Mietstreik in Hamburg: Ein Albtraum für Vermieter

Einkommensausfälle während der Coronakrise stellen Mieter*innen vor Probleme. In Hamburg ruft eine Gruppe jetzt zum Mietstreik auf

Das Mietenwahnsinn-Problem verschärft sich in Zeiten von Corona Foto: imago

HAMBURG taz | Im Internet kursieren viele Witze und Bilder dazu: „Ich, während Corona – liege im Bett, mein Kontostand sinkt. Mein Vermieter während Corona – liegt im Bett, sein Kontostand steigt.“ Dabei ist das Problem mit der Miete für viele überhaupt nicht witzig, sondern existenzbedrohend. Viele Menschen verzeichnen derzeit große Verdienstausfälle oder verlieren gleich ganz ihre Jobs, während die laufenden Kosten natürlich weitergehen – allen voran die Miete.

Eine Gruppe Hamburger Mieter*innen ruft deshalb jetzt zum solidarischen Mietstreik auf: Ab dem ersten April sollen Mieter*innen ihre Zahlungen aussetzen. „Selbst wenn du deine Miete für die kommenden Monate bezahlen kannst – andere können es nicht“, schreiben sie in ihrem Aufruf. Der Streik habe nur eine Chance gesellschaftlich als legitim erachtet zu werden, wenn so viele wie möglich mitmachten.

Den Initiator*innen geht es nicht nur darum, die Miete zu bestreiken. „Wir wollen auch politischen Druck aufbauen“, sagt Luca N.* Sie selbst wohnt in einer Sechser-WG – alle Sechs haben infolge der Coronakrise ihre Jobs verloren, niemand von ihnen hat noch ein Einkommen. Zwei ihrer Mitbewohner*innen sind nicht sozialleistungsberechtigt. Das Problem ist politisch gemacht, meint N. „Hinter der Wohnraum- und Mietkostenproblematik steht eine neoliberale Politik, die Immobilienspekulation und profitorientiertes Wirtschaften mit Wohnraum nicht nur akzeptiert, sondern aktiv befördert hat.“

Dabei treffen die Bundesregierung und einige Länder gerade Krisenmaßnahmen zum Mieter*innenschutz. Am Montag hat das Bundeskabinett einen Kündigungsschutz für Mieter*innen auf den Weg gebracht, die coronabedingt Schulden anhäufen. Normalerweise sind Rückstände von zwei Monatsmieten ein Kündigungsgrund. Für Mietschulden aus der Zeit vom ersten April bis Juli oder September soll das nicht mehr gelten. Am Freitag soll der Bundesrat dem Gesetz zustimmen.

Zwangsräumungen sind schon ausgesetzt

Berlin hat bereits am Montag ein Maßnahmenpaket beschlossen, um Mieter*innen zu schützen und auch Hamburg hat Maßnahmen getroffen. Die Hamburger Justizbehörde und die Amtsgerichte haben sich in der vergangenen Woche darauf geeinigt, Zwangsräumungen bis nach der Krise aufzuschieben und auch niemandem den Strom abzustellen, der coronabedingt nicht zahlt.

Das städtische Wohnungsunternehmen Saga hat ebenfalls in der vergangenen Woche verkündet, zunächst auf Mieterhöhungen zu verzichten und Stundungsvereinbarungen zu verlängern. Über weitere Maßnahmen wolle man sich im Laufe der Woche im „Bündnis für das Wohnen“, also zwischen Senat und Wohnungswirtschaft, absprechen, heißt es bei der Stadtentwicklungsbehörde.

Der Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) hatte schon vor einigen Tagen geäußert, was er von Maßnahmen wie Mietmoratorien hält: gar nichts. Andreas Breitner, der Direktor des VNW, warnte in einer Stellungnahme vor einer „unheilvollen Kettenreaktion“ und „dramatischen Folgen für die Wohnungsunternehmen und das Baugewerbe“. Viele Mitarbeiter der Branche könnten ihren Job verlieren, sagte er.

Für N. und ihre Mitstreiter*innen können die bisher von Bund und Ländern getroffenen Regelungen nicht die Lösung der Mietenfrage in der Krise sein. „Am Ende führt das auch nur zu Privatverschuldungen“, sagt sie. Gerade für Prekärbeschäftigte und Geringverdienende verlagere sich das Problem lediglich in die Zeit nach der Krise.

Keine Umverteilung von unten nach oben

Was die Gruppe „Mietstreik jetzt“ aber explizit nicht will, ist, dass der Staat die Mieten übernimmt. „Wenn auf diesem Weg Steuergelder an die Privatwirtschaft fließen, befeuert das nur eine Umverteilung nach oben. Wir wollen ja nicht durch die öffentliche Hand Vermieter*innen alimentieren. Profite mit der Miete lehnen wir grundsätzlich ab.“ Vermieter*innen sollten stattdessen auf Renditen verzichten, Mietschulden erlassen und von Mieterhöhungen absehen.

Der Mietstreik sei eine Möglichkeit, in der Zeit, wo man kaum etwas unternehmen kann, handlungsfähig zu bleiben, sagt N. Die Gesetzesinitiative zum Mieterschutz biete eine gute Basis für den Streik. Einen Kündigungsschutz, wenn Mieter*innen die Zahlung aus politischen Gründen verweigern, bietet sie aber natürlich nicht. N. weiß das. „Ein Streik ist immer eine riskante Maßnahme“, sagt sie, „egal ob Arbeits- oder Mietstreik“.

Die Gruppe „Mietstreik jetzt“ rät deshalb jeder und jedem dazu, mit Augenmaß vorzugehen und Rücksprache mit Mietervereinen und Anwält*innen zu halten. Es gehe ihnen auch nicht darum, kleine Vermieter*innen in den Ruin zu treiben. „Wir wollen vielmehr große Immobilienkonzerne daran hindern, von Mieten zu profitieren, die wir nicht mehr bezahlen können“, sagt N.

Auch in anderen Städten werden dieser Tage Forderungen laut, die Mieten während der Coronakrise zu sparen. Über 9.000 Menschen haben bereits eine entsprechende Online-Petition unterschrieben. Das Bündnis „Mietenwahnsinn Stoppen“ und andere rufen für den kommenden Samstag, an dem ein globaler „Housing Action Day“, also ein Protesttag zum Thema Wohnen geplant war, zu einer Internet- und Fenster-Demonstration auf.

*Name geändert

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■ Das neuartige Coronavirus trägt die offizielle Bezeichnung SARS-CoV-2. Es ruft die Krankheit mit dem offiziellen Namen Covid-19 hervor. Der Virus ist von Mensch zu Mensch übertragbar.

Ab Januar 2020 hatte sich das Virus von der Stadt Wuhan in der chinesischen Provinz Hubei her ausgebreitet – inzwischen weltweit.

Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat die Ausbreitung des Coronavirus am 11. März 2020 zur Pandemie erklärt, also zu einer weltweiten Epidemie.

Alle Artikel der taz zum Thema finden sich im Schwerpunkt Coronavirus.

Eine Pandemie ist eine weltweite Epidemie, also regional nicht begrenzt. Bei einer Pandemie überträgt sich ein neuartiger Virus von Mensch zu Mensch.

Bis zu 70 Prozent der Bevölkerung in Deutschland könnten mit dem Coronavirus infiziert werden, so heißt es in Schätzungen laut Robert-Koch-Institut. Es sei allerdings unklar, über welchen Zeitraum dies geschehen werde.

■ Da es keine Grundimmunität gibt, keine spezifischen Medikamente und keine Impfung, führt das zu einer hohen Zahl an teils schweren Erkrankungen und Toten. Dies kann unter anderem zu einer Überlastung des Gesundheitssystems führen, wie es beispielsweise in Italien bereits zu befürchten ist. Deshalb ist das Ziel, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, damit nicht zu viele Menschen gleichzeitig schwer erkranken.

Auf weitreichende Beschränkungen sozialer Kontakte haben sich am 22. März 2020 die Bundeskanzlerin und Regierungschefs der Länder geeinigt. Damit soll der Anstieg der Fallzahlen verlangsamt und eine Überlastung des Gesundheitssystems möglichst verhindert werden. Die Regeln sollen mindestens für zwei Wochen gelten und sind in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich ausgestaltet. Dazu gehören:

■ Außerhalb des Hauses darf man sich nur noch allein, maximal aber zu zweit aufhalten oder „im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands“. In Bayern, Berlin, Brandenburg, Sachsen und dem Saarland sind die Regeln strenger. Hier braucht es einen „triftigen Grund“, um die Wohnung zu verlassen. In der Sonne zu sitzen etwa gehört da nicht dazu.

■ Einen Abstand von mindestens 1,5 Metern soll man draußen zu allen anderen Menschen außer der Begleitung einhalten.

■ Weiter möglich bleiben der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an erforderlichen Terminen, die Hilfe für Kranke oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft.

Friseursalons und Restaurants müssen geschlossen bleiben - nur Lieferungen und der Verkauf außer Haus ist erlaubt. Sowohl Anbietern als auch KundenInnen drohen sonst Strafen.

Aktuelle Fallzahlen zum Coronavirus in Deutschland veröffentlicht das Robert-Koch-Institut (RKI).

Internationale Zahlen hat unter anderem die Weltgesundheitsorganisation WHO in einer interaktiven Grafik aufbereitet.

■ Ebenso weltweite Fallzahlen stellt die Johns Hopkins University auf einer interaktiven Karte dar.

■ Die Unterschiede bei den Fallzahlen von RKI, WHO und Johns Hopkins University bedeuten nicht, dass die Zahlen falsch sind. Differenzen ergeben sich vielmehr aus Melde-Verzögerungen und unterschiedlichen Quellen: Dem RKI werden die Fallzahlen von den Gesundheitsämtern über das jeweilige Bundesland übermittelt. Es meldet die Zahlen nach einer Prüfung dann weiter an die WHO – so kommt es zu Verzögerungen. Die Daten der Johns Hopkins University kommen nach eigenen Angaben aus verschiedenen öffentlich zugänglichen Quellen und können daher von jenen Zahlen von RKI und WHO abweichen.

Eine Erkrankung an Covid-19 nach einer Infektion mit dem Coronavirus äußert sich laut Bundesgesundheitsministerium durch grippeähnliche Symptome, wie trockenem Husten, Fieber, Schnupfen und Abgeschlagenheit. Auch über Atemprobleme, Halskratzen, Kopf- und Gliederschmerzen, Übelkeit, Durchfall sowie Schüttelfrost sei berichtet worden.

Die Inkubationszeit beträgt nach aktuellen Erkenntnissen wohl bis zu 14 Tage: Das heißt, dass es nach einer Ansteckung bis zu zwei Wochen dauern kann, bis Symptome auftreten.

■ Wichtig: Infizierte können den Virus schon übertragen, wenn sie selbst noch keine Symptome bemerken.

Der Coronavirus wird vor allem mit einer Tröpcheninfektion übertragen. Laut Robert-Koch-Institut sind theoretisch auch eine Schmierinfektion (über kontaminierte Oberflächen) und eine Ansteckung über die Bindehaut der Augen möglich. Nach bisherigen Erkenntnissen verlaufen mehr als 80 Prozent der Erkrankungen vergleichsweise mild. Wer meint, sich mit dem Coronavirus angesteckt zu haben, sollte unbedingt

zu Hause bleiben und zum Telefon greifen. Dann entweder

■ beim Hausarzt anrufen

oder beim

■ Ärztlichen Bereitschaftsdienst: ☎ 116 117.

Telefonisch gibt es zudem noch weitere Stellen für Informationen:

■ Die Unabhängige Patientenberatung ist zu erreichen unter: ☎ 0800 – 011 77 22

Ein Bürgertelefon hat das Bundesgesundheitsministerium eingerichtet unter: ☎ 030 – 346 465 100

Für Gehörlose und Hörgeschädigte ist ein Beratungsservice des Gesundheitsministeriums per Fax zu erreichen: ☎ 030 – 340 60 66 07, sowie per Mail unter info.deaf@bmg.bund(dot)de und info.gehoerlos@bmg.bund(dot)de

Ein Gebärdentelefon mit Videotelefonie findet sich unter: www.gebaerdentelefon.de/bmg/

Die aktuellen Risikogebiete für Ansteckungen veröffentlicht das Robert-Koch-Institut.

Für Reisende gibt es weitere Informationen zu Covid-19 und Reisewarnungen beim Auswärtigen Amt.

■ Zum Infektionsschutz gibt es auf den Seiten der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) umfassende Anleitungen zum richtigen Händewaschen, zu den angemessenen Regeln beim Niesen sowie auch Merkblätter zu allgemeinen Hygiene- und Verhaltensregeln.

■ Niesen oder Husten soll man möglichst in die eigene Armbeuge und versuchen, sich seltener ins Gesicht zu fassen.

Händwaschen sollte man regelmäßig und zwar mindestens 20 Sekunden mit Wasser und Seife.

■ Reduzieren sollte man den Kontakt zu anderen Menschen derzeit so stark wie möglich, empfiehlt die BGzA. Wenn man doch in der Öffentlichkeit unterwegs ist, soll man möglichst einen Abstand von zwei Metern zu anderen Menschen einhalten.

■ Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) gilt bundesweit einheitlich und bisher richten sich die Maßnahmen der Behörden nach diesem Gesetz, schreibt unser rechtspolitischer Korrespondent Christian Rath in seinem Überblick zur Rechtslage.

■ Die Katastrophenschutzgesetze der Länder sind anwendbar, sofern sich die Lage zur Katastrophe zuspitzen sollte.

■ Die Bundeswehr kann im Rahmen der Amtshilfe heute schon tätig werden, etwa im Sanitätsbereich oder zur logistischen Unterstützung. Im Extremfall kann sie auch im Inland eingesetzt werden, um (gemeinsam mit der Polizei) die öffentliche Ordnung zu bewahren oder wiederherzustellen, etwa wenn geplündert wird oder Krankenhäuser belagert werden.

■ In den „Notstandsgesetzen“ ist das geregelt, zu denen die Artikeln 35, 87a und 91 des Grundgesetzes zählen. Die „Notstandsgesetze“ wurden 1968 gegen den Widerstand der Außerparlamentarischen Opposition (APO) beschlossen.

■ Gerüchte, Falschmeldungen und Verschwörungstheorien über das Coronavirus kursieren derzeit viele.

■ Aufklärung über viele Corona-Falschmeldungen bietet unter anderem der Verein Mimikama.at.

■ Auch die Weltgesundheitsorganisation WHO hat in englischer Sprache eine eigene Seite zur Aufklärung von Mythen über den Coronavirus veröffentlicht.

■ Zu den häufigsten Fragen hat das Robert-Koch-Institut ein FAQ zu Corona veröffentlicht.

■ Weitere Fachinformationen finden sich ebenso auch auf einer Überblicksseite des Robert-Koch-Instituts.

■ Verhaltens- und Hygienetipps und ebenso in einem FAQ die häufigsten Fragen beantwortet die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung auf ihrer Corona-Übersicht auf infektionsschutz.de.

■ Umfassend informieren kann man sich auch beim Bundesgesundheitsministerium.

■ Eine weltweite Übersicht bietet die Weltgesundheitsorganisation WHO.

Bundesweite Telefonnummern im Überblick:

Ärztlicher Bereitschaftsdienst: ☎ 116 117

Unabhängige Patientenberatung: ☎ 0800 011 77 22

■ Bürgertelefon des Bundesgesundheitsministeriums: 030 346 465 100

Beratungsservice für Gehörlose und Hörgeschädigte: Fax: 030 / 340 60 66 – 07 sowie per Mail: info.deaf@bmg.bund(dot)de / info.gehoerlos@bmg.bund(dot)de

Gebärdentelefon (Videotelefonie): www.gebaerdentelefon.de/bmg

■ Infos über Corona auf Türkisch hat die taz in ihrem Text „Koronavirüs Almanya'da“ zusammengestellt.

■ In weiteren Sprachen sammelt die taz Info-Texte under taz.de/coronainfo

■ Hygiene-Infos in weiteren Sprachen bietet die BZgA in Hygiene-Merkblättern unter anderem auf Türkisch “Viral enfeksiyonlar – hijyen korur!“ (PDF) sowie auf Englisch “Viral infections – hygiene works!“ (PDF)

Leichte Sprache: Informationen zum Coronavirus in Leichter Sprache stellt das Bundesgesundheitsministerium zur Verfügung.

Gebärdensprache: Das Bundesgesundheitsministerium beantwortet Fragen mittels Videotelefonie und ist dafür über ihr Gebärdentelefon zu erreichen. Dazu gibt es hier noch mehr Infos. Das Gebärdentelefon ist von Montag bis Donnerstag von 8 bis 18 Uhr sowie am Freitag von 8 bis 12 Uhr erreichbar. Ebenso möglich sind Fragen per Fax: 030 / 340 60 66 – 07 oder per E-Mail: info.deaf@bmg.bund(dot)de oder info.gehoerlos@bmg.bund(dot)de.

■ Weitere Sprachen: Kurze Info-Flyer der Johanniter auf Englisch (PDF), Dari (PDF), Arabisch (PDF), Farsi (PDF), Türkisch (PDF), Russisch (PDF), Italienisch (PDF) und Französisch (PDF) hat der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bereitgestellt.

International: Informationen zum Coronavirus in verschiedenen Sprachen stellt zudem die Weltgesundheitsorganisation WHO bereit.

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