Chris72

10.04.2020 , 15:15 Uhr

In Krisenzeiten suchen die Menschen Hoffnung, die Kirchen sind geschlossen, die Opposition kaum sichtbar. Viele Maßnahmen dürften juristisch nicht oder nur modifiziert haltbar sein. Was anfangs richtig war, wird zunehmend rechtswidrig und kritisch. Die Verteidigung der Grund- und Bürgerrechte sollte man nicht falschen Heilsbringern und Populisten überlassen. Die Unzufriedenheit wird zunehmen, mit all den unabsehbaren Folgen, wenn Berlin keine Exitstrategie vorlegt, die jetzt kein Datum braucht, aber eine Zukunft öffnet.

10.04.2020 , 11:28 Uhr

Wenn eine Heidelberger Fachanwaltskanzlei Besuch von Staatschutz bekommt, weil diese klagt gegen die Corona-Maßnahmen, dann ist klar, das die Demokratie in großer Gefahr ist.

08.04.2020 , 22:04 Uhr

Es ist nur ein Punkt, zur Versammlungsfreiheit, zur Berufsfreiheit, zu vielen Grundrechten und einzelnen konkreten Maßnahmen scheint es keine Entscheidung gegeben zu haben, ebenso wenig, zur zeitlichen Schiene, sowie die Abwägung der Kollision zwischen Grundrechten, etc. Ich denke, das gute Anwälte auf dieser ersten Begründung aufbauen können, mit Erfolgsaussichten. Und dann steht auch noch der Weg nach Strassburg offen. Eine generelle Tendenz dürfte diese Entscheidung nicht festlegen, da es nur ein Eilverfahren ist. Hat der Kläger einen Anwalt gehabt?

08.04.2020 , 15:55 Uhr

Ich hoffe, das auf dem Rechtsweg Klarheit kommt, wenn selbst Karlsruhe ablehnt, kann man immer noch nach Strassburg gehen. In totalitären Staaten hat man den Protest durch Kleidungsstücke im Alltag, durch Farben, ausgedrückt. Mundschutz mit Protestaufdruck, Schals des Lieblingsbundesligavereins, die gelbe Sonne des AKW Widerstands, Autoaufkleber, es dürften viele Formen des Protest im Alltag möglich sein, beim Einkaufen, beim Tanken, Autofahren, etc., die immer noch legal sein müssen, es sei denn der Staatsgewalt geht es darum Protest per se zu unterdrücken. Es müssen ja keine Gelbwesten sein. Es muß auch noch möglich sein jetzt gegen unverhältnismäßige Maßnahmen zu protestieren. Und wenn man im Autokino Konzerte veranstalten kann, warum keine Kundgebung, keinen Gottesdienst?

07.04.2020 , 22:02 Uhr

In einigen Pflegeheimen bleibt das Personal ebenfalls dort, so Medienberichte, um den Virus nicht einzuschleppen, solange es weder Impfung, Medikamente oder zumindest Schutzausrüstung gibt, dürfte das die sicherste Methode sein, um alte Menschen zu schützen. Auch vorher wurde schon nachlässig umgegangen mit Infekten. Eine Verwandte kam vor einigen Jahren in die Kurzzeitpflege und war nach kurzer Zeit ebenfalls von einem grippalen Infekt betroffen, weil man sie mit anderen zusammen gebracht hatte, mit Fieber und das über 90 Jahre alt. Das Personal erklärte nur lapidar, es grassiert gerade ein Infekt. Soweit zum Engagement in manchen Heimen. Man kann Glück haben oder Pech, weil die Heimbenotungen nichts aussagten. Was problematisch wäre, wenn die Pflegekräfte, die in die Pflegeheime den Virus brachten, mit tödlichen Folgen, dafür noch eine Prämie erhielten. Und glaubt irgendwer, das Gewalt in den Heimen, Missstände und Pflegemorde jetzt Pause machen in den Alten- und Pflegeheimen, zumal vermutlich kaum noch kontrolliert wird von der Heimaufsicht, jedenfalls sollen die regulären Kontrollen ausgesetzt sein. Gerade jetzt müßte mehr kontrolliert werden!

07.04.2020 , 20:50 Uhr

Wenn man den Artikel liest, kann man kann nur von Glück sagen, das diese Partei keine Regierungsverantwortung hat und hoffentlich auch nie bekommt, die Folgen wären unabsehbar und schlimmer als in Italien, Spanien, UK, Frankreich und USA zusammen genommen.

07.04.2020 , 16:08 Uhr

Wenn im Autokino in Köln Konzerte erlaubt sind, warum nicht eine Kundgebung zum 1.Mai?

07.04.2020 , 16:03 Uhr

Corona wünscht man niemanden. Nach schweren Krankheiten sind manche geläutert und sehen die Welt mit anderen Augen. Vielleicht gibt es ja auch hier eine Lernkurve und überdenkt den Brexit noch mal, alleine dürfte es für UK schwer werden..

06.04.2020 , 21:55 Uhr

Jede Fernreise birgt mehr Risiken als Corona. Etwas Risiko ist immer, sonst müßte man den Straßenverkehr verbieten. An einer normalen Grippe sterben wesentlich mehr und doch lassen sich kaum Menschen dagegen impfen, an den Folgen von Rauchen, Saufen und Drogen sterben noch mehr. In den Hitzesommer der letzten Jahre starben ebenfalls sehr viele alte Menschen auch in den Heimen, weil sie zuwenig zu Trinken bekamen. In den Kliniken sterben jedes Jahr Tausende Patienten an Krankenhauskeimen. Soweit zum "vernünftigen" Verhalten der "Allgemeinheit". Etwas schwedische Gelassenheit und wienerische Zuversicht fehlt leider im Berlin der Corona-Notstands-Hysterie. Manchmal hat man den Eindruck als wenn es noch einen zweiten Virus gibt der alle angesteckt hat.

06.04.2020 , 21:38 Uhr

Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit grundsätzlich aufzuheben ist mit dem GG nicht vereinbar. Die Verantwortlichen wären klug beraten, mit den erforderlichen Gesundheitsauflagen, Proteste und Demos nicht zu unterdrücken. Die Virologen betonen immer wieder, das die Infektionswege in engen Kontakten, wie in Ischgl, in den Fussballstadien, beim Karneval, erfolgten, aber nicht an der frischen Luft, mit etwas Abstand. Schon von daher wären Verbote unverhältnismäßig. Da wo es notwendig ist, in den Alten- u. Pflegeheimen, in den Kliniken, da tut die Politik seit Wochen zuwenig für einen wirksamen Schutz, aber in den Parks an der frischen Luft wird man schikaniert. Nein Danke, so nicht.

06.04.2020 , 18:48 Uhr

Bundesregierung, Landesregierungen und Kommunen agieren in einer verfassungsrechtlichen Grauzone und vermutlich teils schon verfassungswidrig. Grundsatzurteile fehlen. Entscheidende Grundrechte gelten ewig und dürfen nicht aufgehoben, nur ggf. eingeschränkt werden. Zum ersten Mal in der Geschichte des GG nähert man sich dem §20 Abs.4, zu dem es nur eine Entscheidung geben soll von Karlsruhe, 1956 zum KPD-Verbot, wozu aber u.a. der Rechtsweg ausgeschöpft sein muß. Es muß möglich sein z.B. gegen unverhältnismäßige Corona-Maßnahmen zu demonstrieren, ggf. unter Auflagen, was sicher nicht ausbleibt, wenn weiter gemauert und keine Exitstrategie vorgelegt wird. Mit einer Strategie des ewigen Hinhaltens tun sich Merkel & Co. keinen Gefallen.

06.04.2020 , 15:35 Uhr

Es ist bedenklich, wenn unter dem Vorwand von Corona das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nicht nur eingeschränkt, sondern quasi aufgehoben wird. Kleinliche bis schikanöse Polizeikontrollen in den Parks, aber vergessen wurde die Alten- und Pflegeheime wirksam zu schützen, in denen immer mehr sterben. Das Krisenmanagement macht zwar viel Wirbel, will täglich mehr Kompetenzen, aber nun gibt Österreich den Takt vor. Der Virus wird täglich weniger zum Problem, wenn man Abstand hält, sondern mehr die täglich mehr ausufernden Grundrechtseinschränkungen. Es wird ein Problem werden, Regierende wieder zu "entmachten", man sieht es in Ungarn, man sieht es in UK, wo der Premierminster anscheinend mit Fieber und Atemproblemen kämpft, aber nicht von der Macht lassen will, jeder Pilot, jeder LKW-Fahrer dürfte den Job nicht mehr ausüben mit schwerer Krankheit. Die demokratischen Oppositionsparteien sollten den Schutz und die Verteidigung der Grund- und Bürgerrecht jetzt nicht den falschen Propheten überlassen, sondern die parlamentarische und judikative Kontrolle einfordern.

06.04.2020 , 13:57 Uhr

Nun ja, wenn meine lieben Nachbarn, stramm CDU, um die 80 immer noch selbst einkaufen und Besuche empfangen wie immer, kann es nicht so dramatisch sein, oder doch?

05.04.2020 , 13:08 Uhr

Bei der Gurtpflicht gibt es Ausnahmen. Ich hab noch keinen Motorradfahrer oder Radfahrer mit Gurt gesehen. Etliche Maßnahmen scheinen überflüssig und unverhältnismäßig. So mancher Bussgeldbescheid dürfte von den Gerichten einkassiert werden, weil einfach die Rechtsgrundlagen nicht belastbar sind und eine Gefährdung anderer nachgewiesen werden muß, so wie bei Trunkenheitsfahrten. Die vielen zehntausende Genesende z.B. gefährden erst mal niemanden. Bei 30 Grad im Schatten wird man die Menschen nicht mehr einsperren können. Was dann, verteilt dann die Bundeswehr Knöllchen? Abstand halten und Hygiene ist das Gebot, aber vieles andere ist überflüssig und führt ökonomisch, sozial, politisch und verfassungsrechtlich in den Ruin, wenn nach Ostern keine Exitstrategie vorgelegt wird in Anlehnung z.B. an Schweden, bevor sich die Regierenden an diese Art des Regierens gewöhnen.

04.04.2020 , 23:16 Uhr

Italien, Griechenland, hätten normalerweise nicht in die Eurozone kommen dürfen, nun ist es passiert. Der Rettungsschirm der EU hat viele Länder in der EU gerettet und damit auch den Euro, das sollte in Italien auch gelingen und darum geht es doch wohl und nicht darum alte italienische Schulden zu verteilen, oder doch ? Italien hat viele Superreiche, angefangen von Berlusconi bis zu den Mafiapaten, wenn Rom die enteignet, vielleicht reicht das ja schon für einiges.

04.04.2020 , 23:05 Uhr

Es sterben jeden Tag Tausende alleine in Deutschland an anderen Krankheiten, einen hohen Anteil hat daran das Rauchen, Drogen und Alkohol. Der Tod gehört zum Leben, aber man muß ja nicht auf Corona-Partys gehen. Die Maßnahmen in Bayern, in Sachsen, etc. sind übertrieben und teils unverhältnismäßig. Alle brauchen Sonne und etwas Entspannung in dieser Situation, aber keine Schikanen. Ein einsamer Mensch auf einer Parkbank kann höchsten den Polizeibeamten anstecken und die Wahrscheinlichkeit ist vermutlich noch geringer als für ein 6er im Lotto. Bei 30 Grad im Schatten im Sommer wird sich niemand mehr zu Hause einsperren lassen. Das man in diesem Land jemals um einen Platz an der Sonne kämpfen ist erbärmlich, das gab es weder im Faschismus noch in der DDR. Gegen Bussgeldbescheide sollte man Rechtsmittel einlegen. Nachzuweisen wäre dann, ob real eine Gefährdung vorlag, wie z.B. bei Trunkenheitsfahrten. Juristisch dürften viele Maßnahmen nicht belastbar sein. Corona wird uns noch Jahre und Jahrzehnte erhalten bleiben, aber spätestens nach Ostern muß eine Exitstrategie da sein.

04.04.2020 , 20:36 Uhr

Nun ja, jetzt mit Sport zu beginnen (Sportanlagen, Schwimmbäder, etc. sind zu), um sein Immunsystem und die Kondition aufzubauen ist zwar nicht verkehrt, aber das kommt nicht von heute auf morgen, sondern braucht jahrelange Kontinuität, wohl aber braucht jede/r frische Luft, Sonne und Meer und niemanden, der einen von der Parkbank vertreibt. Die Politik sollte auch daran denken, das Verhältnis von BürgerIn und Polizei nicht zu sehr zu belasten, es gibt auch ein "danach", wenn die Polizei mit dem selben Eifer dann Falschparker, Radelnde auf dem Gehweg und Fußgänger im Rotlicht der Ampeln verfolgen, habe ich nichts gesagt. Ich möchte nicht in einem dieser Wohnsilos eingesperrt sein, ohne Balkon, womöglich mit Nordlage, ungedämmten Wänden und Decken, wo man alles vom Nachbarn hört. Es ist problematisch, weil viele neue gesundheitliche und soziale Probleme entstehen. Wenn die Kliniken, Alten- und Pflegeheime ausgerüstet sind mit Schutzausrüstung, und natürlich auch die Patienten und BewohnernInnen der Heime, alle ordentliche Schutzmasken haben im Betrieb und Abstand halten, dann muß spätestens Schluß sein mit Ausgehverboten und Ausgangssperren, eher schon eher, nach Ostern, damit man Wirtschaft, Handel, Existenzen und die Währung nicht gänzlich ruiniert. Ich bin gespannt, ob man später nachweisen kann, ob diese und welche Maßnahmen konkret, geholfen haben, wenn nicht, haben einige etwas zu erklären, wenn doch, dann sollte man schleunigst intelligente Alternativen finden zu diesen mittelalterlichen Pestverordnungen, für die Bekämpfung der nächsten Epedimie, von der einige Virologen schon sprechen. Sowas wie jetzt kann man nur einmal und dies nur wenige Wochen veranstalten.

03.04.2020 , 22:18 Uhr

Die Dunkelziffer kennt niemand, deswegen heißt eine Dunkelziffer immer Dunkelziffer.

03.04.2020 , 22:14 Uhr

Nach einer aktuellen Mannheimer Studie halten zwar viele die Maßnahmen für nötig, aber nur 40% sind für Ausgehverbote. Das ist eindeutig die Minderheit und Virologen weisen immer darauf hin, das jede/r frische Luft braucht. Je wärmer es wird, je mehr Sommer es wird, umso mehr kann man die Menschen nicht mehr einsperren und schikanieren. Die allermeisten verhalten sich zudem vorbildlich in dem sie Abstand halten. Man kann mündige BürgerInnen nicht wie Kinder behandeln. Ich hoffe das der Rechtsweg da bald Klarheit schafft.

03.04.2020 , 21:45 Uhr

Modellrechnungen kann man auch mit anderen Zahlen machen, auch da fallen täglich Fälle aus der Statistik, die entweder gestorben sind oder immun sind, zumindest eine zeitlang. Es gibt inzwischen zehntausende Genesende, da gibt nur die Gesamtanzahl ein falsches Bild. Die Dunkelziffer kann man vernachlässigen, weil sie keine Klinikkapazitäten braucht, wäre aber relevant um das Ausmaß abzuschätzen. Die ersten Studien beginnen da jetzt ja. Eine Dunkelziffer kann man nie sehen, deswegen heißt sie ja Dunkelziffer. Viel interessanter ist die aktuelle Mannheimer Studie, wonach nur 40% der Bevölkerung Ausgehverbote für notwendig halten. Selbst wenn nach Ostern hier nicht modifziert wird, wenn es wärmer wird, wird man die Menschen nicht mehr einsperren können. Und es ist auch übertrieben, Abstand ist das Gebot und Hygiene. Abgesehen davon wird erwartet, das die "Kurve", das neue Grundgesetz, nach der ganz Deutschland jetzt lebt, sich abflacht. Man liest ja, das man später wissenschaftlich nachweisen kann, ob die Maßnahmen effektiv waren, wenn nicht, haben einige ein Erklärungsproblem. So weiter kann es sowieso nicht gehen, weil es ewig dauern kann mit der Kurve und man die Wirtschaft nicht völlig ruinieren kann und eine neue Euro- und Bankenkrise vermieden werden muß.

01.04.2020 , 21:52 Uhr

Enttäuschend, nur Durchhalteparolen, gab es das nicht schon mal, wieder kein Exit-Plan. Und nach Ostern grüßt das Murmeltier wieder. Beim Schutz der Alten- und Pflegeheime das große Versagen. Wenn dann noch ein linker MP aus Thüringen keine Exit-Debatte will, wozu soll man dann "Links" wählen?

Ist die Demokratie jetzt komplett abgeschafft? Gilt das Informationsfreiheitsgesetz nicht mehr? Hoffnung macht, das jetzt einige anfangen, vor den Gerichten die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen anzufragen und keine unnötigen Einschränkungen akzeptieren wollen. Da wünscht man sich, es wäre zu Jamaika gekommen, dann hätte ich noch ein gutes Gefühl, was die Verteidigung der Grund- und Bürgerrechte betrifft.

Entweder hat man keinen Exit-Plan oder weiß, das es noch Monate oder länger dauern kann und versucht mit der Salamitaktik durch zu kommen. Peking hat es geschafft sein autoritäres System mit dem Virus zu exportieren.

Ohne florierende Wirtschaft sind die Kliniken übrigens irgendwann auch am Ende, wenn es länger dauert. Die Kapazitäten der Kliniken sind das eine, aber nicht alles, wenn man sich z.B. nicht mehr in der "freien" Natur erholen kann, von Parkbänken vertrieben wird. Ohne Sonne, Luft und Meer, nein Danke. Nur Durchhalteparolen ohne Exit-Strategie ist fahrlässig. Ich bin kein Versuchskaninchen in einem fragwürdigen Experiment, das man einfach in einen Raum sperrt. Nein Danke.

01.04.2020 , 18:15 Uhr

Wenn diese Scherze für alle als solche klar erkennbar sind, warum nicht, es nützt nichts, wenn alle in Depressionen verfallen, aber man kann besser auch andere Themen wählen, aus Respekt vor den vielen Toten und der Trauer der Angehörigen. Viel schlimmer finde, das es wohl viele gibt, die aus der Krise Kapital schlagen wollen mit überhöhten Preisen, Internetbetrug oder der Abmahnung von engagierten Frauen, die selbst genähten Mundschutz teils sogar verschenken. Das ist das Allerletzte, hier kostenpflichtig abzumahnen. Wenn es tatsächlich Regeln dazu gibt, aber inzwischen dürften alle wissen, das diese einen begrenzten Schutz haben, dann kann man in einem Schreiben freundlich darauf aufmerksam machen und dies unterstützen, aber nein es muß ja Kohle gemacht werden.

01.04.2020 , 17:52 Uhr

Das kann vor allem eintreten wenn die Alten- und Pflegeheime nicht geschützt werden. Hier werden immer noch die über Jahre kaputt gesparten Kliniken aufgerüstet, was ja gut ist, in anderen Ländern ist man schon weiter und errichtet tausende Intensivplätze in Stadien, Kongresshallen, etc., auch weil man nicht genug hat in den Kliniken, aber hier wäre es auch evtl. sinnvoll.

Niemand weiß, ob die jetzigen Maßnahmen überhaupt wirken und wenn, ob ein Rückgang darauf zurück zuführen ist. Ursache und Wirkung, jede/r weiß, das es viele Parameter gibt dazwischen. Die Verhältnismäßigkeit der Beschränkung von Grundrechten, die gefährlich nahe kommen an der verbotenen Aufhebung von Grundrechten, ist nicht mehr gewahrt, wenn man z.B. nicht mehr in der Sonne auf einer Parkbank sitzen kann ohne bedroht zu werden.

Ich finde es problematisch auf mittelalterliche Pestverordnungen zu setzen, da braucht es intelligente und differenzierte, regionale und branchenbezogene Lösungen. Die Bundesregierung und die Landesregierungen fahren nach eigenen Angaben auf Sicht, das ist zu wenig. Wenn ein Flugzeug nur auf Sicht fliegt stürzt es im dichten Nebel gegen einen Berg.

Virologen gehen davon aus, das Infektionen über enge Kontakte passieren, wie beim Apres-Ski in Ischgl, beim Karneval oder in Fussballstadien (Markus Lanz, 31.3.20) . Da hätte die Spassgesellschaft viel Schaden angerichtet, zugespitzt. In vielen Branchen und im Einzelhandel könnte man wieder starten, mit Abstand.

Verantwortungslos ist, wenn wie heute zwar Maßnahmen verlängert werden, aber keinerlei Exit-Strategie sichtbar wird. Wie lange soll das so weitergehen, solange bis die Kapazitäten in den Kliniken reichen, da kann monatelang oder jahrelang dauern, es muß zwar für jede/n ein Platz sein, aber es müssen Strategien entwickelt werden, wie man möglichst schnell wieder zur Normalität zurück kommt. Als Dauerzustand sind diese Einschränkungen der Grundrechte nicht akzeptabel und dürften auch nicht zulässig sein.

31.03.2020 , 19:31 Uhr

Gibt es einen Antikörpertest für Corona, soviel ich weiß ist dies erst noch in der Entwicklung. Corona dauert länger als bis Ostern, sehr viel länger, Jahre und Jahrzehnte, bis zum Sommer könnte man die Testkapazitäten und Testverfahren besser entwickelt haben, zumindest hoffe ich es. Wenn man einen Test entwickelt analog zum Schwangerschaftstest, braucht es im ersten Schritt keine Laborkapazitäten. Meine Hausarztpraxis vergibt nur noch Einzeltermine nach tel. Anmeldung, da kann man sich ausrechnen wie lange es dauert.

31.03.2020 , 17:17 Uhr

Ohne Bundeswehr dürfte es evtl. nicht gehen, aber Normalität an vielen Orten wäre es wert. Und Handel und Produktion müssen wieder laufen. Soviel Absicherung braucht man auch nicht. Es dürfte für die wenigen reichen, die sich nicht an die Maßnahmen halten. Niemand dürfte freiwillig in Corona-Hotspots reisen. Und Reisen geht jetzt sowieso nicht, das Grundrecht auf Freizügigkeit auf Reisen ist im Moment sowieso praktisch gar nicht einlösbar, wertlos. Die Grenzen zu Holland, Frankreich, etc., die kann man auch nicht lückenlos überwachen. Trotzdem passiert da nichts. Auf den ost- und nordfriesischen Inseln wäre dies z.B. erst mal sehr leicht umzusetzen. Man muß zu einer differenzierten, regionalen Strategie kommen. Die Bundesregierung sollte offensiv mit dem Thema Exit umgehen und z.B. alle auffordern sich daran aktiv zu beteiligen mit Vorschlägen, damit die Akzeptanz nicht nach läßt nach Ostern, anstatt mit der Keule alles still zu legen. Es gibt auch schon jetzt Unterschiede, wo was offen hat, in einigen Bundesländern sind z.B. Baumärkte offen und in anderen nicht. Es ist allein schon von den Zahlen unverhältnismäßig wenn wegen 20 Fällen eine mittelgroße Stadt wie Bremerhaven zugemacht wird. Da braucht man andere intelligente Lösungen und keine mittelalterlichen Pestverordnungen.

31.03.2020 , 16:18 Uhr

Wenn es z.B. in einem Bundesland wie Bremen, "nur" ca. 300 Infektionen gibt, und wenig neue, oder in Bremerhaven 20, warum macht man kein Containment, testet alles durch und nach zwei ,drei Wochen kann in diesen Orten wieder relativ normaler Alltag sein (unter Beibehaltung der Absperrungen). Diese Strategie dürfte erstmal zu einem größeren Flickenteppich führen, aber vielleicht sollte man dies testen an einigen kleineren Orten, wo z.B. wichtige Produktion ist..

31.03.2020 , 16:01 Uhr

Das sollte man mal "danach" ausprobieren auf einer Demo. Ich fürchte, man hat dann Probleme mit der Polizei, wo doch schon manchmal Sonnenbrillen anstößig waren. Soweit ich weiß, ist es in Österreich verboten "davor" sein Gesicht zu verhüllen, z.B. mit einem Schal. Im übrigen nutze ich schon seit Wochen einen Schal, viele gucken da immer noch erstaunt. Nicht empfehlen würde ich aber so eine Bank aufzusuchen, zumindest würde ich kurz mein Gesicht zeigen.

31.03.2020 , 14:06 Uhr

Ja, ich glaube auch, das die Maßnahmen oft nur als Vorwand genommen werden um Protest zu unterdrücken. So wie die Unterbringung geschildert wurde, dürfte es sich um einen Haushalt handeln, wie große Familien, WGs, HG, etc. Da gilt das Abstandsgebot dann nur gegenüber anderen. Bisher haben Randgruppen und Teilnehmer/innen von Demos eher Polizeiwillkür erlebt, nun haben alle die Gelegenheit dazu, wenn man z.B. liest, das Menschen in den Parks verfolgt werden, die z.B. alleine auf einer Bank sitzen. Da rächt es sich das es immer noch keine unabhängigen Ombudsstellen gibt, an die sich jede/r wenden kann bei vermuteten Übergriffen durch die Polizei.

31.03.2020 , 13:41 Uhr

Manche glauben der Rechtsstaat macht auch Pause, dem ist nicht so, jeder der solche Fotos ins Netz stellt, muß sich auf rechtliche Folgen einstellen.

30.03.2020 , 10:36 Uhr

Ich kenne den Ausgang dieser Debatte nicht mehr, aber China hat es geschafft mit dem Virus auch sein autoritäres System in alle Welt zu exportieren, hier hoffentlich nur temporär, auch das ist schon sehr problematisch, weil alles Handeln nur auf dem Boden des GG erfolgen darf und bei Kollisionen von Grundrechten dies sehr sorgfältig abgewogen werden muß und zwar von Verfassungsexperten und -richtern. Meines Wissens dürfen Menschenrechte gar nicht eingeschränkt werden.

Bis Ostern sollte man einen Plan haben, wie die Wirtschaft wieder läuft und die Beschränkungen stückweise, regional, wieder zurück genommen werden können. Diejenigen, welche Corona überstanden haben müssen sich wieder frei bewegen können. Wenn man es reduziert, dann dauert es weil die Ausrüstung von Kliniken dauert und da ist man wieder abhängig von chinesischen Produzenten, die sich jetzt eine goldene Nase verdienen. Spätestens wenn die Krise vorbei ist, muß man sich von der Abhängigkeit von China, etc. lösen. Kann man Peking die Rechnung schicken für alle Schäden und alle Toten? Hierzulande sollte Berlin alle BürgerInnen, Unternehmen, ob klein oder groß, 1:1 sofort entschädigen.

29.03.2020 , 17:59 Uhr

Bei 4.ooo Neuinfektionen pro Tag dauert es über 50 Jahre bis es jeden erreicht hat in Deutschland. Solange kann man nicht warten. Jeder LKW-Fahrer der noch mit toten Winkel abbiegt, gefährdet andere mehr als ein einsamer Spaziergänger auf einer Parkbank. Etwas Risiko ist immer, sonst dürfte es auch keinen Straßenverkehr geben. Es kommt darauf an jetzt schnell kreative Lösungen zu finden, damit die Wirtschaft wieder läuft und man sich wieder freier bewegen kann im Alltag, bevor alles zusammenbricht. Warum sperrt man nicht die Hotspots NRW, Bayern und Hamburg komplett ab, und testet dann soviel wie möglich?

29.03.2020 , 12:11 Uhr

Man kann die Wirtschaft nicht monatelang zusperren. Es gab vor, Nine Eleven, die Debatte, ob ein entführtes Flugzeug abgeschossen werden darf, wenn der Entführer damit droht dies über einer Stadt oder einem AKW abstürzen zu lassen. Ein Dilemma, darf man "wenige" opfern um das große Ganze zu erhalten? Ob das schwedische Modell klappt, wird man in Kürze sehen, Dänemark will auch bald wieder Normalität. Viele Schutzmaßnahmen wird man aber noch beibehalten müssen, wie z.B. bei den Alten- u. Pflegeheimen. Der jetzige Zustand ist unerträglich, wenn man nicht mal auf einer Parkbank alleine in der Sonne sitzen kann, das gab es weder im Faschismus noch in der DDR.

28.03.2020 , 21:06 Uhr

Was man jetzt braucht sind mutige Abgeordnete von R2G, die die Auswüchse und Übergriffe in den Parks dokumentieren und die Menschen davor beschützen. Das man in diesem Land einmal dafür ein Bussgeld erhalten soll, das man sich auf einer Parkbank erholt und das bißchen Sonne genießt ist unglaublich und zeigt den erschreckenden Verfall der Grundrechte, um die man jetzt Tag mehr kämpfen muß. Lieber Bussgeld als keine Sonne, möchte man fast sagen. Diese Bussgeldbescheide werden übrigens allesamt spätestens von Karlsruhe wieder einkassiert, weil es gegen sämtliche Grundrechte verstößt und grob unverhältmäßig ist. Auf dies Verfahren freue ich mich schon, wenn ich den ersten Bussgeldbescheid erhalte. Ohne Sonne ist kein Leben möglich. Die Gesundheitsschäden durch einen langen Aufenthalt in der Wohnung sind ebenso gravierend, gerade bei älteren Menschen. Im übrigen wird fast jeder den Virus irgendwann man erhalten und jetzt ist nur eines wichtig, wie der Bundespräsident schon sagte, Abstand, Abstand, Abstand, aber keine unsinnigen Polizeitstaatsmethoden. Ich möchte nicht in der Haut der Politiker stecken, wenn z.B. das schwedische Modell erfolgreich ist.

28.03.2020 , 19:26 Uhr

Was die Menschen jetzt am allerwenigsten brauchen sind Polizeibeamte, die einen von Bänken und aus Parks unter Androhung von Gewalt und Bussgelder vertreiben und bedrohen. In dieser Situation braucht jede/r etwas Entspannung und Ruhe, Sonne und frische Luft, um den Stress erst mal etwas abfallen zu lassen und wieder Kraft zu schöpfen und keine Polizeidiktatur und dies bei R2G.

28.03.2020 , 18:55 Uhr

In den TV-Medien werden ebenfalls Szenen gezeigt, aus Berliner Parks, wo Menschen sich vorbildlich verhalten und dann von Bänken und Wiesen verjagt werden von der Polizei. Das sind unhaltbare Zustände und meiner Ansicht nach polizeiliche Willkür, die akut gerichtlich überprüft werden muß.

27.03.2020 , 10:46 Uhr

Es ist gut, das zumindest der Datenschutz in diesen Zeiten noch funktioniert. Es wäre gut, wenn viel mehr klagen würden gegen Maßnahmen, weil vieles überzogen ist, wenn man nicht mehr alleine auf einer Parkbank sitzen und ein Buch lesen kann, dazu gehört anscheinend heute auch viel Zivilcourage, wenn man einige Kommentare liest. Wenn es so weiter geht mit dem Abbau der Grund- und Freiheitsrechte, das GG hat auch da vorgesorgt mit dem Artikel 20, Abs.4.

27.03.2020 , 10:28 Uhr

"Herum lungern" verboten ? Warum lassen die Linken im Senat diese unsinnige Verfolgung von Menschen zu ??? Wenn es jetzt wärmer wird, brauche ich die Erholung im Park, auf einer Wiese, auf einer Parkbank, an einem See, Sonne und Baden muß sein, ob Corona ist oder nicht. Man hat schon den Eindruck das auch das Rechtssystem infiziert und gelähmt ist, sonst würde es diese Auswüchse nicht geben. Und das macht mir mehr Sorgen als Corona.

26.03.2020 , 22:07 Uhr

Ich finde durchaus, das die großen Heuschrecken wieder zerschlagen und Wohnungsbestände wieder rekommunalisiert werden sollten, aber die Debatte bitte erst nach der Corona-Krise. Für die vielen privaten Vermieter, die ja z.B. ihre Tilgung weiter zahlen müssen an die Banken, sollte es ebenfalls eine staatliche Übernahme ausgefallener Mieten geben, damit hier Schneeballeffekte vermieden und die Systeme stabil gehalten werden. Später kann der Staat sich die Mietzahlungen dann ggf. in Raten wieder holen bei den MieterInnen, d.h. Vermieter treten die Forderungen dann ab. Die großen Heuschrecken sollten aber erstmal ihre Milliardengewinne der letzten Jahre einsetzen.

26.03.2020 , 17:10 Uhr

Ich bin absolut gegen die immensen Profite großer Heuschrecken auf Kosten der MieterInnen, aber ich sehe einen Mietstreik sehr sehr skeptisch, weil der Kündigungschutz nur gilt, wenn man die Miete nicht mehr bezahlen kann aufgrund der Corona-Krise (und sie muß später nachgezahlt werden). Manchmal hat man den Eindruck, das auch das Rechtssystem gleich mit infiziert ist, aber Vermieter werden dann überprüfen lassen bei Gericht und falls unberechtigte Mietverweigerungen festgestellt werden, dürfte es schwierig werden. Die Idee ist nicht nur riskant, sondern gefährdet auch die soziale Stabilität, was man jetzt gar nicht braucht. Auch bei den großen Wohnungsbaugesellschaften hängen zigtausende Arbeitsplätze, die man nicht mit gefährden sollte jetzt.

25.03.2020 , 17:56 Uhr

Es scheint viel Willkür zu herrschen durch die Polizei, was man alles liest in den Medien, das es z.B. verboten sein soll alleine im Park auf einer Parkbank zu sitzen und die Sonne zu genießen, da fragt man sich aber auch warum man R2G gewählt hat, wenn es zu solchen Auswüchsen kommt. In einer Frankfurter Zeitung vertreten viele Juristen die Ansicht, das die jetzigen Maßnahmen juristisch überhaupt nicht haltbar sind, weil gesetzliche Grundlagen fehlen und das Infektionsschutzgesetz dies überhaupt hergibt. Mir macht es Angst , das nun ganz alltägliche Dinge verboten werden, wo es doch "nur" darum geht, genug Abstand zu haben. Ich hoffe, das sich viele juristisch wehren dagegen, wenn die Politik dies nicht schnell ändert. Es geht doch darum italienische Verhältnisse zu vermeiden, aber bitte nicht mit Polizeistaatsmethoden! Jeder der die Bidler gesehen hat, wird sich entsprechend verhalten. Ich fühle mich auch getäuscht, es hieß wenn, sich alle an dem Sonnabend gut betragen, alleine das eine Zumutung, bin ich noch im Kindergarten, aber es geschah und trotzdem wurden schärfere Maßnahmen beschlossen. Das trägt nicht zum Vertrauen bei in die Politik.

24.03.2020 , 16:31 Uhr

Ich finde, das sowas zu weit geht, aber ich lebe nicht in Berlin, sonst würde ich versuchen dagegen juristisch vorgehen, was vermutlich erst möglich ist, wenn man einen Bussgeldbescheid hat. Problem wird sein, das sich kaum ein Anwalt trauen wird, oder? Kommt da bei der Linken die DDR-Vergangenheit durch?

24.03.2020 , 15:20 Uhr

Möglich, das man dann eine Bescheinigung braucht, aber irgendwann wird es zehntausende, hunderttausende und mehr geben, die immun sind, was man in Kürze auch genauer wissen wird, die wird man nicht mehr einsperren können. Das wäre auch unsinnig, weil gerade diese Menschen ein Schutz bilden gegen die weitere Verbreitung des Virus. Um so mehr um so besser. Dasselbe Problem stellt sich, wenn ein Impfstoff da ist. Es wird Monate, eher ein bis zwei Jahre dauern bis für alle der Impfstoff da ist und dann braucht es Kapazitäten bei den Ärzten und Kliniken. Auch da wird es dann Millionen geben die schon geimpft sind und viele die es noch nicht sind. Da kann man keine Beschränkungen mehr für Millionen Menschen machen, die andere nicht mehr gefährden und sogar helfen, die Verbreitung zu stoppen. Höchstwahrscheinlich wird es künftig sowieso kein Land mehr geben, indem man ohne Impfnachweis einreisen kann oder Zugang erhält z.B. bei Bundesligaspielen ohne Vorlage einer Bescheinigung beim Ticketkauf. Da hat die Politik noch viele Probleme praktisch zu lösen, jenseits der gefährdeten Freiheitsrechte.

24.03.2020 , 13:34 Uhr

Jede/r der die Bilder aus Italien gesehen hat, weiß wie man sich zu verhalten hat, um Corona zu überstehen. Sorgen mache ich mir in zwischen mehr um das Überleben des demokratischen Rechtsstaats und der Grundrechte. Alle Maßnahmen müssen aktuell und immer wieder von den Verfassungsgerichten überprüft werden und spätestens nach Ostern sollte sich die Politik mal überlegen, wie sie schrittweise zurück kommt in die Normalität, auch wenn es noch keinen Impfstoff und Medikamente gibt. Beibehalten sollte man später die Abstandsregeln an den Kassen, damit endlich das Gedrängel dort aufhört und man die Chance hat auch von grippalen Infekten verschont zu bleiben.

24.03.2020 , 13:05 Uhr

Es wird Zeit, das die Maßnahmen von den Landesverfassungsgerichten und Karlsruhe ständig und aktuell überprüft werden, hinsichtlich z.B. Verhältnismäßigkeit, Dauer, etc. Es gibt regionale Unterschiede auch zwischen Stadt und Land zu beachten. Menschen, die Corona überstanden haben müssen sich wieder sich frei bewegen können, abgesehen davon, das Auslandsreisen wohl eher nicht drin sind. Das sind jetzt erst einige hundert, aber es werden täglich mehr werden. Es ist zu befürchteten, das jede Maßnahme erst zurück genommen wird, wenn die Verfassungsgerichte dies beschließen oder wenn einzelne gegen Bussgeldbescheide klagen müssen, weil vieles unklar ist. Der demokratische Rechtsstaat muß Corona ebenfalls überleben.

23.03.2020 , 17:19 Uhr

Soweit man in den Medien lesen kann, geht es der Politik "nur" darum das nicht genug Plätze in den Kliniken sind und das sowieso fast 60 bis 70% Corona haben werden in den nächsten ein, zwei Jahren. Mir geht es darum, das ich nicht angesteckt werden möchte, weil es die Hölle sein wird in den Klinken und weil niemand weiß, ob er zu den 80% gehört, die das leicht überstehen. Aber dazu braucht man das Land nicht in einen Polizeistaat zu verwandeln. Im Moment werden Menschen wie Tiere bei Seuchen behandelt, das geht so nicht. Die Menschen sind nicht das Problem. sondern die Viren. 99% verhalten sich richtig und ein paar Bilder von Gruppen Jugendlicher sollen dann alles rechtfertigen. Testen, testen, testen, das ist das Gebot der Stunde. Und dies erst recht bei den 100.000enden Touristen, die ohne Test eine neue Welle auslösen können.

23.03.2020 , 16:55 Uhr

Das Grundgesetz ist im Moment das Papier nicht wert auf dem es steht. Die jetzigen Maßnahmen sind zeitlich nicht befristet, wer sagt denn, das diejenigen, die das heute beschließen, den Corona-Virus überleben und dann sind womöglich ganz andere politische Verhältnisse. Polizeistaat in der Krise, Nein Danke, so nicht. Ich bin sicher das Karlsruhe einiges wieder zurecht rücken wird. Hoffentlich bald. Das Grundrecht auf Unversehrtheit bzw. Gesundheit kann nicht mit Polizeistaatsmethoden erreicht werden und der Verletzung anderer Grundrechte, die teils Ewigkeitsgarantie haben. Es sieht leider so aus, als wenn einige Kanzlerkandidaten die Gelegenheiten nutzen wollen sich zu profilieren mit überzogenen Maßnahmen und auspropieren wollen, wie weit sie gehen können.

Der Ansatz ist auch auf Dauer verkehrt, man muß beginnen sehr viel mehr durch zu testen, dann kann in vielen Gebieten recht schnell wieder ein normales Leben sein. Es ist keine Alternative jahrelang zu warten bis ein Impfstoff und Medikamente da sind. Da muß die Politik sich was anderes einfallen als Polizeistaatsmethoden. Fehlt nur noch das die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird und die Gelegenheit genutzt wird politisch Andersdenkende zu verfolgen.

22.03.2020 , 19:24 Uhr

Mir macht der fast tägliche Verfall der Grundrechte inzwischen mehr Angst als Corona, weil vor Corona kann ich mich selbst schützen indem ich Abstand halte, zuhause bleibe, mit einem Schal, aber vor politischen Aktionismus mit dem Holzhammer nicht.

22.03.2020 , 18:45 Uhr

Hoffentlich, in dieser Form geht es nicht.

22.03.2020 , 18:40 Uhr

Mir macht der rasante, tägliche Verfall der Grund- und Menschenrechte inzwischen mehr Angst als Corona. Vor Corana kann ich mich schützen durch Abstand und ggf. einem Schal, vor diesem Aktionismus der Politik, die noch nicht mal weiß, ob es hilft, nicht oder gibt es Anwälte die klagen?

22.03.2020 , 16:35 Uhr

Jetzt dürfen alle die Versäumnisse der Politiker ausbaden, das Kaputtsparen der Kliniken, Pflegenotstand, um nur einiges zu nennen, zu spät die EU-Grenzen geschlossen, etc. Natürlich ist es in aller Interesse, z.B. Abstand zu halten, aber man kommt jetzt an einem Punkt, z.B. mit dem neuen Kontakverbot, wo es problematisch wird. Es gibt nicht nur eine medizinische, psychologische, wirtschaftliche, sondern auch eine rechtsstaatliche Seite. Die Gefahr besteht zuviel Grundrechte einzuschränken und dies teils ohne gesetzliche durch Gerichte überprüfte Legitimation.

Diese Holzhammermethoden müssen abgelöst werden durch differenziertes Vorgehen, z.B. zwischen Land und Stadt, zwischen Hotspots und kaum betroffenen Gegenden, sowie durch Schnelltests, die jeder morgens machen kann. Es braucht eine Klarstellung durch Karlsruhe, was möglich ist und die Beteiligung von Parlamenten. Es ist keine Option, zu warten, bis es eine Impfung oder Medikamente gibt, Medikamente soll es ja evtl. bereits geben, und alle monatelang in den Häusern einzusperren. Da muß die Politik z.B. festlegen, das neue Gesetze befristet sind, wie lange es dauern soll und sich differenzierte Lösungen einfallen lassen. Ein Beispiel, irgendwann wird es zehntausende, hunderttausende und mehr Menschen geben die den Virus überstanden haben, sollen die dann auch zuhause bleiben? Die Politik sollte jetzt die Zeit nutzen um die Ausbreitung zu stoppen, was getan wird, aber bis Ostern auch andere Lösungen finden, schon aus ökonomischen Gründen.

21.03.2020 , 22:06 Uhr

Alle wissen, das die Altersgruppen im Rentenalter und im höheren Alter besonders gefährdet sind, da sollte man besser alle Studierenden auffordern in den Kliniken zu helfen, anstatt die Eltern und Großeltern zu gefährden und das noch in den Kliniken selbst.

21.03.2020 , 21:55 Uhr

Aus meiner Sicht ist es notwendig das die Parlamente beteiligt werden müssen und das Karlsruhe die Grenzen aufzeigt, wie weit die Grund- und Bürgerrechte eingeschränkt werden können, wenn es nach Ostern nicht besser wird, wovon man nicht ausgehen kann. Es müssen kreative Lösungen entwickelt werden, wie z.B. Läden wieder geöffnet werden können, z.B. mit Trennscheiben, etc. Menschen, die die Krankheit überstanden haben und immun sind müssen sich wieder frei bewegen können. Ein anderer Weg wäre, das beginnend auf den Inseln und in kleinen Orten alle getestet werden (ich weiß es fehlen jetzt Testkapazitäten ) dann dort wieder normales Leben passiert, abgeschirmt durch Polizei, wobei die Bereiche dann ständig ausgeweitet werden können. Alles das ist mühselige Kleinarbeit, aber irgendwas sollte sich die Bundesregierung einfallen lassen um diesen Zustand wieder zu überwinden und einigermaßen an normale Zustände zu kommen. Ausgangsperren bis es eine Impfung gibt oder Medikamente ist zuwenig. Was die Grundrechte betrifft, ist es ja nicht so einfach, weil jede/r auch ein Grundrecht auf Unversehrtheit und Gesundheit hat. Da stehen Grundrechte gegeneinander. Aber es braucht Rechtssicherheit und inhaltliche und zeitliche Begrenzungen, Rechtssicherheit auch dahin, das die Bürgerrechte wieder in vollen Umfang hergestellt werden, so schnell wie möglich. Abfinden wird man sich damit, das es mit Reisen zumal ins Ausland in den nächsten Jahren schwierig sein dürfte.