Hilfskonvoi der Seebrücke: Die Mauer, die niemand braucht

NGOs fahren Hilfsgüter an die Grenze zu Belarus um Geflüchtete zu unterstützen – und an die Lehre des 9. November 1989 zu erinnern.

Ein Hubschrauber über Menschen an einen Stacheldrahtzaun.

Situation an der belarussisch-polnischen Grenze am 8. November Foto: Leonid Scheglov/BelTA/ap

Das Datum war eine Steilvorlage: Am Montag startet der Hilfskonvoi eines deutschen NGO-Bündnisses in Berlin Richtung Polen. Und am Dienstag, dem 9. November, liefert er seine Ladung an der Grenze zu Belarus ab. Dort beginnt die polnische Regierung mit dem Bau einer Mauer für Hunderte Millionen Euro. „Mauerfall“ nennen die Ak­ti­vis­t:in­nen der Gruppen Seebrücke, Cadus, Wir packen’s an und Leave No One Behind deshalb ihre Aktion, mit der sie warme Winterschuhe, Socken, Powerbanks, Rettungsdecken und Stirnlampen nach Polen bringen.

Um die historische Parallele noch etwas augenfälliger zu machen, hatten die Ak­ti­vis­t:in­nen ihren Bus am Montag quer vor dem Brandenburger Tor in Berlin geparkt. „Angela Merkel hat den Bau der Mauer am eigenen Leib erfahren“, sagte Tareq Alaows vom Berliner Flüchtlingsrat. „Heute schweigt sie, wenn neue Mauern gebaut werden.“ Seit Wochen nehme die EU an der polnisch-belarussischen Grenze den Tod von Menschen durch Kälte und Hunger in Kauf. Dass die gestrandeten Menschen als „Waffe“ bezeichnet würden, wertete er als Zeichen zunehmender Abschottung in der deutschen Asylpolitik.

Ruben Neugebauer von Leave No One Behind zog ebenfalls eine historische Verbindung. „Auch an der Grenze zu Belarus sterben heute Menschen. Und wir wissen nicht einmal, wie viele es sind“, sagte er. Liza Pflaum von der Seebrücke sagte, es sei eine „politische Entscheidung gewesen, 1989 die Mauer zu öffnen“. Und genau so brauche es auch heute wieder eine politische Entscheidung, um den festsitzenden Menschen an der östlichen EU-Außengrenze zu helfen. Es gebe mittlerweile 270 Kommunen in Deutschland, die sich dem „Bündnis Städte sicherer Häfen“ angeschlossen hätten. Sie seien bereit, Geflüchtete aufzunehmen.

„Humanitäre Hilfe wird kaum durchgelassen“

Die Stadt München etwa habe deshalb vor Kurzem einen Brief an den scheidenden Innenminister Horst Seehofer (CSU) geschrieben. „Aber sie hat keine Antwort bekommen“, sagt Pflaum. Die Ampel sei schon jetzt in Verantwortung, auf die dramatische humanitäre Lage in der Grenzregion zu reagieren. „Sie hat bereits jetzt eine Mehrheit im Parlament und die muss genutzt werden.“

Corinna Schäfer von der medizinischen Hilfsorganisation Cadus sagte, der Zustand der zwischen Belarus und Polen feststeckenden Menschen sei „sehr besorgniserregend, weil humanitäre Hilfe kaum durchgelassen wird“. Es gebe deshalb immer wieder vermeidbare medizinische Notfälle. Gefährliche Unterkühlung oder infizierte Wunden könnten leicht verhindert werden, führten aber unter den dort herrschenden Umständen zu teils lebensgefährliche Zuständen.

Die humanitäre Situation sei „völlig inakzeptabel“, sagte Neugebauer. Die Bundesregierung müsse einen Korridor einrichten, um Menschen zu helfen, die im Grenzstreifen feststecken. „Die ersten Sitzplätze dafür stellen wir gern bereit.“ Ein Sprecher des Innenministeriums hatte der dpa am Freitag mitgeteilt, dass „eine unautorisierte Beförderung und eine etwaige unerlaubte Einreise“ strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen könnten. Es gebe auch keine Überlegungen für ein Aufnahmeprogramm für Menschen aus Belarus.

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Mehr Geschichten über das Leben in Belarus: In der Kolumne „Notizen aus Belarus“ berichten Janka Belarus und Olga Deksnis über stürmische Zeiten – auf Deutsch und auf Russisch.

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