+++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Russland steigt 2024 aus ISS aus

Das Kontrollzentrum für ukrainischen Getreideexport ist ab Mittwoch startklar. Großbritannien hat neue Sanktionen gegen Russland verhängt.

Russland und die USA einigten sich auf sogenannte Kreuzflüge zur Internationalen Raumstation ISS Foto: dpa-Bildfunk

Deutschland hat Ukraine Mehrfachraketenwerfer geliefert

Deutschland hat der Ukraine auch die zugesagten Mehrfachraketenwerfer vom Typ Mars II geliefert. Außerdem wurden weitere drei Panzerhaubitzen überlassen, wie Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Dienstag erklärte. (dpa)

🐾 Über die angekündigten Mehrfachraketenwerfer und die sogenannten Ringtauschvereinbarungen hatte am Montag der taz-Parlamentskorrespondent Tobias Schulze berichtet: „Aus guten Gründen hat der Kanzler deutsche Alleingänge ausgeschlossen und ebenso gut begründet haben bislang weder die USA, Großbritannien, Frankreich und Italien noch Deutschland westliche Kampfpanzer oder Kampfflugzeuge an die Ukraine geliefert“, sagte der taz der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner, der im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags sitzt. „Der Ringtausch ist zugesagt und wird bei gutem Willen aller Seiten peu à peu funktionieren.“ (taz)

Ringtausch mit Tschechien „auf gutem Weg“

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) begrüßte am Dienstag in Prag, dass der Panzer-Ringtausch mit Tschechien „auf einem guten Weg“ sei. Tschechien habe bereits an die Ukraine geliefert, sagte sie, ohne Details zu nennen. Es werde derzeit ein Vertrag erarbeitet, „wie wir das von deutscher Seite über die Industrie auffüllen“, sagte Baerbock. „Die stehen ja nicht alle im Regal“, fügte sie hinzu.

Direkte Lieferungen von Panzern aus Deutschland in die Ukraine seien nicht vorgesehen. „Wir wissen, dass wir in unseren eigenen Beständen nicht genug Material haben, um das selber direkt zu liefern“, sagte Baerbock. Die Idee des Ringtausches bestehe darin, schnell zu liefern. „Wir müssen auch bei den anderen Ringtauschen schauen, dass das auch passiert“, sagte sie.

Die Außenministerin war in Prag mit ihrem tschechischen Kollegen Jan Lipavsky zusammengetroffen. Beide Minister besuchten anschließend gemeinsam die Gedenkstätte Lidice. Das Dorf westlich von Prag war 1942 als Racheaktion von Nationalsozialisten vollständig zerstört worden. Die Einwohner wurden fast alle erschossen oder deportiert. Am Nachmittag wollte Baerbock ins Nachbarland Slowakei weiterreisen. (afp)

Russland steigt aus Internationaler Raumstation aus

Russland will nach 2024 aus der Internationalen Raumstation ISS aussteigen. Das sagte der neue Chef der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos, Juri Borissow, am Dienstag bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Waldimir Putin. „Natürlich werden wir alle unsere Verpflichtungen gegenüber unseren Partnern erfüllen, aber die Entscheidung über den Ausstieg aus dieser Station nach 2024 ist gefallen“, sagte Borissow, den Putin zuvor als Nachfolger von Dmitri Rogosin eingesetzt hatte.

Rogosin hatte die Zusammenarbeit mit den USA auch angesichts politischer Spannungen zwischen Moskau und Washington im Zuge des Krieges in der Ukraine zuletzt immer wieder in Frage gestellt. Borissow sagte, dass bis zum Ausstieg mit dem Bau einer russischen Raumstation begonnen werden solle. Die ISS war zuletzt in die Jahre gekommen und hatte immer wieder wegen Pannen für Aufsehen gesorgt. Das Land wolle sich darauf konzentrieren, seine eigene Raumstation aufzubauen, wurde am Dienstag mitgeteilt.

Rogosin hatte zuvor nicht ausgeschlossen, das russische Modul von der ISS abzukoppeln und eigenständig weiter zu betreiben. Dabei deutete er auch eine mögliche Nutzung der Station zur militärischen Erdbeobachtung an. Nach dem von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Angriffskrieg gegen die Ukraine haben westliche Länder auch Sanktionen gegen die russische Raumfahrtindustrie verhängt. (dpa)

Überwachungszentrum für Getreideexport öffnet Mittwoch

Nach der Vereinbarung zum Ende der Blockade ukrainischer Getreideausfuhren über das Schwarze Meer hat das zuständige Kontrollzentrum in Istanbul nach russischen Angaben seine Arbeit aufgenommen. Die russische Delegation unter Leitung von Konteradmiral Eduard Lujk komme am Dienstag an, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Das Zentrum ist Teil eines am Freitag in Istanbul unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei geschlossenen Abkommens, nach dem die Getreideexporte aus der Ukraine überwacht werden sollen.

Zentrale Aufgabe der russischen Spezialisten sei es, alle nötigen Fragen zu entscheiden, damit die Initiative über die ukrainischen Getreideausfuhren in die Praxis umgesetzt werde, teilte das Ministerium in Moskau mit. Die Experten stünden unter „besonderer Kontrolle des Verteidigungsministeriums“.

In dem Kontrollzentrum sollen Vertreter der Ukraine, Russlands, der Türkei und der Vereinten Nationen tätig sein. Russische und türkische Streitkräfte würden gemeinsam auf hoher See für die Sicherheit der Schiffe sorgen, hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärt. „Und wenn die Schiffe in Richtung der ukrainischen Häfen fahren, um neue Lebensmittelladungen aufzunehmen, dann wird auch eine Kontrolle gewährleistet, die sicherstellt, dass niemand auf dem Weg in die ukrainischen Häfen Waffen dorthin bringt“, sagte Lawrow.

In dem Abkommen am Freitag hatte Russland zugesichert, Schiffe für den Export über einen Seekorridor fahren zu lassen und nicht zu beschießen. Auch die drei beteiligten Häfen Odessa, Tschornomorsk und Juschny dürfen demnach nicht angegriffen werden. Es geht dabei unter anderem um die Ausfuhr von Millionen Tonnen Getreide. (dpa)

Großbritannien verhängt weitere Sanktionen gegen Russland

Großbritannien verhängt weitere Sanktionen gegen Russland wegen dessen Invasion der Ukraine. Es seien 42 zusätzliche Strafmaßnahmen beschlossen worden, teilt die Regierung in London mit. Betroffen seien unter anderem mehrere Gouverneure russischer Regionen, deren Vermögenswerte eingefroren wurden und gegen die Einreiseverbote ausgesprochen wurden. (rtr)

Ex-Kanzler Schröder in Moskau – Kontakt mit Putin?

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) ist nach Kremlangaben in der russischen Hauptstadt Moskau. Kremlsprecher Dmitri Peskow schloss nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Interfax am Dienstag nicht aus, dass Schröder auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Kontakt treten könnte. Die beiden Politiker verbindet eine Freundschaft. „Soweit uns bekannt ist, ja, ist er tatsächlich in Moskau“, sagte Peskow demnach zu Berichten, dass der SPD-Politiker sich in der Hauptstadt aufhalte.

„Treffen als solche gibt es nicht, aber wir schließen einen Kontakt nicht aus“, sagte der Kremlsprecher. Zuletzt habe es zwischen Putin und Schröder „weniger aktive“ Kontakte gegeben.

Schröders Ehefrau, Soyeon Schröder-Kim, bestätigte dem Spiegel am Dienstag, dass sich ihr Mann derzeit in Moskau aufhalte. Am Montag hatte bereits RTL über den Besuch von Schröder berichtet. Auf die Frage, ob er Putin treffe, antwortete der Altkanzler dem RTL-Bericht zufolge: „Ich mache hier ein paar Tage Urlaub. Moskau ist eine schöne Stadt.“

Schröder und Putin hatten etwa 2005 gemeinsam das Projekt Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 auf den Weg gebracht. Die wichtigste Versorgungsleitung für Deutschland wird im Zuge der Sanktionen im Ukrainekrieg inzwischen von russischer Seite immer weniger mit Gas befüllt. Putin steht in der Kritik, die Gasleitung als geopolitische Waffe zu benutzen; Schröder hatte sie dagegen stets als rein wirtschaftliches Projekt verteidigt.

Schröder steht seit Langem wegen seiner Nähe zu Putin und zur russischen Öl- und Gaswirtschaft in der Kritik. Auch nach der russischen Invasion in die Ukraine im Februar hat sich Schröder nach Auffassung auch vieler Genossen in seiner Partei bisher nicht ausreichend von Russland distanziert. Vermutlich in der ersten Augustwoche will die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover über einen möglichen Parteiausschluss entscheiden. Die rechtlichen Hürden für eine Parteistrafe oder gar einen Ausschluss sind allerdings sehr hoch. (dpa)

Erneute Angriffe auf die Region Odessa

Nach Angaben des ukrainischen Militärs haben die russischen Streitkräfte die Region Odessa erneut beschossen. Eine Rakete sei eingeschlagen, sagt ein Sprecher der Militärverwaltung in Odessa im ukrainischen Fernsehen. Sie sei aus Richtung des Schwarzen Meeres gekommen. Details über mögliche Opfer nennt er nicht. (rtr)

Angriffe auf Hafen bei Mykolaiw

Russische Truppen haben nach Angaben des Bürgermeisters von Mykolaiw die Infrastruktur des Hafens in der Region beschossen. „Ein massiver Raketenangriff auf den Süden der Ukraine wurde aus Richtung des Schwarzen Meeres und unter Einsatz der Luftwaffe gestartet“, sagte Bürgermeister Olexandr Senkewitsch dem ukrainischen Staatsfernsehen. Einzelheiten über die Folgen des Angriffs nannte er nicht. (rtr)

Großbrand in Öllager in Donezk

In einem Öllager im Bezirk Budjonnowsky in der Region Donezk ist einer Meldung der russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge ein Großbrand ausgebrochen. Zuvor hätten ukrainische Truppen das Gebiet beschossen, meldet Tass und verweist auf einen Reporter vor Ort. Bislang gebe es keine Berichte über Tote oder Verletzte. (rtr)

Feuerwehrleute arbeiten an einem Wohngebäude in Mykolaiw, das durch einen russischen Militärschlag beschädigt wurde Foto: Katastrophenschutz in der Ukraine/reuters

Selenski sieht Gasdrosselung Moskaus als „Terror“

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski sieht in der weiteren Drosselung russischer Gaslieferungen nach Europa eine Form von Moskaus „Terror“ gegen den Westen. „Und dies ist ein offener Gas-Krieg, den Russland entfacht gegen das vereinte Europa“, sagte Selenski am Montag in seiner abendlichen Videobotschaft. Russland mache es Europa damit absichtlich schwer, sich auf den Winter vorzubereiten. Das Land zeige damit einmal mehr, dass es sich nicht für das Schicksal der Menschen interessiere. Russland lasse die Menschen durch die Blockade ukrainischer Getreideausfuhren hungern sowie unter Kälte, Armut und Besatzung leiden.

„Das sind einfach nur verschiedene Formen von Terror“, sagte Selenski mit Blick auf die Ankündigung des russischen Gaskonzerns Gazprom, von diesem Mittwoch an die Lieferungen durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 auf 20 Prozent der Kapazität zu drosseln. Gazprom nannte als Grund, dass eine weitere Gasturbine in die Reparatur müsse. Deshalb werde die Leistung von derzeit 40 Prozent weiter reduziert auf 33 Millionen Kubikmeter Gas täglich, hieß es. Nord Stream 1 ist für Deutschland die wichtigste Versorgungsleitung mit Gas aus Russland.

Vertreter von EU-Staaten haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur unterdessen auf einen Notfallplan zur Senkung des Gaskonsums verständigt. Er soll am Dienstag bei einem Sondertreffen der Energieminister in Brüssel offiziell bestätigt werden. (dpa)

Selenski fordert weitere Sanktionen gegen Russland

Die Drosselung der Gaslieferungen sei für Europa eine weitere Bedrohung, sagte Ukraines Staatschef Wolodimir Selenski. Deshalb müsse der Westen zurückschlagen. Statt an eine Rückgabe der bereits reparierten Gasturbine zu denken, sollten die Sanktionen gegen Russland weiter verschärft werden. „Tun Sie alles, um Russlands Einnahmen nicht nur aus Gas und Öl zu reduzieren, sondern auch aus anderen Exporten, die noch bleiben“, sagte er. Selenski warnte, jede weitere Handelsbeziehung sei ein „potenzielles Mittel des Drucks für Russland“. Es steht seit Langem im Ruf, sein Gas als „geopolitische Waffe“ einzusetzen. Ein Teil des Gases aus Russland wird trotz des Krieges weiter durch die Ukraine nach Westeuropa gepumpt. (dpa)

Ukrainische Truppen im Donbass unter neuem Kommando

Staatschef Selenski setzte nach größeren Gebietsverlusten seit Beginn des russischen Einmarsches einen neuen Befehlshaber der Streitkräfte in der Ostukraine ein: Viktor Horenko soll die Truppen kommandieren. Per Dekret entließ er den 44 Jahre alten Generalmajor Hryhorij Halahan, der in den Geheimdienst versetzt werde. Er wurde demnach zum stellvertretenden Chef des für Terrorbekämpfung zuständigen Zentrums des Geheimdienstes SBU ernannt.

Nach Russlands Einmarsch im Februar hat die Ukraine nun die Kontrolle über das Gebiet Luhansk komplett verloren. Das benachbarte Donezker Gebiet wurde etwa zur Hälfte von russischen Truppen erobert. Vor dem 24. Februar waren nur knapp 30 Prozent der Gebiete von prorussischen Separatisten kontrolliert worden. Selenski hatte unlängst beklagt, dass Kiew bereits 20 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets nicht mehr unter Kontrolle habe. (dpa)

Ringen um Getreidelieferungen geht weiter

In der Ukraine laufen weiter Vorbereitungen für die Ausfuhr von Getreide aus den Schwarzmeerhäfen. „Wir erwarten, dass sich das erste Schiff innerhalb der kommenden Tage bewegen könnte“, sagte ein UN-Sprecher. Der Erfüllung der Vereinbarung von Istanbul vom Freitag stehe von russischer Seite nichts im Wege, sagte Moskaus Außenminister Sergej Lawrow bei seinem Besuch in der Republik Kongo.

In dem Abkommen am Freitag hatte Russland zugesichert, Schiffe für den Export über einen Seekorridor fahren zu lassen und nicht zu beschießen. Auch die beteiligten Häfen Odessa, Tschornomorsk und Juschny dürfen nicht angegriffen werden. Es geht unter anderem um die Ausfuhr von Millionen Tonnen Getreide. Die unter der Vermittlung der UN und der Türkei unterzeichnete Einigung sieht vor, die Exporte von einem Kontrollzentrum in Istanbul überwachen zu lassen.

Parallel zu dem Korn-Abkommen wurde auch ein Memorandum mit Russland unterzeichnet. Nach Darstellung Moskaus wird darin festgehalten, dass sich die UN für eine Lockerung von Sanktionen einsetzen wollen, die indirekt Russlands Getreide- und Dünger-Export beschränken. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte mit Blick auf den Export von ukrainischem Getreide von einer Paketlösung gesprochen.

Die UN bestätigten dies bislang allerdings nicht. Die Dokumente seien „nicht öffentlich“ und würden nur dann öffentlich gemacht, wenn alle Beteiligten zustimmten, hieß es am Montag von den UN. Am Freitag hatten die UN lediglich schriftlich festgehalten, dass das Abkommen auf dem Grundsatz beruhe, „dass die gegen die Russische Föderation verhängten Maßnahmen auf diese Erzeugnisse keine Anwendung finden“.

Aus EU-Sicht ist das bereits gegeben. So wurde etwa erst am Donnerstag in einem EU-Beschluss bekräftigt, dass sich keine Sanktionsmaßnahme „in irgendeiner Weise gegen den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln, einschließlich Weizen und Düngemitteln, zwischen Drittländern und Russland“ richtet. (dpa)

🐾 Über die von der Ukraine und Russland getrennt voneinander unterschriebenen Vereinbarungen hat am Freitag der taz-Auslandskorrespondent in der Türkei Jürgen Gottschlick berichtet.

Außenministerin Baerbock besucht Tschechien und die Slowakei

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock besucht am Dienstag Tschechien und die Slowakei. Dort will sie unter anderem über den Ukrainekrieg und seine Folgen sprechen. Tschechien hat seit dem 1. Juli für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft inne. Mit beiden Nato- und EU-Partnern kooperiert Deutschland auch, um die Ukraine mit Waffen zu versorgen.

Tschechien soll für die Lieferung von 20 T-72-Panzern sowjetischer Bauart in die Ukraine 15 deutsche Leopard-2-Panzer bekommen. In die Slowakei wurden zwei Patriot-Luftabwehrstaffeln der Bundeswehr mit etwa 300 Soldaten geschickt. Zuvor hatte die slowakische Regierung ihre Luftverteidigungssysteme sowjetischer Bauart vom Typ S-300 in die Ukraine geschickt. In der Slowakei wurden im Zuge des Ukrainekriegs zur Unterstützung der östlichen Bündnispartner auch rund 300 Infanteriesoldaten der Bundeswehr stationiert. (dpa)