Verschwörungstheoretiker gegen Corona: In rechter Gesellschaft

Auch in Hamburg will eine Initiative gegen Corona-Maßnahmen demonstrieren – und klagen. Sie bedient neurechte Argumente und Verschwörungstheorien.

Eine Person hält ein Grundgesetz in der Hand

Für Grundrechte, gegen das „diktatorische Corona-Regime“: Verschwörungsdemo Foto: dpa

HAMBURG taz | „Wir machen uns Sorgen um die Zukunft unserer Kinder, unserer Familie, Freunde und Liebsten“, schreiben die Autor*innen auf der Internetseite unsere-grundrechte.de. Die Maßnahmen, die der Hamburger Senat gegen die Verbreitung der Corona-Pandemie verordnet hat, halten sie für verfassungswidrig und wollen dagegen klagen. Unter „Wer wir sind“ stellen sich die Autor*innen als Angelika, Anne, Dijana, Toni und Rosa vor. Was erst mal nach den netten Nachbar*innen von nebenan klingt, ist bei genauerem Hinsehen gar nicht so harmlos.

Argumentationsmuster aus dem verschwörungstheoretischen und dem neurechten Spektrum stehen hinter der vermeintlich auf die Einhaltung der Grundrechte zielenden Initiative. Das wird deutlich, wenn man sich die Themen und die verlinkten Artikel auf der Website ansieht: Von der Manipulation der Bevölkerung durch die „Mainstream Medien“ ist da die Rede, von Infektionsschutzmaßnahmen, die deutlich gefährlicher seien als das Virus selbst, vom Impfzwang in der „Gesundheitsdiktatur“, und dem „Volk, das von Angst getrieben seiner eigenen Entrechtung zustimmt“.

Publiziert sind die meisten der verlinkten Artikel und Videos auf dem verschwörungstheoretischen Youtube-Kanal KenFM und dem Blog Rubikon, das den Flensburger Mediziner und Corona-Skeptiker Wolfgang Wodarg (SPD) zum „Gesicht des Widerstands gegen die Virus-Hysterie“ erklärt.

Mit ihrer Überzeugung, die Infektionsschutzmaßnahmen seien verfassungswidrig, stützt sich die Initiative unsere-Grundrechte.de hauptsächlich auf die Einschätzung der Heidelberger Juristin Beate Bahner. Diese hatte am Mittwoch einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt, in dem sie das Gericht auffordert, festzustellen, dass alle Bundesländer die Infektionsschutzmaßnahmen gegen Corona sofort zurücknehmen müssen. Das neurechte Blog „Achse des Guten“ hatte vorab darüber berichtet.

Demo-Spaziergang am Jungfernstieg

Am Samstagnachmittag wollen sich die vermeintlichen Grundrechteverteidiger*innen sogar außerhalb des Internets treffen. Für 15.30 Uhr mobilisieren sie zum Treffpunkt am Jungfernstieg. Die Versammlungsbehörde hat die Demonstration allerdings aus infektionsschutzrechtlichen Gründen verboten. Laut einem Polizeisprecher hatte die Anmelderin 20-70 Teilnehmer*innen erwartet. Die Initiator*innen schreiben unterdessen: „Am selben Tag machen überall in Deutschland Bürger*innen für ihre Grundrechte einen Spaziergang.“

„Überall“ ist wohl maßlos übertrieben, aber zumindest in Berlin will der Verein „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“ am Samstag zum dritten Mal auf die Straße gehen. Dieser hatte im Internet aufgerufen sich bundesweit anzuschließen. Hamburg ist nun wohl die erste Stadt, die dem folgt.

Einer der Berliner Initiatoren ist der ehemalige freie taz-Autor Anselm Lenz. Nach einem taz-Bericht über seine Aktivitäten in dem neu gegründeten Verein hatte Lenz angekündigt, politisches Asyl in Schweden zu beantragen. Darüber hatte wiederum der Erdoğan-Fan und selbsternannte Journalist Martin Lejeune berichtet, der auf seinem Blog ebenfalls zum Widerstand gegen das „diktatorische Coronaregime“ mobilisiert.

Rosa van der Beek, die Autorin der meisten Einträge auf unsere-grundrechte.de und Hauptverantwortliche laut Impressum, ließ eine taz-Anfrage bis zum Karfreitag unbeantwortet.

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