+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Lieferung von Kampfjets möglich
Nach der Zusage von Kampfpanzern läuft eine Diskussion über Kampfjets. Frankreich schließt eine Lieferung nicht aus, USA wollen die Anfrage prüfen.
Dänemark verhandelt mit israelischem Waffenhersteller
Nach der Ankündigung der Lieferung all seiner 19 Haubitzen an die Ukraine will Dänemark diese Lücke durch einen israelischen Waffenhersteller wieder schließen lassen. Es werde „mit dem Hersteller Elbit Systems über die schnellstmögliche Lieferung von Atmos-Artilleriegeschützen und Puls-Raketenwerfersystemen“ verhandelt, teilte das dänische Verteidigungsministerium mit.
Die Anschaffungen seien „wichtig für die dänische Verteidigung und dafür, dass Dänemark seine Nato-Verpflichtungen erfüllen kann“, sagte Verteidigungsminister Jakob Ellemann-Jensen. Durch die Haubitzen-Lieferung an die Ukraine entstehe eine „kritische Lücke in der Verteidigungsfähigkeit“ seines Landes, sagte der Minister. Mit der für dieses Jahr geplanten Lieferung von Waffen aus Israel soll diese nun geschlossen werden.
Dänemark hatte im Jahr 2017 beim französischen Unternehmen Nexter 15 Haubitzen vom Typ Caesar bestellt, vier weitere sollten 2019 folgen. Doch die Lieferungen verzögerten sich, nur wenige trafen ein. Alle Haubitzen wurden später der Ukraine zugesagt. (afp)
Weitere Panzer aus Polen an die Ukraine
Polen stellt der Ukraine 60 weitere Panzer zur Verfügung. „Wir sind bereit, 60 modernisierte Panzer zu schicken, 30 davon sind PT-91“, sagt der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki im kanadischen Fernsehen. Diese Panzer seien zusätzlich zu den bereits zugesagten 14 Leopard-Panzern aus polnischem Bestand. Der PT-91 ist ein polnischer Kampfpanzer, der in den 1990er Jahren in Dienst gestellt wurde. Er basiert auf dem Modell T-72 aus Sowjetzeiten.
Moskau fordert Klärung zu Baerbock-Aussage
In Russland gibt es zunehmend Aufregung um eine Äußerung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) über einen „Krieg gegen Russland“. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, forderte am Freitag eine Erklärung des deutschen Botschafters in Moskau zu „widersprüchlichen“ Aussagen aus Berlin. Deutschland erkläre einerseits, in der Ukraine keine Konfliktpartei zu sein. Andererseits sage Baerbock, dass sich die Länder Europas im Krieg gegen Russland befänden. „Verstehen sie selbst, wovon sie da reden?“, schrieb Sacharowa im Nachrichtenkanal Telegram.
Baerbock hatte am Dienstag beim Europarat in Straßburg mit folgenden Worten zum Zusammenhalt der westlichen Verbündeten aufgerufen: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.“ Die russischen Staatsmedien griffen diese Aussage dankbar als zentralen Schlüsselsatz für Kriegspropaganda auf – als Beleg dafür, dass Deutschland und die anderen EU-Länder direkte Konfliktpartei in der Ukraine seien und gegen Russland kämpften.
Die Bundesregierung betont dagegen normalerweise, keine Kriegspartei in der Ukraine zu sein. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) antwortete am Mittwochabend im ZDF auf die Frage, ob sich Deutschland und seine Verbündeten mit den jetzt beschlossenen Panzerlieferungen nicht am Krieg beteiligten: „Nein, auf keinen Fall. Er fügte hinzu: „Es darf keinen Krieg zwischen Russland und der Nato geben.“ Auch das Auswärtige Amt stellte nach Baerbocks Äußerungen klar, Deutschland sei „keine Konfliktpartei“.
Deutschland sieht sich nach der Zusage, Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an die Ukraine zu liefern, in Russland zunehmend in der Kritik, erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wieder schwere Waffen gegen russische Soldaten einzusetzen. Die Sicherheitsexpertin Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik sprach am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“ von einem „extrem unglücklichen Versprecher“ Baerbocks, der nun von der russische Staatspropaganda ausgeschlachtet werde.
Russland wirft den USA erneut vor, den Ukraine-Konflikt in die Länge zu ziehen. US-Präsident Joe Biden könne ihn beenden, in dem er Kiew Anweisungen dazu erteile, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Aber die Regierung in Washington sei bisher nicht dazu bereit gewesen. Stattdessen würden die Vereinigten Staaten „Waffen in die Ukraine pumpen“. Die USA hatten kürzlich wie auch Deutschland angekündigt, nun auch Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Russland hat bereits wiederholt erklärt, die USA würden den Konflikt durch die Lieferung von Waffen an Kiew verlängern und die Ukraine würde auf Anweisungen aus Washington handeln. Die US-Regierung hat dagegen erklärt, der Krieg könne nur beendet werden, wenn Russland seine Truppen abziehe. (rtr/dpa)
Frankreich lässt „alle Türen offen“
Medienberichten zufolge schließt auch Frankreich eine Lieferung von Kampfjets an die Ukraine nicht aus. „Wir müssen Anfragen von Fall zu Fall untersuchen und alle Türen offen lassen“, sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der französischen Nationalversammlung, Thomas Gassilloud, britischen Medienberichten zufolge am Donnerstag in London. „Wir werden in den kommenden Wochen sehen, was als nächstes passiert, denn die Dinge bewegen sich schnell“, sagte Gassilloud demnach nach Gesprächen mit seinem britischen Kollegen Tobias Ellwood und Verteidigungsminister Ben Wallace.
Britischen Medienberichten zufolge nannte Gassilloud als Bedingungen, dass eine Lieferung von Kampfjets die französische und europäische Sicherheit nicht gefährden dürfe und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht eskaliere. (dpa)
USA will Forderungen sorgfältig prüfen
Die USA reagieren zurückhaltend auf ukrainische Forderungen nach Kampfjets. Man werde das Ansinnen sehr sorgfältig mit der Ukraine und Partnerländern besprechen, sagt der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater Jon Finer dem Sender MSNBC.
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hatte nach den jüngsten Zusagen von Kampfpanzern aus mehreren Ländern auch direkt auf die zusätzliche Lieferung von Langstreckenraketen, Kampfflugzeugen und mehr Artillerie gepocht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Lieferung von Kampfflugzeugen oder gar die Entsendung von Bodentruppen allerdings ausgeschlossen. (dpa/rtr)
Zahlreiche Regionen unter russischem Beschuss
Nach der Zusage mehrerer westlicher Länder, Kampfpanzer in die Ukraine zu liefern, überzieht Russland das Land nach Angaben des ukrainischen Militärs mit einer Welle neuer Angriffe. Dabei wurden in mehreren Regionen mindestens 11 Menschen getötet, sagte ein Sprecher des staatlichen Katastrophenschutzes. Luftalarm begleitet auch den morgendlichen Berufsverkehr in der Hauptstadt Kiew. Dort suchen die Menschen Schutz in den U-Bahn-Stationen. (rtr)
Japan verschärft Sanktionen gegen Russland
Nach der jüngsten Welle von Raketenangriffen auf die Ukraine verschärft Japan seine Sanktionen gegen Russland. „Angesichts der aktuellen Lage in der Ukraine und um einen Beitrag zu den internationalen Bemühungen für einen Frieden zu leisten, wird Japan im Einklang mit anderen großen Nationen Exportverbote verhängen“, teilt das Ministerium für Wirtschaft, Handel und Industrie mit. Die Sanktionen betreffen Güter, mit denen Russland seine Verteidigungsfähigkeit verbessern könnte. Des Weiteren sollen die Vermögen von drei Unternehmen und 22 Einzelpersonen eingefroren werden. (rtr)
Explosionen in der Nähe von AKW Saporischschja
Die Atomaufsichtsbehörde der Vereinten Nationen meldete am Donnerstag mehrere starke Explosionen in der Nähe des von Russland besetzten ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja und forderte erneut eine Sicherheitszone um die Anlage. „Gestern waren gegen 10 Uhr Ortszeit acht starke Detonationen zu hören und heute gab es wieder welche“, sagte der Chef der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) Rafael Grossi in einer Erklärung. Rosenergoatom, der Betreiber der russischen Kernkraftwerke, nannte die Äußerungen von Grossi der russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge unbegründet und eine Provokation. (rtr)
🐾 Die taz-Ukraine-Korrespondentin Anastasia Magasowa hat letzte Woche über die ständigen Vertretungen, die IAEA in den Atomkraftwerken in der Ukraine platziert hat, berichtet.
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