „Die Hisbollah hat den militärischen Versorgungsweg verloren“, sagte Kassim in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache. Das sei aber nur „ein kleines Detail“ im weiteren Kampf gegen Israel. Die Miliz sei „flexibel“, wichtig sei die „Kontinuität“.
Der Iran war der zuvor wichtigste Unterstützer der Hisbollah und versorgte die stark bewaffnete Miliz unter anderem über den Landweg durch Syrien mit Waffen. Der Sturz von Machthaber Baschar al-Assad in Syrien, der ebenfalls mit Teheran verbündet war, ist deshalb auch ein schwerer Rückschlag für den Iran im Kampf gegen den erklärten Erzfeind Israel. (dpa)
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