Ringtausch von Panzern für Ukraine : Zurück auf null
Die alte Diskussion über Waffenlieferungen für die Ukraine beginnt von vorne – diesmal nur mit schlechteren Argumenten.
Foto: Mohssen Assanimoghaddam/dpa
D ie Ankündigung der Verteidigungsministerin klang definitiv. Drei Monate und vier Tage ist es her, dass sie erstmals von einem Ringtausch zugunsten der Ukraine sprach. „Die nächsten zwei Wochen“ würden die entscheidenden im Kampf gegen die russische Invasion, sagte Christine Lambrecht damals. Also müsse es jetzt schnell gehen: In „wenigen Tagen“ erhalte die Ukraine Panzer sowjetischer Bauart. Die Bundesrepublik ersetze sie den vorherigen Eigentümern dann mit deutschem Material.
Eine Ankündigung, die der Ministerin und mit ihr auch dem Kanzler jetzt auf die Füße fällt: Einige ehemalige Ostblockstaaten haben der Ukraine mittlerweile zwar tatsächlich alte Panzer vermacht. Ersatz aus Deutschland ist bisher aber nirgendwo angekommen. Die Frage, ob sie überhaupt schon eine einzige Vereinbarung getroffen hat, beantwortet die Bundesregierung nicht. Das Ringtauschkonzept droht zu scheitern, überraschend ist das nicht.
Als Lambrecht im April mit ihrer Ankündigung in die Offensive ging, hatten die Fachleute aus ihrem Haus noch nicht mal Kontakt mit dem slowenischen Verteidigungsministerium aufgenommen, mit dem der erste Ringtausch vereinbart werden sollte. Die Verteidigungsministerin war vorgeprescht, ohne etwas in der Hand zu haben – offenbar um den Rufen aus Öffentlichkeit, Koalition und Nato endlich etwas entgegensetzen zu können. Kurzfristig war dieser Versuch erfolgreich. Der Druck auf die SPD, sich stärker für Waffenlieferungen zu öffnen, sank.
Gleichzeitig sanken aber wohl auch die Chancen, tatsächlich zu erfolgreichen Abschlüssen zu kommen. Auch Verhandlungen über einen Ringtausch atmen nicht nur den Geist der Ukrainesolidarität. Sie werden von Interessen begleitet: Deutschland will möglichst wenige und möglichst alte Panzer abgeben, die Verhandlungspartner wollen möglichst viele und möglichst neue bekommen. Durch Lambrechts Gang an die Öffentlichkeit stieg der Erfolgsdruck. Der eigenen Verhandlungsposition hilft so was nicht unbedingt.
Drei Monate später ist die Bundesregierung jedenfalls zurück am Ausgangspunkt, und die alte Diskussion über Waffenlieferungen beginnt von vorne – diesmal nur mit schlechteren Argumenten aufseiten von Lambrecht und Scholz: Einige komplexe Waffensysteme, Panzerhaubitzen und Flugabwehrpanzer hat Deutschland mittlerweile ja geliefert. Die ukrainische Armee kann nach kurzer Ausbildung damit umgehen. Warum das mit Kampf- und Schützenpanzern nicht genauso funktionieren sollte, erschließt sich jetzt nicht mehr.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert