+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Deutsche Schutzexperten könnten Grenze in Rafah schützen
Noch ist der Grenzübergang Rafah gesperrt. Deutschland will dort helfen. Fast 380.000 Vertriebene sind in den Norden des Gazastreifens zurückgekehrt.
Deutsche Grenzschützer vor möglichem Einsatz in Rafah
Am Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten sollen demnächst auch deutsche Grenzschutzexperten für Sicherheit sorgen. In der Bundesregierung laufen Planungen für eine mögliche Entsendung, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) aus Regierungskreisen erfuhr.
Noch ist der Grenzübergang Rafah gesperrt. Seine Wiedereröffnung – der genaue Zeitpunkt ist noch offen – gehört zu einer Drei-Phasen-Vereinbarung zwischen der islamistischen Terrororganisation Hamas und Israel zur Beendigung des Gazakriegs. Der Übergang soll insbesondere auch die Einfuhr von deutlich mehr humanitärer Hilfe für die Palästinenser in dem Küstenstreifen ermöglichen.
Wie die dpa aus deutschen Regierungskreisen erfuhr, soll ein Kabinettsbeschluss aus dem Jahr 2005 so angepasst werden, dass dort auch ein Einsatz bewaffneter Kräfte des Grenzschutzes möglich wird. Der Beschluss aus dem Jahr 2005 sah demnach nur die Entsendung unbewaffneter Grenzschützer vor. In der aktuellen Situation wird das aber für zu gefährlich gehalten.
Der Einsatz deutscher Experten könnte im Rahmen der EU-Mission zur Unterstützung des Grenzschutzes in Rafah (Eubam Rafah) erfolgen, die erstmals nach jahrelanger Pause wieder vor Ort tätig werden soll. Sie war bereits 2005 eingerichtet worden, um bei den Kontrollen am Grenzübergang zu helfen. Seit der Machtübernahme der islamistischen Hamas 2007 im Gazastreifen gab es allerdings kein EU-Personal mehr am Grenzübergang, weil die EU nicht mit der Hamas kooperieren wollte.
In einer ersten Phase soll nun möglichst von Anfang Februar an eine niedrige zweistellige Zahl an EU-Grenzschutzexperten sowie Unterstützungskräften für die Sicherheit am Grenzübergang tätig sein. Sie wird den Planungen zufolge unter anderem Kontrollen beaufsichtigen und es ermöglichen, dass mehrere Hundert verletzte Palästinenser den Gazastreifen verlassen können.
Nach Angaben des italienischen Außenministers Antonio Tajani vom Montag wird es sich bei den Experten zunächst einmal um Grenzschützer aus Italien, Spanien und Frankreich handeln. Aus Deutschland könnten Bundespolizisten oder Zollbeamte nach Rafah entsendet werden. Der EU-Einsatz erfolgt mit dem Einverständnis Ägyptens und auf Bitte der Israelis und Palästinenser hin. (dpa)
Fast 380.000 Vertriebene nach Gaza zurückgekehrt
Im Zuge der Waffenruhe zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas sind nach UN-Angaben bislang fast 380.000 Palästinenser in den Norden des Gazastreifens zurückgekehrt. Mehr als 376.000 Menschen kehrten bis Dienstagmittag in ihre Heimatorte im nördlichen Teil des Küstengebiets zurück, wie das UN-Büro für humanitäre Angelegenheiten (Ocha) mitteilte.
Männer machten die Hälfte der Vertriebenen aus, Frauen und Kinder jeweils ein Viertel, erklärte das UN-Büro unter Berufung auf Mitarbeiter mehrerer Organisationen, die an verschiedenen Orten im Gazastreifen Zählungen vornahmen.
Seit Beginn des Kriegs im Oktober 2023 war ein Großteil der 2,4 Millionen Bewohner innerhalb des Gazastreifens vertrieben worden – viele von ihnen mehrfach. (afp)
Trump lädt Netanjahu ins Weiße Haus ein
US-Präsident Donald Trump hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu zu einem Besuch in Washington eingeladen. „Netanjahu ist der erste ausländische Regierungschef in der zweiten Amtszeit von US-Präsident Trump, der ins Weiße Haus eingeladen wird“, hob Netanjahus Büro am Dienstagabend in einer Erklärung hervor. Das Treffen sei für kommenden Dienstag geplant.
Ein Vertreter des Weißen Hauses bestätigte, dass Netanjahu für „Anfang kommender Woche“ eingeladen worden sei. Trump tritt als unerschütterlicher Unterstützer Israels auf. Er hatte daran mitgewirkt, dass am 19. Januar eine Waffenruhe-Vereinbarung zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas zustande gekommen war.
Zuletzt war Trump unter anderem in der arabischen Welt mit seinem Vorstoß auf Ablehnung gestoßen, den vom Krieg zerstörten Gazastreifen komplett zu räumen und die dort lebenden 2,4 Millionen Palästinenser nach Jordanien und Ägypten umzusiedeln. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnte dies am Dienstag ab. Solche „Umsiedlungspläne“ seien „nicht akzeptabel“, sagte er in Berlin. (afp)
24 Verletzte bei Drohnenangriffen im Libanon
Bei zwei israelischen Drohnenangriffen im Südlibanon sind nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums am Abend 24 Menschen verletzt worden. Ministerpräsident Nadschib Mikati verurteilte den Vorfall als Verletzung der Souveränität des Landes und der vereinbarten Waffenruhe.
Ein israelischer Militärsprecher teilte kurz darauf mit, der Angriff habe einem Lastwagen und einem weiteren Fahrzeug der Hisbollah-Miliz gegolten, in denen Waffen transportiert worden seien. Der Angriff sei erfolgt, als die Waffenübergabe beobachtet worden sei, hieß es. (dpa)
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