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16.04.2025 , 21:39 Uhr
Ich bin ja ein klarer Fluggegner. Diese Flüge sind allerdings die Besten, die ich mir vorstellen kann. Pistorius sagte ja bereits während der Koalitionsverhandlungen, dass da inhumane Menschen am Tisch sitzen. Danke an Alle, die zu unseren Verpflichtungen stehen. Danke an Alle AfghanInnen und Afghanen, die uns unterstützt haben. Pacta sunt servanda. Dass Jens Spahn, der schon in seiner Ministerzeit seine Inkompetenz unter Beweis stellte, hat natürlich keine Ahnung von Absprachen und Verträgen. Es wäre gut, wenn dieser Mann, der die "afd" legalisieren möchte, keine Zukunft in Deutschland hätte.
zum Beitrag16.04.2025 , 12:04 Uhr
Ja, schwarz rot ist die letzte demokratische Option vor braun. Das ist nicht schön, aber eine Tatsache. Abgesehen von KommentatorInnen in der taz ist die Meinung, die "SPD sei eingeknickt", selten zu hören. Die meisten Medien und auch Stimmen aus der Union, betrachten das diametral entgegengesetzt. Natürlich bildet der Koalitionsvertrag nicht die ganze Bandbreite sozialdemokratischer Positionen ab. Es ist ein Kompromiss. Wer, wie so Viele, Kompromisse nur noch mit dem Wörtchen "faul" erwähnt, hat das Prinzip Demokratie nicht verstanden. Das ist aber wenig zeitgemäß, angesichts der Angriffe von Ost- West- und innen.
zum Beitrag16.04.2025 , 11:51 Uhr
"Die kleine Demokratie", ein schöner Gedanke. Auch hier ist die Abgabe von Verantwortung üblich: DIE SOLLEN MAL MACHEN! Klimaschutz, Umweltschutz, Soziales... soll'n sich doch die Anderen drum kümmern - ICH hab dafür keine Zeit und stattdessen Viel dafür, Alles schlecht zu reden. Ich erlebe einen Verein auch als Gesellschaft. Das gemeinsame Arbeiten schafft eine besondere Energie. Viele Alleinstehende finden hier Zuspruch und "werden gebraucht". Das geht dann auch über die eigene Leistungsfähigkeit hinaus, wenn Ältere eben " nur noch" um Rat gefragt werden. Süß ist geradezu das aktuelle Beispiel einer an Alzheimer erkrankten, für die Alle irgendwann ein bisschen Zeit für einen Schwatz, oder eine Beschäftigung finden. Es ist die Gesellschaft im Kleinen. Leider nimmt nur die Zahl der Meckerer zu, die der Macher schwindet zunehmend. Aber die kommenden Generationen müssen sich darum keine Sorgen machen: Siri wird sicher weiterentwickelt und so muss frau um Ansprechpartner im Alter nicht fürchten...
zum Beitrag16.04.2025 , 08:58 Uhr
Es ist kompliziert... So gibt es amerikanische Firmen, die in Deutschland produzieren. Spontan fällt mir da Ford, Coca-Cola und Tesla ein. Ford produziert in Köln seit 1925. Ist es sinnvoll, einen hier seit einem Jahrhundert produzierenden Betrieb zu boykottieren? Das bedeutet ja auch, gegen die dortigen ArbeitnehmerInnen zu arbeiten und auch gegen die Gemeinde/ Stadt, die Gewerbesteuer ( anteilig) erhält. Ein Boykott von Ford würde den wirtschaftlich angeschlagen Standort gefährden. Dabei hat Ford Deutschland traditionell Autos für GeringverdienerInnen ( Fiesta) gebaut und entwickelt in Köln auch den E Motor für den europäischen Markt. Ähnliches gilt für Coca-Cola, auch hier produziert, mit diversen Untermarken. Bei Tesla bin ich ganz anderer Meinung, einen Mann wie Musk sollte man treffen wo frau kann. Das gilt natürlich nur für DemokratInnen, Nazis dürfen die Karre selbstverständlich weiter fahren...
zum Beitrag15.04.2025 , 09:23 Uhr
Immerhin! Die Kritik an der SPD lautete ja bis zu diesem Artikel, die SozialdemokratInnen hätten sämtliche Positionen der cDU/cSU übernommen. Das ist offenbar nicht so. Verantwortung übernehmen heißt nicht Herz und Hirn abgeben. Um zusammen zu arbeiten muss man/frau nicht ein Herz und eine Seele sein. Das gemeinsame Ziel ist der Erhalt der Demokratie. Das ist vielen KritikerInnen zu wenig. Die K. haben scheinbar den Schuss nicht gehört...
zum Beitrag15.04.2025 , 04:40 Uhr
Toll! Es ist schon beeindruckend, was gerade um uns herum so passiert: Trump stürzt die Börsen von einem Schock in den Nächsten, Putin bombardiert lustig weiter. Xi übt Überfall, Netanjahu wurde langweilig und Erdogan will endlich die Kaiserkrone. Wenig los also, da draußen in der Welt. Da sollten Die sich doch endlich mal ein bisschen Zeit nehmen und Alles aus diskutieren, am Besten sind da Konsensentscheidungen. Es ist natürlich von den BürgerInnen einer Koalition gegenüber zu erwarten, dass sie zu einem gemeinsamen Hefekloß verschmelzen - was bedeuten schon politische Differenzen? Trump macht es doch vor: Alles eins, Alles ich! In der Ampelzeit gab es ja genau einen positiven Artikel in der taz, der ist nun für diese Regierung, praktisch als kleines Osterei unter dem Geschrei versteckt. Es dürfte wieder der Einzige bleiben. Es überrascht dann doch ein bisschen, dass die Deutschen mit einer derart negativen Grundhaltung eine so hohe Lebenserwartung haben... Für eine Journalistin, deren Beruf Worte sind, die erarbeitetet werden wollen, empfinde ich die Bewertung, dass ein Koalitionsvertrag " Nichts" ist, maximal interessant. Neben Formulierungen ist sogar ein Plan enthalten...
zum Beitrag15.04.2025 , 04:18 Uhr
An der Kritik wird wieder das bequeme Leben der Linken deutlich: einfach Nichts machen müssen, aber Alles kritisieren dürfen. Das Gute dabei: es geht bequem von Sofa aus! Wenn die Demokratie bedroht wird, ist das auch völlig egal, denn dann ist man eben Sozialist. Eine gute Ausgangsposition um in diesem Leben keine Verantwortung mehr übernehmen zu müssen. Zum Thema: wie wir gerade erlebt haben, ist eine Koalition ein Bündnis auf Zeit. Merz hat sich gerade verschaltet und ist wieder im Wahlkampfmodus. Dass er ein Amateur ist, wird daran leider wieder deutlich. Mit der Masche wird er aber nicht weit kommen. Als Meckermerzi konnte er Opposition machen, als Kanzler funktioniert das nicht. Dass es eine Mindestlohnkommission gibt, ist jetzt die Erkenntnis aus dem obigen Artikel!?
zum Beitrag15.04.2025 , 04:06 Uhr
Ja, bei Ihnen kommt in erster Linie Freude bei Fundamentalkritik auf. Das ist bei VertreterInnen der Linken nun auch toll, die können mit mehr Mitgliedern, ohne jegliche Verantwortung zu tragen einfach mal gegen Alles sein. Das Gleiche gilt für VertreterInnen der Grünen, wobei die sich noch über ein besonderes Osterei freuen können: Merz spricht sich für Tauruslieferungen aus!
zum Beitrag15.04.2025 , 04:01 Uhr
Es ist wieder passiert: der positive Artikel der taz ist raus! Natürlich ist er mittlerweile schon wieder schlecht zu finden unter All der Fundamentalkritik, doch das ist wahrscheinlich eine kleine Reminiszenz an das kommende Osterfest. Obwohl ich natürlich auch Was zu meckern habe, war mir die destruktive Grundhaltung schon immer fremd. Da bin ich doch mehr Macher als Labersack. Es wird allerdings deutlich, dass die Population Letzterer in Deutschland eher zu- als abnimmt. DemokratInnen und ArbeiterInnen dürften hierzulande allmählich vom Aussterben bedroht sein.
zum Beitrag14.04.2025 , 22:48 Uhr
Es sollte kein Geheimnis sein, dass es sich bei der Koalition um eine Arbeitsgruppe handelt. Zu weit liegen die Positionen der Parteien auseinander, um hier " eine gemeinsame Zukunft" zu skizzieren. Es ist ein Kraftakt, diese Koalition zu bilden, es ist eine Koalition der Willigen nämlich Derjenigen, die die Demokratie stärken wollen. Das ist auch tatsächlich die wichtigste Aufgabe für unser Land. Eine Koalition ist ein Kompromiss und das ist gut so . Denn so werden möglichst viele BürgerInnen unseres Landes abgebildet. Diejenigen,,die die Demokratie nicht erhalten wollen, müssen von Ihr auch nicht besonders berücksichtigt werden. Was mich an den Berichten der letzten Zeit stört, ist, dass der Vertrag so dargestellt wird, als fänden Alle darin Alles toll. Das ist doch Unsinn! Die SPD hat das Bürgergeld ja nicht erfunden un es wieder abzuschaffen. In der Diskussion um Verschärfungen im letzten Jahr wurde allerdings deutlich, dass es sich bei den Totalverweigerern um eine k Minderheit handelt. Somit ist die Aufregung vielleicht etwas übertrieben. Was Migration betrifft, so hat die Ampel legale Wege eröffnet. Doppelpass und Asyl bleiben erhalten.
zum Beitrag12.04.2025 , 10:08 Uhr
Hoppla! Eine positive Bewertung! Da kann ich der taz nur gratulieren. Schön, dass nicht immer Alles schlecht gemacht wird. Es ist auch nicht besonders sinnstiftend, mit einer negativen Grundhaltung durchs Leben zu stiefeln. Danke!
zum Beitrag12.04.2025 , 09:57 Uhr
Danke für diesen ausgewogenen Bericht! Ja, Merz wird zum Kanzler gewählt. Das nennt sich Demokratie. Und, ja, unsere Demokratie wird von Osten und Westen bedroht. Da wäre es mal gut sich genau dafür einzusetzen: für den Erhalt der Demokratie. Das ist natürlich neu für eine Gesellschaft, die nur noch Klientel Politik einfordert. In der digitalen Parallelwelt wird ja gespiegelt gerade die eigene Meinung sei richtungsgebend. Der Kompromiss ist die Idee der Demokratie. So musste auch die SPD auf die CDU zugehen. Die Behauptung, die "SPD" sei " eingeknickt", findet sich, interessanterweise, nur in der taz. In den übrigen Medien herrscht die Meinung vor, dass Merz zurückrudern musste. Diese Kritik wurde sogar in der CDU und der jungen Union laut. Scholz ist ein Vollblutpolitiker, Merz ein Windbeutel. Mit viel Ego kann man scheinbar bis ins Kanzleramt kommen, Kompetenz hat er leider nicht zu bieten. Doof, dass die Menschen das erst nach der Wahl erkannt haben. Das Gute daran ist, dass die SPD sich durch ihre Kompetenz stark gemacht hat. Sie muss das Regulativ bleiben, das sie schon während der Ampelkoalition war.
zum Beitrag12.04.2025 , 01:10 Uhr
Ein bisschen weniger Parteipolitik wäre angenehm. Offenbar wollte die SPD das Bundesbauministerium beibehalten. Warum also sollten die SozialdemokratInnen die Wichtigkeit nicht erkannt haben? Das GEG wurde in Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsministerium erstellt. Nur weil die Grünen bald nicht mehr Teil der Regierung sind, ist nicht plötzlich Alles Anders. Fördermaßnahmen für den Bestand gibt es in Allen Bereichen. In diesem Zusammenhang wurde aber bereits deutlich, dass Umbauten den Mangel an Wohnraum eben auch nicht lösen. Es ist schön, dass ein Fachmann hier zu Wort kommt. Ich persönlich bin aus optischen Erwägungen allerdings kein großer Freund von "Innenraumverdichtung". Mir gefallen Dörfer, in denen zwischen zwei Häusern auch mal ein Garten mit alten Obstbäumen bleibt. Ich bin kein großer Fan von Hochhäusern, auch wenn das effizient sein mag. Parks sind nicht nur schön, sondern lebenswichtig. Außerdem halte ich Landflucht für eine Fehlentwicklung, die nicht zusätzlich gefördert werden muss. Ich hoffe angesichts gegenläufiger Trends, wie Home-Office auf eine Gegenbewegung. Leerstand und letztlich Abriss auf dem Land ist das Gegenteil von ökologisch.
zum Beitrag12.04.2025 , 00:54 Uhr
Tja, der Koalitionsvertrag ist nicht vom Himmel gefallen. Auch wenn es Außenstehenden unwahrscheinlich erscheint, Politik ist Arbeit. Arbeitsgruppen sind Arbeit. Es ist Alles Andere als einfach, Pläne für ein Land zu schmieden, insbesondere, wenn die Ausgangspositionen so unterschiedlich sind. Ich selbst habe das in deutlich kleinem Maßstab gemacht, daher zolle ich Denen die sich hier bemühen, Achtung. Aus Ihrer fehlenden Achtung schließe ich, dass Sie mit der genannten Arbeit nicht vertraut sind.
zum Beitrag12.04.2025 , 00:35 Uhr
Was genau wollen Die mit Ihrem Statement sagen? Das wir nicht in einem Rechtsstaat leben? Ist Ihnen nicht bewusst, dass Sie mit Ihren Verallgemeinerungen genauso populistisch "argumentieren", wie Rassisten?
zum Beitrag12.04.2025 , 00:23 Uhr
Macht nichts, einfach nochmal nachlesen...
zum Beitrag12.04.2025 , 00:10 Uhr
Die Koalition möchte kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlasten. Der Soli für Besserverdienende bleibt. Der Mindestlohn wird auf 15 € angehoben. Die Rente wird auf 48% festgeschrieben Nach 45 Beitragsjahren ist die Rente möglich. Das dürfte doch die einfache Antwort auf die Frage sein, wer mit den Fleißigen gemeint ist. Wer erwartet, dass mit der CDU eine Reichensteuer möglich sei, insbesondere wenn die CDU die Wahl gewinnt, hat eine seltsame Wahrnehmung der Politik in Deutschland. Da sind die 12 Mrd., die durch den Soli erwirtschaftet werden, bereits ein deutlicher Erfolg.
zum Beitrag11.04.2025 , 23:58 Uhr
Sie haben aber schöne Schubläden! Diejenigen der nachfolgenden Generation haben in der halben Lebenszeit schon das doppelte an Flugkilometern auf dem Zettel. Wer zahlt denn gerade die 30.000€ für jeden "kostenfreien" Studienplatz? Glücklicherweise kenne ich aber Gleichgesinnte sämtlicher Altersstufen und bin nicht so verbittert wie Sie. Beim Thema Schublade könnten Die ja mal nachforschen, wer das Klimaschutzgesetz durchgesetzt hat. Wäre ein Anfang, die "die da oben, alles Schuld" Schublade leicht zu unterteilen...
zum Beitrag11.04.2025 , 23:46 Uhr
Naja, da haben Sie aber auch so einige Vorurteile in der Schublade. Z.B. beim "nach Malle fliegen". In diversen Diskussionen, auch hier in der taz, musste ich erkennen, dass die Meisten gerne den Splitter im Auge des Anderen, aber den Balken im eigenen nicht sehen. Ein Interkontinental Flug ist, auch wenn man grün wählt, oder frau bio kauft eben nicht besser , als der Flug nach Malle. Einschränkung soll bitte für Andere gelten, besser noch, politisch gelöst werden. Diese Beschränktheit ist in linken Kreisen genauso zu finden.
zum Beitrag11.04.2025 , 23:27 Uhr
Ich würde sogar sagen, in einer Demokratie ist der Kompromiss das Ziel, nicht etwa ein Verlust. Schließlich soll die Meinung möglichst Vieler abgebildet werden. Die Koalitionsvereinbarung spiegelt die derzeitige Meinungslage ziemlich genau wieder. Leider auch in Fragen der Migration. Die SPD hat ihre Punkte gemacht, ist aber nicht Mehrheitsführerin. Da muss man Abstriche machen. Mir ist die kommende Regierung jedenfalls lieber als trumpelinchen und egomist und die bessere Alternative zur Rechtsaußen.
zum Beitrag11.04.2025 , 23:13 Uhr
Das Wort Lüge sollte man nicht leichtfertig in den Mund nehmen, insbesondere dann nicht, wenn Tatsachen verschwiegen werden. Seit langem wurde von der Ampelregierung gesagt, " man arbeite" an einer Ausweisung Straffälliger Afghanen . Eine Zusammenarbeit mit den Taliban war allerdings nicht gewollt. Schließlich klappte es auf Umwegen. Ihre "Lüge" ist also sehr fragwürdig.
zum Beitrag11.04.2025 , 23:04 Uhr
Zur SPD Umweltpolitik sei daran erinnert, dass das Klimagesetz von einer SPD Ministerin durchgesetzt wurde und es eine Umweltministerin der Grünen (ja, die mit den Wolfabschüssen) war, die das Gesetz verwässern ließ. Es ist nicht Alles grün, wo's draufsteht. Und natürlich ist es viel schöner gegen "die da oben" zu wetten, dabei haben die Grünen ja an die Linken verloren. Die Linke geht allerdings stark aus der Wahl hervor. Das ist nicht unschön, doch was genau ändert es an der Tatsache, dass wir nun Merz, Linnemann und Span anhören müssen? Eben, gar nichts! Der Elefant im Raum ist die "afd". Bei der kommenden Regierung wird nach Fehlern gesucht. Warum über 20% die "afd" gewählt haben, das wird nicht analysiert und schon gar nicht zu ändern versucht. Aber das muss es offenbar such nicht, viele sog. Linke sehen den Feind ja in der Sozialdemokratie. Es gibt schon Einige in der CDU, die ich mir einfach nicht anhöre ( eigentlich Keinen - lesen geht gerade so..) , aber eine Schwarz- rote Koalition ist mir immer noch lieber als die Nazis.
zum Beitrag11.04.2025 , 22:48 Uhr
Interessant! Liest man/frau den Artikel, so könnte man/frau glauben, es sei eben nicht die SPD, sondern irgendeine Andere Partei, die das Bürgergeld geschaffen hat. Auch ist von Philosophie zu lesen. Ganz pragmatisch hat die SPD das BAföG erfunden und es in den Jahren auch für SchülerInnen und MeisterschülerInnen eingeführt. Ganz nebenbei bemerkt ist das Studium, im Gegensatz zu anderen Ländern, hierzulande kostenlos. Das heißt, dass sich die Gesellschaft sich jeden Studenten und Studentin etwa 30.000€ kosten lässt . Vergleiche mit den USA können da nur ungenau sein. Interessant, dass auch Rentner erwähnt werden, wo doch gerade das Rentenniveau auf 48% festgeschrieben wurde, ebenso wie die Rente nach 45 Beitragsjahren. Ja, die SPD hat in Ihrem Kernklientel verloren, aber hat die Linke dafür bei der Arbeiterschaft gewonnen? Es ist signifikant, wie die Erfolge der SPD bei den Koalitionsverhandlungen verschwiegen und Punkte der CDU plötzlich als SPD Willen verkauft werden. Was ein Kompromiss ist, sollten DemokratInnen eigentlich wissen. Statt dessen werden Maximalförderungen als Ziel formuliert, alles Andere ist Scheitern. Wer so denkt, ist vielleicht gar kein Demokrat.
zum Beitrag10.04.2025 , 11:02 Uhr
Dankeschön für dieses Interview! Es ist immer schön, wenn Fachleute zu Wort kommen. Es ist schon mal ein Erfolg der SPD, dass das Entwicklungshilfeministerium erhalten bleibt. Es ist schön beschrieben, was passiert , wenn das , wie in GB , endet. Wir brauchen weiterhin Zuwanderung. Das gerät bei der Debatte ein wenig in den Hintergrund. Die Initiative der Ampel, legale Wege zum deutschen Arbeitsmarkt zu eröffnen, ist gut. Es ist aber auch eine Imagefrage. Viele Deutsche tun gerade Nichts für ein gutes Image Deutschlands in der Welt. "afd" wählen schadet nicht nur dem benötigten Zuzug, allein um die Sozialsysteme zu erhalten. Wir sind eine Exportnation und schlechte Werbung für unser Land bedeutet auch weniger Absatz. Kurz gesagt, "afd" wählen schadet unserer Wirtschaftskraft. Natürlich spielen für Viele, auch für mich, humanitäre Gründe eine Rolle. Doch selbst Dumpfbacken werden erkennen müssen, dass das mit der Rente nicht mehr sicher ist, wenn wir wirtschaftlich abbauen.
zum Beitrag10.04.2025 , 07:46 Uhr
Solidarität! Danke für diesen Artikel! Leider wurde in den letzten Jahren sehr wenig über die realen Zahlen berichtet. Auch AutorInnen der taz und kommunardInnen verfielen der Illusion, die die griechische Regierung vorgaukelte: Wirtschaftswachstum und Alles ist gut. Nun erfahren wir hier, das eben GAR NICHTS gut ist in Griechenland. Es geht eben nicht nur um eine Zahl, sondern insbesondere wie die Menschen ihren Lebensunterhalt BEZAHLEN können. Ganz nebenbei: Diejenigen deutschen Jammerlappen, die meinen hier in einem "Niedriglohnland" zu leben, sollten den obigen Bericht nochmals durchlesen . Ein mittlerer Bruttoverdienst ( Meridian ) liegt in Deutschland aktuell bei über 52.000 €. Die Löhne stiegen um über 5% und Inflationsbereinigt um 3%. Das nur mal erwähnt, weil hierzulande so Viele unberechtigterweise Jammern. Dass Griechinnen und Griechen wütend sind und keine Perspektive sehen, kann ich gut nachvollziehen . Ich hoffe, dass die Proteste fruchten!
zum Beitrag10.04.2025 , 07:17 Uhr
Ziemlich lame Überschrift. Das wird der Sache mal wieder nicht gerecht. ARBEITSGRUPPE heißt es in der Politik ja oft und da müssen frau und man eben zusammen finden um Lösung zu erarbeiten. Nennt sich Demokratie. Und das passiert gerade. Mit Anderen zum Erhalt unserer Demokratie zu arbeiten. Das sind eben keine leeren Phrasen, angesichts der Tatsache, dass Europa im Osten militärisch und im Westen wirtschaftlich angegriffen wird. Europa und Deutschland werden außerdem von Innen bedroht. Die Feinde der Zusammenarbeit kommen von Rechts. Da ist eine Koalition, die die Staatsform, in der wir leben, erhalten will, ein deutliches Statement. Klar kann ich mir fähigere Kanzler als Merz vorstellen, natürlich hab ich ihn auch nicht gewählt. Demokratie heißt aber auch, den Willen der Anderen anzuerkennen. Den Willen der Antidemokraten natürlich nicht, denn die wollen das ganze System nicht akzeptieren . Wie schon bei der Diskussion um den Wehrdienst erkennbar, wollen Viele wenig machen. Um unser Land, unsere Demokratie und unsere Gesellschaft zu erhalten, müssen wir dafür allerdings arbeiten. Schön, dass es eine Regierung geben wird, die das, im Gegensatz zu Vielen Anderen, begriffen hat.
zum Beitrag10.04.2025 , 06:56 Uhr
Demokratische Koalition Das ist zur Zeit ja nicht selbstverständlich. Nicht nur in den USA , Russland, China , der Türkei und Israel, nein, auch in Europa setzen sich immer mehr Regierungen mit Rechtsextremen zusammen und wollen alte Verpflichtungen zur internationalen Zusammenarbeit aufkündigen. Es ist Arbeitszeit. Wir müssen für den Erhalt der Demokratie kämpfen. Mit dem Erhalt des Soli werden Besserverdienende weiterhin einkommensgerecht verpflichtet ihren Teil beizutragen. Die Form der Wirtschaftsförderung durch höhere Abschreibungen folgt dem rot grünen Plan. Die Festschreibung auf 48 % der Rentenbezüge ist ebenfalls ein SPD Versprechen, so wie die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 € im kommenden Jahr. Die Vernunft hat sich durchgesetzt. Ich hätte auch der CDU überlassen sich im Außenministerium mit trump einzuschlagen und im Innenministerium die fraglichen Migrationspläne der CDU durchzusetzen. Es ist gut, wenn Pistorius seine Arbeit fortführt und das Aufwachsen der Bundeswehr nach schwedischem Modell beginnt. Es gilt Europa und unsere Demokratie zu schützen, das ist jetzt das Wichtigste.
zum Beitrag10.04.2025 , 06:36 Uhr
Am Anfang steht der Kompromiss. Von links betrachtet, hat sich die Vernunft in Vielem durchgesetzt. Das heißt, die SPD. Der Soli für Besserverdienende bleibt bestehen, das sind schon mal 12 Mrd/Jahr. Pistorius wird wohl Verteidigungsminister bleiben und seine Reform der Bundeswehr in schwierigen Zeiten fortsetzen. Das ist eine gute Nachricht, auch, dass der Aufbau der Wehrerfassung wie geplant schwedisch erfolgt. Die Steuererleichterungen erfolgen ebenfalls, wie von rot grün geplant, als Abschreibungen auf Investitionen. Eine sehr sinnvolle Spritze für die Wirtschaft, die so nicht Dividenden finanziert bekommt, sondern agieren muss. Die Einkommenssteuer für kleine und mittlere Einkommen soll gesenkt werden. Auch hier eine soziale Maßnahme in der Breite. Der Industriestrompreis für energieintensive Unternehmen war ebenfalls rot grüner Plan und wurde auch von Merz gewünscht. So wird die gebeutelte Wirtschaft zum Bleiben eingeladen. Der Mindestlohn soll, wie von der SPD im Wahlkampf angekündigt, 2025 auf 15 Euro steigen. Es wird finanzielle Unterstützung für verschuldete Kommunen geben. Ich finde, das Alles sind gute Punkte. Diese Regierung ist arbeitsfähig in schwierigen Zeiten.
zum Beitrag09.04.2025 , 05:58 Uhr
Der Artikel ähnelt den Wahlkampfreden von Merz: er ist populistisch. Wir hören, was so Alles falsch läuft - Adressaten für Missstände werden genannt, Lösungsansätze: Fehlanzeige! Ja, es ist absurd, von einer cdU/csU Wahlgewinnerin " tax the rich" zu fordern. Es ist ebenfalls abwegig , vom kleineren Koalitionspartner die Umsetzung Aller linker Ideen zu fordern, die bereits an der Wahlurne gescheitert sind. Die derzeitige Weltsituation ist keine Grundlage für umwälzende Reformen, es geht um Verbesserungen und Abmildern der Krise. Eigentlich eine Situation, die wir schon kennen. Und: objektiv betrachtet sind wir damit ganz gut gefahren. Es ist keine Zeit, absurde Forderungen zu stellen, sondern vielleicht einfach mal an der Lösung mitzuarbeiten. Populismus ist keine Lösung.
zum Beitrag09.04.2025 , 05:36 Uhr
Ja, es wird schlimmer. Menschen wie Merz entwickeln sich ganz langsam von einem Problem zum Teil der Lösung. Wir erinnern uns, dass er meinte, nur Kraft seiner Gedanken die Wirtschaft wiederzubeleben und Investitionsstau per Handauflegen zu regeln. DAFÜR ist die "dU" offenbar nicht mehr "c" genug! Neben dem Koalitionspartner, der Anderes will, gibt es glücklicherweise auch noch Gesetze, Gerichte und europäische Nachbarn. "Einfach" wird es für freunde einfacher Lösungen nicht! Auch wenn Demonstrativer Dilettantismus lustig sein kann, lösungsorientiert ist er nicht. Es sind die ArbeiterInnen in Behörden und dem Ehrenamt, die täglich für und mit Flüchtlingen leben und Zukunft erträglich machen. DENEN gebührt Anerkennung. Aber eine verrückte Idee zu feiern ist natürlich auch schön!
zum Beitrag09.04.2025 , 05:14 Uhr
Es sind vor Allem Diejenigen, die es sich leisten können, die weiter den Klimakollaps vorantreiben: WIR! Das wir für die Misere verantwortlich sind, ist ja keine Neuigkeit. Aber wir brauchen ja unbedingt Klimaanlagen in unseren Autos, den Büros und jetzt auch in den Privatwohnungen. Das Leben in virtuellen Parallelwelten kostet zusätzlichen Strom, da ist eine Rettung der echten Welt offenbar zweitrangig. Die Spirale der abnehmenden Intelligenz wird mittels KI weiter beschleunigt, der Stromverbrauch hierfür wächst exorbitant. Es wird wie gewohnt Viel gefordert: die Politik muss, die Politik soll... Vor 20 Jahren war das Dosenpfand der Anfang vom Ende einer Anwendung von Alu als Verpackungsmaterial. Doch die Deutschen sind so doof, dass sie derartige klimatechnische Erfolge einfach in den Dreck treten. Wenn wir das, was die Welt schön macht, erhalten wollen, müssen wir was dafür tun. Das heißt insbesondere, Vieles Überflüssiges zu lassen. Es liegt nicht an der kommenden Regierung sondern an uns, ob fast Fashion weiter Umwelt und Klima killt. Es liegt an uns, ob wir Fliegen oder Campen.
zum Beitrag09.04.2025 , 04:50 Uhr
Momentan sieht es so aus, als hätte die Vernunft gesiegt. Merz Illusion, man könne sich Investitionen, für Deutschlands Zukunft, aus den Rippen schneiden, ist zerplatzt. Dass dieser Wandel durch die SPD herbeigeführt wurde, vergessen schon die ersten KommentatorInnen. Dass die minitrumpideen bzgl. Migration gegen Recht verstoßen, ist keine Neuigkeit. Dennoch scheint dieser Weg versucht zu werden. Es wurde ja lange über Scholz gemeckert. So sieht es eben aus, wenn ein Profi arbeitet. Merz beweist nun deutlich, was er ist: ein Amateur! Die realitätsfernen, ideologisch geprägten Ideen, wie die Rückkehr zur Atomkraft , sind nur noch zum Kopfschütteln. Wie lang und breit, bereits vor der Wahl, erläutert, hat die CDU weder zeitgemäße Strategien, noch Köpfe, die der Lage angemessen sind. Es ist gut, dass die SPD in der Lage ist, diese Mängel an Kompetenz beim Koalitionspartner auszugleichen. Für Alle GrabenkämpferInnen: es geht gerade um die Zukunft unseres Landes und Die der europäischen Demokratie. Da ist ein bisschen mehr Konsensfähigkeit angebracht. Ich habe Merz auch nicht gewählt...
zum Beitrag08.04.2025 , 23:29 Uhr
Kauft keine Amerikaner! Greift zu Puddingteilchen! Also bierernst muss man das als Antialkoholiker natürlich auch nicht nehmen... Boykott ist mir aber sehr sympathisch. Mein erster, den ich erlebte, war als Kind. Unsere Volksbank lud zur Mitgliederversammlung Anfang der 80er. Ist ja bekanntlich eine Genossenschaft. Der Grund, weshalb wir da waren und ich glaube auch, " plötzlich Genossen", war der Tagesordnungspunkt, in dem ein Bekannter beantragte, dass der Verkauf des Krügerrands in den örtlichen Filialen, nicht mehr möglich sein sollte. Das Apartheid abzulehnen war, hielt die Mehrheit der Anwesenden für richtig. Heute werde ich mir gerne die genannten Seiten zur Gemüte führen und Erkenntnisse über US Produkte gewinnen, von denen ich bisher überhaupt nichts wusste. Ego Murks scheint immerhin aufgrund des Boykotts schon etwas ins Schwitzen zu kommen...
zum Beitrag08.04.2025 , 23:07 Uhr
Deutsche, kauft deutsche Bananen! "Die Mär, dass die oder der Einzelne nichts tun kann ist falsch"! Ein wahres Wort! Leider ist es Vielen zu unbequem, sich einzuschränken. Natürlich sind nicht mehr Diskussionen um Jeans nötig, sondern um iPhones. Eine Tesla-Diskussion in dieser Zeitung liegt 14 Tage zurück. Interessant, dass es nicht Wenige gab, die "Werk und Künstler " in diesem Zusammenhang zu trennen bereit sind. Ja, der/die VerbraucherIn hat Macht! Die muss er/sie/es aber auch erkennen. Ein " ich kann nicht" darf dann nicht dem Bruch des bzw. mit dem iPhone enden. Leider ist die Markenfixierung derzeit enorm. Doof halt, wenn Tesla gestern noch als cooles Grün galt und heute als Nazikarre. Dass das derzeitige "Spieglein an der Wand" iPhone heißt, spottet natürlich jeder Beschreibung. Es besteht hingegen keine Gefahr, nationalistisch zu sein, wenn man/frau einheimische Produkte kauft. Bis in Deutschland Bananen, Kakao, Kaffee oder Tee produziert werden, dürfte es noch etwas länger dauern . Aber mit dem Kauf eines Industrieprodukts den Job des Nachbarn zu sichern, ist sozial und oft auch ökologischer als Welttourneen für die neuen Schlüpper.
zum Beitrag08.04.2025 , 09:04 Uhr
Der Einbau von Klimaanlagen ist ja auch hierzulande auf dem Vormarsch. Betrachtet man/frau den öffentlichen und Individualverkehr, so waren in den 80ern Klimaanlagen noch die große Ausnahme. Heute sind Fahrzeuge ohne Klimaanlage die große Ausnahme. Es ist anzunehmen, dass sich dieser Trend, der in Büro- und Geschäftsgebäude seit langem besteht, zunehmend auch auf Privathäuser ausweitet. Die schon häufig gekauften mobilen Geräte sind zwar recht ineffizient, haben dennoch einen hohen Stromverbrauch.
zum Beitrag07.04.2025 , 07:39 Uhr
Sicher ist trump verwirrt, oder eben ein Opfer von Verschwörungsideologien ( nur seinen Eigenen?). Sicher ist putin ein Kriegstreiber, der Großmachtphantasien umsetzt. Die westliche Demokratie wackelt. Sind Verschwörungstheorien in der Presse ein geeignetes Mittel gegen diese Fehlentwicklungen?
zum Beitrag07.04.2025 , 07:25 Uhr
Es ist sicher beruhigend, wenn Der, der einem gerade die Rente verbrannt hat, sagt, dass das gat nicht so schlimm ist. Der irre Ami fordert "zumindest" ein ausgeglichenes Handelsvolumen. Wie soll das funktionieren? Müssen wir jetzt schlampig gebaute Autos kaufen, die 15 Liter verbrauchen? trump schreddert gerade das Image der USA als verlässlicher demokratischer Partner. Das positive Bild, das social Media hatten wird durch durch das Ende von Kontrollen gegen hate speech und fake news zerstört. Das Flaggschiff der Elektrorevolution, Tesla, erleidet durch seinen rechtsgerichteten Demokratiegegner musk einen nicht zu reparierenden Imageschaden. Also ich habe keine Lust mehr amerikanische Artikel zu kaufen. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass Andere Schutzgelderpressung für eine gute Grundlage zur Zusammenarbeit betrachten.
zum Beitrag06.04.2025 , 09:59 Uhr
Ähm!? Die cdU hat eine " nicht ganz unradikale Handbremswende hingelegt???! Also wenn es um Geschichten vor 30 Jahren ginge, wäre eine solche Geschichtsverdrehung vielleicht auf Alzheimer zurück zu führen. Da ich hier gerade aber weder die "Welt" noch die "Bild" lese, reibe ich mir verwundert die Augen ! Merz war vor 4 Wochen noch felsenfest davon überzeugt, dass wir uns die Investitionen für Deutschlands Zukunft schon aus den Rippen, respektive den Rippen der BürgergeldempfängerInnen schneiden könnten. Wer Ihn auf Kurs gebracht hat, ist die SPD und sind die Grünen. Eine derartige Falschdarstellung der jüngsten Entwicklungen muss mich doch sehr wundern!!!
zum Beitrag06.04.2025 , 09:34 Uhr
Im Gegenteil! SPD und die Grünen wollten schon vor der Wahl Investitionen fördern. Das bedeutet, dass der Staat direkt 19% UmSt. zurück erhält. Die CDU will, neben anderen, nur Steuergeschenke machen. Steuern für Unternehmen senken, Staatseinnahmen im Minus. Vielleicht lesen Sie nochmal die Nachrichten von vor 2 Monaten genauer. Selbst Merz hat erkannt, dass sich das Geld gegen den Investitionsstau in Deutschland , nicht aus den Rippen schneiden lässt. Wie steht es mit Ihnen? Sind Sie der Meinung, dass gerade ALLES SCHÖN ist?!
zum Beitrag06.04.2025 , 09:22 Uhr
Die Lohnsteuer erbringt den dreifachen Ertrag der Einkommenssteuer und den fünffachen Ertrag der Körperschaftssteuer. Ihr angebotenes: "deal?" ist somit abzulehnen, inkl. der gesamten, völlig irreführenden trumpschen "Wirtschaftspolitik".
zum Beitrag06.04.2025 , 09:15 Uhr
Interessanter "historischer" Abriss! Dass die SPD, als älteste demokratische Partei Deutschlands, im Kaiserreich verfolgt wurde, unterschlagen Sie. Dass die SPD, im Gegensatz zum Zentrum, als CDU Vorläufer, gegen Hitler stimmte, ebenfalls. Dass schließlich SPD Mitglieder während des dritten Reiches im KZ endeten, ist für Sie auch ein " Fliegenschiss der Geschichte"?! Ihre Darstellung ist fehlerhaft. Von einer opportunistischen Partei kann hier keine Rede sein.
zum Beitrag06.04.2025 , 09:06 Uhr
Interessante Wahrnehmung. Haben Sie miterlebt, dass Merz vor zwei Monaten noch an der Schuldenbremse festgehalten hat? Der sichtbarste Erfolg der SPD ist, Merz von der Notwendigkeit von Krediten für unsere Zukunft zu überzeugen. Überkommende Vorstellungen müssen manchmal durch die Realität korrigiert werden.
zum Beitrag06.04.2025 , 09:02 Uhr
Vielleicht beachten Sie auch mal die jüngsten Umfragen. Denn obwohl eine Mehrheit nicht SPD gewählt hat, teilt sie viele SPD Positionen. Merz ist auf 25% Zustimmung abgesackt, Klingbeil auf 35% aufgestiegen.
zum Beitrag06.04.2025 , 08:59 Uhr
Da stimme ich Ihnen zu! Wir haben in den vergangenen Krisen ja bereits deutlich erkennen können, dass die Binnennachfrage die Lage stabilisieren kann. Ich bin etwas verwundert, wie Menschen auf falsche Theorien zurück greifen, obwohl sie gerade andere greifbare Erfahrungen gemacht haben. Die Ausweitung des Kurzarbeitergelds war die entscheidende Maßnahme der letzten Jahre. Zielführend wären die wirtschaftspolitischen Ansätze der SPD und Grünen zu verfolgen: Investitionen fördern! Das schafft Nachfrage, das fördert Ideen und bringt auch noch Steuergelder zurück. Es ist mir völlig schleierhaft, wie die CDU das Image der Wirtschaftskompetenz erhalten hat. Wahrscheinlich war es ursprünglich ein Missverständnis: gemeint war Vetternwirtschaft 😉!
zum Beitrag06.04.2025 , 08:46 Uhr
Schön, dass es noch Menschen mit Überblick gibt. Vielleicht würde das auch anderen Kommunardlnnen möglich, vorausgesetzt, sie klettern mal aus Ihren Gräben...
zum Beitrag06.04.2025 , 08:41 Uhr
Neue Heimat! Das finde ich sehr mutig. Mecklenburg ist schön. Vielleicht färbt das auch wieder ein wenig auf die Menschen ab, jetzt, da die Natur Ihre volle Pracht entfalten kann. Vielleicht nehmen die KommentatorInnen in der taz auch mal wahr, dass gegen die Rechten ALLE DemokratInnen zusammen stehen müssen. Die meisten ziehen ja, wie gewohnt, Gräben. So wurde der größten Erfolg der Zivilgesellschaft gegen die "afd" anschließend kleingeredet. In Brandenburg gewann die SPD, nachdem sie in den Umfragen zurück lag, doch noch die Wahl. Das ist Menschen wie Ihnen zu verdanken, die links und linksliberal als auf der gleichen Seite betrachten. Das Echo war, auch in dieser Zeitung, verhalten. Wenn es aber eng wird, sind den Menschen Menschlichkeit wichtiger als Parteipräferenzen. Dafür müsste man und frau allerdings mal vom Sofa runter und über den Tellerrand schauen, das scheint im Rest der Republik besonders schwierig zu sein. Ihre Standhaftigkeit und die so Vieler anderer DemokratInnen im Osten lässt hoffen. Vielleicht ergreifen ein paar Großstadtpflanzen ja mal Partei für die Zivilgesellschaft vor Ihrer Haustür. Solidarische Grüße aus der alten Heimat!
zum Beitrag05.04.2025 , 23:27 Uhr
Es ist eine gute Idee, gute Kontakte weiter auszubauen. Das gilt für Kanada genauso wie für Brasilien. Die Zusammenarbeit macht uns stärker. Insbesondere sind die Demokratien zu unterstützen und Länder wie Indien könnten sich such noch für unsere Seite entscheiden. Ex geht darum, bei einem Konflikt zwischen USA und China die lachenden Dritten zu werden. Dafür heißt es aber weiter an der Unabhängigkeit in Allen Bereichen zu Arbeiten.
zum Beitrag05.04.2025 , 23:20 Uhr
Ich habe nicht den Eindruck, dass Orban für Europa arbeitet.
zum Beitrag05.04.2025 , 23:14 Uhr
Eine solches Problem über die Frage "was ist kostengünstiger?" anzugehen, ist mir zu billig. Laut jüngster Umfrage ist eine große Mehrheit für eine Wehrpflicht. Pistorius Vorschlag ist realistisch: erstmal Alle erfassen. Damit kommen Einige vielleicht von selbst auf die Idee, zum Bund zu gehen. Es wird aber wahrscheinlich nicht reichen. Insbesondere dann nicht, wenn trump Truppen ais Europa abzieht, dann sind ganz andere Zahlen gefragt. Ich habe immer viel von einer Orientierungsphase nach der Schule gehalten. Junge Menschen lernen Arbeit kennen. Das muss natürlich nicht nur Wehrdienst sein, der alte Zivildienst war auch eine sehr sinnvolle Arbeit für die Gesellschaft. Zusätzlich wäre ein Klimadienst zeitgemäß. Damit würde auf verschiedenen Ebenen den Sorgen unserer Zeit begegnet. Der positive Nebeneffekt wäre die Zusammenarbeit einer Generation. Die wird wieder bunt zusammengewürfelt und muss lernen zusammen zu arbeiten. Das kann nur lehrreich sein und so manches Vorurteil überwinden. So lässt sich gemeinsam Gemeinschaft schaffen, gegen die Bedrohung der Demokratie von innen und von außen.
zum Beitrag05.04.2025 , 13:49 Uhr
Als Jemand, der sich auch in der Politik ein paar Jahre betätigt hat, bin ich zu der Auffassung gelangt, das weniger manchmal mehr ist. Mehr Menschen bedeutet selten ein Mehr an Kompetenz. Und mehr Meinungen bedeutet zwar mehr Diskussion aber nicht unbedingt bessere Ergebnisse.
zum Beitrag05.04.2025 , 13:15 Uhr
Genau! Mach doch mal blau! Ganz nebenbei bemerkt sind Feiertage die einzig freien Tage für Selbstständige . Da haben man und frau endlich die Gelegenheit zu kalkulieren, Rechnung zu schreiben oder zu bezahlen, die Buchhaltung aufzuarbeiten und die Steuerunterlagen fertig zu machen. Sehr produktive Tage also. Das Baugewerbe arbeitet übrigens schon seit Jahrzehnten mit Arbeitszeitkonten und im Sommer werden Überstunden gekloppt um die im Winter abzubummeln. Da braucht es keine zusätzlich fehlenden Feiertage, insbesondere, da in der Regel Vati samstags dem Betrieb gehört. Wer aber keine Ahnung von harter Arbeit hat, weiss halt nicht, dass irgendwann der Akku leer ist . Ich hoffe mal auf die SPD, dass die den Kapitalisten die rote Karte zeigen!
zum Beitrag05.04.2025 , 13:02 Uhr
Oho! Und Sie sitzen gerade "ganz mutig" auf dem Sofa?! Insbesondere als Jüdin ist es sehr klug, zu gehen, bevor es schlimmer wird . Viele Deutsche haben lange gedacht, es ist doch mein Land, hier bin ich zu Hause! Viele sind für Deutschland in den ersten Weltkrieg gezogen. Die konnten es nicht glauben, dennoch wurden sie letztlich in Ihrem Land ermordet, weil Sie jüdisch, Sozialdemokrat oder Kommunistin waren. Sich aus der Ferne über mangelnden Mut zu beschweren ist jedenfalls geradezu unmoralisch.
zum Beitrag04.04.2025 , 23:19 Uhr
Es geht völlig an der Realität vorbei, zu behaupten, Merz hätte irgendeinen Plan für eine Lockerung der Schuldenbremse gehabt, oder aber ein Investitionsprogramm. Das hat die SPD bereits im Vorwahlkampf vertreten und in den Verhandlungen durchgesetzt. Offenbar merken Merz und auch Söder, dass sich die SPD teuer verkaufen will. Das haben die BürgerInnen bemerkt: Merz sackt auf Zustimmungswerte von 25% wohingegen Klingbeil auf 35% steigt. Viele SPD Positionen werden von der großen Mehrheit der Deutschen geteilt, wohingegen CDU Ideen von Minderheiten gut geheißen werden.
zum Beitrag04.04.2025 , 07:11 Uhr
Ist das die freundliche Unterstützung als Revanche für den "afd" Support bei der Bundestagswahl!? Die Mehrwertsteuer fällt, nur als Info, falls sie kein Mensch sind, oder in Russland wohnen, für Alle Waren und Dienstleistungen in Deutschland an. Da die Mehrwertsteuer also genauso auf ein deutsches Auto, wie auf ein amerikanisches Auto erhoben wird, ergibt sich dadurch kein Wettbewerbsnachteil. Die Zölle der EU auf amerikanische Fahrzeuge liegen bei 20%. Die in den USA bisher bei 2,5% , bei Pick Ups allerdings bei 25%. Ihre Angaben sind falsch.
zum Beitrag04.04.2025 , 06:56 Uhr
Dass der SPD der Rücken gestärkt wird, lese ich zum ersten Mal in der taz. Während Einige kommunardInnen gerne das Feindbild SPD hochhalten, scheint man/frau im Osten wohl eher in der "afd" ein Problemchen zu erkennen. Nach dem Bundesverfassungsurteil wird in der Solifrage die SPD Position gestärkt. Der Soli ist derzeit ja eine Reichensteuer, die Olaf Scholz durchgesetzt hat. Bei stabilen Renten steht die Mehrheit der Deutschen ebenfalls hinter der SPD Position. Eine über den Soli hinausgehende Reichensteuer empfindet ebenfalls eine klare Mehrheit als gut. Lars Klingbeil erhält Zustimmungswerte von 35%, Merz sackt auf 25% ab. Das Alles ist sehr interessant. Vielleicht sollten die Deutschen vor der Wahl einfach mal die Parteiprogramme lesen...
zum Beitrag04.04.2025 , 06:40 Uhr
Also zuerst mal entlässt Trump Menschen mit gut bezahlten Jobs. Die Migranten, die er abschiebt, haben bisher da gearbeitet, wo die AmerikanerInnen nicht mehr arbeiten wollen, hard work, dazu schlecht bezahlt. Wie man mit weniger Einkommen, oder eben keinem Job, bei höheren Kosten für Konsumartikeln durch die Zollpolitik MEHR KONSUM erwarten kann erklärt einem wohl am Besten trump persönlich oder ihr "freundlicher afd Berater". Bei " mehr Jobs" erinnere ich an die Initiative Anfang der 2000der, bei der man Arbeitslose zur Spargelernte einsetzen wollte. Das Ergebnis war, dass die Leute zu dieser Arbeit nicht zu gebrauchen waren. Auch wir haben bereits "hard work" verlernt. In Bereichen schwerer Arbeit hat uns die Automatisierung viel Arbeit abgenommen. Dadurch funktioniert es weiter.
zum Beitrag01.04.2025 , 21:44 Uhr
Handelt es sich bei Autofahrten stets um Sinnvolles?
zum Beitrag01.04.2025 , 21:42 Uhr
Das sind gute Nachrichten! Trotz Aller Unkenrufe ist das Deutschlandticket ein Erfolg, für Nutzer und Klima! Es ist ein guter Nebeneffekt, dass Diejenigen, die auch bisher umweltfreundlich unterwegs waren, durch den günstigeren Preis belohnt werden. Ob 500.000 (Ticket-) Wähler wenig sind, liegt wohl im Auge des Betrachters. Im Auge des BSW wären es wohl mehr als genug ( gewesen). Dass der Klimawandel auch Volkswirtschaftliche Schäden verursacht, ist bereits mehrfach von Fachleuten vorgerechnet worden. Naturkatastrophen, die auf diese Klimaentwicklung zurück zu führen sind, kosten den Staat nochmal extra. Für die Ahrtalflut stellte der Bund 30 Mrd. € zur Verfügung. Der Machetenschlag durch den Tarifjungel ist ein sehr wichtiger Punkt für den bisherigen und auch zukünftigen Erfolg. Das ist die Entbürokratisierung, wo man und frau die braucht!
zum Beitrag01.04.2025 , 21:28 Uhr
Mal wieder eine irreführende Bildunterschrift, die der Sachlage nicht gerecht wird. Danke hingegen für den informativen Artikel! Es ist in der Tat gut, dass die Ampelregierung legale Zuwanderung ermöglicht hat und diese auch angenommen wird. Das ist nicht nur gut für unser Land, sondern auch die Einreisenden, die diesen Weg ohne Lebensgefahr gehen können. Beschleunigte Asylverfahren sind ebenfalls zum allseitigen Nutzen. Es nützt Niemandem, wenn Menschen monate- oder gar jahrelang auf eine Entscheidung warten müssen. Zurückweisungen erfolgen derzeit ausschließlich auf Grundlage der europäischen Gesetzeslage. Dass dieses Verfahren funktioniert, zeigt, dass es eben keinen Verzicht auf das Grundrecht auf Asyl gibt, wie es cDU/csU fordern. Die Kritik von der Linken ist also schlicht Populismus.
zum Beitrag01.04.2025 , 16:13 Uhr
Danke dafür!
zum Beitrag01.04.2025 , 03:50 Uhr
Wenn Sie die Kreuzzüge angeführt hätten, könnte ich Ihrer Argumentation folgen. Die Ursache des Kolonialismus allerdings in der Missionierung zu sehen, halte ich für zu kurz gegriffen. Da ging es doch, in erster Linie, um Geld, der Missionsauftrag war da bestenfalls das Deckmäntelchen. Was die Heiligen betrifft: wo schreibe ich denn Irgendjemand vor, an sie beten zu müssen? Die Parallele werden Sie doch anerkennen,dass sich die Menschen heute einfach Andere "Lichtgestalten" suchen, die sie anbeten. Diese Blogger oder im größeren Maße die Erfinder der sozialen Medien nutzen doch ein sehr ähnliches "Heilsversprechen" um den Leuten Daten und somit letztlich Geld aus der Tasche zu ziehen. Das Alles allerdings ohne jeglichen moralischen Anspruch. Die Gemeinden sind ja als solche gemeinschaftsstiftend, die sog, sozialen Medien setzen hingegen auf Ausgrenzung. 2000 Jahre Christenheit ist hier nicht verhandelbar, doch in den letzten 75 Jahren war ein Trend zur Integration und Akzeptanz gegenüber Anderen deutlich erkennbar. Nicht erkennen kann ich derzeit eine gesellschaftliche Entwicklung, die Gemeinschaft im positiven Sinne schaffen will .
zum Beitrag01.04.2025 , 03:25 Uhr
Danke für den Artikel. Es ist ein gutes Zeichen für die Unabhängigkeit der Justiz, dass ein solches Urteil, wie schon bei Sarkozy, möglich ist. Es ist irrelevant, wie das Rassemblement darauf reagieren wird. Diejenigen, die gegen das Urteil aus taktischen, politischen Gründen argumentieren, reden gleichzeitig gegen die Unabhängigkeit der Justiz. Ich empfinde das Ergebnis als erfreulich. Die Rechten betreiben ihren Populismus so oder so, es ist gut für eine Demokratie, wenn sie die Spielräume für ihre Gegner einschränkt.
zum Beitrag01.04.2025 , 03:11 Uhr
Ihr Beitrag ist populistisch doch wenig informativ. Insbesondere der letzte Satz, ein " faschistoider Sozialismus" sei gescheitert, ist lächerlich. Ihre mangelnde Argumentation weist Die als Denjenigen aus, der Sie sind: das Echo in der rechten Kammer.
zum Beitrag31.03.2025 , 23:01 Uhr
Ja, es soll auch Grüne geben, die noch selbstständig Ideen entwickeln. Kann man/ frau diskutieren. Interessant, der Zwangsdienst, wie er hier oft genannt wird Er soll ja nach der "Zwangsverschulung" und vor dem "Steuerzahlzwang" liegen, der gemeinsamen mit dem "Rentenzahlzwang" und dem "Arbeitslosengeldzahlzwang" einher geht . Wäre doch viel besser, man spart sich das Alles und steht bei Arbeitslosigkeit und im Alter ohne Geld da . trump findet das auch gut und hält wenig von der kommunistischen Krankenversicherung. Ich hingegen habe beim "Zwangsdienst" nicht gelitten und glaube, dass es ein Weg wäre gesellschaftlich wieder zusammen zu finden. Ja, auch bei der Bundeswehr, in der Deutsche jeder Couleur zusammen kämen und lernen müssten, zusammen zu halten. Gemeinsame Arbeit schafft nicht nur Werte, sondern ist auch ein Wert an sich. Wenn wir statt Gräben, wieder mal Brücken bauen wollen, sollten wir das gemeinsam tun. Die Ahrtalflut hat gezeigt, dass Menschen zur Mitarbeit bereit sind. 2015 und 2022 war es genauso. Nichts spricht dagegen, den Schritt ins Erwachsenleben mit einem Dienst an der Gesellschaft zu beginnen. Die Demokratie steht unter Druck .Wir sollten sie verteidigen.
zum Beitrag31.03.2025 , 19:47 Uhr
Natürlich gibt es Menschen, die sich für unverzichtbar halten. Das ist allerdings keine Rechtfertigung dafür, ein derart klimafeindliches Benehmen an den Tag zu legen. DAS ist negativ für die gesamte Weltbevölkerung, nicht nur für und Deutsche. Daraus einen sozialen Vorteil für die Gesellschaft zu kreieren, grenzt schon an Kunst. Es gibt genug technische Möglichkeiten, Verhandlungen auch fernmündlich zu führen, da muss Keiner mehr durch die Welt jetten. Was Familien betrifft: warum verteilen die sich denn auf der Welt? Weil sie gerne Familienbesuch haben, oder wollen sie vielleicht lieber Abstand? Auch hier sehe ich keine Rechtfertigung für weltzerstörerisches Vorgehen. Wenn für Sie Anstand, Umweltschutz, Moral und Klima keine Rolle spielen, sprechen Sie es doch einfach aus, statt Ausreden zu erfinden!
zum Beitrag31.03.2025 , 03:32 Uhr
Unheimlich! Natürlich kann man sich nicht ganz von der Entwicklung freimachen. Aber ich bin froh, wenn ich mal wieder was lese, so ganz analog. Das macht was ganz Anderes mit Einem. Angesichts der jüngsten Zahlen von 20% der Kinder und Jugendlichen, bei denen eine Internetabhängigkeit besteht, muss sich die Gesellschaft dringend um Jugendschutz kümmern. Rauchen und Kiffen sind da nicht mehr das Hauptproblem. Die gibt es ja weiterhin, doch wir müssen die Gefahren der Abhängigkeit erstmal erkennen. Das hat bei Rauchen und Trinken,gesamtgesellschaftlich betrachtet, ja auch ziemlich lange gedauert. Beides war in der Schule allerdings stark eingeschränkt bzw. verboten. Seltsam, dass die derzeitige Jugendgefährdung, die ja auch noch mit Mobbing und Hass einhergeht, so intensiv ignoriert wird. Liegt wahrscheinlich daran, dass wir Erwachsenen auch ungern darüber nachdenken, ob unser Internetkonsum nicht vielleicht auch Etwas zu hoch ist...
zum Beitrag31.03.2025 , 02:51 Uhr
Das ist natürlich asi, auch wenn die Akteure genau das Gegenteil sein wollen... Das ewige Zeigen auf Andere hilft allerdings nicht! Es gilt den Gürtel enger zu schnallen und Konsumverzicht zu üben. Ich erkenne KEINEN Grund, in Urlaub fliegen zu müssen. Dennoch tut es die Mehrheit . Es sollte klar sein, dass das Problem ein Allgemeines ist. 1,8 Prozent der Emissionen der kommerziellen Luftfahrt sind eben genau das, nicht mehr und nicht weniger. Ich bin 1994 zum letzten Mal geflogen und muss mich trotzdem nicht allabendlich in ddn Schlaf weinen. Im Gegenteil habe ich seitdem noch Einiges von der Welt gesehen. Man muss aber auch nicht Überall gewesen sein. Manchen würde ich jedoch einen Flug, wenn schon nicht zum Mond, dann vielleicht zum Mars wünschen...😉
zum Beitrag31.03.2025 , 02:32 Uhr
Danke für die Berichterstattung! Was die Wünsche der politischen Entwicklung betrifft, so sollten wir statt Hochmut eher ein bisschen mehr Selbstkritik üben. Gerade haben über 20% der Deutschen eine Partei gewählt, die die Demokratie in ihren jetzigen Strukturen abschaffen will. In anderen Europäischen Staaten sind Rechtsextreme bereits an der Regierung. In den USA desselben. Wie sieht es aus in Ex Jugoslawien? Der Friede wird dort, 30 Jahre später, immer noch durch Friedenstruppen gesichert. Es ist eher ein Waffenstillstand. Aus welcher Position heraus, können wir von Syrien erwarten, direkt in die Demokratie zu wechseln!? Wir sind ja noch nicht einmal imstande unsere eigene Demokratie durch Feinde von innen zu verteidigen. Und das, ohne Not! Abgesehen vom deutschen Hobby Jammern haben wir im weltweiten Vergleich KEINEN Grund mit den Verhältnissen unzufrieden zu sein. Bevor wir Ansprüche an Andere stellen, sollten wir vor der eigenen Tür fegen.
zum Beitrag31.03.2025 , 02:18 Uhr
Atomwaffen verhindern gerade nicht, dass in der Ukraine Krieg geführt wird. Wie genau sollten " europäische Atomwaffen" einen konventionellen Angriff auf z.B. die baltischen Staaten verhindern? Die Logik der Abschreckung gilt in diesem Fall nämlich nicht. Derjenige, der den roten Knopf drückt, muss mit der atomaren Antwort rechnen. Das würde Europa , im Falle eines konventionellen Angriffs, in der genannten Logik gefangen halten . Abgesehen davon ist das Hoffen auf totale Unabhängigkeit unrealistisch. Es war die richtige Entscheidung, dass die Bundeswehr auch amerikanische Waffensysteme bestellt hat. Hinzu kommen beispielsweise Flugabwehrsysteme aus Israel. Es ist sinnvoll, am Markt Verfügbares zu bestellen, statt auf Jahre der Entwicklung eigener Waffen zu hoffen. Sicher kann man/frau in die Zukunft planen, wird parallel z.B. mit Frankreich ja auch gemacht. Es geht aber auch um Geschwindigkeit. Trump hat bisher nicht verlauten lassen, er wolle keine US Waren ( Waffen) mehr verkaufen, im Gegenteil. Ein Festhalten an der Beschaffung verfügbaren, bzw. bereits erprobten Geräts ist realistisch. Wir brauchen außerdem den Europäischen, konventionellen Abwehrschirm, der geplant ist.
zum Beitrag29.03.2025 , 11:35 Uhr
Das ist keine gute Nachricht! Die christlichen Kirchen haben den Anspruch, eine Gesellschaft zu bilden, die moralischen Vorstellungen folgt. Klar hat sie das selbst nicht immer befolgt, aber Ausnahmen bestätigen die Regel. Es ist ja nicht so, als wäre die Gesellschaft anschließend humanistisch geprägt. Im Gegenteil! Verantwortungslosigkeit und Hass bricht sich Bahn. Neben den Extremen, die ihr Heil bei den Rechten oder Salafisten suchen, gibt es Heilsversprechen an jeder Ecke. Beteten Menschen vor zwei Generationen noch zu Heiligen, beten sie heute BloggerInnen im Netz an. Gegen die Echokammern in den sozialen Medien sind die klassischen Religionen Waisenkinder. Wir brauchen uns Nichts auf den Niedergang der Religion einzubilden, Mammon ist nicht die bessere Alternative. Mir ist unbekannt, was die Autorin mit christlichen Kirchen zu tun hat. Der Vorschlag allerdings, dass sie sich "doch mal zivilgesellschaftlich engagieren könnten" spricht von ziemlicher Ferne zum Geschehen. Seit 2015 sind VertreterInnen der christlichen Kirchen in meiner Achtung durch Ihren Einsatz für Flüchtlinge deutlich gestiegen. Die Wortmeldungen zur afd Abstimmung der cDU war ebenfalls deutlich.
zum Beitrag29.03.2025 , 10:56 Uhr
Super Artikel! Danke!
zum Beitrag29.03.2025 , 10:33 Uhr
Was für ein schöner Artikel, der märchenhafte Züge trägt! Danke dafür, wie auch für den Artikel aus Kontext, in dem Cem Özdemir interviewt wird. Es ist bekanntlich schwierig für Deutsche ohne Migrationshintergrund, sich zu Vorgängen in der Türkei zu äußern. Menschen mit türkischem Migrationshintergrund sprechen Einem oft das Recht dazu ab. Ich rede allerdings, wie mir der Schnabel gewachsen ist und wende mich gegen antidemokratische Strömungen, egal, ob in Russland, den USA, Israel oder der Ukraine. Da bildet Erdogan, der als Abrissbirne der Demokratie fungiert, keine Ausnahme. Die "guten" Wahlergebnisse für Ihn, in Deutschland, verwundern mich immer wieder. Eben wurden im Radio nochmals JUNGE Stimmen Deutscher mit Migrationshintergrund (2. oder 3.Generation) eingefangen. Alle haben sich gegen die Protestierenden gewandt. Erschreckend! Hier Freiheiten genießen und von den TürkInnen erwarten, dass sie eine Diktatur erdulden!? DAS ist mir fremd, so fremd wie jeder Nazi, da braucht mir keiner mit eingebildetem Rassismus kommen. Ihr, die Ihr unter Androhung von Gewalt und Gefängnis aufsteht und für Demokratie einsteht, habt meine Solidarität!
zum Beitrag29.03.2025 , 09:59 Uhr
Danke für diesen Artikel! Auch die Überschrift passt mal sehr gut, denn es geht eben nicht um Klamauk. Auch wenn es länger her ist, ist mir PuschelTV gut im Gedächtnis geblieben. Die Beschreibung der Großmutter ist rührend. Die deutsch Französische Freundschaft ist ein Wunder und der Kern des Wunders sind die Franzosen und Französinnen, die bereit waren nicht zu hassen, trotz der beiden fürchterlichen Weltkriege. Vor Kurzem kam bei Karambolage ein Beitrag über die Beisetzung der Armenier, die in der Resistance, stellvertretend für alle AusländerInnen der Resistance , im Pantheon geehrt wurden. Missak und Melinée Manuchian. Bewegend war auch hier der Abschiedsbrief an seine Frau, in dem er, im Bewusstsein vor das Erschießungskommando zu kommen, bekennt, die Deutschen nicht zu hassen. Ich empfehle die Sendung. Heute grassiert der Hass, obwohl es dafür bedeutend weniger Gründe gibt. Ich glaube wir sollten uns besser an Größen wie Alfons Grand - mère oder Missak Manuchian orientieren. Es ist schön, dass Alfons hier geblieben ist, um uns einen Spiegel, in Puschelform, vorzuhalten!
zum Beitrag29.03.2025 , 09:29 Uhr
Bleibt sympathisch, die Frau! Es ist ein Erfolg für die Demokratie, dass die Linke im Bundestag ist. Aus Demokratischer Sicht sollte aber Allen eins gemeinsam sein: an erster Stelle steht der Kampf gegen Rechts!
zum Beitrag29.03.2025 , 07:22 Uhr
Die Überschrift ist Unfug! Natürlich trägt sich das Deutschlandticket NICHT selbst, sonst gäbe es ja keine Diskussionen um seinen Fortbestand, bzw. den Ticketpreis. Der Artikel ist allerdings interessant. Nachdem mittlerweile Viel Geschichtsklitterung zu lesen ist, nachdem die Ampel nichts erreicht habe, scheint sich die Tatsache durchzusetzen, dass das Deutschlandticket wirklich Etwas für Mensch und Umwelt bringt. Eine Tatsache, die in den letzten Jahren oft bestritten wurde. Es ist erfreulich zu hören, dass das Deutschland Ticket wohl bleibt. Auch eine moderate Preiserhöhung halte ich für vertretbar . Das Einsparen von einem Döner pro Monat ist wahrscheinlich auch nicht ungesund.
zum Beitrag29.03.2025 , 07:07 Uhr
Die Umfrage spiegelt, auf erschreckende Weise, den vorherrschenden Egoismus wider. Die schlechten Zahlen für Grüne sind ja auch seit Jahren hier in der taz nachzulesen. Diejenigen, die " einfach mal was für Klima und Umweltschutz" tun wollen, sind gering. Eine Mehrheit fordert stets Maßnahmen von der Politik. Eigene Einschränkung: Fehlanzeige! Insbesondere beim Thema Fliegen gab es hier ja schon heiße Debatten, Fazit: "DIE sollen mal machen, ich flieg dann mal weg". Auch wenn einzelne PolitikerInnen bereits darauf hingewiesen haben, den Gürtel enger schnallen will offenbar Niemand. Laut jüngsten Nachrichten über den Konsum von Kleidung stieg dieser in der EU in den letzten 10 Jahren um 55 Prozent. Ähnliches gilt für Getränkedosen. Da stieg der Konsum in Deutschland im vergangenen Jahr um 50 Prozent. Das Dosenpfand war für meine Generation das Ende eines Abwenden von Getränkedosen, die mit hohem CO2 und Wasserverbrauch einhergehen. Davon ist heutzutage nichts mehr zu spüren. Eigenverantwortung scheint ein Fremdwort geworden zu sein. Die jetzigen Zahlen stehen aber im deutlichen Widerspruch zu der Argumentation "man könne nichts machen". WENIGER kaufen wäre mehr!
zum Beitrag28.03.2025 , 21:50 Uhr
Das sind sehr besorgniserregende Entwicklungen. Es ist trump zuzutrauen, dass er übermorgen mal eben Grönland besetzt. Die Bedrohung unserer Freiheit aus dem Osten durch Putin und aus dem Westen durch trump ist viel konkreter, als bisher geahnt. Wir haben nicht mehr bis 2030 Zeit, uns verteidigungsbereit zu machen. Die Verhandlungen, die putin und trump in Aussicht stellen, sind Maskerade. Wir stehen Alleine. Die DänInnen haben das begriffen und den Wehrdienst angepasst. Ein Ziel, auf das wir auch hinarbeiten müssen. Pistorius muss Verteidigungsminister bleiben um seine Reformen der Bundeswehr weiterzuführen. Was wir gerade nicht brauchen, ist ein Jungspund mit Profilneurose, der Alles wieder auf links drehen will.
zum Beitrag28.03.2025 , 15:52 Uhr
Warum macht die Fraktion der Grünen KEIN Solidaritätsfoto? Was Besseres zu tun? Warum macht die Fraktion der Linken kein Solidaritätsfoto? Zu spät und keine bessere Idee gehabt,?
zum Beitrag28.03.2025 , 10:25 Uhr
Es ist sicher gut, jetzt in der Opposition ein Resümee zu ziehen und sich neue Ziele zu setzen. Aus der Erfahrung heraus, dass Demokratie Kompromisse erfordert nun den Schluss zu ziehen, keine Kompromisse mehr machen zu wollen, ist aber Mumpitz. Durch die Blume fordert Frau Lang eine Reichensteuer. Derartige Ideen von SPD und Grünen konnten gegen die FDP nicht durchgesetzt werden. Nun will Sie die SPD in der wahrscheinlichen Regierung " daran messen". Das ist nicht reiner Populismus. Wären 5 Prozentpunkte anders verteilt worden, müssten jetzt die Grünen mit Merz verhandeln. Und da hätte sich Ricarda Lang mit einer stärkeren Besteuerung der Reichen durchgesetzt? Das ist genauso unwahrscheinlich, wie dies der SPD gelingen könnte. Es ist schon ein Erfolg, dass der Soli bleibt, der übrigens, in der jetzigen Form, eine Besteuerung der Reichen ist, die die SPD durchgesetzt hat. Immerhin geht es um Einnahmen von 12 Mrd.Euro jährlich. Fließt das in die Bewertung der SPD durch Frau Lang ein?!
zum Beitrag28.03.2025 , 08:03 Uhr
Danke für diesen Artikel! Dass einige Anregungen diskussionswürdig sind, zeigt die kommune. Gerne mehr davon! Ich verkehre zu wenig in rechten Kreisen um bei Codes wie "18" "88" etc. auf dem Laufenden zu sein. Artikel zur rechten Mode und den entsprechenden Firmen wäre auch interessant, da gibt es bestimmt viel neuen Sch... , der mir noch unbekannt ist. Letztlich wären natürlich auch Argumtationen der Rechten zu entlarven, mal ein schöner Beitrag. Ich bin da manchmal sprachlos ( vor Entsetzen!). Vor Jahren landete ich mal bei einem Stand für Palästina, der sich als rechtsextrem entpuppte. Neben der Aktualität fände ich Beiträge zu dieser Art Übernahmen und Umdeutung spannend. Die Geschichte um das Wort "Remigration" ist ja weniger erfreulich. Die Tatsache, dass die "afd" es jetzt benutzt, sollte die in Teilen falsche Berichterstattung vor einem Jahr nicht in Vergessenheit geraten lassen. Wer Begriffen wie "Lügenpresse" keine Munition geben will, muss Fehler klar benennen und Aufarbeiten. Bis dahin - vielen Dank für die Mühe!
zum Beitrag28.03.2025 , 07:29 Uhr
Gute Idee!
zum Beitrag28.03.2025 , 07:21 Uhr
Ein gutes Beispiel für " Krise als Chance"! Was soll das ewige Gejammer?! Warum wird gerade das größte Infrastrukturprojekt der letzten 30 Jahre aufgelegt? Weil es nötig ist . Weil die CDU nicht allein regieren kann, konnte sich die SPD mit diesem Schritt in die Zukunft durchsetzen. Geht es mal, dass ein bisschen weniger deutsch berichtet wird? Gerade in linken Kreisen gibt man/ frau sich doch gerne international! Einfach mal konstruktiv! Das Problem ist erkannt. Geld steht zur Verfügung. Jedem, der schon mal Irgendwas geplant hat, sollte dämmern, dass ein solches Infrastrukturprojekt nicht zwischen 12 und Mittag geplant werden kann. Wie wäre es, das Glas mal als halbvoll zu betrachten?! Bisher scheiterte Vieles am fehlenden Geld. Die Klippe ist jetzt genommen. Zuerst steht jetzt Sanierung an. Irgendwelche "Umgehungsschienen " bei umgestürzten Bäumen gehören ins Wolkenkuckucksheim. Klar ist hingegen, dass Barrierefreiheit mitgedacht werden muss. Im öffentlichen Bau entstehen gerade überall abgesenkte Bordsteine, in Kombination mit Pflastersteinen, die erkennen lassen wo man/frau ist. Statt die Bahn schlecht zu reden sollten Menschen für Arbeit bei der Bahn motiviert werden.
zum Beitrag28.03.2025 , 06:53 Uhr
Mit der Meinung "es war schon vorher abzusehen" , dass Merz die Schuldenbremse lockert, stehen Sie ziemlich Alleine da . Trotz ihrer offensichtlichen persönlich Aversion ist das ein klarer Erfolg der SPD. Dass Investitionen in unsere Zukunft nicht aus den Rippen geschnitten werden können mag Vielen klar gewesen sein. Merz und Konsorten (Span? Dobrint ?) hier plötzlich vorrausschauendes Handeln zu attestieren wird durch ihre hektische Handlungsweise in den letzten drei Jahren jedoch widerlegt. Die Sozialdemokraten sind hier eindeutig die Kompetenten in der Gruppe. Sie können natürlich versuchen, Erfolge kleinzureden. Das ist ja auch typisch Deutsch. Da möchte ich mich etwas europäischer sehen. Schön, dass es , ganz von mir abgesehen, noch deutlich mehr Menschen in der kommune gibt, die die Lage objektiv betrachten.
zum Beitrag28.03.2025 , 06:41 Uhr
Die SPD zeigt offenbar gerade Haltung. Eine Koalition ist allerdings ein Kompromiss. Kompromisse sind die Grundlage unserer Demokratie. Die zweitstärkste Kraft ist nach der Wahl die "afd". Das wäre der zweite mögliche Koalitionspartner für die cDU. Fänden Sie das besser? Ich bin der Meinung, dass es die Pflicht der demokratischen Parteien ist, den Rechtsextremen eine funktionsfähige Regierung entgegen zu setzen. Weglaufen vor der Verantwortung ist hier unangebracht. Den größten Erfolg hat die SPD bereits mit der Investition in unsere gemeinsame Zukunft erzielt. Merz Plan war, den Sozialstaat kaputt zu sparen. Nun sind die Aussichten deutlich besser. Dass die Sozialdemokraten allerdings nicht alle linke und liberalen Ideen durchsetzen können, dürfte als Juniorpartner erklärlich sein. Beim Thema Migration macht Merz viel Wind. Seine " Pläne" sind allerdings auch von anderen Ländern, der EU und dem Recht abhängig. Wer nicht hören will, muss fühlen. In dieser Frage kann Merz ja auch mal ganz selbstständig vor die Wand laufen.
zum Beitrag28.03.2025 , 06:21 Uhr
Genau! Die " bösen Chinesen" haben mit den meisten Ländern z.B. bei der neuen Seidenstraße nämlich kreditfinanzierte Infrastrukturmaßnahmen durchgeführt. Die so " beglückten" Länder bezahlen die Infrastruktur. Die "Hilfe" ist eine für die chinesischen Firmen, die die Aufträge abarbeiten. Die Länder sind durch die langjährigen Kredite an China gebunden. Von "Wertschöpfung für das Entwicklungsland" sind wir weit entfernt. Deutschland ist im Bezug auf Wasserstoff, Rohstoffe und Arbeitskräfte auf die Welt angewiesen. Es wäre hier klug, sich "Freunde zu machen ", statt nur den eigenen Bauchnabel zu betrachten. Als Richtschnur könnte gelten: einfach das Gegenteil von trumps Politik machen! Dann überlebt unsere Demokratie vielleicht noch etwas länger...
zum Beitrag28.03.2025 , 06:09 Uhr
Ich bin überrascht, wer alles so die taz liest, bzw. meint, hier seine Meinung kundtun zu müssen. Ihre Anmerkung bzgl. der Radwege in Peru sollte einem Faktencheck unterzogen werden: zuerst einmal wurde das Vorhaben von einem CSU Minister ( nicht von "der Ampel") in Auftrag gegeben. Die von der "afd" in die Welt gesetzten Zahlen sind schlicht falsch. Die Wiederholung der falschen Zahlen durch einige CDU Politiker haben nichts an der Fehlinformation verändert. Der Großteil der für Klimaschutz eingesetzten Gelder in diesem Projekt sind übrigens Kredite. Vielleicht kommen Sie mal raus aus ihrer rechten Echokammer!?
zum Beitrag27.03.2025 , 22:46 Uhr
Das klingt doch gar nicht so schlecht. Die CDU hat die Wahl halt gewonnen. War ja klar, dass sich dann nicht überall die Sozialdemokraten durchsetzen können.
zum Beitrag27.03.2025 , 22:11 Uhr
Richtig! Es ist auch die Agenda der SPD, die hier zur Debatte steht. Daher wäre es eher angebracht, die SPD in ihrer Position zu unterstützen, statt Diejenigen zu kritisieren, die das Gleiche wollen. Aber diesen feinen Unterschied haben die linken BürgerInnen ja noch nie begriffen. Abgesehen davon gebe ich Ihnen recht, es ist erste DemokratInnen Pflicht, gegen Rechtsextremismus zu Arbeiten. Daher ist ein Zusammengehen der beiden Parteien grundlegend für den Erhalt unserer Demokratie.
zum Beitrag27.03.2025 , 08:39 Uhr
Danke für diesen interessanten Artikel! Schön, dass hauptsächlich die unterschiedlichen Positionen deutlich gemacht werden. Es dürfte klar sein, dass WählerIn und Wähler für die jetzige Situation verantwortlich sind. Es wird deutlich, dass die Ampelregierung Vieles in die richtige Richtung gelenkt hat. Das wurde ihr aber nicht gedankt. Im Gegenteil! Der Großteil der BundesbürgerInnen sah sich bemüßigt, täglich klugzu...en. Es waren aber eben nicht nur die "Konservativen", die für das Ende der Ampelregierung gesorgt haben, botn links wurde auch täglich daran gearbeitet. Es wird wahrscheinlich wieder Jahrzehnte dauern, bis ein vergleichbares Projekt links der CDU möglich wird. "Besonders Schlaue" fordern nun von der SPD den Erhalt sämtlicher Ampelprojekte und deren Ausbau. Dafür hätten die WählerInnen der SPD schon ein stärkeres Mandat geben müssen. Klar wird allerdings, dass die Sozialdemokraten nicht bereit sind, sich billig zu verkaufen. Den größten Erfolg haben sie mit der Finanzierung für Zukunftsprojekte in Deutschland bereits eingefahren. Zukunftsweisend wäre, die Kritik zukünftig an Adressaten des Unsinns zu senden: "afd", cdU und csU. Eine demokratische Koalition ist gut.
zum Beitrag27.03.2025 , 08:07 Uhr
Danke für die Richtigstellung der Lage. Allerdings ist der "Schaden" bereits angerichtet. Die Aufmerksamkeit, die die Protestierenden erregen wollten, ist ins Gegenteil umgeschlagen. Die werbewirksamen Bilder unterstützen nun die Mär der Rechten von " linken Chaoten und Verbrechern". Dumm gelaufen. Wie bereits im Artikel erwähnt, war Söders Wunschkandidat bereits angeschlagen. Die Tatsache, dass er es in der Wahl nicht zum Mitglied des Bundestages geschafft hat, dürfte schwer wiegen. Sin solcher Minister wäre schon vor Amtseinführung geschwächt gewesen. Der Rücktritt, vor Amtseinführung, ist eine gute Nachricht, die Presse für Tierschutz leider nicht.
zum Beitrag27.03.2025 , 07:53 Uhr
Danke dafür, dass zuerst einmal differenziert wird, wer was will. In anderen Artikeln wird nun schon geschrieben, "die CDU und die SPD wollen". Das ist mitnichten so . Es ist kein Geheimnis, dass die Ziele der beiden Parteien an einigen Stellen diametral entgegen stehen. Der Akteur, beispielsweise für eine Verschärfung der Migrationspolitik, ist Merz mit CDU und CSU. Wer protestieren will, sollte sich auch an die richtigen Adressaten wenden. Protest, "dass der SPD die Ohren klingeln", ist hingegen unsinnig, da sie den cDU Unsinn zur Abschottung nicht wollen. Es wäre außerdem hilfreich, bei diesem Thema klar zu differenzieren: es sind zwei Paar Schuhe, ob ich Rückführung von Verbrechern (SPD und Grüne), oder Rückführung schon der Asylverwerber z.B . aus Afghanistan fordere. Im Übrigen haben die WählerInnen für die derzeitige Situation gesorgt. Es ist realitätsfern von einer geschwächten SPD nun die Durchsetzung aller linken Ideen zu fordern. Wie aus dem Artikel hervorgeht, war die Ampelpolitik deutlich " linker". Dennoch fühlten sich da Viele zur täglichen Kritik verpflichtet. Diejenigen sollten evtl. mal über Ihre Verantwortung zum Scheitern linker Ideen in Deutschland nachdenken.
zum Beitrag26.03.2025 , 18:01 Uhr
Die DänInnen machen es vor, wir sollten diesem Beispiel folgen. Ich begrüße den Schritt zur Wehrpflicht . Dass auch Frauen hier mitmischen sollten ist sinnvoll, allein weil Sie derzeit die besseren Abschlüsse machen und wir auf den intelligenteren Teil der Gesellschaft,in diesem wichtigen Bereich, nicht verzichten können. Die Idee des Verteidigungsministers einer Einführung des Schwedischen Modells ist zeitgemäß. Mit Ausbau der Möglichkeiten in Erfassung, Unterbringung und Ausbildung sollte aber das alte Modell wieder eingeführt werden. Die Gesellschaft braucht auch Unterstützung in der Pflege, dem Zivilschutz und dem Klima. Hier zusammen zu arbeiten bietet die große Chance auch gesellschaftliche Gräben zu überbrücken. Miteinander für eine lebenswerte demokratische Gesellschaft zu arbeiten halte ich für ein Zukunftsprojekt.
zum Beitrag26.03.2025 , 17:48 Uhr
Danke für den interessanten Fachbeitrag! Da an dieser Stelle ja gerne die SPD kritisiert und Besteuerung Besserverdienender gefordert wird, erinnere ich daran, das die SPD durch Olaf Scholz als Finanzminister dieses Modell geprägt hat. 2021 wurde der Soli für 90% der BürgerInnen abgeschafft. Dass Besserverdienende, in zwei Stufen, weiterhin eine Abgabe zahlen, halte ich für angebracht. Dass ausgerechnet FDP Politiker sich selbst, und Ihre Klientel höher wertschätzen als unser Land, lässt tief blicken. In diesem Zusammenhang empfinde ich die Abwesenheit der FDP im kommenden Bundestag nicht als störend.
zum Beitrag26.03.2025 , 06:39 Uhr
Nun gilt es noch den elektrogestützten Roller- und Radverkehr zu reformieren. Das könnte allmorgentlich durch ein Murmeltier stattfinden: Wo ist Rechts, wo ist Links? Wenn der Pfeil der Einbahnstraße in diese Richtung zeigt, in welche darf ich dann fahren? Wie alt bin ich - darf ich also noch auf dem Gehweg fahren? Habe ich hinten Augen, oder überquere ich die Fahrbahn besser mit Scheuklappen ? Diese, oder ähnliche lebenserhaltenden Maßnahmen, würden die Herzinfarktgefährdung im Straßenverkehr deutlich senken.
zum Beitrag26.03.2025 , 06:20 Uhr
Vor Jahrzehnten tauchte die philosophische Frage auf, ob man einen Clown gefrühstückt hätte. Heute sitzt er täglich morgens neben dem Murmeltier. Es ist der Horrorclown. Der ist aber leider nicht witzig! Danke für den Artikel, der bei der Aussicht auf 1460 wahnwitzige Ideen am Frühstückstisch den Witz betont. Wie der Apotheker empfiehlt, führt nämlich allmorgentliches Weinen, oder mit dem Kopf gegen die Wand klopfen, zu nachhaltigen Kopfschmerzen. Nachhaltiges Grinsen ist hingegen ein gutes Training für die Botoxversuchsfläche.
zum Beitrag25.03.2025 , 23:35 Uhr
Ab heute ist die Regierung nur noch geschäftsführend im Amt. Da werden derartige Entscheidungen nicht mehr gefällt. Diejenigen, die die Ampel abgewählt haben, können ihre Forderungen nun an Friedrich Merz stellen.
zum Beitrag25.03.2025 , 22:58 Uhr
Der trend lässt doch hoffen. Vielleicht können ja auch noch die MitarbeiterInnen einer deutschen Hauptstadtzeitung überzeugt werden, dass Musk nicht " der nette Junge von nebenan ist"?!
zum Beitrag25.03.2025 , 22:46 Uhr
Komisch. Bisher bin ich ganz ohne fashion app ausgekommen. Angesichts der Argumente im Artikel, die all Denen nicht unbekannt sind, die sich für Umwelt und Arbeitsrechte interessieren, werde ich einfach dabei bleiben.
zum Beitrag25.03.2025 , 18:46 Uhr
Tja, eine Mehrheit hat halt cDU gewählt. Klar ist das eine Enttäuschung . Wir werden mit mehr oder weniger Begabten leben müssen. Allerdings sind die eben noch keine Rechtsextremisten und das ist doch ein kleiner Trost...
zum Beitrag25.03.2025 , 18:07 Uhr
Die Wortmeldungen Putins sind bekannt. Dennoch muss das, was gesagt wird und das, was letztlich das Ziel ist, nicht zwingend deckungsgleich sein. Wer verhandeln will, stellt zuerst einmal höhere Forderungen um "Kompromisse" aushandeln zu können. Das ist so üblich, außer man heißt trump. Dass sie die Worte eines Politikers und dann ausgerechnet noch die eines Putin auf die Goldwaage legen, lässt Zweifel an Ihrem Urteilsvermögen aufkommen.
zum Beitrag25.03.2025 , 18:01 Uhr
Ja, ich weiß auch nicht, warum Sie das wiederholen.
zum Beitrag25.03.2025 , 17:14 Uhr
Die drei historischen Umwälzungen des 20. Jahrhunderts?! Sicherlich ist die Entstehung der Türkei und das Ende des osmanischen Reiches ein in Westeuropa heutzutage weniger beleuchtetes Kapitel der jüngeren Geschichte. In der Aufzählung allerdings den ersten Weltkrieg und den anschließenden Zerfall eines Kaiserreiches und mehrerer Monarchien, die Entstehung von Demokratieen und faschistischen Staaten und deren Niedergang, des dritte Reich mit all seinen Verbrechen, schließlich den eisernen Vorhang und dessen Auflösung, nicht zu vergessen verschiedene Putsche und Revolutionen , das Alles nicht zu erwähnen, ist etwas geschichtsvergessen. Es mag sein, dass derzeit Einige glauben die Klappe weit aufreißen zu müssen, trump und seine Gefolge vorweg. Mit Diplomatie hat das allerdings nichts zu tun. Eher mit Schutzgelderpressung. Das sollte nicht der Standard für öffentliche Äußerungen sein. Deutschland hat die Inhaftierung Imamoglus klar verurteilt. Es erscheint zielführender, derartige Entwicklungen auf diplomatischem Wege zu bearbeiten. Was soll Marktgeschrei bewirken?Wir können auf die Türkei bestenfalls wirtschaftlich einwirken. Soft Power kann aber auch zum Ziel führen.
zum Beitrag25.03.2025 , 16:51 Uhr
??? Das Infrastrukturpaket ist auf jeden Fall auch für Investitionen in Strasse und Schiene. Da wurde ja bereits in den letzten drei Jahren viel gebaut, da diese Notwendigkeit bereits erkannt wurde. Eine diesbezügliche Forderung ist somit überflüssig. Die zentrale Forderung des Artikels ist jedoch " ÖPNV ticketfrei", " wann kommt endlich der kostenlose Nahverkehr". Der Autor des Artikels beziffert die Kosten um " wahrscheinlich weniger als 20 Mrd. Euro". Dies wären konsumtive Kosten, für die das Sondervermögen Infrastruktur nicht aufgestellt wurde.
zum Beitrag25.03.2025 , 03:51 Uhr
Fragwürdig. Das ist ein sehr ungewöhnlicher Bericht für eine Zeitung, die grüne Themen ansonsten stets unterstützt. 25 Jahre Arbeit für Paris im Stadtrat und davon 17 Jahre offiziell in der Stadtplanung, klingt nicht nach kurzfristigen Ideen. Es keimt der Verdacht auf, dass es der Autorin des Artikels nur darum geht, eine Vertreterin des PS zu diskreditieren. Ist es Ihr Erfolg gegen die grüne Partei? Ist grüne Politik nur gut, wenn sie das entsprechende Parteibuch trägt!?
zum Beitrag25.03.2025 , 03:34 Uhr
Immerhin konnte ich gerade im taz blog über die RentnerInnen lesen, die in Argentinien demonstrieren. Die Mindestrente liegt dort, laut Bericht, bei 215 Euro.
zum Beitrag25.03.2025 , 03:23 Uhr
Die Absetzungsfantasien Grönlands halte ich für unzeitgemäß. Europa merkt gerade, dass es zur Verteidigung seiner Demokratie auch militärisch näher zusammen rücken muss. Was genau will Grönland trump entgegen setzen? Eine stärkere Orientierung hin zu Europa wäre meine Empfehlung. Ich finde es übrigens interessant, angesichts der Politik der Abschottung, dass trump und vance, Beide Frauen mit Migrationshintergrund haben.
zum Beitrag25.03.2025 , 02:39 Uhr
Verhandlungen sind nie sinnlos. Worin genau seine Zielsetzung besteht, weiß Putin allein. Was Putin verlauten lässt und was er macht oder will, muss nicht zwangsläufig deckungsgleich sein. Natürlich lassen die trump Verhandlungen wenig Hoffnung zu. Diese sollte man/frau allerdings zulassen. Es gibt eine kleine Chance und die sollte genutzt werden. Es war leider einer der größten Fehler unserer Außenministerin, sich gleich zu Beginn aus dem diplomatischen Spiel zu nehmen. Ihr Wegloben empfinde ich daher als ein wenig seltsam. Gesprächsbereitschaft sollte in Diplomatenkreisen immer vorhanden sein. Dass Jemand wie Friedrich Merz den Sieg der Ukraine ausspricht, spricht für seine mangelnde Übersicht, wie auch in anderen Zusammenhängen. Dass Reporter sich eine derartige, überholte Ansicht zu eigen machen, spricht leider nicht von größerer Weitsicht.
zum Beitrag24.03.2025 , 16:30 Uhr
Nö! DAFÜR gibt es eben kein Sondervermögen. Das gibt es für Investitionen, nicht für konsumtive Ausgaben.
zum Beitrag23.03.2025 , 15:59 Uhr
Hmmja. Man könnte auf die Idee kommen, dass früher nicht Alles schlecht war. Selbst mit Pfadfindern und Jugendgruppen aufgewachsen, ist das Leiten solcher Gruppen irgendwann die natürliche Folge. Da muss man noch lange kein Opa sein. Aber einmal damit begonnen, erkennt man, dass Wertschätzung für Arbeit eben nicht nur aus Geld bestehen muss. Wenn ein paar Kids Interesse an einem Workshop hatten, oder ein Jugendlicher nach dem Praktikum von der Straße in Arbeit vermittelt wurde, wenn gemeinsam Arbeit mit leicht Rechten und Migranten Hürden nimmt, dann ist das Lohn genug. Allerdings sollte man auch aufpassen, für Wen man da arbeitet, denn Diejenigen, die sich mit fremden Federn schmücken, sind weiter verbreitet, als die Arbeiter selbst. ( ich hab mir hier mal das man/frau gespart, da, wie oben erwähnt, Frauen solche Arbeit sowieso schon vermehrt machen)
zum Beitrag23.03.2025 , 15:36 Uhr
Interessant. Da wird jahrelang in das Horn getutet, dass die Bundeswehr nicht vernünftig ausgestattet ist. Im Rahmen der Zeitenwende wird ein Sondervermögen aufgelegt, um die drängensten Mängel zu beseitigen. Das wird nun umgesetzt. Was sollte jetzt plötzlich daran falsch sein? Der Ukrainekrieg tobt weiter und die Bedrohungslage, auch für uns, hat sich keineswegs verändert. Gerade in der Ostsee wird der hybride Krieg offenbar: angefangen bei der Zerstörung der Gaspipeline über die sich häufenden Zerstörungen von Unterseekabeln bis hin zu den Aktivitäten der russischen Schattenflotte. Dass gerade an dieser Stelle investiert wird, halte ich für folgerichtig. Im Übrigen ist die Intention des Artikels verwunderlich. Gerade aus diesem Grund wird ja die Schuldenbremse für kommende Militärinvestitionen gelockert. Wie von Scholz geplant, soll es eben kein Ausspielen von Sicherheit gegenüber Sozialausgaben geben. Es ist gut, dass Merz diese sozialdemokratische Initiative mitträgt. Im Übrigen hoffe ich, dass Boris Pistorius weiter Verteidigungsminister bleibt um die begonnenen Reformen fortführen zu können.
zum Beitrag23.03.2025 , 13:06 Uhr
Investitionen: "41 Milliarden im Jahr klingen nicht mehr ganz so wuchtig"?! Das sehe ich anders. Infrastrukturprojekte bedürfen der umfangreichen Planung. Niemand möchte Stillstand auf Straßen und der Bahn, weil plötzlich überall gleichzeitig gebaut wird. Gerade bei der Bahn erleben wir ja die permanente Kritik über Verspätungen, gerade weil seit der Ampelzeit deutlich mehr gebaut wurde. Der Fachkräftemangel ist nicht beseitigt, nur weil jetzt mehr Geld zur Verfügung steht. Brückenbau ist von Planung bis zur Umsetzung von nur Wenigen durchzuführbar. Es wäre auch verfehlt, Umweltschutz zu vernachlässigen. Wer sich als FachfremdEr für die Dauer von Bauten interessiert, dem/der sei ein Blick auf das Ahrtal empfohlen. Hier wurden 30Mrd. vom Bund zur Verfügung gestellt, die noch nicht verbaut sind . Obwohl die Bahn rund um die Uhr arbeitet, wird mit der Fertigstellung, PLANGEMÄSS (!) Ende 2025 gerechnet. Die Ahrtalflut war im Sommer 2021.
zum Beitrag23.03.2025 , 12:36 Uhr
Danke für den interessanten Fachbeitrag! Es ist wenig überraschend, dass " noch nicht klar ist, wohin das Geld fließt". Vor nicht einmal 4 Wochen wollte der Kanzlerkandidat noch überhaupt keine neuen Kredite aufnehmen. Ich störe mich an dem negativen Begriff "Schulden" in diesem Zusammenhang. Einerseits ist es der SPD gelungen, Merz von der Notwendigkeit zu investieren, zu überzeugen. Das ist ein Erfolg, der nicht kleingeredet werden sollte. Ohne Investitionen funktioniert unser Wirtschaftssystem nicht. Diejenigen, die das Wort "Verschuldung" vor sich hertragen möchte ich fragen: "haben Sie keine"? Wer fährt heute noch ein Auto, das nicht finanziert oder geleast ist? Wer wohnt wirklich im "eigenen" Haus? Wer saniert sein Haus ohne Kredit? Wer kauft eine neue Heizung ohne die KfW? Der Wirtschaft braucht man die Notwendigkeit von Investitionen nicht zu erläutern. Es wäre an der Zeit, den Schritt als echte Chance zu begreifen.
zum Beitrag23.03.2025 , 10:08 Uhr
Ich stimme Ihnen zu, " konservativ" beschreibt die cDU nicht länger. Im Zusammenhang mit Umweltschutz war ja mal das Wort " wertkonservativ" üblich, ist aber seit dem Rechtsruck der "Werteunion" auch nicht mehr recht passend. Die Bemerkung von Linnemann, Wortmeldungen der christlichen Kirchen seien " irrelevant", zeigt, dass die cDU eben nicht mehr an ihren Werten festhält. Dieses Imageproblem will ich mir allerdings nicht zu Eigen machen. Dass die kommende Regierung Kredite für unsere Zukunft aufnimmt, halte ich hingegen für angebracht. Es ist gut, dass Merz hier auf die Linie der SPD einschwenkt, da gibt es nämlich zukunftsweisende Konzepte. Will will man/ frau zukünftig den Wasserkopf an Ego Lobbyisten in der cDU nennen?
zum Beitrag23.03.2025 , 09:52 Uhr
Ich gebe Volker Wissing Recht, das Deutschland Ticket ist der größte Modernisierungsschub der letzten Jahrzehnte im ÖPNV. Schön, dass im Rückblick auch Andere über ihre Farbblindheit hinwegsehen und Menschen nach ihrer Leistung und nicht nach dem Parteibuch beurteilen.
zum Beitrag22.03.2025 , 16:37 Uhr
ÖPNV ist auch nicht immer umweltfreundlich. Klar, ein Bus mit 52 besetzten Plätzen ist umweltfreundlicher als 52 PKWs. Aber ein Bus der nur 1 oder 2 Personen chauffiert!? Das sehe ich häufig. Der Trend zur Landflucht ist unaufhaltsam. Es macht keinen großen Sinn, den ÖPNV bis zur letzten Milchkanne auszubauen. Anrufsammeltaxis sind eine gute Übergangslösung. Außerdem ist der Ausbau von Parkplätzen an Bahnhöfen sinnvoll. Das erleichtert das Umsteigen und die Bahn ist ja nochmal klimafreundlicher als der Bus. Leider ist der Trend gegenläufig. So ist z.B. am Bonner Hauptbahnhof überhaupt kein Parken mehr möglich. Das bewirkt das Gegenteil des Gewünschten.
zum Beitrag22.03.2025 , 16:23 Uhr
Den "Lastenausgleich" als gerecht darzustellen halte ich für gewagt. Wer aus der DDR rübermachte und Besitz zurück ließ, wurde entschädigt. Mit Ende der DDR erhielten die ehemaligen EigentümerInnen, bzw. deren Nachkommen allerdings außerdem Ihren ehemaligen Besitz zurück. Was daran "gerecht" sein soll, ist mir schleierhaft. Von der CDU plötzlich eine Reichensteuer zu erwarten ist bloßer Wunschtraum. Es befremdet mich, dass der Erfolg der Verhandlungen durch die SPD kleingeredet wird. Hätte sich Merz nicht bewegt, würden wir im laufenden Haushalt vor Umschichtungen das Land nicht mehr wiedererkennen. Da wäre nämlich genau das passiert: Ukraine ODER Kitas, Bahnsanierung ODER Rentenerhöhung, Brückenbau ODER Bürgergeld. Linke und Grüne haben in den letzten Jahren permanent die Anpassung der Schuldenbremse gefordert. Nun wird genau das kritisiert. Dieser Argumentation kann ich nicht folgen. Dass die Wahl eines CDU Kanzlerkandidaten nicht im linken Wolkenkuckucksheim endet, sollte allen RealistInnen bewusst sein. Es scheint hingegen an Bewusstsein für notwendige Schritte zu fehlen. Dazu gehört auch, sich die USA als negatives Beispiel gesellschaftlicher Spaltung vor Augen zu führen!
zum Beitrag22.03.2025 , 14:02 Uhr
Aber das Deutschland Ticket ist schon unter einem SPD Kanzler auf die Schiene gesetzt worden - oder haben Sie da andere Informationen?
zum Beitrag22.03.2025 , 10:00 Uhr
...wohl kaum! Wir haben Merz in seiner Position als CDU Vorsitzender nun drei Jahre erlebt. Viel heiße Luft, wenig Substanz und kaum Kompromissbereitschaft. Sein ungeschicktes Agieren kurz vor der Wahl, als er die potentiellen Koalitionspartner verprellte, spricht nicht gerade für eine grundsätzliche Besserung. Andersrum wird ein Schuh draus: Die SPD wird die Aufgabe haben, die Arbeit zu machen und verbale Entgleisungen wieder glatt zu bügeln. In der Investitionspolitik hat das immerhin schon gut funktioniert. Die bestehende Regierung hat Ihre Vorstellungen mit "dem neuen Partner CDU" durchgesetzt. Auch wenn Merz in aller Munde ist, letztlich hat sich Scholz inhaltlich durchgesetzt. Merz ist zwar sehr egozentriert, aber das Zeug zum großen Politiker hat er nicht. Er bleibt dritte Wahl, das hat Ihm ja sogar die eigene Partei bescheinigt. Dennoch gibt es Hoffnung. Schließlich war eine 180 Grad Wende innerhalb weniger Tage möglich. Weitere positive Veränderungen könnten also hinzu kommen.
zum Beitrag22.03.2025 , 04:17 Uhr
Gut so. Es war richtig, dass die Unterstützung der Ukraine nicht durch Einsparungen an anderer Stelle finanziert wurde. Angesichts des Auftritts von Merz ist die Tatsache, dass Scholz sich, noch als Bundeskanzler, mit seinem Finanzierungsmodell durchgesetzt hat, etwas untergegangen. Scholz ging es immer um langfristige Planungen , das Gegenteil von Merz täglich wechselnden Meinungen. Es ist gut, dass die Sozialdemokraten Merz das Rechnen beibringen konnten. Auf diesem Fundament kann eine Koalition für Deutschland gebildet werden. Wir können die Ukraine längerfristig nur unterstützen, wenn wir selbst stark sind, wirtschaftlich wie militärisch. Das Argument:" in der Ukraine verpulvert ihr das Geld, das hier für die Kitas fehlt", konnte so nicht verfangen. Nach einem kurzen Hoffnungsschimmer scheint sich an der Lage in der Ukraine leider nichts zu ändern.
zum Beitrag21.03.2025 , 21:38 Uhr
Danke für den Artikel. Ich finde es immer ansprechend, wenn die Notwendigkeit zur notdürftigen Bekleidung erläutert wird. Bei uns " erbte " man/frau noch Klamotten von Verwandten, sprich, Geschwistern, Cousinen und Cousins. Der Second Hand Kauf und Flohmärkte war dann mit der Entwicklung des eigenen Stils verbunden. Der in diesem Zusammenhang genannte Punk sah bei uns etwas anders aus: aus der Not geboren, aber eben auf eine spezielle Art cool. "Verkleidung" als Punk ist mir erst später begegnet, als ich dieser Phase entwachsen war. Im Zusammenhang mit Hamburger Schule waren Jacken mit drei Streifen natürlich auch schon mal angesagt. Heute merke ich, dass mich das Alles nur noch sehr wenig interessiert und das gefällt mir gut . Es ist mir nicht egal, aber mir ist nicht mehr wichtig, was Andere sehen wollen. Es ist gut irgendwann den eigenen Stil gefunden zu haben, abseits von fast Fashion und selbstgewählter oder einsortierter Schubläden.
zum Beitrag21.03.2025 , 14:30 Uhr
Es gibt die noch, die guten Nachrichten...😉
zum Beitrag21.03.2025 , 14:29 Uhr
Was die persönliche Ausrüstung der SoldatInnen betrifft, so kann ich Sie beruhigen. Das neue Modulare System MOBAST wurde bereits 2021, im Zuge der Zeitenwende eingeführt und bestellt. Mittlerweile gibt es hier keine Versorgungsengpässe mehr, es mangelt geradezu an Lagerplatz für die Bestände. Nach der Euphorie um die Investitionen solle nicht vergessen werden, dass in den letzten drei Jahren bereits erhebliche Anstrengungen erfolgreich unternommen wurden.
zum Beitrag21.03.2025 , 10:38 Uhr
Stupid first! Mal wieder eine Fehlentscheidung! Wir sehen an unseren Bundesländern, dass der Bildungssektor eben nicht besser funktioniert, wenn Jeder sein eigenes Süppchen kocht. Dem Ziel der Verblödung Amerikas rückt trump hiermit natürlich näher. Die Erschaffung der Welt in 7 Tagen ist auch viel eingängiger als Evolution.
zum Beitrag21.03.2025 , 10:31 Uhr
Es wird nicht Alles so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Gerade im Bereich Infrastruktur sprechen wir, z.B bei der Bahn, wie auch im Brückenbau, von Spezialisten. Es ist unrealistisch, zu glauben, "nur" weil jetzt Geld vorhanden sei, würde ab morgen überall gebaut. Der Eindruck entsteht ja sowieso schon, da diverse Brücken und Schienen in den letzten Jahren in Arbeit sind. Es ist daher sinnvoll, die Gelder auf 12 Jahre zu strecken. Wenn sich in kommenden Generationen aber nicht mehr Menschen beruflich für Verwaltung und Baubereich entscheiden, wird sich die Sanierung eher verlangsamen. Der" Bürokratieabbau" wäre hier mal wieder kontraproduktiv: wir brauchen MEHR Menschen, die diese Arbeiten kompetent ausschreiben, begleiten und kontrollieren. Einstürzende Neubauten sind zwar interessiert, allerdings nur musikalisch betrachtet. "Aufbau West" ist ein Generationenprojekt. Es ist realitätsfern, den Pelz des Bären gleich mehrfach verteilen zu wollen. Es werden nicht 100 Brücken auf einmal gebaut werden können. Es möchte auch keinE BahnfahrerIn, dass auf jeder Strecke Schienenersatzverkehr eingesetzt wird...
zum Beitrag21.03.2025 , 08:51 Uhr
Es wurde bereits seit Jahren versucht, die Arbeit bei der Bundeswehr attraktiver zu machen. Offenbar reichen diese Bemühungen nicht aus. Das Angebot der Bundeswehr steht eben in Konkurrenz zu anderen Arbeitgebern. Dass ausgerechnet das Gehalt hier Argument ist, halte ich für unwahrscheinlich. Dass der Wirtschaft ArbeitnehmerInnen fehlen, ist keine Neuigkeit. Es nutzt aber nichts , den Mangel zu verwalten, wir brauchen, statt dessen Zuwanderung, zwischen 200.000 und 400.000 Menschen im Jahr. Ehrenamtliche Arbeit wirkt sich übrigens auch nicht positiv auf das BIP aus. Sollten wir das auch abschaffen? Oder haben wir noch andere Ansprüche an unsere Gesellschaft, als Geld bezahlen lassen, damit Andere die Arbeit tun und ich auf dem Sofa sitzen bleiben kann? Es wird wiederum auf die Abbrecherzahlen bei der Bundeswehr hingewiesen. Diese sind genauso hoch und in Teilbereichen sogar niedriger, als die Abbrecherzahlen in Ausbildung und Studium. Ich halte die Wehrpflicht mit Wahl zu Zivildienst und Klimadienst für zukunftsweisend. Auch für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Durch Zusammenarbeit kann sich eine Generation finden. Geschlecht, Herkunft und Religion werden sekundär.
zum Beitrag15.03.2025 , 11:16 Uhr
Danke für das frische Fachwissen!
zum Beitrag15.03.2025 , 10:22 Uhr
Nö! Die Bundesrepublik hat es, im Gegensatz zur Weimarer Republik, geschafft, keine Lücke zwischen den Wahlen entstehen zu lassen. Das ist kein Skandal, sondern ein demokratischer Erfolg. Der alte Bundestag, der amtierende Kanzler, die Bundesregierung bleiben im Amt, bis sich die Nachfolger konstituiert haben, bzw. vereidigt werden. Die Rechtslage ist hier bindend, nicht die persönliche politische Orientierung.
zum Beitrag15.03.2025 , 10:13 Uhr
Nö! CDU und SPD wollen nicht auf radikale Abschottung setzen! Die SPD hat in der Vergangenheit klar gemacht was sie will. Durchgesetzt hat sie jetzt beispielsweise, dass der Doppelpass nicht angetastet wird. Sie vertritt weiterhin die häufig veröffentlichte Meinung, dass die Ideen der CDU zum Thema Abschottung nicht rechtskonform sind. Pistorius nannte am Rande der Verhandlungen die Position der CSU " inhuman". Das Satz von Kevin Kühert sollte nachhallen, " Nein, FDP und CDU sind keine Faschisten". Das ist der Erfolg der Wahl und der kommenden Koalition, dass die "afd" nicht an der Regierung beteiligt ist. Wer daran interessiert ist, dass sich das bei der nächsten Bundestagswahl zum Negativen ändert, sollte, genau wie in der letzten Legislaturperiode die "afd" weiterhin ignorieren und täglich an der Demontage der Regierung und der demokratischen Parteien arbeiten. Durch die SPD hat Merz in der Schuldenpolitik einee180 Grad Wende vollzogen. Zu erwarten, dass nun alle linken Ideen von der SPD durchgesetzt werden können, ist ein Tagtraum. Es wäre mal was Neues, gemeinsam Zukunftsperspektiven zu erarbeiten, statt täglich Alles schlecht zu reden.
zum Beitrag14.03.2025 , 15:18 Uhr
Ich bin wirklich kein großer Freund von Friedrich Merz. Aber es muss auch nicht jeder Erfolg kleingeredet werden. Das, was beschlossen wurde ist ein großer Wurf. Und es ist ein GEMEINSAMER WURF von CDU/CSU, SPD und Grünen. Es wird nun möglich, die drängensten Fragen von Heute und Morgen anzugehen. Klar wird nun offenbar, dass Scholz ein deutlich besserer Verhandler und wohl auch Kanzler war. Aber die Wahl ist eben gelaufen und wir werden mit Merz leben müssen. Angesichts der Tatsache, dass er sich der Realität in punkto Schulden gestellt hat, wird er vielleicht noch mit anderen Überraschungen aufwarten. Ich freue mich jedenfalls, dass demokratische Parteien Handlungsfähigkeit bewiesen haben. Wenn sie die Pläne zum Wohle Deutschlands und seiner BewohnerInnen umsetzen, ist das das beste Mittel gegen Rechts. Es ist gut, die Gräben zu zuschütten und nach Gemeinsamkeiten, statt Trennendem zu suchen. Wir sehen an den USA und Frankreich, dass Demokratie sehr verletzlich ist. Spalten ist das Gegenteil einer Lösung.
zum Beitrag14.03.2025 , 15:00 Uhr
Das ist eine gute Nachricht! Da kann ich selbst Dobrint mal zustimmen, es zegte sich, dass die demokatische Mitte in der Lage ist, gemeinsam schwierige Entscheidungen zu fällen. Gut gemacht! Deutschland braucht Investitionen und Europa braucht seinen eigenen Schutz. Hinzu kommt, dass es so möglich sein wird, die Ukraine weiter zu unterstützen. Die Grünen haben gut verhandelt, dass die Investitionen auch in eine nachhaltige Zukunft fließen. Mit der Tarifbindung für öffentliche Aufträge hat die SPD die Investitionen arbeitnehmerfreundlich gestaltet. Merz hat bewiesen, dass er kompromissfähig ist . Das ist vielleicht die größte Überraschung. Ich hoffe für uns Alle, dass er weiterhin an seinem Amt und seiner Verantwortung wächst.
zum Beitrag14.03.2025 , 08:40 Uhr
Jaja... Bla bla bla ... reicht aber leider nicht! Frau Dröge warf Merz, in einer Retourkutsche, seinen Sinneswandel zu Verschuldung vor. Der Wahlkampf ist aber vorbei! Die Grünen haben nicht gewonnen. Muss dann nachgekartet werden? Dass Merz kein großer Politiker ist, dürfte klar sein. Sein Verhandlungsgeschick ist begrenzt. Das von Frau Dröge aber offenbar auch. " Wir freuen uns, dass Sie, Herr Merz, nach einem halben Jahr, der gleichen Meinung wie die Grünen und die SPD sind"! Sicher können wir uns auch auf die Notwendigkeit einigen, dass Investitionen in die Zukunft unseres Landes auch für den Klimaschutz gelten müssen, damit Ahrkatastrophen nicht zur Regel werden. Damit wir dennoch gut auf solche Ausnahmesituationen vorbereitet sind, ist Investition in den Zivilschutz doch sicher Konsens!?" So hätte sie auch argumentieren können, die " liebe Frau Dröge". Sie vertiefte hingegen zuerst einmal die Gräben. Ungeschickt und zeitraubend! Wer Kompromisse will, muss aufeinander ZUgehen! Nicht dem Anderen Argumente um die Ohren hauen! Es liegen wichtige Entscheidungen an. Da heißt es ZUSAMMENARBEITEN! Das muss AUCH von den Grünen kommen. Merz ist Verhandlungsführer.
zum Beitrag14.03.2025 , 08:16 Uhr
Tesla produzierte das erste e Auto in Serie. Na und? Rechtfertigt das den Abbau einer Demokratie? Rechtfertigt das die Abwicklung von USAid, sodass noch mehr Menschen verhungern oder an , bisher behandelbaren, Krankheiten sterben? Vegetarier sein ist gut für den CO2 Haushalt. Hitler machte es aber nicht zu einem guten Menschen.
zum Beitrag14.03.2025 , 08:09 Uhr
Ja, da ist viel Wahres dran. Ob die von dieser Zeitung bewusst inszenierte Debatte zielführend ist, darf bezweifelt werden. An den Reaktionen ist abzulesen, dass sich Einige verschaukelt fühlen. Was die KomentatorInnen trotz gegensätzlicher Argumentation eint, ist die überwiegende Ablehnung von Verantwortung. Beide stellen wortgleich "die Hütte im Wald", als einzige Alternative zum unreflektierten Konsum dar. Das ist unsinnig . Es ist das Wiederaufleben einer extrem konservativen Position, die der CDU /CSU der 80er gleichkommt. Neben der Abgabe der Handlungsfähigkeit an den Staat " ich kann ja nichts bewirken", werden " internationale Vereinbarungen" gefordert. Warten auf den Sanktnimmerleinstag ist kein Handeln einEs verantwortungsbewusstEn Bürger(s)In. Warum politische Texte verfassen, wenn ich selbst gar nicht politisch agiere? Kolonialismus, die Boomergeneration, die Regierung - immer sind Andere verantwortlich - praktisch! Der eigene klimafeindliche oder demokratiefeindliche Konsum wird nicht reflektiert. Das ist nicht weit von der Argumentation entfernt, "ob Deutschland was für's Klima macht, ist egal, wenn China nicht mitzieht". NeNe! DEIN Konsum geht Alle an!
zum Beitrag13.03.2025 , 06:58 Uhr
Ich teile die Einschätzung der Artikelautorin nicht. In unserem System ist die größte Macht der VerbraucherInnen der Konsum. Vom "Leben im Wald", ist man/frau noch sehr weit entfernt, wenn beim Konsum moralische Bedenken eine Rolle spielen. Natürlich sind, wie in der Musik, aktuelle Anklänge an die 80er möglich. So wäre es möglich, bei einer Party zu " ich will Spaß" zu tanzen, eben als augenzwinkernde Reminiszenz an eine vergangenene Jugend . Sich heute, entsprechend dem Maserati, einen Tesla zu kaufen, halte ich hingegen für unreflektiert. Klar gibt es Menschen, denen Alles s...egal ist, doch schreiben die dann i.d.R. nicht für die Bild? Auch in den 80ern konnte man/frau sich bereits für Umweltschutz entscheiden. Den "Maserati" von heute würde ich nicht mal mit der Kneifzange anpacken. Es gibt eben die Möglichkeit, das private politisch zu machen, oder sich auf die Position zurück zu ziehen, dass "ich sowieso nichts ändern kann". Ich finde, man kann Vieles ändern. Der Naturgarten neben den Schottergärten. Die Wahl. Lokale Produkte. Second hand. Bio. Weniger ist mehr!
zum Beitrag12.03.2025 , 05:58 Uhr
Ich verweise auf den Artikel " so könnte eine klimafreundliche Schuldenregel aussehen " in dieser Zeitung.
zum Beitrag12.03.2025 , 05:36 Uhr
Danke für die Berechnungen! Bezugnehmend auf das Foto, wurde nicht auf die lobenden Worte der Wehrbeauftragten hingewiesen, die den eingeschlagenen Weg betreffen. So ist die Ausrüstung für Mannschaften (Bild) auf erforderlichen Stand. Hinzu kommt, dass Högel die (Übergangs-) Lösung des Verteidigungsministers lobte, erst eine Erfassung und dann das schwedische Modell anzustreben. Der Krieg in der Ukraine zeigt deutlich, dass ohne Drohnen heutzutage kein Krieg mehr zu führen ist . Ideen , bewaffnete Drohnen aus humanitären Überlegungen abzulehnen, müssen der Realität weichen. Ebenso muss ein diesbezüglicher Schutz militärischer Einrichtungen innerhalb Deutschlands entstehen.
zum Beitrag12.03.2025 , 05:21 Uhr
Eine beunruhigende Nachricht. Ich möchte Herrn Potter hiermit meine Solidarität ausdrücken. Das Vorgehen gegen Ihn lehne ich als demokratiefeindlich ab. Derartige Angriffe sind mit denen Rechtsextremer auf unsere Demokratie gleichzusetzen.
zum Beitrag12.03.2025 , 05:12 Uhr
Hallo taz, danke für die Berichterstattung! Hallo Rechtsstaat, danke für die Arbeit! Hallo Elisabeth S., unbekannterweise, meine Solidarität. Hallo Ayan M. Gewalt ist für mich kein Mittel der politischen Auseinandersetzung . Sie wird auch nicht mit Berufung auf irgendeine Moral moralisch . Wer Gewalt als Mittel der "Diskussion" einsetzt, hat demokratische Vorstellungen verlassen. Das gilt für jeden Faschisten, wie Menschen, die Taten begehen, derer Sie angeklagt werden. Ich bin froh, in einem Land zu leben, das demokratisch ist und das Individuum schützt. Bei der Unsicherheit, die gerade beim Demokratieabbau in den USA entsteht, lernt man zu schätzen, was man hat, beispielsweise eine unabhängige Justiz. Auch diese und deren VertreterInnen zu verunglimpfen, ist ein Schlag ins Gesicht Derjenigen, die in Ländern leben, in denen die Vorzüge unseres Rechtsstaats nicht gelten.
zum Beitrag11.03.2025 , 22:57 Uhr
Tja, wenn wir eins aus dem Ukrainekrieg gelernt haben, dass sich so ein Panzer nicht über Nacht baut. Es wurde ja suzessive über die Verträge und Bestellungen berichtet. Die Neuerung, das Rad nicht selbst erfinden zu wollen, sondern auf dem Weltmarkt Vorhandenes zu bestellen, war eine gute Entwicklung. Aber Israel liefert nun mal keine Flugabwehr, solange es Krieg führt und Tarnkappenbomber liegen auch nicht auf Halde. Es ist also angebracht, das Sondervermögen aufzustocken. Waren die 100Mrd. zuerst unglaublich hoch, so relativiert sich das, wenn von 67Mrd. Kosten für die Infrastruktur die Rede ist. An einem verpflichtenden Wehrdienst wird kein Weg vorbei führen.
zum Beitrag11.03.2025 , 18:49 Uhr
Manchmal enthalten schlechte Nachrichten auch gute: ich weine nicht gerade, wenn Musk um 100 Mrd.$ ärmer wird. Hinzu kommt, dass trump dieses Desaster nicht mit ein paar lauwarmen Sprüchen heilen kann. Es wird Einigen deutlich werden, was für eine Pfeife er, oder sie da gewählt hat.
zum Beitrag11.03.2025 , 18:33 Uhr
Die Abbrecherzahlen unterscheiden sich kaum von den Abbrüchen bei Ausbildungen oder Studiengängen ( die zum Teil noch höher liegen). Hier eine Sonderstellung für die Bundeswehr herauszulesen, ist somit ungenau. Es wird deutlich, dass wir auf längere Sicht nicht um einen verpflichtenden Dienst herum kommen. Das schwedische Modell ist derzeit realistisch, wird aber bzgl. der Wehrgerechtigkeit auf Dauer fraglich. Ein Dienst für Alle scheint somit nicht nur Vergangenheit, sondern auch Zukunft zu sein. Die 90er mit der Infragestellung der Existenz der Bundeswehr sind hingegen Geschichte.
zum Beitrag11.03.2025 , 18:11 Uhr
Das schwedische Modell wurde ja bereits im vergangenen Jahr diskutiert. Es wäre zielführend, wenn Pistorius in der neuen Regierung seinen Posten behalten würde und die begonnen Reformen fortführt. Der CSU den Posten zu vergeben, hat ja in der Vergangenheit schon nicht funktioniert. Nach zu Guttenberg würde man damit wieder den Bock zum Gärtner machen. Dass für einen Wehrdienst, nach altem Modell, derzeit keine Kapazitäten vorhanden sind, hat ausschließlich die CSU noch nicht gemerkt. Die Zukunft liegt für mich allerdings in einer Wehrpflicht, die die Option eines gleichgestellten Zivildienstes oder Klimadienstes ermöglicht. Damit würden gleich mehrere Problemlagen unseres Landes angegangen. Hinzu kommt die Möglichkeit, über das gemeinsame Arbeiten Gräben zwischen verschiedener Herkunft zu zu schütten. Gemeinsame Arbeit schafft Gemeinsinn. Eine Parlamentsarmee sollte aus der Gesamtbevölkerung zusammen kommen, dann würden auch rechte Strömungen leichter offenbar und bekämpft. Doch das Alles braucht Entwicklung, somit ist der oben genannte erste Schritt sinnvoll.
zum Beitrag11.03.2025 , 17:48 Uhr
Ja, klar, Erfolgsgeschichten sollte man/frau in Deutschland stets abwürgen! Das hat mit dem Wechsel von rot grün auf Schwarz gelb ja schon einmal gut geklappt! Damals wurde die, damals führende, deutsche Solarindustrie zu Grabe getragen. Warum nicht einfach einen Fehler wiederholen!? Der Anstieg der Leistung von regenerativen Energien ist ein Erfolg. Es ist ein weiterer Erfolg, dass somit der Strom dezentral produziert wird und somit Transmissionsverluste minimiert werden könnten. Wenn, ja wenn entsprechende Speicher vorhanden wären. Das wäre auch dezentral am Besten, zum Beispiel für ein Wohngebiet. Statt großformatige Planungen für Fernwärme, würden sich Neubaugebiete weitgehend selbst versorgen können. Idiotisch ist da ein Speicher mit begrenzter Kapazität in jedem Einfamilienhaus. Ganz nebenbei: Ein derzeit üblicher Speicher verdoppelt ungefähr die Kosten der PV Anlage. Die Verfügbarkeit eines Speichers durch die Stadtwerke wäre hier eine sinnvolle Ergänzung, die auch diese Betriebe ins Geschäft bringt. Es mag dem Autor des Artikels unbekannt sein, aber es gibt auch HausbesitzerInnen, die über wenig Geld verfügen.Nicht JedEr kann sich da ein e Auto, oder Speicher leisten.
zum Beitrag11.03.2025 , 04:49 Uhr
Schön! Es gibt sie also, die guten Nachrichten, danke!
zum Beitrag10.03.2025 , 22:31 Uhr
O.K. Die Grünen haben ihre Muskeln spielen lassen. Das ist ja heute so üblich. Ich halte ja grundsätzlich mehr von ehrlicher Arbeit, als Sprüche klopfen. Sei's drum. Merz hat Tassen zerdeppert, Söder geaschermittwocht und nun die Grünen ein Schatzkästchen präsentiert. Allerliebst! Ich wähle allerdings keine daily soap! Weder in der Glotze, noch in der Politik. Hallooo!? Die Welt hat gerade andere Probleme, als verletzte Eitelkeiten! Als Bürger erwarte ich, dass sich die demokratischen PolitikerInnen gefälligst daran machen, einen ordentlichen Kompromiss zu erarbeiten, der die Probleme: Putin, Trump und Rechtsaußen im Blick hat. Also, an die Arbeit! Ich arbeite ja schließlich auch, um Euch den Käse zu finanzieren!
zum Beitrag10.03.2025 , 22:09 Uhr
"Diplomatisch" ist ja nicht gerade das Wort des Jahres. Dass Merz sich da noch fortbilden kann, ist kein Geheimnis. Die Grünen sehen mit Ihrer Öffentlichkeitsarbeit aber auch nicht besonders professionell aus. Es ist kein Geheimnis, dass der Weg zur Grundgesetzänderung an den Grünen nicht vorbei führt. Menschen, die wissen, wie Diplomatie geht, hätten das Merz bei Verhandlungen einfach spüren lassen und anschließend Ihre Erfolge präsentiert. Öffentliche Anklagen und Gejammer wirkt statt dessen eher hilflos. Eigentlich bräuchten die Grünen keine Stärkung durch die Öffentlichkeit. Aber Verhandeln will gelernt sein und so wie Merz seine neue Rolle finden muss, gilt es wohl auch für die Grünenspitze.
zum Beitrag10.03.2025 , 21:56 Uhr
"Die Ukraine kann an der Front Fakten schaffen"?! Das entbehrt ein wenig dem Realitätssinn. Die Ukraine ist seit Monaten im Rückwärtsgang. Wenn hier gerade Jemand Fakten schafft, so ist es Putin. Das ewige "Europa ist zu langsam" kann ich allmählich nicht mehr hören! Wer hat denn die Ukraine durchgängig unterstützt? Auch, als die Republikaner schon einmal Hilfen ein halbes Jahr lang blockierten?
Ja, richtig, so irreal es auch erscheint, Trump ist eine Chance zum Friedensschluss. Ob Putin mitspielt, steht in den Sternen.
zum Beitrag10.03.2025 , 15:49 Uhr
Es ist ganz schön, wenn sich auch weniger Betuchte Klimaschutz leisten können. PV Anlagen sind eben nicht nur Geldanlagen, die Rendite bringen sollen, sondern für Manche ein Konzept, längerfristig die eigenen Kosten zu senken. Zudem fallen bei kurzen Wegen von der Produktion zum Endverbraucher weniger Transmissionsverluste an. Deutschland sollte nicht so dumm sein, ein Erfolgsmodell "mal wieder" auszubremsen. Im Gegenteil sollte die erhöhte Produktion Anreiz zur Schaffung von Speicherkapazitäten sein. DAS wäre z.B. mal ein konstruktiver Vorschlag der Grünen, zum Thema Infrastruktur. Blockadepolitik nützt uns weder von Seiten der Stadtwerke, noch von den Grünen.
zum Beitrag10.03.2025 , 15:09 Uhr
Unzeitgemäß! Die Grünen übernehmen die Rolle der CDU in der Opposition: Totalblockade. Es gibt Momente, in denen man/ frau schnell reagieren müssen. So ein Moment ist jetzt. Das hat selbst Friedrich Merz begriffen. Doch angesichts der Tatsache, dass die Grünen wohl nicht mehr in der Regierung sitzen werden, wollen Sie die Dinge jetzt auf die lange Bank schieben. Das ist interessant, da sie vor einer Woche noch schnell 3Mrd. für die Ukraine locker machen wollten, obwohl es dafür keine Gegenfinanzierung gab. Das wirkt nicht stark, es wirkt wie "Schlechte VerliererInnen", was die Grünen hier spielen. Natürlich können sie Forderungen an Friedrich Merz stellen. Es ist aber auch möglich, in der Opposition Verantwortung zu übernehmen, die CDU war nicht dazu fähig, irre, dass die Grünen ihre Verhandlungskompetenz mit dem Rücktritt des Führungspersonals offenbar auch abgegeben haben. Wer aber glaubt, die Welt wartet auf uns, hat den Schuss nicht gehört!
zum Beitrag10.03.2025 , 09:26 Uhr
Im Gegenteil! Selbst Merz und Söder haben die Realität anerkannt und sind willens, für die Zukunft Schulden zu machen. Zur Zeit sollte gemeinsam für die Zukunft gearbeitet werden. Das die Grünen ebenfalls Teil der Realität sind, dürfte Allen genauso klar sein. Es ist in Krisenzeiten überflüssig, zusätzliche Gräben auszuheben oder Grabenillusionen zu erschaffen.
zum Beitrag09.03.2025 , 20:11 Uhr
Es ist schon Allen Beteiligten klar, dass die Grünen für die Zustimmung zu Sondervermögen und Lockerung der Schuldenbremse gebraucht werden. Ebenso klar ist, dass die Grünen, zu Recht , dafür klimapolitische Forderungen stellen werden. Was mir unklar bleibt, ist, dass hier ein Weltuntergangsszenario gezeichnet wird und die oben genannten Klarheiten ignoriert werden.
zum Beitrag09.03.2025 , 12:33 Uhr
Im Gegenteil! Die Demokraten können nur mit guten Zukunftskonzepten gewinnen! Wer versucht rechts zu blinken, wie Merz es im letzten Wahlkampf gemacht hat, verliert auf längere Sicht. Der "Sieg" der CDU ist ja relativ. Der Versuch, die Rechten rechts zu überholen ist nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen EU Ländern kläglich gescheitert. Populismus wirkt nur, solange man/frau nicht regiert. Es ist gut, dass sich Merz vom rechten Rand der CDU/CSU abgesetzt hat und gemeinsam mit der SPD Realpolitik betreibt. Nur das kann uns nach vorne bringen!
zum Beitrag09.03.2025 , 05:49 Uhr
Wer Nachts die taz liest, hat morgens mehr Zeit! Es ist nicht einfach, "den Staubsauger mal im Schrank stehen zu lassen". Schöner, als "ich habe übrigens mal geputzt - falls es DIR noch nicht aufgefallen ist...!?", ist gemeinsam zu putzen - geht einfach Schneller und KeinEr fühlt sich ausgenutzt oder kritisiert... Ich finde länger Schlafen übrigens viel entspannter, als früher Aufstehen! Und - Überraschung: die Arbeit wartet dann doch ganz geduldig auf EinEn! Danke für den Artikel, gelegentlich müssen frau und man ja mal weiterdenken... Sonntag, da ist doch ein ganz entspanntens gemeinsames Putzen möglich!? Aber erstmal... schön im Bett geblieben, die taz ist ja schon gelesen...😉
zum Beitrag09.03.2025 , 05:32 Uhr
Als eher passiver Fußballinteressierter lese ich gerne diese Kolumnedrumherum. Immerhin gibt es Anklänge an mein Arbeiterherz, wenn Bochum gegen Bayern, Zuhause (!) gewinnt! Grins!
zum Beitrag09.03.2025 , 05:25 Uhr
Ich finde, es läuft ganz gut! Es ist kein Geheimnis, dass Merz eine 180 Grad Wende vollzogen hat. Das haben die Grünen beim Pazifismus übrigens auch getan. Nachdem die SPD in Merz Realitätsbewusstsein investiert hat, können die Grünen nun klimapolitische Schwerpunkte setzen. Ein Zusammenkommen ist da viel zeitgemäßer, als Aschermittwochansagen. Gerade das rechte Lager bei den Wahlgewinnern wird momentan auf links gedreht. Das ist doch zu begrüßen! Offenbar waren Esken und Klingbeil nicht bereit, sich die Butter vom Brot nehmen zu lassen!
zum Beitrag09.03.2025 , 05:12 Uhr
Schön gesagt! Die Perspektive ist der männlichen ja nicht unähnlich. Es bleibt ein zentraler Punkt des Zusammenlebens, den/ die Andere nicht " völlig auf links zu drehen". Das ist für keine Seite schön. Der Artikel erinnert mich daran, mir mal häufiger an die eigene Nase zu fassen. Vorschlag zur Fastenzeit: die Andere einfach mal SEIN LASSEN!
zum Beitrag09.03.2025 , 04:56 Uhr
Es ist ein Kompromiss. Der fällt mit der CDU natürlich rechter aus, als gemeinsam mit den Grünen und der FDP. Der Wähler trägt hier Mitverantwortung, Meckern ist fehl am Platz. Es gab gute Gründe, die Linke zu wählen, doch spätestens jetzt zeigt sich die Kehrseite dieser Taktik, indem die SPD eine geschwächte Verhandlungsposition hat. Dafür ist das Zwischenergebnis gut. Merz meinte noch vor Kurzem, durch "Umschichten" Investitionen generieren zu können. Das Investitionsprogramm trägt nun deutlich einen sozialdemokratischen Anstrich. Die Zurückweisungen an der Grenze sind ein Feigenblatt für Merz, denn "in Absprache mit den Nachbarn", ist eine Einschränkung, die es in sich hat. Nun haben die Grünen die Gelegenheit klimapolitische Akzente in die Investitionen hereinzuverhandeln. Angesichts der Umstände sind das , aus linker Perspektive, gute Nachrichten. Besonders freut mich, dass das neue Staatsbürgerschaftsrecht erhalten bleibt! Was die schwierige weltweite Entwicklung, "dank trump" , betrifft, so scheint die neue GroKo Antworten gefunden zu haben, die sinnvoll sind. Merz überrascht, indem er sich den Realitäten stellt. Mit diesem Investitionsprogramm war nicht zu rechnen!
zum Beitrag09.03.2025 , 04:38 Uhr
Es ist zu erwarten, dass Merz mit diesem Vorgehen in Karlsruhe scheitern wird. Das braucht cie SPD gar nicht wegzuverhandeln, das klären die Gerichte. Gut, dass es vei uns, im Gegensatz zu den USA, noch ein funktionsfähiges Justizsystem gibt!
zum Beitrag08.03.2025 , 04:16 Uhr
Die Fotos sind ein deutlicher Beleg dafür, dass die CDU nicht alle Tassen im Schrank hat.
zum Beitrag08.03.2025 , 04:09 Uhr
Da bin ich anderer Ansicht. Was heißt denn zu spät? Sitzt Putin in Kiew, oder gar in Berlin?! Die derzeitige Entwicklung ist zeitgemäß. Leider machen die USA Ernst und wir müssen die eigene Verteidigung in die Hand nehmen. "Es gibt kein "frisches" Geld?!" Woher auch? Ich erinnere an Corona und den Überfall auf die Ukraine. Die Ukraine wurde nicht nur von einzelnen Ländern, sondern auch der EU massiv unterstützt. Das "Wirtschaftswachstum in Griechenland" ändert daran nichts. Wir könnten uns natürlich zurücklehnen und sagen:" die Amis unterstützen die Ukraine nicht mehr? - das können wir auch!" Es gibt allerdings glücklicherweise Menschen, denen nicht egal ist, ob ZivilistInnen bombardiert werden. Die deutsche Strategie, insbesondere Flugabwehrwaffen zu liefern, war richtig. Die EU soll einen Friedensplan entwickeln? Das geht wohl nur in Zusammenarbeit mit den Akteuren. Alles, was von Macron und Starmer zuletzt laut gedacht wurde, hat Putin postwendend abgelehnt. Ganz nebenbei: wer in den letzten Jahren das Wort Frieden sagte, wurde, auch hier in der kommune, schnell mal zum "Putinversteher". Ich halte nichts von trump, aber das Wort "Frieden" darf neuerdings wieder gesagt werden.
zum Beitrag08.03.2025 , 03:44 Uhr
Berlin hat natürlich eine besondere Geschichte. Da war Wohnen in BRD Zeiten und nach der Wende von "Glücksfällen" geprägt. In Westdeutschen Großstädten war Wohnungsnot allerdings auch immer ein Thema. Ich erinnere an die Hausbesetzerszene. Wenn die jetzige Generation also glaubt, " früher war Alles besser", kann ich beruhigend sagen: das war es nicht. Der Artikel ist mal wieder auf eine besondere Art " links", die hier die SPD verantwortlich machen will. Was ist denn mit den ArbeitgeberInnen? Was macht denn die Handwerkskammer für die Auszubildenden? Wer nicht kämpft, hat schon verloren, ist mehr als ein Kalenderspruch. Es soll ja Leute gegeben haben, denen die Eltern keinen Zuschuss zur Miete zahlen konnten. Zur Erinnerung an linke Kritik an der SPD sei daran erinnert, dass sie das BAföG erfunden hat , genauso wie das "MeisterBafög", den Mindestlohn und dessen Erhöhung. Das hat die SPD im Übrigen gegen die CDU für eine Koalition durchgesetzt, genauso wie die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro gegen die FDP . An die Ausweitung des Wohngelds in der Ampelregierung, durch eine SPD Ministerin, muss wohl auch erinnert werden. Schön, dass "die Linke" im Bundestag ist.
zum Beitrag07.03.2025 , 08:06 Uhr
Es ist eine neue Entwicklung, dass über Frieden gesprochen wird . Lange war stets von einem "Sieg" der Ukraine die Rede. Ich erinnere Diejenigen, die dies jahrelang propagiert haben daran, dass sich der Realismus durchgesetzt hat. Die Maulhelden, die das immer wieder gefordert haben sind plötzlich verstummt. Ja, es hat kaum diplomatische Bemühungen gegeben. Es war ein Fehler der Bundesaußenministerin, sich quasi als erste Amtshandlung in dem Konflikt, als Diplomatin aus dem Spiel zu nehmen. Jetzt erscheint trump, als der "große Diplomat", was natürlich ein Witz ist. Andererseits ist es wohl die einzig verbliebene Chance der Ukraine zu retten, was zu retten ist. Die europäischen Ideen zur Friedensentwicklung der letzten Zeit hat Putin alle abgelehnt. Es ist gut, dass die Ukraine weiter militärisch unterstützt wird, der Krieg ist nämlich in vollem Gange. Das ignoriert van Aken. Wenn keine Flugabwehrwaffen mehr geliefert werden, sterben mehr Zivilisten. Wenn wir Europa nicht aufrüsten, können wir uns nicht verteidigen. Das müssen wir aber jetzt, wo truml die Nato infrage stellt. Ich habe mich seit Kriegsbeginn für Diplomatie ausgesprochen, aber die Realität sollte beachtet werden.
zum Beitrag07.03.2025 , 07:33 Uhr
Das ist eine gute Nachricht. Es ist schön, zu sehen, dass unser Justizsystem, als ein Grundpfeiler unserer Demokratie, funktioniert. Das realisiert man/frau erst, wenn ein scheinbar unumstößliches Recht, so wie gerade in den USA, erodiert. Ja, es gibt Einiges, dass wir hier gegen Ost und West zu verteidigen haben!
zum Beitrag07.03.2025 , 07:25 Uhr
Dass die Umstände nicht gerade einfach sind, Menschen aus einem Land zu evakuieren, dass von einem Terrorregime beherrscht wird, dürfte einleuchten. Die Aufnahme der 37000 Menschen ist daher ein Erfolg. Dafür wurde viel Aufwand betrieben und Menschen haben viel Arbeit daran gesetzt, dass das geschafft wurde. Ganz nebenbei erwähnt der Autor auch, dass "damit wohl ein Großteil der Ortskräfte" gerettet wurden. Die dreitausend gefährdeten Menschen, die ebenfalls Schutz in Deutschland erhalten, werden das wohl ebenfalls nicht als "komplettes Scheitern" betrachten. Offenbar könnte noch mehr Menschen geholfen werden. Diejenigen, die helfen allerdings dafür "zur Verantwortung ziehen zu wollen", dass nicht noch mehr getan wurde, ist ein Fehler in der Bewertung. Das ist in etwa so, als würde Jemand, der Asylsuchende bei der Integration unterstützt, dafür verantwortlich gemacht, dass "einer von denen eine Messerattacke verübt hat". Es ist wenig verwunderlich, dass sich immer weniger SachbearbeiterInnen im öffentlichen Dienst finden lassen. Denn sie werden für ihre Arbeit ja mit dem Vorurteil "belohnt" , grundsätzlich kaltherzig zu agieren. Traurig.
zum Beitrag05.03.2025 , 22:32 Uhr
Die Grünen jetzt als Dealmaker?! Das macht auch keinen besonders guten Eindruck, insbesondere wenn man/frau derartiges Politikerverhalten an anderer Stelle ablehnt. Die Grünen haben um die Mitregierung gebuhlt und waren zu noch weitergehenden Kompromissen bereit. Kompromisse sind DER Baustein der Demokratie. Angesichts der Tatsache, dass Haltung gegen die größte Oppositionspartei eingefordert wird, sollten DemokratInnen zusammen stehen. Erwas mehr Staatsbürgerliche Verantwortung stände den Grünen gut zu Gesicht. Klar, dass mit Merz verhandelt werden soll. Die Zielvereinbarung sollte aber auch den derzeitigen Realitäten Rechnung tragen.
zum Beitrag05.03.2025 , 22:16 Uhr
Die Aufregung, gerade in dieser Zeitung, will mir nicht ganz einleuchten. Da wird von "gebrochenen Versprechen" und " getäuschtdn Wählern" gesprochen. Doch wer liest die taz? Haben sich tazLeserInnen oder - BerichterstatterInnen von der cdU täuschen lassen, sie gewählt und sind jetzt enttäuscht!? Ich glaube nicht! Die wenigen cdU WählerInnen, die sich in der kommune vereits geoutet haben, führen die Meinungsträger der Empörung nicht an. Daher bleibt erwas unklar, welche Scheingefechte hier ausgetragen werden. Stimmt, Merz hat lange an der Schuldenbremse festgehalten, auch im Wahlkampf. Viele prophezeiten, dass das nicht funktionieren wird. Nun haben die Propheten Recht behalten. Warum ist das ein Grund zur Beschwerde? Ich jedenfalls freue mich, dass Friedrich Merz ein Einsehen hat. Da er die Realitäten anerkennt und es jetzt besser macht, als geplant, wird er vielleicht weiter mit seinem Amt wachsen. Wir machen alle mal Fehler. Gut ist, das irgendwann einzusehen und zu reagieren. Merz hat mich positiv überrascht. Dass Merz es nicht Allen recht macht, hat Führungsqualitäten.
zum Beitrag05.03.2025 , 09:24 Uhr
Äpfel? ...find ich gut! Mir ist Erkenntniss auch Wichtiger, als Leben in wabernder Sinnlosigkeit. Wer das möchte, dem/der stehen ja weiterhin eine Anzahl an legalen und illegalen Drogen zur Verfügung. In meinem Augen ist die Realpolitik, die gerade in Windeseile auf die neuen Verhältnisse reagiert, genau richtig.
zum Beitrag05.03.2025 , 09:13 Uhr
Nee, er übernimmt ja gerade Verantwortung und korrigiert seine Fehleinschätzung. Es ist unsportlich von Ihnen, diese Tatsache in den Wind zu schlagen. Ich bin nicht gerade als cdU Freund bekannt, aber ich kann durchaus zwischen Parteipolitik und Anerkennung einer persönlichen Leistung unterscheiden. Wenn wir gegen eine gespaltene Gesellschaft arbeiten wollen, beginnt das mit gegenseitigem Respekt. Dieser Schritt ringt mir Respekt für Friedrich Merz ab.
zum Beitrag05.03.2025 , 09:07 Uhr
Ja, Merz ist über seinen Schatten gesprungen. Das wurde im Wahlkampf nicht so vermittelt. Aber ist es nicht gut, flexibel zu sein und seine Fehler zu korrigieren? Ich bin alles Andere als ein Freund der cdU und die Annäherung an die "afd" werde ich ihr nicht vergessen. Aber: was jetzt passiert, ist wichtig! Es geht mal nicht um kleinklein. Es geht um unsere Sicherheit und ganz nebenbei, auch um die der Ukraine. Klar wäre mir eine rot grüne oder R2G Regierung lieber. Aber die Lage ist eine Andere. Die Realitäten müssen anerkannt werden. Merz hat das getan. Hier nachzutreten finde ich unsportlich. Wir stehen am Anfang großer Veränderungen. Nun schon aufzuspringen und wieder Alles besser wissen zu wollen erscheint mir vermessen. Die Einführung der Kommission der Schuldenbremse ist an ein Ergebnis, noch in diesem Jahr, gekoppelt. Das ist eine Lösung, kein Problem,!
zum Beitrag05.03.2025 , 08:45 Uhr
Danke für diesen Artikel. Ja, jetzt heißt es erwachsen werden. Für uns Alle, incl. Friedrich Merz. Wir haben uns lange im Schutz der USA getummelt und machmal auch laut über sie gegrummelt. Nun ist dieser Schutz mehr als fraglich geworden. Da heißt es ein wenig , Parteipolitik hinten anzustellen. Es ist ein gutes Zeichen, dass Merz die Schuldenbremse, die er ewig vor sich her getragen hat, nun auch reformieren will. Das Sondervermögen ist ein guter, erster Schritt. Es wäre auch für die Grünen zeitgemäß, dem zuzustimmen. Die momentane Kritik halte ich für überflüssig. Wenn gegen gesellschaftliche Spaltung vorgegangen werden soll, dann sollten gemeinsame Schritte auch gemacht werden, wenn sie sich anbieten. Die CSU schießt mit der Forderung dieses Jahr den Wehrdienst einzuführen, über das Ziel hinaus. Das ist völlig unrealistisch, da dafür die Infrastruktur fehlt. Der Pistorius Plan ist da sinnvoller. In einer Zeit, in der die Bedrohung wächst, müssen wir lernen uns selbst zu verteidigen. Das beginnt mit dem Wehrdienst. Die CSU hat diesen abgeschafft, daher sollte sie sich ein wenig zurück halten. Es wäre sinnvoll, wenn Pistorius den Job behält und die Reform fortführt.
zum Beitrag05.03.2025 , 05:12 Uhr
Das halte ich für wenig praktikabel. Wer so "plant" berücksichtigt schon mal nicht Diejenigen, die nicht (mehr) gut zu Fuß sind. Versenkbare Poller, zu Lieferzeiten, sind eine existierende Option. Es gibt auch Menschen, die in der Innenstadt leben. Wie dürfen die Ihren Großeinkauf, Umzug, das neue Sofa organisieren? Der Online Handel verändert unsere Städte bereits. Nach Messerattacken ist deutlich geworden, dass Terror mit kleinsten Mitteln möglich ist. Wir sollten Sicherheit planen. Aber es muss auch klar sein, dass es für Gewaltbereitschaft immer einen Weg geben wird. Illusionen helfen uns da nicht weiter. Die Opfer der Anschläge und ihre Angehörigen sind zu bemitleiden. Phantomdiskussionen sind aber wenig zielorientiert. Ich habe z.B. nichts gegen Überwachung an öffentlichen Plätzen.
zum Beitrag04.03.2025 , 19:54 Uhr
Das sind gute Nachrichten! Ich bin positiv überrascht, dass derart zukunftsweisende Entscheidungen gefällt wurden . Insbesondere Merz ist zu loben, dass er über seinen Schatten gesprungen ist und die staatsbürgerliche Verantwortung über Parteipolitik stellt.
zum Beitrag04.03.2025 , 19:47 Uhr
Vielleicht war das ein zusätzlicher Grund, eine schnelle Lösung zu finden. Ich bin positiv überrascht, dass sich SPD und CDU so schnell auf notwendige Kredite geeinigt haben. Das lässt hoffen, dass die vom Autor des Artikels angemahnte "große Koalition der Vernunft" doch noch Realität werden kann. Insbesondere ist zu begrüßen, dass eine Reform der Schuldenbremse noch innerhalb dieses Jahres reformiert werden soll. Also bisher reagiert die kommende Groko richtig. Weiter so!
zum Beitrag04.03.2025 , 06:45 Uhr
...find ich auch sehr lustig 😉!
zum Beitrag04.03.2025 , 06:31 Uhr
Einen Plan B gibt es (noch) nicht. Immerhin ist die Illusion " die Ukraine muss den Krieg gewinnen", der Realität gewichen. Trotz der US Unterstützung konnte die ukrainische Seite den russischen Vormarsch allenfalls verlangsamen. Mit dem Ausbleiben der militärischen Unterstützung wird selbst Das schwierig. Die Europäer haben bereits in den vergangenen Jahren nach ihren Möglichkeiten unterstützt, doch die militärischen Mittel der USA sind hier einfach nicht gegeben. Das sind Realitäten, die durch Anklagen nicht veränderbar sind. Es lag kurzfristig die Idee eines Friedensschlusses in der Luft. Allerdings war das wohl eher eine Luftnummer trumps, der von putins Einverständnis träumte. Wie es weiter geht???
zum Beitrag04.03.2025 , 06:07 Uhr
Jetzt ist es passiert. Trump hat die militärische Unterstützung für die Ukraine beendet. Alle, die meinten, man solle zusammen mit trump einen Gipfel abhalten und gemeinsame Lösungen finden , müssen aufwachen. Die nochmalige Betonung von vance, "Wirtschaftliche Zusammenarbeit sei eine Sicherheitsgarantie" , zeigt, wozu die USA derzeit noch bereit ist, zu NICHTS! Die abschätzuge Bemerkung über europäisches Militär ergänzt das Bild, das vance bereits auf der Münchner Sicherheitskonferenz gezeichnet hat: von Partnern keine Rede mehr, Europa scheint als das neue Feindbild aufgebaut zu werden. Außerdem wurden heute die Zölle gegen Kanada eingeführt. Zeigt sich hier beginnende Senilität trumps, der ja zwischenzeitlich verkündete, " er wollte es erst am 1. April machen, sei aber abergläubisch, nun werde es der 2. April"!? Anfang März war der ursprüngliche "Plan". Es hilft nicht, die Abrißbirne der Demokratie zu ignorieren, sie bedroht auch uns. Für die jetzige Entwicklung gibt es kein Sicherheitsnetz. Weder für die EU , noch für die Ukraine. Klar ist, dass es mit einem "Sondervermögen" nicht getan ist. Wir müssen uns militärisch, wie wirtschaftlich, völlig neu aufstellen.
zum Beitrag03.03.2025 , 22:16 Uhr
Stimmt! Am Ende werden aber vielleicht zwei Schuhe draus: 1.) Jetzt schnell ein Sondervermögen beschließen um die Ukraine unterstützen zu können und die Stärkung der Bundeswehr voran zu treiben. 2.) Schuldenbremse anpassen. Dies wäre an einen Koalitionsvertrag zu koppeln, der die Schuldenbremse abändert. Es gibt natürlich bereits entsprechende Konzepte , doch nicht von der Cdu. Hier könnte ebenfalls eine zeitnahe Zielvereinbarung getroffen werden. "Ohne Freiheit ist alles Mist!" Wir müssen unsere Freiheit ab jetzt selbst schützen. Es ist ja sehr diplomatisch, trump weiterhin srtine Bedeutung zu bestätigen, doch Fakt ist, er hat sich bereits abgeseilt. Nichts spricht für eine kommende verantwortliche Haltung der US Regierung. Also : Schützen und Hirn benützen!
zum Beitrag03.03.2025 , 03:17 Uhr
Rot Grün ist gut für Hamburg, das sehen, laut Umfragen, selbst die GegnerInnen so . Gut, wenn diese Koalition fortgesetzt wird!
zum Beitrag03.03.2025 , 03:06 Uhr
Das ist tatsächlich eine naheliegende Lösung. Einerseits wäre es abzulehnen, die Ukraine in der prekären Situation im Regen stehen zu lassen. Andererseits muss die Bundeswehr weiter gestärkt werden, denn die USA springt für uns nicht mehr in die Bresche. Das Wort der Kriegstüchtigkeit, das so empört abgelehnt wurde, hat die aktuelle Lage vorweg genommen. Wir müssen uns jetzt selbst verteidigen können. Das bedarf nicht nur einer Menge Geld, sondern auch grundsätzlicher Entscheidungen. Die Wehrpflicht ist der einzig realistische Weg, die benötigten Fachleute heran zu ziehen. Das soll natürlich mit einem Zivildienst wahlweise Klimadienst einhergehen. Es wird Zeit, für den Erhalt der Demokratie einzustehen und unsere Gesellschaft auf allen Ebenen zu stärken. Darüber hinaus muss unsere Wirtschaft unterstützt werden, denn nur so können wir unsere schöne Demokratie und den Sozialstaat erhalten. Daher ist die Anpassung der Schuldenbremse geboten. Förderung von Investitionen ist der sinnvolle Weg, die Wirtschaft anzukurbeln. Im Bereich Photovoltaik haben wir gesehen, wie erfolgreich derartige Eingriffe innerhalb von drei Jahren sein können. Merz muss endlich die Realität anerkennen.
zum Beitrag03.03.2025 , 02:43 Uhr
Danke für diesen sehr hellsichtigen Artikel. Leider scheint die prekäre Lage noch nicht bei allen europäischen Entscheidern angekommen zu sein. Neben Typen wie Orban, die nur noch eine Belastung für die EU darstellen, sind die Fliehkräfte durch rechtspopulistische Regierungen groß . Von einer gemeinsamen EU kann schon lange keine Rede mehr sein, die Eigeninteressen der Länder sind wieder deutlich in den Vordergrund getreten. Die Tatsache, dass Starmer und Macron eine Allianz der Willigen schmieden wollen, ist daher zeitgemäß. Orban bremst derzeit Alles aus und nur unter Umgehung der EU Institutionen ist derzeit rasches Handeln möglich. Deutlich wird allerdings auch, dass die größten Staaten, wie Frankreich, Italien, Großbritannien und Deutschland derzeit deutliche finanzielle Probleme haben. Während die Erstgenannten bereits mit hoher Staatsverschuldung dastehen, bremst sich Deutschland bisher noch durch die Schuldenbremse aus . Es bleibt zu hoffen, dass Merz die Realität endlich anerkennt und neue Regeln für Investitionen geschaffen werden. Wenn trump mit seinen 25% auf Alle europäischen Waren ernst macht, wird sich Deutschlands wirtschaftliche Situation deutlich verschlechtern.
zum Beitrag02.03.2025 , 12:44 Uhr
Wunschdenken! Macron, Starmer, Menlnyk und wie sie alle heißen haben die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Vance hat es bei der Sicherheitskonferenz klar gemacht: America first - und sonst gar nichts! Es ist schön, dass von Seiten Europas über Friedensoptionen nachgedacht wird. Der "Gegner" in den Verhandlungen sollte allerdings Putin sein und nicht trump. Sind die Nachrichten der letzten Wochen verhallt? Trump wickelt USAID ab, ohne Rücksicht auf Menschen, die aus diesem Grund verhungern oder an Krankheiten sterben werden. Warum sollte er sich da für die Ukraine interessieren? Er setzt ja selbst die eigenen Landsleute auf die Straße. Trump und Konsorten sind eben noch nicht einmal für die Interessen Amerikas, sie haben nur persönliche Interessen. Das war am vorliegenden "deal" mit der Ukraine klar ersichtlich. Illusionen sind kein Lösungsansatz. Es ist auch unsinnig, mit trump verhandeln zu wollen. Für "Democracy first" muss man/frau auf trump verzichten. Er ist ein Problem, kein Problemlöser. Wir müssen, was wir wollen, jetzt selber machen. Dazu werden wir uns neue Freunde suchen müssen. Alles Andere ist Zeitverschwendung.
zum Beitrag02.03.2025 , 06:35 Uhr
Es will ja noch nicht so richtig in den Kopf: Macron versuchte es mit Charme, Starmer mit Kumpelhafer Waffenbrüder Taktik. Rutte beordert Selenzky, eher militärisch, zur Entschuldigung zurück. ALL DAS hilft nicht! DIE MEINEN DAS ERNST!!! Es gibt die USA als westlichen Partner nicht mehr! Es gibt einen US Präsidenten, der die Demokratie in all ihren Regeln, Gesetzen und Institutionen ZERSTÖRT! trump glaubt, er brauche die Welt nicht, aber die Welt brauche Ihn. Wir müssen nun daran arbeiten, Bündnisse mit den verbleibenden Demokratieen zu schmieden. Das wird nicht einfach. Der wirtschaftliche Druck wird steigen und mit 25% Zöllen ist unser größter Absatzmarkt praktisch verbrannt. Wir werden uns nach der Minirezession der letzten Jahre zurück sehnen. Und ohne Wirtschaftswachstum werden auch unsere Möglichkeiten als Unterstützer der Ukraine kleiner. Keine Ahnung, wie es in der Ukraine weitergehen soll. Der Verhandlungsweg scheint versperrt, der Krieg ist für die Ukraine nicht zu gewinnen. Bidens militärische Zusagen für die Ukraine wurden nun auch eingefroren. Egal, was der Horrorclown will, wir müssen für Alles nun eigene Lösungen finden.
zum Beitrag02.03.2025 , 06:03 Uhr
hmmm. Kein Wort über das Ende der Ampel. Interessant. Es wird sich weiter aufgeregt. "Die da oben blablabla". Die Ampel war ein gesamtgesellschaftliches Projekt. Es hat die Krisenzeiten erträglich gemacht. Die BürgerInnen und ihre Bedürfnisse standen im Mittelpunkt. Für Zuwanderung wurden legale Wege gefunden, Ehemalige GastarbeiterInnen mit dem Doppelpass endlich die Stellung eingeräumt, die Menschen, die den deutschen Erfolg mitbegründet haben, einbezieht. Die Ampel hat die Krisen bewältigt. Doch Meckern ist ja zur BürgerInnenpflicht geworden. Die Ampel ist nicht an sich selbst oder schlechten Konzepten gescheitert. Sie ist an der Gesellschaft und den Medien gescheitert. Vom ersten Tag an hagelte es Dauerkritik. Der Klugs...er hat ja immer Recht, auch wenn die Kompetenz manchmal gegen Null geht. Das Scheitern der Ampel ist ein Scheitern unserer Gesellschaft als Ganzes. Die Ampel hatte den Anspruch, Probleme zu lösen oder zumindest zu bearbeiten. Nun haben wir es wieder mit Menschen zu tun, die Nebelkerzen werfen und Probleme abschieben. Der Widerspruch in Zuwanderung das Problem zu sehen, obwohl wir diese brauchen, ist Ausdruck dieser Fehlentwicklung.
zum Beitrag01.03.2025 , 23:15 Uhr
All hands on deck! Gute Idee! Das heißt aber eben nicht wieder:" DIE sollen mal machen"! Es ist absehbar, dass Trump Europa allein lässt. Da gerade ein Krieg in Europa herrscht, ist an dieser Stelle zuerst anzusetzen. Das heißt für die Politik: Sondervermögen plus Anpassung der Schuldenbremse. Die Zölle von 25% für Europa hat Trump schon angekündigt. Die daraus folgenden wirtschaftlichen Verwerfungen werden das derzeitige Minniminus deutlich in den Schatten stellen. Darüber hinaus können wir uns nicht mehr hinter US Soldaten verstecken. Schweden hat vor 10 Jahren die Wehrpflicht wieder eingeführt , jetzt sind wir gefragt. Neben der Bundeswehr sollten selbstbestimmt Zivildienst und Klimadienst gleichberechtigt möglich sein. Damit arbeiten wir gemeinsam an den drängensten Problemen. Die Zufallsbegegnungen junger Menschen, die so erfolgen, können auch eine neue Generation Deutscher schaffen, die selbstverständlich auch Migrationshintergründe haben. Wo Gefahr ist, wächst das Rettende auch. Am aktuellen Beispiel ist dies an der Reaktion vieler europäischer Länder zu erkennen, die die Ukraine weiterhin unterstützen wollen, so wie GB mit dem aktuellen Kredit und dem morgigen Treffen.
zum Beitrag01.03.2025 , 10:47 Uhr
Willkommen zurück in der Realität! Schon beim Nahostkonflikt war trump alles Andere als hilfreich. Seine Forderung, dass "alle Geiseln " auf einmal zurück kehren müssen. Seine Forderung, dass die PalästinenserInnen umgesiedelt werden. Sein Plan für ein Feriengebiet in Gaza. All dies hat Amerika als Vermittler unglaubwürdig gemacht. Ähnlich sein Agieren im Ukrainekrieg. Verhandlungen über die Köpfe der Ukraine und Europas hinweg. Der Rohstoff Deal als Rückzahlung für die bisherige US Unterstützung. Von weitergehenden Förderungen der Ukraine keine Rede. Europa soll die finanzielle und militärische Aufgabe übernehmen, trump und seine Oligarchen kassieren. Es ist gut, dass jetzt klare Verhältnisse herrschen. Von den USA, unter trump, ist nichts mehr zu erwarten. Die cdU kann aufhören, die Migration als bedrohlich aufzubauschen, wir haben ganz andere Probleme. Weg vom Zeigen auf Andere müssen Wir selbst aktiv werden. Die Zeitenwende bei der Bundeswehr bedeutet jetzt auch, den Wehrdienst wieder einzuführen, denn es mangelt an Personal. Die Schuldenbremse muss modifiziert werden, damit Investitionen finanzierbar werden. Die Zeit der Tassenideologie ist vorbei!
zum Beitrag01.03.2025 , 06:56 Uhr
Seit gestern werden die Karten neu gemischt. Das von der cdU herbeigeredete "Problem der Migration" steht nicht mehr an erster Stelle. Wir müssen jetzt flugs Möglichkeit schaffen unsere Wirtschaft und Bundeswehr zu stärken. Das heißt, die Schuldenbremse muss für Investitionen abgeschafft werden. Das sollte allmählich auch die cdU erkennen! Parteipolitik spielt jetzt die zweite Geige. Trump ist zu Allem (un-) fähig. Wir können uns nicht mehr auf den "großen Bruder USA" verlassen. Spätestens jetzt ist es wirklich unser Krieg und wir müssen sehen, wie wir mit eigenen Mitteln weiterkommen. Wenn die USA Truppen aus Europa abzieht, braucht die Verteidigung der EU lt.Experten mindestens 300.000 zusätzliche Soldaten. Das wird mit unserer gesunkenen Truppenstärke, die sich bald durch den Abgang der Boomer verstärkt, nicht gehen. Wir werden die Wehrpflicht wieder aktivieren müssen. Zusammen mit einem,frei gewählten, Zivildienst und der Option eines Klimadienstes, gehen wir gleich zwei weitere Probleme unserer Gesellschaft an. Es ist keine T5eit mehr für Würstchen essen und Bier trinken, oder was auch immer Söder für Politik nachen hält. Jetzt zählen Taten!
zum Beitrag28.02.2025 , 23:55 Uhr
Nach dem Eklat im Oval Office ist die Aussetzung der Unterstützung der Ukraine durch die USA ziemlich wahrscheinlich. Darüber hinaus wäre ein Ende des amerikanischen Engagements in der Nato auch nicht mehr überraschend. Wir sind auf uns Allein gestellt. Da nützt Sparen, für schlechte Zeiten, nichts, sie sind schon da! Der eingeschlagene Weg der Neuausrichtung der Bundeswehr muss fortgesetzt werden. Es wäre sinnvoll, wenn Pistorius die Reform der Bundeswehr fortführte. Außerdem muss die Wirtschaft angekurbelt werden, dazu brauchen wir eine Reform der Schuldenbremse. Durch Investitionen in die Infrastruktur werden Aufträge für die Wirtschaft geschaffen und (Transport -) Abläufe beschleunigt. Die kommenden (Wirtschafts-) Probleme durch Trumps Zölle werden die derzeitigen massiv übersteigen. Da braucht es mehr, als "den Armen zu nehmen um den Reichen zu geben", Herr Merz! Binnennachfrage ist ein Teilaspekt, Investitionen ankurbeln, wie in den Plänen der SPD und Grünen, zukunftsfähig. Ich hoffe, die Sondierungen öffnen der cdU die Augen für die Lage. Parteipolitik ist jetzt fehl am Platz und für Vetternwirtschaft haben wir keine Zeit. Ideologische Traumtänzerei nutzt gerade nicht!
zum Beitrag28.02.2025 , 23:28 Uhr
Die Entwicklung des heutigen Tages hat den Inhalt des Interviews überholt. Ich glaube nicht, dass Trump sich jetzt noch in Irgendeiner Weise für die Ukraine einsetzen wird. Möglicherweise werden USA und Russland erneut Wirtschaftsbeziehungen knüpfen, doch das geht auch ohne Friedensschluss in der Ukraine. Wenn sich dies so entwickelt, wird die USA zum Unterstützer Putins. Wir brauchen jetzt weitreichende Entscheidungen. Dumm, dass Deutschland gerade einen Praktikanten zum Kanzler will. Olaf Scholz wäre, als alter Hase, der verlässlichere Fels in der Brandung gewesen. Nun müssen wir hoffen, dass die Wirrköpfe in CDU/CSU mal innehalten und sich der Situation bewusst werden. Das bedeutet, wir sind bedroht und mit unserer Unterstützung steht und fällt die Ukraine. Das lässt sich nicht mit ein paar Umschichtungen finanzieren. Der Umbau der Schuldenbremse hat höchste Priorität um für Alles, was aus Russland oder der USA kommt, wenigstens finanziell gewappnet zu sein. Es ist Zeit für Realisten, nicht für Propaganda und Parteipolitik. Es bleibt zu hoffen, dass beim nächsten Treffen im UK die Realisten den Ton angeben.
zum Beitrag28.02.2025 , 23:08 Uhr
Dass Diplomatie derzeit nicht hoch im Kurs ist, scheint der Zeit geschuldet. Trumps Angebot war nur ein Vertrag zum Abbau von Rohstoffen, sonst nichts! Es ist nachvollziehbar, dass Selensky das nicht gereicht hat. Schließlich wird sein Land angegriffen und täglich sterben Ukrainerinnen und Ukrainer. Die Reduzierung des Krieges auf ein Wirtschaftsabkommen wird der Situation nicht gerecht. Trump sieht nur sich selbst und seine Oligarchen . Für Amerika war dieser Moment ein Moment der Schande. Wer den Präsidenten eines angegriffen Landes als Diktator bezeichnet und verantwortlich für den Ausbruch des Krieges macht, lebt jenseits der Realität. Es mag nicht geschickt gewesen sein, doch es Eins ist klar geworden: wir EuropäerInnen stehen allein! Auf die USA ist kein Verlaß mehr. Es würde mich nicht wundern, wenn Trump die US Armee aus Europa abzieht. Wir müssen schnell handeln! Wir brauchen rasch eine neue Regierung. Die CDU muss jetzt einsehen, dass es ohne Umbau der Schuldenbremse nicht geht. Neben der militärischen Komponente wird die Wirtschaft, angesichts dem Agieren Trumps noch viel mehr Unterstützung brauchen. Es ist Zeit für Realismus nicht für Parteipolitik! Aufwachen!
zum Beitrag28.02.2025 , 16:25 Uhr
Danke für diese Klarstellung. Die Ahnung wird zur Gewissheit: bald werden wir von einem Amateur regiert!
zum Beitrag28.02.2025 , 16:19 Uhr
Ja, das sind keine guten Ergebnisse für unser Land . Aber angesichts der Erfahrung, dass man/frau erst erkennen, was sie hatten, nachdem sie es verloren haben, werden Einige die Ampel im Rückblick neu bewerten. Die SPD wird im Artikel nicht erwähnt. Sie hat mit knapp 42% Frauenanteil prozentual fast doppelt soviele weibliche Parlamertarierinnen, wie die cdU. Auch sollte daran erinnert werden, dass die Besetzung der Regierung annähernd paritätisch gestaltet wurde. Das wird von einer cdU geführten Regierung kaum zu erwarten sein.
zum Beitrag28.02.2025 , 15:46 Uhr
In der Landwirtschaft arbeiten , incl. Saisonkräfte, rund 860.000 Menschen. Das sind etwa 1,2% der Beschäftigten in Deutschland. Ich habe nicht das Gefühl, dass dieser Sektor unterrepräsentiert wäre. Im Gegenteil finde ich, dass Landwirtschaft in Deutschland und der EU eine überdurchschnittlich hohe Lobbymacht hat. Das ist insbesondere ein Hemmschuh für Umweltpolitik.
zum Beitrag28.02.2025 , 03:22 Uhr
Ich teile die Bewertung, dass für den Anstieg der WählerInnen der Linken die Positionierung bzgl. merz Grenzüberschreitung zur "afd" ausschlaggebend war . Quatsch ist allerdings, dass SPD und die Grünen hier Irgendwen " im Stich gelassen" hätten. VertreterInnen der beiden genannten Fraktionen haben merz ebenso für sein Handeln verurteilt, bzw. zur Umkehr aufgefordert. Wer, wie der Autor des Artikels, von Brandmauer spricht, sollte für klare Verhältnisse sorgen, statt ebenfalls Nebelkerzen zu werfen. Im Übrigen sind viele Positionen wohlfeil, wenn sie aus der Opposition gefordert werden In der Regierungsverantwortung sieht die Sache etwas differenzierter aus . Mit dem Doppelpass und dem Gesetz auf Selbstbestimmung hat die Ampel allerdings zwei bedeutende Schritte für die Gesamtgesellschaft getan . Die oben genannte Kritik ist somit unangebracht.
zum Beitrag28.02.2025 , 02:56 Uhr
Ausschlaggebend sind die Wahlgewinne von cdU und "afd", zwei Parteien, in denen Frauen stark unterrepräsentiert sind. Der recht hohe Frauenanteil in der SPD Fraktion wirkt sich durch den Stimmenverlust auf den Gesamtanteil der Frauen im Bundestag aus.
zum Beitrag28.02.2025 , 02:44 Uhr
Im Kontext Artikel, der derzeit hier, in der taz, zu lesen ist, steht, Cem Özdemir habe zuerst die Idee vertreten, die Schuldenbremse noch im aktuellen Bundestag zu reformieren. Damit wäre merz Idee nur eine Reaktion auf Özdemir.
zum Beitrag27.02.2025 , 21:38 Uhr
Gute Nachrichten sind doch auch mal was Schönes! Glückwunsch!!!
zum Beitrag27.02.2025 , 04:07 Uhr
Es gibt sie noch, die guten Nachrichten, danke dafür! Gut, dass der Staat die Entwicklung der Technik fördert. Angesichts der weltweiten Problematik, ist die Bedeutung des Pilotprojekts gar nicht zu überschätzen. Danke an Alle, die diese wichtige Arbeit für uns und unsere Umwelt durchführen.
zum Beitrag27.02.2025 , 03:54 Uhr
Es ist üblich, dass nach einer Wahl die neuen Fraktionen zusammenkommen und einen Fraktionsvorsitzenden wählen. Dass Klingbeil in der neuen Doppelfunktion gestärkt für Verhandlungen mit der CDU ist, dürfte klar sein. Nach einer verlorenen Wahl kann man/frau den Kopf in den Sand stecken oder mit einem "jetzt erst recht", die Position weiter vertreten. Das scheint Klingbeil zu tun, von Ehrerbietung dd5m neuen Kanzlerkandidaten gegenüber, der mit dem zweitschlechteten Ergebnis der cdU Geschichte gewählt wurde, keine Rede!
zum Beitrag27.02.2025 , 03:08 Uhr
Auf einem der ersten Karnevalszüge des Jahres titelte der dortige Fußballverein:" wir sind bunt", im Maler/Fußballdress. Da hört der Spaß wohl bald auf und die Junx müssen demnächst auf dem Acker spielen...
zum Beitrag27.02.2025 , 02:59 Uhr
Ja, es gibt viele gute Ideen, doch nicht bei der cdU. Konzeptlos ist wohl die wohlmeinenste Beschreibung von Meckermerzi. Es zeigte sich bereits in der letzten Legislaturperiode, dass viel kritisiert wurde, konkrete Gegenvorschläge aber ausblieben. Von einen "Kassensturz" war die Rede, so als ob die Zahlen nicht klar auf dem Tisch lägen. Es bleibt ein Mysterium, wer behauptet hat, die cdU habe Wirtschaftskompetenz. O.K. bei Söder, mit Mass in der Hand, ist die Verwechslung naheliegend. Doch Bierdeckelmerz ist eben nur ein Vertreter an der Theke. Wer "jetzt noch schnell" Zusammenarbeit will, sollte nicht parallel gegen DemokratInnen schießen, das haben die nicht so gern, kleiner Fritz! Die Idee, Unternehmen generell steuerlich zu entlasten, bringt keinerlei Bewegung. Die Konzepte der SPD und Grünen, Investitionen mit Steuererleichterungen zu belohnen, umso mehr. Aber am jüngsten Move des Möchtegernkanzlers ist abzusehen, dass er nicht lernfähig ist. Oh, Mann Deutschland, wen hast Du Dir da gewählt?
zum Beitrag27.02.2025 , 02:42 Uhr
Klar, tolle Idee! Merz 100 Mrd. für Besserverdienende zahlen einfach die Armen!
zum Beitrag27.02.2025 , 02:33 Uhr
Ja, die Ampel hat eine Fülle von Gesetzen verabschiedet. Trotz dieser hohen Arbeitsleistung sind verschiedene Vorhaben nicht abgeschlossen worden. Deshalb die Schuld bei der Ampel zu suchen ist allerdings verfehlt . Der Agressor auf die freie Meinungsäußerung ist Friedrich Merz. Sein Motiv ist klar. Es geht nicht um irgendwelche rechtlichen Klärungen. Es geht schlicht um Rache. Auf den Demos gegen Rassismus wurde auch auf die Zusammenarbeit der cdU mit der "afd" hingewiesen. Das Fischen der cdU im braunen Sumpf wurde verurteilt. Die Realitätsferne Wirtschaftspläne der cdU sieht Entlastungen per Gießkanne für die Industrie vor, von Investitionsförderung keine Rede. Die "Umschichtungen" will er wohl bei Vereinen holen. Ich sage vorraus, dass die versprochenen 100Mrd. so nicht zusammen kommen. Leider ist klein m.'s Handeln zutiefst ideologisch. Er ahmt wiederum trump nach:"wer nicht mein Freund sein will, ist mein Feind!" Dieser Kanzlerkandidat ist der Rolle weder fachlich, noch moralisch gewachsen. Schäm dich, Deutschland, dass Du so einen Amateur an die Spitze gewählt hast!
zum Beitrag26.02.2025 , 10:36 Uhr
Es wird deutlich, dass die rechte Polemik der cdU kein Zufall war. Wer Menschen , die besonders gefährdet sind und UNS unterstützt haben, nicht hilft, der sollte schleunigst das "C" und "D" im Namen ablegen. Eine solche Position ist der von Rechtsextremen nicht mehr zu unterscheiden. Mag sein, dass es noch einmal zu einer großen Koalition kommt. Ansonsten ist die cdU gerade auf dem schlechten Weg nach rechts. Wo sollten noch Hürden bestehen für eine Zusammenarbeit mit der "afd"?
zum Beitrag26.02.2025 , 10:22 Uhr
Ich hoffe sehr, dass die SPD weiterhin zu Ihren Werten steht. Die 10% mehr für die "afd" sind nicht allein Wählerwanderung von der SPD. Es wäre fatal, auf die Linie der afd einzuschwenken. Das ist gut an der "cdU" abzulesen, die eine rechte Politik gemacht hat und damit ihr zweitschlechtetes Ergebnis ihrer Geschichte einfuhr . Ganz offensichtlich hat die cdU den Aufstieg der "afd" damit nicht verhindert. Ich lebe gerne in einer Demokratie und hoffe, dass Parteien wie die SPD dafür sorgen, dass es so bleibt! Merz Vorstoß gegen NGOs erinnert an die Rachepolitik Trumps .Das ist weit entfernt von demokratischem Verständnis. Im Übrigen nimmt die csu, die ja eine 6% Partei ist, den Mund gewohnheitsmäßig voll. Mit welchem Recht eigentlich?
zum Beitrag26.02.2025 , 06:06 Uhr
Eine "Zusammenarbeit" mit trump erscheint mir schwierig. Es wird Zeit, den Fokus auf andere, demokratische Partner einzustellen.
zum Beitrag26.02.2025 , 05:58 Uhr
Klein m. ist sauer! minitrump! Rein intuitiv würde ich mit einer cdu, die weder christlich, noch demokratisch agiert, nicht zusammen arbeiten. Die SPD ist nicht zu beneiden. Es wäre nachvollziehbar, merz mit seinen wirren Plänen einfach im Regen stehen zu lassen. Das Problem ist allerdings, dass bei einer Neuwahl die "afd" wahrscheinlich noch stärker würde. Dann käme zu den diversen Problemen noch eins dazu. Ich bin froh, nicht "staatsmännische Verantwortung" tragen zu müssen. klein m. kann sich gar nicht entpuppen, er bleibt die Pfeife, die er ist.
zum Beitrag26.02.2025 , 05:43 Uhr
An dieser Stelle zeigt sich, ob Merz lernfähig ist, oder einfach inkompetent für den Job. Ein "Kassensturz" ist völlig lächerlich, alle Zahlen sind öffentlich, wer hier nicht mitgerechnet hat, hat schlicht seine Hausaufgaben nicht gemacht. Angesichts der Herausforderungen, die bei Infrastruktur, Schulen und Bundeswehr anstehen, wäre die Anpassung der Schuldenbremse jetzt noch möglich. Derzeit sieht es allerdings so aus, als sei die CDU nur zu Einem bereit: Nichts zu tun. Der Herausforderungen der Zeit und dem Verschlimmern der Lage durch trump scheint Merz nicht gewachsen.
zum Beitrag25.02.2025 , 22:05 Uhr
Dem kann ich nur zustimmen! Ich hoffe, der kommende Kanzler zeigt ebenfalls die nötige Weitsicht, die er für sein Amt benötigt.
zum Beitrag25.02.2025 , 18:34 Uhr
Es wäre zukunftsweisend, die Schuldenbremse zu lockern. Angesichts der diversen Baustellen, die Deutschland so hat, ist das auch der einzig realistische Weg. Neben der Bundeswehr sind ja auch Investitionen in die Infrastruktur, in Schulen und die kriselnde Wirtschaft angezeigt. Die Idee der CDU, das Alles aus dem laufenden Haushalt bestreiten zu wollen, ist unrealistisch. Im Haushalt 2025 fehlen derzeit 25 Mrd. Merz will Steuergeschenke von rd. 100 Mrd. machen. Wo soll das schöne Geld denn herkommen? Es wäre ein kluger Schachzug von Merz, diese Gelegenheit zu nutzen . Außerdem würde es der CSU den Wind aus den Segeln nehmen, die schon meint, Merz fernsteuern zu können. Das ist die erste Bewährungsprobe: kann Merz Kanzler?
zum Beitrag25.02.2025 , 18:19 Uhr
Der Rückschritt zu AKWs wäre unsinnig. Gerade in Zeiten zusätzlicher Bedrohung ist eine schmutzige Bombe im Garten absurd. Dass das unlösbare Müllproblem weiter besteht, scheint neuerdings ignoriert zu werden. Warum Technik aus dem letzten Jahrhundert bauen, wenn regenerative Energie erfolgreich und deutlich billiger zu haben ist? Was wir brauchen ist Investition in Speicherausbau, statt alte Lügen von "sauberem Atomstrom". Das Heizungsgesetz ist gut . Es ist sozial und richtet sich an den Baubestand, der viel größer ist , als Neubau. Hier liegt großes Potenzial für die Wirtschaft und die CO2 Einsparung. Planbarkeit heißt für Wirtschaft und BürgerIn: daran festhalten! Im Zusammenhang mit der "Sonderkojunktur" für Gasheizungen muss man/frau leider feststellen, dass Dummheit leider noch nicht ausgestorben ist.
zum Beitrag25.02.2025 , 08:37 Uhr
Ja, das ist interessant. Beim Thema Berichterstattung: hat es auch nur EIN Lob für die WählerInnen in Brandenburg gegen, dass sie eine "afd" Mehrheit bei der Landtagswahl verhindert haben? Ich glaube nicht! Woidke und die SPD wurden als "egoistisch" dargestellt, weil sie die Wahl gewinnen wollten! Das darf durchaus als der Witz in der Argumentation gesehen werden, der er ist. Hier tritt zutage, was schon länger im Verborgenen schwjlt: sich als links bezeichnende Menschen argumentieren stärker gegen die SPD, als gegen die "afd". Letztere scheint als "notwendiges Übel " wahrgenommen zu werden, oder man will sich einfach keine Probleme einhandeln. Nachdem Viele von links die SPD nicht gewählt haben, soll sie jetzt aber Alle linken Wünsche in der Regierung durchsetzen. Absurd! Es ist erfreulich, dass "die Linke" in Fraktionsstärke zurück im Bundestag ist. Allerdings war wohl nicht zu erwarten, dass das etwas an der Regierungsbildung ändert. Im Vorfeld ist sehr viel über mögliche Koalitionspartner gesprochen worden. Wer das Alles ignoriert , muss nun hinnehmen, wer regiert.
zum Beitrag24.02.2025 , 23:44 Uhr
CDU und CSU wollen ja "Einsparungen " und "Umschichten ". Das ist mit dem Bundestag gerade passiert . Sollen jetzt besser nur "die Anderen" sparen!?
zum Beitrag24.02.2025 , 23:26 Uhr
Ja, die Ampel hat die beste Klimapolitik der bisherigen Regierungen gemacht. Stimmt schon. Warum war in den letzten drei Jahren aber nur Kritik zu hören, dass Alles zu langsam, zu schlecht vermittelt, zu Wenig , sei? Warum wird das erst nach der Wahl deutlich? Wie soll denn nun die SPD, aus der Defensive, All die schönen Ideen durchsetzen? Da hätte das Wahlvolk etwas zukunftsorientierter wählen müssen. Es wäre vielleicht auch mal die Zeit für ein wenig Selbstreflexion.
zum Beitrag24.02.2025 , 23:16 Uhr
Ich kann ja an der grünen Politik wenig Verwerfliches finden. Die Klugs...er die nachher immer Alles besser wissen, sind überweise zu Nichts zu gebrauchen. Die Ampel ist nicht an der Idee gescheitert, sondern an einer deutschen Gesellschaft, die den Sinn für die Realitäten verloren hat. Presse, Medien, Kreti und Pleti wussten, vom ersten Tag an, "Alles besser". Wie an den Kommentaren abzulesen ist, ist selbst nach dem Wahlausgang den Wenigsten klar, welche Chance für Deutschland da vertan worden ist. Sicher ist , auch in Zukunft nur eins, dass die Dummen nicht aussterben!
zum Beitrag24.02.2025 , 23:00 Uhr
Wenn klein m. schnell sein will, nutzt er die jetzige Option zur Lockerung der Schuldenbremse. Wenn er das macht, wäre er schlauer, als er aussieht. Damit wären auch zukünftig flexiblere Lösungen gegen den Investitionsstau etc., möglich. Außerdem würde er beweisen, dass er Kanzler wird und nicht Dobrint oder Söder.
zum Beitrag24.02.2025 , 22:48 Uhr
Ja, Habecks Zurücktreten in die zweite Reihe ist tatsächlich ein Verlust für die Debattenkultur. Allerdings macht ihn dieser Schritt umso sympathischer. Leider war im Vorfeld nämlich der Eindruck entstanden, die Grünen wollten vor Allem eins: an der Macht bleiben. Merz ist ein Amateur und es ist dramatisch, dass in einer solchen Krisensituation einer Kanzler wird, der Null Erfahrung hat. Dass er sich emotional nicht im Griff hat, ist ebenfalls schlecht für den Job. Habeck wäre ein Kandidat für's Volk gewesen, doch das ist derzeit von rechtem Gedankengut durchdrungen und somit blind für Qualität. Gut, Robert Habeck ist ja nicht aus der Welt und wer weiß, was die Zukunft noch bringt. Von meiner Seite aus:" Danke, für die Arbeit für die Bevölkerung"!
zum Beitrag24.02.2025 , 16:59 Uhr
Kubicki will FDP Vorsitzender werden. Peinlich! Ganz nach dem Motto: " was interessiert mich mein Geschwätz von gestern"!? Abgewählt sollte man erkennen können! Dagegen hat Lindner regelrecht Stil!
zum Beitrag24.02.2025 , 16:55 Uhr
Tja, wo anfangen? Die Ampel hat die Flüchtlingskrise der Ukraine innerhalb kürzester Zeit durch die Übernahme in die Sozialsysteme erleichtert. Es gab den Atomausstieg. Innerhalb eines Jahres wurde die Abhängigkeit von russischen Lieferungen beendet und neue Kanäle erschlossen. Die Bundeswehr wurde ertüchtigt, die Ukraine mit militärischer und humanitärer Hilfe in Höhe von 50 Mrd. unterstützt. Ukainer werden, nach wie vor in der Bundeswehr ausgebildet. Die erneuerbaren Energien wurden gefördert, Genehmigungen erleichtert, mit dem Ergebnis von einem Anteil am Energiemix über 50%. Der Doppelpass belohnt die Gastarbeitergeneration für Ihre Lebensleistung und schafft Perspektiven für FacharbeiterInnen. Durch ein Zuwanderungsgesetz wird legale Zuwanderung möglich für FacharbeiterInnen und per Chancenkarte für die, die es werden wollen.Klimaziel 2024 erreicht (...) Und was will m.? Zurück zur Atomkraft, dem Verbrenner und an der Schuldenbremse festhalten. Einen Vorschlag für die fehlenden 25Mrd im Haushalt hat er nicht, schon gar nicht für die 100Mrd. Wahlgeschenke, die er ausschütten will. Gleiches gilt für den "Grenzen dicht" Plan, der zusätzliche gegen diverse Gesetze verstößt.
zum Beitrag24.02.2025 , 15:28 Uhr
...und schon muckt der potenziell kleinste Koalitionspartner auf : Dobrint will an der Schuldenbremse festhalten. Es ist ja offensichtlich, welche Probleme vor uns liegen: - das Erstarken der "afd" - die Ausbleibende Förderung der Ukraine durch die USA - die militärische Verteidigung Europas - das bestehende 25Mrd € Haushaltsloch - Impulse für die Wirtschaft - Reperatur der Infrastruktur - (...) Da braucht es keine 6% Partei, die zusätzlich Probleme schafft, anstatt sie lösen zu wollen.
zum Beitrag24.02.2025 , 15:17 Uhr
Der Artikel bringt es auf den Punkt. Danke!
zum Beitrag24.02.2025 , 15:10 Uhr
Es ist hilfreich, Quellen auch zu lesen, insbesondere wenn man damit den eigenen Standpunkt untermauern will. Zahlen laut "Ihrer" Quelle: USA Unterstützung ins. 118 Mrd. EU115 Mrd. Deutschland 51,76Mrd. Frankreich 29,72Mrd. UK 23,63Mrd. Was aber viel signifikanter ist, ist die militärische Unterstützung, als Tril der o.g. Summen: USA 65 Mrd. Deutschland 20,8 Mrd. ... Nachzulesen unter dem von Ihnen genannten link...
zum Beitrag24.02.2025 , 12:13 Uhr
Hut ab für Habeck! Es ist der dritte im Bunde der Ampel, der konsequenterweise in den Hintergrund rückt. Leider haben die deutschen Jammerlappen die Chance der Ampel nicht erkannt. Nun bekommen wir in der Krise einen Amateur zum Kanzler. Schlechter könnte es nicht sein. Die Strategie
zum Beitrag24.02.2025 , 11:24 Uhr
Das Wahlergebnis hat die Theoretische Betrachtung des Artikels etwas überholt. Durch den Nichteinzug der FDP und des BSW ist eine GroKo möglich. Das ist bestenfalls eine Zweckehe. Nach dem Ampelbashing der letzten Jahre ist vielleicht in Vergessenheit geraten, dass zuvor ebenfalls der kleinste Partner, csu, intern gegen die Koalition gearbeitet hat Das Gleiche ist durch Söder wieder zu erwarten. Außerdem ist keine Angela und kein Olaf am Runder, die es als ihre Aufgabe sahen, den Laden zusammen zu halten. Friedrich will sich beweisen und das muss er auch, denn trotz "Sieg " fallen die Prozente für die "c" DU recht mager aus. Leider wurde ein Amateur zum Kanzler gewählt. Das sind schlechte Aussichten für Deutschland in der Krise.
zum Beitrag24.02.2025 , 11:05 Uhr
Durchhalteparolen sind sicher angebracht. Mit der Realität hat der Artikel allerdings wenig zu tun. Die ukrainische Armee ist nicht rein zufällig erstarkt, sie wurde vom Westen massiv unterstützt. Ein Detail, das keinerlei Erwähnung findet. Die Hauptlast trug die USA. Trump will sich nun " sein Geld" für die bisherigen Waffenlieferungen zurück holen, von neuen Lieferungen ist keine Rede. Dass die ukrainische Armee erschöpft ist wird oben auch nicht erwähnt. Natürlich sind die Verlustzahlen Putins Propaganda, die aus Kiew allerdings auch. Es ist wenig hilfreich, die Reaitäten nicht anzuerkennen. Bei aller Sympathie für die angegriffene Ukraine und seine BewohnerInnen, Propaganda ist keine Lösung für die massiven Probleme.
zum Beitrag24.02.2025 , 10:51 Uhr
Da Sie sich selbst als ahnungslos bezeichnen, möchte ich Sie daran erinnern, dass die SPD nicht in die zweite GROKO eollte und es nur aus Staatsmännischer Verpflichtung getan hat. Ihre persönlichen Anwürfe gegenüber dem Bundeskanzler entbehren übrigens einem Beleg durch Argumente.
zum Beitrag24.02.2025 , 06:03 Uhr
Das ist enttäuschend. Die Zerstörung der Ampel hat Deutschland weit nach rechts gerückt. Das sollte für Alle, die sich als irgendwie links betrachten, eine Erkenntnis bergen: trotz der erfolgreichen Linken ist das Ergebnis niederschmetternd. Über 50% haben eine sehr rechte "c"DU Politik oder gleich die Rechtsextremen gewählt. Def "Kampf" von links gegen die SPD war erfolgreich. Wir können im obigen Artikel erkennen, dass dies weiter gerechtfertigt wird. Zu behaupten, Scholz sei der Krisensituation nicht gewachsen ist , angesichts der Krisen, die er in verantwortlicher Position bewältigt hat, schlicht unreflektiert. Die Nachricht des Tages lautet, dass Deutschland in einer Zeit multipler Krisen einen Amateur zum Kanzler gewählt hat. Es wird, mal wieder, Aufgabe der SPD sein, Schlimmeres zu verhindern.
zum Beitrag24.02.2025 , 05:40 Uhr
Ich bin kein FDP Fan. Aber das ist, zusammen mit der Wählerwanderung zur "afd" kein gutes Zeichen für unsere Demokratie.
zum Beitrag24.02.2025 , 05:31 Uhr
Danke für die Arbeit! Nachdem der kommende Kanzler das Ende für linke und grüne Spinner beschworen hat, müssen wir wohl die Ärmel hochkrempeln und wiederaufbauen, was er zerstört hat. Der "afd" den rechten Rang abzulaufen hat nicht funktioniert. klein m. hat durch das Öffnen einer Tür in der Brandmauer dem Rechtsextremismus zum größten Erfolg verholfen. Der Amateur hat das Falsche gesagt und das Falsche getan. Wir können Ihm nicht das Feld überlassen. In dieser Zeit der Krisen darf sich die Zivilgesellschaft nicht zurückziehen. Wir müssen Leitplanke sein um Schlimmeres zu verhindern.
zum Beitrag24.02.2025 , 05:09 Uhr
Unklare Zukunft kann man wohl sagen! Deutschland hat einen Amateur gewählt. Geschwindigkeit wird diese Tatsache nicht ausgleichen. Merz hat sich in den letzten Jahren durch Meckern hervor getan. Konstruktiv war da nur die Zustimmung zum Sondervermögen, danach nichts mehr. Es bleibt die Aufgabe der Bündnispartner Leitplanken zu bauen, damit der Fahrschüler die Karre nicht vor die Wand setzt. Das ist immerhin die Hoffnung für die Bundesrepublik vor einem Minitrump. Das war natürlich abzusehen, doch ist es enttäuschend, dass eine Mehrheit die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat. Um die Rechten zu verhindern nutzt keine rechte Politik. Um den Fachkräftemangel zu beheben nutzt kein Zuwanderungsstop. Um die Wirtschaft anzukurbeln nutzen keine Steuergeschenke für Besserverdienende. Um Zukunft zu bauen sind abgewrackte AKWs keine Lösung . Die "c"DU hat keine Lösungen. Warum wurde sie also gewählt? Weil der Deutsche den Gürtel über seinem Schmerbauch nicht enger schnallen will. Nichts! Keine Bewegung! ist die versprochene Zukunft. Das wird nicht reichen um vor den Abrißbirnen der Demokratie zu bestehen.
zum Beitrag24.02.2025 , 04:47 Uhr
Es sei der Linken gegönnt! Das gilt ebenso für das Gesamtergebnis. Doch leider ändert es nichts an dem fatalen Rechtsruck in Deutschland. Die "afd" als zweitstärkste Kraft? Ich beginne zu überlegen, wer, den ich kenne, dabei war. Deutschland hat einen Amateur gewählt, doch diese Zeit braucht Profis!
zum Beitrag24.02.2025 , 04:27 Uhr
Die Antwort lautet: Nein! m. kann nicht Antifa! Es ist ja leider so, dass der zweitunbegabteste Kandidat gewonnen hat. Allerdings mit einem prozentual sehr schlechten Ergebnis. Das sollte trotz Siegestaumel der "c"DU doch noch erwähnt werden. Die konservative Partei ist in den letzten Jahren sehr weit nach rechts gerückt und hat versucht, der "afd" somit Stimmen abzujagen. Das hat offenbar NICHT funktioniert! Weidels Truppe ist so gestärkt wie nie. Der alte Trick hat für die "c" DU mal wieder nicht funktioniert. Das wird allerdings angestrengt weg gelächelt. m. ist ein Spalter, der noch am letzten Tag des Wahlkampfs gegen zukünftige Bündnispartner geschossen hat. Eine strategische Planung ist da nicht erkennbar. Dennoch werden wir mit einem alten, unerfahrenen Egoisten leben müssen. Immerhin muss er koalieren und zwar mit einer demokratischen Partei, wenn er die seine nicht völlig zerstören will. Das eröffnet die Chance, dass die Koalitionspartner einen Minitrump verhindern können. Um es klar zu sagen: das Wahlergebnis ist enttäuschend. Da bleibt auch der Sieg der Linken schal, denn er ändert halt nichts. Deutschland hat in einer Krisensituation einen Amateur gewählt.
zum Beitrag23.02.2025 , 13:33 Uhr
Da kann man dem Bundespräsidenten nur zustimmen: Danke an Alle, die diese Wahl vorbereitet möglich gemacht haben! Den Meckerern im Ausland sei gesagt, dass sie Wahlrecht, aber nicht Briefwahlrecht haben. Wer aktiv was für unsere Demokratie tun will, hat viele Wege Klagen für die eigene, ungezählte Stimme, sind hingegen wenig hilfreich.( Sich anschließend bitte nicht auch noch darüber beklagen, dass die Gerichte langsam arbeiten, es liegt nämlich zum Großteil an überflüssigen Verfahren...)
zum Beitrag23.02.2025 , 13:02 Uhr
Der Überschrift kann ich schonmal zustimmen! Egal wie die Wahl ausgeht: es gibt nichts Gutes, außer man tut es! Und entgegen den Aussagen von m. ist links nicht vorbei - zum Glück! Auch wenn einer wie m. Kanzler wird, ist der Weltuntergang noch nicht da. Klar, so Einen, der mit Nazis paktiert, würde ich nicht einmal mit der Kneifzange anpacken. Das muss ich zum Glück aber auch nicht, schließlich bin ich kein Berufspolitiker. Moral halte ich weiterhin für grundlegend in der Politik. Auch wenn mit falschen Versprechen Wahlen gewonnen werden können:" Keine Zuwanderung=kein Problem", werden die Realitäten die dummen Sprüche überholen. Einhelliger Meinung sind sich nämlich die ExpertInnen, dass wir OHNE Einwanderung ein Problem hätten: kein Wirtschaftswachstum, keine Ärzte, kein Pflegepersonal, keine ausreichenden Steuereinnahmen für Infrastruktur und die Sozialsysteme. Im "Siegesrausch" können Konservative natürlich m. wählen, doch wir brauchen eigentlich einen erfahrenen Politiker an der Spitze, der uns durch die Krisen steuert. Merz hat bereits deutlich gemacht, dass er keine Konzepte für die Zukunft hat und noch am letzten Tag Porzellan der möglichen Koalitionspartner zerschlägt.
zum Beitrag23.02.2025 , 04:02 Uhr
So sieht's aus! Aber der gleiche Trend, wie in den USA, ist ja bereits in Europa angekommen. Auch wenn maga Quark ist, streben viele europäische Länder Ähnliches an: mehr Nation, mehr einfache Lösungen, mehr Worte, statt Taten. Das Problem ist allerdings, dass es keine einfachen Lösungen gibt und PfeifInnen wie trump und weideline Migration als Problem sehen, obwohl das Gegenteil auch richtig ist. Sinnvolle Lösungen sind gerade nicht gefragt. Daher haben Hirnlose, wie trump, derzeit Erfolg. Aktionismus ist hingegen das Mittel der Stunde. Was zählt, ist Aufmerksamkeit. Ob die ganze Show am Ende tragfähige Lösungen bringt, müsste ja überprüft werden und wer macht das schon... So behauptet auch merz er könne Mauern einreißen und hochziehen und würde damit Probleme lösen. Leider macht er uns damit nur Probleme, doch bis der Wähler das realisiert, ist das Gelaber schon wieder vergessen und wir haben den Salat. Ja, wir brauchen uns in Europa, nur haben das schon wieder Alle vergessen. Also heißt es zu Hause anfangen und dann, wenn die Hausaufgaben gemacht sind, mal wieder mit den Nachbarn zum Grillen treffen...
zum Beitrag23.02.2025 , 03:38 Uhr
Danke! Es ist schön, Fachleuten zuhören zu dürfen! Ja, die Emotionalisuerung des Themas ist problematisch und auch schon hier im linken Biotop spürba. Es ist wahrscheinlich, dass der Totalverweigerer in Fragen der Realität gewählt wird . Das ist dann gleich zweifach ein Fachkräfteproblem . Es ist nicht erwartbar, dass Menschen, die die notwendige Zuwanderung ignorieren, kluge Entscheidungen für die Zukunft fällen können. Ich glaube allerdings auch, dass es derzeit schwierig ist, Migration die positive Position zu geben, die sie verdient. Es muss wieder was Gemeinsames entstehen. Es muss das Gefühl bewirkt werden, dass die Menschen Teil der Lösung sind . Derzeit bietet sich eine Wiedereinführung der Wehrpflicht geradezu an. Ein eben erschienenes Buch beschreibt die Integration eines farbigen Deutschen in und durch die Bundeswehr. Allerdings sollte es natürlich mit dem klassischen Zivildienst und einem gleichgestellten Klimadienst auch gute Alternativen geben. Damit werden gleich 4 Probleme unserer Gesellschaft angegangen. Das beste Mittel gegen Rassismus ist, den Anderen kennen zu lernen.
zum Beitrag23.02.2025 , 02:59 Uhr
Keine Experimente! Ja, es ist interessant, wie schnell der "afd " Schmusekurs abgebügelt wurde Das ist nur mit der Erfindung des Rollrasens zu erklären. Für die Zukunft seh ich schwarz! Es will mir einfach nicht in den Kopf, wie man/frau so blöd sein kann, Friedrich Merz zu wählen. Es ist doch offensichtlich, dass er der Falsche ist . Als in Regierungsarbeit unerfahren ist er in der Zeit multipler Krisen ungeeignet. M. macht ein Experiment nach dem Anderen, aber do it yourself ist unzeitgemäß. Wir brauchen Profis! Merz hat noch kein Wort über das Stopfen des 25 Mrd. Haushaltslochs gesagt, da macht er schon Wahlgeschenke für 100Mrd. . Auch dieses Geld soll offenbar vom Himmel fallen, durch " Umschichten". Das ist leider völliger Blödsinn und völlig unseriös. Es ist erwartbar, dass nach der Wahl ganz andere Lösungen auf den Tisch müssen. Doch offiziell will Merz ja nicht an die Schuldenbremse ran. Klar ist jedoch, dass genau das dem Staat die notwendigen Investitionen ermöglichen wird. Die große Illusion der Sicherheit durch Abschottung übersieht, dass hier auch noch gewaltbereite Neonazis und andere Pfeifen rumhampeln. Menschenrechte sollten Allen wichtig sein, auch Friedrich M.
zum Beitrag22.02.2025 , 04:56 Uhr
Diese Tatsachen sind der aktuellen Konfrontation geschuldet. Wie schon zu Beginn des Krieges wurden dessen schlimmste Verbrechen rasch auf die gesamte Bevölkerung bezogen: "die Russen". Das ist Rassismus. Ich will hier keine Verbrechen beschönigen, die von russischen Soldaten begangen wurden, doch sind ebendie die Verbrecher, und Politiker deren Anstifter. Deutschland hat in seiner Geschichte die schlimmsten Verbrechen an der Menschheit begangen. Sich als Deutscher als Moralapostel aufzuspielen, ist somit schon schwierig. Man/frau hat uns aber wieder in die Weltgemeinschaft aufgenommen. Ich hoffe, dass der Krieg in der Ukraine endet und die Menschen eine gute Zukunftsperspektive erreichen. Wunden werden heilen müssen. Aber Frieden funktioniert eben nur duch Miteinander, dem Kennenlernen der Anderen. So funktionierte es mit der deutsch französischen Freundschaft. Mein Ende des kalten Krieges war vom Jugendaustausch mit Russen geprägt. Eine andere Generation wird diesen Weg der Verständigung in der Zukunft gehen.
zum Beitrag22.02.2025 , 04:05 Uhr
Der Möchtegernkanzler Friedrich m. möchte das Alles weiterhin gerne durch "Umschichten" erreichen. Ein Wort, das leider auch im obigen Artikel genannt wird. Das funktioniert nicht! Angezeigt ist ein Weiteres 100Mrd. Programm. An dieser Stelle muss klar werden, dass auch die Bundeswehr unter Fachkräftemangel leidet und auch hier der Renteneintritt der BoomerInnen die Lage deutlich verschlechtert. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist also geboten. Nachdem die Bundeswehr nun Milliarden in die Bestellung von Ausrüstung investiert hat, muss im zweiten Schritt in FacharbeiterInnen investiert werden . Eine entsprechende Bürokratie, Logistik und Kasernen müssen aufgebaut werden, Fachleute an den kommenden Waffensystemen ausgebildet werden. Flankiert man/frau das mit einem Zivildienst und Klimadienst, können wir in einem Schritt auch die Probleme in der Pflege und der Umwelt angehen. Als Jemand, in dessen Generation das noch normal war, kann ich nur sagen, es war Teil des erwachsen Werdens und keine verschenkte Zeit. Wir werden unsere Demokratie nicht allein mit Worten verteidigen können. Derzeit wird sie von mehreren Seiten angegriffen und Musk ist, wie Putin,Teil des Problems.
zum Beitrag22.02.2025 , 03:42 Uhr
Ja, da ist viel Wahres dran. Allerdings wurde die Zeitenwende bereits 2022 ausgerufen. Glücklicherweise hat die Ampelregierung den völkerrechtswidrigen Überfall auf die Ukraine zum Anlass genommen, die Bundeswehr mit einem 100Mrd. Paket zu stärken. In einem Kraftakt wurden in kürzester Zeit Bedarf evaluiert und Lieferverträge geschlossen. Das ist das Gegenteil von der ewig falschen Behauptung, die deutsche Verwaltung sei zu langsam. Es ist nämlich wenig zielführend mit Prozentsätzen zu jonglieren, es fehlt an Verteidigungsstrategieen und nicht an Flugzeugträgern auf dem Bodensee. friedrich m. will das Alles ja weiterhin durch "Umschichten" finanzieren. Seine derzeitigen "Steuererleichterungen" belaufen sich auf 100 Mrd., das derzeitige "Haushaltsloch " auf 25Mrd. Das Alles ist nicht gegenfinanziert. Merz Fantasiereisen von "Grenzschließungen" sind noch gar nicht beziffert, laut GdP bräuchte es dafür Tausende zusätzliche PolizistInnen . Realität: Fachkräftemangel! Das gleiche gilt für die Bundeswehr. Es sollte klar sein, dass ein Weg an der Wiedereinführung des Wehrdienstes kein Weg mehr vorbei führt. Gekoppelt mit einem Ersatz- und Klimadienst werden so Probleme bearbeitet.
zum Beitrag21.02.2025 , 16:37 Uhr
Guter Beitrag zur rechten Zeit! Ja, es ist eine Rechte Zeit, in der "Schnellschüsse" entscheiden, nicht Nachhaltigkeit. Es ist irreführend, Terrorismus an der Grenze regeln zu wollen. Das sollten Politiker, angesichts der Tatsache, dass es im Inland auch mal organisierten Terrorismus gab, vielleicht erinnern. Die Zuweisung von Straftaten auf Zuwanderer ist sowieso irreführend. Wer sind dann die ganzen kleinen Nazis, die Übergriffe und Angriffe zu verantworten haben? Asylbewerberterroristensympathiesanten!! Klar ist aber auch, dass der Staat Handlungsfähigkeit demonstrieren muss, sonst setzt sich am nächsten Tag wieder ein Lynchmob in Bewegung...
zum Beitrag21.02.2025 , 16:20 Uhr
...und was lernen wir daraus? Söder hat eine große Klappe!
zum Beitrag21.02.2025 , 16:15 Uhr
Zuerst einmal: vielen Dank für die Mühe und die Übersicht in diesen wichtigen Fragen! Zu ergänzen wäre, dass merz mehrfach erwähnt hat, das Heizungsgesetz kippen zu wollen. Außerdem ist der Rückblick, der angerissen wurde, auf frühere Versprechen und deren Umsetzung eine gute Idee. Hier wäre zu erwähnen, dass eine SPD Umweltministerin das Klimagesetz gegen die CDU durchgesetzt hat. Eine grüne Umweltministerin verwässerte es daraufhin. Bloße Farbspiele, sind angesichts der Historie also nicht immer ausreichend.
zum Beitrag21.02.2025 , 15:56 Uhr
Warum nicht? Für Generationen, die ihre Entscheidung für Ihren Konsum durch KI bestimmen lassen, ist der Wahl-o-mat doch eine geradezu klassische, demokratische Vorgehensweise. Das ist doch besser, als die Entscheidung ebenfalls Ego Mist zu überlassen. " Menschen, die sich für diese Sneakers entschieden haben, entschieden sich auch für diese Partei ". Wer sich Informationen noch selbst erarbeitet, verschiedene Quellen nutzt und daraus eigene Schlüsse zieht, gehört einer aussterbenden Art an. Jede Jeck is Anders, heißt es hier. Somit sind natürlich auch unterschiedliche Wege nach Rom möglich. Neben Ideen sind auch Erfahrungen hilfreich. Ein Wahlprogramm ist ja nicht zwangsläufig das, was eine Partei nach der Wahl durch-, bzw. umsetzt. Aber wenn eine Partei, nennen wir sie SPD, in einem Wahlkampf 12€ Mindestlohn fordert und anschließend umsetzt, so ist es auch wahrscheinlich, was mit der jetzigen Forderung von 15€ passiert... Was das Heizungsgestz betrifft, so wäre das Schlechteste für Klimaschutz und Wirtschaft, wenn Möchtegernmerz es abschafft. Daran war nur schlecht, was CDU, "afd" und JournalistInnen aller Couleur daraus gemacht haben und es offenbar weiterhin tun.
zum Beitrag21.02.2025 , 15:12 Uhr
"Am Diskurs lässt man sie kaum teilhaben"?! In diesem Zusammenhang möchte ich an die Bewegung Fridays for Future erinnern, die in erheblichem Maße den Diskurs beeinflusst hat. Die Tatsache, dass bei der EU Wahl viele junge WählerInnen die "afd" gewählt haben, hat ebenfalls "den Diskurs beeinflusst". Dass an dieser Stelle über leichte Beeinflussbarkeit der GenZ durch Aktivitäten der Rechten bei Tictoc gemutmaßt wird, ist fast so etwas wie eine Ehrenrettung für die folgenden Generationen. Ansonsten würde es schlicht bedeuten, dass sie Rassismus gut finden. Diskussionen über Generationen gab es berets im Altertum. Es ist ein frommer Wunsch, sie zu beenden. Als Teil einer älteren Generation nehme ich allerdings auch die Kritik wahr, dass "wir" am "Klimaproblem" schuld tragen. Das ist, z B. angesichts sehr hoher Flugaktivitäten Jüngerer, recht anmaßend. Grundsätzlich teile ich die Ansicht, dass Schuldzuweisungen uns keiner Lösung näher bringen. Multiple Krisen können nur gemeinsam gelöst werden. Daher arbeite ich auch weiterhin mit Jüngeren zusammen und hoffe auf Synergien.
zum Beitrag20.02.2025 , 09:27 Uhr
Ja, das Kurzarbeitergeld ist eine gute Erfindung! Arbeitsminister Heil hat mit der Ausweitung bereits während der Corona Pandemie gute Arbeit geleistet. Der Beschäftigungsstand in anderen Europäischen Ländern ging deutlich zurück. Durch beide Krisen hindurch konnte Heil so Massenarbeitslosigkeit verhindern. Der Beschäftigungsstand ist derzeit einer der höchsten der deutschen Geschichte. Die Behauptung, Heil habe ansonsten " nicht viel gemacht" ist irreführend. Als Erstes schmiedete Heil zusammen mit der Bundesinnenministerin innerhalb sehr kurzer Zeit ein Verfahren, ukrainische Flüchtlinge gleich in die Sozialsysteme zu integrieren und somit auch die Kommunen zu entlasten. Im Ersten Ampeljahr ließ Heil den Mindestlohn erhöhen. "Harz 4" wurde abgewickelt, das Bürgergeld, mit höheren Bezügen und besserer Förderung, aus der Taufe gehoben. Außerdem entwickelten Heil und Faeser ein legales Zuwanderungssystem, dass Menschen aus Nicht EU Ländern die Einreise auf den Arbeitsmarkt ermöglicht. Das gilt für FacharbeiterInnen und NichtfacharbeiterInnen über die Chancenkarte. Derzeit fordert die SPD 15 € Mindestlohn. Eine Erhöhung hatte sie vor der letzten Wahl versprochen und dann umgesetzt.
zum Beitrag20.02.2025 , 03:11 Uhr
Danke für den schönen Artikel! Ja, das persönliche ist politisch und persönliche Erfahrungen prägen dementsprechend. Ich bin auch irgendwie mit "grün sein" aufgewachsen. Allerdings machen mir die Grünen, hier, tief im Westen, derzeit zu viele Konzessionen an die CDU. Es sind auch immer Menschen, die entscheiden und entscheidend sind. Habebtk ist schon ganz o.k., doch sein Wille zur Macht, der gerade über Friedrich führt, wäre nicht mein Weg. Wer mit der "afd" paktiert ist für mich politisch gestorben. So Jemanden würde ich nicht mit der Kneifzange anpacken. Die Tatsache, dass Robert Habeck und Konsorten hier keine Berührungsängste haben, stößt bei mir auf Ablehnung. Mit der erwähnten Petra Kelly waren die Grünen noch eine andere Partei. Habeck hebt die Gemeinsamkeiten mit der "c"DU hervor. Außer Taurus kann ich da Nichts erkennen. Darauf will er ein Bündnis bauen? Was für eine Abkehr von den Grünen Ideen! Sicher wandelt sich die Welt, aber manchmal muss man Fels in der Brandung und nicht Fähnchen im Wind sein. In Heidi Reichineck waren Züge einer Petra Kelly zu erkennen. Bei den Grünen erkenne ich gerade die Mehrheitsbeschaffer der FDP wieder.
zum Beitrag20.02.2025 , 02:33 Uhr
Der Zusammenhang des Höhenflugs der Linken in Umfragen, und Heidi Reichinecks Antwort auf Friedrich Merz ist offensichtlich. Die Spitzenkandidatin der Linken hat mit spitzer Zunge den Kanzlerkandidaten der Union an die ungeschriebenen Gesetze der demokratischen Parteien gegen Rechts erinnert. Ungeschriebene Gesetze, an die sich Merz vor zwei Monaten noch halten wollte und nun selbst gebrochen hat. Es ist die CDU, die " nicht auf Höhe der realen Problemlage ist"! Die "c" DU verkennt ihre demokratische Verantwortung und ebenfalls die reale Bedrohung für unsere Demokratie durch die "afd". Merz hat diesen Schritt sehenden Auges getan, trotz vielstimmiger Ermahnungen durch DemokratInnen im Bundestag. Merz ist einen Pakt mit Rechtsextremen eingegangen . Das ist nicht zu beschönigen. Die Linke hat die Zeichen der Zeit erkannt und klar benannt. Dafür gilt ihr mein Dank als Demokrat.
zum Beitrag19.02.2025 , 20:06 Uhr
Ja, Selensky ist kein Heiliger. Allerdings sind die derzeitigen Neuigkeiten, die Trump über den ukrainischen Präsidenten verbreitet, schlichte Lügen. Aber nachdem Trump die Wahrheit zur Lüge und die Lüge zur Wahrheit erklärt hat, wird das ganze kompliziert: fake news sind die Wahrheiten, die er nicht hören will und deshalb zur Lüge macht. Seine "truth" verbreitet er über das gleichnamige soziale Netzwerk.Klar, dass er hier nur Unwahrheiten verbreitet. Derzeit ist wirklich schlecht zu erkennen, wer schlimmer ist: Trump oder Putin. Wahrscheinlich hat Putin einfach ein bisschen Vorsprung. Schließlich hat Trump bereits Übernahmen von Kanada, dem Panamakanal, Grönland und dem Gazastreifen angekündigt. Es ist beruhigend, dass es die taz gibt, sowie die öffentlich rechtlichen Medien, die hierzulande noch neutral berichten können. In den USA möchte ich gerade nicht leben. Wir EuropäerInnen müssen nun wirklich Gas geben, bei der Unabhängigkeit von den USA. Und das heißt nicht, mit "Friedenstruppen Trumps Befehlen zu folgen". Wir haben nun unsere Vorstellung von Demokratie an zwei Fronten zu verteidigen. Teil des hybriden Krieges ist auch die Desinformation, die in den USA bereits besteht.
zum Beitrag19.02.2025 , 15:22 Uhr
Der Horrorclown schlägt wieder zu! Kein Wunder, dass sich Trump und Putin gut verstehen, sie sind ja kaum voneinander zu unterscheiden. Unsäglich ist Trumps Behauptung, die Ukraine sei auch nur irgendwie für den Krieg verantwortlich!
zum Beitrag19.02.2025 , 08:46 Uhr
Die Wehrpflicht wurde wieder eingeführt? Interessant!
zum Beitrag18.02.2025 , 17:20 Uhr
Interessant! Als der Termin für die Neuwahl gefunden werden sollte, argumentierte die Verwaltung noch, der Aufwand sei groß und möglicherweise käme es zu Verzögerungen. Damals wurde über der Bewertung durch die Fachleute geschimpft. Jetzt, wenn die Erfahrung gemacht wird, dass es Einschränkungen gibt, wird wieder geschimpft. Sicher sind die Meckerer schon mehrfach ihrer bürgerlichen Pflicht als Wahlhelfer nachgekommen!? Auch bei uns (Inland )kam es zu Verzögerungen bei der Zusendung der Wahlunterlagen. Das lag an der späteren Lieferung durch die Druckerei. Ein Problem, das vorab angekündigt worden war. Leider behielt die Verwaltung Recht und die vollmundigen Behauptungen der Druckereien nicht. Immerhin scheint der letztlich erfolgte (spätere) Termin auszureichen, dass Alle, zumindest im Inland, wählen können.
zum Beitrag18.02.2025 , 15:52 Uhr
Tja, da hatte er wohl Recht, der Olaf. Diejenigen, die Trumps Pläne, im vorauseilenden Gehorsam, umsetzen wollten, werden schon wieder ausgebootet. Es wird deutlich, dass Trump den Fokus auf amerikanische Wirtschaftsinteressen legt. Die Interessen der Ukraine und Europas sind zweit- und drittrangig. Zu wirklichen Verhandlungen ist es noch nicht einmal gekommen, da lässt Putin schon neue Zäune hochziehen: keine Nato- und auch keine UN Stationierung in der Ukraine. Die tölpelhafte Strategie, Putin schon vorab Alles einzuräumen, was er sich wünscht, scheint nur dafür zu sorgen, dass er "weitere Grenzen überschreitet".
zum Beitrag18.02.2025 , 08:33 Uhr
Auf Selensky wurde ja schon alles mögliche projiziert. So wurde er als Verteidiger der westlichen Demokratie gefeiert, obwohl die Demokratie in seinem Land fern von westlichen Standards ist. Die Grünen sahen die regenerativen Energien in der Ukraine entstehen. Die Realität ist eine Andere. Selensky ist offenbar so grün wie Friedrich Merz, der ebenfalls abgewrackte AKWs reaktivieren will. Das ist schon eine interessante Weichenstellung in einem Land, das die Tschernobyl Katastrophe erlebt hat. Es kann sein, dass Selensky gerade Präsident eines Landes ist, das völkerrechtswidrig überfallen wurde. Es kann aber auch sein, dass er kein besonders guter Präsident ist.
zum Beitrag18.02.2025 , 08:19 Uhr
Es kam, wie es kommen musste, Europa muss seine Demokratie an zwei "Fronten " verteidigen. Der Krieg in der Ukraine geht weiter. Die Bedrohung der EU Länder durch Russland ist ebenfalls real, wie durch die hybride Kriegsführung deutlich wird. Auf die USA unter Trump ist kein Verlass mehr. Nun müssen wir uns selbt wappnen. Militärisch gegen die Bedrohung Russlands und durch den Entzug des Schutzes der USA. Innerhalb der EU gibt es allerdings auch Bedrohungen der Demokratie. Die rechtsgerichteten Regierungen nehmen zu. Das Abwenden von der europäischen Idee folgt auf dem Fusse. Es ist gut, dass Macron zur Krisensitzung geladen hatte. Ziel der Positionierung kann allerdings nicht sein, trumps Gedanken zu unseren Aufgaben in vorraus eilendem Gehorsam nachzukommen. Wenn wir eine eigene Rolle spielen wollen, nützt kein " Alles, was Du willst, Herr!", mit dem die Bestätigung der Sicherungstruppe einhergeht. Bisher will trump einen Deal. Was Putin will, ist noch gar nicht klar. Derzeit werden russische Angriffe verstärkt. Schon möglich, dass Putin die westliche Verwirrung nutzt, um Tatsachen zu schaffen. Ob er ernsthaft an einer Beendigung des Krieges interessiert ist, bleibt unklar.
zum Beitrag17.02.2025 , 16:31 Uhr
Danke für den Beitrag, gut wenn Fachleute zur Sprache kommen. Ganz machtlos sind wir EuropäerInnen nicht, Entscheidungen über unseren Kopf hinweg müssen wir nicht umsetzen und die Ukraine auch nicht. Trumps Art der Verhandlung, vorab alle Trümpfe aus der Hand zu geben, ist natürlich unterirdisch. Allerdings ist die Einschätzung der Lage nicht falsch: warum sollte Putin auf die Geländegewinne , die mit viel Blut erkauft wurden, verzichten wollen? Insbesondere, da er weiterhin gewinnt? Abgesehen von moralischen Positionen sind wir nicht in der Lage der Ukraine zum Sieg zu verhelfen. Eine Alte Wahrheit, die nur verschwiegen wurde. Ohne die USA sind wir nicht einmal in der Lage und selbst zu schützen. Das sollten wir schleunigst ändern! Aber auch Selensky muss den Tatsachen ins Auge sehen: besser den Spatz in der Hand, als die Taube auf dem Dach. Überraschenderweise bricht der Artikel auch mit dem Tabu, eine Zahl für die ukrainischen Opfer zu nennen. Es wird deutlich, dass die Ukraine am Limit ist und eine langfristige, erfolgreiche Verteidigung illusorisch. Abgesehen von : "was wäre, wenn?", beendete ein Waffenstillstand erstmal das Töten.Das wäre ein sinnvoller Anfang.
zum Beitrag17.02.2025 , 16:05 Uhr
Die Tatsache, dass Allianzen innerhalb der EU gesucht werden, halte ich für zeitgemäß. Während Ungarn Hilfen für die Ukraine immer wieder blockierte, oder verzögerte, wurden von Deutschland aus bereits diverse Ringtausch Abkommen mit einzelnen Europäischen Staaten getroffen. Die Folge waren direkte Hilfen, statt bloße Versprechen. Momentan geht es ebenfalls um schnelle Reaktionen, da braucht es Bremsklötze wie Orban einfach nicht!
zum Beitrag17.02.2025 , 16:00 Uhr
Wir helfen nicht? Interessante Wahrnehmung! Waren es in den letzten 1,5 Jahren nicht eher die Republikaner, die die Hilfe für die Ukraine immer wieder verzögert haben? Die Hilfe aus Europa war hingegen kontinuierlich.
zum Beitrag17.02.2025 , 15:54 Uhr
Das halte ich für eine lobenswerte und zeitgemäße Initiative aus Frankreich! Angesichts der Differenzen innerhalb der EU wird man/frau sich zunehmend zu Koalitionen der Willigen zusammenschließen müssen.
zum Beitrag16.02.2025 , 22:53 Uhr
Danke für diese zutreffende Analyse! Glück im Unglück, die Ampel hat in Ihrer Regierungszeit ja bereits neue Partnerschaften, z.B. mit Indien und Brasilien geschlossen. Die gilt es jetzt zu intensivieren. Diejenigen, die vor Kurzem noch gegen die Stationuerung konventioneller Raketensysteme durch die USA agitierten, können sich vorfreuen: sie werden wohl nicht kommen. Benötigt werden sie, in einer europäischen Verteidigungsstrategie, dennoch. Wenn der Gazakonflikt endet, wäre das nicht nur für Alle, die unter diesem Krueg leiden schön. Wir können dann auch darauf hoffen, die bestellten Raketenabwehrsysteme zu erhalten. Klar dürfte sein, dass wir nun auf uns Allein gestellt sind. Es geht nicht mehr um irgendwelche Prozente, wir müssen uns so rüsten, dass wir uns auch verteidigen können. Gut, dass mit der Zeitenwende die Dinge ans Laufen gekommen sind. Man muss schon hoffen, dass Pistorius seine Arbeit fortführen kann. Schlaftabletten aus der CDU wären im Verteidigungsministerium mal wieder eine Fehlbesetzung. Gut auch, dass morgen unter Freunden europäische Lösungen besprochen werden.
zum Beitrag16.02.2025 , 17:11 Uhr
Die USA wollen ein Expertentreffen? Wer soll da hingehen? Von Experten weit und breit nichts mehr zu sehen! Die Europäer sehen nun, wie es läuft, wenn Diplomatie ausgeschlossen wird. In der Folge wird man/frau ganz undiplomatisch übergangen.
zum Beitrag16.02.2025 , 04:38 Uhr
Die Behauptung, dass es keine Unterschiede zwischen den Parteien gäbe, ist nicht neu. Falsch war sie schon immer, bei dieser Wahl ist sie besonders falsch. Vor zwei Wochen haben wir gesehen, wer mit der "afd" zusammen arbeiten will und wer nicht. Die Ampelregierung hat ein neues Staatsbürgerschaftsrevht geschaffen. Das ist besonders positiv auf ehemalige GastarbeiterInnen zugeschnitten. Zusätzlich wird *Fleiß belohnt". Wer sich nämlich sozial engagiert oder beruflich oder sprachlich besonders engagiert, kann bereits nach 3 statt regulär nach 5 Jahren die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Das ist die zweite große Reform, die erste war un die Jahrtausendwende, ebenfalls von Rot Grün plus FDP durchgesetzt. Damals wurde z.B. die deutsche Staatsangehörigkeit für hier geborene Kinder zur Regel. Es ist seltsam, dass gerade jetzt, so kurz vor der Wahl, derartige falsche Plattitüden verbreitet werden. Da die SPD im Artikel explizit erwähnt wird, sie bietet seit Jahren das Wahlprogramm auch auf Türkisch ( und Englisch) an.
zum Beitrag15.02.2025 , 11:50 Uhr
Neuer Artikel mit alten Argumenten. Also vorab: in eine Bratwurst kann man einfach reinbeißen, ohne sie klein zu schneiden, Gleiches gilt für einen Apfel. Für nicht genannte Steaks etc, gibt es Plastik-, bzw, recyclebares, wiederverwendbares Bambusbesteck. Derartige Verbotszonen sollen die Möglichkeit bieten, Gefahren durch Prävention zu bannen. Wenn es keine Gefahr gibt, warum trägt frau dann ( berechtigterweise) Pfefferspray mit sich rum?! Es ist gut, in Schulen Präventionsarbeit zu leisten. Gleiches muss allerdings auch der Polizei möglich sein. Der Verweis auf fehlende wissenschaftliche Studien ist ein Scheinargument. Nur weil es noch keine gibt ( Messerverbotszonen sind ein Novum), sagt das nichts über ihre Wirksamkeit aus.
zum Beitrag15.02.2025 , 11:33 Uhr
Ja, es ist eine gute Nachricht, dass der Kanzler in Österreich kein Rechtsextremer ist! Es wäre gut, wenn sich demokratische Parteien auf eine stabile Regierung einigen könnten. Ansonsten können wir die Idee Europas allmählich einmotten.
zum Beitrag15.02.2025 , 11:25 Uhr
Die USA stehen auf der Seite der Rechtsextremen. Der Bundeskanzler und der Verteidigungsminister haben den US Vize deutlich Paroli geboten. Die Tatsache, dass Vance sich, statt mit dem Bundeskanzler, mit Der "afd" und der "c"du bespricht, zeigt, dass die trumpeltiere weiterhin in Deutschland hinein regieren wollen. Eine Koalition zwischen Wedel und merz wäre ganz nach Geschmack der trumpeligen. Merz hat ja bereits " ein neues Kapitel der Zusammenarbeit" mit den USA angekündigt. Moral ist ihm ja eher fremd und die Annäherung an eine rechtsextreme Partei ist so groß, wie seit 60 Jahren nicht mehr. Somit sind die Gefahren von innen, die Vance erwähnte durchaus vorhanden, sie lauten aber: Musk, merz und Weidel!
zum Beitrag15.02.2025 , 11:07 Uhr
Es mag schon sein, dass eine Firma wie Kühne eine Vergangenheit im Dritten Reich hat. Doch welche alte, große deutsche Firma hat das nicht? VW, Mercedes, Thyssen Krupp, oder die deutsche Bahn firmieren heute noch unter ähnlichen Namen, wie damals. Dass sich Firmen wie IG Farben in andere Firmenbezeichnungen aufgesplittet haben, macht die dunkle Geschichte nicht besser. Deutschland trägt die Verantwortung für die Geschichte des Nazionalsozialismus. Das heißt allerdings nicht, dass wir uns nicht mehr bewegen dürfen. Vom der Historie des Standorts höre ich heute zum ersten Mal. Was spricht gegen einen Erinnerungsort am gleichen Platz!? Der würde angesichts einer Oper auch der breiteren Öffentlichkeit bekannt. Ohne Mäzene wie Kühne wäre viel kulturelles Leben nicht möglich. Das zieht sich durch die Geschichte sämtlicher europäischer Länder. Es ist grundsätzlich zu begrüßen, wenn Reiche Geld spenden, statt darauf zu sitzen. Der Autor kritisiert an dieser Stelle aber in erster Linie den OB. Er muss sich die Frage gefallen lassen, ob dies, so kurz vor zwei Wahlen in Hamburg, parteipolitisch motiviert ist.
zum Beitrag14.02.2025 , 22:34 Uhr
Ein schöner Artikel, der das Versöhnliche in den Vordergrund rückt und auch Verständnis für alte Verletzungen erzählt. Auch für mich war Reichinecks Rede die richtige Antwort auf merz "afd" Politik. Ich wünsche der Linken, dass Sie wieder in den Bundestag einzieht. SO haben sie es sich redlich verdient!
zum Beitrag14.02.2025 , 22:19 Uhr
Dumm stützt Dümmer! Völlig überraschend hat trump seinem Vize zugestimmt, er "glaubt, das stimmt"! Wenn das SO ist, sollten wir die Sache NATÜRLICH nochmals überdenken! Vance Treffen mit Weidel sollte dem letzten Träumer die Augen öffnen, wo die neue US Regierung steht: am rechten Rand! Von dieser Seite ist nichts Gutes mehr zu erwarten!!! Wir müssen uns wappnen, zusammenstehen und verteidigen! Das gilt politisch, wirtschaftlich und militärisch. Es gibt keine Unterstützung mehr, wir müssen jetzt auf eigenen Füßen stehen. In einer solchen Situation einem Wirrkopf wie Merz seine Stumme zu geben, wäre ein großer Fehler. " Wir werden ein neues Kapitel der Zusammenarbeit eröffnen" meinte der Möchtegernkanzler. So sieht Realitätsverlust aus!
zum Beitrag14.02.2025 , 21:48 Uhr
Marionette? Seltsames Bild, wessen Marionette soll Sie denn gewesen sein?
zum Beitrag14.02.2025 , 21:46 Uhr
Weinköniginnen sind das Aushängeschild eines völlig überholten Frauenbildes: "Schmückendes Beiwerk". Wie derzeitige Erhebungen zeigen, sind Frauen erfolgreicher in ihren Abschlüssen. Somit wäre es ein großer Gewinn für die Gesamtgesellschaft, wenn mehr Frauen in Politik und Wirtschaft leitende Funktionen inne hätten. Davon ist man in der CDU Lichtjahre entfernt. Merkel war ein glücklicher Zufall. Sie konnte die Gelegenheit nutzen, als die schwarzen Kassen der CDU auftauchten und war ein diesbezüglich unbeschriebenes Blatt. Insbesondere in der zweiten GroKo hat der sozialdemokratische Schwenk Merkels für Viele Vorteile gebracht. Ich halte es für deutlich besser, wenn sich die Chefin eines Landes für die Mehrheit der Menschen einsetzt. Merz plant ja nur für Besserverdiener. Daher verdient er den angestrebten Posten auch nicht.
zum Beitrag14.02.2025 , 21:27 Uhr
Europa hat die Ukraine verraten? Diese Überschrift ist sowohl sachlich falsch, als auch gar nicht Tenor des Artikels. Das Trumpeltier macht alles kaputt!, könnte hingegen die Überschrift für sämtliche Artikel Kleintrumps und seiner gang aus Inkompetenten sein. Wir erleben allerdings eine schwache Von der Leyen, die auf die Unverschämtheiten aus den USA keine Antwort weiß. Pistorius Antwort auf die Lügen von Vance war angebracht. Wir müssen lernen uns selbst zu verteidigen. Die Kavallerie kommt nicht mehr. Einer Verhandlungslösung, die uns zu den Bauern macht, die Andere vorschieben, ist abzulehnen. Diplomatieversager aus den USA brauchen wir dann auch nicht.
zum Beitrag14.02.2025 , 16:08 Uhr
Danke! Dem kann ich voll zustimmen! Die Schreihälse, die in der Konsequenz die Grenzen dicht machen wollen, sind im Unrecht. Söder versucht hier, mal wieder, Verantwortung abzuschieben. Es ist erneut ein Anschlag in Bayern und seine markigen Sprüche haben nichts verhindert. Die Verhinderung von mehr Kompetenzen für die Polizei verhindern CDU und CSU bisher im Bundesrat. Dennoch behaupten Sie " mehr tun zu wollen", ein Widerspruch in sich. Die Zahlen der rechtsextremen Übergriffe lässt über die Frage nachdenken, wohin die dann abgeschoben werden sollen!? Ist in Söders, Linnemanns, Lindners und Weidels Gärten ausreichend Platz für die Container? Es ist ein Terrorakt geschehen, der zu verurteilen ist. Damit Wahlkampf zu machen ist unredlich!
zum Beitrag14.02.2025 , 15:58 Uhr
Wahnsinn! Vance, als Teil einer US Regierung, die gerade die heimische Demokratie demontiert, wirft Europa vor, undemokratisch zu sein. Ein schlechter Witz! Die nächsten Schritte sind vorgezeichnet: Schutz für Europa gibt es nur noch,wenn die neuen "US Oligarchen" ihren Tätigkeiten unbeschränkt in Europa nachkommen dürfen. Es ist wahr: wir müssen massiv in Eigensicherung investieren um uns von der Erpressbarkeit durch ehemals freundlich gesinnte Länder emanzipieren zu können. Wer die westliche Idee von Demokratie schützen will, muss dies nun auch militärisch. Europa muss sich zukünftig auf sich selbst verlassen, sonst ist es verlassen!
zum Beitrag13.02.2025 , 05:11 Uhr
Danke für den "Aufreger, der keiner war"! Im Ergebnis ziehe ich in Erwägung, eine Sendung anzuschauen, die ich seit 10 Jahren nicht beachtet habe. Mal unabhängig von Parteipräferenzen, finde ich die Regelung der öffentlich rechtlichen gut. Man/frau stelle sich einen Tagesschau-Sprecher vor, der, außerhalb seiner Arbeitszeit, verkündet: " Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist vollkommen richtig, die "afd" zu wählen." DAS wäre dann skandalös!
zum Beitrag13.02.2025 , 04:54 Uhr
Danke für diesen klaren, erhellenden Artikel! Die Merkeljahre sind vorbei. Auch wenn sie nicht alles richtig gemacht hat, so hat sie doch gerne einige sozialdemokratische Töne in ihrer Politik untergebracht. Davon ist in der heutigen CDU nichts mehr zu hören. Die Unterstützung der o.g. Frauen klingt fadenscheinig. Die CDU ist kein Ort für selbstbewusste Frauen. Kanzlerin Merkel bleibt wohl die große Ausnahme. Die CDU bleibt eine Partei für Opportunisten. Dass mit Julia Klöckner eine ehemalige Weinkönigin das bekannteste weibliche Gesicht der aktuellen CDU ist, passt genau ins Bild!
zum Beitrag13.02.2025 , 04:25 Uhr
"Interessante Entwicklung"! Dass trump es nicht für nötig hält, dass die Ukraine mitverhandelt, darf kaum überraschen. Auch die EU ist außen vor. Immerhin wurden schon Aufgaben an uns delegiert: Zahlen!, Waffen in den USA kaufen und Allein, ohne US Truppen ,zur Friedenssicherung , Gewehr bei Fuß, stehen. Schöne neue Welt, in der Denken und Meinungen obsolet werden, da es ja den Einen gibt, der trotz , oder sogar wegen, mangelnder Übersicht einfach Alles regelt. Nun tritt zutage, dass nicht nur die Minister der USA Amateure sind. Dass Hengseh die Zugeständnisse, die trump "für die Ukraine" trifft, als erstes öffentlich ausspricht, darf eine interessante "Verhandlung" erwarten lassen. Die russische Regierung hat zu den Vorstellungen bereits applaudiert.
zum Beitrag13.02.2025 , 04:03 Uhr
Schön, dass Sie bildhafte Sprache mögen . Abgesehen von einem Verteidigungsversuch, stellvertretend für den Autor des Artikels, ist Ihrer Wortmeldung allerdings wenig Inhaltliches zu entnehmen.
zum Beitrag13.02.2025 , 03:58 Uhr
Danke für diesen Hinweis zum historischen Exkurs! Denken Sie, " die erste Zusammenarbeit seit 1960 mit einer rechtsextremen Partei " relativiert das Vorgehen des CDU Vorsitzenden in 2025?
zum Beitrag12.02.2025 , 22:35 Uhr
Nochmal die Kurve gekriegt?! Es wäre ein Geschenk an Europa, wenn sich die demokratischen Kräfte nochmal zusammenraufen und eine Regierung jenseits der Rechtsextremen bildeten. Liebe Nachbarn, gebt uns Hoffnung in einer Zeit, in der Mangel daran herrscht.
zum Beitrag12.02.2025 , 22:30 Uhr
Schön! da hat die Demokratie noch eine Chance, wo auf die Gemeinsamkeiten, statt auf Unterschiede gesetzt wird. Es mag schon sein, dass rechts diesmal gewinnt, aber links ist auch nicht tot.
zum Beitrag12.02.2025 , 22:17 Uhr
"Nicht zuende gedacht" Der Wahlspruch des neuen amerikanischen Präsidenten.
zum Beitrag12.02.2025 , 22:09 Uhr
Was für ein Zufall! Die Wahl rückt näher und erst wird ein Angriff auf Habeck und nun auf Scholz gefahren. Da scheint sich die CDU ihrer Sache wohl doch nicht so sicher zu sein. Der Skandal bleibt, dass Merz zusammen mit der "afd" gestimmt hat. Nun versuchen Einige, den "focus" zu verändern. Was soll an der Wortwahl rassistisch sein? Die Wenigen aus der CDU, die der Abstimmung fern geblieben sind, darf man ruhigen Gewissens als Feigenblätter bezeichnen, schließlich sind sie eine verschwindende Minderheit in der CDU Fraktion. Für rassistische Bemerkungen ist wohl eher Merz bekannt, der beim Thema Zuwanderung von "täglichen Massenvergewaltigungen " gesprochen hat. Seine geplante Abschottungspolitik setzt Alle, die auf der Flucht sind, unter derartigen Generalverdacht. Das ist rassistisch! Statt dessen wird eine Diskussion, in der man/frau unterschiedlicher Meinung sind, nicht dadurch rassistisch, dass die Diskutierenden unterschiedliche Hautfarben haben.
zum Beitrag12.02.2025 , 16:37 Uhr
Da deals derzeit auch politisch ein Thema sind, möchte ich Folgendes zu bedenken geben: wir wollen unsere Verteidigungsfähigkeit erweitern und einen europäischen Schutzschirm gegen Raketen aufbauen. Bisher sind entsprechende Systeme in Israel nur bestellt, der dortige Krieg verzögerte die Auslieferung. Ist es wahrscheinlich, dass Israel liefert, wenn wir schon beim Reifenwechsel abwinken?
zum Beitrag12.02.2025 , 16:22 Uhr
Es ist doch positiv, dass viel Urlaub im Inland gemacht wird, besonders Camping kann ja recht klimafreundlich sein. Urlaub ist keineswegs zu verdammen, aber gut, wenn der Klimakompass dabei nicht aus der Hand gelegt wird. Die "Normalisierung" von Flugzeugen als Verkehrsmittel ist wenig klimafreundlich. Es ist gut, dass diese Tatsache im Artikel mal wieder bestätigt wird. Der Anstieg an Campern, auch nach Corona, bleibt hoffentlich als gegenläufiger Trend erhalten. Immerhin sind die Flugreisen in Deutschland noch nicht wieder auf Vorcoronaniveau.
zum Beitrag11.02.2025 , 18:38 Uhr
Aha. Wenn also eine demokratische Partei, zum ersten Mal seit 1945, gemeinsam mit einer rechtsextremen Partei stimmt, so ist das bedeutungslos? Als Indiz dafür präsentiert uns der Autor des Artikels die Tatsache, dass diese historische Verfehlung von Friedrich Merz ja bisher keine Auswirkungen auf die Umfragen hatte. Dann dürfte wohl Alles in Ordnung sein, Aufregung ist nicht mehr angebracht. Die DemonstrantInnen dürfen auf dem Sofa sitzen bleiben. Was gestern noch die deutsche Demokratie erschüttert hat, ist ab heute egal. Danke für diese Einordnung die den Schreiber des Artikels als Jemanden outet, dem die Tragweite des Geschehenen nicht klar geworden ist. Auch wenn gerade Wahlkampf herrscht, wäre es für einen Journalisten lobenswert, über den parteipolitischen Tellerrand hinausschauen zu können.
zum Beitrag10.02.2025 , 22:40 Uhr
Super Beitrag, danke! Auch an dieser Stelle ist NICHTS Gutes von m. zu erwarten, er ließ verlauten, " ein neues Kapitel der Zusammenarbeit" aufschlagen zu wollen. Scholz hat hingegen, auch im Umgang mit Trump, bereits Erfahrung und klar gemacht, dass es kein Anbiedern an Trump geben soll.
Es bleibt mir ein Geheimnis, warum Menschen, in derartigen Krisenzeiten, einen unerfahren Sprücheklopfer wie den Möchtegernmerzi wählen wollen! Gibt es keine Butterfahrten mehr, bei denen man und frau sich von solchen Vertretertypen über den Tisch ziehen lassen können? Wenn das der Grund ist, wird es vielleicht wieder aufleben, mit Julia Klöckner in Ihrer ehemaligen Rolle als Weinkönigin...
zum Beitrag10.02.2025 , 22:21 Uhr
Das ist ja ein ganz dreckiges Vorgehen, im Wahlkampf zu versuchen, Personen in Mißkredit zu bringen. Schön, Dass Habeck und die Grünen der Attacke den Wind aus den Segeln genommen haben!
zum Beitrag10.02.2025 , 22:09 Uhr
Danke für den fundierten Fachbeitrag. Dass Merz rechnen kann, weiß er geschickt zu verbergen! Schließlich präsentiert er erst ein 100Mrd.€ Geschenk für Besserverdienende und erläutert keine Finanzierung. Das 25Mrd.€ Loch für den laufenden Haushalt ist ebenfalls noch nicht gestopft, schon geht es weiter mit 3% des BIP für die Verteidigung pro Jahr. Da dürften wir bei 200Mrd.€ plus X landen. Rechnen wir die im Artikel geforderten 60Mrd.€ an jährlichen Infrastrukturinvestitionen hinzu, würde der Haushalt von 2024 um mehr als 50% erhöht . Es ist völlig klar , das dies nur mit Krediten zu finanzieren ist. Merz hält sich aber an der Schuldenbremse fest, völlig realitätsfern! Es ist unseriös, den WählerInnen eine solche Finanzierbarkeit durch Umschichten zu suggerieren. Und da haben wir noch nicht einmal über Merz geplante Abschottung der Grenzen gesprochen. Die dafür nötigen Angestellten gibt es noch gar nicht, Geld für diese, plusTechnik, Gebäude und Ausstattung ebenfalls nicht! Merz Ideen sind nichts als heiße Luft! Hier will Einer Kanzler werden, der die Bevölkerung, wie in Sachen Zusammenarbeit mit der "afd" täuschen will. Und Menschen die helfen könnten, will Merz zurückweisen!
zum Beitrag10.02.2025 , 16:15 Uhr
Ja, Urlaub ist so auch wieder mit kleinem Geldbeutel möglich, oder immerhin ein Wochenendtrip. Zugfahren ist geschenkte Zeit. Einfach mal wieder was Schönes zu Lesen mitnehmen oder beim Geschuckel kurz einnicken. Gerade aufgewacht, sieht es draußen wieder ganz anders aus. Das war in der sagenumwobenen Transsibirischen Eisenbahn ganz anders: draußen Steppe und Gras, Tag für Tag. Wenn der Weg das Ziel ist, sind Zugreisen der Beste Weg zu sich. Und wer sich immer wieder über Verspätungen aufregt, dem sind die Worte "Stau" oder "zäh fließender Verkehr" wohl noch nicht begegnet...!(?)
zum Beitrag10.02.2025 , 15:55 Uhr
Vielen Dank für diesen, wie gewohnt, klugen und informativen Artikel!
zum Beitrag10.02.2025 , 15:49 Uhr
Danke für diesen ausgewogenen Artikel! Inhaltlich ist die SPD deutlich besser aufgestellt als die "c"DU. Die Wirtschaftspolitischen Pläne, Investitionen zu fördern ist nachhaltig, weil sie die Wirtschaft ankurbeln und außerdem Umsatzsteuer generieren. Gleiches gilt für 15€ Mindestlohn. Das Mehr an Lohnsteuer kommt auch in den knappen Staatssäckel. Zusätzlich stärkt die dadurch erhöhte Binnennachfrage die einheimische Wirtschaft (MwSt +). Das ist besonders zukunftsweisend angesichts der drohenden Zollstreitigkeiten mit Trump. Zu Recht bezeichnet Scholz die Abschottungspolitik der "c" DU als dumm. Der Fachkräftemangel ist Tatsache, die Boomergeneration geht "tatsächlich" in Rente. Wer soll die 100Mrd. Steuergeschenke der "c"du bezahlen? F6ie kämen zum 25 Mrd. Loch hinzu. m.'s Aufstocken der Verteidigung aud 3% kratzt dann an 200Mrd Bedarf? Für NICHTS davon gibt es eine Gegenfinanzierung. Jenseits von Wahlversprechen schweigt sich die "c"du aus. Wirtschaftskompetenz = Fehlanzeige! Vetternwirtschaft bringt uns nicht writer! Die Geschichte, der AKW Ausstieg sei an der Wirtschaftslage Schuld ist völliger Blödsinn. Ob Herr m. schon mal das Wort Ukraine gehört hat?
zum Beitrag10.02.2025 , 04:18 Uhr
Um ein Land zu regieren reichen keine Sprüche. Die neue CDU Behauptung, die Konjunkturkrise sei auf den AKW Ausstieg zurück zu führen, ist absurd. Gut, dass Scholz die Realitäten aufzeigt. Wirtschaftskompetenz bei der "Nix"Du ist Null. m. staatsmännisch?! Wer vor 2 Monaten verspricht, NICHT mit der "afd" abzustimmen, auch nicht mittels zufälliger Mehrheiten, und es dann doch tut, hat sein Versprechen gebrochen. Es spricht nichts dafür, m 's erneutem Versprechungsversuch Glauben zu schenken. Scholz hat den beim ganzen Wirtschaftsgelaber der CDU klargestellt, dass er den Krieg gegen die Ukraine nicht begonnen hat. Wir müssen mit den wirtschaftlichen Folgen leben, für die UkrainerInnen ist es ungleich härter. Das sollten deutsche JammerlappInnen á la WhyDie(l?) und deren unchristlichen Handlanger mal zur Kenntnis nehmen. m. hat kein Konzept. Sein 100Mrd. Euro Scheck ist nicht gedeckt. Er will die in "seinem " Haushalt fehlenden 125Mrd. wohl im Lotto gewinnen. Zu suggerieren, die Summe könne der Staat einfach ausschwitzen ist unseriös. m. belügt hiermit die Bevölkerung zum zweiten Mal. Dass m. den DemonstrantInnen Mangel an Moral vorwirft ist Arroganz des Möchtegerns.
zum Beitrag08.02.2025 , 03:18 Uhr
Eine ungewöhnliche Wahl, bei der im Wahlkampf hauptsächlich über Tortendiagramme geredet wird. Ist das der Assoziation: Karneval- Clown -Torte, zu verdanken? Klassischerweise steht im Vordergrund was man will und nicht wo Frau in der nächsten Klasse sitzen will. Wobei... neben Meckermerzi will ich nicht .. der stinkt! Es gab Gründe, weshalb sich die Sozis mit Merkel eingelassen haben - aber mit Merz? Da würden mich keine 10 Pferde hinverbiegen. Um so überraschender, wie flexibel sich einige Grüne weiterhin verhalten, ganz so, als sei Empörung nur das was man sagt und das was frau macht egal, Hauptsache, das Bettchen ist angewärmt?! Keinen Fußbreit den Faschisten bedeutet auch, den Inhalten in den Eierköpfen der "C"DU entgegen zu treten! Merz ist kein Faschist? Warum macht er dann gemeinsame Sache mit Ihnen? Die "NixDU" hat moralisch abgehalftert und wer will schon einen lahmen Gaul als Kanzler? Es verwundert, wie Viele sich an der Brettausgabe bedienen und es stolz vor dem Kopf tragen. Im Angesicht der historischen Verantwortung mit den Rechtsextremen paktieren, bleibt ein historischer Fehltritt. Seltsam, dass Manche nach einer Woche wieder zur Tagesordnung übergehen...
zum Beitrag08.02.2025 , 02:42 Uhr
Der Grinsekatz geht jeder Satz runter wie Öl... und so nölt Automatix , mit Verleihnix schunkelnd, im Vollen Ornat, die Sonne verdunkelnd: "Haupsache is Spass an der Freud'!" Wegzehrung Kamelle und zum Schluss Im Zug statt Bus, der autokratischen Union ' ne Schelle!
zum Beitrag07.02.2025 , 22:18 Uhr
In welchem Zusammenhang der Bund nun eine " gute Armee" ist, oder gar war, könnte man/frau diskutieren. Die Befehlskette ist immanenter Bestandteil jeder Armee, im Ernstfall ist auch keine Zeit für Diskussionen. Abgesehen davon dachte ich auch, dass der kleine Witz in meiner Wortmeldung erkennbar gewesen wäre.
zum Beitrag07.02.2025 , 22:10 Uhr
Es ist nicht notwendig, die "C" DU zu retten. Es wäre naheliegend, wenn sich die Partei von dem christlich im Namen trennte. Dann würden WählerInnen auch nicht getäuscht. Von Seiten der CDU wurde kirchliche Kritik ja als " irrelevant" bezeichnet. Die im Artikel anklingenden Probleme will Merz NICHT lösen. Klimarelevante Gesetze will er rückabwickeln. Für die Wirtschaft setzt er keine Wachstumsimpulse. Die Rückkehr zur Atomkraft ist reine Propaganda. Schließlich gibt sich kein Energielieferant dafür her. Subventionen für einen AKW Bau sind in den 100 Mrd. noch nicht enthalten, die er Reichen zuschanzen will. Finanzierung auch dafür nicht vorhanden. Merz ist ein Windbeutel, der wie Trump seinen hohlen Ideen freien Lauf lässt. Dass Deutschland Migration zum Erhalt unserer Wirtschaftskraft braucht, könnte man schon mal gehört haben. Merz verkauft das Gegenteil als tolle Idee. Leider ist das nur " afd" Rassismus nachgeplappert, ohne Sinn. Es ist Merz, der populistisch agiert und sich nicht von gleichlautendenden Sprüchen des BSW und der "afd" unterscheidet. Er hat Vorschläge gegen Grundgesetz und EU Recht gemacht. Seine Attacke gegen die FDP ist seine jüngste Entgleisung. Merz= Mist!
zum Beitrag07.02.2025 , 05:39 Uhr
Es ist richtig, wir haben kein Einparteiensystem. Das bedeutet, für Desorientierte, dass wir uns z.B. nicht in China befinden. Wir haben aber auch nicht eine Partei pro Person. Wer schon mal Kontakt zu einem anderen Menschen hatte, dürfte festgestellt haben, dass er/sie keine Kopie seiner Selbst ist. Dieser Unterschied ist optisch wie inhaltlich. Demokratie heißt, Diskussion und Kompromiss. Damit können Alle leben. Egoisten können versuchen, ganz viel Geld zu machen und ihr eigenes Reich zu schaffen. Doch selbst an Ego Mist ist zu erkennen, dass Trumpel auch Entscheidungen trifft, die gegen dessen Interessen sind. Der Wahlkampf ist nicht rassistisch, aber einige Akteure haben ihre rassistischen Züge gezeigt. Will man/frau ernsthaft einen Kanzler Merz, einen Minnitrumpel? Wer für Menschenrechte, gegen Ausgrenzung, für Klimaschutz und gegen Brett vorm Kopf ist, hat diesmal klare Verhältnisse. Die Abstimmungen im Bundestag, zum Thema Migration, hat klargemacht, wer wohin will. Wer aus Faulheit nicht wählt, tritt die Entrechteten mit Füßen.
zum Beitrag07.02.2025 , 05:14 Uhr
Erschreckend! Gut, dass es in Italien noch eine lebendige Opposition und unabhängige Justiz gibt!
zum Beitrag07.02.2025 , 05:07 Uhr
Das Private ist politisch. Da überrascht mich doch immer wieder die Unbedarftheit, mit der Leute argumentieren. Ganz so, als sei Geiz ist geil bereits Teil ihrer Identität. In dieser Zeitung wird ja auch schon mal über Nachhaltigkeit, Klimaschutz, Zwangsarbeit und Umweltverschmutzung berichtet. Da wundert es mich, dass LeserInnen diese Themen von Ihrem eigenen Konsumverhalten trennen können. Das ist wohl so ähnlich, wie Klimaschutz fordern und selbst in Urlaub fliegen. Seltsam! Werbeopfer sollten sich ihrer Erkrankung bewusst werden, wie der Online Abhängigkeit ihrer Kinder. Für die Wenigen, Konsequenten, Aufrechten am Rande dee Hinweis, Ihr seid nicht Allein,!
zum Beitrag07.02.2025 , 04:50 Uhr
Es ist mir nur möglich, den Demokratieabbau in den USA mit halbem Ohr zu verfolgen. In Fragen des Outfits bin ich, als einmaliger Bunteundgalareingucker, natürlich voll qualifiziert. Somit teile ich, in Qualifikationsfragen, die Vorbildung des Trumpelkabinetts. Ein wenig verwundert bin ich über die Auswahl der Pressesprecherin, aus optischen Erwägungen, allerdings schon . Doofbald Trump hatte im Wahlkampf doch bereits verkündet, dass er besser aussehe, als Kamala Harris. Ego Mist passt da natürlich sehr gut zum neuen Schönheitsbegriff. Die oben abgebildete Pressesprecherin leider gar nicht. Aber wenn Dick und Doof fertig sind mit dem Entlassen der MitarbeiterInnen in den Behörden, dürfte die Rotation auf den Regierungssitzen Gewohnheitsgemäß wieder einsetzen.
zum Beitrag07.02.2025 , 04:13 Uhr
Die Linke agiert beim Thema Migration deutlich sympathischer. Angesichts der Tatsache, dass "C"DU, BSW und FDP gerne das Thema Wirtschaft erörtern, sollten Sie zur Kenntnis nehmen, dass Wirtschaftsexperten die Notwendigkeit von Zuwanderung zum Erhalt der Wirtschaftsleistung predigen. Das ist keine Einzelposition, sondern die klare Mehrheit. Dass die Boomer Generation bald in Rente geht, ist eine ebenso klare Tatsache, wie der Mangel an Fach- und anderen Arbeitskräften. Die oben genannten Parteien ignorieren die simpelsten Zusammenhänge und offenbaren damit völlige Ahnungslosigkeit in Wirtschaftsfragen. Wer unseren Sozialstaat erhalten und evtl. noch verbessern möchte, oruetntiert sich besser an den Realitäten. Das bedeutet auch, dass CDU/CSU, BSW und FDP allein aus Wirtschaftsgründen unwählbar sind. Ich freue mich, dass es Politiker gibt, denen Menschlichkeit nicht fremd ist . Alle, die jüngst gegen die rassistischen Strömungen in ihren Parteien angegangen sind, sind zu loben. Denjenigen, die unter politischer Arbeit Befehl und Gehorsam verstehen, sollten es eher mit einer Karriere beim Heer versuchen, da werden dringend Leute gesucht!
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