Nach Posts von Influencerin: USA stoppen Einreise aus Gaza zur medizinischen Versorgung
„Medizinisch-humanitäre“ Visa für Menschen aus dem Gazastreifen werden nicht mehr erteilt, erklärt das Außenministerium. Die ultrarechte Influencerin Laura Loomer spielt eine entscheidende Rolle dabei.
Foto: Yuki Iwamura/FR171758 AP/AP/dpa
(afp) | Nach wütenden Posts der ultrarechten Influencerin Laura Loomer lässt die US-Regierung vorerst keine Menschen aus dem Gazastreifen mehr zur medizinischen Behandlung in die Vereinigten Staaten einreisen. Das Außenministerium in Washington teilte am Samstag im Onlinedienst X mit, die Ausstellung von „medizinisch-humanitären“ Visa an Menschen aus dem Palästinensergebiet werde ausgesetzt. Es solle nun eine „komplette und gründliche Überprüfung“ der Prozeduren stattfinden, nach denen diese Art von Einreiseerlaubnissen bislang erteilt worden sei.
Das Ministerium äußerte sich nicht konkret dazu, wieviele solcher „medizinisch-humanitären“ Visa zuletzt an Menschen aus dem Gazastreifen ausgestellt worden waren. Es teilte aber mit, dass es sich um eine „kleine Zahl“ handle.
Die US-Hilfsorganisation Heal Palestine hatte die Reisen von Menschen aus dem Palästinensergebiet zur medizinischen Behandlung in den USA organisiert. Die Organisation hatte kürzlich mitgeteilt, die Verlegung von elf schwer verletzten Kindern aus dem Gazastreifen sowie der sie betreuenden Menschen und von Geschwistern organisiert zu haben. Es habe sich um „die größte einzelne Evakuierung“ verletzter Kinder aus dem Gazastreifen in die USA gehandelt.
Die ultrarechte Influencerin und Verschwörungstheoretikerin Loomer, der großer Einfluss auf US-Präsident Donald Trump nachgesagt wird, kritisierte dann am Freitag in einer Serie von wütenden Botschaften auf X die Ausstellung der Visa für Menschen aus dem Gazastreifen als „wahrhaft inakzeptabel“. Wer auch immer die Visa im US-Außenministerium ausgestellt habe, müsse „gefeuert“ werden.
Foto: Chris Szagola/AP
Loomer führte ins Feld, auf diese Weise kämen Menschen ins Land, welche unter anderem die radikalislamische Hamas unterstützten. „Unser Land wird mit Dschihadisten überflutet.“ Sie berichtete, wegen der Angelegenheit mit Mitarbeitern des Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses im US-Senat, dem Republikaner Tom Cotton, gesprochen zu haben.
Loomer hat zwar kein Regierungsamt inne, sie scheint bei Präsident Trump und seiner Regierung aber immer wieder Gehör zu finden. So soll die Influencerin hinter der Entlassung mehrerer ranghoher Regierungsvertreter stehen, denen sie mangelnde Loyalität gegenüber Trump vorwarf.
„Gefährliche und unmenschliche Entscheidung“
Die in den USA ansässige Hilfsorganisation Palestine Children's Relief Fund rief die Trump-Regierung am Samstag auf, die „gefährliche und unmenschliche Entscheidung“ zum Stopp der Einreisen für medizinische Versorgung rückgängig zu machen. „Medizinische Evakuierungen sind eine Rettungsleine für die Kinder des Gazastreifens, denen sonst angesichts des Zusammenbruchs der medizinischen Infrastruktur im Gazastreifen unvorstellbares Leid oder der Tod drohen würde“, erklärte die Organisation.
Im Gazastreifen herrscht nach 22 Monaten Krieg zwischen Israel und der Hamas eine drastische humanitäre Notlage, mit einem Mangel an Nahrungsmitteln und Medikamenten. Ausgelöst worden war der Krieg durch den Großangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023, bei dem nach israelischen Angaben mehr als 1200 Menschen getötet und 251 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt worden waren.
Israel geht seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben der Hamas-Behörden, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, bislang mehr als 61.700 Menschen getötet.
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