+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Haftbefehl gegen Putin
Der internationale Strafgerichtshof erlässt einen Haftbefehl gegen Putin. Derweil erklärt sich die Türkei bereit, dem Nato-Beitritt Finnlands zuzustimmen.
Internationaler Strafgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen Putin
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen. Putin sei mutmaßlich für die rechtswidrige Deportation von Kindern und Umsiedlungen aus besetzen Gebieten der Ukraine in die Russische Föderation verantwortlich, teilte der IStGH am Freitag mit. Haftbefehl erlassen wurde auch gegen die Kinderrechtskommissarin in Putins Präsidialverwaltung, Maria Lwowa-Belowa.
Das Gericht sei aufgrund der Anträge der Ankläger vom 22. Februar zu der Auffassung gelangt, dass es hinreichende Gründe für die Annahme gebe, dass Putin und Lwowa-Belowa für die genannten Kriegsverbrechen verantwortlich sind. Die Haftbefehle würden anders als sonst üblich veröffentlicht, weil die Verbrechen mutmaßlich noch andauerten und eine öffentliche Bekanntgabe dazu beitragen könne, die weitere Begehung von Straftaten zu verhindern. (ap)
Erdoğan gibt grünes Licht für Finnlands Nato-Beitritt
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat sich am Freitag bereit erklärt, der Aufnahme Finnlands in die Nato zuzustimmen. Die Bekanntgabe erfolgte nach einem Treffen mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö in Ankara. Die Türkei habe „beschlossen, den Prozess zu Finnlands Nato-Beitritt in unserem Parlament zu beginnen“, sagte er. Neben der Türkei hat auch Ungarn noch nicht seine Zustimmung gegeben und damit die Aufnahme Finnlands – und Schwedens – in die Nato verzögert.
Besonders gegenüber Schweden hat die Türkei Bedenken geäußert. Sie wirft der Regierung in Stockholm vor, zu nachgiebig gegenüber kurdischen Organisationen zu sein, die Ankara als Terrorgruppen einstuft. (ap/afp)
Russland zeichnet Kampfjet-Piloten aus
Das russische Verteidigungsministerium hat die in den Zwischenfall mit einer US-Aufklärungsdrohne über dem Schwarzen Meer verwickelten Piloten ausgezeichnet. Verteidigungsminister Sergei Schoigu habe den Kampfjetpiloten, „die eine amerikanische MQ-9-Drohne an der Verletzung“ von Russlands „temporärem Luftraum“ gehindert hätten, staatliche Auszeichnungen überreicht, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau am Freitag.
Washington hatte am Donnerstag ein Video von dem Zwischenfall mit russischen Kampfjets veröffentlicht. Die Reaper-Drohne war nach US-Angaben am Dienstag auf einem Routine-Aufklärungsflug über dem Schwarzen Meer von zwei russischen Kampfflugzeugen abgefangen worden. Einer der Kampfjets soll dann den Propeller der Drohne gerammt und beschädigt haben, was zum Absturz des unbemannten Fluggeräts führte.
Russland bestreitet jegliche Verantwortung für den Absturz. Der Vorfall verschärfte die Spannungen zwischen Moskau und Washington, es kam zu einem seltenen Telefonat zwischen den Verteidigungsministern beider Länder. Moskau argumentiert, es habe im Zuge seiner Militäroffensive in der Ukraine Beschränkungen des Luftraums über dem Schwarzen Meer erlassen. Dies entspreche internationalen Normen. Am Freitag bekräftigte Moskau, dass die Piloten „keine an Bord befindlichen Waffen einsetzten, mit der Drohne nicht in Berührung kamen und sicher zu ihrem Heimatflughafen zurückgekehrt“ seien. Zudem bekräftigte Moskau, dass der Absturz der US-Drohne „die Folge eines brüsken Manövers“ des unbemannten Fluggeräts gewesen sei. (afp)
China kündigt Russland-Besuch von Präsident Xi an
Der chinesische Präsident Xi Jinping wird kommende Woche Russland besuchen. Das chinesische Außenministerium teilte am Freitag mit, Xi werde von Montag bis Mittwoch in Russland sein. Details wurden nicht mitgeteilt. China hat seine Freundschaft mit Russland betont. Es hat die russische Invasion in die Ukraine nicht verurteilt, aber auch erklärt, dass die Souveränität und territoriale Integrität aller Länder respektiert werden müssten. Auch der Kreml kündigte Xis Besuch „auf Einladung (des russischen Präsidenten) Wladimir Putins“ an. Die beiden Staatschefs wollten „Fragen der weiteren Entwicklung einer umfassenden Partnerschaft und strategischen Interaktion zwischen Russland und China“ erörtern und „wichtige bilaterale Dokumente unterzeichnen“, hieß es in einer Mitteilung des Kremls.
Chinas Außenminister Qin Gang hatte am Donnerstag mit seinem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba telefoniert. Dabei betonte Qin nach Angaben seines Ministeriums, dass China „immer eine objektive und faire Haltung zur Ukraine-Frage eingenommen“ und sich für Friedensgespräche eingesetzt habe. Kuleba twitterte, Qin und er hätten die „Bedeutung des Prinzips der territorialen Integrität“ diskutiert. (ap)
London: Russland mit Fortschritten in Bachmut
Beim Kampf um die ostukrainische Stadt Bachmut haben nach Einschätzung britischer Geheimdienste russische Kräfte Fortschritte gemacht. In den vergangenen Tagen hätten einige Einheiten der russischen Armee sowie Söldner der Wagner-Gruppe westlich des Flusses Bachmutka Fuß gefasst, teilte das Verteidigungsministerium in London am Freitag mit. Zuletzt habe der Fluss die Front markiert. Ukrainische Kräfte würden den Westen der Stadt weiter verteidigen. Im Gegensatz zu Bachmut würde Russland aber am Rest der Front so wenige Angriffe durchführen wie lange nicht mehr. „Dies liegt höchstwahrscheinlich daran, dass die russischen Streitkräfte die Kampfkraft der eingesetzten Formationen vorübergehend so stark dezimiert haben, dass selbst lokale Offensivaktionen derzeit nicht nachhaltig sind“, hieß es in London. (dpa)
Selenski verspricht Befreiung von Mariupol und Tribunal
Am Jahrestag der Bombardierung des Theaters von Mariupol hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski die Rückeroberung der Stadt und ein Kriegsverbrechertribunal gegen Russen angekündigt. „Der Tag wird kommen und wir werden Mariupol befreien“, sagte Selenski am Donnerstag in seiner täglichen Videoansprache. Nach seinen Worten arbeitet die ukrainische Justiz an der Aufklärung der Fälle. Diplomaten schmiedeten Partnerschaften mit dem Ausland, um die Verbrechen vor einen internationalen Strafgerichtshof zu bringen. Moskau bestreitet die Verantwortung für den Angriff und behauptet, das Theater sei vom nationalistischen ukrainischen Regiment Asow in die Luft gesprengt worden. (dpa)
Menschenrechtsrat erhebt schwere Vorwürfe gegen Moskau
Eine Vorlage dafür hat nun auch die UN geliefert. Russische Truppen haben im Ukrainekrieg nach Darstellung einer Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats zahlreiche Kriegsverbrechen begangen. Dazu zählten vorsätzliche Tötungen, Angriffe auf Zivilisten, rechtswidrige Gefangenschaft, Vergewaltigung und erzwungene Abschiebungen von Kindern, hieß es in dem am Donnerstag in Genf vorgelegten Bericht. Darüber hinaus könnten die Angriffswellen der russischen Streitkräfte auf die Energieinfrastruktur der Ukraine und der Einsatz von Folter Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen. (dpa)
Estland und Litauen kündigen weitere Militärhilfe an
Die baltischen Staaten Estland und Litauen werden der Ukraine weitere Militärhilfe für den Kampf gegen Russland leisten. Die estnische Regierung beschloss am Donnerstag die Lieferung von halbautomatischen Gewehren, Scharfschützengewehren, Visieren, Ferngläsern, Munition, individueller und spezieller Ausrüstung, Patrouillenbooten und Wärmebildkameras. Litauens neues Hilfspaket umfasse 155-Millimeter-Munition, Fahrzeuge und Truppenverpflegung, schrieb Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas auf Twitter. (dpa)
Russland erhöht Druck auf Kritiker im eigenen Land
Der prominente russische Oppositionelle Jewgeni Roisman wurde in Jekaterinburg wegen angeblicher Verbreitung extremistischer Symbolik zu einem 14-tägigen Arrest verurteilt. Der Richter habe Roisman einer Ordnungswidrigkeit schuldig gesprochen, meldete die russische Nachrichtenagentur Interfax am Donnerstag. Roisman soll im russischen sozialen Netzwerk VKontakte (vk.com) ein Video über die Verurteilung des Kremlkritikers Alexei Nawalny geteilt haben, auf dem das Emblem seines in Russland als extremistisch geltenden Fonds für die Bekämpfung der Korruption (FBK) zu sehen war. Roisman selbst bestreitet den Vorwurf.
Darüber hinaus wurde am Donnerstag ein Regionalpolitiker wegen eines satirischen Protests mit Nudeln während einer Rede von Kremlchef Wladimir Putin zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Abgeordnete des Regionalparlaments im Wolgagebiet Samara, Michail Abdalkin, müsse umgerechnet 1.850 Euro zahlen, berichtete das Internetportal Protokol.Samara. (dpa)
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