Verbände fordern schnelleren Bahnausbau: Staat soll zügiger genehmigen

Highspeed statt Bummelzug: Verbände fordern von der künftigen Bundesregierung mehr Tempo beim Schienenausbau.

ICE der Bahn mit Bewegungsunschärfe fotografiert.

Schneller von A nach B: Die neue Bundesregierung soll mehr in den Schienenverkehr investieren Foto: Ralph Peters/imago

BERLIN taz | Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und der Verband der Bahnindustrie (VDB) fordern von der kommenden Bundesregierung ein Beschleunigungsprogramm für den Ausbau der Schiene. Gehe der Ausbau im jetzigen Tempo weiter, drohe Deutschland die Klimaziele zu verfehlen, erklärten Vertreter der Verbände am Mittwoch in Berlin.

Deutschland will bis 2030 die CO2-Emission im Vergleich zu 1990 um 65 Prozent senken. Eine Maßnahme, um das Ziel zu erreichen: Die Zahl der Fahrgäste im öffentlichen Verkehr soll sich bis 2030 verdoppeln.

„Wenn wir das nötige Wachstum bei Bus und Bahn erreichen wollen, dann müssen wir gemeinsam mit der Politik in allen Bereichen deutlich schneller werden“, sagte VDV-Präsident Ingo Wortmann, der auch Chef der Münchener Verkehrsbetriebe ist. Unter den 630 VDV-Mitgliedern sind viele öffentliche Verkehrsanbieter. Wortmann fordert einfachere Planungsverfahren für neue Strecken. Die Umweltverträglichkeitsprüfung könne zum Beispiel parallel zu den übrigen Genehmigungsverfahren erfolgen. „Wir müssen aufpassen, dass wir Bauvorhaben nicht unendlich verlangsamen“, sagte er. Der gesamte Prozess müsse beschleunigt werden. Dazu sei mehr Personal in den Behörden erforderlich.

Außerdem plädierte er für ein bundesweites Buchungssystem für den öffentlichen Verkehr. „Der Kunde muss buchen können von München-Bogenhausen bis Flensburg Alter Bahnhof“, sagte er. Doch dafür müssten alle Verkehrsbetriebe Daten bereitstellen. „Wir brauchen einen fairen Datenaustausch und nicht nur die Verpflichtung für öffentliche Unternehmen, Daten zu liefern“, sagte er.

Klimagerechte Vergabekultur

Auch der Bahnindustrie gehen Neuerungen nicht schnell genug. „Wir müssen vom Tempo eines Bummelzugs auf Highspeed umsteigen“, sagte VDB-Präsident Andre Rodenbeck. So seien die Mittel für die Digitalisierung der Schiene zwar beschlossen, aber bis auf Ausnahmen gebe es keine Finanzierungsvereinbarungen mit dem Bund. Mit der Einführung des digitalen Zugsicherungssystems European Train Control System zum Beispiel könnten die Kapazitäten auf der Schiene um 30 Prozent gesteigert werden. Durch den Einsatz können Züge in kürzeren Abständen nacheinander fahren.

Die deutsche Bahnindustrie beteilige sich in vielen anderen Ländern an der Digitalisierung des Schienennetzes, sagte Rodenbeck. „Nun ist es an der Zeit, dass dies auch in Deutschland gelingt“, sagte er. „Die Bahnindustrie steht bereit und möchte liefern.“ Rodenbeck mahnte eine „klimagerechte Vergabekultur“ an. Der Aspekt Nachhaltigkeit müsse bei Ausschreibungen der öffentlichen Hand ein größeres Gewicht erhalten. Nur den geringsten Anschaffungspreis zu sehen, sei zu wenig.

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