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10.10.2023 , 21:02 Uhr
Ich empfehle ihnen den Film 'Paradise Now' (en.wikipedia.org/wiki/Paradise_Now). Der Stärkere, wenn er gleichzeitig auch weise ist, gibt nach, um den schrecklichen Zyklus aus Gewalt und Gegengewalt zu durchbrechen. Nelson Mandela hat deshalb aus der Position der Stärke als Präsident die 'Truth and Reconciliation Commission' eingerichtet.
zum Beitrag10.10.2023 , 15:56 Uhr
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zum Beitrag22.09.2023 , 19:04 Uhr
Forsetzung ...Die AfD ist trotzdem auf dem Vormarsch oder gerade weil der/die StaatsbürgerIn merkt, dass wir nicht wirklich in einer lebendigen und umfassenden Demokratie leben. Dann kann mensch doch gleich das autoritäre Original wählen, denn unsere PolitikerInnen kontrollieren nicht das kapitalistische Wirtschaftssystem sondern unser Wirtschaftssystem kontrolliert die PolitikerInnen.
zum Beitrag22.09.2023 , 19:01 Uhr
Ein wesentliches Problem dieses Kommentars und der Studie ist die Grundannahme, dass wir in einer Demokratie leben. Wenn eine falsche Annahme gemacht wird, kann mensch nicht zu den richtigen Schlussfolgerungen kommen. Wo wird in diesem Land bei Unternehmen und Verwaltungen die Leitungsebene von der Belegschaft regelmäβig gewählt? Ich hatte vor vielen Jahren bei einem staatseigenen Unternehmen mal den Vorschlag gemacht, dass die Leitungsebene von der Belegschaft gewählt werden sollte. Ich erhielt damals die folgende Antwort: Wir sind hier nicht in einer Demokratie. Wie kann der/die StaatsbürgerIn seine/ihre demokratische Selbstwirksamkeit erfahren, wenn sie/er auf der Arbeit von autoritären Strukturen umgeben ist und kontrolliert wird? Ähnliches gilt für unser politisches System. Kann mensch wirklich von einer funktionierenden Demokratie sprechen, wenn der/die BürgerIn nur alle paar Jahre mal zwischen verschiedenen Parteien wählen dürfen. Es kommt noch hinzu, dass NichtwählerIn und WählerIn von kleinen Parteien (unter 5% der Stimmen) mit neuen politischen Ideen im politischen System und von der journalistischen Berichterstattung ignoriert werden. Es wird nur kurz mit Bedauern erwähnt, dass so viele Menschen nicht gewählt haben oder Stimmen durch die Wahl von kleinen Parteien leider verlogen gegangen sind, bevor das politische System zur Tagesordnung übergeht. Was ist davon zu halten, wenn Politiker zwischen zwei Wahlen mal schnell das Wahlsystem ändern, so dass sie mit 40% der Stimmen eine absolute Mehrheit im Parlament erhalten? Dies ist vor kurzem in Griechenland passiert. In Deutschland schaffen die demokratischen Parteien mal schnell die Grundmandatsklausel ab, so dass die BerufspolitikerInnen in Zukunft weniger von Kleinparteien gestört werden können. Angeblich soll dies genau wie die Fünf-Prozent-Hürde der Demokratie dienen. Die AfD ist trotzdem auf dem Vormarsch oder gerade weil der/die StaatsbürgerIn merkt, dass wir nicht wirklich in einer lebendigen und u
zum Beitrag18.09.2023 , 12:30 Uhr
Vielen Dank für den klaren Kommentar. Leider fehlt ein Aspekt. Die EU kann auch Menschen, die wegen der schlechten wirtschaftlichen Situation aus ihrem Land fliehen wollen, vor Ort unterstützen. Wie? Durch den Aufbau eines Afrikanischen Fonds für ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE). ‘Give Directly’ (www.givedirectly.org/) zeigt beispielhaft, wie sich Menschen zuhause mit einem BGE eine wirtschaftliche Existenz aufbauen und zur Verbesserung des Lebens in ihren Gemeinden beitragen.
zum Beitrag23.08.2023 , 13:04 Uhr
Vielen Dank fuer den klaren Kommentar. Willy Brandt war ein Politiker mit Mut. Die meisten AmpelpolitikerInnen sind entweder der Plutokratie hoerig oder gehoeren selber dazu. Es kann keine wirkliche Democratic in einer Gesellschaft mit Billionaeren geben.
zum Beitrag21.08.2023 , 00:02 Uhr
Vielen Dank für diesen weisen und weitsichtigen Kommentar.
Leider bin ich als TAZ Genosse von vielen TAZ-Berichten über den Siedler-Kolonialismus in Israel und der damit einhergehenden Unterdrückung der Palästinenser enttäuscht. Zum Glück gibt es noch Al-Jazeera, wo wesentlich kritischer über die Situation in Israel und Palästina berichtet wird. Einige TAZ-JournalistInnen scheinen sich mit dem Apartheid-Regime in Israel arrangiert zu haben. Was bei Südafrika unakzeptabel gewesen wäre, wird bei Israel normalisiert.
zum Beitrag22.07.2023 , 18:50 Uhr
Vielen Dank für diese gute Analyse. Allerdings beim provokanten Titanic-Cover kann ich nicht zustimmen!
zum Beitrag29.06.2023 , 12:47 Uhr
Im neoliberalen Europa muss sich die Ethik von Politik und Gesellschaft dem privaten Profit der Eliten und dem sinnfreien Konsum der privilegierten in Europa geborenen Menschen unterordnen. Beide gesellschaftlichen Ziele sind zwei Seiten der gleichen Medaille und stabilisieren sich gegenseitig. Leider unterstützen die Grünen dieses für Natur und Welt zerstörerische Wirtschaftsystem und wollen keinen Systemwechsel!
zum Beitrag16.06.2023 , 17:37 Uhr
Es reicht nicht aus, mit dem kannibalistischen Wirtschaftssystem einfach weiterzumachen und zu hoffen, dass es irgendwie gut ausgehen wird. Wir muessen den autoritaeren Vorstellungen einer Wiederherstellung der angeblich guten Vergangenheit klare emanzipatorische Alternativen gegenueberstellen. Wir benoetigen eine direkte und partizipatorische Demokratie anstatt einer repraesentativen Demokratie mit BerufspolitikerInnen, die oft nur den Finanzeliten dienen. Wir benoetigen eine Doughnut- und Gemeinwohloekonomie anstatt einer Wirtschaft, die nur am parasitaeren privaten Profit orientiert ist.
zum Beitrag28.04.2023 , 19:15 Uhr
Ich nenne es Konsum- und Autofaschismus. Die Klimakatastrophe hat fuer viele Menschen im globalen Sueden schon lange begonnen. Aber dies ist leider einigen PolitikerInnen, Konsumentinnen und AutofahrerInnnen bei uns sch...egal, solange sie ihren sinnfreien und zerstoerischen Konsum ausleben koennen.
zum Beitrag31.03.2023 , 13:06 Uhr
Radikal war gestern
Ein interessanter Artikel über die Labour Partei nach Jeremy Corbyn!
Leider hat der Autor vergessen zu erwähnen, dass Jeremy Corbyn als modernes Menschenopfer auf dem politischen Altar Herrn Murdoch angeboten wird, um ihn günstig zu stimmen und die Unterstützung seiner Zeitungen für Labour zu gewinnen. Die meisten Druckmedien in Grossbritannien werden von Billionären kontrolliert genauso wie die sogenannten ‘social media’. Demokratie und Billionäre passen einfach nicht zusammen.
Es wäre auch interessant zu erfahren, ob Labour Parteimitglieder die Auslieferung von Tony Blair und Gordon Brown zum ‘International Criminal Court of Justice’ nach Den Haag unterstützen würden. Herr Putin war leider nicht der erste Politiker, der einen kriminellen Angriffskrieg begonnen hat. Tony Blair und Gordon Brown haben als Regierungschef und Finanzminister den Angriffskrieg von Herrn Bush junior gegen den Irak wegen angeblicher Massenvernichtungswaffen aktiv unterstützt.
zum Beitrag12.03.2023 , 17:57 Uhr
Guter Kommentar! Politsche Streiks zeugen von aktivem Interesse am Gemeinwohl. Wir können alle etwas tun, um unser zerstörerisches Wirtschaftssystem zu schwächen, indem wir einen Konsumstreik beginnen. Dies ist die Achillesferse des Systems.
zum Beitrag03.03.2023 , 18:39 Uhr
Betr.: In den Händen eines Siedlers Es ist dringend notwendig, dass die TAZ und alle besorgten Menschen die BDS (Boycott, Divestment and Sanctions) Bewegung gegen die Israelische Regierung unterstützen. Die Israelische Regierung benimmt sich wie ein koloniales Apartheid-Regime. Die Ähnlichkeiten mit Südafrika während der Zeit der Apartheid sind erschreckend und leider nicht zufällig. Die wiederholten und häufiger werdenden Verletzungen von Menschenrechten, Völkerrecht und internationalen Vereinbarungen müssen jetzt sanktioniert werden, um eine Katastrophe für alle Menschen in Israel und Palästina zu verhindern. Die internationale Gemeinschaft sollte endlich zu ihrer Verantwortung für die gefährliche Situation in der Region stehen.
zum Beitrag17.02.2023 , 18:12 Uhr
Vielen Dank für dieses wichtige Plädoyer!
Es geht auch nicht um Verzicht, wie immer wieder geschrieben wird, sondern es geht um ein enkel-freundliches Leben. Wenn wir uns von dem Konsumwahn befreien, der nur dem privaten Profit dient, und produzierte Güter und Dienste zur Nutzung gerecht verteilen, kann das gute Leben für Alle beginnen.
zum Beitrag24.01.2023 , 18:48 Uhr
Re: Putins Rache
Vielen Dank für diese wichtige und informative Analyse über die Entwicklung zum System Putin. Was ich leider in diesem Artikel und den anderen Artikeln der ‘Novaya Gazeta Europe’ vermisse, ist eine Analyse der sowjetischen Weltpolitik unter der Fuehrung von Herrn Gorbatschow und die Reaktion der damaligen westlichen PolitikerInnen (Reagan, Thatcher, Kohl und andere) auf dieses Angebot. Der Artikel springt vom Einmarsch der Warschauer Pakt Staaten in die Tschechoslowakei im Jahre 1968 zur Niederschlagung der Rebellion des Parlaments unter Praesident Yeltsin im Jahre 1993. Eine wichtige politische Episode, die nach meiner Meinung das System Putin erklären (nicht rechtfertigen!) kann, wird ausgelassen.
Dies gilt übrigens auch für den aktuellen westlichen Diskurs über den Ukrainekrieg. Herr Gorbatschow und die westliche Haltung zu seinem Angebot, eine neue und gerechte Weltordnung zu schaffen, wird in allen Analysen und Diskussionen sorgfältig ausgeklammert. Dies nenne ich ‘Framing’, wo wichtige Fakten einfach weggelassen werden, um das Versagen westlicher politischer Eliten vergessen zu machen. Herr Gorbatschow erkannte auch damals schon im Gegensatz zu diesen Eliten die wichtigen globalen Umweltprobleme, die uns heute beschäftigen, und gründete das Internationale Grüne Kreuz im Jahre 1993.
Nach meiner Analyse ist Herr Putin und seine heutige Politik des Krieges und der internen Unterdrückung eine Konsequenz der damaligen westichen Politik, die Herrn Gorbatschow und sein Angebot eine gerechtere Weltordnung zu schaffen, ignoriert hat. Stattdessen haben sich diese westlichen PolitikerInnen lieber auf den Alkoholiker Yeltsin eingelassen. Die Einführung eines Raubtierkapitalismus auf dem ehemaligen Gebiet der Sowjetunion war nach Meinung der westlichen politischen und wirtschaftlichen Eliten die bessere ‘Lösung’.
Sollten uns diese Fakten nachdenklich machen?
zum Beitrag22.12.2022 , 22:43 Uhr
Nelson Mandela sagte, der Unterdrücker bestimme die Mittel des Kampfes. Die westliche Allianz hatte angeblich für Demokratie, Menschen- und Frauenrechte in Afghanistan gekämpft. Dabei arbeitete diese Allianz mit korrupten Politikern und frauenfeindlichen Milizenchefs zusammen. Vielleicht ist es noch nicht zu spat, um diesen enormen Fehler zu korrigieren und interessierte Frauen im Guerillalkampf gegen die Taliban auszubilden.
zum Beitrag12.09.2022 , 17:38 Uhr
Vielen Dank für die hervorragende und klare Analyse der Situation. Enteignen heiβt nicht unbedingt verstaatlichen. Vergesellschaften kann die bessere Alternative sein. Es gibt erfolgreiche Unternehmen, die in sehr schwierigen Bereichen wie der Nothilfe für das Gemeinwohl und nicht für den privaten Profit arbeiten, z. B. OXFAM und MSF.
zum Beitrag08.09.2022 , 17:22 Uhr
Michail Gorbatschow war ein normaler Mensch mit Fehlern und Schwächen. Aber als Politiker hatte er eine ungewohnte Weitsicht und langfristige Perspektive auf die Entwicklung unserer Weltgesellschaft. Er wollte eine neue Weltordnung auf Augenhöhe mit westlichen Partnern aufbauen (www.sueddeutsche.d...atschow-1.4792392) . Frau Bas vergiβt es in ihrer Würdigung zu erwähnen. Dies würde das kurzfristige Denken und Handeln unserer politischen und wirtschaftlichen Eliten nur allzu deutlich machen. Jetzt bekommen wir dafür die politische Quittung serviert: Putin als autoritärer Herrscher von Russland und sein Krieg in der Ukraine. Bei der Klimakrise wird es ähnlich sein.
zum Beitrag31.08.2022 , 15:17 Uhr
Verzicht
Wir sollten allmählich damit aufhören, ϋber Konsumverzicht zu schreiben und damit Selbstmitleid zu fördern, und stattdessen die Befreiung von sinnfreiem und kannibalistischem Konsum zu fordern.
zum Beitrag28.08.2022 , 14:36 Uhr
Was nichts kostet, ist nichts wert!
Ich hoffe, dass ein so dummer Spruch nicht von Einstein stammt. Ich hoffe weiterhin fuer den Autor, dass Herr Janzing sich seine Liebe, Unterstuetzung und Zuwendung bei Kindern, PartnerIn und FreundInnen bezahlen laesst. Nach Herrn Janzing muss die noch vorhandene freie Natur kommerzialisiert und kapitalisiert werden. Viel Spass beim Ende des guten Lebens fuer Alle!
zum Beitrag16.06.2022 , 13:15 Uhr
Die Zahl der Kriegsopfer in der Ukraine könnte deutlich reduziert werden, wenn die NATO endlich eine Flugverbotszone über der Ukraine einrichten würde. Dies hätte schon bei Syrien passieren sollen, um den Macht-Junkie Putin in seine Schranken zu weisen. Die Situation in der Ukraine zeigt leider auch klar, dass es bei der NATO um alles andere als Menschenrechte und Demokratie geht. Deshalb sollte die NATO ersetzt werden durch ein internationales Verteidigungsbündnis für Demokratie und Menschenrechte. Vielleicht könnten wir so auch langfristig eine pazifistische Weltordnung erreichen.
zum Beitrag08.06.2022 , 13:50 Uhr
Wir benoetigen keine teuren nationalen Streitkraefte, sondern eine internationale Streitmacht fuer Frieden, Menschenrechte und Demokratie. Diese sollte kriminelle, korrupte und machtgierige Poltitiker in Ihre Schranken weisen und vor einem internationalen Gerichtshof stellen. Dies beruht auf dem neuen Prinzip der begrenzten nationalen Souveraenitaet. Warum verfolgen wir normale Kriminelle und lassen kriminelle Politiker Unheil ueber die Welt bringen?
zum Beitrag26.05.2022 , 12:44 Uhr
Zeitautonomie Während meiner Arbeit im ländlichen Simbabwe haben 99% aller Zimbabwerinnen nach ihrer Entbindung gestillt. Dies mag notwendig gewesen sein, weil es keine andere Wahl gab. Wenn Frau Hödl schreibt “Zeit ist Geld”, sollte die logische Schlussfolgerung sein, dass mensch ein ausreichendes und bedingungsloses Grundeinkommen erhält. Mit dieser Zeitautonomie kann jede Frau wählen und entscheiden, ob sie stillen will.
zum Beitrag13.05.2022 , 21:54 Uhr
@ Jim Hawkins: Eine gemeinsame Untersuchung ist keine internationale Untersuchung durch die UN!
Warum soll die Palästinensische Selbstverwaltung der Israelischen Regierung trauen, dass sie eine ehrliche und transparente Untersuchung der Tötung anstrebt? Wenn anerkannte Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch feststellen, dass der israelische Staat ein Apartheidsregime als System der Vorherrschaft installiert hat, wird dies von der israelischen Regierung zurϋckgewiesen, ohne auf die offensichtlichen Fakten einzugehen. Welche Chance gibt es bei einer solchen Arroganz der israelischen Regierung, dass eine gemeinsame Untersuchung die Fakten der Tötung und eine gemeinsame Wahrheit feststellen kann?
zum Beitrag12.05.2022 , 18:16 Uhr
Die Journalistin Shireen Abu Akleh hat bei Al-Jazeera klar und kritisch über die Besatzung und das von Israel geschaffene Apartheid-Regime berichtet. Könnte dies ein Grund für ihre Tötung gewesen sein? Falls die israelische Regierung nichts zu verbergen hat, warum lehnt sie eine internationale Untersuchung des Falles ab? Gerade in dieser Situation sollte die israelische Regierung an der Glaubwürdigkeit einer von der UN durchgeführten Untersuchung interessiert sein.
zum Beitrag16.04.2022 , 00:52 Uhr
‘Noch nie habe ein Attentat zu einer besseren Situation geführt.’
Herr Klages sollte sich ϋber den Tod von General Abacha in Nigeria informieren. Er war ein blutrϋnstiger Diktator, der die Ermordung des Schriftstellers Ken Saro-Wiwa (de.wikipedia.org/wiki/Ken_Saro-Wiwa ) zu verantworten hat. Die Vergiftung von General Abacha durch entweder ‘Sex-Worker’ oder Militärangehörige ist zwar verheimlicht worden, aber es ist die beste Erklärung fϋr seinen plötzlichen Tod. Natϋrlich werden die erfolgreichen Beispiele eher verheimlicht, weil wir nicht lernen sollen, wie mensch einen blutrϋnstigen und gewalttätigen Autokraten loswird.
zum Beitrag13.04.2022 , 19:46 Uhr
Vielen Dank für den wichtigen und informativen Bericht aus Finnland und Schweden.
Es ist sicherlich besser für den langfristigen und dauerhaften Frieden, wenn die Nato abgeschafft und durch eine Internationale Organisation für Sicherheit und Frieden ersetzt würde. In dieser Organisation gäbe es keine staatlichen sondern nur noch eine internationale Armee für die Friedenserhaltung und –wiederherstellung und für den Schutz und die Durchsetzung der Menschenrechte.
Durch eine einzige internationale Armee könnten die Staaten ihre Kosten für die Verteidigung reduzieren und kein Staat könnte versuchen, die Armee gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen. Falls jemand denkt, dies passiert in der Nato nicht, möchte ich daran erinnern, dass das Vereinigte Königreich sein Militär vor allem gegen die katholische Bevölkerung in Nord-Irland mit tödlichen Konsequenzen eingesetzt hatte.
Ausserdem könnte eine solche Organisation die profit- und export-orientierte Waffenindustrie in eine nur auf die Selbstversorgung beschränkte Industrie umwandeln. Dadurch könnten nicht nur viele Menschenleben gerettet werden, sondern es wäre durch den Wegfall des Waffenhandels eine wesentlich grössere Unterstützung für viele arme Länder als die sogenannte Entwicklungszusammenarbeit.
Schlieβlich sollte das Kontrollgremium einer solchen internationalen Armee nicht aus Staatschefs und Verteidigungs- (Kriegs-) MinisterInnen bestehen. Stattdessen sollte es von Personen kontrolliert werden, die sich für den Frieden in der Welt eingesetzt haben und von vielen Menschen für ihren Einsatz anerkannt werden. Dadurch könnten wir zum einen verhindern, dass Armeen von Machtjunkies in der Politik für ihre eigenen Ambitionen missbraucht werden und zum anderen würden Kriege wirklich nur als allerletztes Mittel begonnen. Die UNO ist durch ihre missratene Struktur leider nicht in der Lage diese Rolle zu übernehmen. Vielleicht können skandinavische Länder mit gutem Beispiel vorangehen.
zum Beitrag30.03.2022 , 00:41 Uhr
Vielen Dank fϋr die klare Analyse der Wahl. Sie zeigt, dass wir bestenfalls in einem proto-demokratischen System leben.
Falls ich mich entscheide, fϋr eine neue politische Partei mit alternativen Ideen zu stimmen, muss ich davon ausgehen, dass meine politische Stimme nicht zählt und ignoriert wird. Dies gilt auch fϋr NichtwählerInnen. Wenn ich von den etablierten Parteien weder repräsentiert noch vertreten werde und deshalb nicht wählen gehe, wird meine politische Abstimmung ebenfalls ignoriert. Stattdessen sollten in einer echten Demokratie alle NichtwählerInnen durch leere Sitze im Parlament repräsentiert werden. Dies wϋrde BerufspolitikerInnen endlich zwingen, politische Bildung und wirkliche Beteiligung aller BϋrgerInnen zu verwirklichen.
zum Beitrag14.03.2022 , 13:00 Uhr
Ist Herr Putin verrückt oder einfach ‘nur’ krank?
Abhängigkeit von illegalen Drogen wird in vielen Ländern kriminalisiert aber in einigen richtigerweise als Krankheit erkannt und entsprechend behandelt. Krankheiten wie Sucht und Wahn sind nicht nur für die betroffene Person sondern auch für ihre Mitmenschen sehr gefährlich. Leider wird im Gegensatz zu Alkohol- oder Heroin-Junkies die groβe Gefahr, die von Macht-Junkies in Politik und Wirtschaft ausgeht, unterschätzt und ignoriert. Ist Herr Putin ein gefährlicher Macht-Junkie?
zum Beitrag08.03.2022 , 11:49 Uhr
Eine Armee ohne Ziel
Prof Neitzel vergisst in seiner kurzen geschichtlichen Zusammenfassung zu erwähnen, dass Herr Gorbatschow schon 1990 vorgeschlagen hatte, eine neue und gerechte Weltordnung zu schaffen. Die westlichen Eliten haben leider in ihrem Machtanspruch über uns und die Welt abgelehnt. Herr Neitzel sollte auch klar die Risiken und Nebenwirkungen von nationalen Armeen beschreiben. Sie werden auch schon mal gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt, wenn diese der politischen Richtung der staatlichen Elite nicht (mehr) folgen will. Syrien hat dies hinreichend demonstriert. Aber es passiert auch in demokratischen Staaten, wie das Beispiel des Vereinigten Königreiches (Grossbritannien) und der brutale Einsatz der Armee in Nordirland gegen die katholische Bevölkerung gezeigt hat.
zum Beitrag07.03.2022 , 17:48 Uhr
Diplomatisch verurteilen, wirtschaftlich sanktionieren und ansonsten zuschauen?
Herr Zumach hat schon bei Syrien empfohlen, diplomatisch zu verurteilen und ansonsten nur zu zuschauen. Das Resultat dieser Politik können wir jetzt in Syrien evaluieren. Sollen wir dasselbe politische Experiment jetzt mit der Ukraine und anschliessend vielleicht mit Moldova oder den Baltischen Staaten wiederholen?
Ein politischer ‘Bully’ wie Herr Putin wird sich durch Sanktionen, so lange sie ihn nicht persönlich beeinträchtigen, nicht beeindrucken lassen. Ganz im Gegenteil Herr Putin wird das Verhalten der internationalen Staaten als Schwäche interpretieren und mit seiner ‘erfolgreichen’ Politik in Tschetschenien, Syrien und jetzt Ukraine weitermachen.
Herr Putin ist ein Diktator und Macht-Junkie, der mit einem ‘Erfolg’ in der Ukraine nicht zufrieden sein wird. Er wird weitere Länder in Ost- und Nordeuropa angreifen lassen, um ein grosses russisches Reich unter seiner Führung zu schaffen.
Wir brauchen jetzt sofort eine Flugverbotszone über der Ukraine. Falls wir besorgt sind, dass Herr Putin einen Nuklearkrieg beginnen wird, muss klar und offen gesagt werden, dass die Putin-hörigen Eliten und ihre Familien in Russland einen solchen globalen Nuklearkrieg nicht überleben werden. Nur diese Eliten in Russland können Herrn Putin in seinem mörderischen und selbstmörderischen Verhalten stoppen und ihn entmachten. Vielleicht brauchen wir einen Georg Elser in Russland, der hoffentlich dieses Mal erfolgreicher sein wird.
zum Beitrag24.02.2022 , 17:57 Uhr
'System Putin kaltstellen' und das selbstzerstörerische System des Westens
Ich wiederhole mich, aber dies ist offensichtlich notwendig!
Leider vergessen die meisten JournalistInnen und PolitikerInnen zu erwähnen, dass das System Putin eine Kreation der sehr kurzsichtigen westlichen Politik gegenüber der ehemaligen Sowjetunion ist. Herr Gorbatschow wollte eine gemeinsame neue und bessere Weltordnung schaffen, aber unser Kanzler Kohl hielt ihn für naiv und westliche PolitikerInnen lehnten nach dem Motto “The winner takes it all” dankend ab. Es wurde vom Ende der Geschichte und der Überlegenheit des Kapitalismus gefaselt.
Der Westen bevorzugte den Alkoholiker Yeltsin als politischen Führer von Russland. Herr Yeltsin half dann zum Neuen Jahr 2000 Herrn Putin in den politischen Führungssattel. So rächt sich die politische Kurzsichtigkeit westlicher PolitikerInnen und wir erleben heute die Konsequenzen!
Dies trifft übrigens auch auf die Klimakrise zu. Sie ist seit mindestens 30 Jahren bekannt. Trotzdem haben die westlichen Eliten, PolitikerInnen und Konzernleitungen, es vorgezogen, das Problem zu ignorieren. Jetzt, wo es nicht mehr geht, wird so getan, als ob unser extrem kurzsichtiges Politik- und Wirtschaftssystem auf das drohende ökologische Chaos angemessen reagieren könnte und würde. Ich habe meine Zweifel!
zum Beitrag03.01.2022 , 14:18 Uhr
Leider vergessen die meisten JournalistInnen daran zu erinnern, dass die Herrschaft von Herrn Putin auch eine Konsequenz der westlichen Politik gegenüber der ehemaligen Sowjetunion ist. Herr Gorbatschow wollte eine gemeinsame neue Weltordnung schaffen, aber westliche PolitikerInnen lehnten nach dem Motto “The winner takes it all” dankend ab. Es wurde vom Ende der Geschichte und der Überlegenheit des Kapitalismus geredet. Der Westen bevorzugte den Alkoholiker Yeltsin als politischen Führer von Russland. Herr Yeltsin half dann zum Neuen Jahr 2000 Herrn Putin in den politischen Führungssattel. So rächt sich die politische Kurzsichtigkeit westlicher PolitikerInnen und wir erleben die Konsequenzen!
zum Beitrag04.11.2021 , 18:29 Uhr
Das Problem ist die Privatisierung, Kommerzialisierung und Fragmentierung der Bahn im Vereinigten Koenigreich (VK). Dies soll angeblich ein effizientes System sein, ich frage mich nur fuer wen. Ich kann im VK keine Fahrkarte von Leeds nach Berlin kaufen. Stattdessen muss ich erst eine Fahrkarte von Leeds nach London, dann von London nach Bruessel und schliesslich von Bruessel nach Berlin kaufen. Dabei gibt es kein integriertes Verkehrssystem, sondern mensch muss selber schauen und kalkulieren, ob es mit den Verbindungen klappt. Ausserdem koennen die einzelnen Zuege im VK je nach Tag und Zeit extrem und unterschiedlich teuer werden. Deshalb empfiehlt es sich, mehrere Monate im voraus zu wissen, wann mensch fahren will. Dann gibt es sogar preiswerte Verbindungen. Wie gesagt, die PolitikerInnen im VK erzaehlen uns, dass dieses privatisierte Bahnsystem extrem effizient und umweltfreundlich ist! Kein Witz!
zum Beitrag14.10.2021 , 16:16 Uhr
Ich frage mich, ob Nele Sophie Karsten einen ähnlichen Artikel geschrieben hätte, wenn es um die Apartheid in Südafrika gegangen wäre. Oder genieβen die Regierungen in Israel besondere Narren- oder genauer Gewaltfreiheit, weil Juden in Nazi-Deutschland extreme Gewalt und Unrecht angetan wurde? Ich bin stattdessen dafür, dass alle Unternehmen, wissenschaftliche und zivilgesellschaftliche Organisationen und Einzelpersonen in Israel unterstützt werden, die sich für einen gemeinsamen Staat von Juden und Palästinensern auf der Grundlage der universalen Menschenrechte einsetzen. Dies ist, was ich aus unserer deutschen NS-Vergangenheit gelernt habe!
zum Beitrag29.08.2021 , 15:14 Uhr
Vielen Dank fuer die interessante aber nach meiner Meinung falsche Analyse. Die Analyse ist falsch, weil sie auf Annahmen aufbaut, die nicht zutreffen.
Wir sollten aufhören von Werteexport zu reden und zu schreiben, wenn dies nur offizielle Politpropaganda ist.
Als ich 2002 in Afghanistan war, um Projekte fϋr die deutsche Entwicklungszusammenarbeit zu identifizieren, habe ich Herat im Westen von Afghanistan besucht und mit Herrn Ismael Khan gesprochen. Herr Khan war damals offizieller Gouverneur der Provinz und ehemaliger “Warlord”.
Menschen aus zivilgesellschaftlichen Organisationen in Herat hatten Angst mit mir ϋber die Situation zu sprechen, da dies an Herrn Khan weitergeleitet wϋrde und ein falsches Wort den Tod bedeuten könnte. Die einzige Gelegenheit fϋr ein offenes Gespräch war im Auto, wenn kein Fahrer und keine andere Person anwesend waren.
Ich traf Herrn Khan und kritisierte, dass ihn die Ratschläge seines Gesundheitsdirektors der Provinz offensichtlich nicht interessierten. Anschliessend sagten mir meine Afghanischen KollegInnen, dass ich froh sein könnte, ein ausländischer Besucher zu sein. Ansonsten wäre ich morgen tot.
Deshalb kann ich diese Erfahrung nur mit dem Englischen Sprichwort zusammenfassen “With friendly allies like these who needs enemies?” Falls dies die Strategie des sogenannten “Westens” war, um Demokratie, Menschen- und Frauenrechte in Afghanistan zu verteidigen, muss niemand ϋberrascht sein, wenn es mit einem politischen und militärischen Disaster endet.
zum Beitrag23.08.2021 , 12:38 Uhr
Nichtwählen Vielen Dank für die interessante Reportage zum Nichtwählen. Drei wichtige Punkte sind leider nicht erwähnt worden.
Erstens: Wenn der prozentuale Anteil der Nichtwähler durch leere Sitze in allen gewählten Gremien repräsentiert wäre, würden PolitikerInnen sich sehr schnell bemühen, Abhilfe zu schaffen. Zum Beispiel sollte politische und wirtschaftliche Bildung und die Beteiligung am politischen System vom Kindergarten bis zur Universität verpflichtend unterrichtet werden.
Zweitens: Medien einschliesslich der TAZ sollten bei allen Wahlen über die Nichtbeteiligung berichten und die Gründe analysieren. Ich finde es immer wieder schockierend, wie bei Wahlen nur über die abgegebenen Stimmen berichtet wird und die Nichtwähler, selbst wenn sie 40 oder 50% der Wahlberechtigten ausmachen, einfach ignoriert werden.
Drittens: Leben wir in einer Demokratie, nur weil ich alle vier Jahre einmal wählen darf? Anschliessend können PolitikerInnen machen, was sie wollen und sie brauchen sich noch nicht einmal für ihre nicht eingehaltenen Versprechen zu rechtfertigen. Ich denke, da gibt es mehr Demokratie, wenn ich zu meiner Ärztin gehe. Auch diese Demokratie-Analyse fehlt mir in der TAZ.
zum Beitrag23.08.2021 , 12:10 Uhr
Vielen Dank für die informative politische Analyse. Leider fehlt ein wichtiger Punkt. Warum ist die Implosion von Armee und Polizei nicht vorhergesehen worden? Afghanistan war doch überfüllt mit ausländischen Organisationen und Geheimdiensten!
Systemische Korruption macht blind für die politische und soziale Situation eines Landes. Dies gilt für Afghanistan wie Libanon und andere Teile unserer Welt. Diese systemische Korruption wurde von Anfang an normalisiert und akzeptiert mit gutem Profit für einige wenige im System.
zum Beitrag09.08.2021 , 15:04 Uhr
Vielen Dank an Herrn Ruttig für die klare Analyse der politischen Fehler der Vergangenheit.
Ich hatte den ‘Warlord’ und damaligen Gouverneur der Provinz Herat, Herrn Ismael Khan, während einer Dienstreise getroffen und mit ihm gesprochen. Ich fragte mich schon damals, wie die deutsche und US-amerikanische Regierung mit Verbündeten wie Herrn Khan behaupten konnten, in Afghanistan die Menschen- und Frauenrechte und die Demokratie zu verteidigen. Ich war in Begleitung einer afghanischen Gynäkologin und Herr Khan weigerte sich, mit ihr zu sprechen oder auch nur ihre Hand beim Abschied zu berühren. Allerdings stellt sich nun die Frage, was ist der bessere Weg in die Zukunft. Nach meiner Ansicht und Beobachtung ist es nicht möglich mit Organisationen wie den Taliban zu einer friedlichen Verhandlungslösung zu kommen, die Menschenrechte einschlieβlich Frauenrechte achtet. Deshalb brauchen wir dringend eine Internationale Legion, die bereit ist, für Demokratie und Menschenrechte zu kämpfen, solange es in einem Land oder einer Region nötig ist. Warum sollen wir es Organisationen wie den Taliban überlassen, einkommenslose und frustrierte junge Männer für die Interessen ihrer Führungen zu rekrutieren und einzusetzen?
Es ist wichtig einen Gegenpol zu setzen und zu sagen, eine Internationale Legion wird so lange bleiben und kämpfen, wie es nötig ist, um Menschen- und Frauenrechte und Demokratie zu garantieren und zu entwickeln. Wir können es nicht den USA als Weltpolizei überlassen, die weder die Glaubwürdigkeit noch die Ausdauer besitzt, um Menschenrechte unabhängig von den Interessen ihrer Eliten international zu schützen und durchzusetzen.
Gleichzeitig sollte eine Legalisierung aller illegalen Drogen einschlieβlich Heroin stattfinden, um die Finanzierung von kriminellen Organisationen wie den Taliban zu erschweren. Es macht keinen Sinn mit der Gefahr dieser Drogen zu argumentieren. Die gefährlichste Droge der Menschen ist konzentrierte ‘Macht’ und war immer legal.
zum Beitrag29.03.2021 , 18:12 Uhr
Leider hat Frau Winkelmann den export-orientierten deutschen Kapitalismus als wichtigsten Koch vergessen. Ihm frönen die meisten Politiker und viele Bürger, weil sie glauben, dass der Kapitalismus (nach meiner Meinung besser beschrieben als Kannibalismus) gut für uns ist. Diese Art von Wirtschaften hat uns Klimakrise und Artensterben beschert. Herr Dieter Drabiniok beschreibt das Problem in seinem Kommentar als Konditionierung. Diese Konditionierung oder Ersatzreligion verhindert bei der Pandemie eine Zero-Covid Strategie wie sie erfolgreich in Ländern wie Taiwan, Süd-Korea und Neuseeland angewendet wird. Ich hoffe, dass wir trotz Konditionierung lernen können, so dass die Klimakrise nicht zum Klimachaos wird.
zum Beitrag24.11.2020 , 14:13 Uhr
Vielen Dank für das informative Interview mit Präsident Klaus Cichutek.
Leider fehlen zwei wichtige Fragen zu dem Thema. Klaus Cichutek stellt fest “Bei mRNA-Impfstoffen gibt es bereits Erkenntnisse in der Krebs-Immuntherapie.” Als LeserIn möchte ich dann erfahren: Wie viele Personen haben diese mRNA-Impfstoffe erhalten, wie lange sind diese Personen nach der Immuntherapie beobachtet worden und welche Nebenwirkungen sind aufgetreten.
Die Impfung jedes Menschen ist ein Beitrag zum Schutz der Gemeinschaft vor der COVID-19 Pandemie. Das Auftreten einer seltenen schweren Nebenwirkung bei einer Impfung ist nicht nur tragisch für die/den Betroffene/n, sondern sie kann auch erhebliche wirtschaftliche und soziale Konsequenzen für die Person haben. In Schweden gibt es eine ‘No Fault’ Entschädigung für Betroffene von unerwünschten schweren Nebenwirkungen bei Behandlungen. Dies bedeutet, es muss kein Fehler nachgewiesen werden, um eine Entschädigung zu erhalten. Einen solchen ‘No Fault’ Mechanismus gibt es in Deutschland nicht. Daraus ergibt sich die wichtige Frage: Was passiert mit Betroffenen einer freiwilligen Impfung, wenn schwere Nebenwirkungen bei der Impfung auftreten?
zum Beitrag21.08.2020 , 13:44 Uhr
Vielen Dank fuer die Analyse der Situation in den USA und die treffende Ueberschrift in der Zeitung "Lieber einen Neoliberalen als einen Faschisten". Endlich wird der schwammige und nichts sagende Begriff Populist durch ein klares Wort ersetzt.
zum Beitrag22.06.2020 , 16:03 Uhr
Entsorgung einer Menschengruppe
Ich bin mir nicht sicher, was Satire darf oder besser sein lässt. Ich habe aber immer sehr grosse Bedenken, wenn eine Gruppe von Menschen mit unveränderlichen Charakteristika, z.b. Hautfarbe, Sexualität oder Herkunft, oder selbst gewählten Charakteristika, z.B. Berufsgruppe, insgesamt verurteilt oder in eine Ecke gestellt wird.
Überall wo Macht ausgeübt wird, gibt es die Möglichkeit des Machtmissbrauches bis hin zur Gewaltanwendung durch Menschen. Soll ich alle Journalisten verurteilen , weil sich einige zu Schreiblingen der Herrschenden machen? In Rwanda haben Radio-JournalistInnen von ‘Mille Collines’ aktiv zum Genozid gegen die Tutsi-Bevölkerung aufgerufen. Diese Beobachtungen und Erfahrungen geben mir nicht das Recht, alle JournalistInnen als Mörder und Speichellecker der Mächtigen zu beschreiben. Ich als deutscher Arzt möchte auch nicht mit den KZ-Ärzten des Dritten Reiches in einen Topf geworfen werden.
Stattdessen ist es wichtig, alle Institutionen in einem auf Menschenrechte aufbauenden Staat so zu verändern, dass Machtmissbrauch und ungerechtfertigte Gewaltanwendung weitgehend verhindert oder zumindest sanktioniert werden können. Deshalb unterstütze ich z.B. die TAZ als demokratisches und transparentes Medium, das sich fuer die Menschenrechte einsetzt und in diesem Rahmen diverse Meinungen und Perspektiven zu Wort kommen lässt. Basierend auf meinen Erfahrungen bin ich nicht der Meinung, dass die Polizei als Institution im Augenblick abgeschafft werden sollte. Allerdings ist es dringend nötig, die Kontrolle und Rechenschaftspflicht der Polizei gegenüber seinen BürgerInnen zu verbessern. Die Arbeit der Polizei muss transparent für alle BürgerInnen werden und sollte nicht vom Staat sondern direkt von gewählten BürgInnen einschliesslich Minderheiten überwacht und sanktioniert werden. Das Verhalten von PolizistInnen wird sich ändern, wenn BürgerInnen eine direkte Kontrolle über die Polizei ausüben können.
zum Beitrag28.04.2020 , 13:09 Uhr
Ist etwas vergessen worden?
Vielen Dank fuer das interessante Interview!
Leider vermisse ich einen Hinweis auf den ‘privaten Profit’ als treibende Institution unseres Wirtschaftssystems. In dieser Situation wird ein ausgepraegtes soziales Gewissen und sehr viel Verantwortungsgefuehl benoetigt, um auf den schnellen privaten Profit auf Kosten der Allgemeinheit und der Zukunft der Menschheit zu verzichten. Deshalb werden zum Beispiel viele konsumierbare Autos anstatt eines nachhaltigen, gemeinsamen und erneuerbaren Transportsystems produziert.
zum Beitrag16.04.2020 , 14:19 Uhr
Vielen Dank fuer das informative Interview “Wir waren blind”.
Der kapitalistische Grundgedanke ist privater Profit. Die Institution des privaten Profits ist eine Institution, die Korruption und modernen Kannibalismus fördert. Dies gilt insbesondere, wenn die gesellschaftliche Institution ‘Privater Profit’ von Kleinst- und Familienunternehmen auf nationale und transnationale Konzerne ausgeweitet wird. Bei diesen Konzernen ist Korruption so lange zweckgemäβ wie dieses Verhalten unentdeckt bleibt oder der private Profit wesentlich gröβer ist als die möglichen negativen Konsequenzen für das Unternehmen.
Deshalb ist es auch zweckgemäβ fuer die private Profitmaximierung, wenn solche Unternehmen unsere gemeinsame natürliche Umwelt und unsere gemeinsame Zukunft als Menschheit kannibalisieren. Es macht auch Sinn dieses Verhalten bei jedem Menschen zu fördern, so dass wir uns durch unser Verhalten gegenseitig kannibalisieren. Es ist das ‘ideale Verbrechen’ und legitimiert unser Wirtschaftssystem, wenn wir in den wirtschaftlich reichen Ländern zugleich Täter und Opfer des Systems sind. Dieses Verhalten wird auch durch unser Konzept der Effizienz gestaerkt. Der Soziologe Bourdieu hat schon darauf hingewiesen, dass es in einer gesellschaftlichen Ökonomie der sozialen Praktiken keine Effizienz geben kann. Das Konzept der Effizienz macht es nur möglich, Kosten und Nutzen von Praktiken zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen zu verschieben. Wenn also Gesundheitssysteme, wie in den letzten 40 Jahren geschehen, auf Effizienz getrimmt werden, führt dies dazu, dass diese Systeme nicht oder wenig auf potenzielle Krisen vorbereitet sind. Ausserdem verringert sich die Versorgungsqualität fuer Nutzer und die Arbeitsqualität fuer das Gesundheitspersonal. Der Nationale Gesundheitsdienst in England, wo ich lebe, ist dafür ein interessantes Fallbeispiel.
zum Beitrag09.04.2020 , 12:54 Uhr
Ich moechte mich bei Frau Hahn fuer die klare und kritische Berichterstattung und Kommentierung ueber die Situation in den USA bedanken. Seit ich 1982 die USA besucht hatte, war ich immer wieder erstaunt, wenn JournalistInnen, auch in der TAZ, die USA als Vorbild fuer den Rest der Welt beschrieben haben. Es ist ein Land, wo der Geldadel regiert und dieser sich wenig oder gar nicht fuer die soziale Situation der Armen interessiert. Deshalb kann die USA kein Vorbild fuer Demokratie (und Menschenrechte) sein , wenn wir darunter die Herrschaft und Kontrolle aller BuergerInnen ueber den Staat verstehen. Natuerlich koennen die BuergerInnen zwischen verschiedenen Gruppen des Geldadels auswaehlen. Einige davon sind schlimmer als andere, wie Herr Trump und seine Gruppe gerade beweisen. Aber jeder ernsthafte Versuch, das System durch Wahlen zu aendern, wird durch den Geldadel in beiden Parteien verhindert. Das ist durch das politische Ausbooten von Herrn Sanders bei diesem und beim letzten Vorwahlkampf klar demonstriert worden.
Leider gilt bei diesem System in den USA auch: Schlimmer geht Immer! Herr Trump und seine Gruppe haetten sich auch erfolgreich bei der Mafia auf eine Fuehrungsrolle bewerben koennen.
zum Beitrag06.04.2020 , 22:57 Uhr
Vielen Dank fuer den informativen Bericht und Kommentar zu “Corona im Globalen Sueden”.
Ein Schuldenmoratorium oder -erlass kann eine schnelle aber kaum eine langfristige und nachhaltige Art zu helfen sein. Insbesondere beruht dieser Ansatz auf der Annahme, dass die betroffenen Staaten die eingesparten Zahlungen sowohl fuer ihre Basisgesundheitsdienste als auch fuer den Lebensunterhalt der armen und oft in der informellen Wirtschaft taetigen Bevoelkerung verwenden werden. Zumindest bei der Hilfe fuer die arme Bevoelkerung sind sehr grosse Zweifel angebracht, wenn wir die Berichte aus einigen Laendern des Globalen Suedens verfolgen und sehen wie die Armen beim ‘Lockdown’ behandelt werden.
Deshalb bietet die COVID19 (Corona) Pandemie auch eine Gelegenheit, die Entwicklungszusammenarbeit (-hilfe) neu zu denken. Anstatt immer weitere Zahlungen an Staaten im Globalen Sueden zu leisten, wird den Menschen mehr geholfen, wenn sie von den Laendern des Globalen Nordens und den Transnationalen Konzernen ein Bedingungsloses Grundeinkommen fuer die Finanzierung ihres Lebensunterhaltes erhalten.
Dies ist auch finanzierbar, wenn wir als Globaler Norden endlich anfangen, unsere angehaeuften Schulden durch Sklaverei, Kolonialismus, Naturzerstoerung und Klimawandel zurueckzuzahlen. Bis jetzt sind die Finanzstroeme vom Globalen Sueden in den Globalen Norden geflossen. Einige dieser Finanzstroeme haben die Autoren in ihrem Bericht erwaehnt. Andere, wie der korrupte Abfluss von Finanzen aus Laendern des Suedens in die vom Norden kontrollierten Steuerparadiese, sind weniger bekannt. Ein weiteres erschreckendes und kaum bekanntes Beispiel ist die Zahlung von 21 Milliarden US Dollars (nach heutigem Wert) von Haiti an Frankreich, weil sich die Bevoelkerung von Haiti 1804 von Sklaverei und Kolonialismus befreit hat. Offiziell erfolgte die Zahlung fuer die Enteignung der Plantagen, aber es sind natuerlich keine Zahlungen an Haiti fuer Sklaverei und Ausrottung der Urbevoelkerung erfolgt.
zum Beitrag03.04.2020 , 01:23 Uhr
Wir brauchen eine EU 2.0 mit Staaten und Regierungen, die wirklich an Solidaritaet interessiert sind. Wir brauchen eine EU 2.0, wo Konzerne den Menschen dienen und nicht umgekehrt. Sollte Portugal anstatt Deutschland die Fuehrungsrolle uebernehmen, so dass politische Rhetorik und Praxis zusammenpassen?
zum Beitrag30.03.2020 , 21:08 Uhr
Heinsberg geht viral
Vielen Dank fuer den interessanten und erhellenden Bericht aus und ueber Heinsberg.
Leider faellt es einigen (vielen?) Menschen schwer, zwischen Risikomarker und Risikoverhalten zu unterscheiden. Deshalb werden immer wieder bestimmte Gruppen von Menschen mit bestimmten geographischen, ethnischen, beruflichen, religioesen Kennzeichen (Marker) fuer Infektionskrankheiten verantwortlich gemacht. Ich habe dieses Problem schon bei der HIV/AIDS Epidemie beobachtet. In diesem Fall wurde gegen Homosexuelle, SexarbeiterInnen und AfrikanerInnen diskriminiert.
Es ist wahrscheinlich schwer zu akzeptieren, dass nicht irgendwelche Anderen sondern bei HIV/AIDS das eigene Sexual - oder im Falle von COVID 19 das persoenliche Hygiene-Verhalten die wirklichen Risiken darstellen.
zum Beitrag19.03.2020 , 12:32 Uhr
Solidaritaet! Hoffentlich erkennen jetzt mehr BuergerInnen und vor allem PolitikerInnen den Sinn und die Notwendigkeit eines bedingungslosen Grundeinkommens fuer Alle. Dies ist eine konkrete Umsetzung der geforderten Solidaritaet. Diese wird in Zukunft noch viel wichtiger werden wegen des Klimawandels. Dieser wird zahlreiche Naturereignisse wie Fluten und Duerren bewirken, die ohne praktische Solidaritaet fuer sehr viele Menschen zu Katastrophen werden.
zum Beitrag14.12.2019 , 00:54 Uhr
Herr Johnson hat es mal wieder geschafft in seinem Kommentar die Probleme der “Demokratie” im Vereinigten Königreich (VK, Grossbritannien und Nordirland) zu verschweigen.
Ich bin seit ungefähr 20 Jahren (nicht kontinuierlich, sondern zwischen 1978 und 2019) ein Beobachter des politischen Systems im VK. Da ich als deutscher Bϋrger ein Wahlsystem mit proportionaler Repräsentation kenne, war ich erst verwundert und dann schockiert, dass das “first pass the post” Wahlsystem als demokratisch und fair bezeichnet werden kann. Es bedeutet, dass z.B. bei einer Wahlbeteiligung von 60%, ein/e KandidatIn mit 30% der abgegebenen Stimmen gewählt wird, wenn alle anderen KandidatInnen weniger als 30% der Stimmen erhalten haben. Nach meiner Meinung ist ein solches Wahlsystem vielleicht proto-demokratisch oder schlimmer pseudo-demokratisch.
Ich benutze eine einfache Regel um ein demokratisches Wahlsystem zu erkennen: ein Buerger – eine Stimme – ein Ergebnis.
In dieser Wahl haben die “Conservatives” 45% der Stimmen und 56% der Sitze, “Labour” 32% der Stimmen und 31% der Sitze gewonnen. Anders ausgedrϋckt 65% der Bϋrger im VK haben gegen die “Conservatives” gestimmt und dafϋr haben die “Conservatives” im Parlament eine absolute Mehrheit von 76 Sitzen erhalten. Die folgenden Zahlen geben an, wie viele Stimmen eine Partei bei dieser Wahl brauchte, um einen Sitz im Parlament zu erhalten:
Green Party : 865,697 Brexit Party : 642,323 —— kein Sitz Liberal Democratic Party: 336,038 Labour Party : 50,719 Conservative Party : 38,264 Scottish National Party : 25,883
Alle demokratischen Wahlsysteme, die ich kenne, ignorieren gezielt die Nicht-Wähler. Diese Bϋrger sollten in einem wirklich demokratischen System durch leere Sitze im Parlament repräsentiert werden. Dies wird Politiker;Innen hoffentlich ueberzeugen, wirkliche politische Alternativen anzubieten und sich endlich fϋr die politische Bildung der Menschen vom Kindergarten bis zur Universität einzusetzen
zum Beitrag25.11.2019 , 19:23 Uhr
Wirtschaftswachstum
Wir brauchen Wirtschaftswachstum, weil wir uns nicht vorstellen koennen, eine gerechte und solidarische Wirtschaft erreichen zu koennen. Tim Jackson hat in seinem Buch “Prosperity without Growth” beschrieben, wie eine gute Wirtschaft auf einer endlichen Erde aussehen kann. Dazu gehoeren, eine Wirtschaft, die vor allem sinnvolle Dienstleistungen produziert, oekologisch investiert und die menschliche Arbeit in der Produktion minimiert. Es gibt mehr selbstbestimmte Zeit fuer alle, um sich mit Kultur, Kunst, Sport, Wissenschaft, Politik, Spiritualitaet und anderen guten und interessanten Aktivitaeten zu beschaeftigen.
Was steht diesem Ziel im Wege? Wir sprechen von einer Marktwirtschaft, in Wirklichkeit handelt es sich um eine Machtwirtschaft. Die Ausuebung wirtschaftlicher und politischer Macht ist national und international in den Haenden einiger Weniger konzentriert und wird weiter konzentriert. Die ReiterInnen dieses Systems haben kein Interesse an einer Veraenderung und versuchen uns zu ueberzeugen, dass wir auf dem gleichen Pferd sitzen. Reinhard Huss
zum Beitrag01.07.2019 , 01:06 Uhr
Gegen die Apartheid in Suedafrika gab es eine starke BDS-Bewegung. Gegen die Apartheid in Israel und den besetzten Gebieten, kann Mensch, der fuer Menschenrechte fuer alle Menschen eintritt, nur mit einer neuen BDS-Bewegung reagieren.
zum Beitrag09.04.2019 , 01:21 Uhr
Es gibt verschiedene gute Beispiele von erfolgreichen militaerischen und humanitaeren Interventionen: UN in Ost-Timor gegen die indonesische Besatzung und ihre lokalen Verbuendeten; Tanzania in Uganda unter der Herrschaft von Idi Amin; Vietnam in Kambodscha unter der Herrschaft von Pol Pot. Wir brauchen Weltbuerger, die eine Frieden und Menschenrechte erzwingende UN Eingreiftruppe einfordern.
zum Beitrag29.03.2019 , 17:37 Uhr
Hallo warum nicht jeden Tag die Buerger in einer Demokratie abstimmen lassen? Wenn ich zum Arzt gehe, werde ich auch immer wieder gefragt, wenn es neue Informationen gibt. Soll es in der Politik weniger Demokratie als beim Arzt geben?
zum Beitrag12.08.2018 , 17:50 Uhr
Verzicht? Der Autor macht einen Fehler, wenn er von Verzicht schreibt. Wer wϋrde von Verzicht reden, wenn Mensch keinen Herzinfarkt oder keinen tӧdlichen Krebs bekommt? Als Gesellschaft leiden wir an einer tӧdlichen Erkrankung, die ich Konsumeritis nenne. Natϋrlich wird diese Erkrankung durch unser Wirtschaftssystem gefӧrdert. Einige nennen das System Kapitalismus, ich bevorzuge die treffendere Bezeichnung Kannibalismus. Aber Mensch kann der Konsumbefreiungsbewegung (KBW, eine neue Bedeutung dieser Abkϋrzung) als eine Option des passiven Widerstandes beitreten. Sie befreit nicht nur von dieser Erkrankung, sie kann auch helfen, auf entfremdete und sinnlose Arbeit zu verzichten und den Sinn und Zweck des Lebens selber zu bestimmen.
zum Beitrag06.03.2018 , 11:46 Uhr
Verzicht ist Befreiung!
Wir sind Sklaven eines industriell- und konsum-orientierten Systems geworden, damit Produkion und private Profite immer weiter wachsen koennen. Und die besten Sklaven des Systems begruessen ihre Situation.
Die wichtigste und endliche Resource eines jeden Menschen ist seine Zeit. Der sogenannte Verzicht kann deshalb zu mehr selbstbestimmter Zeit und Freiheit fuehren. Fuer diese Befreiung muessen wir lernen, anders zu produzieren, zu verteilen und zu nutzen und keinen Abfall zu erzeugen.
Eine zukunftsfaehige Gesellschaft erzeugt aehnlich wie die Natur keinen Abfall.
Herzliche Gruesse
Reinhard Huss
zum Beitrag24.02.2018 , 14:27 Uhr
Hallo
Leider sind im TAZ Artikel ueber "Stillstand an den Unis" zwei Fakten ungenau oder falsch dargestellt worden.
1) Die Beitraege dieser Rentenversicherung sind schon immer an der Boerse investiert worden. Diese Kapital-finanzierte Rente ist in Grossbritannien weit verbreitet. Es gibt noch eine zusaetzliche Grundrente, die vom Staat durch Steuern finanziert wird.
Die Risikoberechnung fuer die Kapital-finanzierte Rente soll geaendert werden. In einem schlimmsten anzunehmenden Risiko-Szenario wuerden die investierten Beitraege nicht mehr ausreichen, um die Renten zu finanzieren. Deshalb soll nach der offiziellen Begruendung die Rentenberechnung von einer definierten Rente bezogen auf das Gehalt eines Angestellten zu einer definierten Rente bezogen auf die eingezahlten Beitraege und die Entwicklung der Kapitalmaerkte geaendert werden. Damit wird das Risiko der zukuenftigen Kapitalmarktentwicklung auf die Arbeitnehmer abgewaelzt.
Ausserdem ist eine weitere Information zu diesem Thema wichtig. An vielen britischen Universitaeten einschliesslich der Universitaet Leeds, wo ich arbeite, soll die Verfassung geaendert werden. Es soll eine Klausel eingefuehrt werden, wonach dem akademischen Personal auch aus "other substantial reasons" (anderen wichtigen Gruenden ) gekuendigt werden kann. Diese Gruende sollen nicht naeher definiert werden. Es koennte sich dabei zum Bespiel um einen Konflikt mit einem externen Finanzierer handeln und dies die akademische Freiheit der Forschung und Lehre untergraben.
Es muss ein Schelm sein, wer Schlechtes bei solchen Veraenderungen denkt! Sollen die britischen Universitaeten auf ihre Privatisierung vorbereitet werden? Es ist sicher, dass zukuenftige private Investoren diese "Reformen" zu schaetzen wissen.
2) Ein anderes Faktum ist unklar dargestellt worden. Der Streik ist auf 14 Tage mit Unterbrechungen im Februar und Maerz geplant. Die erste Phase soll 2 Tage in dieser und 3 Tage in der naechsten Woche dauern.
Reinhard Huss
zum Beitrag18.03.2017 , 00:47 Uhr
Hallo
Gerade weil ich aus der deutschen Geschichte heraus eine besondere Verantwortung fuer die Achtung der Menschenrechte habe, boykottiere ich israelische Waren seit geraumer Zeit. Aehnlich habe ich suedafrikanische Waren waehrend der Zeit der Apartheid boykottiert und bin davon ueberzeugt, dass dieser Boykott zu einer Schwaechung des Apartheid-Regimes und seiner Beendigung beigetragen hat. Ich bin der Meinung, dass alle politischen Regime, die ein Apartheid-System errichten oder systematisch die Menschenrechte von bestimmten Gruppen verletzten und einschraenken, boykottiert werden sollten, um eine politische Veraenderung zu erreichen. Deshalb habe ich damit begonnen, auch tuerkische und chinesische Produkte zu boykottieren.
Als guten Nebeneffekt helfen diese Massnahmen, einen oekologischen Lebensstil zu fuehren.
In diesem Sinne fuer einen friedlichen Kampf um die Menschenrechte fuer alle Menschen durchzusetzen,
Reinhard Huss
zum Beitrag09.03.2017 , 23:05 Uhr
Hallo
Ich habe mich entschieden, als Antwort auf den Demokratieabbau und die Verletzung der Menschenrechte durch die tuerkische Regierung, alle tuerkischen Produkte und Dienstleistungen zu boykottieren. Mein e-Brief ist auf Englisch geschrieben, da viele Geschaeftsleute diese Sprache verstehen:
"Dear….
I would like to inform your company that I will no longer buy […] because of the actual lack of respect for human rights and the rule of law by the Turkish government…. I am … concerned about the restriction of press freedom and the unjustified arrest of journalists such as Mr. Ahmet Şik in order to deter investigative journalism about the misuse of political power. I am equally concerned how the government is oppressing political activists and intimidating legitimate political opposition. One example is the imprisonment of …..Mr. Selahattin Demirtaş. …this was done for spurious reasons in order to weaken the… opposition to a change in the…constitution.
I will boycott Turkish products…until the rule of law and the respect for human rights has been restored … In case the referendum on the …constitution is won …when journalists…are not free …, this result will have no legitimacy ….
… your company may also be very concerned about the lack of respect for the rule of law and human rights, the intimidation of …the press and the oppression of political opposition groups. Therefore I would penalize your company for the wrong reasons, because you are already suffering from a declining Turkish economy …. In this case I would like your company…to provide clear evidence for its commitment to the rule of law, the respect for human rights, a free press and a democratic political opposition….
I would like to conclude my letter wishing your company and ..Turkey a bright democratic future where human rights and the rule of law are respected by everybody including the people in political power,"
In diesem Sinne fuer die Achtung aller Menschenrechte fuer alle Menschen,
R Huss
zum Beitrag07.03.2017 , 00:44 Uhr
Hallo
Ich habe mich entschieden, als Antwort auf den Demokratieabbau und die Verletzung der Menschenrechte durch die tuerkische Regierung, alle tuerkischen Produkte und Dienstleistungen zu boykottieren. Mein e-Brief ist auf Englisch geschrieben, da viele Geschaeftsleute diese Sprache verstehen:
"Dear
I would like to inform your company that I will no longer buy […] because of the actual lack of respect for human rights and the rule of law by the Turkish government…. I am … concerned about the restriction of press freedom and the unjustified arrest of journalists such as Mr. Ahmet Şik in order to deter investigative journalism about the misuse of political power. I am equally concerned how the government is oppressing political activists and intimidating legitimate political opposition. One example is the imprisonment of …..Mr. Selahattin Demirtaş. …this was done for spurious reasons in order to weaken the… opposition to a change in the…constitution.
I will boycott Turkish products…until the rule of law and the respect for human rights has been restored … In case the referendum on the …constitution is won …when journalists…are not free …, this result will have no legitimacy ….
… your company may also be very concerned about the lack of respect for the rule of law and human rights, the intimidation of …the press and the oppression of political opposition groups. Therefore I would penalize your company for the wrong reasons, because you are already suffering from a declining Turkish economy …. In this case I would like your company…to provide clear evidence for its commitment to the rule of law, the respect for human rights, a free press and a democratic political opposition….
I would like to conclude my […] wishing your company and ..Turkey a bright democratic future where human rights and the rule of law are respected by everybody including the people in political power,"
In diesem Sinne fuer die Achtung aller Menschenrechte fuer alle Menschen,
R Huss
zum Beitrag17.12.2016 , 23:10 Uhr
Vielen Dank fuer diese wichtige historische Wuerdigung des militaerischen Eingreifens von Cuba in Angola. Damals wie heute schaut der auf Menschenrechte spezialisierte "Westen" lieber zu oder unterstuetzt brutale Regime, so lange sie seine wirtschaftlichen Interessen vertreten.
zum Beitrag02.10.2016 , 00:15 Uhr
Ich schlage vor, Herr Zumach macht sich schon mal Gedanken, wie die Nachfolgeorganisation der UNO aussehen wird. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die UNO die Syrienkatastrophe ueberleben wird.
Der gefaehrlichste Terrorist in Syrien ist offensichtlich Herr Assad und sein Regime die groesste terroristische Organisation im Lande. Aber dies scheint weder Herrn Zumach noch unsere Regierung zu interessieren, so lange nur SyrerInnen und keine “Bleichgesichter” terrorisiert werden. Das war der offensichtliche Fehler von IS im Gegensatz zu Herrn Assad.
Wenn Menschen auf die Zustimmung der Weltgemeinschaft warten, koennen Menschen in bestimmten Situationen lange warten. Wir wuerden wahrscheinlich immer noch mit den Regimen von Herrn Idi Amin in Uganda und Herrn Pol Pot in Kambodscha leben, wenn sich nicht die Regierungen von Tanzania und Vietnam entschieden haetten, in diesen Laendern einzugreifen und die Terroristen an der Staatsspitze zu vertreiben.
Noch einige Worte zu Russland und Herrn Putin: Herr Putin ist offensichtlich nicht oder wenig an internationalen Gesetzen und Menschenrechten interessiert. Dies sollte Mensch bei allen weiteren Entscheidungen ueber Syrien beruecksichtigen.
zum Beitrag09.05.2015 , 23:07 Uhr
Vielen Dank fuer diese wichtige zusaetzliche Information.
Es ist schon eine merkwuerdige Vorstellung von Demokratie, wo eine Partei mit 37% der Stimmen 51% der Sitze bekommt. Es kommt als weitere Verzerrung hinzu, das Waehler versuchen taktisch zu waehlen anstatt ihrer Ueberzeugung zu folgen. Ich kenne einige in meinem Bekanntenkreis, die lieber Gruen waehlen wuerden, dies aber nicht tun, weil sie es als eine Verschwendung ihrer Stimmen ansehen. Andere waehlen nicht mehr, weil sie das etablierte politische System einschliesslich der Labour Partei fuer korrupt halten. Zur weiteren Analyse des Wahlsystems empfehle ich die Stellungnahme der "Electoral Reform Society": http://www.bbc.co.uk/news/election-2015-32601281
Zur Rolle der "linken" Labour Partei in der politischen Landschaft des Landes gibt es im Guardian von gestern eine interessante Analyse des Schriftstellers Irvine Welsh "The UK is a failed state - the English left must fight for a fairer England":
zum Beitrag08.05.2015 , 19:33 Uhr
Vielleicht hat das abstruse und wenig demokratische Wahlsystem im Vereinigten Koenigreich geholfen. Es waere gut, wenn die TAZ nicht nur die Sitzverteilung sondern auch die prozentuale Stimmenverteilung und die Wahlbeteiligung veroeffentlicht, so dass sich die LeserInnen ihr eigenes Bild von der Situation machen koennen.
zum Beitrag21.10.2014 , 21:36 Uhr
Die Formel "r is bigger than g" von Piketty kann auch anders interpretiert werden: Wenn wir es als Gesellschaft schaffen, die Gewinne aus Kapital auf Null zu reduzieren, koennen wir unseren destruktiven Wachstumzwang ueberwinden und ein gutes Leben beginnen.
zum Beitrag14.08.2014 , 18:01 Uhr
Mein Vorschlag: Wir setzen uns für ein bedingungsloses und ausreichendes Grundeinkommen für Alle ein anstatt zu fordern, Sexarbeit zu verbieten.
Jede/r kann dann selbst entscheiden, ob er/sie sich durch Sex-, Büro- Putz-, Pflege- oder andere Arbeit ein Zusatzeinkommen verschaffen will. Vielleicht wird diese neue gesellschaftliche Institution ‘Grundeinkommen’ auch dazu beitragen, dass alle Menschen eine anständige Bezahlung, sinnvolle Arbeit und gute Arbeitsbedingungen bekommen.
zum Beitrag