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18.12.2024 , 23:20 Uhr
Das Interesse des Arbeitgeberverbands deckt sich bekanntlich nicht zwangsläufig mit denen der Gesellschaft (alias BWL versus VWL), z.B. Billiglöhner, gewollte Konkurrenz durch ausbeutungsfähigere ausländische Arbeitskräfte etc. und entsprechend sollten Zahlen und Analysen eingeordnet werden. Die Ärztedichte in D liegt bei 4,5 pro 1.000 Einwohner, also auf 222 Einwohner ein Arzt. Wenn nun 1 Mio. Syrer 5.000 Ärzte beisteuern entspräche das einem Arzt auf 200, falls jedoch unter den 5.000 auch die eingebürgerten syrischen Ärzte sein sollten, wären es 260. Das bedeutet, die syrischen Ärzte versorgen abstrakt gesprochen die in D lebenden syrischen Menschen. Sie stellen also momentan weder einen positiven, noch negativen Effekt dar. Jetzt gibt es zwei Szenarien: es kehren anteilig mehr Ärzte als Nicht-Mediziner zurück, der Effekt für die Versorgung in D wäre negativ (in Syrien positiv); es kehren mehr Nicht-Mediziner zurück, die Versorgungslage in D würde sich verbessern, in Syrien würde sie jedoch noch schlechter. Wer also, wie das IW, ausschließlich das Angebot betrachtet und die Nachfrage ausblendet ist wissenschaftlich nicht Ernst zu nehmen.
zum Beitrag09.12.2024 , 23:08 Uhr
Der Mindestlohn bei 40h liegt derzeit bei 2.151€ pro Monat. Ihre 1.900 € entsprechen also wahrscheinlich dem netto nach Lohnsteuer und Soli. Der Mindestlohner zahlt davon dann seine Miete, Nebenkosten, Energie, Krankenversicherung, den neuen Kühlschrank etc. und nähert sich im Ergebnis dem Betrag an, den ein Bürgergeldempfänger zur Verfügung hat, da der Staat für ihn die Miete, Heizung, Krankenkasse, gelegentliche Neuanschaffungen, ... übernimmt.
Gemäß Ihrer Definition wäre dieser dann reich, denn er kann - ohne selbst arbeiten zu müssen - auf definiertem Niveau leben. Die Rendite erbringen in beiden Fällen andere, die Sozialgemeinschaft oder der Kapitalmarkt.
zum Beitrag27.11.2024 , 16:35 Uhr
Ich finde in der Statistik nur allgemeine Zahlen, für 2023 676x vollendeter Mord, Totschlag, Tötung auf Verlangen, davon sind 50,1% der Opfer Frauen. Das deckt sich mit der Aussage auf der Website des BKA "Da für Femizide bislang keine einheitliche Definition existiert und die tatauslösende Motivation in der PKS nicht erfasst wird, wird im Lagebild die Gesamtzahl der weiblichen Opfer von Tötungsdelikten angegeben." Sehr kritisch ! Denn nicht jeder Mord an einer Frau ist ein Femizid, andere Motive sind z.B. Raubmord, Morde an Eltern, politische Taten, ... Von den 2.789 Tatverdächtigen sind 1.568 Deutsche, also 56%. Hierunter zählen jedoch auch nicht vollendete (furchtbare Wortschöpfung) Taten. Des weiteren fällt logischerweise nicht jede Tat durch eine(n) Nichtdeutsche(n) in die Kategorie "Ehrenmord" und auch deutsche Staatsbürger können "Ehrenmorde" begehen, denn ich vermute @shantivanille Definition ist primär eine religiöse, darunter fiel dann Mord/Totschlag durch Muslime mit deutscher Staatsbürgerschaft.
Konklusion: Wir wissen nicht, wie hoch der Anteil der "Ehrenmorde" ist.
[Ich halte den Begriff "Ehrenmord" für grob falsch, da er implizit eine Rechtfertigung enthält.]
zum Beitrag27.11.2024 , 13:52 Uhr
2017 lag D beim WPS noch an 12. Stelle. Vermute, da ist noch viel Platz nach unten.
zum Beitrag26.11.2024 , 14:22 Uhr
Im Spiegel-Artikel fand ich diesen Hinweis "Von den etwa 140.000 Tatverdächtigen bei Partnerschaftsgewalt, die vergangenes Jahr in Deutschland erfasst wurden, sind knapp 80 Prozent männlich [...]" also ist tendenziell jeder fünfte Täter eine Täterin. Das sind schon eine Menge Stecknadeln. Gibt es eigentlich ein Wort dafür, wenn ein Mann ob seines Geschlechts getötet wird, also eine Entsprechung zu 'Femizid' ? Unabhängig davon, wenn in einer Berufssparte 95% männlich sind, wird zurecht Wert darauf gelegt, dass von (Bsp.) "Ingenieurinnen und Ingenieuren" gesprochen wird. Dieselbe Konsequenz muss dann aber auch im Negativumfeld gelten. Also Täter und Täterinnen, Mörder und Mörderinnen, Vergewaltiger und Vergewaltigerinnen.
zum Beitrag25.11.2024 , 15:31 Uhr
Und wieder ignoriert die taz den Elefanten im Raum. Der Spiegel führt zum selben Thema im Artikel "Immer mehr Gewalt gegen Mädchen und Frauen – das weiß man über die Täter" den Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger an Sexualstraftaten auf. Laut Jahresbericht der deutschen Frauenhäuser sind inzwischen 69% der Schutzsuchenden nicht in Deutschland geboren ! Die Ursache des Problems, welches Deutschland hat, ist also primär importiert und solange es nicht benannt wird, kann es auch nicht erfolgreich angegangen werden.
zum Beitrag14.11.2024 , 06:50 Uhr
Hallo Kahlschlagbauer, lebe nicht in D, fahre kein Auto, die Argumentation "der einzige Grund ... ist der Preis" ist für viele Konsumenten jedoch ein "dann esst halt Kuchen"-Argument. Laut ADAC, der ein massiver Verfechter der E-Mobilität ist, sieht die "wesentlich billiger" Rechnung nicht so einfach aus. Die (rein monetären) Gesamtkosten liegen relativ gleichauf, mal schlagen sie zugunsten des Elektros aus, mal zugunsten des Verbrenners. Ich denke das Grundproblem ist die von Ihnen erwähnte "teure Elektrizität" in D. Daran schließt sich meine Frage an, wieso ist die größte Volkswirtschaft der EU nicht in der Lage Ressourcen zu kompetitiven Preisen zur Verfügung zu stellen ? Wieso kostet inzwischen fast alles (Energie, Krankenversicherung, Immobilien, ...) deutlich mehr als in Ländern mit 10 Mio Einwohnern obwohl die Steuern und Abgaben höher sind als in diesen Ländern, wo bleibt der Skaleneffekt ?
www.adac.de/rund-u...o-kostenvergleich/
zum Beitrag12.11.2024 , 23:21 Uhr
Für das Verständnis wäre es hilfreich dieselben Einheiten zu verwenden und die Referenzen zu benennen. "Transportierten [Venezuela] 2023 noch täglich 51.000 Barrel, sind es [...] derzeit nur noch 27.000. Die kubanische Volkswirtschaft bräuchte täglich 90.000 Barrel. Zugleich geht die Förderung auf den eigenen Erdölfeldern zurück. Nach offiziellen Daten wurden zuletzt nur noch drei Millionen Tonnen Öl aus dem Boden geholt."
Kuba (ver)braucht 90T Barrel Öl pro Tag Kuba produziert 30T Barrel Öl pro Tag (ein 159 Liter Barrel enthält circa 100 kg Rohöl)
Habe dann noch folgende Aussage gefunden. Die Ölvorkommen Kubas reichen theoretisch für 2,2 Jahre Selbstversorgung. d.h. wenn sie - wie bisher - ein Drittel ihres Verbrauchs selber fördern, sind sie in 7 Jahren trocken. Wenn sie die ausbleibenden Importe durch höhere Förderung ausgleichen, entsprechend früher. Klingt so, als ob die kubanische Revolution bald Geschichte ist. Denn auch Panzer, Truppen, Abhöreinrichtungen brauchen "Saft".
zum Beitrag12.11.2024 , 12:56 Uhr
Das Embargo ist inzwischen ein Geschenk an das Regime. Hält es doch seit Jahrzehnten als Ausrede für das eigene Komplettversagen her. Kuba handelt mit Kanada, diversen lateinamerikanischen Nachbarländern, der EU, Russland, China etc. Das Problem, außer Rum und Zigarren gibt es kaum noch etwas von Wert. Die landwirtschaftliche Produktion des ehemals weltgrößten Zuckerproduzenten liegt brach, denn niemand will für 1 bis 2 Dollar Tageslohn diesen Knochenjob machen. Das verdient man im Tourismussektor in weniger als einer Stunde als Trinkgeld, sogar Gingos anbetteln oder andere Dienstleistungen - wie zu Batistas Zeiten - sind da attraktiver. Doch leider schwächelt auch der Tourismus. Denn das Elend wollen sich immer weniger ansehen und wer einmal dort war, kommt nicht wieder. Durch den Exodus der Jungen und Gebildeten schwächelt inzwischen auch das Vermieten von medizinischem Personal (moderne Sklaverei) ins Ausland. Die alten Diktatorenfreunde haben andere Prioritäten oder sind inzwischen selber pleite. Hier könnte deutsche Entwicklungshilfe ansetzen: Windräder statt Radwege. Im Gegenzug dafür die Freilassung aller politischen Gefangenen und Wahlen unter internationaler Aufsicht.
zum Beitrag12.11.2024 , 01:54 Uhr
Der Regionalpräsident verspätete sich mehrere Stunden zum Krisenkoordinationsgespräch der Provinz Valencia. 'Mazón [...] hatte sich [...] damit verteidigt, dass er in einem Restaurant in Valencia ein (5-stündiges) „Arbeitsessen“ mit einem Journalisten [de facto einer Journalistin] gehabt habe.'
Die Realität schlägt die Fiktion doch immer wieder. Dialog aus Stanley Kubricks Dr. Strangelove ('Dr. Seltsam oder wie lernte die Bombe zu lieben'), als der Präsident der USA über das rote Telefon versucht den Vorsitzenden des Obersten Sowejets zu erreichen:
"They haven't been able to reach Premier Kissoff in the Kremlin. They don't know where he ist, and he won't be back for another two hours." "Our Premier is a man of the people, but he is also a man, if you follow."
zum Beitrag31.10.2024 , 03:25 Uhr
Die Dividendenauszahlungen der letzten Jahre sind kritisch zu sehen. Das Land Niedersachen kann hier vorangehen und die circa 2,6 Mrd zurückzahlen, welche es für 2021-2023 erhielt. Damit könnte moralischer Druck auf den Mehrheitseigner, die Porsche Holding, erzeugt werden, sich anteilig an der Sanierung zu beteiligen. Dies gilt natürlich nur dann, wenn letztere die Dividende auszahlte und nicht etwa für Investitionen in anderen Bereichen verwendete. Die Umsatzrentabilität ist bei VW schon lange niedrig. Ein Gewinn von 2% (Toyota 12% bzw. 5x mehr) für Q3 bedeutet nichts weiter als a) keine Rücklagen für Investitionen, b) ein weiter Fehler, ein externer Schock (Krieg, Strafzölle, Lieferkettenprobleme, ...) und man schreibt Miese. Nachdem ausländische Werke und Marken (Tschechien, Polen, Brasilien, Argentinien) besser dastehen, ist das Lohn- und Anspruchsniveau in D zu hoch (vom Pförtner bis zum Vorstand), besonders im Hinblick auf Jahresarbeitszeit und Krankenstand. VW, das Autombilunternehmen mit dem höchsten Staatseinfluss, steht sympthomatisch für D. Es wird Zeit sich warm anzuziehen und den Realitäten ins Auge zu sehen, ausgesessen wurde die letzten 20 Jahre.
zum Beitrag24.10.2024 , 06:30 Uhr
Könnte die deutsche Presse bitte einmal damit aufhören, die Neologismen der politischen Kaste wiederzukäuen. Ein 'Sondervermögen' meint gemeinhin das exakte Gegenteil, Schulden welche außerhalb des regulären Haushalts gebucht (versteckt) werden. "Nachdem mein Girokonto bei der Sparkasse die Dispogrenze erreichte, habe ich mir ein Sondervermögen bei der Volksbank angelegt, sprich nen zweiten Dispo. Jetzt geht's erst mal in Urlaub!"
Um es in Relation zu setzen, der Bundeshaushalt umfasst circa 460 Mrd. Euro., 300 Mrd. (können auch 200, vielleicht auch 400 sein, denn der Weg ist das Ziel und wer will schon korinthenkacken) verteilt auf 5 Jahre, entspricht also einer verdeckten Haushaltserhöhung um 13% pro Haushaltsjahr (auf ein Jahr gerechnet wären es 65%). Dies zugunsten von Investitionen, die sich entweder a) ansonsten nicht rechnen würden un nur "dank" der Förderung realisiert werden, oder b) unnötig sind, weil nicht a), aber Mitnahmeeffekt. Chapeau !
zum Beitrag22.10.2024 , 23:56 Uhr
Eher eine Frage als ein Kommentar. In D sind die Staatsanwaltschaften der Länder weisungsgebunden, also dem jeweiligen Justizministerium und schlußendlich dem Justizminister unterstellt. Wie würden die fachkundigen Experten die faktische Auswirkung dieser Unterordnung der Judikative unter die Exekutive in D bewerten? Gibt es hierzu Beispiele, in denen Ministerien/Minister Ermittlungen erschwerten oder unterbanden ? Bonusfrage: Wie sind die Justizsysteme andere europäischer Länder (Frankreich, Spanien, England, Schweiz, ...) einzuordnen, unabhängig wie IT oder weisungsgebunden wie D ?
zum Beitrag18.10.2024 , 01:05 Uhr
Das können Sie problemlos, solange Sie eine andere Staatsbürgerschaft besitzen, denn ansonsten würden Sie staatenlos, was in niemandes Interesse ist. Ein erster Schritt wäre eventuell das Land zu verlassen. Innerhalb Europas wird es jedoch zunehmend schwieriger, da die politische Stimmung insgesamt nach rechts kippt oder in Ihren Worten "alles Faschisten (außer Mutti)".
zum Beitrag09.10.2024 , 05:28 Uhr
Schwierig: die Renten sind sicher, wir schaffen das, die Energiewende kostet jeden Haushalt nicht mehr als eine Kugel Eis im Monat, ... Das dreiste Lügen nicht für ein Parteiverbot herangezogen werden, basiert wohl auf einem überparteilichen Konsens. Selbiges darf für haltlose Behauptungen angenommen werden. Inwieweit ein Antrag absurd ist, liegt im Auge des Betrachters, für einige fallen darunter sicher auch geforderte Baustopps von Wohngebieten, weil dort zwei geschützte Vogelpaare oder eine Kolonie Kröten leben oder vor einigen Jahre lebten und zurückkehren könnten. Bleibt (vermutetes) zukünftiges Verhalten, also übersetzt Gedankenverbrechen. Ein Ansatz, welcher glücklicherweise von keinem Gericht geteilt werden wird. Nach dem KPD-Verbot kam die DKP, inklusive des unsäglichen Radikalenerlasses (Partei erlaubt, aber Berufsverbot für Mitglieder). Daraus wurde gelernt. Die Nachfolgeorganisation der SED wurde geduldet, kam in Regierungsverwantwortung, ehemalige SED-Mitglieder erhielten hohe Ämter. Ergo, solange die AfD nicht nachweisbar verfassungsfeindlich ist, müssen wir uns parlamentarisch mit ihr auseinandersetzen. Gute und ehrliche Politik würde hierbei helfen !
zum Beitrag05.10.2024 , 22:28 Uhr
"Es gibt keine Zahlen, die diese Behauptung belegen."
Kriminalstatistik des Bundesminsterium des Inneren #111000 Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und sexueller Übergriff im besonders schweren Fall einschl. mit Todesfolge
Jahr, insgesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige, darunter Zuwanderer/innen 20219.9033.174 (32%)1.140 (11%) 202211.8963.679 (31%)1.155 (10%) 202312.1863.834 (31%)1.193 (10%)
Def. Zuwanderer: „Asylbewerber, Schutz- und Asylberechtigte, Kontingentflüchtlinge, Duldung sowie unerlaubter Aufenthalt“
Circa 16% der Menschen, die in D leben sind Ausländer (nicht zu verwechseln mit Menschen mit Migrationshintergrund, dieser wird vom BMI statistisch nicht erfasst). Und, wenn ich die korrekten Zahlen gefunden habe, sind davon circa 3,3 Mio. (4%) Zuwanderer laut obiger Definition, von denen knapp die Hälfte "in Deutschland Schutz bekommen haben" (Quelle: mediendienst-integration.de)
Inwieweit diese Statistik die These des Autors bestätigt oder dementiert, mag jeder für sich selbst entscheiden. Aber zumindest sind es offizielle Zahlen, statt Mutmaßungen.
zum Beitrag05.10.2024 , 01:47 Uhr
"es ist keine Zumutung, eine klimafreundliche Heizung einzubauen, für die wir den Leuten 70 Prozent der Kosten schenken" Beschreibt recht gut das Problem vieler Politiker. Der Staat schenkt seinen Bürgern nichts, keinen Cent! Die Subvention für Wärmepumpen (70% !!!) zahlt der / ein anderer Bürger.
Er nimmt es A ab und verteilt es um an B, C und D (z.B. Spitzensteuersatz). In anderen Fällen nimmt er von B, C und D, um es dann A zu überweisen (z.B. Dienstwagen, Wärmepumpe). Dabei fallen unvermeidbarerweise Transaktionskosten an (Gesetzgebungsprozess, Kontrollen, Sanktionen), welche den Nutzen mindern und im System/dem Staat verbleiben. Zusätzlich nimmt er mit Vorliebe von A bis D, um sich selbst und den seinen ein angenehmes Leben (z.B. politische Stiftungen) zu garantieren. Subventionen sind in bestimmten Bereichen sinnvoll oder moralisch gegeben (Forschung, Bildung, Grundsicherung für Alte, Behinderte, Kinder, etc.). Aber der Großteil der Subventionen in D sind unnötig bis kontraproduktiv und entziehen dem Bürger Einkommen, über dessen Verwendung er selber sinnvoller entscheiden könnte. Die komplett missglückte Baupolitik ist ein Beispiel hierfür.
zum Beitrag27.09.2024 , 15:16 Uhr
Zur Zusammenarbeit der demokratischen Parteien und zur Peinlichkeit der Akteure: Zur Rechtfertigung wird inzwischen auf das Urteil des BVerfG verwiesen. Hierbei wird jedoch übersehen, dass laut Urteil eine Partei (die AfD) nicht eine bestimmte Person durchsetzen kann, sie jedoch Anspruch auf den Posten, nur halt mit einem anderen Kandidaten besitzt. "b) Die Antragstellerin kann indes aus dem Recht auf Gleichbehandlung der Abgeordneten [...] beanspruchen, bei der Bestimmung der Ausschussvorsitze in einer Weise behandelt zu werden, die einer fairen und loyalen Auslegung und Anwendung der Vorschriften der GO [...] entspricht."
Bin kein Freund der AfD, aber wenn die anderen Parteien erst versagen (die GO - im Gegensatz zu Brandenburg - nicht rechtzeitig ändern) und jetzt mit undemokratischen Mitteln versuchen die Demokratie zu retten, geht das nach hinten los ("Wasser auf die Mühlen"). Unerwähnt bleibt auch, dass der TOP zur Änderung der GO kurzfristig von der ehemaligen Präsidentin (Birgit Pommer, die Linke) eingefügt wurde, welche dem Landtag nicht mehr angehört. Dazu war sie augenscheinlich nicht befugt (=rechtswidrig). Die NZZ hat hierzu einen interessanten Artikel verfasst.
zum Beitrag26.09.2024 , 21:30 Uhr
Geschäftsordnung des Thüringer Landtags zur Versachlichung der Diskussion [Aufgrund der Längenbeschränkung gekürzt]
§ 2 Wahl [..] des Präsidenten und der [..] Stellvertreter (1) Der Landtag wählt [..] den Präsidenten und [..] Vizepräsidenten in besonderen Wahlgängen für die Dauer der Wahlperiode. [..] Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Ergibt sich keine solche Mehrheit, können für weitere Wahlgänge neue [..] Bewerber vorgeschlagen werden. (2) Die stärkste Fraktion schlägt ein Mitglied des Landtags für die Wahl [..] zum Präsidenten vor. Die anderen Fraktionen schlagen jeweils ein Mitglied des Landtags für die Wahl [..] zum Vizepräsidenten vor, sodass jede Fraktion im Vorstand des Landtags mit einem Mitglied vertreten ist.
Der letzte Satz verdeutlicht die Intention der GO, wobei die stärkste Fraktion den Präsidenten und alle anderen Parteien einen Vize erhalten. Purer Eiertanz, die GO ist klar. Wenn also Muhsal nach zwei Wahlgängen keine Mehrheit erhält, kann die AfD andere Kandidaten benennen (vorzugsweise nicht vorbestraft) bis einer bestätigt wird. Denn auch die SED-Nachfolgepartei "(Mitte der Gesellschaft") erhielt jahrzehntelang ihre Posten.
zum Beitrag26.09.2024 , 14:35 Uhr
Habe gerade die Geschäftsordnung des Thüringer Landtags gegoogelt. Dauert 10 Sekunden und objektiviert die Diskussion. [Aufgrund der Längenbeschränkung gekürzt]
§ 2 Wahl [..] des Präsidenten und der [..] Stellvertreter (1) Der Landtag wählt [..] den Präsidenten und [..] Vizepräsidenten in besonderen Wahlgängen für die Dauer der Wahlperiode. [..] Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Ergibt sich keine solche Mehrheit, können für weitere Wahlgänge neue [..] Bewerber vorgeschlagen werden. (2) Die stärkste Fraktion schlägt ein Mitglied des Landtags für die Wahl [..] zum Präsidenten vor. Die anderen Fraktionen schlagen jeweils ein Mitglied des Landtags für die Wahl [..] zum Vizepräsidenten vor, sodass jede Fraktion im Vorstand des Landtags mit einem Mitglied vertreten ist.
Der letzte Satz verdeutlicht die Intention der GO, wobei die stärkste Fraktion den Präsidenten und alle anderen Parteien einen Vize erhalten. Wenn also Muhsal keine Mehrheit erhält, dann muss halt ein nicht vorbestrafter Kandidat der AfD bestätigt werden, alles andere ist undemokratisch. Denn auch die SED-Nachfolgepartei "(Mitte der Gesellschaft") erhielt jahrzehntelang ihre Posten.
zum Beitrag24.09.2024 , 05:07 Uhr
„dass wir im Moment keine ausreichenden Antworten auf die Frage geben können, welche Rolle wir in der Gesellschaft spielen“ Martin Schirdewan hat den Grund für die "Zäsur" unbewusst beantwortet. Die Wähler haben den Egozentrismus der Partei abgestraft. Denn die eigentliche Frage lautet, welche Problemen beschäftigen die Menschen in Brandenburg/diesem Land, wohin können und wollen wir als Gesellschaft und welche realistischen Vorschläge bieten Parteien in diesem Kontext. Keine Personalien, politischen 'bubbles', rosa Brillen, Fahnen oder Wunschsätze, die schon 16-jährige durchschauen.
zum Beitrag23.09.2024 , 06:31 Uhr
Die einzige Chance für die SPD sehe ich in mindestens einem Überläufer aus dem BSW, ansonsten fehlt ihr die notwendige Mehrheit. Sarah Wagenknecht wäre mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn sie eine Koalition mit SPD + CDU eingehen würde. Denn damit wäre ihre gesamte Rhetorik über das Versagen der etablierten Parteien hinfällig, ihre Glaubwürdigkeit gegenüber ihren Wählern zerstört und die Bundesambitionen zerplatzt. Also wird das BWS Bedingungen benennen, welche SPD oder CDU nicht erfüllen wollen/können. Die AfD kann sich zurücklehnen, darauf verweisen, dass sich alle anderen weigern mit ihnen auch nur zu sprechen und darauf setzen, dass sie bei Neuwahlen weiter aufsteigt. "Gerade noch mal gutgegangen" ?
zum Beitrag15.09.2024 , 02:57 Uhr
Es gibt bereits seit Jahren Einwanderungsgesetze. Die "blue card" (gerichtet an indische IT-ler) war z.B. eines, wenn auch ob der Anforderungen an Einkommen komplett weltfremd. Neben den Programmen für medizinisches Personal, gibt es inzwischen endlich eine halbwegs realistische Variante, die 'Chancenkarte'. Fakt ist aber auch, dass der Großteil der Migrannten nicht einmal deren Voraussetzugen erfüllt (Studium oder abgeschlossene Berufsausbildung), Sprachkenntnisse und finanzielles Puffer. Das führt dann zur Frage, wieso D/die EU unqualifizierte und kulturell distanzierte Einwanderung fördern sollte, wenn innerhalb der EU Menschen leben, deren lokales Einkommen (Ungarn, Rumänien, Litauen, Bulgarien, ...) Arbeiten in D attraktiv machen sollte ?
zum Beitrag13.09.2024 , 04:04 Uhr
"Die laufenden Gesundheitsausgaben in Deutschland erreichten 2021 rund 12,9 % des BIP. Das war der höchste Wert seit Beginn der Datenreihe im Jahr 1992. Gemessen an der Wirtschaftsleistung gab Deutschland damit von allen 27 EU-Staaten den höchsten Anteil für sein Gesundheitssystem aus. Im EU-Durchschnitt lagen die Gesundheitsausgaben bei 10,9 % des BIP." Nur die USA und Schweiz geben prozentual mehr aus, aber das deutsche Gesundheitsausgaben ist weder das drittbeste aller westlichen Länder, noch das beste der EU. Im Gegenteil, es ist nur mittelmäßig. Wie in diversen anderen Bereichen (Infrastruktur, Militär, ...) "versickern" auch hier Milliarden. Es gilt, das Geld ist nicht weg, es hat nur jemand anderes!
zum Beitrag09.09.2024 , 19:47 Uhr
Korrektur "Gesundheit und EDV gehören in Deutschland nicht zusammen". In anderen Ländern klappt das tadellos, ein Blick in die Niederlande lohnt sich. Deutschland hat das teuerste Gesundheitssystem aller EU-Länder. Nur zwei westliche Länder sind teurer, die USA und die Schweiz. Leider hat Deutschland nicht das beste Gesundheitssystem der EU, auch nicht das drittbeste der westlichen Welt, es ist im internationalen Vergleich eher durchschnittlich (Lebenswerwartung, Säuglingssterblichkeit, Krebsfrüherkennung, Sepsishäufigkeit, ...). Sprich es ist, wie so vieles in diesem Land, ineffizient, bürokratisch, von Mehrfachstrukturen belastet, ... .
zum Beitrag09.09.2024 , 19:40 Uhr
"ePA [...] wird [...] dafür sorgen, dass die Krankenkassen besser Kunden mit Vorerkrankungen aussortieren können"
Bitte um Erklärung, die Voraussetzung für 'verräterische' Einträge in der ePA ist doch eine bestehende Krankenversicherung. Wie soll die Krankenkasse ihren Bestandskunden dann aussortieren? Außerdem kennt die eigene Krankenkasse doch jetzt schon im Detail die Krankengeschichte, die Anzahl der Krankheitstage, etc. Relevant könnte das höchstens bei einem, vom Kunden initiierten Wechsel der Krankenkasse sein. Da könnte die neue Krankenkasse dann dankend ablehnen. Wobei ich das eher für ein Thema der Privatkassen halte, bei denen eine individuelle Risikoeinschätzung und entsprechende Prämieneinstufung vorgenommen wird. Wie ist denn da die aktuelle Situation? Muss bei Antragstellung nicht ein Fragebogen ausgefüllt werden sowie die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben per Unterschrift bestätigt werden? Wenn sich die neue Kasse dann einen 'Kuckuck' ins Nest geholt hat, kann sie zur Überprüfung nicht die historischen Akten anfordern?
Das Argument scheint mir nicht schlüssig.
zum Beitrag14.08.2024 , 00:36 Uhr
Da wird also auf der einen Seite gerade panisch versucht die Justiz und besonders das Bundesverfassungsgericht vor dem Einfluss extremer Kräfte zu schützen, während zeitgleich die Verfassung geschliffen werden soll. Haushalte die offensichtlich nicht verfassungskonform sind, ein Wahlrechtsreform, die direkte Mandate faktisch abschaffen wollte und dem Parteiapparat mittels Zweitstimmenpriorität die endgültige Macht zuzuschanzen gedachte und nun Stasi-like "das Leben der Anderen". Vielleicht sollte die SPD vom Staatsschutz beobachtet werden.
zum Beitrag12.08.2024 , 03:17 Uhr
unterstütze Ihren Vorschlag und ergänze ihn um folgende Punkte: Rückgabe der widerrechtlich besetzten Gebiete (UNO-Resolution 242 von 1967), Freigabe [sic] der ohne Gerichtsverfahren inhaftierten Palästinenser aus israelischen Gefängnissen, Stopp der Blockade des Gazastreifens, Wiederaufbau bzw. Entschädigung durch Israel für die monatelange Bombardierung und großflächige Zerstörung ziviler Wohngebäude, Krankenhäuser und der Infrastruktur (Strom, Wasser, Kommunikation), sowie - analog zur Hamas -Entwaffnung terroristischer Siedlergruppen.
Dann wären wir einem Frieden tatsächlich einen großen Schritt näher.
zum Beitrag28.07.2024 , 18:37 Uhr
Ich habe, vor Chavez, eine Weile in Venezuela gelebt. Ab untere Mittelklasse war das ein Traum! Venezuela war, wie die meisten amerikanischen Länder, bestimmt von einem präsidentialen Zweiparteiensystem, welches Korruption begünstigt, denn faktisch haben sich alle 4 bis 8 Jahre eine der beiden Parteien die Klinke in die Hand gegeben, sich bereichert und der Präsident flüchtete nach Amtsende - mit einem fetten Konto - ins Exil. Chavez war die Antwort darauf. Zur Wahrheit gehört jedoch auch, dass das Land außerhalb des Erdölsektors schon immer wenig produktiv war, es wurde halt einfach importiert und bar bezahlt. Das Ganze ging dann dank massiv steigender Erdölpreise ein paar Jahre gut, es wurde jedoch verkonsumiert und statt zu investieren, wurde in sozialistischer Hybris erst die Erdölproduktion, dann der Rest an die Wand gefahren. Der Großteil der Venezolaner wäre froh, wenn sie vom Reichtum so wenig zu sehen bekäme, wie unter den Kapitalisten, denn das war noch immer 10x mehr als unter den aktuellen "Umverteilern", die in Wahrheit mindestens ebenso dreist abgreifen, korrupter und gewalttätiger sind. Denn sie müssen, im Gegensatz zu früher, nicht mal die andere Partei fürchten.
zum Beitrag28.07.2024 , 04:06 Uhr
Glaubt irgendjemand ernsthaft, dass Diktatoren zurücktreten, wenn sie eine "Wahl" verlieren ? Maduro, die cúpula des Militärs, der Polizei, der Justiz etc. wissen ziemlich genau, dass sie zur Rechenschaft gezogen würden. Einen regime change in Venezuela wird es ohne Bürgerkrieg nicht geben ! Normalerweise benötigen auch korrupte Staaten ihre Bürger, da diese mittels ihrer Arbeit die Einnahmen generieren, vonn denen sich dann gut leben lässt. Deshalb baute die DDR eine Mauer, der Exodus gefährdete die Einnahmeseite. Die Besonderheit Venezuelas ist, dass Ölförderung, der illegale Bergbau und die Drogendistribution nur wenig Personal benötigen. Das venezolanische Militär soll übrigens der größe Schürfer von Kryptowährung in Südamerika sein, dank kostenlosem Strom ein sicheres Geschäft. Sprich, umso mehr das Land verlassen, umso weniger hungrige Mäuler müssen gefüttert werden. Entsprechend resistent ist das Regime.
zum Beitrag23.07.2024 , 20:00 Uhr
Die jüngere Geschichte der Goethe-Institute ist ein kulturelles und strategisches Armutszeugnis. Nach dem Mauerfall wurden diese aus Kostengründen massenhaft geschlossen und die verbleibenden ähneln eher einem elitären Club, als einem Anziehungspunkt für deutschaffine Menschen. Wenn man sich stattdessen die Alliance française (das französische Pendant) ansieht, möchte man vor Scham im Boden versinken. 832 Standorte versus 158, dort werden ganze Kulturwochen mit Dutzenden Konzerten organisiert. Und nachdem die Fördermittel auch über 30 Jahre nach der Wiedervereinigung und trotz des Bedarfs qualifizierter Einwanderung nicht substantiell erhöht wurden, sind die Prüfungsgebühren geradezu prohibitiv. Eine Goethe A1-Prüfung kostet z.B. in Kolumbien 170 €, B2 fast 400 € (nur die Prüfung, nicht der Sprachkurs), das ist ein halber bzw. mehr als ein Monatsmindestlohn. Unsere gallischen Nachbarn nehmen dafür ungefähr ein Viertel. Statt einzelstaatliches Klein-Klein könnte sich die EU international positionieren. Gemeinsame Kulturhäuser mit geteilter Rezeption, die Franzosen und Deutschen belegen eventuell jeweils ein Stockwerk, aber auch kleinere Länder könnten sich dort präsentieren.
zum Beitrag21.07.2024 , 09:59 Uhr
Frau Herrmann nennt exakt eine (!) Quelle/Person für die Prognosen zum Verbrenneraus. Nun bin ich zwar kein Dozent in Stanford, aber Kosmopolit. Jedem, der seine nordamerikanisch/europäische Politikerblase verlässt, muss klar gewesen sein, dass dies komplett unrealistisch war und ist. Die Mehrheit der Menschheit (der Großteil Asiens, Afrika, Lateinamerika) lebt in Regionen, in denen nicht einmal ein stabiles Elektrizitätsnetz für die Primärversorgung existiert, parallel dazu jedoch ein über Jahrzehnte aufgebautes, effizientes Distributionsnetz für den extrem kompakten Energiespeicher 'fossiler Brennstoff' existiert. Wenn europäische Autobauer aufhören Verbrenner zu produzieren, dann werden indische, brasilianische, indonesische, etc. in die Bresche springen. Ich bezweifle sogar, dass Länder wie D die Transformation auf die Kette bringen würden. Extremer Nachfrageanstieg an Strom, Verteilung desselben über veraltete und zu "dünne" Leitungen, kein valides Speicherkonzept, grotesk überdimensionierte Fahrzeugbatterien statt ein Austauschsystem, um Jahre verzögerter Verbau von intelligenten Stromzählern, ... ich empfehle die Einrichtung eines weiteren Bundestagsausschusses zur Lösung.
zum Beitrag16.07.2024 , 06:11 Uhr
"unterfinanziert" ist wohl eine Definitionsfrage. Stuttgart 21 kostet inzwischen wohl mindestens 12 Mrd. Euro. Nehmen wir einmal an, dass die Hälfte der Bevölkerung Fernverbindungen nutzt (von Babies bis 100 Jährigen) und 30% davon mindestens einmal über den Verkehrsknoten Stuttgart fährt (sehr optimistisch geschätzt), dann wären dies 12 Mio Nutzer, also 1.000 € pro Person. Bei im Umland wohnenden mögen 50 Nutzungen des Fernverkehrs zusammenkommen, das sind das 20 € Anteil pro Ticket, andere eventuell nur zweimal in ihrem Leben, also 500 €. Der Hauptbahnhof Berlin, jede Bahnhofstoilette, Baustelle etc., die Bahn/der Staat ist ein Meister der Verschwendung und Fehlallokation, um dann noch mehr Geld vom Bürger einzufordern, um seine komplette Inkompetenz zu überdecken.
zum Beitrag09.07.2024 , 05:39 Uhr
Es tut mir leid die Feierstimmung zu belasten. Die (erfreulichen) Mehrheitsverhältnisse sind primär das Ergebnis des Mehrheitswahlrechts, statt eines Verhältniswahlrechts. Dieses funktioniert als Verstärkereffekt für bestimmte Konstellationen, aber der stabilisierende Effekt kann sich auch umkehren. Für die zweite Runde der Nationratswahlen in F bedeutet dies konkret, der RN erhielt mit 32% die meisten Stimmen, die Union de la Gauche knapp 26%. Wenn wir dann noch die 5% der Union de l'extrême droite und die knapp 4% der Divers droite hinzuzählen, wählten 41% stramm rechts. Die ENS (Macron) mit ihren 23% ist tendenziell eher rechts als links. Die Sitzverteilung hingegen abweichend. Ist wie in Großbritannien. Der "Erdrutschsieg" von Labour besteht in einem Stimmgewinn von 1,7 Prozentpunkten. Die Tories wurden zerstört, aber nur weil die rechte Reform UK (Farange) 14 Prozentpunkte gewann, welche sich aber nicht in Sitzen wiederspiegeln. Wer das gut findet, darf sich dann aber auch nicht beschweren, wenn in den USA jemand Präsident werden kann, der den "popular vote" klar verliert.
www.resultats-elec...aphique/index.html
zum Beitrag03.07.2024 , 04:19 Uhr
Weil er von 2011-2018 erster Bürgermeister Hamburgs war und die Fehlbelegung bekannt war. Aber das wussten Sie wahrscheinlich.
Wer falsche Entscheidungen seiner Vorgänger nicht rückgängig macht, trägt sie mit. Wenn eine Regierung § 218 StGB (Schwangerschaftsabbruch) über Jahre nicht korrigiert, lasse ich die Entschuldigung "aber der ist ja nicht von uns" auch nicht zu. Selbiges gilt für Dividendenstripping (Cum-Ex). Seit 2002 war es dem Bundesministerium der Finanzen bekannt. Wenn Eichel, Steinbrück, u.a. das Aussitzen sind sie mitschuldig.
zum Beitrag01.07.2024 , 16:46 Uhr
Der eigentliche Skandal ist doch, dass diese Abgabe 2002 abgeschafft wurde. Von Oktober 2001 bis März 2011 regierte die CDU die Hansestadt, seitdem (also über 13 Jahre) die SPD. Mit welcher Begründung wurde sie aktiv abgeschafft und was für ein Gerechtigkeitsempfinden gegenüber dem Steuerzahler, der dieses subventionierte Wohnen querfinanziert oder den Menschen, die, obwohl sie bedürftiger waren, keine Sozialwohnung erhielten und auf dem freien Markt mehr zahlen mussten, besitzen die handelnden Politiker und die öffentliche Verwaltung ? Man könnte ja Olaf fragen, aber der kann sich sicher an nichts erinnern.
zum Beitrag01.07.2024 , 01:36 Uhr
Die aktuelle Legislaturperiode endet September 2025, die aktuelle Regelung Ende Dezember 2025. Es steht also genug Zeit zur Verfügung eine, wie auch immer geartete, Neufassung im vierten Quartal 2025 zu beschließen. Regierungen sollten grundsätzlich vermeiden Gesetze zu erlassen, welche über ihr politisches Mandat, sprich ihre demokratische Legitimation, hinausreichen. Ausnahmen sehe ich bei langfristigen Projekten wie z.B. Infrastrukturmaßnahmen, entsprechend sollten diese möglichst mit einer breiten parlamentarischen Zustimmung beschlossen werden. Ansonsten legt eine Regierung der nächsten nur Kuckuckseier ins Nest, diese revanchiert sich dann und die Demokratie leidet.
zum Beitrag28.06.2024 , 19:27 Uhr
Nachdem bei der französischen Regelung die Referenz anscheinend Preisänderung pro Einheit (Gramm, Liter, ...) ist, sollte es irrelevant sein. Ändert der Hersteller die Packungsgröße von 100 auf 90 Gramm, aber der Preis sinkt nicht entsprechend -> Hinweis Bleibt die Packungsgröße identisch, aber der Preis steigt -> Hinweis
Ich bin mir jedoch sicher, dass falls in D eine "Shrinkflation"-Regelung kommt, wird sie deutlich komplexer sein, dadurch Ausnahmen erlauben und im Sinne des politischen Kunden (der Industrie) ausfallen. Denkbar wäre auch ein Hinweis in 5 Punkt-Größe, hellgrau auf weiß. So wie bei der jahrzehntelangen Verzögerung einer Lebensmittelampel, auf die deutsche Politik ist Verlass.
zum Beitrag23.06.2024 , 17:02 Uhr
Innerhalb von 14 Tagen nach der Wahl oder zu jedem Zeitpunkt der Amtszeit ? Vermute mal, dass auch Scholz, Biden, Sánchez, ... dann Geschichte wären. Die Erklärung für Milei liegt in Jahrzehnten Peronismus und Kirchnerismus begründet. Hierzu gab es hier bereits Artikel und qualifizierte Kommentare. Die erwähnten Vollmachten wurden ihm in einem parlamentarischen Prozess übertragen. Er wollte viel mehr, bekam er aber (zum Glück) nicht, d.h. die Demokratie funktioniert.
Überhaupt fände ich es toll, wenn Kommentatoren kurz ausführen würden, wie lange sie in dem jeweiligen Land gelebt haben, wie viele Verwandte oder Freunde sie dort haben, ob sie der Landessprache mächtig sind und entsprechend auch regionale Medien konsumieren können.
P.S. Es sind gauchos, nicht cauchos, der "Gummi" war eher in Brasilien relevant.
zum Beitrag23.06.2024 , 16:46 Uhr
Milei möchte also "sämtliche Menschenrechte innenpolitisch abschaffen". Drunter machen es die Grünen nicht. Welche Belege hat Max Lucks dafür, dass Sklaverei und Folter wiedereingeführt werden sollen, dafür das Recht auf Leben, Religionsfreiheit, Eigentum, Privatsphäre, Heirat, Wahlrecht, Informationsfreiheit, Gerichtsverfahren abgeschafft werden? Mit derart sinnbefreiten Pauschalisierungen hilft man einer inhaltlichen Auseinandersetzung meines Erachtens nicht, sie dient nur dazu die eigene, scheinbare moralische Überlegenheit zu manifestieren. Die Quittung hierfür haben die Grünen bei der Europawahl kassiert, aber es scheint nicht auszureichen.
zum Beitrag01.05.2024 , 21:11 Uhr
Ich gebe dir Recht. Die Gefahr des Deals "Rohstoffe gegen Industrieprodukte" besteht. Doch Abschottung ist zum einen unmöglich. Dann geschieht das halt über den Warenaustausch mit Brasilien, Paraguay oder anderen Mercosur-Staaten. Andererseits benötigt Argentinien, wie jedes Land, hochwertige Industrieprodukte, also entweder selber herstellen oder importieren. Uruguay und Chile haben z.B. kaum eigene Industrie, dafür sind sie einfach zu bevölkerungsschwach, wirtschaftlich geht es ihnen jedoch vergleichsweise exzellent. Argentinien muss sich vor allem Nischen suchen, in der dies sinnvoll ist, Handy- oder Autoproduktion wird es kaum sein. Dass der Fokus bis zur (Wieder)herstellung einer konkurrenzfähigen Industrie auf Rohstoffen und landwirtschaftlichen Produkten liegt, halte ich für nicht so kritisch. Denn in der multipolaren Welt müssen die Abnehmer fairere Preise zahlen. Wenn der 'Ami' nicht besser zahlen will, dann verkaufe ich halt an den Chinesen, Russen oder Inder. Deiner Aussage "Privatisierung, Deregulierung und niedrige Steuern führen nicht zum Ankurbeln der Produktion" möchte ich jedoch widersprechen. Doch, genau das tun sie. Verstaatlichung, Regulierung und hohe Steuern führten in die Misere.
Dass du die Einwanderung von Ausländern, namentlich Chinesen, nach Argentinien für falsch hältst, nehme ich zur Kenntnis. Dass die Minimercados in AMBA inzwischen fest in chinesischer Hand sind, bestreite ich jedoch nicht.
Ob Macri unfähig ist, schlechtes Timing besaß oder die Dominanz der Kirchneristen in den Institutionen schuld am Desaster war, kann ich nicht beurteilen. Jahrzehntelange Fehlentscheidungen kann jedoch niemand innerhalb einer Legislaturperiode (auf demokratische und friedliche Weise) zurückdrehen. So lange die Argentinier denken, dass eine Lichtgestalt ihre Probleme durch Handauflegen löst und sie, sobald die unpopulären Maßnahmen ihnen weh tun, enttäuscht den nächsten Vertreter der alten, korrupten Kaste wählen, wird es nur weiter bergab gehen.
zum Beitrag01.05.2024 , 04:01 Uhr
II. Das Studium ist nach europäischem Vorbild "kostenlos", d.h. steuerfinanziert. Ich habe noch nirgends so viele Menschen getroffen, die (konrektes Beispiel aus dem Freundeskreis) erst mal Medizin, dann Jura und zum Schluß Philosophie studierten, alles jeweils bis kurz vor Schluss, um dann keines abzuschließen und jetzt was mit Medien machen oder Pilates unterrichten. Bedingt produktiv. Dazu dann noch eine pseudosoziale, komplett korrupte Heilspartei, welche das Land seit Jahrzehnten durch wirtschaftlichen Protektionismus lähmt. Dieser sorgt für überhöhte Preise und freut primär die befreundeten Unternehmer, welche sich dafür per Schmiergeldzahlung erkenntlich zeigen. Ergebnis: die Argentinier hatten null Vertrauen in ihr Land und folgerichtig in die eigene Währung. Jeder Peso wurde sofort in Dollar gewechselt, das ist der Todesstoß für jede Nationalwirtschaft. Aufrechterhalten wurde dies dann durch immere absurdere Regelungen, Devisenkontrollen, Inflation und Steuern, die dem produktiven Teil der Bevölkerung jegliche Lust zum Arbeiten oder Investieren nahmen. Ergo, Milei ist das Produkt des Kirchnerismus, nicht der Chicago Boys! Das Land hat Potential (Anbaufläche ohne Ende, Bodenschätze, gut ausgebildete Bevölkerung), aber der alte Zopf muss abgeschnitten werden und dazu ist "el loco con la motosierra" anscheinend notwendig; und ja, sie werden durch ein tiefes Tal gehen und die Hälfte der Bevölkerung die primär von Transfers lebt oder unproduktive "Arbeiten" in der Verwaltung ausführt, wird sich grundsätzlich umstellen müssen.
Ähnlichkeiten mit anderen Volkswirtschaften sind rein zufällig und nicht beabsichtigt.
zum Beitrag01.05.2024 , 03:13 Uhr
Jetzt hat die Situation in Argentinien jedoch extrem wenig mit Chile und Pinochet zu tun. Argentinien bzw. die Argentinier leben seit Jahrzehnten über ihre Verhältnisse. Habe dort mehree Monate verbracht und die Anspruchshaltung der Bevölkerung gegenüber "dem Staat" war beeindruckend. Der Gesundheitssektor ist komplett steuerfinanziert, d.h. keine Krankenversicherung, keine Kontrolle, ob jemand überhaupt berechtig ist und keine Kontrolle über den effizienten Einsatz der Finanzen. Das führte dann dazu, dass Chilenninen zum Entbinden einfach in eine argentinische Klinik sind, gleiches gilt für andere Nachbarstaaten. Das ist zwar toll solidarisch, aber das muss man sich leisten können.
zum Beitrag09.04.2024 , 02:36 Uhr
Exactamente. Aus diesem Grund ist es, wie bereits erwähnt, sinnvoller als Arzt oder ausgebildeter Ingenieur in einem Touri-Ressort als Kellner zu arbeiten, denn alle durch das Trinkgeld verdient man mindestens 50x mehr als im eigentlichen Beruf. Und für alle anderen gilt leider auch, lieber in La Habana mit einer Performance, einem Lied oder einer traurigen Geschichte Touristen um eine Spende bitten. Denn wenn nur einer einen Dollar gibt, verdient man mehr als 8 Stunden auf dem Feld Zuckerrohr zu ernten. Und ich verurteile das nicht, sondern es ist eine nachvollziehbare Güterabwegung. Die Frage ist, wieso schafft es ein "sozialistisches" Land nicht auskömmliche Arbeit zu schaffen ? Den Verfechtern der "USA-Mafia-Prostitution"-Fraktion sei gesagt, früher kauften sich die Sexarbeiter(innen) nach einiger Zeit ein Haus, heute reicht es nur noch für Reis. Aber weniger geworden sind es sicherlich nicht.
zum Beitrag07.04.2024 , 00:42 Uhr
Was soll bitte das Lager auf der Exklave Guantanamo mit der desolaten Versorgungslage der Insel zu tun haben? Die US-Blockade dient seit nunmehr über 60 Jahren als Entschuldigung. Sicher erschwert es den Handel besonders mit dem kapitalistischen Teufel USA, doch faktisch gibt es inzwischen Direktflüge und ohne die Überweisungen der Exil-Kubaner aus den USA wäre Kuba schon gekippt. Außerdem treibt Kuba mit mehreren lateinameriskanischen Ländern, China, Russland und der EU Handel, bzw. könnte es, wenn es etwas zu verkaufen hätte. Aber der ehemals größte Zuckerproduzent der Welt importiert seit Jahren sogar diesen, weil kein Kubaner in einem Kollektiv arbeiten will, da ist es attraktiver Touristen anzubetteln, denn wenn nur einer einen Dollar spendet, ist das mehr als der staatliche Hungerlohn. Privatinitiative wird jedoch weiterhin bzw. wieder unterbunden, dabei bietet das Land relativ gute Ausbildung und reichlich Anbauflächen. Und ja, das Regime ist nicht nur unfähig, sondern auch korrupt und mörderisch. War dort und es zerreißt einem das Herz wie kaputt eine Diktatur seine Bevölkerung machen kann, wenn sie sich im Besitz der einzigen Wahrheit glaubt und entsprechend komplett erkenntnisresistent ist.
zum Beitrag01.04.2024 , 16:16 Uhr
"stromfressende Geräte" Wusste es nicht und nachdem ich es mir zur Gewohnheit gemacht habe, mich erst zu informieren und dann zu kommentieren, habe ich es kurz gegoogelt. Tatsächlich verbrauchen DAB+ Empfänger anscheinend weniger Strom als ihr UKW-Pendant. Kann man selber in Erfahrung bringen "stromverbrauch dab+ ukw" oder auf folgenden Link klicken. Auf Senderseite ist die Energieersparnis noch mal deutlich höher!
praxistipps.chip.d...omverbrauch_149238
zum Beitrag14.02.2024 , 14:51 Uhr
Das Vorgehen der hessischen Behörden ist (auch) in diesem Fall eine Beleidigung der Opfer. Ich weiß nicht, wie viele der Opfer auf dem Hauptfriedhof begraben sind, wie viele der Familien einer zentralen Gedenkveranstaltung zustimmten und wie viele explizit nicht. Viel verstörender als den verschlossenen Notausgang (die Verantwortung dafür liegt meines Erachtens primär beim Betreiber der Bar), fand ich den nicht erreichbaren, unterbesetzten Notruf.
Frage: Was passiert, wenn ein Polizeipräsident die Umsetzung eines Erlasses zur Zentralisierung der Notrufe über 7 Jahre ignoriert und eigenmächtig entscheidet, dass für eine 100.000 Einwohner-Stadt zwei Notrufleitungen ausreichen ? Die Nichterreichbarkeit, aus finanziellen Überlegungen beschlossen, kostete mutmaßlich Menschenleben. Antwort: er wird zum Landespolizeipräsidenten befördert
19feb-hanau.org/20...nisationsversagen/
Zufall ? Ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes ist anwesend, als in einem Internet-Café ein Mensch hingerichtet wird. Konsequenz: die Akteneinsicht wird für 120 Jahre gesperrt. Frankfurter Polizisten geben die geschützten Meldedaten einer Journalistin an Rechtsradikale weiter und betreiben einen "Nazi-Chat". Nachdem dies ausflog, werden sie vom Dienst suspendiert, sie erhalten nunmehr seit vier Jahren weiterhin ihre vollen Gehälter und das Gericht weigert sich Anklage gegen sie zu erheben. Hessen - Stahlhelmfraktion - "jüdische Vermächtnisse" ...
zum Beitrag21.01.2024 , 07:30 Uhr
Exzellenter Artikel, die freien retten die festen. Vielleicht könnte Katharina auch über Argentinien berichten ...
zum Beitrag02.01.2024 , 22:13 Uhr
Liebe Gabriele Lesser, auf diesem Weg vielen Dank für den informativen Bericht. Bisher der einzige in deutschen Presselandschaft, der versucht die Zusammenhänge darzustellen und sich nicht auf ein "Regierung verkündet Liquidation des öffentlich-rechtlicher Rundfunks" beschränkt.
Über den polnischen Fall hinaus wäre es interessant, welche Kriterien einen unabhängigen, informierenden von einem von Parteien gekapperten, indoktrinierenden ÖRR unterscheiden und ob es hierfür so etwas wie internationale watchdogs gibt.
Ich wünsche allen taz'lern ein friedlicheres 2024
zum Beitrag20.12.2023 , 03:31 Uhr
Soweit ich informiert bin, sollen die Migrationsabkommen mit Kolumbien und Indien die Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte erleichtern. Verdienen also den Namen. Hier in Kolumbien wird offensiv Personal angeworben, inzwischen nicht nur medizinisches, sondern alles, was einen Abschluss hat. Da die Ausbildung vergleichsweise gut, teils besser als in D, ist. Die wenigsten davon werden in D glücklich und bleiben entsprechend nicht langfristig, aber das ist ein anderes Thema. Trotzdem ist dieser Absatz unzutreffend.
zum Beitrag19.12.2023 , 16:08 Uhr
Bei den letzten Präsidentschaftswahlen in Kolumbien gab es in einzelnen Bezirken grobe Unstimmigkeiten bei den gemeldeten Stimmergebnissen (z.b. dass der landesweite Stimmanteil bestimmter Parteien dort massiv unter- oder überschritten wurde, was statistisch extrem unwahrscheinlich war). Ihnen wurden 5 Tage zur erneuten Stimmauszählung gegeben. Wenn die Unregelmäßigkeiten danach nicht erklärt oder korrigiert worden wären, wäre dort innerhalb von 14 Tagen eine erneute Wahl angeordnet worden. Deutschland braucht über 2 Jahre und damit über die Hälfte der Amtsperiode der "gewählten" Volksvertreter, um auch nur zu einer Entscheidung zu gelangen. Das Entwicklungslandniveau - allen voran Berlins - manifestiert sich immer deutlicher.
zum Beitrag30.11.2023 , 01:42 Uhr
Ich gehe davon aus, dass der Schaden für die Hotelkette in die Millionen geht. In der bisherigen Berichterstattung habe ich nichts davon gelesen, dass Herr Ofarim diesen Schaden ersetzen will. Ich hoffe, dass sie ihn zivilrechtlich dafür belangen werden. Für die aufgeführten Straftaten halte ich 10.000 für ein Trinkgeld. Dafür bin nicht ich die Referenz, sondern der Gast des 5-Sterne Hotels. Ich bleibe dabei, die Bedeutung einer eidesstattlichen Versicherung wird mit diesem "Urteil" ins Lächerliche abgewertet.
Vielen Dank für Ihre Hinweise zur StPO. Habe das kurz nachgelesen. § 467 "[... ] das Verfahren gegen ihn eingestellt wird, fallen die Auslagen der Staatskasse und die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten der Staatskasse zur Last". § 472 "Notwendige Auslagen des Nebenklägers [...] Stellt das Gericht das Verfahren [...] ein, so _kann_ es die in Absatz 1 genannten notwendigen Auslagen ganz oder teilweise dem Angeschuldigten auferlegen, _soweit dies aus besonderen Gründen_ der Billigkeit entspricht." Wo lesen Sie heraus, dass der Angeklagte die "Anwaltskosten, Gutachter etc." zahlen muss ? Ich bezweifle dies.
zum Beitrag29.11.2023 , 09:00 Uhr
Ich würde eher konstatieren, dass primär das Vertrauen in den Rechtsstaat Schaden genommen hat. Herr Ofarim hat eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben, Medien verklagt, die kritisch berichteten, dem Ruf des Hotels massive geschadet, seine Lüge über zwei Jahre aufrecht erhalten, deswegen mussten dutzende Zeugen vernommen werden und mehrere Prozesstage wurden vergedeudet. Die Konsequenz: das Verfahren wird eingestellt. Nach meinem Wissensstand bleibt somit die Allgemeinheit auf den Verfahrenskosten sitzen [Das könnte die taz mal recherchieren.] Außerdem lernen wir, dass eine eidesstattliche Versicherung nicht etwa mit bis zu drei Jahren Gefängnis, sondern mit einem Trinkgeld bestraft wird.
zum Beitrag26.11.2023 , 20:05 Uhr
Der Grund hierfür ist einfach. YPF ist an der New Yorker Börse gelistet und unterliegt hiermit dem US-Recht. Wieso New York ? Weil sonst kaum jemand deren Aktien gekauft hätte (Stichwort Rechtssicherheit in LATAM), es also keine Dollar, sondern nur argentinisches Spielgeld gegeben hätte. Und wenn nun jemand, sei es der Staat, das Unternehmen selbst oder ein Anteilseigner, andere Anleger bedroht (entweder du verkaufst mir deine Anteile zu Preis X oder ...), dann ist dies zurecht ein Fall für die US-Justiz.
zum Beitrag26.11.2023 , 01:12 Uhr
"Inflation ohne Ende. Nach der Wahl sieht es aber schlechter aus als davor."
Folgendes ist der Hinweis eines Deutschen, der in Agentinien lebt. Vielleicht kann Herr Vogt das bestätigen oder dementieren.
"Bis vor einigen Wochen lag die 'Impuesto de Ganancia', was ungefähr der Einkommenssteuer entspricht, bei 30%. Inzwischen ist die aber komplett abgeschafft für alle die weniger als 1,6 Mio. Pesos im Monat verdienen. Also rund 90% der Bevölkerung."
Falls dem tatsächlich so sein sollte (und ich bezweifle es nicht), dann hätte ich einen massiv vom Autor abweichenden Erklärungsansatz für die jüngste Inflationsrunde.
zum Beitrag25.11.2023 , 03:47 Uhr
"viele Jahre später zurückgekauft" Euphemismus für (wieder) verstaatlicht oder fehlende Sachkenntnis des Autors? Cristina Kirchner alias "La Reina" hat dies 2012 per order de mufti getan und wurde verklagt. Kann man übrigens bei Wikepedia nachlesen. Vor kurzem wurde Argentinien hierfür vor einem US-Gericht zu 15 Milliarden Euro Wiedergutmachung verurteilt! Und genau diese arrogante Inkompetenz der Peronisten und Kirchneristen, plus ihre Korruptheit, ist der Grund wieso sie jetzt "el loco" gewählt haben.
zum Beitrag21.11.2023 , 05:29 Uhr
Meines Wissens entspricht Ihre Behauptung nicht den Tatsachen.
Mein Kenntnisstand: Für die ersten 90 Tage nach Ankunft besteht ein Arbeitsverbot (auch Touristen dürfen in den 90 "Schengen-Tagen" nicht arbeiten). Danach muss eine Berufstätigkeit von der BA genehmigt werden (Genehmigung wird normalerweise erteilt, einige Bundesländer erteilen diese fast automatisch. Praktika können ohne Genehmigung absolviert werden. Nach 4 Jahren darf ohne Rückfrage jede Beschäftigung aufgenommen werden. Seit 2015 sind nunmehr über 7 Jahre vergangen.
All diese Eischränkungen gelten nicht für ukrainische Flüchtlinge. Diese dürfen ab dem ersten Tag arbeiten, jedoch tun dies nur 20% der erwerbsfähigen, der Rest erhält Bürgergeld.
Ein Link unter vielen: kreis-lippe.de/kre...altsgestattung.php
zum Beitrag20.11.2023 , 21:45 Uhr
"Der Klima- und Transformationsfonds speist sich aus Einnahmen aus dem CO₂-Preis, der pro entstandener Tonne gezahlt werden muss. [...] ab 2025 soll er bei 50 Euro liegen. Dadurch werden Sprit- und Heizkosten erheblich steigen. Durch eine noch stärkere Erhöhung des Co₂-Preises könnte ein Teil der Finanzierungslücke gefüllt werden. Habeck sieht das kritisch. Das würde erhebliche Auswirkungen für die Bürger:innen haben ..."
Also statt die aktuellen Verursacher zu besteuern, soll(te)n die Auswirkungen (=Kosten) per Kreditfinanzierung auf zukünftige Generationen verschoben werden, sozusagen als "Bonus" zu den Auswirkungen des Klimawandels. Diese Argumentation besteht ausschließlich darin wie Wählerwut hinauszuzögern und so die eigenen Posten zu sichern.
zum Beitrag16.11.2023 , 03:57 Uhr
"Futsch sind sie, die 60 Milliarden Euro. [...] SPD, Grüne und FDP hatten sich 2021, noch während der Regierungsbildung, auf einen Trick verständigt [...]" 1. die 60 Milliarden waren nie da, sondern es handelte sich um eine Kreditgenehmigung aufgrund der Covid-Pandemie. Politischer Neusprech versucht den Unterschied zwischen Soll und Haben zu verwiscchen, siehe auch "Sondervermögenmögen". 2. Der "Trick" war verfassungswidrig, dies war von Anfang an offensichtlich und ist nun höchstricherlich bestätigt. Man könnte also konstatieren, dass es sich bei den Akteuren um Verfassungsfeinde handelt, welche beobachtet werden sollten, aber soweit möchte ich nicht gehen. Beim Haushaltsrechts handelt es sich um das 'Königsrecht des Parlaments' und es ist integraler Bestandteil der Gewaltenteilung einer Demokratie. Wer dies für den "guten Zweck" aushöhlt, darf sich dann nicht wundern, wenn eine zukünftige, politisch unliebige Regierung selbiges tut. Wehret den Anfängen ! Die Koalition hat die parlamentarische Mehrheid und darf gerne einen Haushalt beschließen, der ihren Prioritäten entspricht, aber ohne Hinterzimmer, unter dem Tisch Getrickse. Es ließen sich problemlos Milliarden einsparen, welche momentan konsumiert oder einfach "verbrannt" werden, statt investiert zu werden. Aber das würde halt die eigene Klientel belasten, statt zukünftige Generationen.
zum Beitrag11.11.2023 , 23:20 Uhr
Den letzten Satz verstehe ich nicht. "Zudem zählt jeder Tote unter 18 Jahre als Kind, ungeachtet dessen, dass die Hamas auch Minderjährige rekrutiert." Spricht man nicht deswegen auch von Kindersoldaten ? Wird man jetzt also vorzeitig volljährig, wenn man (zwangs)rekrtutiert wurde ? Ich frage für einen Freund in Kolumbien. Hier rekrutiert die "Guerilla" auch Minderjährige, aber nicht einmal der Rechten würde es einfallen ihnen das Kindsein zu verleugnen.
zum Beitrag10.11.2023 , 02:11 Uhr
Karl Haeusgen, der Präsident des VDMA (Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau) sagte diese Woche zum Industriestrompreis: „Beerdigen Sie [Habeck] dieses strukturkonservative und überdimensionierte Subventionsprojekt und gehen Sie eine Steuerreform an, die unser Steuersystem wettbewerbsfähiger und sozialer macht.“
Mehr kann man zu dieser neuesten Fehlentscheidung, Versagen temporär durch neue Fehler zuzukleistern, nicht sagen.
zum Beitrag10.11.2023 , 02:06 Uhr
Die Antwort kennen Sie vermutlich. Im Gegenteil, irgendjemand muss diese Subventionen ja refinanzieren und das ist der gemeine Steuerbürger. Arbeitnehmer bezahlen also zukünftig die Arbeitgeber, damit diese das Land nicht verlassen (müssen), sozusagen eine Öko(nomieerhaltungs)steuer.
zum Beitrag31.10.2023 , 20:10 Uhr
Gerade für ausländische Studenten ein gewichtiges Thema. Wer derart teure Tests eventuell wiederholen muss, sprengt schnell seine finanziellen Möglichkeiten.
Wie macht es denn das deutsche Goethe-Institut, "ein gemeinnütziger Verein [...], der es sich zur Aufgabe gemacht hat, die Kenntnis der deutschen Sprache im Ausland zu fördern [und] die internationale kulturelle Zusammenarbeit zu pflegen" und in dessen Mitgliederversammlung Vertreter der Bundes- wie der Landesregierungen und des Bundestags sitzen. Also nicht so böse Private, sondern quasi-staatlich. C1-Prüfung € 299 (ab 01.01.2024: € 355) Und das Beste daran, diese Gebühr gilt fairerweise weltweit, sie kostet also in New York so viel wie in Bogota, Kolumbien, unabhängig vom Pro-Kopf-Einkommen.
Das Institut Francais bekommt es übrigens für den halben Preis hin.
Wie so häufig, vor der eigenen Tür kehren hilft am meisten.
zum Beitrag24.08.2023 , 22:59 Uhr
Könnten Sie uns Laien das bitte etwas detaillierter erklären. Ich würde vermuten, dass die Oberfläche der Module tendenziell der des von ihr verdeckten Balkons entspricht (das Artikelfoto illustriert dies anschaulich). Eine größere Fläche ergäbe sich, wenn sie seitlich überstehen oder mit starker Neigung montiert würden. Die Neigung müsste eigentlich die Windlast verringern (ein Keil hat einen niedrigeren cw-Wert als eine "Schrankwand"). Wenn der Balkon offen, also mit einem Geländer, realisiert ist, erhöht sich logischerweise die Belastung auf das Geländer, bei einem seitlich geschlossenen Balkon jedoch nicht bzw. nur an den Befestigungspunkten. Kurz gegoogelt: aktuelle Balkone müssen anscheinend gesetzlich einer Traglast von 400 kg pro Quadratmeter standhalten, bei älteren sind es wohl "nur" 300. Das bedeutet also der Balkon könnte dichtgedrängt mit Menschen oder komplett mit einem 30cm hoch befüllten Planschbecken belastet werden.
zum Beitrag07.06.2023 , 00:14 Uhr
Sie bezweifelten das Argument des Verlust der internationalen Konkurrenzfähigkeit der Autorn. Ich habe Ihnen diverse Branchen und Beispiele genannt, welche dies unterstützen. Sie dürfen nun ersatzweise gerne philosophieren, das wird die Abwanderung Teile der deutschen Industrie nicht verhindern, denn nur eine Minderheit ist willens und/oder fähig das Doppelte oder Dreifache für ein Produkt zu zahlen, nur um sich moralisch überlegen zu fühlen.
zum Beitrag06.06.2023 , 07:41 Uhr
Das ist leider kleines betriebswirtschaftliches 1x1. Energieintensive Bereiche wie eie Stahlproduktion, Glasproduktion, Teile der chemischen Industrie werden schon seit Jahren über Subventionen ihrer Energiepreise unterstützt und sind trotzdem noch immer teurer als in anderen Ländern. In den USA kostet Strom 1/3, in Russland 1/6 und wenn Sie kurz "Strompreise internationaler Vergleich" googeln, finden Sie weitere Angaben. Das Dünger z.B. nicht mehr in D, sondern in der UKR oder RU hergestellt wird, hat uns der Krieg vor Augen geführt. Ein Bekannter arbeitet für ein internationales Unternehmen, welches u.a. Farbstoffe herstellt. Erst wurde die Produktion von D nach ES verlagert, inzwischen sitzt sie in den USA und MEX. Er hat mir schon vor Jahren eine Deindustrialisierung D prognostiziert. "Wir verkaufen eine Einheit des Produkts X für 30 USD, in den USA kostet uns der Kostentreiber Energie 10 USD, in MEX 15, in D 50 USD". So einfach ist das. Jetzt könnte man sagen, was soll's, sollen die anderen doch die Basics produzieren, wir konzentrieren ihn aus Premium, bei dem nicht der Energiepreis, sondern das Know-How im Vordergrund steht. Aber auch da wird die Luft dünner und viele Unternehmen haben F&E und Produktion aus Synergieeffekten gerne zusammen, sprich es handelt sich potentiell um einen Dominostein.
zum Beitrag22.05.2023 , 20:38 Uhr
Mir ist durchaus bewusst, was Gerrymandering ist. Deswegen schrieb ich auch "eine neue Form", denn der Sinn beider Varianten der „Anpassung“ des Wahlsystems liegt darin gezielt den Einfluss einer Wählergruppe zu mindern [siehe ‚Davis v. Bandemer‘ (1986)]. Zurück zum Thema: Auslandsgriechen konnten anscheinend seit Jahrzehnten nicht wählen, also bereits vor der Nea Dimokratia. Um ihr Wahlrecht auszuüben, mussten sie nach Griechenland reisen, was sich aus eigenen Mitteln nur Bessergestellte leisten können. Parteien finanzierten teilweise sogar Charterflüge, um ihre Auslandswähler an die Urnen zu bringen. Anscheinend änderte die ND jedoch das Wahlrecht dahingehend, dass besagte "zweite Generation" nun im Ausland wählen kann, d.h. die Infrastruktur in Botschaften oder per verifizierter Briefwahl wurde aufgebaut, sie ist jedoch nur ausgewählten Wählern zugänglich. Falls dem wirklich so sein sollte, wäre dies ein Skandal europäischen Ausmaßes.
zum Beitrag22.05.2023 , 10:34 Uhr
Dies ist eher ein Rechercheappell als ein Kommentar. Laut einer griechischen Freundin hat die seit 2019 regierende Nea Dimokratia das Wahlrecht dahingehend geändert, dass die erste Generation der im Ausland lebenden Griechen NICHT wahlberechtigt ist, sie also weder per Briefwahl noch in der Botschaft ihre Stimme abgeben können. Für die zweite Generation soll dies jedoch möglich sein. Nachdem sehr viele junge Griechinnen und Griechen aufgrund der desolaten Wirtschaftslage im Ausland arbeiten, soll so das Protestpotential abgeschaltet worden sein. Die wirtschaftlich gemeinhin bessergestellte Generation der ersten Auswanderer, welche aufgrund ihres Alters eher konservativ ist, darf laut ihrer Auskunft, obwohl seit langem außer Landes, die Geschicke des Landes mitbestimmen. Das wäre eine neue Form des Gerrymandering.
zum Beitrag19.05.2023 , 01:31 Uhr
Doppelte Staatsbürgerschaft Habe kurz gegoogelt, ist gar nicht so schwer. Laut BAMF leben insgesamt rund 2,9 Mio. Personen mit türkischem Migrationshintergrund in Deutschland. Davon hat etwa die Hälfte die türkische Staatsangehörigkeit (1,5 Mio.). Außerdem besitzen laut Mikrozensus etwa 280.000 Menschen die doppelte Staatsbürgerschaft. Grundsätzlich gilt bei nicht EU-Mitgliedern das Prinzip, Mehrstaatigkeit zu vermeiden, eine Italienerin kann also leichter zwei Pässe besitzen als ein Thailänder, weil es im ersten Fall faktisch unerheblich, im zweiten jedoch zu Ausweichverhalten, Nichtauslieferung von Straftätern, diplomatischen Konflikten etc. kommen kann. Jetzt wäre es also interessant zu wissen, ob türkische Staatsbürger, wie der Autor unterstellt, schlechter gestellt werden als andere Nationalitäten.
zum Beitrag25.03.2023 , 05:20 Uhr
Die Ursache des Problems ist diesmal leider eher der Staat. Zinsen sind eigentlich ein marktwirtschaftliches Messinstrument für temporären Verzicht versus Risiko. Die Notenbanken haben entgegen jeglicher marktwirtschaftlicher Logik Null- bis Negativzinsen durchgesetzt (quantitative easing) und sich damit eine Weile kostenlos bzw. auf Kosten des Bürgers saniert, denn die Zinsen lagen niedriger als die Inflation. Der Staat kaufte seine Anleihen/Schulden über die Notenbanken einfach selbst und bestimmte so die Zinsen. Die selbstlose Begründung hierfür lautete, durch niedrige Zinsen die Wirtschaft anzukurbeln. Diese Blase ist nun geplatzt und Unternehmen müssen auf einmal 10x mehr Zinsen zahlen als vor kurzem. Damit fährt das Geschäftsmodell vieler Unternehmen, welches nie substantiell war, gegen die Wand, genauso wie der Staat, der auf einmal wieder echtes Geld in die Hand nehmen muss, um die Zinsen für seine nicht gegenfinanzierten Exzesse zu zahlen, von Tilgung wollen wir nicht reden.
zum Beitrag24.03.2023 , 01:01 Uhr
Ich finde des immer dankenswert wenn Artikel mit Zahlen untermauert werden. Aber nur die Hälfte der Zahlen zu nennen hilft dem Verständnis nicht wirklich weiter. 717 Milliarden Franken Wirtschaftsleistung versus 3,8 Billionen Finanzvermögen, also 5,3 x so hoch. Bruttoinlandsprodukt Deutschland 3,87 Billionen Euro, zum Finanzvermögen der deutschen Banken finde ich spontan nichts. Meines Erachten wird dieser Begriff auch nicht für den privaten Banksektor, sondern für den Staat verwendet. Bitte entsprechend um Klärung. Basierend auf der Wirtschaftsleistung liegt die Schweiz bei 80T per capita, D bei knapp unter 47. Auch unter Teilanwendung des Faktors von 1,67 auf bestimmte Waren (Lebensmittel ja, Auto nein), sind die Schweizer wohlhabender als ihre nördlichen Nachbarn. Auch der Lohn (6.700 Franken brutto) müsste korrekterweise in Verhältnis zum deutschen gesetzt werden und zwar jeweils die Nettolöhne, da die Steuern und Abgaben in CH deutlich niedriger ausfallen ("mehr Brutto vom Netto"). Danach könnte eine ehrliche Diskussion erfolgen.
P.S. Den Preis eines Gerichts in Zürich mit dem von Berlin zu vergleichen ist widersinnig, wenn dann wäre es Zürich - München, denn Zürich ist nicht die Haupt- sondern die Teuerstadt.
zum Beitrag14.03.2023 , 01:34 Uhr
"Ein paar Wahlkreise zusammenlegen", wäre insofern undemokratisch, da diese momentan so ausgelegt sind, dass alle Wahlkreise eine ähnliche Anzahl an Wahlberechtigten haben. "one man one vote". Wenn in der Nachbargemeinde zwei Wahlkreise zusammengelegt würden, aber meine unangetastet bleibt, hat mein Nachbar nur noch halb so viel demokratisches Gewicht. Es müsste also grundsätzlich reformiert werden und bundesweit z.B. aus zwei Wahlkreisen ein neuer gebildet werden.
zum Beitrag14.03.2023 , 01:30 Uhr
Ein weiterer Schritt Richtung Partitokratie, in der Einzelkämpfer oder nichtkonforme Parteikandidaten ausgefiltert werden. Demokratischer scheint es mir den entgegengesetzten Weg zu gehen. Es wird immer mehr Entscheidungsbefugnis an die EU abgegeben. Wieso kann der Bundestag da nicht deutlich verkleinert werden ? Es gibt 299 Wahlkreise, jedoch momentan mindestens 598 Bundestagssitze, sprich 50% werden über die Parteiliste vergeben. Was wäre, wenn weiterhin jeder, der ein Direktmandat gewinnt, in den Bundestag einzieht. Denn das gebietet das demokratische Grundverständnis. Nun wird aufgefüllt, bis die Parteien prozentual gemäß ihrem Zweitstimmenanteil vertreten sind. (Basis)Demokratischer wäre es, wenn hierbei die unterlegenen Wahlkreiskandidaten gemäß ihres relativen Abschneidens berücksichtigt würden. Aber auch wenn anhand einer Parteiliste aufgefüllt wird, landen wir bei geschätzt 500. Man wird ja noch träumen dürfen.
zum Beitrag22.02.2023 , 15:31 Uhr
Vielleicht sollten Sie meine Beiträge noch einmal in Ruhe lesen. Ihre momentane Zusammenfassung empfinde ich als Unterstellung. Wie fast alles im Leben ist es halt nicht schwarz-weiß, sondern grau. Ich lebe schon seit Jahren nicht mehr in D, das erlaubt eventuell einen etwas distanzierteren Blickwinkel. Indien, große Teile Afrikas und Lateinamerikas sehen die Ursachen des Kriegs auch etwas differenzierter.
zum Beitrag22.02.2023 , 14:46 Uhr
Sie haben korrekt den Ist-Zustand beschrieben, welcher das Ergebnis des Interesses von Nationalstaaten ist. Dieser garantiert auf der einen Seite territoriale Stabilität, verursacht auf der anderen jedoch seit Jahrhunderten innerstaatliche Konflikte, sei es im Baskenland, auf der Krim oder Taiwan (offiziell durch D noch immer nicht als souveräner Staat anerkannt) bis zu internationalen Kriegen, da diese faktisch das primäre Mittel zur Veränderung des status quo darstellen. Exakt deswegen bin ich als Befürworter der Regionalität in Kombination mit suprastaatlichen Unionen dafür dies zu reformieren. Das wäre das Wunderbare daran, wenn Russland auf der einen Seite auf dieser Basis den Anschluss der Krim feiert, müsste es auf der anderen die Unabhängigkeit anderer Teilgebiete akzeptieren, aber halt auch Spanien oder das Vereinigte Königreich.
Zu Ihrem letzten Absatz, ich habe mehrmals deutlich geschrieben, dass ich Putin für einen Verbrecher halte. Ich finde Doppelmoral zum Fremdschämen und meine Kommentare beziehen sich auf diese, da sie dem Diktator in die Hände spielen. Wir könnten ja mal parallel Sanktionen gegen die Länder erklären, welche im Jemen den blutigsten Krieg des 21. Jahrhunderts führen. Und das ist kein whataboutism, sondern die Forderung nach moralischer Konsequenz oder zuzugeben, dass es "uns" halt doch primär um unsere Wirtschafts- und Machtinteressen geht.
zum Beitrag22.02.2023 , 14:17 Uhr
Ich sehe keinerlei Ross im Beitrag von Barbara Falk, sondern eher einen Hinweis ihrerseits auf die problematische Darstellung der "russischen Menschen" als ein monolithischer, Putin-unterstützender Block durch die Autorin/Frau Hartwich. Diesen teile ich und kenne persönlich Russen, die ins Ausland geflüchtet sind, weil es in Russland lebensgefährlich sein kann eine abweichende Meinung zu äußern. Das hohe Ross bezieht sich auf die diversen Wortmeldungen in Medien und Kommentaren, welche erwarten, dass die russische Zivilbevölkerung doch aufstehen möge, da sie sich sonst mitschuldige mache oder eben gleich als Unterstützer dieses verbrecherischen Krieges bezeichnet. Gerne durch die Urenkel derer, die damals auch ganz brav das Maul gehalten haben und deswegen Nachwuchs zeugen konnten.
zum Beitrag22.02.2023 , 01:08 Uhr
Mein Beitrag von 21:39 war der dritte Teil einer Antwort, die leider im Thread "verrutschte" und nicht unter @Jim Hawkins erschien.
Was hat Putin gesagt ? Das Übliche, wir Opfer, sie wollen uns vernichten, blablabla. Halt das was jeder Befehlshaber erzählt, um seine Soldaten und Bevölkerung zu motivieren. Da ist er nicht der Erste, die Amerikaner kämpfen auch immer für die gute Sache und nicht etwa für Ressourcen und die Deutschen damals gegen das ach so omnipräsente, böse Weltjudentum. Das sind Blasen, es geht darum zu verstehen, was dahinter steckt und wieso es dazu kommen kann, dass ganze Nationen zu Schafen werden, welche das nachblöken.
zum Beitrag21.02.2023 , 21:56 Uhr
Korrektur: nicht totale, sondern bedingungslose Kapitulation Freudsche Fehlleistung, welche wohl in meiner Angst vor dem totalen Krieg begründet ist.
zum Beitrag21.02.2023 , 21:34 Uhr
Deutschland bzw. seine Regierung sollte klar benennen welche Kriegsziele der Ukraine sie unterstützt. a) Rückeroberung der seit 2021 besetzten Gebiete und Abzug Russlands b) Rückeroberung inklusive des Donbass, Luhansk, der "unabhängigen Volksrepubliken" c) Rückeroberung aller Gebiete inklusive der Krim
Wenn ich das Manifest von Frau Schwarzer und Wagenknecht richtig verstanden habe, geht es u.a. darum dies in Friedensverhandlungen zu definieren. Selenskyj spricht von c), was einer totalen Kapitulation Russlands gleichkäme und es sollte zumindest darüber gesprochen werden dürfen, was für ein Krieg geführt werden müsste, um diese zu erreichen (Deutschland und Japan sind dafür Beispiele).
Hierzu gehört auch zu konstatieren, dass die Interessen der USA und Europas nicht deckungsgleich sind. Die USA ist die Hegemonialmacht der Welt, ihr Reichtum basiert auf ihrer militärischen und wirtschaftlichen (Dollar als Leitwährung) Dominanz. Diese möchte sie nicht abgeben. China wird täglich potenter. Zusammen mit dem Rohstoffpool Russland kann es wirtschaftlich nicht mehr kontrolliert werden. divide et impera, wenn Russland in die Knie gezwungen wird, eventuell sogar der Zugriff auf seine Ressourcen erleichtert wird, dann wäre China isoliert und dass Europa nebenbei geschwächt wird, umso besser. Die Figuren dieses Schachspiels werden seit über 10 Jahren Richtung Russland verschoben, das Spielfeld ist die Ukraine und Putin ist seiner Selbstüberschätzung darauf hereingefallen. Noch einmal, das ist keine Rechtfertigung seines Angriffskrieges, aber wer einen Krieg beenden will, muss die Position seines Gegners verstehen und Frieden schließt man ärgerlicherweise mit seinem Feind und nicht seinem besten Kumpel.
Randbemerkung: Frei wird die Ukraine danach auch nicht sein.
zum Beitrag21.02.2023 , 21:06 Uhr
Zur Wahrheit gehört auch, dass die Krim historisch russisch ist und die Mehrheit dort, wie im Osten der Ukraine Russisch sprach und sich kulturell eher Russland verbunden fühlt.
Das führt zur Frage: Wie sollten Länder/Regierungen/die Bevölkerung damit umgehen, wenn sich ein Teil unabhängig erklären möchte? Bei Jugoslawien oder einigen afrikanischen Ländern, Panama, etc. wird dies teils aktiv gefördert, bei anderen (Baskenland, Schottland, Donbas, ...) jedoch rundweg abgelehnt. Hier fehlt mir eine stringente Position. Ich bin der Meinung die Bevölkerung ist der Souverän und falls Bayern, Oberösterreich und Südtirol einen neuen Staat bilden wollen, dann haben sie das Recht hierzu, es gilt hierzu ein Prozedere auf supranationaler Ebene zu definieren. Dies würde viele kriegerische Konflikte vermeiden und auch innerstaatlich eine gesunde "ihr könnt mit uns nicht alles machen" Erkenntnis fördern.
Ich gehe davon aus, dass sowohl die Krim als auch der Donbass sich 2014, als die prowestliche Regierung anfing die kulturellen Daumenschrauben anzuziehen (Verwendung der Sprache) für das wohlhabendere Russland entschieden hätten.
Stattdessen führte die Ukraine einen Krieg gegen Teile der eigenen Bevölkerung, deren Opfer von uns jahrelang toleriert wurden. Dazu gehörte z.B. auch das Abklemmen der Krim von der Trinkwasserversorgung, welches ebenso völkerrechtswidrig war, wie die russischen Angriffe gegen die zivile Infrastruktur.
Parallel haben die USA die ukrainische Armee geschult und ausgestattet, denn ansonsten wäre die "Spezialoperation" erfolgreich gewesen und hätte sich nicht zu einem Abnutzungskrieg entwickelt.
Dass sich die Ukraine von großen Nachbarn Russland bedroht fühlte und sich dem konkurrierenden Militärbündnis anschließen wollte, ist ihr gutes Recht. Wir wissen jedoch auch, wie die USA reagiert, wenn in ihrem Vorhof Lateinamerika Ähnliches passiert. Da sind wir wieder bei der Doppelmoral besonders europäischer Politiker.
zum Beitrag21.02.2023 , 20:45 Uhr
Das sprengt tendenziell die Möglichkeiten des Kommentarbereichs. Zuerst muss eine ehrliche Analyse wie es zu diesem Krieg kam, dann welche Optionen zur Beendigung existieren, welchen Aufwand und Risiken diese jeweils beinhalten und dann sollte versucht werden die am beste/wenigsten schlechte zu verfolgen. Momentan findet auf beiden Seiten eine Propagandaschlacht statt, wobei natürlich jede für sich behauptet zu informieren und die andere sei einseitig und gesteuert.
Vorab, der Angriff Russlands auf einen souveränen Staat und der Krieg gegen seine Zivilbevölkerung ist ein Verbrechen und muss beendet und geahndet werden. Selbiges gilt jedoch auch für den Angriff der Nato auf Jugoslawien, wobei es bei der Kriegstaktik erschreckende Parallelen gab und diverse andere "Spezialoperationen" der USA. Die Doppelmoral "des Westens" erleichtert der russischen Propganda ihre Arbeit.
Die Ukraine war vor dem Krieg das korrupteste Land Europas mit einem pro Kopf Einkommen auf dem Niveau afrikanischer Länder, weit unterhalb Russlands oder Belarus. Bis 2014 regiert von Oligarchen und einem Präsidenten von Russlands Gnaden, danach ging es genauso korrupt weiter, nur dass der Präsident nun von "unseren" Gnaden war. Dies gilt/galt auch für Selenskyj mit Millionen in Panama.
zum Beitrag21.02.2023 , 18:53 Uhr
Exakt, ich vermute der "gemeine" Russe möchte wie so ziemlich jeder andere Mensch in Ruhe und Sicherheit leben, fair bezahlt werden genug Essen auf dem Tisch haben und sich gelegentlich mal etwas gönnen können. Sieht man Interviews wird schnell klar, dass die Leute Angst haben sich zu äußern ("dazu habe ich keine Meinung", "ich sehe keine Nachrichten", "das ist alles sehr traurig", ...), denn in einer Diktatur es ist für die körperliche Unversehrtheit auskömmlicher einen auf Vogel Strauß zu machen. Deutsche haben damit einschlägige Erfahrungen gemacht und sollten entsprechend vorsichtig sein, hier vom hohen Ross aus zu argumentieren.
zum Beitrag21.02.2023 , 18:46 Uhr
Wenn Sie tatsächlich an einem Diskurs interessiert sein sollten, wäre es konstruktiv andere nicht gleich mit "... Fans" zu klassifizieren. Sie sind ja auch nicht zwangsläufig Scholz, Biden oder Pistorius Gläubiger.
zum Beitrag21.02.2023 , 05:08 Uhr
Kommentar entfernt. Bitte halten Sie sich an die Netiquette. Die Moderation
zum Beitrag16.02.2023 , 20:09 Uhr
[...] Beitrag entfernt. Bitte beachten Sie die Netiquette. Vielen Dank! Die Moderation
zum Beitrag13.02.2023 , 00:19 Uhr
Giffey hat es nicht einmal geschafft ihr Direktmandat zu verteidigen. Falls Rot-Rot-Grün tatsächlich mit ihr weitermachen sollte, darf man sich nicht wundern, wenn die Politikverdrossenheit zunimmt. Irgendwann fällt die Brandmauer zur AfD und dann will wieder niemand gewusst haben, wie es dazu kommen konnte.
zum Beitrag06.02.2023 , 21:45 Uhr
@Ulrich Haussmann
Erschreckend, wenn die Politiker aufhören würden ihren Müll schwarz zu entsorgen, wäre alles gut. Oder liegt es vielleicht an der Bevölkerung besagter drei Länder ?
In Guatemala gibt es einen ähnlichen Fall. Der Río Motagua gilt als der mit Plastikabfällen am meisten verseuchte Fluss der Welt.
Es ist leider ein kulturelles Problem.
zum Beitrag01.02.2023 , 03:51 Uhr
Korrektur "die drei politisch und wirtschaftlich bedeutsamsten Länder Südamerikas" ist leider falsch. Wenn wir nach BIP gesamt gehen, liegt Kolumbien weit vor Chile. Wenn wir nach BIP per capita gehen, wäre Uruguay statt Argentinien eines Besuchs wert gewesen. Beides sollte ein Auslandsredakteur eigentlich wissen.
zum Beitrag27.01.2023 , 03:23 Uhr
So geht 'Journalismus' heute. Sich mit der 'guten' Sache gemein machen und alle anderen Meinungen diffamieren. "in einem Kommentar [...] _desinformierte_" hat nur noch 1984-Sprachniveau. Auf beiden Seiten gibt es anscheinend nur noch Agitprop. Dann wundern sich Journalisten, dass nur noch Politikern und Versicherungsmaklern weniger Respekt entgegengebracht wird, als ihrer Berufsgruppe.
zum Beitrag24.01.2023 , 00:22 Uhr
Das ist dann doch eine sehr blauäugige Sicht. Präsident Selenski ist eine Oligarchenschöpfung, hatte laut Pandora Papers 41 Mio USD in Offshore-Konten, Geld, welches wohl von seinem Oligarchen vor dem Bankrott einer Bank Beiseite geschafft wurde, die Sparer gingen leer aus.
Kann man googeln und auf Küppersbusch TV gab es dazu vor einigen Monaten eine Folge auf YT.
Selenski befürchtet zurecht, dass öffentlich bekanntmachte Korruption der internationalen Unterstützung schadet, daher muss er medienwirksam durchgreifen.
Es gibt hier kein schwarz-weiß, sondern maximal hellgrau und dunkelgrau.
zum Beitrag13.01.2023 , 08:17 Uhr
Leider ein sehr schwacher Artkel. Die oberflächliche Darstellung eines Präsidenten "der im (tschechischen) Idealismus als Väterchen der Nation (von der Prager Burg aus) die Geschicke der Republik im Auge behält" würde auch für Deutschland passen. Welche Macht hat der tschechische Präsident im Vergleich zum deutschen ? Was treibt einen ehemaligen Ministerpräsidenten (entspricht dem deutschen Kanzler) an, sich als Präsident zu bewerben ? Den Fragen der anderen Kommentatoren zu politischen Positionen kann ich mich nur anschließen.
zum Beitrag21.11.2022 , 19:13 Uhr
+2 Danke, genau das ist der Punkt. Nichts auf die Kette kriegen, sich frech aushalten lassen und bei Kritik einen auf Berliner Schnauze machen. In einem anderen Kommentar wurde vorgeschlagen Berlin an die Türkei zu verschenken, ich würde die Stadt ja als Reparationszahlung an Polen übergeben, samt garantierten Transitzugang über die A12, sind nur 100 km und das Elend hat ein Ende. Es steht nur zu befürchten, dass Polen dankend ablehnt.
zum Beitrag20.11.2022 , 18:19 Uhr
So sehr die Berliner an ihrem Schmelztiegelmythos hängen, so falsch ist er, außer vielleicht die Integration von Schwaben wird gewertet.
Ausländeranteil deutscher Städte: Offenbach 37% Frankfurt 30% Ludwigshafen 28% Pforzheim 28% Heilbronn 27% München 26% Stuttgart 25% Mannheim 24% Nürnberg 24% Groß-Gerau 23% Augsburg 23% Duisburg 22% Rosenheim 22% Düsseldorf 21% Wuppertal 21% Gelsenkirchen 21% Darmstadt 21% Baden-Baden 21%
Berlin liegt bei 20%, gleichauf mit Hagen, Wiesbaden, Ulm, Landshut, Fürth, Memmingen, also dem was langläufig als Provinz bezeichnet wird.
Quelle: www.demografie-por...nder-regional.html
zum Beitrag20.11.2022 , 18:03 Uhr
Google ist dein Freund: "berlin wahl minderjährige bundestagswahl" Links zu rbb24.de, berliner-zeitung.de, welt.de, fr.de, ... die genau dies thematisieren. Habe gerade mal den ersten von rbb geöffnet, anscheinend passierte dies nicht nur bei Briefwahl, sondern auch in Wahllokalen: "Im Wahllokal können auch Jugendliche zunächst alle Stimmzettel erhalten. An der Urne muss der Wahlvorstand dann aber prüfen, dass sie nur den Zettel für den Urnengang einwerfen, bei dem sie stimmberechtigt sind." Geht's noch unfähiger !
zum Beitrag20.11.2022 , 00:25 Uhr
"Und eine ungültige Wahl schadet, wenn auch unabsichtlich, der Demokratie."
Ich würde sogar soweit gehen, dass der Demokratie vorsätzlich, aus Machterhaltungsinteresse geschadet wurde. Es wurde lange vorab gewarnt, dass der pauschale Versand aller Stimmzettel (Bundes-, Landeswahl und Bezirksverordnetenversammlung) für die Briefwahl an Minderjährige nicht zulässig ist. Denn unter 18-jährige durften nur auf Bezirksebene wählen. Da jüngere aber statistisch eher rot oder grün wählen, wurde de Wahlbetrug aktiv unterstützt. Dass die Koalition die Bundestagswahl nun nur in ausgewählten Wahlkreisen wiederholen lassen will, zeigt das Demokratieverständnis aufs Deutlichste. Beschwert euch nicht über die USA, Zuschneidung von Wahlkreisen etc., Berlin spielt in derselben Liga.
zum Beitrag10.10.2022 , 17:09 Uhr
Und was ist mit denen, die mit Öl, Strom oder Pellets heizen ? Deren Preise pro kW/h haben sich ähnlich erhöht. Gibt es da analoge "Deckel" oder ist das mal wieder eine wenig durchdachte Maßnahme, um die ruhigzustellen, die am lautesten schreien ? Den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf. Besonders wenn diese über die Geschicke eines Landes entscheiden. Das ist "linke Tasche, rechte Tasche" Politik, angereichert um die unvermeidbaren Transaktionskosten, die in den Taschen der üblichen Verdächtigen verschwinden werden.
zum Beitrag10.10.2022 , 07:52 Uhr
Nachdem vor kurzem kritisiert wurde, dass aufgrund einer Besonderheit des italienischen Wahlrechts eine Minderheit die Mehrheit der Sitze erlangen konnte und dies erst unangenehm auffiel, als die Neofaschischsten davon profitierten, würde mich interessieren, wieso dies hier nicht thematisiert wird.
33,4% SPD + 14,5% Grüne = 47,9% 57 Sitze SPD + 24 Sitze Grüne = 81 Sitze = absolute Mehrheit mit 55%
zum Beitrag29.09.2022 , 09:21 Uhr
@Michael Braun (Autor)
"Wegen einer Besonderheit des italienischen Wahlrechts darf sie sich über rund 60 Prozent der Sitze in beiden Häusern des Parlaments freuen." Zwei bis drei erklärende Sätze hierzu oder ein Link wäre hilfreich gewesen. Mich würde auch interessieren, wer es wann einführte, wie oft in der in der Vergangenheit, diese - augenscheinlich Bündnisse fördernde - Konstellation (Minderheit erhält Mehrheit) zum Tragen kam.
Ob des Vielkleinstparteienparlaments vermute ich, dass es von den großen Parteien eingeführt wurde und sich jetzt ihr eigenes Demokratieverständnis gegen sie wendet. Hatte die taz damals gegen diese Regelung angeschrieben ?
zum Beitrag24.09.2022 , 12:41 Uhr
Nachdem mein erster Kommentar anscheinend der Zensur zum Opfer gefallen ist, welche sich jedoch nicht daran stört, wenn andere pauschal die Bevölkerungsmehrheit und die gesamte Regierung eines Landes als Idioten bezeichnen, hier ein zweiter Versuch.
Die Entscheidung über Energie ist in vielen Bereichen Ländersache. Es also ist es sinnvoll diese auf Länderebene zu vergleichen/aggregieren und zu bewerten. Sich eine Ortschaft herauszunehmen ist Quatsch oder bewusste Augenwischerei, weil einem die Argumente fehlen. Entsprechend hier exemplarisch einige Bundesländer. Ich denke, es ist ersichtlich, dass die Kritik von Michaelk absolut faktenbefreit ist.
Anteil erneuerbarer 2020 D: 44,2% BB: 35% BW: 41% BY: 52,3% NI:52,1% NW: 2,9% - 10,5% !!! SH: 63,2%
Besser wäre es natürlich den Stromverbrauch "pro Kopf" einzubeziehen. Länder mit viel Industrie verbrauchen mehr Energie als ländlich geprägte. Denn nur 25% des Stromverbrauchs gehen auf private Haushalte, der Großteil auf Industrie und danach Dienstleistungssektor.
* NI Zahl 2019, 2020 wahrscheinlich mindestens 60%, zu Niedersachen gehören die meisten Offshore-Windkraftanlagen * NRW Offizielle Zahlen sind widersprüchlich. Das ist außerdem das Bundesland mit dem größten Braunkohlekraftwerk D und dem zweitgrößten in der EU, nach Polen.
zum Beitrag21.09.2022 , 19:27 Uhr
Interessanter Ansatz, sind Flächenländer wie Niedersachsen, Brandenburg moralisch oder sonstwie verpflichtet für Agglomerationen wie Hamburg oder Berlin Strom bereitzustellen oder müssen diese ihnen attraktive Konditionen anbieten, damit sie ihre Ressourcen zur Verfügung stellen ? Das ist ja das Schöne an der kommune. Du darfst meine Informationen gerne um weitere Quellen ergänzen, sie relativieren oder ihnen widersprechen. Aber bitte mit Daten und nicht mit "Bayern sind Idioten und Demokratie ist irgendwie doch suboptimal, besser ich alleine könnte über andere entscheiden".
zum Beitrag21.09.2022 , 01:59 Uhr
Es geht doch nichts über ein vereinfachtes Weltbild. Ja, Bayern ist kein Windland, besonders nicht im Vergleich zur Küstenregion oder Offshore-Produktion. Dafür ist es führend in Wasserkraft und dank mehr Sonnentagen auch in Photovoltaik. In Summe sind die "Idioten" regenerativer als der Bundesdurchschnitt und kommen fast ohne die böse CO2-Kohle aus. Das Problem ist wohl primär der hohe Anteil der Kernenergie.
Gemäß meinem Grundsatz: Erst recherchieren, dann posten.
Bruttostromerzeugung (2020) D BY Kohle23,7%2,4% Erdgas16,7%15,9% Kernenergie11,3%27,5%
Windkraft23,3%6,4% Wasserkraft3,2%14,7% Biomasse7,9%13,4% Photovoltaik8,7%17,1% Summe erneuerbare (inkl. sonstige)44,2% 52,3%
www.destatis.de/DE...tromerzeugung.html
www.energieatlas.b...thema_wasser/daten
zum Beitrag10.08.2022 , 07:09 Uhr
Das Problem sind nicht Einzelpersonen wie Kahrs oder Scholz, das Problem ist die Partitokratie Deutschland. Ich behaupte seit einigen Jahren, dass Deutschland das korrupteste Land Nordeuropas ist. Man muss nur schauen, wie viel der Bürger zahlt und was er an Leistungen zurückerhält, die Diskrepanz landet in den tiefen Taschen. Inzwischen zahlen Deutsche mehr Steuern und Abgaben als Dänen oder Schweden, nur erhalten sie dafür keinen sozialen Staat. Die dysfunktionale Verwaltung auf Dritte-Welt-Niveau dient nur der Verschleierung. "Dafür fehlt uns die Datenbasis".
zum Beitrag09.06.2022 , 08:23 Uhr
Lassen Sie uns doch bitte an Ihrem Lösungsvorschlag teilhaben. Wollen Sie auch den Lieferverkehr mit Transportern und den Zugang von Handwerkern mit Firmenfahrzeugen verbieten. Dazu natürlich jegliche Baustellenfahrzeuge und damit den Bau von Wohnungen ? Oder fußt Ihr Plan in einer stadtweiten Beplankung mit massiven Pollern, um den Bürgersteig taktisch von der Straße abzugrenzen. Wie darf ich mir dann Bushaltestellen vorstellen ? Natürlich muss dann auch der Radweg von potentiellen Amokfahrern abgetrennt werden. Wie genau soll das geschehen ? Und was ist mit belebten Fußgängerüberwegen, passieren die dann nur noch einzeln, um gefährliche Gruppenbildung zu vermeiden ? Fragen über Fragen
zum Beitrag26.04.2022 , 16:42 Uhr
Ich lebe in einem sogenannten Schwellenland. Circa einen Monat nach Beginn der Pandemie wurden tagesaktuelle Infektionszahlen publiziert. Deutschland schafft es auch nach zwei Jahren nicht. Samstag sinken die Zahlen regelmäßig, Sonntag tendieren sie Richtung Null, an Feiertagen ist es ähnlich. Diese komplette Wurschtigkeit staatlicher Institutionen wird gesellschaftlich akzeptiert.
zum Beitrag23.03.2022 , 04:45 Uhr
Aktualisierung: Nachdem sich die Registraduria (Behörde welche die Wahlen überwacht) zuerst sich Kritik der Opposition verbat und das offizielle Endergebnis 3 Mandate mehr für den 'Pacto' ergab, meldete sich der Übervater der rechten Noch-Regierungpartei Uribe zu Wort und forderte eine komplette Neuzählung. Innerhalb eines Tages änderte die Registraduria nun ihre Position. Nachfragen bei allen Parteien ergaben jedoch, dass bis auf den Centro Democratico (Uribe) und zwei Splitterparteien, die anderen 13 Parteien keine Nachzählung wollten. Entsprechend wurde das Vorhaben aufgegeben. Zu groß war die Angst, dass die Inhalte der Wahlurnen inzwischen "angepasst" wurden.
Für die Präsidentenwahl liegen nun die Nerven blank.
Auch wenn die Wahlen Vorurteile über Lateinamerika bestätigten, so möchte ich noch anmerken, dass die Verfassung Kolumbiens einer der fortschrittlichsten weltweit ist. Ethnische Minderheiten und Verfolgte besitzen z.B. garantiere Vertretungen im Parlament. Es gibt weiterhin die Möglichkeit "en blanco" zu wählen, wenn das 50% tun, müssen die Wahlen komplett wiederhol werden und alle Kandidaten der zurückliegenden Wahl sind ausgeschlossen. Jetzt muss nur noch die Verfassungsrealität aufholen.
zum Beitrag20.03.2022 , 02:03 Uhr
Katharina (Autorin), vielen Dank für die objektive Zusammenfassung der politischen Gemengelage. Findet leider sonst in keiner deutschen Zeitung statt.
Viele bezweifeln, dass es sich bei den verschwundenen und nun langsam auftauchenden Stimmen um Fehler der schlecht geschulten Wahlhelfer handelt. Eine gewisse Fehlermarge ist normal, aber wenn diese eklatant hoch ist und fast ausschließlich die Oppositionsparteien betrifft, gibt dies zu denken.
Für den 'Pacto Historico' stimmten nicht 2,3 Mio., inzwischen sind knapp 400 Tsd. weitere Stimmen aufgetaucht (das sind 17% mehr oder fast jede 5.Stimme wurde "vergessen"). Damit werden sie im Senat statt 16 nun wohl 19 Mitglieder stellen und somit dort deutlich stärkste Partei.
Vergangenen Sonntag fanden die Wahlen für beide Kammern des Kongresses statt. Im Senat werden die Kandidaten über bundesweite Listen ermittelt, im Repräsentantenhaus über separate Listen der einzelnen 32 Bundesländer. Parallel fanden die Vorwahlen für die Präsidentenkandidaten statt. Dabei konnte jeder Wähler für eine (und nur eine) der Gruppierungen seine Kandidatenpräferenz ausdrücken. Der Sieger des jeweiligen Bündnisses tritt nun Ende Mai zur Präsidentenwahl an.
Es bleibt weiterhin unklar, wieso 4,5 Mio. für einen Präsidentschaftskandidaten des 'Pacto Historico' stimmten, also ihre Präferenz für diese Gruppierung ausdrückten, aber in der parallel verlaufenden Kongresswahl nur 2,7 Mio.
zum Beitrag19.03.2022 , 01:02 Uhr
Inzwischen ist es offiziell: Für den 'Pacto Historico' stimmten nicht 2,3 Mio., inzwischen sind knapp 400 Tsd. weitere Stimmen aufgetaucht, womit sie im Senat statt 16 nun 19 Mitglieder stellen und somit dort deutlich stärkste Partei sind. Die Registraduría bestreitet Betrug, ist halt purer Zufall, dass die Auszählungsfehler bei der Oppositionspartei und nicht bei konservativen Parteien geschah. Es bleibt weiterhin unklar, wieso 4,5 Mio. sich für einen Präsidentschaftskandidaten des 'Pacto Historico' stimmten, aber in der parallel verlaufenden nur Kongresswahl 2,7 Mio.
zum Beitrag15.03.2022 , 22:27 Uhr
Die kolumbianische Generalstaatsanwaltschaft hat inzwischen offiziell mitgeteilt, dass keine Cyberattacke stattgefunden habe. Die Registraduría ist leider dafür bekannt Stimmen selektiv zu zählen, Tote in der Wählerliste zu führen etc. Die stundenlange Nichterreichbarkeit erschwerte oder verunmöglichte für viele die Stimmabgabe. Inzwischen kursieren diverse Auszählungslisten die sozialen Kanäle in denen "Ficos" Stimmen vervielfacht wurden. Außerdem soll in einem Viertel der Wahllokale nicht eine Stimme für den Pacto abgegeben worden sein, sehr unwahrscheinlich für die Partei mit dem höchsten Stimmergebnis landesweit. Die aktuelle Erklärung ist, dass er ganz unten auf dem Blatt stand und der Scanner das leider, leider übersah. Kolumbien, das Land des magischen Realismus.
zum Beitrag28.02.2022 , 23:30 Uhr
Danke, ein weiteres Beispiel dafür, dass Zahlen in Kontext gesetzt werden müssen. 80 Mio l Wasserverbrauch brutto auf 30 Mio qm Fläche, netto noch mal deutlich weniger ist halt ein wenig überzeugendes Argument. Aber Hauptsache ne ganz große Zahl im Artikel verbraten.
zum Beitrag27.02.2022 , 05:20 Uhr
Klingt viel, ist es das auch ? 3.000 Hektar = 30 Mio qm Fläche = 2,67 Liter Wasserverbrauch zur Reinigung pro qm. Ich vermute mal, dass nicht die Gesamtfläche mit Panels bestückt ist, erhöhen wir mal auf 5 Liter pro qm Panel. Wenn nun stattdessen statt Strom Tomaten produziert würden, ergäbe sich folgende Rechnung: Ertrag in kg pro qm circa 8, pro ha also 8o Tonnen, bei 3.000 ha ergibt das 240.000 Tonnen Tomaten. Der Wasserbedarf für ein Kilo Tomaten liegt bei circa 20 Litern, das wären bei 3.000 Hektar 4,8 Mrd Liter Wasser. Runden wir ab, 50 % tatsächliche Nutzfläche, also nur 2,4 Mrd. Liter Wasser, aber auch nur die Hälfte an Tomaten. Das mit Staub versetzte Waschwasser der Panels versickert größtenteils im Boden, selbiges gilt prozentual für einen Großteil des Gießwassers. Aber wenn bei Tomatenanbau auch nur 3% verdunsten, gibt es das Waschwasser "für lau". Vermute jedoch Verdunstungsraten von über 20%.
zum Beitrag27.02.2022 , 04:42 Uhr
Vielleich bin ich damit alleine, aber ich störe mich an "die Menschen dort haben damit so ihre Probleme". Meines Erachtens bedeutet dies "alle Menschen", großzügig interpretiert "die überwältigende Mehrheit". Im Artikel finde ich Einzelmeinungen, zumeist sind deren monetären Interessen betroffen. Im Text selber wird dann erwähnt "[...] wer will es den Menschen da verdenken, dass sie ihr Gelände an die Solarbetreiber verkaufen oder verpachten“. Wahrscheinlich auch eine Minderheit, wahrscheinlich jedoch mehr als "die Menschen".
zum Beitrag27.02.2022 , 04:35 Uhr
Ich bin verwirrt. Das Panel ist der direkten Sonnenstrahlung ausgesetzt. Nur so erzeugt es ein Maximum an Strom. 1. Wieso ist das Panel kälter als die darunterliegende, beschattete Pflanze ? 2. Wenn sich auf der Unterseite des Panels tatsächlich Tau bilden sollte, tropft dieser dann nicht auf die Pflanze ab ? 3. Geht der Wasserbedarf der Pflanzen nicht zurück, weil sie nun im Halbschatten liegen ? Es gibt sogar Projekte, in denen bewusst Anbau und Solarpanels kombiniert werden. Um den Ernteertrag zu erhöhen. Bitte um Erklärung. Danke
zum Beitrag27.12.2021 , 09:29 Uhr
"Der Unterschied zum Handel mit Kokain besteht darin, dass die Nutzer sich damit lediglich selbst gefährden, nicht aber die Allgemeinheit."
Das halte ich für eine mehr als steile These. Der Drogenanbau verursacht Vertreibung und Ermordung der Landbevölkerung, Vergiftung von Flüssen durch Chemikalien, Armut und Verzweiflung. Nur nicht vor der eigenen Haustür.
zum Beitrag09.11.2021 , 03:59 Uhr
Könnte mir liebenswürdigerweise jemand erklären, was die innerdeutsche Mauer mit der aktuellen Grenzsicherung in Polen gemein haben soll ? Erstere wurde errichtet, um die Ausreise eigener Staatsbürger zu verhindern, sie also einzusperren bzw als wirtschaftliche Geisel zu nehmen. Letztere zielt gegen illegale Einreise von Menschen aus Ländern, die frei ausreisen dürfen. Belarus erlaubt ihnen die visafreie Einreise. Falls sie in ihrem Herkunftsland verfolgt gewesen sein sollten, sind sie nun in Sicherheit, Gratulation ! Dann können sie sich doch dort eine Existenz aufbauen.
zum Beitrag19.10.2021 , 23:18 Uhr
Das finde ich einen Superansatz. Dann aber bitte auch, keine Kreuzberger außerhalb von Kreuzberg, von wegen Umziehen weil ihr woanders Studieren oder arbeiten wollt. Dort geboren, dort beerdigt ! Vielleicht noch ne praktische Mauer drum, um sich die ständigen Kontrollen an der Bezirksgrenze zu sparen ?
zum Beitrag17.10.2021 , 09:21 Uhr
Mich interessiert, was auf diesem Grundstück gebaut werden soll. Die bisherige Situation war anscheinend 50 Bewohner auf 2.600 qm Fläche. Meine Vermutung, es wird Wohnraum für mehr Menschen geschaffen. Nachdem wir alle gleich und kein mensch illegal ist, sollten das doch gute Nachrichten sein.
zum Beitrag07.10.2021 , 07:48 Uhr
"In den Schubladen vieler Firmen liegen teils Jahrzehnte alte Patente für umwelt- und ressourcenschonende Herstellungsweisen" Das klingt fast zu schön, um wahr zu sein. Welches Unternehmen würde denn auf diesen Kosten- und Vermarktungsvorteil verzichten? Besonders da nach Ablauf der Patentlaufzeit die Konkurrenz 'zuschlagen' könnte. Hast du vielleicht ein paar konkrete Beispiele zur Verdeutlichung?
"[...] die Gleisstränge für Personen- und Güterverkehr trennt, also entweder nebeneinander und in jeweils nur einer Richtung verkehren lässt [...]" Eine einspurige Strecke würde zweispurig (ein Gleis für Personen, ein separates für Güter), entgegenkommender Verkehr muss weiterhin in Bahnhöfen oder über Ausweichen getaktet werden. Die zweispurige wird analog hierzu vierspurig. Das erscheint mir ein Overkill für Pünktlichkeit und Schnelligkeit. Wie wäre es erst mal mit moderner Stellwerk- und Signaltechnik, automatischer Abstandhaltung und Geschwindigkeitskoordination? Deutschland nutzt hier teils noch Reichstechnik. Das ist auch bedeutend umweltfreundlicher als den Flächenverbrauch zu verdoppeln.
zum Beitrag05.10.2021 , 04:25 Uhr
"Sympathisch finde ich die Regelung in Thailand. Ausländer dürfen dort zwar Häuser aber keine Grundstücke erwerben! Es gibt nur wenige Ausnahmen"
Ich finde das wiederum äußerst unsympathisch. Auf Deutschland bezögen würde das bedeuten, Italiener, Spanier oder Türken würde Eigentum verwehrt. Natürlich würde Spanien sich revanchieren und die deutschen Ferienhäuser renationalisieren.
Die implizite Annahme, dass deutsche Investoren per se gut und ausländische die bösen Heuschrecken darstellen, erscheint mir grenzwertig.
In Zusammenfassung: populistisch und wenig durchdacht.
Bauen und damit Wohnen ist in D zu teuer, weil staatliche Vorgaben und Gebühren komplett aus dem Ruder gelaufen sind. Das trifft die einfachen Wohnungen am härtesten, den Millionär stören und treffen die Zusatzkosten relativ weniger.
Hinzu kommt, dass sowohl Verdichtung als auch Ausweisung von Neubaugebieten viel zu langsam erfolgen. Ein notwendiges Gut wird künstlich verknappt, entsprechend geht der Preis durch die Decke. Bedankt euch auch bei denen, die auch nur gegen eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes waren.
zum Beitrag01.10.2021 , 23:34 Uhr
Und an was glaubst du? Wenn der Wohnbestand nicht steigt, gibt es zwei logische Möglichkeiten. 1. Der Zuzug (in den meisten Fällen in Ballungsräume) wird kontrolliert oder verboten. 2. Der vorhandene Wohnraum wird auf mehr Bewohner aufgeteilt, also statt momentan 40 qm pro Kopf, dann halt auf 35 und wenn der Zuzug anhält, gehen wir runter auf 30.
Ich wohne in Südamerika, die Landflucht ist ein massives Problem. Nachdem eine Zuzugskontrolle in die Metropolen faktisch über den Preis und nicht über Verbote realisiert ist, wird hier gebaut wie blöd. Alles was unter 4 Stockwerke hat, verschwindet und wird durch 5 bis 12-stückige Gebäude ersetzt. Das mag man nicht schön finden, aber dank der Marktmärchenfee können so 2 bis 3x so viele Menschen in der Stadt wohnen. Gefällt mir nicht, aber so lange die Attraktivität und Sicherheit des ländlichen Raumes nicht angeglichen ist, ist dies die demokratischste Lösung.
zum Beitrag01.10.2021 , 23:21 Uhr
Was im Artikel leider überhaupt nicht angesprochen wird, woher sollen die Milliarden kommen, um die aktuellen Besitzer zu entschädigen, denn diese steht ihnen zu. Nachdem Berlin chronisch in den Miesen ist, muss das Geld dafür von außerhalb kommen. Dagegen ist dann der Länderfinanzausgleich ein Tropfen auf den heißen Stein. Sprich die Hamburger, Bayern und Baden-Württemberger sollen neben ihren hohen Mieten bitteschön niedrige Mieten für die Berliner finanzieren. Interessantes Konzept
zum Beitrag01.10.2021 , 23:10 Uhr
Punkt 3 erscheint mir logisch. Wobei bei "abbezahlt" die Verzinsung berücksichtigt werden müsste. Punkt 4 würde dazu führen, dass weniger Neubauwohnungen entstehen, denn die Kosten hierfür sind am höchsten, der Mietzins wird jedoch mit dem von Bestandswohnungen gemittelt, also ins Negative gezogen. Punkt 2 bedeutet in Kombination mit Punkt 3 und 4, dass der Vermieter auf mindestens 2/3 der Kosten sitzen bleibt ("mindestens" wegen der Verzinsung). Die Wertsteigerung kommt ihm nur zugute, wenn er verkauft. Denn solange er vermietet, darf er die Miete nicht entsprechend erhöhen. Bei deinem Programm handelt es sich also faktisch um ein Eigentumswohnungsförderungsgesetzoder "wer vermietet ist selber blöd".
zum Beitrag26.09.2021 , 07:13 Uhr
Das ist so voll traurig und total ungerecht. Es wäre hilfreich, wenn die Autorin ihrem Artikel eine Liste der Länder beifügen könnte, in denen Nicht-Staatsbürger ein Wahlrecht bei Nationalwahlen genießen. Ich gehe davon aus, dass dies die Mehrheit bilden, denn der deutsche Sonderweg stellt ja eine "Verletzung grundlegender Menschenrechte" dar. Zusatzfrage zur Recherche: Wie viele der genannten 10 Mio zahlen denn mehr Steuern, als sie in Form von Leistungen retour erhalten, sind also Nettozahler ? Wie viele haben tatsächlich in D geborene Kinder ?
Ich lebe in Südamerika, darf dort nicht wählen und komme damit gut klar, weil mir in Abwägung meine deutsche Staatsbürger wertvoller ist. Man kann halt nicht alles haben, außer in Berlin.
zum Beitrag03.09.2021 , 10:35 Uhr
@EDUARDO MOLINA Heirei hat in seinem Kommentar valide Kritikpunkte aufgeführt, als auch Wege diese zu lösen. Du bezichtigst die Regierung der Lüge und tust dann dasselbe, das entwertet deine Kritik. 1. Nach deiner Logik ist kein Infrastrukturprojekt zulässig, solange nicht Drogenkriminalität und Korruption beseitig sind. Viel Spaß beim Leben in einer Höhle. 2. Der Tren Maya ist kein neues, Potemkinsches Dorf, welches über das Versagen der korrupten Regierung im desaströsen Covidmanagement hinwegtäuschen soll. Er wurde bereits im Oktober 2018 verkündet und einen Monat später durch ein Plebiszit mit über 90 % Zustimmung angenommen. (Das haben die zwei Investigativjournalisten vergessen zu erwähnen.) Die Wahlbeteiligung war äußerst gering, aber dies hat Indigene und Linke bei der "Abwahl" des neuen Flughafens für den DF auch nicht gestört. 3. Hört doch bitte mit dem Argument der Zerstörung des Ökosystems auf, der Streckenverlauf gibt das nicht her. Die Baukosten für die 1.500 km Strecke sind von den ursprünglichen Zahlen um gute 30 % gestiegen und könnten bei knapp unter 8 Mrd. Euro landen. Teile der Erhöhung liegen in Streckenänderungen (Anbindung von mehr Orten) und einer Teilelektrifizierung der Strecke (gut für die Umwelt) begründet. Weniger Flüge, weniger LKWs, weniger Überlandbusse, weniger Emissionen und Verkehrstote. [Neubaustrecke München-Berlin Gesamtlänge 623 km, davon 230 Neubaustrecke, 10 Mrd., aber nur bedingt vergleichbar, weil Hochgeschwindigkeit, bergiger, jedoch ohne Züge.] 4. Mexico bzw. seine Regierung hat sich, soweit ich das aus Presseberichten verfolgen konnte, für ein "Offenlassen" entschieden. Diese, wirtschaftlich fokussierte Entscheidung kann man kritisieren. Die Konsequenz sind 2.000 Tote pro 1 Mio. Einwohner. Peru, Brasilien, Argentinien und Kolumbien (alle anderen bevölkerungsreichen Länder Lateinamerikas) sehen schlechter aus. Eher Normalversagen bzw. typisch für ein Schwellenland mit beschränkten Ressourcen. Arbeiten oder (Ver)Hungern.
zum Beitrag23.08.2021 , 12:25 Uhr
"In diesem Teil des Biosphärenreservats Calakmul [...] ist der Wald noch intakt. Keine 30 Kilometer weiter soll sich das bald ändern. Mitten durch den Urwald, der seit Jahrhunderten die Lebensgrundlage vieler indigener Maya ist, will der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador eine Schneise schlagen und Schienen verlegen. Züge sollen Tourist:innen von den Karibikstränden Yucatáns zu den Mayastätten an der Grenze zu Guatemala bringen [...] "
Das klingt nach Fitzcarraldo mitten im Amazonas und bösen Neokolonialisten. Habe noch ein wenig "recherchiert". Durch besagtes Biosphärenreservat verläuft bereits jetzt die Nationalstraße 186 (1) und die Trasse soll anscheinend parallel verlaufen. Wer will, kann gerne in Google Maps anhand von Street View den unberührten Urwald parallel zur Straße entlang"fahren" und selbst entscheiden, inwieweit sich das gezeichnete Bild mit der Realität deckt.
1) es.wikipedia.org/w...retera_Federal_186
zum Beitrag23.08.2021 , 11:23 Uhr
Sorry, viel einseitige Meinung, wenig Info. Habe mangels einer Karte gegoggelt und diesen Artikel (1) gefunden, der kritisch ist, aber auch Ansätze aufzeigt, um die Auswirkungen zu begrenzen "pasos de fauna" (Grün-/Tierbrücken oder auch Unterquerungen). Diese sind anscheinend geplant (2). Außerdem zeigt die Karte, dass kaum Naturschutzgebiete betroffen sind. Laut der offiziellen Website (3) verläuft die Trasse überwiegend auf vorhandenen Bahngleisen, parallel zu Straßen oder in gerodeten Schneißen für Stromnetze (3, erste Frage). Die Halbinsel ist momentan anscheinend nicht/nur rudimentär an das nationale Bahnnetz angeschlossen, d.h. Güter und Menschen werden entweder per LKW oder Flugzeug transportiert. Die Halbinsel ist flach, d.h. sie bietet sich geradezu für Bahnverbindungen an. Falls nicht, gehört das in den Artikel. Ein Bahnnetz ist entsprechend aus ökologischer als höchstwahrscheinlich auch ökonomischer Sicht sinnvoll. Meines Erachtens die größten Probleme bei derartigen Großprojekten, besonders in Lateinamerika, sind die Korruption und konkurrierende Partikularinteressen einflussreicher Akteure. Gibt es hierzu Hinweise? Dann gehören sie in den Artikel. Ansonsten kann ich mir gut vorstellen, dass das schnelle Durchboxen des politischen Außenseiters López Obrador auch dazu dienen könnte, exakt dies einzudämmen. Denn wenn die PRI erst wieder an der Macht ist, ist es zu spät.
1) wrimexico.org/blog...ad-y-biodiversidad 2) www.trenmaya.gob.mx/pasos-de-fauna/ 3) www.trenmaya.gob.m...guntas-frecuentes/
zum Beitrag30.04.2021 , 21:40 Uhr
"Für die Müllflut ist der Río Motagua verantwortlich [...] Das eigentliche Problem ist der aus Guatemala kommende extrem verschmutzte Río Vacas." Diese pösen Flüsse aber auch, verschmutzen einfach die Landschaft. Korrekt wäre "Schuld sind primär die Guatemalteken, die ihren Müll im Fluss entsorgen. Aber auch die Honduraner haben ein 'entspanntes Verhältnis' zu ihrer Umwelt."
zum Beitrag17.04.2021 , 11:45 Uhr
Leider verdeutlicht der Titel des Artikels die enttäuschte Anspruchshaltung der Autorin. Die Einwohnerzahl Berlins ist in den letzten 10 Jahren um 10 % gestiegen, darunter die zugezogene taz'lerin. Wie wäre es mit einem Vergleich des Mietniveaus mit anderen europäischen Hauptstädten und Metropolen ? Die Zeiten von Kultur- und Clubangeboten und 24 h ÖMV zu Kleinstadtpreisen sind halt Geschichte, c'est la vie. Berlin ist seit Ende des 2. Weltkriegs ein Subventionsgrab, die BRD finanzierte einen künstlichen Verwaltungswasserkopf in Westberlin und die DDR-Bürger ihre Hauptstadt der Demokratischen Republik. Bis heute lebt die Stadt vom Länderfinanzausgleich, also u.a. vom Immobilienerben aus Baden-Württemberg und leistet sich eine unfähige populistische Regierung nach der nächsten (siehe "Mietendeckel") und alle miteinander glauben einen natürlichen Anspruch auf Querfinanzierung und Beibehaltung ihres Lebenswandels und -mittelpunkts zu besitzen. 16 % der Berliner erhalten Transferleistungen, nur Bremen hat mehr. Das sprengt die Dimensionen sozial geförderter Wohnraums. Der Rest muss die Zeche doppelt zahlen.
zum Beitrag17.04.2021 , 05:00 Uhr
Klingt extrem logisch. Denn wir wissen, dass Länder mit deutlich höherer Wohneigentumsquote als D eben keinen "Eigentumsfetisch" kennen, als da wären Italien, Spanien, Griechenland, Großbritannien, die Niederlande oder auch die USA. - D ist das Land mit der höchsten Steuer- und Abgabenlast aller OECD-Länder, auch wenn diese eigentlich dank Skaleneffekt niedriger sein müssten, als in "kleineren" Ländern. Da bleibt dann vielen nichts mehr für eine Finanzierung der eigenen vier Wände übrig. - Bauen in D ist dank Überregulierung extrem teuer - Verdichtung ist schwierig, denn irgendein Prozesshanselnachbar wird es um Jahre verzögern - gleiches gilt für die Umnutzung von freien Flächen (Tempelhofer Feld) oder Ausweisung von Neubaugebieten ("Zersiedelung")
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