Günter Picart

24.11.2024 , 23:38 Uhr

Auf jeden Fall, diese Diskursverweigerungsmentalität ist hässlich. www.faz.net/aktuel...hte-110125867.html

21.11.2024 , 15:39 Uhr

Es ist dasselbe Niveau wie die Kommentare von einigen Palästinenser(unterstützer)n nach dem 7. Oktober, wo es hieß, unter den Opfern seien keine Zivilisten, weil alle Israelis Soldaten seien. Die Hardliner beider Seiten tun sich nichts.

21.11.2024 , 03:15 Uhr

Das ist doch Quatsch. Putin ist ein Verbrecher.

21.11.2024 , 03:10 Uhr

Putin ist nicht so unberechenbar wie Trump. Ein typisches Muster, dass sein Verhalten im Ukraine-Krieg gut charakterisiert, ist: Er denkt lange nach und tut am Ende das Falsche (Satz ist nicht von mir, sondern von einem Experten, dessen Namen gerade leider vergessen habe). Zynismus können Sie behalten und von irgendwelchem "Appeasement" war nicht die Rede.

20.11.2024 , 09:45 Uhr

"Je mehr die Unterstützung des Westens schrumpft, desto geringer wird Putins Grund zu verhandeln." Nicht, dass hier der falsche Eindruck entsteht, ich würde diese Einschätzung der Autorin (deren Beiträge ich seit dem Kriegsausbruch im Februar 2022 immer sehr eindrücklich und lesenswert fand, auch wenn ich ihren zunehmenden Patriotismus kritisiere) nicht teilen. Sie hat damit völlig recht, nur hätte man das eben schon früher verstehen müssen und insbesondere lange *vor* dem absehbaren Erfolg von Trump, als die westliche Unterstützung noch eindeutiger war, eine andere Lösung als die Fortsetzung des Krieges anstreben sollen, gerade um Putin diese Möglichkeit (es einfach auszusitzen und am Ende sowieso zu gewinnen) wegzunehmen.

20.11.2024 , 09:38 Uhr

Das ist auch so ein Ärgernis. Jetzt auf einmal, wo Trump an die Macht kommt, soll Biden schuld sein, dass die Ukrainer nicht rechtzeitig eingelenkt haben. Dabei hat Bidens Stärke und die von Biden geschmiedete und gehaltene westliche Unterstützerkoalition das Land gerettet (neben den natürlich anzuerkennenden eigenen Leistungen der ukrainischen Armee, vor allem die Überraschungserfolge am Anfang). Mehr war aber nie drin. Dass die vielen Toten dazu führen, dass man Russland am Ende doch nachgeben muss, ist seit langem klar; trotzdem setzte die Ukraine immer weiter nur auf Krieg, der absehbar verloren gehen muss, statt *vor* dem Machtwechsel im Weißen Haus zu Potte zu kommen. Die Eskalationsgefahr war (und ist) auch nicht "ominös" (man weiß seit dem ersten Tag, dass Putin niemals eine echte Niederlage Russlands dulden und sich lieber selbst in die Luft sprengen würde, gleich zu Beginn wurde schon die Notwendigkeit betont, ihm einen "gesichtswahrenden" Rückzug zu ermöglichen). Das gilt immer noch, auch wenn er sich jetzt auf der Siegerstraße wähnt. Schuldzuweisungen an Deutschland und Biden sind lächerlich.

20.11.2024 , 09:25 Uhr

Im entscheidenden Moment (vor der leidigen "Sommeroffensive" 2023) haben die Ukrainer und ihre Unterstützer versagt und triumphalistisch auf Sieg gesetzt, statt das Momentum auszunutzen und Putin zu einem "Deal" zu zwingen (bzw. das wenigstens zu versuchen). Danach war es zu spät, und Putin weiß das und bleibt gnadenlos. Das war absehbar (hatte das schon immer gesagt). Die realitätsblinde Kriegsmentalität der ukrainischen Verteidiger (angeheizt durch die anfänglichen Erfolge) ist mindestens ebenso tragisch wie der Mangel an Material (das der Westen im notwendigen Umfang ja gar nicht liefern konnte). Hauptmangel ist auch gar nicht nur Material, sondern Personal (die vielen Toten, die nicht mehr kämpfen können und die "Freiheit", das angebliche Ziel der Verteidiger, für immer verloren haben). Deshalb gibt es da auch nichts zu entschuldigen (auch wenn man von den Erfolgen beflügelt war), es war einfach nur unverantwortlich, auf eine "Entscheidung auf dem Schlachtfeld" zu setzen, bei der logischerweise am Ende Russland am längeren Hebel sitzt, statt den Krieg schnellstmöglich zu beenden. Genauso unverantwortlich war, den Wahlsieg von Trump abzuwarten, bevor man das einsieht.

20.11.2024 , 08:32 Uhr

Außerdem war er Jäger, was die Form der Vertuschung nachvollziehbar macht.

16.11.2024 , 09:27 Uhr

Menschen mit deutschem Pass dürfen sich nicht beschweren, die haben alle Chancen der Welt. Chancengleichheit heißt das Zauberwort.

16.11.2024 , 01:24 Uhr

Milei war vor einigen Tagen in Florida und hat mit Trump auf einer Galaveranstaltung in Mar-a-Lago dessen Sieg bei den US-Wahlen gefeiert.

www.fr.de/politik/...eder-93413793.html

16.11.2024 , 00:57 Uhr

So krasse ideologische Verzeichnungen dieses "Konflikts" sind schwer erträglich und führen zu noch schwerer erträglichen Schlussfolgerungen. Weder gibt es eine "muslimische Seite" (Israel hat muslimische Verbündete, und was ist mit den Christen im Heiligen Land?) noch hat Israel in den letzten Jahrzehnten "den Status Quo verteidigt" (vielmehr wurde der Status Quo laufend verändert). Und das heutige Problem ist auch nicht die 1948 nicht vertriebene palästinensische Bevölkerung (die lebt in Israel und hat die israelische Staatsbürgerschaft), sondern die vertriebene bzw. ihre Nachkommen (sowie die Bewohner der 1967 besetzten Gebiete).

15.11.2024 , 14:05 Uhr

Trump ist nicht gegen die Realität, Trump ist die Realität. Und wissenschaftlich betrachtet muss er in seiner ersten Amtszeit einiges richtig gemacht haben, sonst wäre er nicht zweimal wiedergewählt worden ;-)

15.11.2024 , 10:48 Uhr

Fremdenfeindliche Mentalitäten sind allgegenwärtig, auch im Apparat und je nach Region mehr oder weniger.

15.11.2024 , 10:41 Uhr

Wenn sie abgeschoben werden, bekommen sie eine Einreisesperre und können dann auch mit Arbeitsvisum nicht mehr zurück nach Europa. Zumal es da offenbar an den Voraussetzungen (Abschluss als Fachkraft) mangelt. Aber das Beste für sie wäre sicher die freiwillige Ausreise, dann kommt man wenigstens um die Einreisesperre herum und kann es auf einer anderen Spur versuchen, eventuell lieber nicht in Deutschland, sondern z.B. in Spanien, wo es einfacher ist, weil man als Lateinamerikanerin legalisiert werden kann, was in Deutschland nicht geht. Dem Heim und den deutschen Senioren hilft das natürlich nicht.

14.11.2024 , 16:59 Uhr

Gerade in Kolumbien und Mexiko wirbt Deutschland ganz massiv unter Pflegekräften, nach Deutschland zu kommen.

Der aktuelle Fall in W. ist offenbar einfach dumm gelaufen. Die Leute haben aus Versehen einen (aussichtslosen) Asylantrag gestellt und nicht rechtzeitig zurückgezogen, um einen Spurwechsel zu bekommen. Außerdem sind es nur ungelernte Hilfskräfte. Die sofortige Abschiebung ist aber offenbar schon vom Tisch. www.ndr.de/nachric...pflegeheim490.html

10.11.2024 , 08:32 Uhr

Kostenko ist der Fotograf. Die Autorin heißt Shore und ist keine Ukrainerin.

10.11.2024 , 00:38 Uhr

Das ist gut analysiert.

10.11.2024 , 00:32 Uhr

Für ein Land das Leben zu opfern, ist archaisches Pathos und eine Ideologie aus dem 19. Jahrhundert. Das sollte niemand machen. Wenn man kann, soll man ein Land verlassen, wenn es nicht in der Lage ist, einen vor Krieg zu bewahren, auf keinen Fall mitkämpfen oder sich vom Patriotismus anstecken lassen. Hanebüchene historische Parallelen können darüber nicht hinwegtäuschen, dass Gewalt keine Lösung ist, sondern nur Tod und Vernichtung bringt. Das Römische Reich ist mitnichten untergegangen, weil Menschen nicht bereit gewesen wären, für ihr "Land" (das Römische Reich war kein Land) und ihre Werte "ihr Leben zu opfern". Und die Völkerschlacht fand in einer Lage statt, in der Napoleon ein leichtes Opfer war, sodass alle die Seiten wechselten, um auch zu den Siegern zu gehören, das ist ganz anders als heute mit Putin. Momentan finden die Seitenwechsel andersrum statt.

10.11.2024 , 00:01 Uhr

Das ist ein Missverständnis. Die von einem Grünen geführte Stadtregierung in Hannover hat diese Sozialkarte ja eingeführt, die eben anders als die von der Landesregierung vorgeschriebene Karte keine Vollkatastrophe ist, sondern ein Erfolg. Von daher müssten Sie die Grünen eher loben als tadeln, wenn Sie den Artikel ernstnehmen wollen. Die Einführungskosten sind auch nicht in den Wind gesetzt, denn wie der Artikel verdeutlicht, wird diese Sozialkarte auch von Sozialleistungsempfängern ohne eigenes Konto genutzt, die keine Asylbewerber sind und folglich auch nicht zu dem auf Landesebene eingeführte schlechteren Modell wechseln müssen.

09.11.2024 , 15:39 Uhr

Ryabkow sagt, die "Versprechen des neuen US-Präsidenten Donald Trump, den Krieg rasch zu beenden, seien reine Rhetorik." Sicherlich wahr.

Baerbock telefoniert mit Blinken "mit dem Ziel, dem Land einen Weg zum Sieg zu ebnen." Das ist auch nur Rhetorik (wobei ich Baerbock sehr schätze und mir Gehässigkeiten gegen sie fremd sind, daran liegt es also nicht).

08.11.2024 , 11:20 Uhr

Das ist überhaupt nicht zu vergleichen. Dass Sie auf das "Klientel" hinweisen, macht es nicht besser. Das Klientel, das die Juden an die Nazis auslieferte, waren übrigens meistenteils Holländer.

08.11.2024 , 00:26 Uhr

Da sind Sie mir zuvorgekommen, einen solchen Kommentar wollte ich auch gerade machen. Das Foto passt super zum Titel des Beitrags.

06.11.2024 , 10:59 Uhr

Aus meiner Sicht ist das themenferne Schwarzmalerei unter dem Eindruck der drohenden Trump-Präsidentschaft.

Natürlich gibt es da Verbindungen und Parallelen, man denke an Órbans Reaktion auf den Wahlausgang: "Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich als erster EU-Spitzenpolitiker zur US-Wahl geäußert. 'Herzlichen Glückwunsch an Präsident Trump! Wir haben große Pläne!', schrieb Orbán bei Facebook." Es war auch schon lange klar, dass ein Trump-Sieg in den USA einen starken Rückenwind für die rechten Parteien in Europa bedeutet, die in ihrer üblichen Art auftrumpfen und Sprüche klopfen.

Aber die engen Verflechtung zwischen AfD und Neonazis (wie sie sich auch bei der gestern verhafteten Gruppierung "Sächsischer Separatisten" zeigt) sind ein anderes Thema und hierzulande eher gefährlich für die Rechten (weshalb sie es ja auch leugnen oder verharmlosen).

06.11.2024 , 10:17 Uhr

Das ist im letzten Satz aber erläutert (Frauen "inszenieren sich einmal mehr als Objekte der männlichen Begierde"). Ist ein klassischer Streitpunkt zwischen sexpositiven und eher prüderen Feministinnen, die das männliche Begehren selbst als Form des patriarchaler Herrschaft begreifen und Frauen, die begehrenswert sein wollen, als Kollaborateurinnen des Patriarchats im Geschlechterkampf begreifen.

06.11.2024 , 00:15 Uhr

Ja, bei der Stilfigur handelt es sich um eine mittels ironischer Brechung camouflierte Hyperbel.

30.10.2024 , 23:36 Uhr

Das Naheliegenste wäre ein Boycott türkischer Universitäten und Institutionen, bis die Türkei einen Kurdenstaat ermöglicht. ihre Aggression gegen die Kurden beendet und den Völkermord von 1915 anerkannt hat.

30.10.2024 , 21:58 Uhr

Mehr Knecht wagen!

30.10.2024 , 21:57 Uhr

Die Devise heipt machen.

30.10.2024 , 08:45 Uhr

Vieles kommt auch wegen mangelnder Informationen zustande. Zum Beispiel mutmaßen Sie, "Palästinenser in Ostjerusalem" seien "nicht auf UN-Hilfe angewiesen". Wie kommen Sie darauf? Palästinenser in Ostjerusalem brauchen genauso Hilfe wie an anderen Orten. Palästinenser in Ostjerusalem sind keine Israelis, sondern ohne UN-Hilfe völlig rechtlos, da Ostjerusalem von Israel kontrolliert und beansprucht wird. Sie sind politisch und von der Bewegungsfreiheit und dem Zugang zu Gerichten (gegen die ständigen Enteignungen) her noch stärker eingeschränkt als Palästinenser im Westjordanland, die wenigstens eine Selbstverwaltung haben, vergleichbar allenfalls mit einer Situation, wenn Israel das WJL annektieren würde. www.nzz.ch/interna...-rechte-ld.1563147

29.10.2024 , 23:19 Uhr

Der Beitrag war von mir, nicht von @Mouse.

Was heißt "nicht völlig anlasslos"? Anlass war die Intifada, bzw. konkret der Tod von vier israelischen Soldaten und Verdächtigungen, auf dem Luftweg könnten Waffen geschmuggelt worden sein. Deswegen einen zivilen, u.a. mit deutschem Geld gebauten Flughafen zu zerstören (und auch dessen Wiedereröffnung in den folgenden Jahren zu unterbinden), ist ein Verstoß gegen internationales Recht und alles andere als verhältnismäßig. Außerdem eben ein Beispiel für die Zerstörung der Lebensgrundlagen der Einwohner Gazas, darum ging es ja in diesem Thread.

Es geht also weniger um "überproportional angeprangert" als um überproportionale Reaktionen. Dass es die nicht erst heute gibt, sondern dass das ein altes Muster ist, zeigt dieses Beispiel doch sehr eindrücklich.

29.10.2024 , 13:29 Uhr

Das ist ein Missverständnis, das häufig vorkommt. UNRWA soll nach ihrem (von der Weltgemeinschaft ausgesprochenen) Auftrag gar nicht "unparteiisch" auftreten, sondern die Palästinenser unterstützen (in ihren Lebensbelangen natürlich, nicht militärisch oder gar terroristisch) und ihnen ein würdiges Leben ermöglichen.

29.10.2024 , 00:32 Uhr

Ältere Kommentare von El-Gawhary lassen sich leicht nachlesen und sind schon vor einem Jahr ziemlich verständig gewesen, jedenfalls verständiger als die Reaktion der israelischen Kriegspartei, vor der der Autor schon damals gewarnt hat. taz.de/Hamas-Angri...f-Israel/!5963411/

29.10.2024 , 00:13 Uhr

Es gab nicht nur Grenzen und eine intensive Tunnelwirtschaft nach Ägypten, sondern auch einen (1998 mit viel Enthusiasmus im Beisein von Clinton und Arafat eingeweihten) internationalen Flughafen. Der wurde aber nach drei Jahren zerstört.

27.10.2024 , 01:05 Uhr

Das sind wichtige Details, danke.

26.10.2024 , 17:38 Uhr

Sie vergleichen Äpfel mit Birnen.

Was hat eine rechtsstaatlich geregelte Untersuchungshaft (mit mitzuteilenden Haftgründen, mit anwaltlichem Beistand, mit Haftprüfungen, mit Auskunftspflicht für Angehörige, mit gesetzlicher Befristung, ohne Folter, ohne Islolationshaft) mit einem Instrument zu tun, wie es in Israel existiert?

21.10.2024 , 22:17 Uhr

Israel meldet Angriff auf Bunker mit "Millionen Dollar Bargeld"

www.zeit.de/politi...stoerung-geld-gold

21.10.2024 , 13:53 Uhr

Das klingt nach: Die Affen rasen durch den Wald, der eine macht den andern kalt.

Mit diesen klischeehaften Anschauungen bestätigen Sie ungewollt die Erkenntnis von Grada Kilomba:

"Dass sich die kolonisierten Wilden gegenseitig abschlachten ... sei ein typisches Motiv europäischer Koloniallieder." de.wikipedia.org/w...sen_durch_den_Wald

21.10.2024 , 09:58 Uhr

Erstens tun sich die beiden nicht viel, jedenfalls was die Einseitigkeit und Voreingenommenheit betrifft. Sarah Wagenknecht ist auch nicht der Maßstab.

Gerade Applebaums Versuch, die (gerade für das Überleben der Ukraine) absolut notwendige Exitstrategie aus dem Kriegsmodus dadurch zu diskreditieren, dass sie die Befürworter und Mahner mit Leuten wie Wagenknecht gleichsetzt und als russlandfreundlich abstempelt, ist ja der Trick, um den Zuhörern das ideologische und menschenverachtende Konzept vom Krieg bis zum Sieg einzuschärfen (und das bei der Verleihung eines Friedenspreises!).

Dass es diesen Sieg nicht geben kann und die unter Ukrainefreunden so beliebten Parallelen zum Sieg über den Hitlerismus zwischen 1942-1945 angesichts der im Vergleich zu damals vollkommen unterschiedlichen Weltlage historisch abwegig sind, blendet Applebaum aus (obwohl sie es als Historikerin wissen müsste).

21.10.2024 , 09:20 Uhr

Das Bild aus Burkina Faso hat mich zunächst irritiert, weil es zum Titel nicht zu passen schien. Südafrika und Westafrika sind ja ganz verschiedene Gegenden. Nach der Lektüre passt es aber doch recht gut, weil es um grundsätzliche Erfahrungen und Weltbilder aus Subsaharien geht und weniger speziell um das südliche Afrika. Sehr bedenkenswert das alles, besonders auch die Ambivalenz der zurzeit in der Ukraine und in Israel so hochgehaltenen Denk- und Rechtfertigungsfigur der "Selbstverteidigung".

Allerdings stößt mir der Satz in der Bildlegende doch weiterhin als unpräzise auf (es sei "in Europa schwer verstehen – wenn man die eigene Geschichte ausblendet"). Es ist ja eben nicht die eigene Geschichte, die ausgeblendet wird, sondern die afrikanische. Dass es da gang fundamentale und zentral bedeutsame Verbindungslinien gibt, ist klar, aber es ist viel zu einfach, die Gräueltaten weißer Kolonialisten in Afrika nach der Dekolonisierung als europäische Geschichte zu charakterisieren, nur weil die Vorfahren der Täter aus Europa kamen.

21.10.2024 , 08:49 Uhr

Die Rede wurde life im WDR5 übertragen und simultan übersetzt. Hab das zufällig gehört und empfand es als schlimmes Ärgernis, besonders der rauschende Beifall an den falschen Stellen (pauschale Rants gegen das, was sie unscharf als "Pazifismus" charakterisiert und als eine Art inneren Feind an die Wand malt, und die gruselige Vereinnahmung Carl von Ossietzkis für ihre Agenda, die hier oben gar nicht vorkommt).

So richtig und wichtig ihre Charakterisierung des Putin-Regimes als friedensunfähig und gefährlich auch ist, sind die Konsequenzen, die sie daraus zieht (Krieg ohne Kompromisse bis zum Umfallen), ganz untauglich und ihre Analysen aus der Rückschau (die als Historikerin ihr eigentliches Metier sein müssten) grotesk verfehlt (die Ukraine hätte den Krieg längst gewonnen, wenn nur Deutschland von Anfang an mehr Waffen geliefert hätte, was wiederum der "Pazifismus" schuld sei).

Der Krieg ist eine Sackgasse, in die sich die Ukraine mit ideologischer Unterstützung der Applebaums&Co. immer weiter hineinmanövriert hat, wahrscheinlich ist der Point of No Return schon überschritten und die Niederlage unausweichlich, jedenfalls verhält Putin sich so und blockiert alle Friedensansätze.

20.10.2024 , 22:42 Uhr

Das ist mir klar, ändert aber nichts an dem Gesagten. Die Formulierung mag ja unschärfer sein, evtl. auch zu Missverständnisse verleiten (obwohl das weit hergeholt ist, missverstehen kann man sie eigtl. nur, wenn man es darauf anlegt), alles nicht unbedingt ideal, aber eben auch nicht falsch. Es gibt auch keine logischen Fehler, selbstverständlich kann man den Ausdruck "verdächtiger Täter" ohne logische Schwierigkeiten als das verstehen, was damit gemeint ist (einen mutmaßlichen Täter, dem die Tat noch nicht nachgewiesen wurde und der nur verdächtig ist, sie begangen zu haben, also kein nachweislicher oder überführter Täter, das wäre der Gegenbegriff), und tut das eben auch normalerweise.

20.10.2024 , 16:50 Uhr

Nochmals: "Verdächtiger Täter" ist eine auch in seriösen Texten relativ verbreitete Formulierung (siehe Google), die dasselbe (sic!) bedeutet wie "Tatverdächtiger". Ob man das schön findet oder nicht, ist dabei egal (ich finde die geänderte Formulierung auch eingängiger), aber falsch war es nicht. Den eigenen Geschmack absolut zu setzen, ist keine seriöse Sprachkritik.

20.10.2024 , 16:30 Uhr

Nein, so ist das nicht gemeint. Die Lage in Russland fehlte mir aber noch, und in der aktuellen weltpolitischen Situation, wo sich im Westen die antifeministische Rechte stark an Russland orientiert und von dort legale und illegale Unterstützung bekommt, ist das auch von Bedeutung für den Erfolg der hier skizzierten Agenda.

20.10.2024 , 00:33 Uhr

Wachsweiche Polemisierungen machen die Dinge unangreifbar.

20.10.2024 , 00:30 Uhr

Wen oder was meinen Sie?

20.10.2024 , 00:30 Uhr

Gewalt gegen Frauen ist vor allem auch in Russland sehr stark.

20.10.2024 , 00:28 Uhr

Viele junge Männer wählen rechte Parteien.

19.10.2024 , 11:01 Uhr

"San Francisco für Seoul opfern"

Das ist besonders unerfreulich, weil das ja dann wohl ein sinnloses Opfer wäre. Am Ende wäre sowohl Seoul als auch San Francisco zerstört (ebenso wie Pjöngjang), also ein Opfer, mit dem sich nichts retten lässt.

19.10.2024 , 09:27 Uhr

Diese Stilkritik ist unbegründet. Man kann beides sagen, es bedeutet dasselbe. Das Wort "Tatverdächtiger" wäre hier vielleicht etwas klarer oder stilistisch schöner gewesen, aber "verdächtiger Täter" geht grds. auch, beides bezeichnet eine der Tat verdächtigte Person.

18.10.2024 , 09:16 Uhr

Das Einloggen dauerte früher schon mehr als 20 Sekunden, jetzt aber geschlagene dreieinhalb Minuten und manchmal funktioniert es gar nicht. Das Aufrufen des eigenen Profils ist zu Beginn der Sitzung gar nicht möglich und man wartet mehrere Minuten, nur um dann abzubrechen. Auch später funktioniert es nur schwerfällig oder manchmal gar nicht. Das kann so nicht bleiben.

Ansonsten finde ich das Design selbst ok, wenn auch ungewohnt. Aber diese Ladezeiten gehen nicht.

17.10.2024 , 22:10 Uhr

Sie flog auf den Libanon zu. Woher sie stammte, ist (trotz einzelner anderslautender Meldungen) soweit ich weiß noch völlig unklar.

17.10.2024 , 22:09 Uhr

Das kann man bei Sinwar wirklich nicht so sagen. Erstens ist er nicht gezielt getötet worden, sondern wurde zufällig von einer normalen Patrouille aufgespürt. Der israelische Geheimdienst wusste gar nicht, dass er sich da aufhielt. Zweitens war Sinwar ein vollkommen unbelehrbarer und unerreichbarer Fanatiker, an dem alle Appelle zu einem Deal mit den Israelis zu kommen abgeprallt sind. Nicht umsonst war er vor dessen Tod mit Haniyya zerstritten.

Was Netanjahu & Co. gemacht haben, analysieren Sie richtig: Haniyya wurde in Teheran getötet, als ein Durchbruch bei den Geiseldealverhandlungen (gegen den Willen Sinwars!) unmittelbar bevorstand. Nasrallah wurde getötet, Stunden nachdem er einem Waffenstillstand zugestimmt hatte. Auch vorher schon gab es eskalierende Aktionen dieser Art, immer kurz bevor eine mühsame Einigung kommen sollte (etwa den Angriff auf das iranische Botschaftsgebäude). Das zeigt die Stoßrichtung der israelischen Führung sehr deutlich. Auf den Tod Sinwars passt das aber nicht, danach kann es nur besser werden.

15.10.2024 , 14:17 Uhr

Waffenlieferungen an die Hezbollah sind nach internationalem Recht verboten und werden von der UNFIL-Mission verhindert, jedenfalls an der Küste des Libanon, wo UNFIL ein robustes Mandat gegen Waffenlieferanten besitzt.

15.10.2024 , 14:14 Uhr

Weil diese Einteilung eine groteske Vereinfachung ist. Das erkennen Sie schon daran, dass Netanjahus Israel genauso oft (eigtl. sogar öfter) mit Putins Russland statt mit der Ukraine gleichgesetzt wird (was genauso eine groteske Vereinfachung ist). Für beide Vergleiche gibt es gewisse Anhaltspunkte, aber differenzieren muss man schon selber. Wenn man dieses unselige Schwarz-Weiß-Schema vermeidet, beantworten sich viele Fragen von selbst.

14.10.2024 , 21:47 Uhr

Es ist eine Beobachtermission. Gerade jetzt ist es wichtig, die israelischen Aktionen zu beobachten. Dass die israelischen Militärs unbeobachtet agieren wollen (und schon wieder von "Schutzschilden" reden), ist doch gerade das Skandalöse (und Verräterrische). Gerade darum ist die Beobachtung so wichtig.

13.10.2024 , 15:08 Uhr

Dass sich Beirut in ein zweites "Gaza oder Chan Yunis verwandeln" werde, hat N. schon vor 10 Monaten wortwörtlich angedroht. www.youtube.com/watch?v=KEbcanyqAto

13.10.2024 , 13:03 Uhr

Noch vor wenigen Jahren galt Söder doch in Bayern als der Vorreiter was schwarzgrüne Partnerschaft anging. Zitat: "CSU-Chef Markus Söder ist nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr offen für eine Koalition von Union und Grünen. 'Ich glaube, dass es für viele attraktiv wäre. Eine Konstellation, die neben Sicherheit auch Inspiration bieten könnte', sagte der bayerische Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur in München." www.apotheke-adhoc...ndestagswahlkampf/

13.10.2024 , 01:55 Uhr

Finde ich auch sehr lesenswert.

13.10.2024 , 01:55 Uhr

Da haben Sie was missverstanden. RT und seine Ableger vertreten keine unerwünschte "Sichtweise", sondern sind das Ergebnis einer zentral gesteuerten und hoch professionellen Beeinflussungspropaganda. www.tagesspiegel.d...uert-12382289.html

11.10.2024 , 21:16 Uhr

Zu diesem Artikel passt ein Wort, das sogar im Duden steht: www.duden.de/recht...Margarineindustrie

10.10.2024 , 10:13 Uhr

Dass N. kein Interesse an der Beendigung des Krieges hat, weil er an der Macht bleiben will, ist keine Aussage von "Hamas-Pressesprechern", sondern diese Kritik kam von Anfang an aus Israel selbst und nicht von palästinensischer Seite. Das sagen von Avi Primor bis Moshe Zimmermann alle seriösen Beobachter. www.ksta.de/kultur...u-kein-wort-804899 www.inforadio.de/r...mas-netanjahu.html

10.10.2024 , 09:49 Uhr

Ihr Hinweis ist verfehlt und veraltet, denn erstens wollten diese Leute einfach nur *zeitweilig* aus Gaza flüchten (und nicht auswandern), und zweitens funktionierte das mit der Ausreise nach Ägypten nur bis Mai, als die israelische Armee den Grenzübergang besetzt hat. Seitdem geht das nicht mehr. Lesen Sie den Bericht von Yunis: "Im Mai hätte es fast geklappt, ihre 17 Angehörigen rauszuholen. Alle hatten Visa für Länder erhalten, die zur Aufnahme palästinensischer Christen aus Gaza bereit waren, berichtet Yunis. 70 000 Euro habe der Familien- und Freundeskreis aufgebracht, um ihnen die Ausreise nach Ägypten zu 'erkaufen'. Tausenden anderen war es so gelungen, der Hölle in Gaza zu entkommen. Doch am Tag vor der geplanten Ausreise der Yunis-Verwandten hatte Israel die Grenze in Rafah dicht gemacht." Inzwischen gibt es gruseligerweise auch "ein israelisches Pilotprojekt, ein paar hundert Palästinenser:innen rauszubringen. Aber im Gegenzug verlange Israel eine Verzichtserklärung auf Rückkehr nach Gaza." Noch Fragen? Yunis ist übrigens Christ. www.fr.de/politik/...mein-93337073.html

09.10.2024 , 09:49 Uhr

Ausgerechnet am 7. Oktober eine antiisraelische Demo zu besuchen, und dann unter so einem Motto, offenbart eine schwer verzeihliche Empathielosigkeit, jedenfalls wenn es sich um linke Mitläufer handelt (bei arabischstämmigen Betroffenen, die selbst jeden Tag Angehörige verlieren, kann man da eher Verständnis aufbringen, auch wenn Israelhass objektiv dennoch zu verurteilen und keine Lösung ist, was ja auch gerade dieses Datum verdeutlicht). Problematisch sind aber auch solche Reaktionen. Wer jetzt noch unkritische Israelsolidarität propagiert und die menschenverachtenden Propagandaerzählungen (Schutzschilde usw.) nachbetet, hat echt den Knall nicht gehört und steht den propalästinensischen Demonstranten in punkto Empathielosigkeit in nichts nach. Es gibt keine militärische Lösung und der Waffenstillstand wäre längst da, wenn Netanjahus Partei den Krieg nicht völlig unnötigerweise ausgeweitet hätte. Die Tötung Nasrallahs, wenige Stunden nachdem der Grünes Licht zum Waffenstillstand gegeben hatte, ist ein so offensichtlicher Beweis für die Absicht, den Verteidigungskrieg für eine rücksichtslose Neuordnung zu instrumentalisieren, dass man Scheuklappen haben muss, um das zu verleugnen.

08.10.2024 , 17:15 Uhr

Der Bundespräsident hat sich gestern hingestellt und deutlich gegen Israelhass gesprochen. Er hatte das übrigens auch schon in seiner Eröffnungsrede zur letzten Documenta getan. Und Deutschland ist eines der ganz wenigen Länder, wo Israelsolidarität ganz massiv unterstützt und eingefordert wird, sowohl offiziell als auch von medial sehr starken proisraelischen Aktivisten und Sympathisanten. Gerade diese unkritische Solidarität gegenüber dem Regime Netanjahus und seiner Kriegspolitik ist ja das Befremdliche, was viele abstößt. Juden im Alltag vor Hassausbrüchen zu schützen ist Bürgerpflicht. Das geht aber nur, wenn Juden nicht mit Israel gleichgesetzt werden. Das ist der eigentliche antisemitische Move. 2014 wurde das noch klar gesagt, "die Juden" können nichts für die israelische Kriegspolitik und dürfen dafür nicht verantwortlich gemacht werden. In der Zwischenzeit hat aber die israelische Regierung genau das Gegenteil massiv popularisiert (Omri Boehm hat oft darauf hingewiesen). Heute glauben alle, "die Juden" müssten für Israel sein, und wer das nicht ist, sei gegen "die Juden". Das ist der Denkfehler und spielt den Kriegstreibern im Nahen Osten (beiderseits) in die Hände.

08.10.2024 , 16:18 Uhr

Kircheasyl ist ein humanitäres und bürgerschaftliches Korrektiv gegen administrative Überhärte, das gehört zur Gewaltenteilung und ist ein genuin demokratisches Instrument.

08.10.2024 , 16:17 Uhr

Das ist ein Verständnisfehler. Es ging ja hier genau um so einen Fall, wo ein Mensch "bei Abschiebung in eine Diktatur von Folter und Tod bedroht" ist. Hier geht es rein vordergründig um eine Abschiebung nach Schweden, das ist eine Nebelkerze. Der Mann ist krank und bedürftig, ihm wurde in Schweden schon das Asyl versagt und in Schweden regiert die Rechte, er kann von dort also ohne neue Prüfung jederzeit nach Afghanistan gebracht werden, wo er stirbt, und die Hamburger Verantwortlichen waschen sich dann die Hände in Unschuld. Genau darum geht es.

08.10.2024 , 16:11 Uhr

Achwas, das Kirchenasyl ist doch genau dafür da, ein notwendiges Korrektiv für staatlicherseits nicht adäquat behandelte Härtefälle zu schaffen, das rein auf Humanität baut und ein Zeitfenster schafft, damit die staatlichen Organe ihr Handeln überdenken und (zur Not durch politisches Eingreifen in die administrative Ebene) korrigieren können). Genau das ist im Sinne der Rechtsstaatlichkeit. Eine Rechtsstaatlichkeit, in dem die administrative Ebene das letzte Wort hat und Humanität im Namen des Rechts missachten darf, ohne dass bürgerschaftliche bzw. humanitäre Kontrolle möglich wäre, gleitet automatisch ins Autoritäre ab. Ohne so ein Korrektiv haben Leute wie Maaßen freies Spiel.

08.10.2024 , 08:52 Uhr

China nicht vergessen. War Krenz nicht derjenige, der das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens vonseiten der DDR-Führung begrüßt und China dazu beglückwünscht hat? Ja, er hat China dafür gelobt, es sei "etwas getan worden, um die Ordnung wiederherzustellen." www.evangelisch.de...e/94873/04-06-2014 Diese Leute sind in China bis heute an der Macht und werden von der Linken als Partner für die Befriedung des Ukrainekriegs an die Wand gemalt.

08.10.2024 , 08:37 Uhr

Es ist leider immer wieder dieselbe Leier in den Kommentarspalten (egal ob hier oder anderswo): Sobald das Kirchenasyl in den Fokus rückt, vergisst die Linke ihre Solidarität mit verfolgten Ausländern, reiht sich ein in den Diskurs von Rechten und undifferenzierten Kirchenfeinden und huldigt einer totalitären Staatslichkeit, in der es keine Schutzräume vor autoritärem Rechts- und Machtmissbrauch gibt. Von Ihren Argumenten trifft bei Licht besehen kein einziges zu, es sind alles Pauschalisierungen, populistische Vereinfachungen und Strohleute. Weder stellt das Kirchenasyl das geltende Recht in Frage, noch hat es irgendwas mit Sexualmoral oder Abtreibung oder Kirchenfinanzierung oder dem Missbrauchsskandal zu tun, und es schafft auch kein Parallelrecht. Ganz im Gegenteil bietet es einen zivilgesellschaftlichen Schutzraum für die Opfer staatlicher Überhärte und schafft damit einen letzten Raum der Menschlichkeit in unserer Gesellschaft. Wer dagegen etwas hat, kann auch gleich Bismarcks Kulturkampf anschließen. Und dass der bayerische Landtag so agiert, nachdem die AfD mit ihren Burschenschaftern dort eingezogen ist, ist natürlich kein Zufall, das spricht aber nicht für Ihre Weltsicht.

06.10.2024 , 22:15 Uhr

Dieser Auftritt ist grotesk. Aber auch die Gleichsetzungen von Krenz mit anderen Politikern finde ich übertrieben. Schon eine Gleichsetzung von Krenz und Wagenknecht hinkt gewaltig, auch wenn es da noch vertretbare Parallelen gibt. Krenz und die AfD sind strukturell grundverschieden und schwer vergleichbar, schon weil Krenz eine Person ist und keine Partei. Aber Krenz mit Dietmar Woidke, Michael Kretschmer und Mario Voigt gleichzusetzen, ist wirklich fast schon obszön.

05.10.2024 , 16:16 Uhr

Und vor allem sind das Geld und die Strukturen, bezahlte Arbeitsplätze usw. weg.

05.10.2024 , 16:07 Uhr

Genau, all das zeigt ja auch sehr eindrucksvoll das Beispiel der FPÖ in Österreich, die dank ihrer Parteiinfrastruktur den Staatsapparat quasi besetzen und für sich nutzbar machen kann.

05.10.2024 , 14:08 Uhr

Ein besonderes Dilemma, das in den beiden Statements und der Diskussion dazu noch nicht wirklich vorkam, muss noch benannt werden: Die Tatsache, dass die AfD *nicht* verboten ist, wird gerade von besonneneren Sympathisanten, aber auch von überzeugten Agitatoren, sehr häufig als Legitimation dafür benutzt, diese Partei wählen zu dürfen und Gleichbehandlung für sie einzufordern. Es heißt dann, die AfD ist nicht verboten, also darf man sie auch wählen. Die AfD ist nicht verboten, also muss man ihr auch dieselben Rechte und Machtmittel einräumen wie anderen großen Parteien. Wenn dann aber ein Verbot gefordert wird, heißt es, das sei unfair, weil ja so viele die Partei gut finden. Diese (widersprüchliche, aber trotzdem verführerische) Argumentation verfängt immer stärker, so lange nichts gegen die Organisation getan wird. Gerade in Ostdeutschland ist das geradezu Standard, um sich für die Wahl zu rechtfertigen.

05.10.2024 , 14:01 Uhr

Das Gegenargument überzeugt nicht. Ein Potenzial für rechtes Gedankengut gab es immer. Dass man rechtsextreme Parteien nicht wählen kann oder, wenn man das doch tut, nur unbedeutende Splitterparteien zur Auswahl hat, deren Stimmen unter den Tisch fallen, hat dieses Spektrum immer akzeptieren müssen. Es gibt kein demokratisches Recht, verfassungsfeindliche Gruppen zu wählen und ihnen zur Machtübernahme zu verhelfen. Wenn diese Gefahr besteht, ist grundsätzlich ein Verbot der richtige Weg. Ob er wirklich noch gangbar ist und auch tatsächlich beschritten wird, da habe ich auch meine Zweifel, aber die grundsätzliche Lage muss man schon anerkennen.

05.10.2024 , 09:42 Uhr

Das ist ein verzwicktes Thema. Grundsätzlich sind die Pro-Argumente stichhaltig: Gerade weil die Partei so stark wird, ist das Verbot umso dringlicher, da sie sich offen gegen die rechtsstaatliche Ordnung stellt und sie unterwandert und aushöhlt. Das hier besonders plakativ formulierte Gegenargument, dass dann angeblich "Millionen Menschen nicht mehr wählen dürfen, was sie wollen", verfängt objektiv betrachtet überhaupt nicht. Die Menschen gab es schon vorher, viele waren auch vorher schon rechts und mussten halt wählen, was da ist. Niemand konnte und kann z.B. NSDAP oder KPD oder die Identitären wählen, weil diese Parteien eben verboten sind. Das ist keine Einschränkung des Wahlrechts, denn es gibt kein Recht darauf, verfassungsfeindliche Gruppen zu wählen und ihnen zur Machtübernahme zu verhelfen. Das große Problem ist aber, dass sich der Eindruck, man wolle mit unfairen Mitteln einen "Konkurrenten" beseitigen, obwohl er ganz falsch ist, generell durchsetzen würde, das ist gar nicht zu vermeiden. Und das könnte in der Tat sehr kontraproduktiv wirken. Das zweite Problem ist die Unwägbarkeit des Ausgangs, weil die Beweisanforderungen so hoch sind.

05.10.2024 , 02:33 Uhr

Der Artikel ist vor allen Dingen sehr informativ und widerlegt Ihre Thesen mit historischen Verweisen. Tatsächlich spielten Grenzen im 19. Jh. keine große Rolle, zumindest nicht für den Reiseverkehr. Das war mir selbst auch schon anhand meiner historischen Quellenstudien aufgefallen: Visa oder Pässe gab es zwar schon, für die Reisenden war das aber recht nebensächlich, kontrolliert wurde an den Grenzen nicht und man brauchte auch keine besonderen Formalitäten oder Genehmigungen, um in ein anderes Land zu reisen, wichtiger waren die Mittel und Beziehungen. Dennoch gab es auch damals keine "Weltregierung" und Gesetze und Sozialstandards waren weitaus divergenter als heute.

04.10.2024 , 22:27 Uhr

Ich habe Ihnen und den anderen ja extra einen Link zu der heutigen Reportage aus der FR gepostet. Lesen Sie das in Ruhe und mit Offenheit und überlegen Sie einfach, wie Ihre Äußerungen in den Ohren der Betroffenen klingen müssen und was das bringen soll, ein ganzes geschundenes Volk zu verunglimpfen. Wer ernsthaft gegen Antisemitismus aufsteht, müsste eigentlich ohnehin eine Sensibilität für solche Diskriminierungsthemen mitbringen und den unguten Tonfall, der die Debatte beherrscht, sogleich erkennen. Die Mechanismen gleichen sich ja. Sonst ist es halt nur Fassade oder undurchdachte Parteinahme für eine Seite, nicht für die Opfer als solche.

04.10.2024 , 15:35 Uhr

Die Lage der deutschen Palästinenser ist schrecklich, dafür bräuchte es viel mehr Verständnis. Ihre Verwandten sterben, sie dürfen weder nach Gaza reisen, um zu helfen, noch Familien rausbringen, umd sie zu retten, und hier werden sie auch noch diskriminiert und mit Antisemitismus in Verbindung gebracht. Eine effektive Bekämpfung des Antisemitismus, gerade in diesem Milieu, kann nur überzeugen, wenn sie diese Realitäten zur Kenntnis nimmt und einbezieht, sonst ist wirkt das nur ignorant und einseitig. www.fr.de/politik/...land-93337073.html

03.10.2024 , 21:43 Uhr

Gauweiler ist privat mit Wagenknecht gut befreundet, das war mir auch neu. www.zeit.de/politi...ne-waffenlieferung

03.10.2024 , 21:37 Uhr

Die "Friedensgesellschaft Vereinigter Kriegs­dienst­geg­ne­r:in­nen" in einem Atemzug mit der militant kriegsunterstützenden und ukrainisch-patriotisch aufgestellten Plattform "Vitsche" zu nennen, ist für mich schwer erträglich. Vom Kontext her ist das vielleicht noch nachvollziehbar (beide Gruppen veranstalten Gegendemos bzw. Gegenveranstaltungen zur großen Friedensdemo von Wagenknecht/Gauweiler/Stegner), aber sie so nahe beieinander zu nennen, erweckt irgendwie den Eindruck, die beiden Gruppierungen zögen am selben Strang. Aber haben die "Kriegs­dienst­geg­ne­r:in­nen" wirklich irgendwelche Verbindungen zu "Vitsche"? Ich denke/hoffe nicht, aber das hätte man genauer klarstellen sollen.

02.10.2024 , 23:36 Uhr

Erinnert mich an den Witz mit dem Geisterfahrer. Der denkt ja in gewisser Weise auch im "luftleeren Raum".

02.10.2024 , 09:10 Uhr

Vor allem Punkt zwei ist sehr wichtig und richtig. Dass man Hizbollah loswerden kann, ohne das Land in einen Bürgerkrieg zu stürzen, ist aber dennoch nicht gesagt.

28.09.2024 , 18:15 Uhr

Das ist aber auch nur die ziemlich abwegige Lesart der AfD. Die Regeln sind völlig klar, daher auch die klare Gerichtsentscheidung: Die Mehrheit der Parlamentarier will unter keinen Umständen eine(n) Parlamentspräsidenten von der AfD (verständlich, zumal nach dem Eklat von vorgestern). Die Mehrheit der Abgeordneten entscheidet (sowohl über den Präsidenten als auch über die Regeln, wie er zu wählen ist). Der Denkfehler besteht darin zu meinen, es habe vorgegebene Regeln gegeben, an welche die Parlamentarier moralisch oder rechtlich gebunden wären und sich deshalb gegen ihren Mehrheitswillen einen AfD-Präsidenten antun müssten. Dem ist nicht so, die Parlamentarier entscheiden ganz alleine, wen und wie sie wählen wollen. Der eigentliche Wortbruch kam ganz im Gegenteil von der AfD, die sich an die ersatzweise getroffene Absprache des Präsidiums der letzten Legislatur nicht mehr gebunden fühlte, wo ja schon abgesprochen war, dass Vorschläge von allen Seiten kommen dürfen. Eine andere Frage ist, ob die AfD in ihrer Blase dieses Märchen, was Sie hier zitieren, wirkungsvoll verbreiten kann.

28.09.2024 , 16:17 Uhr

Also wenn einem das nicht sofort einleuchtet (was ist befremdlich finde), kann man die Gründe dafür auch in der Taz nachlesen. taz.de/Krieg-zwisc...isbollah/!6036613/

28.09.2024 , 16:14 Uhr

Dass der IS den Tod Nasrallahs feiert, ist logisch, aber kein Grund, den IS als Verbündeten zu betrachten. Man treibt damit die abstruse "Der-Feind-meines-Feindes-ist-mein-Freund"-Logik auf die absurdeste Spitze, die überhaupt denkbar ist. Wichtiger wäre zu überlegen, warum Netanjahu immer die (im Verhältnis zu den anderen Pulverköpfen) besonneneren Führer der Gegenseite ausschaltet, kurz bevor eine Waffenruhe ins Haus steht. Hanija wurde getötet, als die Verhandlungen über einen Geiseldeal in der Endphase waren, und durch den völlig irren Sinwar ersetzt, der später 6 Geiseln töten ließ. Nasrallah wurde getötet, nachdem er monatelang eine volle Eskalation verhinderte, kurz nachdem die gesamte westliche Welt eine Waffenruhe forderte. Wer ihn ersetzt ist unklar, unberechenbarer wird es auf jeden Fall. www.faz.net/aktuel...rer-110015197.html

28.09.2024 , 15:49 Uhr

Der Grund war, dass die CDU das nicht wollte, weil sie damit rechnete, selbst stärkste Fraktion zu werden. Das war ein böser Fehler. www.faz.net/aktuel...aus-110015122.html (letzter Satz vor der Grafik mit der Sitzverteilung)

28.09.2024 , 13:48 Uhr

Diese Selbstregulierung funktioniert mglw. in der freien Wildbahn, aber nicht in einer Kulturlandschaft, wo die Wölfe nicht mehr jagen müssen, sondern Haustiere verspeisen. Zumal es ja auch zurzeit mehr Wild gibt als jemals zuvor in den letzten zwei Jahrhunderten, der Tisch für den Wolf also auch reich gedeckt ist, wenn er keine Schafe frisst (was er aber trotzdem tut, weil es einfacher ist). Große Reviere braucht der Wolf in so einer Landschaft nicht mehr, um zu überleben. Wichtiger ist es für ihn zu lernen, wie man die Maßnahmen des Herdenschutzes überwindet, und das kann er mittlerweile schon sehr gut. Damit fällt Ihre ganze Argumentation (Herdenschutz könnte eine ungebremste Vermehrung des Wolfes erträglich machen) in sich zusammen.

28.09.2024 , 00:41 Uhr

Das ist grundsätzlich schon richtig, aber in einer dicht besiedelten Industrie- und Agrarlandschaft (die ja auch menschlichen Wirtschafts- und Freizeitbedürfnissen dienen muss) darf es eben keine unregulierte Überpopulation von unkontrollierbaren Raubtieren wie Wölfen geben. Zu behaupten, der Wolf gehöre in Mitteleuropa nunmal zum "intakten" Ökosystem und dürfe deswegen in seiner Ausbreitung nicht beschränkt werden, ist vollkommen neben der Realität gedacht. Erstens kann das System gut ohne Wölfe auskommen (zweihundert Jahre lang gab es kaum welche und am Ende gar keine mehr), zweitens ist ein System mit viel zu vielen Wölfen ja überhaupt nicht intakt (Wölfe haben keine Feinde und spezialisieren sich auf die Tötung von Nutztieren, weil das einfacher ist als Wild zu jagen, und vermehren sich dadurch immer stärker). Drittens diente der Schutz von Wölfen erklärtermaßen eben nicht dem "intakten" Ökosystem, sondern dem Artenschutz; Ziel ist also dem Wolf wieder eine Überlebensmöglichkeit zu bieten, mehr nicht. Die hat er mittlerweile, die Art ist nicht mehr gefährdet. Den Bestand zu regulieren, ist selbstverständlich nötig, damit das System "intakt" bleibt.

27.09.2024 , 16:27 Uhr

Sie machen das Theater der AfD mit und haben offenbar vergessen oder nicht mitgekriegt, was die AfD eigentlich möchte: das Parlament entmachten und selber herrschen. www.tagesschau.de/...t-landtag-102.html

27.09.2024 , 13:21 Uhr

Da ist Nachhilfe angesagt. Gerade Hadrians Vernichtungskrieg hat doch dazu geführt, dass es in Palästina, gerade auch in den Kerngebieten von Judäa, jahrhundertelang kaum noch Juden gab und das Land eben nicht "3000 Jahre jüdisches Gebiet" ist. War es auch vorher nicht, die Bevölkerung war schon im Reich des Herodes und schon in der Makkabäerzeit zu großen Teilen nichtjüdisch, also speziell auch zu Zeiten jüdischer Eigenstaatlichkeit. Dass das in den (viel längeren) Zeiten, in denen es keine jüdische Eigenstaatlichkeit gab, nicht "besser" war, ist sowieso klar.

27.09.2024 , 13:13 Uhr

Kein Wort davon, dass das Motiv im Gründungsprogramm des Likud auftaucht und da für genau das Gegenteil steht, nicht die Vernichtung Israels, sondern die Verhinderung der Eigenstaatlichkeit der arabischen Bevölkerung. Das völlig auszublenden und nichtmal als Randnotiz anzumerken, ist einseitig proisraelisch. Als ob es keine Volksverhetzung wäre, implizit oder explizit einen jüdischen Staat in ganz Palästina zu fordern oder als wünschenswert hinzustellen (oder aktiv zu betreiben, wie das die israelische Rechte, nicht nur die extreme, tut, solange sie an der Regierung ist).

26.09.2024 , 16:38 Uhr

Provokation halt. Es geht ja nicht nur darum, dass sie vorbestraft ist, sondern dass die denselben Landtag betrogen hat, dessen Präsidentin sie werden will. Reine Provokation.

26.09.2024 , 16:36 Uhr

Im Ernst, nach der heutigen Farce ist es doch völlig undenkbar, eine(n) Abgeordnete(n) dieser Partei zum Parlamentspräsidenten und Hüter der parlamentarischen Arbeit zu wählen. Es gibt auch kein Recht, die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen zu erhalten. Es muss also keineswegs "ein nicht vorbestrafter Kandidat der AfD bestätigt werden"; wenn er das "müsste", wäre das vielmehr tatsächlich undemokratisch. Und wenn keine(r) gewählt wird, hat die Fraktion eben niemanden im Präsidium. Nach Ihrer Logik bestünde das Präsidium dann eben nur aus Vizepräsident(inn)en, was solls? Warten Sie einfach ab, wie das Verfassungsgericht entscheidet. Vorschnelle Urteile wie "wenn kein AfD-Mann gewählt wird, ist das undemokratisch", verbieten sich.

26.09.2024 , 15:16 Uhr

Als Alterspräsident sei er angehalten die Geschäftsordnung „strickt zu achten“, sagt Treutler. Ein Rechschreibfehler in gesprochener Sprache?? Ausgesprochen unterscheiden sich die Worte "strikt" und "strickt" doch gar nicht.

19.09.2024 , 01:24 Uhr

Rechtlich ist das sehr klar.Gerade wenn man den Krieg mit Hizbollah nicht als Krieg zwischen internationalen Akteuren (in denen man nur Kombattanten angreifen darf), sondern als Kampf gegen Terroristen framen will, gilt: ".. wenn ein Terrorist gerade einkaufen geht, dürfte er nicht angegriffen werden." (Matthias Goldmann: "Genau.") Ein weiterer Punkt ist natürlich, dass die gesprengten Geräte gar nicht notwendigerweise von Terroristen verwendet wurden, sonder offenbar auch von Nicht-Hizbollah-Mitgliedern. Oder von Sanitätern und Feuerwehrleuten (die kein legitimes Ziel sind, selbst wenn sie zu Hizbollah gehören oder für Hizbollah arbeiten). Und, und, und. Rechtlich ist das sehr klar und keineswegs "perfide". www.lto.de/recht/h...plosion-im-libanon

15.09.2024 , 11:06 Uhr

Es braucht keine Exzellenzcluster, sondern vernünftige Lehre und gute Kommunikation. Das zeigt der Artikel doch eindrucksvoll. Exzellenz ist eine reine Ideologie zum Geldmachen durch Wissen im Kapitalismus nach dem Motte: Wer viel hat, dem wird mehr gegeben, und wer wenig hat, dem wird auch das genommen. Genau das ist der falsche Weg und er führt wie man sieht in den Ruin, menschlich und wissenschaftlich. Die von Ihnen hochgelobten Leuchttürme, die das Exzellenzsystem geschaffen haben und von ihm profitieren, stehen übrigens weltweit immer schlechter da und verlieren ihr (mit Exzellenz-Geld eingekauftes, also herbeigetrickstes) Renomee rasant.

14.09.2024 , 14:36 Uhr

Das sind rechtspopulistische Phrasen. Genau die sollen "anschlussfähig" gemacht werden. So anschlussfähig, dass sie sogar im Taz-Forum aufpoppen können, ohne dass jemand dagegen aufsteht.

14.09.2024 , 14:33 Uhr

Es steht natürlich nicht zur Debatte, aber in großen Teilen Ostdeutschlands ist es trotzdem Realität. Ich fühle mich da absolut unwohl, wenn fast keine als "Ausländer" gelesenen Menschen auf den Straßen zu sehen sind. Das ist nicht mein Land, um mit Merkel zu reden.

14.09.2024 , 14:31 Uhr

Das ist Unsinn, eine urbane Legende.

14.09.2024 , 14:29 Uhr

Dass Sie obendrein noch Kirchenschelte betreiben, ist besonders verräterisch.

14.09.2024 , 14:28 Uhr

Was Sie da erzählen ist ein rechtspopulistisches Narrativ und hat hier nichts verloren. Das ist genau das Gerede, was die Konservativen "anschlussfähig" machen wollen. Die Leidenden, denen man gegen diesen xenophoben Furor beistehen muss, sind Menschen mit schwarzen Haaren und Migranten. "Frauen im Land", "junge Leute, die Konzerte besuchen", "Millionen von Menschen, die Wohnungen suchen" haben keine Probleme mit diesen Menschen, nur Sie versuchen sie ihnen einzureden, um Ressentiments zu schüren. Und niemand ist in Israel sicherer als in Deutschland.

13.09.2024 , 16:37 Uhr

Die Mißstände sind doch eine Folge der "EU-Gesetze". Genau das zeigt der Artikel doch. Solche EU-Gesetze müssten bekämpft und abgeschafft werden, ein Mann wie Merz müsste dagegen kämpfen und sich daran erinnern, dass er Katholik ist und in erster Linie auf den Papst hören muss. Leider ist das eine Utopie und Merz schert sich nicht um religiöse Pflichten. Eine echte Schande.

08.09.2024 , 22:32 Uhr

Hier findet sich die Erklärung für Ihre Beobachtung: Es gab tatsächlich einen Paradigmenwechsel in der Polizeitaktik, die zu den häufiger erscheinenden Berichten beigetragen hat: "Auslöser für das Umdenken war der Amoklauf von Erfurt. 2002 wurden dort am Gutenberg-Gymnasium 71 Schüsse von einem 19-Jährigen abgegeben und insgesamt 17 Menschen getötet [...]. Eingesetzte Beamte warten seitdem nicht mehr auf Spezialkräfte, sondern suchen die direkte Konfrontation." www.t-online.de/na...unterrichtet-.html

07.09.2024 , 23:01 Uhr

Es gibt in Hamburg auch eine Straße und eine Kaianlage, die nach Albert Ballin benannt sind. Andere nach Ballin benannte Objekte wurden von den Nazis umbenannt und haben Ballins Namen nicht zurückerhalten.

07.09.2024 , 18:25 Uhr

Altparteien? Newspeak?

04.09.2024 , 16:41 Uhr

Gut kommentiert! Dabei wäre es so wichtig, seriös über die salafistischen Bauernfänger zu informieren und davor zu warnen, aber so unempathisch geht das natürlich nicht und verstärkt bloß die Entfremdung.

02.09.2024 , 09:25 Uhr

Die Antwort gibt denke ich das Titelbild zu diesem Artikel. Der Sheriff-Konzern herrscht in Transnistrien inzwischen praktisch uneingeschränkt. carnegieendowment....-in-transdniestria

31.08.2024 , 12:50 Uhr

Nein, das haben Sie missverstanden. Das BVG entscheidet nicht inhaltlich über die Frage eines "Genderverbots", sondern wird nur angerufen, um die von den Organisatoren bemängelten Behinderungen bei der Organisation des Volksbegehrens in Hamburg zu verurteilen, sodass die Unterschriftensammlung ggf. außerhalb der Ferien wiederholt werden muss. Mit dem Inhalt hat das gar nichts zu tun, wie die Kläger ja auch ausdrücklich festhalten.

28.08.2024 , 23:57 Uhr

Das ist wieder ein Missverständnis. Wenn Menschen diskriminiert und beleidigt werden, ist das nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Eine Meinung zu haben und ohne Diskriminierung und Beleidigung anderer auch zu äußern, ist dagegen ein unverletzliches Grundrecht. Das gilt auch für skandalöse und sogar menschenverachtende Meinungen (Volksverhetzung ausgenommen, dgl. Verunglimpfung von Religionen), mit ganz engen Grenzen (z.B. ist Holocaustleugnung verboten, sonst darf aber selbst der Nazi seine Meinung frei äußern, haben sowieso, auch der Holocaustleugner darf privat denken, was er will). Auch Hass ist nicht verboten, Verwünschungen und sogar Todeswünsche sind nicht strafbar, solange sie keine Drohung oder Beleidigung enthalten. Die Gedanken sind frei, es gibt keine Gesinnungsjustiz und nur ganz beschränkt gesinnungsbedingte Nachteile (etwa bei Beamten). Sie kratzen mit Ihren Fragen an den Grundlagen der FDGO. Für mich ist das der eigentliche "Irrsinn", dass sich das dann noch quasi als liberal "verkaufen" lässt. Noch zum Verständnis: Jeder kann Kunst machen, aber ob sein Handeln unter die Kunstfreiheit fällt, definieren im Zweifelsfall die Gerichte, nicht er selbst.

28.08.2024 , 22:57 Uhr

Im Deutschlandfunk heute in der Diskussion u.a. mit Gerhard Baum und Alexander Throm (innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion und Merz-Anhänger) hat Baum eindringlich vor dieser Linie (AfD-Rhetorik kopieren, um mit Solingen zu punkten) gewarnt, aber Throm zeigte sich uneinsichtig und kam immer wieder auf Migration als angebliches Hauptproblem zurück, obwohl die anderen Diskussionsteilnehmer lieber über die Bekämpfung des Islamismus reden wollten, weil der (und nicht die Migration) das Problem ist, das in Solingen zutage trat. www.deutschlandfun...-31b819e9-100.html

28.08.2024 , 01:07 Uhr

Selbstverständlich haben Künstler größere Freiheiten als der Rest der Bevölkerung. Nennt sich Kunstfreiheit und ist ein Grundrecht. Das ist auch keine Ungleichbehandlung, denn jeder Bürger kann Kunst machen und genießt dann auch Kunstfreiheit. Das gilt auch für Antisemiten. Es gibt auch keine "legitime Meinungsfreiheit" in dem von Ihnen suggerierten Verständnis, das offenbar besagen soll, dass nur legitime Meinungen Freiheit genießen und illegitime nicht. Natürlich sind alle Meinungen frei. Die Grenze sowohl für Kunstfreiheit als auch für Meinungsfreiheit ist die Volksverhetzung, und die ist juristisch sehr eng definiert.

26.08.2024 , 21:01 Uhr

Demokratisch wählen bedeutet in der aktuellen Lage nicht AfD wählen. Das ist doch nicht schwer zu verstehen. AfD-Wählen ist nicht verboten (das wäre undemokratisch), aber es ist halt auch nicht demokratisch, weil die AfD ein faschistoides oder neonazistisches Regime einrichten und die herrschende rechtsstaatliche Demokratie abschaffen will (zum Beispiel durch die von Höcke angedeutete Ausbürgerung von 15-20 Mio. Bürgern).

22.08.2024 , 02:04 Uhr

Schade, am Schluss nimmt der Artikel eine Wendung, die dann aber unabgeschlossen bleibt und im Unkonkreten ausläuft. Als Leser würde ich nach den Schilderungen der wirren Aussagen M.-W.s dann aber auch gern genauer erfahren, wo der Gerichtsberichterstatter "Fehler" oder mögliche Schludrigkeiten der Anklagebehörde sieht, die M.W. für ihre Verteidigung ausnutzen könnte.

18.08.2024 , 23:12 Uhr

Auch in Bayern läuft nicht alles glatt: "Nach der Flucht von vier Straftätern aus einer geschlossenen Klinik in Straubing dauern die Fahndungsmaßnahmen weiter an." Es werden aber andere Prioritäten kommuniziert: Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf (Nomen est omen!): »Vom Maßregelvollzug darf keine Gefahr für die Bevölkerung und die Mitarbeiter in den forensischen Kliniken ausgehen. Die Sicherheit und der Schutz der Bevölkerung haben oberste Priorität.« Die Klinik in Straubing hat "230 Therapieplätze". Wie es mit Personalmangel und Überbelegung im Vergleich zu Berlin aussieht, wäre gut zu wissen.

17.08.2024 , 08:27 Uhr

Den Einwand verstehe ich nicht. Was soll das daran ändern, dass die vorläufige Rücknahme "unbestreitbar" eine Schlappe für Faeser ist? Dass Compact bekämpft gehört, erklärt der Kommentator doch ganz ausdrücklich, man könne "hier unmöglich nur zuschauen". Wenn das Ministerium die Maßnahmen dann so dilettantisch gestaltet, dass sie juristisch nicht aufrechtzuerhalten sind, ist das eigentlich mehr als eine Schlappe, es ist eine Niederlage. Man kann auf das Hauptverfahren hoffen, aber ein mulmiges Gefühl bleibt vorerst.

16.08.2024 , 08:00 Uhr

Also ich weiß nicht. Dass die "teilweise menschenverachtenden Äußerungen" für die Publikation nicht „prägend“ sein sollen, stieß mir auch auf. Natürlich sind die prägend für dieses Magazin. Nicht prägend wäre, wenn in der Bildzeitung ab und zu mal hetzerische Kommentare auftauchen oder wenn ein einzelner Redakteur des Cicero durch Umsturzfantasien oder Hass auf den Rechtsstaat auffällt. Bei Compact ist der Rechtsextremismus und das Schüren von Hass auf Ausländer aber die Redaktionslinie. Andererseits wurde die Nationalzeitung von G. Frey auch nie verboten.

12.08.2024 , 15:35 Uhr

Sehr witzig. Tempolimit, Vermögensteuer und Schuldenbremse sind drei Beispiele für extrem unvernünftige Positionierungen der F.D.P. Aber wenigstens eine Partei, die die wirklichen Nöte der Menschen vertritt wie Autofahren. Glauben Sie das wirklich?

10.08.2024 , 22:29 Uhr

Bissmarck lässt grüßen.

09.08.2024 , 07:53 Uhr

Donald Trump ist auch Deutschstämmiger. Über seine deutschamerikanische Familiengeschichte wurde auch schon viel berichtet.

30.07.2024 , 23:08 Uhr

Heute im Radio wurde erklärt, dass Vance vor allem viel Unterstützung aus dem Silicon Valley bekommt, als Vertrauter von Peter Thiel und weil er selbst Techunternehmer geworden ist. Diese amerikanischen Techriesen und ihre Milliardäre brauchen Zugänge zur Politik, und Vance wäre eine Tür zur Regierung. Das könnte das früher demokratisch dominierte Silicon Valley auf Trumps Seite ziehen. Am Anfang hieß es, Trump hätte seinen Vize schlecht ausgewählt, weil er dieselben Wählerschichten wie er selbst anzieht und keine Wechselwähler mobilisieren könne. Mit dieser Silicon-Valley-Verbindung steckt aber vielleicht doch mehr dahinter.

19.07.2024 , 18:52 Uhr

Toll analysiert!

10.07.2024 , 15:16 Uhr

Man muss aber trotzdem zwischen der Landespolizei in Sachsen und der Landespolizei in Nordrhein-Westfalen unterscheiden.

04.07.2024 , 09:45 Uhr

Genau.

04.07.2024 , 09:39 Uhr

Mehrwegflaschen kann man auch ohne Deckel abgeben, und die Deckel werden beim erneuten Gebrauch sowieso gewechselt. Das hat mit dem Problem also wenig zu tun. Allenfalls könnte man sagen, dass viele Mehrwegflaschen keine Plastikdeckel, sondern Metalldeckel haben. Aber das gilt nicht für alle, und warum mit Kunststoffen beschichtete Metalldeckel in der Natur so viel weniger stören sollen als Plastikdeckel, leuchtet mir auch nicht ein.

04.07.2024 , 09:36 Uhr

Diese fest angebrachten Deckel an Plastikflaschen sind auf jeden Fall extrem lästig, nicht nur beim Trinken aus der Flasche. Man muss jetzt immer eine Schere dabei haben, um die Verbindung zu trennen, denn abreißen kann man sie nur mit viel Kraft und unter Verletzungsgefahr. Dranlassen kann man sie auch nicht gut, nicht nur wegen dem Trinken aus der Flasche, sondern weil sich die Flasche nur schwer wieder zuschrauben lässt, wenn der Deckel fest dranhängt. Man müsste also eigentlich sofort die ganze Flasche austrinken oder anderweitig leeren. Das schafft auch mehr, nicht weniger Müll. Es ist auch nicht einsichtig, warum man die Flasche nicht einfach mit aufgeschraubtem Deckel abgeben oder (wenn es keine Pfandflasche ist) wegwerfen kann. Das geht doch auch ohne so eine fixe Anbindung, bzw. ist jetzt technisch schwieriger.

03.07.2024 , 21:49 Uhr

Völlig unglaubwürdige Schutzbehauptungen. Zumal neben dem Berliner Staatsanwalt ja auch das LKA Sachsen dahintersteckte.

02.07.2024 , 23:04 Uhr

Ob diese negativen Statements glaubwürdig sind oder nur dem Ärger der Hinterbliebenen geschuldet, kann man schwer einschätzen. Sie ist türkische Alevitin und wirtschaftsnah, von daher glaube ich dem Kollegen, dass ein Übertritt für Leute, die ihre Ansichten kennen, absehbar war. Das heißt aber nicht, dass sie nur Quatsch geredet und bei den Grünen schlechte Arbeit gemacht hätte. Dagegen spricht auch ihre lokalpolitische Karriere. Ihr großes Engagement war in Mannheim ja bekannt und sie war dort sehr beliebt. Sie ist als Alevitin auch bei der Caritas aufgetreten und ihr Video überzeugt. Natürlich kann es trotzdem sein, dass es reine Karrieregründe sind, die sie bewegen, aber einfach so glauben sollte man das nicht. www.facebook.com/w...v=4243321035715703

02.07.2024 , 14:42 Uhr

Wieso ist das unklar? Es ging nie um die Immunität des Präsidenten während seiner Amtszeit, die wird von keiner Seite bestritten oder in Frage gestellt. Es geht um lebenslange Immunität für während der Amtszeit begangene Verbrechen.

02.07.2024 , 12:48 Uhr

Das ist ein Missverständnis. Die Immunität des Präsidenten während seiner Amtszeit wird von keiner Seite bestritten oder in Frage gestellt. Die gilt sogar für private Straftaten, die nichts mit der Amtsführung zu tun haben. Hier geht es darum, ob er für politische und private Vergehen nach dem Ende seiner Amtszeit zur Rechenschaft gezogen werden kann. Das muss selbstverständlich der Fall sein, sonst ist er als Staatsmann nicht mehr dem Gesetz unterworfen, was dem Grundgedanken der Demokratie widerspricht.

28.06.2024 , 09:26 Uhr

Grundsätzlich sind solche Umgestaltungen, die alte Stücke auch inhaltlich verändern und aktualisieren, völlig legitim. Nur ist das hier eben entlarvend, und zwar weniger für das Ursprungslibretto (das da heute schwer akzeptable Klischees drinstecken, ist logisch und kein Aufreger), sondern für die Niveaulosigkeit und den fehlenden Witz und Esprit der Macher dieser totlangweilig "korrigierten" Fassung, wo alles Anstößige seicht aufgelöst und einfach negiert wird, ohne es dramaturgisch zu nutzen, zum Beispiel subversiv zu unterlaufen. Statt etwa die Figur des Schwarzen auszuloten, dessen angebliche "Hässlichkeit" man ja leicht als rassistische Zuschreibung zeigen könnte, die er selbst internalisiert hat, und damit seine "Bosheit" und den Neid auf das Liebesleben der Privilegierten als subjektiv nachvollziehbar und den Zuschauer in seiner Identifikation irritierendes Moment einsetzen würde (ein subversiver Aspekt, der mglw. schon im alten Libretto steckte), wird er schlicht wegretouchiert, um das Publikum nicht zu provozieren. Sowas kann man (allenfalls) im Musical machen, wo das Publikum Unterhaltung ohne Tiefgang sucht. Hier ist es eine Beleidigung der Zuschauer.

27.06.2024 , 17:15 Uhr

Der Brief gibt aber nicht den allergeringsten Anlass für so einen Verdacht. Es geht da einfach nur um eine begründete Besorgnis um die Wahrung der Grundrechte von Menschen, die sich über Israels Vorgehen in Nahost empören, und das legitimerweise an ihren Universitäten tun (die ja neben Bildungseinrichtungen auch Selbstverwaltungsräume der Studierenden sind und daher auch politischen Protest vonseiten der Studierenden ermöglichen müssen und keine Privatgelände sind, wo man sowas als Hausherr verbieten kann). Die Ministerin hat völlig scheuklappenmäßig reagiert und dachte offenbar ernsthaft, das Grundgesetz verbiete eine solche Empörung. Ich verstehe nicht, wie man als ernsthafter, gern auch israelfreundlicher Debattenteilnehmer auf die Idee kommen kann, diesen irrationalen Reflex auch noch irgendwie schönzureden oder zu rechtfertigen. Schon bevor diese Aktion mit den Fördermitteln bekannt wurde, haben seriöse Beobachter den Kopf geschüttelt und geglaubt, die Ministerin werde sich sicherlich berichtigen, wenn sie bemerkt, was sie da gesagt hat, und sie hätte den Brief wahrscheinlich gar nicht gelesen. Pustekuchen. www.deutschlandfun...n-an-unis-100.html

27.06.2024 , 16:15 Uhr

Ich verstehe gar nicht, warum es in Bayern so viele Rinderhaltungsbetriebe gibt, die immer noch Anbindehaltung praktizieren. In meinem Bundesland NRW, jedenfalls in der Gegend hier, wo ich Milch besorge, gibt es das überhaupt nicht mehr. Und das sind auch nicht alles Großbetriebe, sondern viele auch relativ klein bis mittelgroß.

26.06.2024 , 17:11 Uhr

Richtig, dieser Gesetzesvorstoß und seine absurd schwammigen Kriterien machen mir allergrößte Sorgen. Das untergräbt massiv die ohnehin im Ausländerrecht oft nur schwach ausgeprägte Rechtsstaatlichkeit und öffnet Missbrauch Tür und Tor. Man muss auch bedenken, dass in Zukunft immer mehr AfD-Beamten und Lokalpolitiker in den Ausländerämtern entscheiden. Die suchen sich dann aus, was sie als Hetze betrachten wollen, und können nach Herzenslust abschieben. Während ihre Gesinnungsgenossen im Netz straflos hetzen und für Hass und Shitstorms kaum belangt werden können, könnten sich Menschen ohne deutschen Pass (das betrifft auch solche mit ansonsten gesicherten Aufenthaltsstatus) nicht wehren, weil jedes noch so unbedachte Fehlverhalten immer so gedreht werden kann, dass es nach antisemitischer oder islamistischer Hetze klingt, und dann werden sie ausgewiesen. Furchtbare Lage.

21.06.2024 , 15:12 Uhr

Verstehe ich nicht, was soll das heißen? Bei "eurer Politik" und dem "Umgang mit Extremismus"? Wer macht Politik oder geht mit Extremismus falsch um, sodass Nazis an Einfluss gewinnen? Und was genau tun diese Leute?

15.06.2024 , 22:47 Uhr

Ashli Babbitt war keine "schwarze Demonstrantin". Den Schuss durch die Glastür, die von den Demonstranten gerade aufgebrochen wurde, konnte man in den Videoaufnahmen gut erkennen. Man kann auch erkennen, wie sie die Leute mit den Werkzeugen anfeuert und sich dann unglücklicherweise hochschwingt, als der Schuss losgeht. Dass der Beamte mit der Pistole damit rechnen musste, dass die Demonstranten in diesem Moment in den abgesperrten Flur eindringen könnten, ist relativ deutlich. Und sie war eine fanatische Trump-Anhängerin und hatte weiße Hautfarbe, war auch nicht schwarz geschminkt oder so.

14.06.2024 , 21:56 Uhr

Heute hat Donald Trump übrigens Geburtstag. www.fr.de/politik/...n-zr-93129708.html

14.06.2024 , 00:34 Uhr

Die Wahl ist doch schon vorbei, das war letzten Sonntag.

10.06.2024 , 09:14 Uhr

Genau, das ist ein wichtiger Punkt (war eigtl. auch vorher schon klar, aber jetzt offensichtlich).

10.06.2024 , 09:13 Uhr

O mein Gott, über 40 % ??? In welchem Land ist das denn? In Köln hatte die AfD gestern 7,7 %, stärkste Partei sind die Grünen. In meiner Stadt im Ruhrgebiet lag die AfD praktisch gleichauf mit der SPD bei 21,x hinter der CDU mit 24; nur leider hatte die AfD 100 Stimmen mehr als die SPD und ist deshalb formal Zweiter. SPD vorn gibt es im ganzen Ruhrgebiet nur noch in Herne, Münster geht (wie Köln) an die Grünen, der Rest ist schwarz (CDU).

09.06.2024 , 09:44 Uhr

Diese Engführung auf Frauen ist nicht richtig. Lagerfeld war, was das Aussehen anderer angeht, ganz grundsätzlich krankhaft anspruchsvoll und unsympathisch verletzend, er ist ja genauso über Männer hergezogen, die nicht seinem Schönheitsideal entsprachen (zum Beispiel irgendwelche Männer mit Bierbauch, die er mit beißendem Spott bloßgestellt hat). Er war halt ein Körperfetischist und gleichzeitig arrogant und von sich eingenommen. Das ist nicht schön, aber für einen Star natürlich verzeihlich und kein Grund, keine Straße nach ihm zu nennen. Dass er im Grunde selbst provinziell dachte, zeigt dagegen seine Einstellung zum Flüchtlingsthema. Stars sind eben auch nur Menschen.

01.06.2024 , 10:26 Uhr

Dass die Regierungen Russlands, Ungarns, Chinas und Italiens (und vermutlich auch Israels) dieses "Gelaber" ebenso unterstützen und verbreiten wie die Hälfte der US-Amerikaner macht es so relevant.

01.06.2024 , 01:04 Uhr

Stürzenberger ist zusammen mit Martin Sellner und Jürgen Elsässer in Dresden bei Pegida aufgetreten. www.sueddeutsche.d...aXv35XECqFY8xzoTDW

01.06.2024 , 00:01 Uhr

"Mehrere AfD-Politiker wünschten Stürzenberger eine rasche Genesung." www.faz.net/aktuel...ngen-19755918.html

29.05.2024 , 21:50 Uhr

Die beiden Amerikanerinnen im Titelbild passen irgendwie nicht zum Inhalt des Artikels. Kaum vorstellbar, dass die von der deutschen Rentenreform profiitieren.

29.05.2024 , 12:24 Uhr

Sich auf so ein Entweder-Oder-Szenario zu versteifen, ist immer eine schlechte Idee, besonders in diesem Fall, wo es für die erste Option ("Russland verliert auf dem Schlachtfeld") keinerlei realistische Aussicht gibt. Das heißt, Sie zwingen sich praktisch selbst zu der Konsequenz, die Ukraine würde "aufhören zu existieren". Ist das Fatalismus oder Scheuklappenblick oder beides?

28.05.2024 , 13:28 Uhr

Es geht ja auch um die Außenwirkung durch die Sozialen Medien. Wenn einer privat mal bei sowas erwischt wird oder vielleicht sogar straffällig wird und im Betrieb fast niemand davon weiß, kannst du ihn warnen. Aber hier sind die Gesichter und Namen dieser Leute und ihrer Arbeitgeber europaweit (und bis nach Amerika und Indien) in den Zeitungen und im Internet. Da kannst du als Arbeitgeber schon sagen, sorry, aber du bist für meine Firma nicht mehr tragbar.

28.05.2024 , 13:23 Uhr

Das ist eine laienhafte Fehleinschätzung mit gefährlich populistischem Potenzial. Da liegen grundlegende Missverständnisse vor. Das Problem ist nicht irgendwelche "Bürokratie", sondern die Genauigkeit und Rechtsstaatlichkeit der Strafverfolgung. Sorgfältige "Juristerei" ist kein Spaß für unterbeschäftigte Juristen, sondern die Grundbedingung für genau das, was Sie verlangen (dass Nazis "auf die Finger kriegen"). Wäre die Justiz schlampiger oder weniger "haarspalterisch", könnte jeder von uns unverschuldet wegen irgendwelcher Missverständnisse oder Willküraktionen "auf die Finger kriegen", das wären paradiesische Bedingungen für den Faschismus. Gerade diese populistische Abneigung gegen rechtsstaatlich geregelte Strafverfolgung ist doch ein Markenzeichen des Faschismus. Zu den Einzelheiten Ihrer Einwendung könnte man auch noch etwas sagen. Das "Bärtchen" zum Beispiel wird von der ermittelnden Staatsanwaltschaft durchaus berücksichtigt, nur eben nicht als Straftat, sondern als Indiz für das tatsächliche Zeigen des Hitlergrußes (kein "Winken"). www.youtube.com/watch?v=_RjsGaDy234

28.05.2024 , 13:06 Uhr

Das mit den Kriegswaffen aus Belgien müsste man vielleicht erläutern. Hat Belgien besondere Beziehungen zu einzelnen Chefs oder Gruppierungen dieser Gangs?

22.05.2024 , 16:38 Uhr

Das sind doch unreflektierte Legenden. Selbstverständlich lehnen Radikale beider Seiten diese Lösung ab, aber in Israel ist das nunmal die seit Jahrzehnten herrschende Regierungspartei (nicht nur die Rechtsextremen, sondern Likud ganz allgemein), und die haben seit Rabins Tod alles getan, um die Verhinderung zu zementieren und den neuen Staat durch immer rücksichtsloseres Schaffen von Fakten nachhaltig unmöglich zu machen. Und damit die radikalen Palästinenser und Terroristen indirekt gefördert und groß gemacht. Da liegt die Hauptverantwortlichkeit für den gescheiterten Prozess m.E. klar auf der Hand. Selbst wenn man das bestreitet und der Palästinenserbehörde eine Mitschuld geben will, käme man wohl allerhöchstens auf Fifty-Fifty. Die Sackgasse, in die Likud das Land durch Nationalismus und Monomilitarismus getrieben haben, wird doch an dem eingang zitierten Statement von "Peace Now" sehr schön deutlich.

22.05.2024 , 08:13 Uhr

"Der Filibuster ist wie die deutsche Schuldenbremse, er verhindert rationale Entscheidungen." Der letzte Satz ist wirklich klasse. Völlig unerwartet an dieser Stelle schlägt er ein wie eine Bombe. "Die zweitälteste geschriebene Verfassung der Welt ist diejenige Norwegens." Gemeint ist die zweitälteste (nach der amerikanischen) von den Verfassungen, die heute noch in Kraft sind. Ansonsten wäre die (weltanschaulich ganz ähnlich wie die norwegische gestrickte) Verfassung von Cádiz zwei Jahre älter.

20.05.2024 , 01:17 Uhr

Sie kennen den Fall doch gar nicht. Woher wollen Sie wissen, dass die Abschiebung nach Barcelona keine besondere Härte darstellt? Schon die wenig ins Detail gehende Berichterstattung hier bietet ja offenkundige Anhaltspunkte dafür (die psychische Krankheit der Mutter und die familiäre Anbindung in Deutschland).

19.05.2024 , 15:06 Uhr

Das finde ich gut, auf alle Fälle nicht die Alternative wählen.

19.05.2024 , 14:37 Uhr

Ich finde die Flughafen-Aktionen auch sehr viel besser nachvollziehbar als die Straßenblockaden. Und natürlich ist der Ferienstart dafür genau der richtige Zeitpunkt, sich hier über den Zeitpunkt aufzuregen, ist lächerlich. Das ändert nichts daran, dass es selbstverständlich kriminell ist, den Luftverkehr zu stören. Die Aktivisten sind bereit, für ihren Kampf gegen Umweltzerstörung Straftaten zu begehen. Das muss man nicht richtig finden, aber es ist nunmal so und wird durch solche Aktionen klar unterstrichen.

18.05.2024 , 15:00 Uhr

Das Problem ist, dass es nicht Alltagssorgen sind, die die Menschen unzufrieden machen, sondern rassistische Ressentiments und das allgemeine Klima der Aggressivität. Leute, die Sorgen vor Ausländern haben, kann man nicht ernst nehmen, indem man ihnen sagt, ja, Ausländer sind schlimm. Wenn diese Leute deswegen Rechtsradikale an die Macht wählen, muss man sie halt verbieten und zwingen, etwas Demokratisches zu wählen. Anders geht es nicht, sonst kommt der Brexit wie in England oder der Faschismus wie in Italien.

18.05.2024 , 14:56 Uhr

Das ist doch unlogisch. Wenn das "entgegengesetzte" Ziel in der Errichtung eines undemokratischen autoritären Staates besteht, der Ausländer und Andersdenkende drangsaliert, ist Widerstand Bürgerpflicht. Die Generation der Leute, die früher gegen die Reps und heute für die AfD sind, hat ein biografisches Problem (Abstiegsängste, prekäre Alterung usw.), das sich demokratisch nur schwer einhegen lässt. Erschreckend sind die historischen Parallelen zu anderen Ländern oder auch Deutschland selbst, wo die Demokratie quasi "demokratisch" (mit dem Willen einer größeren Gruppe des Volkes) abgeschafft wurde. Dafür ist Ihr Beitrag ein Symptom und keine Lösung.

13.05.2024 , 23:28 Uhr

Stören tut die AfD-blaue Farbe des Shirts.

13.05.2024 , 23:27 Uhr

Wanderwitz ist Einzelkämpfer und die CDU ist als Partei nicht für ein AfD-Verbot. Die einzige Partei, das aktuell auf Plakaten fordert, ist m.W. die MLPD, und die kann niemand ernstnehmen. Ob die Linke als Partei auch so ein Verbot fordert, weiß ich momentan nicht, könnte sein. Die CDU jedenfalls nicht.

13.05.2024 , 23:20 Uhr

Die wirklich spannende Frage ist, was wird aus Patruschow. Einer der schlimmsten Sektierer aus Putins Vertrautenkreis, sehr viel verpeilter als Putin selbst, und lange als dessen möglicher Nachfolger gehandelt.

13.05.2024 , 23:12 Uhr

Das sind Salafisten, sehr gefährlich, besonders für Jugendliche, aber selbstverständlich keine auch nur entfernt repräsentative Ausprägung des Mehrheitsislam. Und bei dieser speziellen Splittergruppe, einer winzigen, ultradogmatischen Sekte, deren Sprüche an die MLPD erinnern, schonmal gar nicht. Es handelt sich um eine "kleine, aber lautstarke Gruppe von Sektierern, die auch in der islamistischen Szene kaum ernst genommen werden." taz.de/Wissenschaf...ten-Demo/!6005190/

05.05.2024 , 01:35 Uhr

Wichtige Stimme, erinnert an die (prominentere) Anabel Hernández. de.wikipedia.org/w...bel_Hern%C3%A1ndez

04.05.2024 , 12:21 Uhr

"Autofahrende zum Anhalten zwang" Hier könnte man ruhig das traditionelle Wort "Autofahrer" benutzen, selbst nach der neueren Dudenlogik wäre das richtiger, denn es sind ja praktisch nur Männer gewesen, die zu verbaler und tätlicher Gewalt gegen Demonstrierende schritten.

28.04.2024 , 12:53 Uhr

Wichtiger Appell. Gerade weil viele dieser Männer von Selbstzweifeln geplagt sind und sich selber schlecht fühlen, muss man sie dringend ermutigen. Deserteure sind die wahren Helden. Nie wieder ist jetzt. Leute, die freiwillig in den Krieg ziehen, entweder weil sie es richtig finden oder sich für ihr Land in der Pflicht sehen oder auch einfach auch aus Kriegs- oder Abenteuerlust, wird es natürlich immer geben, der pazifistische Spruch "... und keiner geht hin" ist eine Utopie. Zumal viele gezwungen sind und schlicht gehen müssen. Aber diejenigen, die trotzdem nicht hingehen, brauchen vor allem die Unterstützung der freien Welt. Erschreckend sind Stimmen von hiesigen Beobachtern, die ernsthaft für die Auslieferung von Kriegsdienstflüchtlingen plädieren (vor Monaten fiel mit ein DLF-Kommentar von Sabine Adler auf, die ich eigentlich schätze, aber dass sie unverblümt für den Zwang zum Waffendienst eintritt, erschreckt dann doch). www.deutschlandfun...-a9ae028c-100.html

28.04.2024 , 12:41 Uhr

Weil die Frauen in den Dörfern bleiben und das Leben dort aufrechterhalten müssen. Wichtig um das zu verstehen ist zu wissen, dass (auch) in der Ukraine momentan hauptsächlich Männer auf dem Land eingezogen werden, um die vielen toten Freiwilligen der letzten Jahre zu ersetzen. www.sueddeutsche.d...-reportage-e166102

27.04.2024 , 11:59 Uhr

Trump soll eine Art König werden. Oder noch schlimmer. Dass seine Anwälte "unglaublich aggressiv" argumentieren, wie die Juraprofessorin feststellt, zeigt sich an dem Beispiel mit dem Mord an einem Rivalen, das sie vorbringen. Der Präsident soll auch dann Immunität genießen, wenn er einen Rivalen töten lässt, weil das ja eine politische Handlung sei und damit unter die Amtsimmunität falle. Das erinnert nicht nur von Ferne an Carl Schmitts Argumentation in dem berüchtigten Essay "Der Führer schützt das Recht."

www.zdf.de/nachric...egern-usa-102.html

26.04.2024 , 10:12 Uhr

Das ist so naiv. Die Ukraine (und auch das Baltikum oder Polen) ist aus putinrussischer Sicht einfach etwas völlig anderes als Portugal. Das verstehen viele westliche Ukrainesympathisanten leider nicht, oder sie fallen auf die durchschaubaren Suggestionen der proukrainischen Propaganda ("Putin will die DDR zurück", "Putin will Portugal erobern") herein. Natürlich kann Putin auch Portugal erobern (bei den Wahlen gerade erst vor gut einem Monat hat "Chega" stark zugelegt), aber eben nicht militärisch, sondern ideologisch. Dasselbe gilt für Westdeutschland (Ostdeuutschland ist schon weitgehend erobert oder wird es in diesem Wahljahr endgültig). Bundeswehr kann da nichts machen, und Veteranentage steigern nur die Akzeptanz des Militarismus.

23.04.2024 , 22:45 Uhr

Das Spektrum ist fließend und oft auch widersprüchlich. Kern ist die gewollte Kultivierung eines (oft grotesk) übertriebenen Misstrauens gegenüber amtlichen und wissenschaftlichen Akteuren.

23.04.2024 , 08:31 Uhr

Interessant geschrieben und aufschlussreich, aber irgendwie aus der Zeit gefallen. Das Thema ist doch längst vorbei. Erinnere mich gut an die allerersten Erwähnungen eines Dr. Wodarg im Frühjahr 2020. Heute denkt man mit eher nostalgischen Gefühlen daran zurück, Relevanz hat das nicht mehr.

20.04.2024 , 23:50 Uhr

Solche Maßnahmen provozieren immer Reaktanz, das ist menschlich. Reaktanz ist eine Triebkraft, die man auch positiv nutzen und Menschen zu besserem Verhalten bewegen kann, aber nicht so, da passiert logischerweise das Gegenteil.

20.04.2024 , 23:45 Uhr

"Philister (Ästhetik)" heußt der Artikel.

19.04.2024 , 13:12 Uhr

Die unvernünftige Entscheidung aus Großbritannien beeinträchtigt die Rechte der ab 2009 geborenen Generationen ganz nachhaltig (sie werden lebenslang in die Kriminalität gedrängt und können sich beruflich und persönlich dadurch schwerer entwickeln als andere Generationen). Meinten Sie das so?

19.04.2024 , 13:01 Uhr

Toll, sie bestätigen die karikierte Haltung des philisterhaften Bildungsbürgertums wie im Bilderbuch. Ist das bewusste Haltung oder witzig-provokativ gemeint?

17.04.2024 , 23:34 Uhr

Ich finde der Zusammenhang mit dem Artikel ist glasklar. Höcke behauptet (fälschlich), die Telekom habe mit dem von ihm benutzten SA-Spruch ("Alles ...") geworben. Die Telekom bestreitet das laut Berichterstattung vehement und will Höcke deswegen verklagen. Hannes Petersen liefert dazu die Aufklärung: Die Telekom hat den Spruch tatsächlich nicht benutzt, sondern stattdessen mit einem anderen NS-Spruch ("Jedem ...") geworben. Höcke hat das also (wissentlich oder versehentlich) verwechselt.

16.04.2024 , 23:05 Uhr

Hoch gefährlich.

15.04.2024 , 23:22 Uhr

"Ein Mann sei festgenommen worden."

Der "Mann" war ein 15-jähriger Junge.

www.reuters.com/wo...ce-say-2024-04-15/

14.04.2024 , 22:04 Uhr

Woran liegt es eigentlich, dass der FC Bayern München dieses Jahr nicht Deutscher Meister wird?

03.04.2024 , 17:33 Uhr

Diese Unklarheit fiel mir auch auf. Vielleicht ist es unbeholfen formuliert und sollte heißen: schon gar nicht wenn es keinen eigenen Antrag zum selben Thema gibt (das hieße ja, sie stimmen zu, es sei denn sie haben selbst einen Antrag am Laufen). Oder es ist tatsächlich ein Rückzieher in dem von Ihnen skizzierten Sinn (sie bringen einen eigenen Antrag ein, statt mit der AfD zu stimmen). Oder es ist bewusst so unklar formuliert, um genau das offen zu lassen.

03.04.2024 , 17:28 Uhr

Damit geht er bis vor das Bundesverfassungsgericht und nutzt das als Aufmerksamkeitstool für sich aus.

30.03.2024 , 13:30 Uhr

Guter Text und guter Oma-Test. Im Wahlkampf 2019 hing auch in meiner Stadt das bekannte rechtsextreme Plakat mit dem adaptierten Stürmer-Zitat. Bei der Polizei sagte man, da habe die Polizei keine Handhabe (das stimmt auch, sie dürfen da nichts machen), und das sei doch erlaubte Kritik am Staat Israel (unverständige Antwort). Wenn schon Polizisten beim Antisemitismustest durchfallen. www.hna.de/kassel/...-ngz-12284359.html

27.03.2024 , 21:09 Uhr

Und Donald Trump verkauft jetzt Bibeln. www.katholisch.de/...auben-zurueckgeben

19.03.2024 , 16:21 Uhr

Für Burkina Faso stimmt das so platt sicher nicht.

19.03.2024 , 01:02 Uhr

Der DLF hatte gestern einen Hintergrundreportage von Kitzler zu der Lage dort. www.deutschlandfun...-1b594ec7-100.html Ergänzend sehenswert war schon vor einigen Wochen ein Bericht im Auslandsjournal zu sehen, der unter anderem die Geschichte mit den Schafherden an einem (von Gideon Levy begleiteten) Vorfall verdeutlicht. www.youtube.com/watch?v=fNZ54qMJ0Wc

19.03.2024 , 00:36 Uhr

Anastasia Magazova ist selbst auf der Krim geboren. Glaube nicht, dass dieser Aspekt in dem Interview bewusst vernachlässigt wurde. Es geht halt hier speziell um die Krimtartaren und vor allem darum, dass die ukrainische Führung auf die Allianz mit den Krimtartaren setzt, um die Krim wiederzugewinnen.

18.03.2024 , 13:39 Uhr

Das ist auch eine gute Methode. Gerade die Dinge, die einem heute aufstoßen, regen ja zum Nachdenken und darüber reden an. Insofern ein völlig richtiger Ansatz. Das entspricht aber auch dem Ansatz des Autors, denn der legt ja Wert darauf, dass die Originale nicht verschwinden und verfügbar bleiben, damit man sie mit den Bearbeitungen vergleichen kann. Insoweit ist das die gleiche Linie.

18.03.2024 , 13:37 Uhr

Witzbold, jede:r Übersetzer:in "greift in den Text ein", was soll er:sie sonst machen? Es gibt keine objektive Übersetzung und eine sogar eine maschinelle Übersetzung ist nicht neutral (sondern höchstens undurchdacht, was das Ergebnis nicht besser macht).

15.03.2024 , 16:51 Uhr

Status Quo Ante ist kaum mehr erreichbar. Putin hat durch die Annexion der drei Regionen aus seiner Sicht "Fakten" geschaffen, die Verhandlungen extrem erschweren. Oder denken Sie an Mariupol, das wird Russland nach allem, was da passiert ist, jetzt nicht mehr aufgeben.

14.03.2024 , 18:17 Uhr

Das wäre ja auch ok, wenn man das erstmal so einfrieren kann, wäre schon viel gewonnen. Entspricht ungefähr dem heutigen Vorschlag von Mützenich. www.deutschlandfun...der-union-104.html Wichtig wäre halt, dass es perspektivisch einen Paradigmenwechsel gibt und die Idee, die Entscheidung auf dem Schlachtfeld herbeizuführen, für beide Seiten immer unattraktiver bzw. unrealistischer wird. Was nach den amerikanischen Wahlen passiert, kann momentan sowieso niemand sagen, aber man muss auf das Schlimmste gefasst sein und sollte dann nicht unvorbereitet da stehen.

14.03.2024 , 00:56 Uhr

Man muss aber den amerikanischen Austritt aus der Nato einkalkulieren. Trumps Anhänger haben schon klar gemacht, dass sie einen Natobeitritt der Ukraine nicht akzeptieren und die Nato verlassen, sollte ein Beitritt oder eine Assoziierung der Ukraine ins Auge gefasst werden. www.fr.de/politik/...o-zr-92882011.html

13.03.2024 , 18:02 Uhr

Jetzt im Moment ist tatsächlich ein schlechter Moment für Verhandlungsangebote, weil Putin sich stark fühlt und glaubt, auftrumpfen zu können, da bin ich ja derselben Meinung. Es geht aber bei der Ukraine mehr um die mentale Wende, die sie schaffen müssen, bis ein günstigerer Zeitpunkt für Verhandlungen oder eben einfach nur einen Waffenstillstand kommt (am ehesten nach einem Wahlsieg von Biden, so Gott will). Der Abschied von der Wunschvorstellung, ein Sieg sei militärisch möglich, ist aber jetzt schon notwendig, um den Moment nicht nochmal zu verpassen, wenn er denn überhaupt nochmal kommt. Dazu braucht es eine mentale Umkehr weg vom Sieg-oder-Tod-Schema hin zur Weißen Fahne.

13.03.2024 , 10:19 Uhr

Das ist ja das Problem. Auf dem Schlachtfeld verlieren werden sie nicht, weil die Amerikaner ausfallen. Trumps Anhänger haben schon klar gemacht: Priorität hat China. Für die Nato gilt ab Trumps neuer Amtszeit entweder Ukraine oder USA (d.h. entweder die Ukraine wird Russland überlassen oder die USA treten aus der Nato aus). www.fr.de/politik/...t-zr-92882011.html Darauf muss man sich einstellen, das blauäugige Pfeifen im Walde wie in diesem Durchhalteartikel ist nur Augenwischerei. Wenn sich die Front momentan wieder etwas stabilisiert, ist das eine gute Gelegenheit, sich auf eine Waffenstillstandslinie zurückzuziehen und da einzugraben. Bitte die Siegesfantasien endlich begraben und auf den Papst hören.

12.03.2024 , 11:20 Uhr

Doch, aus dem Artikel von Rüb geht sehr deutlich hervor, dass die Rückführungsdiplomatie maßgeblich vom Vatikan getragen wurde und nach Aussage der ukrainischen Regierung "sehr ertragreich" ist. Es gibt zahlreiche weitere Berichte darüber. religion.orf.at/stories/3223864/ Bis Ende letzten Jahres gab es fast keine Erfolge, aber die letzten Endes entscheidende Beteiligung Zuppis an der Rückführungsdiplomatie zeichnet sich auch schon seit Sommer ab. www.katholisch.de/...ber-friedensgipfel Genauer seit dem gescheiterten Vermittlungsangebot des Papstes bei Selenskis Rombesuch. www.konradsblatt.d...ng-des-papstes-ab/

12.03.2024 , 11:04 Uhr

Warum sollte er das ansprechen, wenn er gefragt wird, was er von Bestrebungen in der Ukraine hält, die "Weiße Fahne" auszupacken? Haben Sie das Interview überhaupt gehört?

11.03.2024 , 15:11 Uhr

Baerbocks Kommentar ist nun wirklich empöremd (bin normalerweise eher ein Fan von Baerbock, aber das ist schwer verzeihlich). -> Die Grünen-Politikerin berichtete vom Verschleppen ukrainischer Schülerinnen nach Russland. „Da frage ich mich: Wo ist da der Papst? Der Papst muss davon wissen“ Baerbock weiß als Außenministerin ganz genau, dass der Vatikan gerade bei der Rückführung entführter Kinder hoch aktiv ist und dafür erst kürzlich von Selenski sehr gelobt wurde. Trotzdem diese Falschdarstellung, die kein Versehen sein kann. www.faz.net/aktuel...land-19554594.html

11.03.2024 , 11:02 Uhr

Der Moment wurde verpasst. Jetzt will Putin natürlich nicht ernsthaft verhandeln, weil er sich ausrechnen kann, auch so zu gewinnen. Man hätte ihn zu Verhandlungen zwingen müssen, als er stärker unter Druck stand. Stattdessen hat man auf kompromisslose Verteidigung und Rückeroberung gesetzt und Siegesoptimismus verbreitet. Das rächt sich jetzt.

11.03.2024 , 10:54 Uhr

Besser jetzt auf den Papst hören als am Ende alles verlieren. Besser kann es nicht werden. Oder wollen Sie warten, bis Trump für die Ukrainer einen "Deal" aushandelt?

11.03.2024 , 10:46 Uhr

"Pervers" sind die Reaktionen in der Ukraine selbst, die zeigen, dass der Papst den Finger genau in die Wunde legt. Kuleba wirbt für das Sterben für eine Fahne: "Unsere Fahne ist gelb und blau. Das ist die Fahne, mit der wir leben, sterben und durchhalten. Wir werden nie eine andere Fahne hissen." ( www.tagesschau.de/...ine-krieg-102.html ) Selenski lobt Geistliche, die sich mit dem Militär gemein machen und für den Sieg beten: "Und er danke jedem ukrainischen Geistlichen, der in der Armee, in den Verteidigungsstreitkräften ist. Sie stünden an der vordersten Front, sie schützten das Leben und die Menschlichkeit, sie unterstützten mit Gebeten, Gesprächen und Taten. ( www.faz.net/aktuel...ueck-19577906.html ) Am schlimmsten finde ich die Reaktion solcher Geistlichen selbst: „Kommt in die Ukraine, und seht selbst. Wenn jemand von euch nicht an den Sieg der Ukraine glaubt, ist das ein Zeichen fehlenden Vertrauens in den lebendigen Gott, der im Leib des ukrainischen Volkes gegenwärtig ist.“ ( www.faz.net/aktuel...ngen-19576917.html ) Das ist schon beinahe so schlimm wie Patriarch Kyrill. Als Katholik bin ich sehr stolz auf den Papst, dass er solchen Perversitäten widerspricht und christliche Werte hochhält.

10.03.2024 , 23:54 Uhr

Die Fortsetzung des Krieges um jeden Preis kostet doch viel mehr Leben. Zumal die Maximalforderungen der Ukraine sowieso nicht erreichbar sind. Lieber jetzt auf den Papst hören und einsehen, dass es ohne Zugeständnisse nicht geht, als abwarten, bis Trump einen "Deal" aushandelt.

08.03.2024 , 10:10 Uhr

Wie meinen?

06.03.2024 , 15:09 Uhr

Ich denke es geht darum, dass es weniger Hühner geben soll, wegen des Klimawandels.

26.02.2024 , 09:51 Uhr

Mag sein, dass Eblenkamp unrealistische radikalpazifistische Träumereien vertritt. Aber in der Atomwaffendebatte liegt die Traumtänzerei doch bei denjenigen, die eine "eigene Atombombe" für machbar und wirksam halten. Eine wirkungsvolle Abschreckung gegenüber dem russischen Arsenal ist ohne die amerikanischen Atomwaffen schlicht nicht möglich. Die britischen oder französischen Waffen taugen aus technischen Gründen (keine diversifizierten Nuklearfähigkeiten) auf absehbare Zeit nur sehr begrenzt als Gegengewicht; ein noch gar nicht existierendes deutsches oder europäisches Arsenal natürlich noch viel weniger. Eine einzelne "Bombe" ist ohne Diversifizierung und Zweitschlagsfähigkeit völlig nutzlos.

25.02.2024 , 21:28 Uhr

Snyder hat den Diskurs in Deutschland vom ersten Tag an maßgebend mitbestimmt. Natürlich ist es Zynismus, den ukrainischen Witwen und Waisen zu sagen, die objektiven Gründe für eure düstere Stimmung kann man "ändern". Wenn nicht zynisch, ist es geschmacklos und unbedacht. Es geht nicht darum, den Ukrainern etwas anzubieten (wer soll das tun?). Sie bekommen ja so viele Waffen wie möglich und müssen gerade jetzt, wo Verhandlungen keinen Sinn machen (weil die Ukraine in einer Position der Schwäche ist und keinen Druck auf Putin ausüben kann), auch weiter darauf angewiesen. Zentral ist, auf eine Beendigung des Krieges um fast jeden Preis hinzuarbeiten, wenn sich doch noch irgendein Fenster dafür auftut (z.B. wenn Trump die Wahl verliert), damit sie nicht am Ende alles verliert. Nur ein schnelles Kriegsende kann die Ukraine noch retten. Dazu braucht sie natürlich moralische und militärische Unterstützung, aber keine falschen Siegespropheten mehr.

25.02.2024 , 14:19 Uhr

Dass Behrends ( taz.de/Putins-Uebe...e-Ukraine/!5991728 ) hier schreibt, fand ich schon ärgerlich, jetzt kommt mit Snyder der nächste professionsfern wildernde Historiker mit der gleichen Relativierung der drohenden Niederlage. Diese Herren sehen ihre Felle davonschwimmen und verbreiten munter weiter ihre Histörchen. "Ja, die Stimmung in der Ukraine ist zurzeit düster, aber aus objektiven Gründen. Diese können geändert werden – durch die Lieferung von mehr Waffen und anderer Unterstützung." Zynisch bis zum Umkippen. Die objektiven Gründe, warum die Stimmung in der Ukraine kippt, sind die vielen Zehntausend Toten und der Unwille der noch lebenden Männer, ebenfalls im "Abnutzungskrieg" aufgerieben zu werden. Waffenlieferungen helfen dagegen nur begrenzt und "ändern" kann man den Tod der gefallenen Soldaten eben gerade nicht mehr, das ist eben genau der Widersinn von Snyders Ideologie vom "Kriegführen für die Freiheit". Snyder erwähnt die vielen Toten nicht ein einziges Mal in seinem Interview. Dabei ist er für seine Verklärung ukrainischen Heldentums sonst wohlbekannt, aber die jetzt schon gestorben sind, nutzen seiner Argumentation nichts mehr und sind ihm dann offenbar keiner Würdigung wert. "Was Putin betreibt, ist keine Geschichtsschreibung." Logisch. Aber was Timothy Snyder betreibt, ist auch keine Geschichtsschreibung, sondern Erinnerungspolitik. Nicht nur der im Artikel verlinkte Ulrich Herbert wirft Snyder vor, er habe sich vom Historiker "mehr und mehr in einen Aktivisten verwandelt". Auch Franziska Davies wirft Snyder "Heroisierung der Ukrainer" vor ( www.nzz.ch/feuille...sstsein-ld.1754741 ), und Davies ist beileibe keine Kriegsgegnerin (sondern Mitunterzeichnerin des Aufrufs von gestern: taz.de/Appell-fuer...tuetzung/!5994180/ ).

25.02.2024 , 09:58 Uhr

Behrends ist das Paradebeispiel für einen dieser heute hofierten Osteuropafachleute, die sich so sehr mit ihrem Untersuchungsgegenstand ("unsere ostmitteleuropäischen Nachbarn") überidentifizieren, dass sie sich deren Sichtweise völlig unkritisch zu Eigen machent. Sogar die haltlosen Schuldzuweisungen werden kritiklos übernommen. Nein, die Ukrainer verlieren den Krieg nicht, "weil der Westen (...) nur halbherzig Waffen und Munition liefert", sondern weil sie trotz der massiven Unterstützung aus dem Westen (der praktisch alles liefert, was er kann, mehr geht halt nicht) selber nicht genug Kraft und Menschen haben, um Russlands Kriegsmaschine langfristig und nachhaltig aufzuhalten. Das ist tragisch, aber nicht zu ändern, schon gar nicht ohne die Amerikaner. Deshalb hätte man sie in ihrem Siegesrausch stoppen und zu Zugeständnissen an den Feind anhalten müssen, als noch Zeit dafür war. Jetzt ist es im Grunde zu spät dafür. Dass das nicht passiert ist, verdanken wir auch Osteuropaexperten wie Behrends, die Diplomatie schlechtreden und auf die "Entscheidung auf dem Schlachtfeld" setzen. Sie vergessen dabei, dass eine "Entscheidung auf dem Schlachtfeld" eben notwendigerweise zugunsten Russlands ausfallen muss und der vollständige "Sieg" verzweifeltes Wunschdenken war und bleibt. Nicht dass wir uns falsch verstehen: Behrends' Russlandanalysen sind brilliant und hellsichtig und er hat vielen erkannt und benannt, lange bevor andere es sahen. Nur seine Handlungsmaximen, die er daraus ableitet, sind fachfremd (Historiker bleib bei denen Leisten) und naiv. Dass so eine Person in einer linken Tageszeitung eine Plattform erhält, ist m.E. bedenklich.

24.02.2024 , 10:35 Uhr

Die KI hat eben schnell aus dem Vorfall gelernt. Die von der taz erhaltene Antwort von ChatGPT ist keineswegs ein Beleg oder starkes Indiz dafür, dass die Erklärung des Politikers nicht stimmt und nur eine "Ausrede" sei.

23.02.2024 , 22:35 Uhr

Das ist ein Missverständnis, das zu Anfang des Artikels skizzierte Szenario ist fiktiv (so genannte kontrafaktische Geschichte). Die Amerikaner haben sich in Wirklichkeit gerade nicht so verhalten, wie es da steht. Das ist weiter unten auch nochmal klargestellt.

23.02.2024 , 15:34 Uhr

"Suche den Frieden und jage ihm nach" ist keine "schmusige alttestamentarische Poesie", das ist eine hässliche Verunglimpfung. Frieden schaffen ist harte, kleinteilige Arbeit, die Gewalt setzt sich fast immer ins Recht und lässt sich nur schwer zurückdrängen.

23.02.2024 , 11:40 Uhr

Die Geschichtsbücher sind voll von Eroberern, deren "Erfolge" sich nach kurzer Zeit verflüchtigt haben, weil sie nicht nachhaltig waren. Elastische Verteidigung bietet die besten Chancen, sowas zu überleben. Elastizität heißt, Nachgeben wenn nötig und Terrain dann eben später oder auf nichtkriegerischem Wege zurückgewinnen, wenn die Kriegsmaschine des Eroberers ineffizient geworden ist. Sturheit und Freiheitspathos reizen Männer wie Putin doch nur und führen zum Untergang der verteidigenden "Helden". Und wenn die alle tot sind, gibt es auch keine Verteidigung mehr.

23.02.2024 , 11:29 Uhr

Dieser Kommentar plädiert quasi dafür, denselben Fehler zweimal zu machen in der Hoffnung, dass das Pfeifen im Walde beim zweiten Mal hilft. Das ist irrational. Die Lage der Ukraine verbessert sich nicht dadurch, dass man dasselbe "Mantra" erneut anstimmt und sich wiederum unrealistischen Hoffungen ("wir retten die Ukraine auch ohne die USA") hingibt. Selbst Melnyk räumt jetzt Fehler ein und plädiert nun auch für Verhandlungen. www.faz.net/aktuel...r-zu-19539963.html Ebenfalls interessant ist das Interview von voriger Woche mit Trumps zukünftigem Verteidigungsminister Colby (der verhältnismäßig vernünftiger redet, als man es erwarten könnte). www.t-online.de/na...ns-ignoriert-.html

22.02.2024 , 01:35 Uhr

"Anders als die Hamas es in Israel getan hat, würde unsere Armee niemals gezielt Frauen in Gaza angreifen. Das ist der Unterschied." Leider gibt es auch andere Berichte. Kann Propaganda sein, kann stimmen. Alle auf einem Auge blind, je nachdem wo sie stehen. www.zeit.de/politi...soYrq26eGw4moeFPsd

11.02.2024 , 10:41 Uhr

Das Mantra hat ausgespielt und war von Anfang an Teil des Problems. Es geht nicht um Putin, sondern um die Kompromissbereitschaft der Ukrainer und ihrer Unterstützer. Natürlich will Putin jetzt nicht (ernsthaft) verhandeln, weil er sich ausrechnen kann, auch so zu gewinnen. Das war aber nicht die ganze Zeit über so, und zu dieser Zeit, wo er unter Druck stand, hätte man eben Zugeständnisse anbieten müssen, die er nicht oder nur schwer ablehnen kann. Und das nicht nur einmal, sondern laufend und gleichzeitig mit robuster Gegenwehr. Stattdessen wurde stur an ideologischen Maximalzielen festgehalten und ein endgültiger militärischer Sieg an die Wand gemalt, der auch damals schon unrealistisch war und heute praktisch ausgeschlossen ist. Damit hat man Putin in die Hände gespielt. Kompromissangebote musst du machen, wenn du eine Position relativer Stärke erreicht hast, aber absehbarerweise keinen Gesamterfolg erzielen kannst. Das wurde verpasst, unter anderem (es gibt noch mehr Faktoren), weil mit den ersten Erfolgen Siegesfantasien Platz gegriffen haben. Jetzt fühlt sich Putin stark und kann seelenruhig Pseudoangebote machen (fängt schon damit an) und gleichzeitig den Druck verstärken. Solche Verhandlungen sind dann in der Tat keine echte Option, weil man aus einer Position der Schwäche heraus eigentlich nur Putins Diktat folgen kann. Zu den angeblichen „Legenden“ schreibe ich Ihnen heute nachmittag nochmal.

10.02.2024 , 14:16 Uhr

Im Prinzip ist das richtig, wobei man aber auch bedenken muss, dass Heusgen selbst im Hintergrund an den Minsk-Verhandlungen beteiligt war und von daher auch sich selbst verteidigt, wenn er Minsk verteidigt.

10.02.2024 , 14:14 Uhr

Das Dumme dabei ist, dass der Zug dafür praktisch schon abgefahren ist und Putin jetzt am längeren Hebel sitzt und glaubt, sich so oder so auf seine Siegesfeier freuen zu können. Den Moment, um "moderater" zu agieren und Putin mit Angeboten zur Beendigung des Wahnsinns zu bombardieren, wurde aus kriegsverliebter Arroganz verpasst. Der wäre gewesen, als Putin militärisch und wirtschaftlich unter Druck stand. Damals wurden aber lieber vollmundige Siegesfantasien gewälzt und Kompromisslosigkeit als Gebot der Stunde zelebriert. Den Fehler kann man jetzt kaum mehr auswetzen. Im Prinzip hat sich genau das bewahrheitet, was die viel geschmähten Tauben seinerzeit gefordert haben (Verhandlungen wenigstens parallel zum Rückeroberungskampf zu initiieren). Im Grunde gibt es die nächste Gelegenheit dafür erst wieder, wenn Trump die Wahl verloren hat und die Amerikaner wieder voll in die Ukrainehilfe einsteigen (falls das denn so kommt). Bis dahin bleibt nur die Option, die Russen militärisch am Sieg zu hindern. Ob die Ukraine so lange durchhalten kann, ist aber nicht sicher.

10.02.2024 , 08:58 Uhr

Vielen Dank für diese wertvollen Zusatzinformationen, auch wenn ich einzelne Punkte aus den anderen Beiträgen (besonders der eins hier drunter) ebenfalls plausibel und nachdenkenswert finde.

09.02.2024 , 23:37 Uhr

Die Behauptung von Greiner zu Ochs und Esel ist auch verzerrt. "Die Figuren von Ochs und Esel in der traditionellen Weihnachtskrippe repräsentieren in der christlichen Bildsprache etwa das jüdische Volk – zu stumpf, den Sohn Gottes in seiner Mitte zu erkennen." Das stimmt nicht, in der Vätertheologie repräsentiert der Ochse das Volk Israel (als kultisch reines Zugtier mit seinem Joch, das für das jüdische Religionsgesetz steht) und der Esel die Heiden (als unreines Lasttier, wobei die Last für den Götzendienst steht). Es geht auch nicht darum, dass die Tiere zu "stumpf" sind, um ihren Herrn zu erkennen, sondern im Gegenteil beschämen sie die Menschen bzw. Juden, weil sie ihn anders als diese erkennen, obwohl sie nur unvernünftige Tiere sind. Diese Pointe stammt schon aus dem zugrunde liegenden Jesajavers, also der jüdischen Profetenliteratur. Nur ein Teil der (sonst fast immer judenfeindlich argumentierenden) Väter wendet das Bild aber direkt antisemitisch in dem Sinne, dass der Esel besser als der Ochse hingestellt würde (was dem Bild ja auch widerstrebt). Die meisten sehen Ochs und Esel als Zeichen, dass sogar die Tiere das Kind als Heiland erkennen, während die Juden das nicht täten. Da ist natürlich eine antijüdische Spitze. Es gibt aber auch bei den Vätern die simplere Deutung, dass Ochs und Esel einfach für Juden und Heiden stehen, die sich beide von Christus (aus der Krippe) speisen lassen (sofern sie ihn anerkennen natürlich). Das ist dann nur noch ein Bild für die doppelte Gestalt der "aus Juden und Heiden" entstandenen Kirche ohne direkte antijüdische Stoßrichtung.

09.02.2024 , 22:00 Uhr

Das ist allerdings ein Zerrbild der jüdischen Religion.

09.02.2024 , 16:33 Uhr

Paulus hat weder Jesus das Jude-Sein abgesprochen oder ihn zum "ehemaligen" Juden "gemacht", wie Sie behaupten, noch hat er sich selbst vom Judentum losgesagt (er blieb ja für seine Person lebenslang gesetzestreu). "Jüdisch-geboren" sagt Greiner von Paulus und sogar von Jesus selbst. Dieser Ausdruck bezeichnet gewöhnlich Konvertiten, also Leute, die wegen Apostasie keine Juden mehr sind (bloßer Unglaube oder Abfall führt ja nicht dazu, dass man seine Zugehörigkeit zum jüdischen Volk verliert). Das ist so weit vom Schuss und vom Stand der Judaistik und des christlich-jüdischen Dialogs entfernt, dass man nur empört aufstampfen kann. Sind für Greiner vielleicht Herodes, Josephus oder Philo auch nur "geborene" Juden? Und wenn er Jesus für nichtjüdisch hält, was macht er mit Bar Kochba, den man aus genau denselben Gründen aussondern könnte (was praktisch ja auch geschah, nur eben heute nicht mehr, wo Bar Kochba ein zionistisches Idol ist). Dieses und auch das vorige Essay von Greiner fand ich sehr erhellend und hoch reflektiert und habe beide Essays auch anderswo weiterempfohlen. Aber dieser Fauxpas ist eigentlich unverzeihlich. Jesus als Nichtjuden zu zeichnen, ist an sich die Domäne von Antisemiten (Jesus als Arier, Jesus als Palästinenser), oder eben antichristlicher Polemiker auf jüdischer Seite, die es im Lauf der Geschichte ab und zu gab, etwas im 2. und 3. Jh. im Zweistromland, wo der babylonische Talmud entstand (denken Sie an die Geschichte mit dem Kochtopf). Auf solche Geschichten beziehen sich auch die militanten "dummen Jungs" und ihre (wesentlich schlimmeren) ideologischen Hinterleute.

09.02.2024 , 16:09 Uhr

Es gibt zu dem Vorfall ein aufschlussreiches Video, wo man die tatsächliche Situation etwas besser einschätzen kann als bloß nach der Berichterstattung und den Statements. www.schwaebische.d...ni-verjagt-2259555

08.02.2024 , 11:06 Uhr

Allein schon die Darstellung von Paulus und sogar Jesus als "ehemalige" Juden, die ihr Jüdischsein verleugnet hätten, ist antichristliche Polemik im Stil der babylonischen Diaspora des 2. Jh. (oder der Christenspucker im Jerusalem der Gegenwart) und sicher nicht auf der Höhe des jüdisch-christlichen Dialogs.

06.02.2024 , 10:44 Uhr

Ben Gvir war gerade in den USA und hat sich offen für Trump ausgesprochen: „Anstatt uns vollen Rückhalt zu geben, ist Biden damit beschäftigt, Treibstoff und Hilfslieferungen nach Gaza zu bringen, die dann eh nur bei der Hamas landen. Wäre Trump an der Macht, würden sich die USA ganz anders verhalten“, sagte Ben Gvir. Seine Partei bekommt inzwischen 10 (statt vor dem Krieg 2) Prozent der Stimmen in Israel, während Netanjahus Likud abstürzt und von den Extremisten abhängig ist. Netanjahu lässt sich jetzt von Ben Gvir treiben und tut, was der will, Zitate aus der FR von gestern: "Kaum ein Tag vergeht, an dem der rechtsradikale Minister Itamar Ben Gvir nicht mehr als deutlich macht, dass er gerne dazu bereit ist, Netanjahus Regierung zu sprengen." www.fr.de/politik/...rump-92815731.html

27.01.2024 , 11:09 Uhr

Ludendorff war im November 1918 doch schon abgelöst, Groener war die rechte Hand Hindenburgs bei der Abdankungsgeschichte in Spa und hat gleich darauf den Ebert-Groener-Pakt geschlossen, der bis zum Kapp-Putsch Bestand hatte.

25.01.2024 , 21:55 Uhr

Die in den 20ern nach ihm benannten Straßen drücken Dankbarkeit und Verehrung aus des bürgerlich-konservativen Spektrums aus. Bis weit in die politische Mitte hinein war Hindenburg eine Identifikationsfigur. Er galt als "Sieger von Tannenberg" und Retter Ostpreußens. Er war in Deutschland extrem beliebt und wurde als Vaterfigur verehrt.

22.01.2024 , 21:20 Uhr

Das Geld von Merz kam auch aus der Privatwirtschaft. Im Ernst, statt der vielen Nachfragen in punkto Kanzlerkandidatur hätte man während der freundlichen Plauderei vielleicht auch Fragen stellen können wie: Womit haben Sie Ihre erste Million gemacht? Zumal Merz offenbar sagte, er rechne sich zur Mittelschicht.

22.01.2024 , 11:44 Uhr

Merz ist Sauerländer, das steht auch im Artikel. Danach heißt es, man habe einen Einspielfilm über das Saarland gezeigt. Das dürfte (wenn es nicht stimmt, hab die Sendung nicht gesehen) ein schlichter Druckfehler sein und kein Recherchemangel.

20.01.2024 , 01:39 Uhr

Der Spruch ist von den Protesten in Chile 2018 geklaut ("Chile despertó"). Das war keine rechte Rhetorik und ging um die Welt.

19.01.2024 , 23:28 Uhr

Entweder verstehen wir uns nicht oder reden aneinander vorbei. Erstens bin ich selbst wie oben schon gesagt eher skeptisch und halte den Vorwurf zurzeit nicht für beweisbar. Dass es Indizien für genozidales Handeln und eine offenkundig genozidale Rhetorik gibt, ist aber unbestreitbar. Deshalb wehre ich mich dagegen, diese Gefahr einfach als haltlos wegzuwischen, weil sich Israel, wie Omer Bartov es schon vor der Klage Südafrikas sagte, nur wenige Schritte vom Völkermord entfernt bewegt und extrem aufpassen muss, da nicht reinzurutschen. Sie reden dagegen die ganze Zeit von ganz anderen Dingen (angebliche Warnungen, Hamas-Terror, Tunnel etc.), die mit dem Völkermordvorwurf direkt gar nichts zu tun haben. Das ist humanitäres Völkerrecht, ganz anderes Thema; da gibt es m.E. sicher Verstöße (die Sie hingegen offenbar leugnen wollen), die sind aber für den Vorwurf des Genozids sowieso nicht relevant. Wenn wir uns darauf einigen können, wird es für etwaige Mitleser schon einfacher, weil weniger wirr :-)

19.01.2024 , 23:14 Uhr

"Menschen, die chronisch krank sind, alleinerziehend oder Angehörige pflegen verlieren ihren Anspruch auf Einbürgerung und sind auf das Ermessen der Behörden angewiesen." Hier ist eine wichtige Klarstellung nötig, es ist viel schlimmer. Der Satz gibt die bisherige Rechtslage wider (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 aF: www.gesetze-im-int....de/stag/__10.html ). Es war schon bisher so, dass Menschen, die kein ausreichendes Einkommen haben, aber sonst die Voraussetzungen erfüllen, "auf das Ermessen der Behörden angewiesen" waren. Nämlich darauf, dass die Behörde die Ermessensfrage, ob die Bedürftigkeit unverschuldet ist (also ein Härtefall besteht), zu ihren Gunsten beantwortet. Das war schon immer extrem schwierig, konnte aber z.B. bei unverschuldeter Armut wegen chronischer Krankheit, Alter etc. unter Umständen durchgehen. www.youtube.com/watch?v=Y0rVO78rTCM Genau das geht aber jetzt nicht mehr, weil der Satzteil ("... oder deren Inanspruchnahme nicht zu vertreten hat") ersatzlos weggefallen ist. Das bedeutet, die Behörde *darf* nach dem neuen Recht eben gerade *kein Ermessen* mehr ausüben und überhaupt keine Härtefälle mehr anerkennen, sondern muss alle, die Bürgergeld beziehen, ausnahmslos ablehnen, egal ob sie Entschuldigungsgründe haben oder nicht. Ausnahmen von der Regel, dass Bürgergeldempfänger nicht eingebürgert werden können (tragikomische Pointe), gibt es also außer bei der Gastarbeitergeneration gar nicht mehr. Für die Gastarbeitergeneration selbst bleibt dagegen die bisherige Regelung bestehen, ändert sich also nix (sie sind in Härtefällen weiter auf das Ermessen der Behörde angewiesen). Das wird in der Gesetzesbegründung als "Erleichterung" verkauft, was auch eine Augenwischerei ist. www.bmi.bund.de/Sh...ublicationFile&v=2

19.01.2024 , 13:37 Uhr

Danke für die Antwort, aber aus meiner Sicht am Thema vorbei wieder nur die üblichen Narrative. Klar gibt es das alles (Warnungen, Räumungsbefehle, untertunnelte Krankenhäuser, abstürzende Hamas-Raketen), aber das ist weder Rechtfertigung noch Gegenbeweis für genozidale Absichten oder Aktivitäten (auch) auf israelischer Seite. Im Gegenteil, gerade die Räumungsbefehle könnte man eben auch als Teil einer solchen Strategie interpretieren (und das geschieht ja auch). Die angeblichen Warnungen vor Bombardements sind übrigens schon lange kein Thema mehr, das war vor und ganz zu Beginn des Krieges in gewissem Umfang üblich (keineswegs immer), aber seit die Räumungsbefehle kamen, wird praktisch nie vorgewarnt, weil noch vorhandene Zivilisten als illegitim betrachtet werden. Ganz grundsätzlich geht es hier aber eben gar nicht um den verbrecherischen Terror der Hamas oder Übergriffigkeiten in der Kriegführung Israels, sondern die möglicherweise bewusst verfolgte Strategie, den Gazastreifen militärisch weitgehend zu leeren und umbewohnbar zu machen oder diesen Effekt billigend in Kauf zu nehmen. Dafür spricht z.B., dass ein großer Teil der Verwüstungen und Toten militärisch gar nicht notwendig oder jedenfalls unwirksam waren, um Hamas zu bekämpfen.

19.01.2024 , 13:18 Uhr

Wenn Sie sich selber irgendwelche selbstgemachten Kriterien zurechtlegen, die sonst niemand vertritt, haben Sie natürlich leicht reden. Nur ist es eben nicht so einfach. Der Regierungschef heißt übrigens Netanjahu, der hat doch selbst Amalek genannt und damit eine zentrale Chiffre der genozidalen Rhetorik auf israelischer Seite positiv aufgenommen. Und rechte Politiker aus dem Regierungslager, die sich unfassbar äußern, gibt es eben leider zuhauf. Maßgebend sind auch Parteien, Zeitungen, Fernsehsender, Armeeangehörige, Beamten usw., alle, die irgendwie am Handeln von Staat und Armee teilhaben, und zwar auch schon dann, wenn sie nichtstaatliche Akteure, die genozidale Ideen verbreiten, ihrerseits fördern oder straflos agieren lassen.

Ich verlasse mich da lieber auf die Aussagen von kritischen Gelehrten wie Oner Bartov, der die Gefahr, dass dieser Krieg genozidal abdriftet, schon lange vor der südafrikanischen Klage klar benannt hat.

19.01.2024 , 12:57 Uhr

Super, danke für die Terminübersicht. Das motiviert auch notorische Nichtdemonstrierer wie mich, einfach mal vorbeizuschauen, wenn in der unmittelbaren Nähe was stattfindet.

19.01.2024 , 10:20 Uhr

Der Slogan wird aber genauso verwerflich von der israelischen Rechten verwendet, nur im umgekehrten Sinne. Nicht nur von der extremen Rechten, sondern vor allem auch von Likud. Netanjahu hat das doch gerade erst auch getan. Kam heute in den Tickern: Netanjahu schließt Zweistaatenlösung aus. Zitat "In einer landesweiten Fernsehansprache teilte Netanjahu mit, dass Israel in jeder zukünftigen Vereinbarung die Sicherheitskontrolle über das gesamte Gebiet westlich des Jordans haben müsse." www.zeit.de/politi...el-gaza-krieg-live

18.01.2024 , 06:46 Uhr

"Es ist, als würde Björn Höcke aus Wansners Mund sprechen." Erinnert eher an Maaßen.

17.01.2024 , 15:33 Uhr

Naja, das ist wieder der übliche Zeigefinger, bei dem vier Finger auf einen selber weisen. Ihre einleitende Feststellung ist erstens sachlich falsch (es kommt auf die Verhältnismäßigkeit zwischen zivilen Opfern und militärischem Vorteil an, im Zweifelsfall muss der Angriff unterbleiben) und zweitens geht sie auf mein Beispiel gar nicht ein (die Kirchen wurden ja eben gerade nicht militärisch genutzt). Hat mit Genozid aber nur am Rande zu tun. Was den Völkermordvorwurf angeht, bleiben Sie aber auch unkonkret und bedienen die üblichen Abwehrreflexe. Die anderen sind auch schlimm, ist doch kein Argument. Es kommt darauf an, ob es genozidale Rhethorik und genozidale Absichten auf israelischer Seite gibt und ob die Handlungen der Armee und Politik diesen Absichten erkennbar dienen. Dass es diese Rhethorik und auch entsprechende Absichten im israelischen Diskurs gibt, ist unbestreitbar, leider auch bei maßgebenden Vertretern. Dass es Kriegsverbrechen gibt, ist auch belegt. Inwieweit dem eine planvolle Absicht zugrunde liegt, ist aber Abwägungssache, man muss eben auch die erklärte Absicht der staatlichen Führung berücksichtigen, man führe gerade keinen Krieg gegen das palästinensische Volk, sondern wolle nur Hamas "vernichten". Inwieweit das angesichts der von den Klägern gesammelten Beispiele noch glaubhaft ist oder nicht, ist die Kernfrage. Ich bin da eher vorsichtig, aber ein derart pauschales Abtun der Vorwürfe, wie Sie es versuchen, bringt aus meiner Sicht überhaupt nichts.

16.01.2024 , 23:15 Uhr

Naja, bin im Ergebnis eigentlich nah an Herdegens Meinung, aber die Aussage ist schon seltsam begründet. "Grundsätzlich darf es keine Angriffe auf Krankenhäuser, Kirchen, Moscheen oder Schulen geben." und dann redet er von Waffenlagern und Kommandozentralen, ohne zu differenzieren. Welche Waffenlager oder Kommandozentralen gab es denn in den beiden angegriffenen Kirchen? Soweit ich das verfolgt habe (und gerade diese beiden Fälle habe ich sorgfältig verfolgt), gab es keine und die ersten Angaben der Armee waren Ausflüchte und wurden von der Armee selbst wieder zurückgenommen. Tot sind die von Scharfschützen erschossenen Christinnen trotzdem, und es wurde zumindest in einem Fall auch eine Leiche (einer über 80-jährigen Frau) geschändet. Ausgerechnet dieses Beispiel mit den Kirchen als Beleg dafür anzuführen, das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen sei verhältnismäßig und vom Völkerrecht gedeckt, wirkt seltsam und floskelhaft.

15.01.2024 , 01:26 Uhr

Also mir ist dieser Vergleich auch schon eingefallen, auch wenn ich den Vorwurf, Israel begehe in Gaza einen Völkermord, zurzeit nicht als berechntigt ansehe (wiewohl eine echte Gefahr besteht, in eine genozidale Dynamik abzurutschen, da folge ich in allen Kernthesen Omer Bartov). Es gibt ganz vordergründige Parallelen, angefangen bei den Ursachen (Landkonflikt), dem Vergeltungsgrund (Massaker an Siedlern) und dem Hergang (Militäraktion gegen bewaffnete Rebellen gleitet ab in Vertreibungsaktion einer ganzen Bevölkerung ins Nirgendwo) und der Ausführungsweise (Zerstörung der Lebensgrundlagen) sowie auch der begleitenden Rhetorik. Es gibt allerdings auch große Unterschiede, etwa fehlen in Israel die Lager, wo überlebende Reste der besiegten Bevölkerungen zu Tode geschunden wurden.

12.01.2024 , 14:52 Uhr

Wie kann man denn *gegen* Kontextualisierung sein?? Das ist ja irrational. Nein, das ist keine Lösung. Amer vertritt einseitige und zum Teil auch etwas unglaubwürdige Positionen, auf der anderen Seite zeigt er aber auch die Unglaubwürdigkeit und Unlogik des proisraelischen Narrativs gut auf, den ja auch in den Tazkommentaren viele vertreten (z.B. der Mythos, Gaza hätte ein neues Singapur werden können). Und er äußert sich wesentlich gemäßigter als viele radikalere Palästinenser. Grundsätzlich kann man auf der Basis weiterkommen, wenn man auch gemäßigte israelische Stimmen einbezieht. Radikale Haltungen, die parteiisch sind und einfach die offizielle Sicht einer Seite nachbeten, führen dagegen von einer sinnvollen Kontextualisierung weg in die Irre. Ich finde es in dem Sinne gut, dass Amer kritische Nachfragen gestellt werden, und hätte wohl auch noch die eine oder andere kritische Frage mehr gestellt. Dass man solche Stimmen verbieten soll, wie Sie das anscheinend wollen, ist allerdings absurd. Wollen Sie nur noch in einer Blase leben?

11.01.2024 , 00:44 Uhr

Der Mann lebt dort seit 84 Jahren! Das heißt, er wohnte schon da, als in den 1940er Jahren in Berlin die Bomben fielen, hat die Schlacht um Berlin in diesem Haus überstanden und den Bau der Berliner Mauer miterlebt. Was für ein "valides Argument" brauchen Sie noch, um zu verstehen, was ein Rauswurf aus seinem Haus für so einen Bewohner bedeutet? Das kann leicht sein Tod sein, die Gesundheit hat sich ja schon verschlechtert und so ein psychischer Schock ist in dem Alter u.U. nur schwer zu verwinden. Wenn du mit 84 in die Depression rutschst, ein paar Wehwehchen dazu kommen (von Obdachlosigkeit gar nicht zu reden), kannst du nach kurzer Zeit innerlich aufgeben und sterben. Wie kann man so eine menschenverachtende Aktion unterstützen??

11.01.2024 , 00:34 Uhr

Äh, der Mann lebt da seit 84 Jahren. Das heißt, er wohnte schon in den 1940er Jahren dort, als in Berlin die Bomben fielen, 20 Jahre vor dem Mauerbau. Wenn du schon lange in einer Wohnung zur Miete wohnst, ist die Miete doch fast immer niedrig.

09.01.2024 , 02:43 Uhr

Das sind diskreditierende Behauptungen, die immer wieder von Gegnern kolportiert werden, aber völlig bizarr wirken, wenn man sich die Liste der Erstunterzeichner ansieht: Schon auf den ersten Blick findet man darunter eine ganze Reihe von Professoren und Leitern von Instituten für Antisemitismus-Forschung (Wolfgang Benz, Werner Bergmann, David Feldman, Uffa Jensen, Stefanie Schüler-Springorum, Peter Ullrich) und für Holocaust-Studien (Aleida Assmann, Elissa Bemporad, Micha Brumlik, Alon Confino, Debórah Dwork, Amos Goldberg, Nitzan Lebovic, Michael Rothberg, Raz Segal, Uğur Ümit Üngör), und unter den weiteren Unterzeichnern sind noch mehr.

07.01.2024 , 15:42 Uhr

Das ist doch ein ganz anderes Thema. Dass das Massaker der Hamas vom 7. Okt. genozidalen Charakter hatte, ist aus meiner Sicht völlig klar (und wurde so auch schon in der Taz bewertet). taz.de/Gaza-im-Voelkerrecht/!5967927/ Bei der Klage vor dem IGH geht es jetzt aber darum, ob der militärischen Reaktion Israels wegen ihrer übergroßen Härten gegenüber Zivilisten und der vielen schlimmen Aussagen von israelischen Akteuren ebenfalls eine Vernichtungsabsicht unterstellt werden kann, die die Völkermordkriterien erfüllt. Hat beides nicht direkt miteinander zu tun.

05.01.2024 , 16:31 Uhr

Zu einer Zweistaatenlösung (egal wie unrealistisch das scheint, das ist auch nicht erst jetzt so) gibt es keinerlei Alternative, dass sagen Ihnen alle seriösen und friedliebenden Politiker. Die einzige Alternative ist die gegenwärtige Hölle für alle. Gysis Stimme hat insofern ein m.E. bedeutendes Gewicht, als er es selbst war, der unmittelbar nach dem Terrorangriff der Hamas Israel vor vorschnellen Verurteilungen und Warnungen (die damals ja sofort aufpoppten, gerade von linkeren Beobachtern) in Schutz genommen und für Solidarität mit dem angegriffenen Land geworben hat. www.zeit.de/2023/4...er/komplettansicht

18.12.2023 , 20:39 Uhr

Es gibt da keine Felsen. Der Gazastreifen besitzt eine spezielle, für den Tunnelbau ideale Bodenstruktur. Steine und Schutt muss man nicht entsorgen, nur lehmigen Sand in großen Mengen. Dafür gab es ein seit Jahrzehnten eingespieltes und immer professioneller ausgefeiltes System.

17.12.2023 , 12:34 Uhr

"Die Ukrainer haben lange und hart für die europäischen Werte gekämpft, ihre Zugehörigkeit zur europäischen Familie bereits mehrfach unter Beweis gestellt." Die Zugehörigkeit der Ukrainer und Russen zur europäischen Familie ist eine historische Selbstverständlichkeit. Auch die Beitrittsverhandlungen heute finde ich grundsätzlich gut, denn der unerträgliche Imperialismus Russlands muss eine Alternative haben. Trotzdem bleibt das Gerede von den "Werten" eine hohle Phrase, wenn man sich das Titelbild anschaut: Blut- und Boden-Fahne neben dem Europabanner in einem Meer aus Blau-Gelb. Was sollen das für Werte sein? Solange Nationalismus als "europäischer Wert" akzeptiert wird, könnte man darüber hinwegsehen. Klar gehört Nationalismus zum europäischen Erbe. Aber das Projekt der EU richtete sich gegen Nationalismus und basiert auf der Aussöhnung zwischen den "Erbfeinden" Deutschland und Frankreich. Das teilt in der Ukraine fast niemand.

17.12.2023 , 12:23 Uhr

Da musst du differenzieren. Die Aktion der Tyre Extinguisher propagiert vordergründig keinen Hass auf Reiche, auf dem Flugblatt steht ja ausdrücklich, der Halter soll es nicht persönlich nehmen, nicht die Person sei das Problem, sondern das Auto. Stefan selbst sagt dagegen: „Aber ich hab halt auch einfach Hass auf die Reichen.“

16.12.2023 , 21:20 Uhr

Für die Beurteilung solcher Kampfsituationen ist das richtig. Es gab allerdings gerade heute einen Vorfall in der kath. Pfarrei von Gaza, der aus meiner Sicht wesentlich kritischer ist und nicht so einfach als Missverständnis erklärt werden kann: Ein minutenlanger Scharfschützenüberfall auf das Kirchengelände, wo sich seit Monaten christliche Flüchtlinge aufhalten, die ohne Vorwarnung gezielt beschossen wurden, wobei eine ältere Frau und ihre Tochter starben, als eine die andere aus dem Schussfeld tragen wollte. Scharfschützen sind keine Anfänger und der Angriff erfolgte in aller Ruhe (noch sieben weitere Menschen wurden verletzt, als sie andere Personen auf dem Gelände schützen wollten und ins Visier der Schützen gerieten). www.katholisch.de/...vor-kirche-in-gaza www.theguardian.co...aa8f08e82ef8e5865c

16.12.2023 , 19:08 Uhr

Nein, das kann man nach dem bisher bekannten Ablauf so pointiert wie in Ihrem zweiten Satz sicher nicht sagen. Der Soldat, der die drei Männer mit der weißen Fahne zuerst gesehen und als Erster geschossen hat, sprach von "Terroristen". Die anderen haben dann ebenfalls geschossen und auch nicht aufgehört, als der Kommandeur die Einstellung des Feuers befahl, weil der zunächst überlebende Mann auf Hebräisch um Hilfe gerufen haben soll. Letzteres kann man am ehesten als Kommunikationspanne im "Eifer des Gefechts" interpretieren, wie das beim nervenaufreibenden Häuserkampf sehr häufig vorkommt (irgendjemand schießt in Panik weiter und überhört den Befehl). Dass der erste Soldat die Männer für "Terroristen" (also Hamas-Kämpfer, keine Zivilisten) hielt, ist auch plausibel. Entweder dachte er an eine Falle oder er ging davon aus, dass Hamasangehörige, die sich ergeben wollen, gleichwohl zu erschießen seien. Das könnte man evtl. aus dem Vorfall schließen (und es wäre schon schlimm genug), aber nicht, dass die "IDF gezielt Jagd auf unbewaffnete Zivilisten" macht.

13.12.2023 , 13:03 Uhr

Das ist eine verzerrte Sichtweise. Was wurde in den Medien nicht alles über die schreckliche Lage in Mariupol während der russischen Angriffe berichtet? Oder über die Morde in Butsche. Bei jedem russischen Raketenangriff, bei dem irgendwelche zivilen Wohngebiete oder auch nur Einrichtungen wie Rathäuser oder Energieunternehmen getroffen wurde, wird sofort die völkerrechtswidrige Kriegführung der Russen angeprangert. Die internationalen Organisationen, die mit Fragen der humanitären Regeln des Krieges befasst sind (dazu kann man auch Elder zählen), betonen diese Regeln und den Schutz der Zivilbevölkerung bei jedem bewaffneten Konflikt auf der Welt, sei es im Jemen oder in Berg-Karabach oder im Sudan, dauernd und immer wieder neu.

11.12.2023 , 20:56 Uhr

"Wer nach 17 Jahren Terrorherrschaft durch Hamas in Gaza noch Zivilist ist - ist weitgehend unklar." Vorsicht mit solchen Argumenten. Das ist doch genau dieselbe Schiene, auf der palästinensische Gruppen (nicht nur Hamas) ihre Anschläge auf zivile Israelis rechtfertigen, die angeblich alle "Soldaten" seien.

10.12.2023 , 20:35 Uhr

Israel habe die Hamas gegründet?? Ich glaube, da sind Sie einem Fehler der maschinellen Übersetzung aufgesessen. Wahrscheinlich wird gesagt, Israel habe die Hamas finanziert (funded), nicht gegründet (founded).

06.12.2023 , 23:42 Uhr

Das Blöde ist, dass so viel Zeit und Menschenleben mit diesen unrealistischen Siegeshoffnungen vertan wurden. Das alles hatte ich doch schon vor fast einem Jahr vorhergesagt. Man hätte immer daran denken müssen, dass man einen Krieg eben auch verlieren kann und dann akzeptieren muss, was der Gegner will. Deswegen muss man den Krieg so schnell wie möglich beenden und alles Weitere diplomatisch verfolgen. Wenn man sich vor oder parallel zu der leidigen Frühjahrsoffensive, als das "Momentum" für die Ukraine noch da war, darauf konzentriert hätte, die Russen an den Verhandlungstisch zu zwingen, statt von der Rückeroberung der "ganzen" Ukraine zu phantasieren und ein Ende des Krieges ohne Rückeroberung kategorisch auszuschließen, wäre (vielleicht) mehr herauszuholen gewesen. Der schlimmste Fehler der Verbündeten war schon damals, die Ukrainer in ihrem Kriegswahn unterstützt und nicht gebremst haben. Jetzt ist es zu spät, weil der Unterstützungswille der befreundeten Länder nach und nach wegbricht und, wenn die USA wie anzunehmen bald aus der Pro-Ukraine-Koalition ausscheiden, sowieso keine Chance mehr besteht, die Russen herauszuwerfen.

04.12.2023 , 09:53 Uhr

Das scheint in der Tat wenig durchdacht von Johnson.

02.12.2023 , 11:08 Uhr

Genau. Die Nachrichtentruppe ist ja gerade kein Geheimdienst, handelt aber so. Da muss man aufpassen.

02.12.2023 , 11:06 Uhr

Klasse, und was ist der Unterschied? Grundrechtsverletzungen sind in beiden Fällen eingepreist.

Außerdem ist Punkt 3 schon sehr heikel. Da geht es gehen Migranten, die mit militärischen Mitteln bekämpft werden, das riecht nach polnischen Verhältnissen. Und die Nachrichtengewinner arbeiten auch im Inland, sonst wäre das ZpS ja nicht im Visier. Ich vertrauen den Experten vom Think Tank mehr als Insidern.

30.11.2023 , 23:45 Uhr

Wir brauchen eine rote Linie.

30.11.2023 , 23:24 Uhr

Die Leute haben doch nichts falsch gemacht, wofür sollten sie sich entschuldigen?

30.11.2023 , 13:36 Uhr

Das ist der typische Verstärkungseffekt. Man muss sich immer klarmachen, dass KI stets das durchschnittliche Mittelmaß abbildet, oder genauer, dessen Gedanken- und Vorstellungswelt. Das durchschnittliche Mittelmaß der in Amerika herrschenden, in aller Regel weißen Männer stellt sich eben sowas vor, wenn es an "Frau" denkt.

28.11.2023 , 12:41 Uhr

Das Wichtigste ist, die Schuldenbremse muss weg, das ist alter Zopf aus einer völlig anderen Zeit, als Austerität als Maßstab für Zukunftssicherheit galt. Das hat sich doch völlig zerschlagen. Um in der Zukunft sicher zu sein, müssen wir erstmal den Ukrainekrieg und den Wiederaufbau Osteuropas und der Palästinensergebiete und eventuell noch des Libanons finanzieren, außerdem die Länder in Afrika, um die Migration zu hemmen. Dann kommt die marode Infrastruktur im Inland und die Bundeswehr, Bildung und Teilhabe für alle nicht vergessen. Reparationen an Polen eventuell auch noch. Das sind die Probleme unserer Zeit, und dafür braucht es Geld. Wenn diese Dinge nicht finanziert werden, kann man die Zukunft unserer Kinder sowieso vergessen, ob sie "schuldenfrei" sein werden oder nicht, ist völlig nebensächlich.

28.11.2023 , 10:27 Uhr

Logisch. Diese Bremse abschaffen und Schulden machen ist in dieser Lage das einzig Richtige, um die Zukunft unserer Kinder zu sichern. Die sog. "Schuldenbremse" ist zukunftswirtschaftlich gesehen unsinnig und beruht auf dem altbekannten Missverständnis der Biederbürger, die glauben, Staatsschulden würden wie ein privater Konsumkredit funktionieren, den man mühsam abstottern muss, um "schuldenfrei" zu sein. Und niemals Schulden mit neuen Schulden zurückzahlen, sonst bist du schnell überschuldet. Die Austeritätsparteien haben den Menschen dieses Märchen erfolgreich in die Köpfe gesetzt. Privat stimmt das ja auch, das macht diese grundverkehrte Vorstellung so verführerisch. Aber Staatsschulden sind ökonomisch was ganz anderes.

27.11.2023 , 21:22 Uhr

Wieso? Sehen Sie das anders? Lustig wars jedenfalls nicht gemeint, auch wenn ich grundsätzlich gerne lache und auch manchmal augenzwinkernd schreibe, aber in diesem Punkt sicher nicht.

27.11.2023 , 08:56 Uhr

Widersprüchlich, erst sagen Sie, man könne die Grünen wegen der Parteiführung nicht wählen. Die ist aber doch gegen Flüchtlinge bzw. für den Kurs der Regierung mit den Verschärfungen. Dann beklagen Sie den politischen Selbstmord, der die Parteiführung lähmen würde, aber der ja gar nicht stattgefunden hat. Dann sagen Sie, die Jugend sei kommunistisch. In Wirklichkeit ist die Jugend für Flüchtlinge und gegen weitere Verschärfungen des Asylstatuts. Weshalb genau wollen Sie also die Grünen nicht wählen? Sind Sie für oder gegen Flüchtlinge?

26.11.2023 , 22:19 Uhr

Naja, das ist jetzt haltlose Polemik. Kirchenasyl ist jedenfalls nicht der Grund dafür, sondern eins der wichtigsten Korrektive für staatliche Willkür oder Überhärte, die wir in dem Bereich haben. Wer Kirchenasyl ablehnt, ist blauäugig und kennt die ausländerrechtliche Realität nicht (oder findet sie vielleicht sogar gut).

26.11.2023 , 15:31 Uhr

UN Watch ist eine proisraelische Lobbyorganisation. Der Einleitungssatz auf deren Meldungsseite erklärt, die UN-Frauenrechtskommission "singled out Israel as the world’s only violator of women’s rights". Das ist angesichts der von Fissner recherchierten Listen eine offenkundige Falschbehauptung. Und der von Ihnen zitierte Satz aus der Entschließung ist völlig unstreitig und beschreibt einen realen Missstand. Wenn Sie jetzt noch das Abstimmungsergebnis aus 2015 beachten, das bei UN Watch ja abgedruckt ist, bleibt von der UN-Kritik nichts mehr übrig. Dass es in UN-Gremien eine israelkritische Bias gibt, ist längst bekannt und liegt einfach an der Zusammensetzung, weil da eben viele israelfeindlich aufgestellte Länder drinsitzen. Es ist Israels Aufgabe, diese Länder für sich zu gewinnen und um Verständnis zu werben, statt sich über die UN zu beschweren. Die Hetze israelfreundlicher Gruppen gegen die UN ist inzwischen unerträglich.

26.11.2023 , 15:00 Uhr

Wenn wir "zum ersten Mal in der Geschichte Schwedens ein Urteil haben, in dem tatsächlich festgestellt wird, dass wir uns in einer akuten Klimanotlage befinden", könnte man das doch auch in Deutschland benutzen, um endlich die Aufhebung der Schuldenbremse zu rechtfertigen. Die Notlage ist ja global und nicht auf einzelne Länder begrenzt.

25.11.2023 , 23:59 Uhr

Dass das Leid der weiblichen Hamas-Opfer in der öffentlichen Aufmerksamkeit keine Rolle spielen soll, empfinde ich als eine aus der Luft gegriffene und evident unrichtige Behauptung. Shani Louk war praktisch seit dem ersten Tag nach dem Massaker und mindestens zwei Wochen lang weltweit *das* meistgezeigte Emblem für den grausamen Fanatismus, Frauenhass und die Menschenverachtung der Hamas-Angreifer und ihrer Unterstützer. Dieser Aspekt war symbolisiert durch dieses Opfer extrem präsent in der öffentlichen Wahrnehmung.

25.11.2023 , 23:29 Uhr

LG sind aber eben nicht ein paar Kids, die sich spontan zu irgendwelchen schlecht durchdachten Aktionen verabreden. Das ist eine ideologisch und hierarchisch durchorganisierte Gruppierung mit einem winzigen Führungszirkel, der alles entscheidet und intern keinerlei Widerspruch oder gar demokratische Kontrolle duldet.

25.11.2023 , 23:26 Uhr

Im zweiten Punkt (dass das Landgericht nicht gesagt hat, LG sei eine kriminelle Vereinigung, sondern nur den Anfangsverdacht bejaht, der die Durchsuchungen rechtfertigt) haben sie recht, in dem Punkt ist die Debatte über das bayerische Urteil unpräzise.

25.11.2023 , 23:24 Uhr

Wer so redet, müsste auch Kirchenasyl ablehnen. Natürlich muss es Korrektive geben, die das verfasste System von außen an seine deklarierten Werte erinnern.

21.11.2023 , 14:23 Uhr

Wichtiges Interview mit Philippa Sigl-Glöckner dazu beim DLF heute mittag. www.deutschlandfun...-89a47773-100.html Sie meint, die beste Investition ist die Stärkung der kostenlosen Kinderbetreuung, damit Frauen mehr arbeiten können. Das spart dem Staat Milliarden, mehr als alle Sozialkürzungen zusammengenommen.

20.11.2023 , 23:51 Uhr

Ja, diese Schilderung mit "keine Übersetzung vorgesehen" wirkt nicht plausibel, da liegt irgendein Missverständnis vor.

19.11.2023 , 22:55 Uhr

Nein, es sind erstmal und im Wesentlichen Vorurteile bestimmter Westukrainer.

18.11.2023 , 12:32 Uhr

Das sehen die Fachleute anders. Sowohl der gestern im DLF befragte Fachjournalist als auch David Schwarz aus Bayreuth (siehe Link zwei drüber) sehen das eher als ein Nebenproblem, das zwar gelöst werden muss, aber nicht der entscheidende Punkt ist. Auch unter Beachtung dieser Prinzipien ("Jährlichkeit" und "Jährigkeit", wie Schwarz erläutert) ist es bei Aufrechterhaltung der absurden "Schuldenbremse", die aus einer ganz anderen Zeit stammt, auch weiterhin unmöglich, schuldenfinanzierte Nebenhaushalte für die Bewältigung der Klimafolgen und andere Weltkrisen zu schaffen.

18.11.2023 , 12:25 Uhr

Zukünftige Generation werden die Erfinder der Schuldenbremse noch verfluchen. Schöner Kommentar aus der Fachpresse dazu: verfassungsblog.de...g-des-politischen/ Daraus: "Der Klimaschutz und, sollten wir diesen vernachlässigen, erst recht die Folgen des Klimawandels werden unsere Gesellschaft sehr viel Geld kosten, das irgendwoher wird kommen müssen. Dieser unumgänglichen Realität steht jedoch eine tief verwurzelte Sparmentalität gegenüber, für die Deutschland seit Jahrzehnten international berühmt und in manchen Teilen der Welt auch berüchtigt ist ‒ und die zu ignorieren wahltaktisch riskant wäre. Die Politik wollte glauben, dass sie diesen beiden Zwängen zugleich würde Einhalt gebieten können." Was nun ad absurdum geführt wurde. Die Idee, zukünftigen Generationen keine Schulden zu hinterlassen zu dürfen und dafür eine Klimakatastrophe, ist völlig verstrahlt. Die Nachkommen werden froh sein um jeden Cent, den sie zurückbezahlen müssen, wenn damit ihr Überleben gesichert wurde.

18.11.2023 , 11:09 Uhr

"Es sind Verräter unter uns", sprach Marat im Nationalkonvent.

18.11.2023 , 09:45 Uhr

In der Tendenz schöner Kommentar, aber es gibt einige sehr naive Statements darin. Zum Hintergrund der besonders in Skandinavien sehr verbreiteten Einstellung gegenüber Israel, zu der man auch Thunberg und ihre Umgebung rechnen muss (und zwar sicher nicht aus Versehen), ist das Spiegel-Interview mit dem schwedischen Antisemitismusexperten Christer Mattsson.

www.spiegel.de/aus...-80bb-62d7d45272e7

18.11.2023 , 00:51 Uhr

Fantastisches Statement, die Schuldenbremse muss endlich fallen! Der Skandal um diese "Umwidmung" macht auf einleuchtende Weise klar, wie widersinnig der Hype um die Nullverschuldung ist. Jetzt wird wegen der Schuldenbremse am Klimaschutz gekürzt. Das Argument war immer, Schulden vermeiden ist wichtig, um unseren Kindern keine untragbaren Lasten zu hinterlassen. Wenn wir den Kindern aber keine Schulden hinterlassen, dafür aber auf Klimaschutzinvestitionen verzichten, beißt sich die Katze in den Sack. Die Kinder werden dann dank Schuldenbremse vielleicht weniger Staatsschulden schultern müssen, haben aber den ungebremsten Klimawandel am Hals. Das führt die Schuldenbremse ad absurdum. Lieber hohe Schulden und weniger Erderwärmung als umgekehrt! Das werden bestimmt auch die Kinder einsehen.

17.11.2023 , 23:30 Uhr

Netanjahu trägt auch selbst zu diesem Zerrbild bei, zum Beispiel hat er den Krieg mit dem biblischen Kampf gegen die Amalekiter verglichen. taz.de/Benjamin-Ne...rhetorik/!5964144/

01.11.2023 , 11:22 Uhr

Kireev bzw. sein Experte beurteilt auch die von Ihnen etwas spöttisch eingeworfenen Aspekte recht ausgewogen und schlüssig. Die Provokation ist letztlich nach hinten losgegangen (die Protestierer müssen jetzt an die Front und kämpfen gegen die Ukraine), haben Putin aber durchaus ins Schwitzen gebracht. Alles in allem kein wirklicher Erfolg.

01.11.2023 , 11:18 Uhr

Die Argumentation Wallrabensteins mit den Nazis scheint mir bedenkenswert. Was Sie schreiben, klingt arg nach "gesundem Volksempfinden", und das ist eben ein Kriterium der NS-Justiz, die damals jede Rechtssicherheit aushebeln konnte.

31.10.2023 , 11:29 Uhr

Nicht so voreilig, das Spannende an diesem Vorgang ist ja gerade, dass an der auf den ersten Blick wie die übliche platte Propagandaausrede von Unterdrückungssregimen ("Einfluss aus dem Ausland") wirkenden Geschichte in diesem Fall etwas dran sein könnte, wie der (über jeden Zweifel der Unseriösität erhabene) Zeit-Analyst Maxim Kireev gestern erklärt hat. Nicht der Westen oder die Amerikaner natürlich, aber die ukrainisch gesteuerten rechtsextremen Exilrussen könnten da im Boot sein und das mit provoziert haben. www.zeit.de/politi...adimir-putin-hamas

31.10.2023 , 08:10 Uhr

Wieso das denn? Ich finde die Enthaltung sehr gut vertretbar, mit den gestrigen Erklärungen aus dem Außenamt umso mehr.

27.10.2023 , 22:43 Uhr

Am 9. November 1938 wurde sehr selten irgendwas beklatscht oder lautstark gefeiert. Pogromstimmung herrschte weitgehend nur bei den aktiv beteiligten Schergen. Normalbürger verhielten sich in der Regel abwartend, teils auch furchtsam, taten unbeteiligt oder indifferent neugierig. Es gab keine Solidarität mit den Verfolgten, aber auch praktisch nie offene Beteiligung an den Verfolgungen (was die NS-Behörden zum schnellen Ende der Maßnahmen bewegte); vorherrschend waren vielmehr desinteressierte oder auch zynische Distanz gegenüber den Opfern bis hin zur Ungehaltenheit über die mit den Angriffen verbundene Unordnung auf den Straßen. Bitte mal ihr Bild von diesen Ereignissen überprüfen. Das war nicht wie in Rostock-Lichtenhagen. Ihr zweiter Absatz enthält einen Denkfehler. Die Einstellung zur Hamas unter den Zivilisten in Gaza ist ganz unabhängig von der Frage, ob es sich um unschuldige Opfer handelt oder nicht.

25.10.2023 , 14:29 Uhr

Super hellsichtiger Kommentar.

23.10.2023 , 20:11 Uhr

Bin auch neugierig, was das wohl für Insekten sind. Habe mal nach "Bettwanzen an Bord" gegoogelt, dabei kommt heraus, dass es tatsächlich viele Klagen über Wanzen auf Kreuzfahrtschiffen gibt (andere Schiffe kamen in der Trefferliste nicht vor, wird auf Frachtschiffen dann aber kaum anders sein), aber überraschenderweise ebenso häufig über Bettwanzen in Flugzeugen berichtet wird.

23.10.2023 , 20:08 Uhr

Wichtige sachbezogene Klarstellung, danke!

20.10.2023 , 22:11 Uhr

Es ist ja sowieso schon ein Witz, einen Kameruner von Deutschland nach Italien abzuschieben, nur weil er über Italien eingereist ist. Kamerun war deutsche Kolonie, da sollte immer Deutschland zuständig sein. Ob er materiell ein Recht auf Asyl hat, wurde in dem Fall gar nicht geprüft, ist ja ein reiner Dublin-Fall.

20.10.2023 , 22:06 Uhr

Nein, er fantasiert nicht. Hören Sie sich das DLF-Feature "Seehofers 69" an. Unter den an Seehofers Geburtstag Abgeschobenen waren etliche, deren Abschiebung rechtswidrig war, die aber nachher nicht mehr aufgefunden werden konnten. www.hoerspielundfe...fers-69-1-100.html

20.10.2023 , 21:58 Uhr

Weil das ein Rechtsbegriff ist und so in der Akte steht.

19.10.2023 , 21:26 Uhr

Nein, solche Diskussionen ("indigene Gruppe") führen in die Sackgasse der historischen Totschlagnarrative. Sie sind da, haben das Recht, da zu sein und in Frieden leben zu können und nicht umgebracht zu werden. Das gilt für Juden und Palästinenser gleichermaßen. Das muss die Diskussionsbasis sein.

18.10.2023 , 23:35 Uhr

Profifußballer müssen sich auch in privaten öffentlichen Äußerungen an die Vorgaben des Vereins halten, dafür gibt es Verträge.

17.10.2023 , 00:34 Uhr

Wir bauen das auf! Schaffen und Schaffen, ohne Unterlass! Noch ist P. nicht verloren!"

15.10.2023 , 23:33 Uhr

Dass Huxtable zu Spenden für Hamas aufruft, lese ich in Ihrem Kommentar zum ersten Mal, woher haben Sie diese Info? In den beiden Pressekommentaren aus Taz und Zeit, wo sie wegen ihrer Parteinahme für Hamas kritisiert wurde ( taz.de/Schweigen-d...s-Terror/!5962392/ und www.zeit.de/2023/4...uper-nova-festival ) steht das nicht.

15.10.2023 , 02:20 Uhr

Das gibt das Versammlungsgesetz aber nicht her, wie der Experte ja erklärt. Jeder darf zur Versammlung kommen und Abzeichen tragen, wie er will.

12.10.2023 , 22:03 Uhr

Das war heute im DLF von Luise Sammann recht differenziert und mit interessanten O-Tönen dargestellt. www.deutschlandfun...-8321aba2-100.html ("Antisemitismus an Schulen – Warum Berlin Nachholdbedarf hat")

12.10.2023 , 21:46 Uhr

Inwischen wurde er schon gefeuert, der Guardian (wo er Kolumnist ist) berichtet davon. www.theguardian.co...rch-trip-is-sacked

09.10.2023 , 20:42 Uhr

Geldüberweisungen von Leuten, die bereits angekommen sind, gehen nicht an Schleuser (die werden im Voraus bezahlt, wissen ja nicht, ob ohre Opfer überleben), sondern an Familienangehörige, und die brauchen das Geld unbedingt. Ich habe selbst jahrezehntelang Geld mit Western Union u.ä. Diensten nach Übersee zu Verwandten geschickt. Da wird es gebraucht und eine bessere und direktere Methode der Umverteilung des in Deutschland und Europa angehäuften Reichtums hin zu denen, die wenig bis nichts haben, gibt es gar nicht.

09.10.2023 , 20:37 Uhr

Super-Idee, die Balken der AfD in kackbraun statt azurblau darzustellen. Das ist polemisch, aber angemessen. Vor zwei Wochen sagte mir ein noch recht junger, bullig wirkender AfD-Aktivist, den ich an einem Werbestand der Partei kennen gelernt und mit dem NS-affinen Wortschatz von B. Höcke konfrontiert hatte, die AfD habe mit den Braunen nichts zu tun. Zwei Minuten weiter im Gespräch meinte er, ich solle mit dem "Schuldkult" aufhören, das sei keine gesunde Einstellung. Das sind echte Neonaziaussagen.

29.09.2023 , 13:41 Uhr

Darum geht es doch nicht. Dass Putin ein brutaler Autokrat ist, weiß jeder natürlich schon lange. Radikalisiert hat sich sein Verhältnis zum Westen, mit dem er ursprünglich zusammenarbeiten wollte und sich dann immer mehr in sowjetnostalgische Feindbilder und Verschwörungsmythen hineinsteigerte, vielfach gedrängt von seiner engsten Umgebung, die noch schlimmer tickt als er. Das ist gut dokumentiert. Am Ende hat er einen irrationalen Krieg begonnen, der weder in seinem persönlichen noch im russischen Interesse liegt. Diese Irrationalität ist ebenfalls neu, bis zur Coronakrise hielt man ihn allgemein für ein geniales Mastermind. Der Westen hat Putin nicht als Gefahr wahrgenommen, weil man ihn für zwar brutal aber rational hielt. Noch im Jugoslawienkrieg stand Russland aufseiten der Groß- und Ordnungsmächte. Dann kam der 11. September 2001, der alles andere überlagerte. In Tschetschenien und auch noch in Syrien war man zumindest insgeheim froh, dass Putin effektiv durchgriff, und betrachtete ihn nicht astreienen aber notwendigen Partner im Krieg gegen den Islamismus.

29.09.2023 , 01:53 Uhr

Wer tut denn sowas Abwegiges ("uns" eine Mitschuld an Putins Radikalisierung zuschreiben)? Es ging hier nur darum, dass einige diese Radikalisierung leugnen wollen, um "uns" den Vorwurf machen zu können, Putin nicht von Anfang an verteufelt zu haben.

28.09.2023 , 12:54 Uhr

Der zweite Abschnitt stimmt. Der erste Abschnitt ist dagegen ahistorisch. Es war damals vollkommen unmöglich, dass die Ukraine ihre Atomwaffen behalten haben könnte. Die Ukraine von damals war auch nicht die von heute (sie war damals ein an Russland orientierter Nachfolgestaat der SU, wo russische Geheimdienste und Netzwerke den Ton angaben und von der Bevölkerung auch getragen wurden).

28.09.2023 , 12:47 Uhr

Hmm, mag alles sein, aber dieser Kommentar ist irgendwie am Thema vorbei. Oder wollen Sie sagen, die Historikerin hat unrecht mit ihrer Darstellung, dass Putin sich radikalisiert hat. Das bestätigen aber auch alle Beobachter, die irgendwie an ihm dran waren. Natürlich war das irgendwie auch von vornherein in seiner Persönlichkeit, seiner Ideologie und den mafiösen Macht- und Gewaltstrukturen angelegt, durch die er an die Macht gekommen und sie für sich gesichert hat. So weit kann ich Ihnen folgen. Aber das ändert nichts an der Beobachtung, dass er sich radikalisiert hat und dass das nicht notwendig so weit kommen musste. Wie Sie da von "Tatsachenverweigerung" reden können, ist mir vollkommen schleierhaft. Die Forschungen von Sarottte drehen sich doch gerade darum, die Tatsachen genau zu rekonstruieren und die Narrative beider Seiten in diesem Punkt richtigzustellen. Das ist ein sehr wertvoller Beitrag. Gerade jetzt, wo viele Osteuropahistoriker (Paradebeispiel Snyder) ihre Profession verraten und Geschichtspolitik der einen oder anderen Seite betreiben, ist es wichtig zu wissen, dass es auch seriöse Historiker:innen gibt.

26.09.2023 , 20:30 Uhr

Manche haben die Erfahrungen der Novemberrevolution und den Januaraufstand 1919 einfach vergessen (oder nie was darüber gelernt). Diese Bildungsferne macht es nicht einfacher, gerade bei engagierten jungen Aktivisten findet man oft ein erschreckendes Unwissen über Geschichte, oft noch gepaart mit einer gewissen Arroganz gegenüber der Vergangenheit, als sei das alles nicht wichtig. Mir persönlich entfremdet diese Geschichtsvergessenheit auch das Anliegen.

26.09.2023 , 20:26 Uhr

"Aus: www.autozeitung.de" Ist das Satire oder Realsatire?