+++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Deutsche Panzer für die Ukraine
Die Bundesregierung will „Gepard“-Panzer an die Ukraine liefern. Erdogan will Putin und Selenskyj an einen Tisch bringen.
Guterres will trilaterale Gespräche
UN-Generalsekretär António Guterres hat die Bildung einer trilateralen Gruppe zur Lösung humanitärer Probleme in der Ukraine vorgeschlagen, bestehend aus Vertretern der UNO, Kiews und Moskaus. Diese Kontaktgruppe könne die Sicherheit von Fluchtkorridoren gewährleisten, sagte Guterres am Dienstag bei einer vom Fernsehen übertragenen Pressekonferenz mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow.
In dem Zusammenhang erwähnte er die Notwendigkeit, einen humanitären Korridor zu bilden für die Evakuierung von Zivilisten aus der schwer umkämpften südostukrainischen Hafenstadt Mariupol und dem dortigen Stahlwerk Asowstal.
Guterres war am Dienstag nach Moskau gereist, um Möglichkeiten für eine Beendigung des Kriegs in der Ukraine auszuloten. Er bezeichnete sich als „Botschafter des Friedens“. In Moskau sollte Guterres nach Außenminister Lawrow auch Kremlchef Wladimir Putin treffen. Lawrow betonte bei der Pressekonferenz, dass Russland prinzipiell für eine Verhandlungslösung sei. Es sei derzeit aber „noch zu früh“, um über Vermittler in dem Prozess zu reden. (dpa)
Erdoğan drängt Putin zu Treffen mit Selenski
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat Kremlchef Wladimir Putin zu direkten Gesprächen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodimir Selenski aufgerufen. In einem Telefonat mit Putin habe Erdoğan dafür geworben, den „Istanbul-Prozess auf die Ebene der Staatschefs“ zu heben, teilte das Büro des türkischen Präsidenten am Dienstag mit. Er verwies damit auf die türkische Gastgeberrolle bei Verhandlungen zwischen ukrainischen und russischen Unterhändlern Ende März. Es gelte, die „positiven Fortschritte der Istanbul-Gespräche“ hin zum Frieden beizubehalten, hieß es nun aus Ankara.
Die Gespräche zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine haben bisher keine nennenswerte Annäherung gebracht. Nachdem Selenski russischen Truppen Kriegsverbrechen in seinem Land vorgeworfen hatte, erklärte Putin, die Friedensbemühungen steckten in einer Sackgasse.
Ankara unterhält enge Beziehungen sowohl zu Kiew als auch zu Moskau und versucht, in dem Konflikt zu vermitteln. (ap)
UN rechnet mit mehr als 8 Millionen Flüchtlingen
Die Vereinten Nationen rechnen damit, dass etwa 8,3 Millionen Menschen dieses Jahr aus der Ukraine fliehen werden. Insgesamt hätten seit Beginn der russischen Invasion vor zwei Monaten bislang mehr als 12,7 Millionen Menschen ihre Wohnungen und Häuser verlassen. Mehr als fünf Millionen davon seien ins Ausland geflohen, 7,7 Millionen seien im Land Vertriebene. Das Land hatte vor Kriegsbeginn rund 44 Millionen Einwohner:innen. (rtr/taz)
Moldau beunruhigt wegen der Lage in Transnistrien
Die Sprengung zweier Radiomasten in der moldauischen Konfliktregion Transnistrien an der Grenze zur Ukraine droht die Lage in der Region weiter zu verschärfen. Die Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, berief für den Nachmittag eine Sitzung des Sicherheitsrats ein, meldete die Nachrichtenagentur Interfax am Dienstag. Die Funkzentrale hatte mit zwei Masten russische Radiosender übertragen. In dem von der Republik Moldau abtrünnigen Transnistrien sind russische Soldaten stationiert.
In Moskau sprechen daher hochrangige Politiker von Provokation: „Die Vorgänge in Transnistrien sind eine Provokation mit dem Ziel, Russland noch tiefer in die Kriegshandlungen in der Region hineinzuziehen“, sagte der Chef des Duma-Ausschusses für die GUS, Leonid Kalaschnikow.
Schon am Montag war das Ministerium für Staatssicherheit in der transnistrischen Hauptstadt Tiraspol beschossen worden. In beiden Vorfällen kamen Personen nicht zu Schaden. Der Sicherheitsrat von Transnistrien verhängte am Dienstag die rote und damit höchste Terrorwarnstufe in dem Gebiet.
Kiew beschuldigt dagegen Moskau, selbst zu provozieren, um Panik zu schüren. Demnach könnten die in Transnistrien stationierten Truppen versuchen, von dort aus die Ukraine in Richtung der Stadt Odessa am Schwarzen Meer anzugreifen. In einer in Kiew veröffentlichten Mitteilung erinnerte der Geheimdienst an eine Äußerung eines russischen Befehlshabers vom vergangenen Freitag. Dieser hatte offen davon gesprochen, dass Moskau die gesamte Südukraine bis nach Transnistrien unter seine Kontrolle bringen wolle. (dpa)
Deutschland lieferte gebrauchte Panzer
Die Bundesregierung will nun eine Lieferung von Panzern aus Beständen der Industrie an die Ukraine erlauben. Das habe die Bundesregierung am Montag entschieden, sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht zum Auftakt eines Treffens der Ressortchefs alliierter Staaten in Ramstein. Auf Einladung der USA wollten dort Vertreter zahlreicher Länder über den Ukraine-Krieg beraten. Zur Konferenz auf der größten US-Airbase außerhalb der Vereinigten Staaten hat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin Vertreter aus rund 40 Staaten eingeladen.
Nach Infromationen der deutschen Presseangetur soll der Rüstungshersteller Krauss-Maffei Wegmann (KMW) grünes Licht erhalten, um technisch aufgearbeitete „Gepard“-Flugabwehrpanzer aus früheren Beständen der Bundeswehr verkaufen zu können. Eine entsprechende Entscheidung wurde nach diesen Informationen im Grundsatz getroffen.
Krauss-Maffei Wegmann (KMW) verfügt über eine mittlere zweistellige Zahl dieser Panzer aus der aufgelösten Heeresflugabwehrabwehr der Bundeswehr. Der „Gepard“ kann auch im Kampf gegen Bodenziele eingesetzt werden. Die Bekämpfung von fliegenden Zielen im Verbund mit anderen Kräften gilt dagegen als technisch deutlich anspruchsvoller.
Grundsätzlich wollen die Koalitionsfraktionen im Bundestag wollen die Bundesregierung auffordern, die Waffenlieferungen in die Ukraine wo möglich zu beschleunigen und zu erweitern. In einem Entwurf für einen gemeinsamen Antrag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sprechen sich SPD, Grüne und FDP dafür aus, „die Lieferung auf schwere Waffen und komplexe Systeme etwa im Rahmen des Ringtauschs zu erweitern, ohne die Fähigkeit Deutschlands zur Bündnisverteidigung zu gefährden“. Außerdem verlangen sie die Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland, um ihnen die Bedienung gelieferter Waffen beizubringen. (dpa/rtr/taz)
🐾 Ströbele: „Man muss Putin alles zutrauen“
Christian Ströbele, langjähriger Grünen-Abgeordneter, warnte oft vor Aufrüstung, unterstützte bewaffnete Befreiungsbewegungen. Was sagt er zur Lage im Ukraine-Krieg? taz-Autor Michael Sontheimer hat mit ihm gesprochen. (taz)
Briten sehen keine Eskalationsgefahr
Die vom russischen Außenminister Sergej Lawrow heraufbeschworene Gefahr einer Eskalation des Krieges sieht der britische Verteidigungsminister James Heappey nicht. „Lawrows Markenzeichen im Laufe der vergangenen 15 Jahre, in denen er russischer Außenminister ist, war diese Art von Prahlerei. Ich glaube nicht, dass im Moment eine unmittelbare Gefahr einer Eskalation besteht“, sagt Heappey dem Fernsehsender BBC. „Was der Westen tut, um seine Verbündeten in der Ukraine zu unterstützen, ist sehr maßvoll. Alles, was wir tun, ist maßvoll, um eine direkte Konfrontation mit Russland zu vermeiden.“ Lawrow hatte zuvor von der Gefahr eines dritten Weltkriegs gewarnt und der Nato vorgeworfen, mit den Waffenlieferungen an die Ukraine einen Stellvertreterkrieg zu führen. (rtr)
Ampel für Waffenlieferung im Ringtausch
Die Ampel-Fraktionen wollen der Ukraine vor allem über einen sogenannten Ringtausch mit osteuropäischen Staaten schwere Waffen bereitstellen. Das geht aus einem Bundestagsantrag von SPD, Grünen und FDP hervor, den Reuters am Dienstag einsehen konnte. Die Lieferung benötigter Ausrüstung an die Ukraine soll fortgesetzt und „wo möglich“ auch bei schweren Waffen und komplexen Systemen beschleunigt werden, heißt es in dem zehnseitigen Entwurf. Die Fähigkeiten Deutschlands zur Bündnisverteidigung dürften dabei nicht gefährdet werden. Die Regierung solle prüfen, „ob weitere Waffen abgegeben werden können und aktiv auf andere Länder zugehen, um ihnen einen Ringtausch anzubieten“.
Die Ampel-Fraktionen befürworten die Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland oder auf Nato-Gebiet. Zudem müssten Ausrüstungslücken bei der Bundeswehr so schnell wie möglich geschlossen werden. Deshalb sei die Verabschiedung des Sondervermögens Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro so wichtig. Die Ampel-Fraktionen stellen diese Forderungen in einen breiteren Kontext und dringen etwa auch darauf, dass die Regierung die Bemühungen um einen Waffenstillstand in der Ukraine verstärken müsse.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat zuvor einen Beschlussantrag für die Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine vorgelegt. Darin wird auch die Abgabe von schweren Waffen aus „verfügbaren Beständen“ der Bundeswehr gefordert. Der Bundestag soll in dieser Woche über die Anträge abstimmen. (rtr)
Mützenich: Nicht nur über Waffen reden
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat davor gewarnt, die Diskussion über die Unterstützung für die Ukraine auf das Thema Waffenlieferungen zu verengen. „Schwere Waffen sind nicht die alleinige Herausforderung, die wir haben“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag im ARD-Morgenmagazin. Man müsse über politische Dinge und Diplomatie reden. „Und ich finde, die Diskussion der letzten Tage hat doch eine massiv militaristische Schlagseite.“ (dpa)
Lawrow warnt vor Atomkrieg
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat gewarnt, die Gefahr eines atomaren Konflikts „sollte nicht unterschätzt werden“. Lawrow äußerte sich am Montag in einem Interview des russischen Fernsehens, in dem er der Ukraine vorwarf, die Nato in den Konflikt einzubeziehen und damit zu riskieren, einen dritten Weltkrieg zu provozieren.
„Alle rezitieren Beschwörungen, dass wir auf keinen Fall einen dritten Weltkrieg zulassen dürfen“, sagte der Außenminister. Doch würden Nato-Staaten mit Waffenlieferungen „Öl ins Feuer gießen“. Diese seien für Russland ein „legitimes Ziel“. Die Nato sei „in einen Krieg mit Russland über Stellvertreter“ eingetreten „und bewaffnet diese Stellvertreter“.
Lawrow reagierte offenbar auf den Besuch von US-Außenminister Antony Blinken und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Sonntag in Kiew, bei dem diese weitere Militärhilfe für die Ukraine im Umfang von mehr als 300 Millionen Dollar zusagten. Blinken sagte am Montag, Russland erreiche seine Kriegsziele nicht, die Ukraine wehre sich erfolgreich. Austin sagte, die USA wollten, dass die Ukraine ein demokratisches, souveränes Land bleibe und „Russland bis zu dem Punkt geschwächt ist, an dem es nicht Dinge wie in der Ukraine einmarschieren machen kann“. (ap)
🐾 Angst und Trauer zu Ostern
Durch russische Raketenangriffe wurde am Ostersamstag ein Wohnhaus in Odessa zerstört. Unter den Toten ist auch ein drei Monate altes Baby. Tatjana Milimko, Chefredakteurin des ukrainischen Nachrichtendienstes USI.online, berichtet in der taz-Kolumne „Krieg und Frieden“ über ihre persönlichen Erfahrungen. (taz)
UN-Generalsekretär reist nach Moskau
Gut zwei Monate nach Beginn des Krieges in der Ukraine empfängt Russlands Präsident Wladimir Putin am Dienstag in Moskau UN-Generalsekretär António Guterres. Bei dem Treffen im Kreml dürfte es neben einer größeren diplomatischen Rolle der Vereinten Nationen vor allem um den humanitären Zugang der UN und sichere Fluchtrouten für Zivilisten zum Beispiel aus der belagerten Stadt Mariupol gehen. (dpa)
Ukraine meldet Angriffe mit Toten und Verletzten
Die Ukraine hat nach neuen russischen Angriffen weitere Tote und Verletzte in mehreren Regionen des Landes beklagt. Bei dem Beschuss von fünf Bahnstationen seien ein Bahnarbeiter getötet und vier weitere verletzt worden, teilte die staatliche Eisenbahngesellschaft im Nachrichtenkanal Telegram mit. In der Region Charkiw im Osten des Landes seien am Montag vier Menschen durch russischen Beschuss getötet und fünf verletzt worden, teilte der Gouverneur der Region, Oleh Synjehubow, auf Telegram mit.
In der Stadt Charkiw wurden demnach weitere vier Zivilisten verletzt. Ein zwölfstöckiges Haus habe zudem Feuer gefangen, zwei Stockwerke seien vollständig ausgebrannt. Auch aus dem nordostukrainischen Gebiet Sumy wurde Beschuss gemeldet. Dieser sei von russischem Territorium auf den Ort Bilopillja erfolgt, sagte der Gouverneur der Region, Dmytro Schywyzkyj. Es gebe keine Verletzten oder Schäden.
Aus Kriwij Rih, der Heimatstadt des ukrainischen Präsidenten, hieß es, dort sei der Beschuss zuletzt „wesentlich“ stärker geworden. Das schrieb der örtliche Militärchef Oleksandr Wilkul in seinem Telegram-Kanal. Russische Einheiten hätten versucht, die Verteidigungslinie, die noch im Gebiet Cherson liege, zu durchbrechen. Sie seien allerdings erfolglos geblieben. Allerdings werde ein Anstieg an Flüchtlingen aus der Region Cherson verzeichnet.
Krywyj Rih liegt nördlich der südukrainischen Metropole Cherson, die als erste große Stadt schon zu Beginn des Krieges von russischen Truppen besetzt wurde. In den vergangenen Wochen wurde Krywyj Rih wiederholt von Raketen getroffen. Wilkul hatte am Sonntag gesagt, die Stadt bereite sich auf einen russischen Angriff in den kommenden Tagen vor. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden. (dpa)
London: Getreideernte in Ukraine fällt um rund 20 Prozent
Die russische Invasion in die Ukraine hat die landwirtschaftliche Produktion in der Ukraine erheblich gestört. Die Getreideernte werde in diesem Jahr aufgrund reduzierter Aussaatflächen nach der Invasion voraussichtlich um rund 20 Prozent niedriger ausfallen als 2021, teilte das britische Verteidigungsministerium am Montagabend in seinem täglichen Geheimdienst-Update mit.
Die Ukraine sei der weltweit der viertgrößte Produzent und Exporteur von Agrargütern, hieß es weiter. Ein reduziertes Getreideangebot aus der Ukraine werde Inflationsdruck erzeugen und den globalen Getreidepreis in die Höhe treiben. Das UN-Welternährungsprogramm (WFP) dringt gleichzeitig darauf, Handelswege für Getreide aus dem Kriegsland Ukraine offen zu halten. Die UN-Institution geht davon aus, dass bei Weizen nur rund die Hälfte der Vorjahresmenge geerntet werden kann. (dpa)
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