Israel-Palästina Debatte in Deutschland: Der Elefant im Raum

Es ist Zeit, über Israel-Palästina mit radikaler humanistischer Vernunft zu sprechen. Ein Manifest aus den USA zur Zukunft Israels macht es vor.

Ein Palästinenser schützt sich gegen Rauchschwaden Foto: Raneen Sawafta/reuters

Etwas nicht wahrzunehmen, obwohl es in nächster Nähe geschieht, ist kein singulär israelisches Phänomen. Was die Psychologie einen Blind Spot nennt, markiert in diesem Fall allerdings eine ausgedehnte Konfliktgeografie. Über den Umstand, dass unter der Militärherrschaft im Westjordanland regelmäßig Minderjährige ins Gefängnis gesteckt werden, sagt eine jüdische Anwältin: „Das geschieht in nur 30 Fahrminuten Entfernung von unseren friedlichen Schlafzimmern, und doch wissen die meisten Israelis nichts davon.“

Nichtsehen und Nichtwissen wurden eingeübt über mehr als ein halbes Jahrhundert. Das verdrängte, beschwiegene Unrecht der Besatzung sei nun der sprichwörtliche „Elephant in the Room“. So lautet der Titel eines Manifests, das – aus den USA kommend – im Ringen um Israels Zukunft einen radikaldemokratischen, egalitären Ton setzt. Bisher haben sich 1.500 überwiegend jüdische WissenschafterInnen der Erklärung angeschlossen. Ein Kernsatz lautet: „Es kann keine Demokratie für Juden in Israel geben, solange Palästinenser unter einem Regime der Apartheid leben.“

Diesen Begriff, der in Deutschland oft einen Antisemitismusvorwurf nach sich zieht, haben viele Unterstützer des Manifests vorher nicht benutzt; sie reagieren nun auf eine veränderte Realität, warnen vor Annexion und ethnischen Säuberungen als dem ultimativen Ziel des justiziellen Staatsstreichs. Der Initiator der Erklärung, der Holocaust-Historiker Omer Bartov, erinnert im Gespräch daran, wie im Europa des 20. Jahrhunderts die zunächst randständigen faschistischen Bewegungen in Regierungen gelangt sind: „Dies ist der gegenwärtige Moment in Israel. Es ist beängstigend.“

Seiner Sichtweise haben sich weitere prominente Shoah-Historiker und Historikerinnen angeschlossen, sogar Saul Friedländer hat unterzeichnet. Allmählich kommen auch Deutsche hinzu, jüdisch wie nichtjüdisch, etwa Sybille Steinbacher, Direktorin des Fritz-Bauer-Instituts. Wer die bisherigen Gräben der Debatte kennt, kann den Eindruck gewinnen, dass hier gerade etwas Neues geschieht. In den USA konstatiert die Washington Post eine Verschiebung des Diskurses; ob das auch für Deutschland gilt, wird sich zeigen.

Scholz und die deutsch-israelische Konsensdiplomatie

Zu den konkreten Forderungen des Manifestes zählt, die Straflosigkeit Israels auf internationaler Ebene zu beenden – die deutsche Politik steht bisher für das genaue Gegenteil. Jüngst blockierte Kanzler Scholz sogar ein Gutachten des Auswärtigen Amts, das auf Ersuchen des Internationalen Gerichtshofs die Besatzung völkerrechtlich bewertete. Letztere illegal zu nennen, darf nicht offizielle deutsche Position werden. Nur im geschlossenen Röhrensystem deutsch-israelischer Konsensdiplomatie kann es als Lehre aus der Geschichte gelten, Unrecht nicht beim Namen zu nennen.

Und der Boden wird abschüssiger, auf dem die deutsche Politik die bisherige Balance zu halten versucht. Dem deutschen Botschafter in Tel Aviv wurde Förderung von Terrorismus vorgeworfen, weil er an einem Gedenkakt teilnahm, wo jüdische und palästinensische Familien gemeinsam um getötete Angehörige trauerten. Rechtsradikale lärmten vor der Botschaft: „Deutschland, du hast deine Lektion nicht gelernt.“ Der Vorfall illustriert, wie eng der politische Spielraum in Israel geworden ist und wie alltäglich der Missbrauch von Holocaust-Erinnerung.

Wenig später wurde der Hinterbliebenen-Gruppe Parents Circle, die für Versöhnung wirbt, der Zutritt zu israelischen Schulen verboten: Opfer der Streitkräfte zu betrauern entehre die Armee, beschädige den Staat. So wird Trauer zu Terror, und mittrauernde Juden sind nationale Verräter.

Die Besatzung töte die Demokratie, das sagte der Religionsphilosoph Jeschajahu Leibowitz schon 1992, nach 25 Jahren Okkupation. Es könne nicht demokratisch sein, Millionen Menschen bürgerliche und politische Rechte vorzuenthalten. „Diese Herrschaft wirkt auch nach innen, sie korrumpiert.“ Hochbetagt rief er Soldaten zur Befehlsverweigerung auf.

Wo bleiben die Stimmen radikaler humanistischer Vernunft?

Von der Tragik des Geschehens in Israel-Palästina wirken die hiesigen Debatten wie abgekoppelt. Sie kreisen nur ums Eigene, um deutsche Befindlichkeiten, Ängste und Heucheleien. Tausende von Zeilen über einen linken Fake-Juden, fast so schlimm wie Eichmann, aber auf Walser lassen wir nichts kommen. Die Realität in Israel-Palästina ist für dieses Heimkino nur Tapete; das ist nicht neu, und doch fällt der Mangel an Stimmen radikaler humanistischer Vernunft gerade besonders auf.

Wer vor einiger Zeit noch dachte, es mache unanfechtbar, stramm zur israelischen Regierung zu stehen, müht sich nun, vom falschen Pferd herunterzukommen. Es gibt für Deutsche – präziser: für nichtjüdische Herkunftsdeutsche – eben keine moralische Sicherheit von der Stange, kein Entlastungskostüm, das nur überzuziehen wäre. Selbst eine Konversion zum Judentum ist nicht der Erwerb einer Verfolgtenbiografie, obwohl manche das wohl ersehnen.

Es hilft auch nicht, sich hinter Aussagen von Juden/Jüdinnen zu verstecken. Zu glauben, nur Juden dürften Israels Politik kritisieren, wäre seltsam identitär. Und um zu erahnen, wie die Ku-Klux-Klan-Gestalten in Netanjahus Koalition die humanistischen Traditionen des Judentums beleidigen, muss ich nicht Jüdin sein. So wie es der Aufklärung dienen kann, gegen reaktionären Islamismus progressive muslimische Stimmen zu zitieren, lassen sich gegen den Ethnonationalismus jüdische Antipoden anführen.

Doch enthebt einen dies eben nicht davon, eine eigene Position zu beziehen. Die sollte, vom Deutschen aus, stets die Geschichte im Blick haben, auch den heutigen Antisemitismus. Gleichgültigkeit und Wegsehen lassen sich indes nicht mit dem Holocaust begründen.

Comments

[Reinhard Huss]

Vielen Dank für diesen weisen und weitsichtigen Kommentar.

Leider bin ich als TAZ Genosse von vielen TAZ-Berichten über den Siedler-Kolonialismus in Israel und der damit einhergehenden Unterdrückung der Palästinenser enttäuscht. Zum Glück gibt es noch Al-Jazeera, wo wesentlich kritischer über die Situation in Israel und Palästina berichtet wird. Einige TAZ-JournalistInnen scheinen sich mit dem Apartheid-Regime in Israel arrangiert zu haben. Was bei Südafrika unakzeptabel gewesen wäre, wird bei Israel normalisiert.

[Fabian Lang]

@Reinhard Huss Genau den Eindruck habe ich auch. Für jede nennenswerte NGO steht außer Frage, dass Israel ein Apartheidsstaat ist. Trotzdem wird zum Beispiel bei Angriffen auf Palästinenser, auf palästinensischem Boden, nur das israelische Militär zitiert. Ich denke auch an den berüchtigten TAZ Beitrag während der Fußball-WM in Katar, wo der marokkanischen Mannschaft Antisemitismus unterstellt wurde, weil sie die Palästinensische Flagge gezeigt hat.

Antizionismus ist nicht dasselbe wie Antisemtisismus.

[Axel Schäfer]

Sehr schwierige Fragestellung, auf Regierungsebene ist da nichts zu erwarten, das liefe unter Einmischung in innere Angelegenheiten, das muss sich jede Regierung verbitten.

Was kann man vom Ausland aus tun um die Anliegen zu unterstützen?

Wie will man verhindern, dass ein Protest aus dem Ausland von der rechten Regierung als antisemitisch diskreditiert wird?

Ich fürchte fast es wäre zielführender, wenn man auf die israelische Zivilgesellschaft setzt und die deutsche Zivilgesellschaft zusieht, dass wir nicht auch noch eine rechtsradikale Regierungbeteiligung oder -übernahme bekommen. Die Rechtsradikalen werden sich immer schnell in ihrem Hass und der Ausgrenzung einig, da habe ich wirklich Befürchtungen.

[Schalamow]

So recht zu erkennen ist ja nicht, was dieses neue Manifest eigentlich von x anderen unterscheiden soll. Und bei den Unterzeichnern the usual suspects: Michael Rothberg, Susan Neiman, Judith Butler, Moshe Zuckermann usw. Deutscherseits dürfen natürlich Miriam Rürup u. Stefanie Schüler-Springorum nicht fehlen. Die Schnittmenge mit den Unterschriftlisten ähnlicher Aktionen (Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus, Initiative GG 5.3) scheint jedenfalls hoch.

Der Vorwurf der Apartheid wird auch durch ständige Wiederholung nicht besser. Dem System der Apartheid, so wie es in Südafrika oder im Süden der USA bestand, lag eine rassistische Ideologie zugrunde, die Schwarze für minderwertig erklärte. Davon kann hier, bei aller berechtigten Kritik an Menschenrechtsverletzungen in den Besatzungsgebieten, an den illegal errichten jüdischen Siedlungen und der wirklich grauslichen israelischen Regierung, nicht die Rede sein. Wer hier nicht unterscheiden kann, will nicht unterscheiden.

Natürlich dürfen nicht nur Juden Israel kritisieren. Hat auch niemand verlangt. Ich nehme mir allerdings die Freiheit heraus, den Text auch genau zu lesen. Ein Ende der Besatzung wird dort gefordert. Schön & gut, aber wie soll das praktisch aussehen, ohne die Sicherheitsfrage zu berücksichtigen? Oder geben sich die Unterzeichner - in kompletter Ignoranz der politischen Ziele von Hamas - der Illusion hin, dann würden die Angriffe auf Israel aufhören? Die Palästinenser "lack almost all basic rights, including the right to vote and protest." Ja, das sieht in den Gebieten, die von den Palästinensern selbst regiert werden, natürlich völlig anders aus! Über die völkerrechtlichen Konsequenzen eines Wahlrechtes für die Palästinenser in den besetzten Gebieten haben sich die Unterzeichner offenbar auch nicht allzu viele Gedanken gemacht.

Was die Kritik an der jetzigen israelischen Regierung angeht, so haben die Verfasser meine volle Symapthie. Aber sonst: Schlichte Lösungen für ein komplexes Problem.

[christine rölke-sommer]

@Schalamow welche " völkerrechtlichen Konsequenzen eines Wahlrechtes für die Palästinenser in den besetzten Gebieten" befürchten Sie denn?

[Schalamow]

@christine rölke-sommer Wahlrecht setzt Staatsbürgerschaft voraus. Das ginge dann aber nur über eine vorhergehende Annexion der besetzten Gebiete.

[christine rölke-sommer]

@Schalamow wieso annexion? wie wäre es mit rückzug auf die grenzen des teilungsplans?

übrigens, auch Benny Morris gehört zu den unterzeichnerinnen. auch Omri Böhm, MeronMendel und Cilly Kugelmann habe ich gefunden.