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19.11.2024 , 07:48 Uhr
Ja, das ist in der aktuellen Situation natürlich ungewöhnlich: die SPD ist eine Partei, die aus Demokratinnen und Demokraten besteht. Als Begleiterscheinung der "afd" kehren ja Viele den starken Max heraus. Den Vogel schießt natürlich Sarah ab, die den Laden nach sich selbst benennt und Alles, auch in den Ländern, mitentscheiden will. Die Grünen haben ihre Debattenkultur abgeschafft und wollen nur noch Teil der Regierung sein, Inhalte und Nachfragen unerwünscht. Da wird selbst ein Partner wie Merz, der inhaltlichen gegen Alles steht, was grün ist, attraktiv. Das Merz, als erste Amtshandlung im Parteivorsitz, den Fraktionsvorsitzenden aus dem Amt drängte, war nur das erste Zeichen für seine Art "Demokratie". Merz hat lieber Ja Sager um sich, und wenn er, von Inkompetenz getrieben, mal wieder über das Ziel hinaus schoss, wurde er " falsch verstanden". Ich frage mich nun, wie BürgerInnen Demokratie verstehen sollen. Einfach "Klappe halten, Hirn ausschalten"? Dann wäre Merz natürlich die richtige Wahl.
zum Beitrag19.11.2024 , 07:26 Uhr
Vor Jahren habe ich auch mal in Osnabrück gewohnt. Die NOZ lernte ich als eine Zeitung kennen, bei der der Lokalteil bereits auf der ersten Seite begann. Bis dahin war ich deutlich Besseres gewöhnt. Nun scheint die Zeitung Ihr Niveau noch weiter herunterkufbeln zu wollen. Politisch ist das im Übrigen eine interessante Region: Als der ehemalige Bundeskanzler Helmut Kohl wegen seiner Schwarzen Kassen verurteilt wurde, war der dortige CDU Verband der Erste, der für Ihn sammelte. Interessantes Rechtsverständnis einer Partei, von der verstorbenen Person will ich lieber schweigen. Doch auch wenn mittlerweile Gras über die Sache gewachsen ist, ist gibt nicht nur Regierungschefs im Ausland, die verurteilt wurden. Darüber hinaus gab es in der FDP einen, der im Rheinland zeitgemäß " Old Schwurhänd" genannt wurde. Bei allem Unverständnis für die neue Regierung in den USA sollten derartige Verfehlungen hierzulande nicht unter den Teppich gekehrt werden.
zum Beitrag18.11.2024 , 17:12 Uhr
Bidens Kursschwenk ist tatsächlich überraschend. Auch im Hinblick auf Trump muss Europa seine Kräfte bündeln. Das heißt, im Übrigen, verteidigungsfähig zu sein. Ob Trump Deutschland mit konventionellen Mittelstreckenraketen unterstützen wird, wie Biden es versprach, ist unwahrscheinlich. Bei der letzten großen Diskussion um Taurus wurde offenbar, dass die Waffe notwendiger Teil der nationalen Verteidigung darstellt. Es liegen da keine Massen an unbenötigten Waffen herum. Ein europäischer Schutzschild besteht nicht. Er ist gerade im Aufbau. Das in Israel bestellte Verteidigungssystem wird, aus nachvollziehbaren Gründen, erstmal nicht geliefert. Wie soll also die "Taktik" aussehen? Wir schwächen zusätzlich unser löchriges Verteidigungssystem und "wetten " darauf, dass Putin schon handzahm bleiben wird? An Kursk ist ablesbahr, dass die Taktik Kiews, durch Eröffnung eines Nebenkiegsschauplatzes die Frontsituation zu beeinflussen, nicht aufgeht. Die USA sind weit weg und können sich militärisch selbst schützen. Wir können das nicht. Ein dritter Weltkrieg würde in erster Linie uns betreffen. Ich bin kein Spieler und hoffe unsere Politiker sind es auch nicht!
zum Beitrag17.11.2024 , 13:52 Uhr
Danke für dieses tiefblickende Interview! Die Gesellschaft, die sich mittlerweile aus diversen Parallelgesellschaften virtueller Art zusammen setzt, muss mal wieder Augen und Ohren aufsperren. Es hilft nicht weiter in der Echokammer zu hocken, Gesellschaft formt sich durch Begegnung, auch mit Andersdenkenden. Die Religion wird heute von Vielen verteufelt, sie bot allerdings Gemeinsamkeit. Statt dessen werden neue Regeln aufgestellt und dann ums goldene Kalb getanzt. Ersatzreligionen sind aber kein Mittel um gegen gesellschaftliche Spaltung erfolgreich zu sein. Abgrenzung und Ausgrenzung sind Nährboden für Rassismus wie Antisemitismus. Als Kind wurde mir der Spruch: "was Du nicht willst, das man Dir Tu, das füg auch keinem Andern zu" vorgebetet. Auf diesem Level muss man wohl wieder beginnen, wenn zu erklären ist, dass Antisemitismus den Rassismus nicht bekämpft. Schön zu lesen, dass Regierungskritiker in Israel ähnliche Ansichten haben. Da muss hierzulande offenbar Keiner rumbrüllen, damit man das dort versteht. Frieden muss das Ziel sein, der ist nur gemeinsam möglich.
zum Beitrag17.11.2024 , 13:24 Uhr
Danke Dafür! Schön, wenn Jounalisten sich die Mühe machen Text, bzw. Umfragen, zu verarbeiten! Schön finde ich auch die Aufforderung sich gelegentlich an die eigene Nase zu fassen. Die CDU hat gerade einen Vorsitzenden, der als erste Amtshandlung den Fraktionsvorsitzenden aus dem Amt drängte. Wer mit so Jemandem zusammen arbeiten will, darf nur wenig Rücksicht und Demokratie erwarten. Mit der Ampel hatten wir ein gesellschaftsübergreifendes Projekt der Demokratie. Flache Hirarchien, wie sie von MitarbeiterInnen gern gefordert werden waren Grundlage, der "Chef" moderierte in erster Linie. Das war dem Deutschen aber nicht genug. Das dies bei denen die lieber "ja und Amen!" sagen, oder denen, die gern den Arm heben , vorkommt, ist wenig überraschend. Die " Linken", die gern libertär und demokratisch daher kommen, verhielten sich aber nicht Anders. Den "Volkswillen" im Rücken forderten sie, den kleinsten Partner zu knebeln. Das ist schon eine interessante Einstellung zur Gesellschaft. Der Anspruch, Wahrheitsbewahrer zu sein, ist ziemlich anmaßend. Wer gehört werden möchte, sollte das auch dem Gegenüber zubilligen. Der Kompromiss ist der Grundstein der Demokratie.
zum Beitrag17.11.2024 , 06:59 Uhr
Im Osten tönt es : "Muddi gug! Die Dazz nu in Gardoffldruck!" Da kannten wohl die Tazzerinnen den Wertstoffhof schon gut von innen! Da standen viele Pullen Bier, doch nur noch wenig (Ess)papier🥲 Und die verantwortliche Linke, sagt tazpresso WinkeWinke! Die Erstpressung wird nun, von Hand, einmal für das ganze Land, im Internet kurz abgeguckt und in der Kita fix gedruckt. In der Kita " Guten Berg" hält jeder noch so kleine Zwerg, Kartoffelstempel in der Hand und druckt so, für das ganze Land, dem Nachbarn Farbe ins Gesicht, das spart Papier, man glaubt es nicht!
zum Beitrag17.11.2024 , 06:31 Uhr
Tolle Idee! Die Regierung ist angeblich " nicht handlungsfähig" der Bundestag nimmt nur homöopathisch seine Handlungsfähigkeit in die Hand, aber eine Entscheidung über Tauruslieferungen treffen wir in dieser Situation zwischen Tür und Angel. Wenn der dritte Weltkrieg kommt, sind immerhin ein Teil der MdB's bereits in Pension, oder nicht wiedergewählt. Wahlkampf in einem solch heiklen Punkt zu machen, das ist wirklich die Spitze der Verantwortungslosigkeit. Dürr zeigt diese "Qualität" in aller Offenheit und verstärkt somit das Bild der FDP als einer Partei, mit der Zusammenarbeit, im Sinne des Landes, unmöglich ist. Ich habe lange die liberalen Werte der FDP zum Erhalt der Regierung hochgehalten. Doch die sind eben nur ein Teil einer Partei, die wohl einige Egomanen beherbergt. Damit kann sich die FDP, ganz realistisch, natürlich neue Wählerschichten erschließen. Wie wäre ein passendes Game, in dem ein Taurus gesteuert wird? Da können Zocker den Kriegseintritt Deutschlands schon mal testen. Diese somit " gut ausgebildeten" dürfen die Spielerei dann zeitnah real umsetzen, Dürr, aus dem Oman live zugeschaltet, dabei!
zum Beitrag17.11.2024 , 06:07 Uhr
Achso? Wir erleben nun einen Wahlkampf, der nicht mit Argumenten , sondern mit Gedichten um den heißen Brei geführt wird? Das Schäfchen läuft, weiß wie es sei, immer um den heißen Brei. Es kann nicht lesen, das ist klar , doch ist da in dem Brei ein Haar? DAS darf nicht sein, so geht es nicht! Das Schäfchen zieht vor das Gericht! Es will hier seinen Standpunkt schreien, doch raus kommen: "Blökereien"!
zum Beitrag17.11.2024 , 05:54 Uhr
Warum auch nicht? In den letzten Jahren vermuteten kommunardInnen ja immer wieder, " es gäbe ja sicher Gespräche hinter dem Vorhang ", dies war offensichtlich nicht so. Es gibt anscheinend Politiker, die mit offenen Karten spielen, andere mit gezinkten, wie wir gerade über Lindner erfahren haben. Im Übrigen beginnt Diplomatie immer mit einem ersten Schritt. Glauben Sie ernsthaft noch an den lange postulierten "Sieg der Ukraine"!? Selbst Selensky spricht neuerdings von diplomatischen Lösungen.
zum Beitrag17.11.2024 , 05:24 Uhr
Wenn man/frau in einem Team zusammenarbeitet, erwarte ich Ehrlichkeit und Offenheit. Bei einer Regierungskoalition geht es um die Verantwortung für die BürgerInnen des Landes. Wer da Positionspapiere mit dem Namen "D-Day " und "Torpedo" verfasst, der ist wohl kaum an echter Zusammenarbeit zum Wohle des Landes interessiert. Ich bin recht überrascht, wie Viele, auch in der kommune, das anders betrachten. DA möchte ich nicht arbeiten, wo die es tun und mit Menschen, die eine derart unkollegiale Einstellung haben, gäbe es für mich keine Zusammenarbeit. Scholz Reaktion war völlig richtig. Die Tatsache, dass die langgehegten Pläne der FDP letztlich durch die schnelle Reaktion des Kanzlers durchkreuzt wurden, geschieht Lindner ganz recht. Vor diesem neuen Hintergrund ist Lindners Auftritt nach der Entlassung neu zu bewerten. Er und ungeschickterweise auch einige Medien, behauptete, der Kanzler habe das Vorgehen geplant. Dass hingegen er ein Drehbuch geschrieben hat, lässt Rückschlüsse auf seine Persönlichkeit zu. Lindner kann, nach seiner Rede, wohl kaum noch als "ehrlicher Politiker " oder Jemand, mit dem man/frau " vertrauensvoll zusammenarbeitet" bezeichnet werden.
zum Beitrag16.11.2024 , 23:26 Uhr
Das vorweg: ich bin grün. Ob die Partei das noch ist, frage ich mich hingegen schon. Die Grünen haben wohl hinreichend bewiesen, dass sie keine ArbeiterInnenpartei sind. Die SPD ist aus der Arbeiterschaft heraus entstanden, Mitglieder wurden für die Mitgliedschaft verfolgt und kamen dafür ins KZ. Sowas ist nicht mit einem Wahlkampfslogan zu überflügeln. Mir ist auch nicht ganz klar, welches Ziel dahinter steht. Sollen die Sozialdemokraten Diejenigen sein, mit denen man/frau sich um die wenigen Stimmen balgt? Wer einen Kanzlerkandidaten aufstellt, sollte doch den Anspruch haben, auch Andere zu überzeugen. Natürlich gibt es ArbeiterInnen, die grün sind, dass macht die Grünen aber nicht zu einer ArbeiterInnenpartei. Warum nicht einfach ganz ehrlich zurück zu den Wurzeln? Wo war die grüne Politik in der Ampel? Beim Glyphosat? Beim Wolfabschuss? Eine SPD Umweltministerin hat das scharfe Schwert des Klimaschutzgesetzes geschmiedet , unter einer grünen Umweltministerin wurde es schartig. Nun wird weiter in fremden Revieren gewildert. Wer soll Euch dann wählen? CDU oder FDP WählerInnen? Schuster, bleib bei deinen Leisten!
zum Beitrag16.11.2024 , 22:54 Uhr
Mal überlegen: Willkommenskultur, Mindestlohn eingeführt, Zuwanderungsgesetz, während Corona Kurzarbeitergeld ausgeweitet und Coronahilfen eingeführt. Keine Ahnung, wo Sie in den letzten Jahren gewohnt haben, allerdings hat Merkel wohl eher mit Hang zur Sozialdemokratie regiert, als umgekehrt. Vielleicht vergleichen Sie mal die Krisenbewältigung der letzten Jahre mit der nach der Wiedervereinigung. Sie werden feststellen, dass die CDU damals noch glaubte, der Markt würde Alles regeln. Was den Menschen dann blühte, waren aber nicht die Landschaften. Die derzeitige Krisenbewältigung stellt glücklicherweise den Menschen, nicht die Banken, oder die Wirtschaft in den Mittelpunkt. Von NERZ ist das allerdings nicht zu erwarten.
zum Beitrag16.11.2024 , 22:38 Uhr
Danke für diesen sehr hellsichtigen Artikel! Insbesondere das Fazit teile ich. Ein Kanzlerkandidat, der mit Vollgas zurück in die 90er will, ist nicht nur konservativ, er ist schlicht aus der Zeit gefallen. Die Wirtschaft stärkt man nicht, indem Technologien von gestern gesundgebetet werden. Wenn die deutsche Autoindustrie weiter auf den Verbrenner setzt, wird sie untergehen. Natürlich kann die Industrie gefördert werden, doch die Binnennachfrage wird in den kommenden Jahren, in denen Handel mit den USA schwieriger werden wird und sich die Zollstreitigkeiten mit China ausweiten, zunehmen. Das heißt in die Verbraucher investieren. Das Gequatsche von hohen Löhnen und Lohnnebenkosten ist ja schon antik. Deutschland ist seit über einem halben Jahrhundert alles Andere als Billiglohnland und war trotzdem konkurrenzfähig. Dazu gehört aber eben auch Zukunftstechnologie und keine AKW's. Derzeit gibt es aus SPD Sicht noch keine Annäherung an die CDU . Anders bei den Grünen, bei denen einzelne, unbedeutendere Akteure, ja schon in der Ampel quergeschossen haben. Merz hat einfach mal seinen Abakus frequentiert und gemerkt, dass es an Grünen oder SPD nicht vorbeigeht Da ist Vorsicht geboten!
zum Beitrag16.11.2024 , 13:44 Uhr
ÄÄh- gut Holz!(?) Schöne Idee! Ich habe, ganz ohne schicken Namen, vor etwa 15 Jahren einen Hausgarten umgebaut. Da der Baumbestand sich mittlerweile im 6 bis 10 m Bereich befindet, kann man schon von einem kleinen Wald sprechen. Ich habe schon ein wenig eingegriffen, damit sich nicht nur wenige Solitärbäume durchsetzen, sondern die angestrebte Vielfalt erhalten bleibt. Angesichts der hohen Vogelpopulation, dass Igel, Hase, Fuchs und Dachs vorbeikommen, würde ich das Projekt als erfolgreich bezeichnen. Im Sommer bietet das Laubdach einen spürbaren Temperaturunterschied. Das hat mittlerweile auch der Nachbar gemerkt... Leider habe ich darüber hinaus die Erfahrung gemacht, dass Projekte im öffentlichen Raum oft vom Bauhof zerstört werden. Hinzu kommt natürlich, dass BürgerInnen Natur als "natürliche" Müllanlagestelle betrachten. Schön ist, mit Kindern solche Projekte zu beginnen, die dann in die Aufgabe und den Erfolg hineinwachsen.
zum Beitrag16.11.2024 , 12:52 Uhr
Danke für die positive Einstellung! Auch wenn die Ampel nun zu Ende ist, die Richtung stimmt. Es war richtig, das Deutschlandticket einzuführen Es war richtig, in der Energiekrise die Menschen zu unterstützen Es war richtig das Bürgergeld einzuführen Es war richtig das neue GEG zu verabschieden Es war richtig die Ukraine zu unterstützen Es war richtig die Bundeswehr umzubauen Es war richtig die Einbürgerung zu erleichtern Es war richtig legale Zuwanderung zu ermöglichen Es war richtig staatlich gegen Rechts vorzugehen Es war richtig jüdisches Leben in Deutschland zu schützen. Überwundener Unsinn, wie zurück zur Verbrennertechnik, Atomkraft und weg von Windenergie bietet Friedrich Merz an. Wer kann ernsthaft glauben, dass das die Probleme von heute und morgen lösen kann? Das mag Bierseeligen einleuchten, für alle Anderen ist es ein Rückschritt, der Mensch, Natur und Wirtschaft schadet. Wer diese Ideen wählt, wählt Deutschland ab. Bundesweit gibt es deutlich bessere Alternativen. Dass die "afd" auf den Müll gehört ist natürlich selbstverständlich. Sein Fähnchen nach dem Wind zu drehen, wie einige machtinterressierte Grüne, nicht.
zum Beitrag16.11.2024 , 12:21 Uhr
Tolle Frau! Danke für dieses Interview. Es ist erfrischend, dass die Sozialdemokratie Antworten und Perspektiven liefern kann. Entgegen des vorherrschenden Trends, ist es eben nicht zielführend demnächst Kita-Kinder zur Wirtschaftspolitik zu befragen, sondern Menschen mit Erfahrung. Es mag bequem sein, nach der Abgabe des Orientierungssinns das Denken ganz den Pferden (KI) zu überlassen. Wer aber keine bösen Überraschungen erleben will, muss als Mensch für die Menschheit planen, nicht für 's Kapital. In dem Zusammenhang erscheint die potenzielle Zusammenarbeit von schwarz grün völlig abwegig. Dem Klimawandel ist mit dem Verbrenner nicht gedient, Der Artenvielfalt nicht mit Atommüll. Wer eine soziale Gesellschaft will, der kann sich nicht auf die Grünen verlassen: E Auto Steuergeschenke für Reiche, Heizungsgesetz ohne Sozialausgleich, 30% weniger Unterstützung für soziale Träger in NRW. Das Bevölkerungsstärkste Bundesland ist eine Blaupause für den Bund. Hier ist zu erkennen, was mit der cdu NICHT geht! Gut, dass es Menschen wie Gesine Schwan gibt, Inhalte sind wichtig, nicht nur die Wahl, sondern das Ziel.
zum Beitrag16.11.2024 , 11:53 Uhr
Danke für diese sehr zutreffende Beschreibung der Gegenwart! Diese Entwicklung finde ich ebenfalls sehr besorgniserregend. Abgesehen von Menschen mit Hackerqualitäten kann ich keinen Sinn darin erkennen, bei X aktiv zu bleiben. Ja, Musk hat gerade gewonnen. Doch wir erinnern uns, dass er nach dem Twitter-Umbau auch massiv verloren hatte. DAS ist die Macht der VerbraucherInnen, die demnach eine wachsende Rolle in der Politik spielt. Uns fehlt die Möglichkeit die USA zurück zu demokratischen Werten zu führen. Indirekt können wir allerdings Einfluss nehmen. Da sollte das nächste Auto vielleicht kein Tesla, sondern was europäisches sein. Betrachten wir Europa als kleines gallisches Dorf, dann kauft man eben bei Automatix und Verleihnix. Was Europa noch stark macht, ist seine Marktmacht. Die müssen wir behalten, damit wir auch nach Außen Stärke beweisen können. Kauf beim Nachbarn und erhalte seinen Arbeitsplatz, schließlich finanziert er die Pflege deiner Mutter mit! Einkäufe über eine Internetplattform, die im eigenen Land keine Steuern zahlt und deren Produkte in Zwangsarbeit hergestellt werden, sollten unterbleiben. Wer Fortschritt will unterstützt die Frauen, denn die sind schlauer!
zum Beitrag16.11.2024 , 11:20 Uhr
Eine schlechte Nachricht folgt auf die nächste... Was tun? Natürlich kann der/ die Einzelne die antidemokratische Entwicklung der USA nicht aufhalten. Aber kleine Nadelstiche sind möglich: - Ausstieg bei X - der nächste Wagen ist kein Tesla - Beim Einkauf EU stärken - Nicht Wirtschaftsvertreter wählen Wenn wir die westliche Demokratie erhalten wollen, müssen wir Europa stärken. Als VerbraucherIn geht das immerhin mit dem Geldbeutel. Nicht in China einkaufen, sondern in Europa. Wer weiterhin für regenerative Energien ist und gegen Atomkraft, sollte entsprechend wählen. Nicht nur den Bundestag, sondern auch den Stromanbieter. Wer noch "Geld zuviel" hat, kann das auch sinnstiftend in Regenerative investieren. Politisch ist Europa derzeit schwach. Es liegt an uns, das zu ändern. Wem Von der Leyens greenwashing zu wenig ist, muss den Markt durch Einkaufen beeinflussen. Zwischen Trump und Merz liegen natürlich Welten, es gibt allerdings Überschneidungen. Wer Klimaschutz wichtig findet, kann nicht Merz wählen, der sich für Verbrenner und gegen Windkraft ausspricht. Wer gegen den Straftatbestand "Vergewaltigung in der Ehe" gestimmt hat, ist auch dort mit Trump verwandt.
zum Beitrag16.11.2024 , 10:42 Uhr
Angesichts der Tatsache, dass im Artikel die CDU und Grüne Positionen bevorzugt behandelt werden, möchte ich einen Ausblick auf eine potenzielle schwarz grüne Zusammenarbeit werfen. Dazu gibt es zum Beispiel mit NRW ein Paradebeispiel. Hier werden im kommenden Haushalt 30% die Mittel für Träger sozialer Einrichtungen gekürzt. Eine deutliche Ausrichtung. Zu Horst Seehofer sei daran erinnert, dass er die unabhängige Arbeit der Bundeszentrale für politische Bildung beschneiden wollte, warum gerade er als positiver Aspekt in der Ablehnung der CDU/CSU genannt wird, bleibt daher unklar. Es sollte hingegen Allen deutlich werden, dass es mit der CDU/CSU keine Verstetigung der Mittel für politische Bildung geben wird. Ich kann nachvollziehen, dass BürgerInnen in Thüringen und Sachsen CDU gewählt haben, um die "afd" als stärkste Kraft zu verhindern. Im Bund gelten andere Vorzeichen. Eine Merz CDU wird sich von einem Juniorpartner nicht lenken lassen. Das ist ja noch nicht einmal in NRW, beim scheinbar liberalen Wüst, möglich.
zum Beitrag15.11.2024 , 21:39 Uhr
Das Gespräch war mit den westlichen PartnerInnen abgestimmt, es ist unwahrscheinlich, dass es spontan, sprich ein "Wahlkampfauftritt" war. Diplomatie lebt nicht vom Schweigen. Es gibt Viele, auch in Deutschland, die sich mehr diplomatische Initiative wünschen. Diesem Wunsch wurde nun Rechnung getragen. KeinEr kann nun sagen, dass keine Versuche unternommen würden. Es ist auch ganz gut, Trump nicht das Feld der Diplomatie zu überlassen, das wäre ja auch ein Widerspruch in sich.
zum Beitrag15.11.2024 , 15:05 Uhr
Es geht also doch! Es bleibt zu hoffen, dass die Union auch noch in anderen Fragen für Deutschland stimmen wird. Söder und Linnemann haben den Mund wohl etwas zu voll genommen. Glücklicherweise gibt es auch in der Union noch Mitdenker, die den Imageschaden der Bremser haben kommen sehen. Schön, wenn der Bundestag zeigt, dass er bereit ist, im Interesse der BewohnerInnen dieses Landes zu handeln und nicht nur im Parteiinteresse.
zum Beitrag14.11.2024 , 10:39 Uhr
Rettet dem Genitiv! Das ist begrüßenswert, denn der Trend der BürgerInnen lautet ja Fordern, statt Machen! Von einer Trendwende ist da natürlich nicht zu reden, aber schön ist es schon. Leider (!?) wird die Wahl aber nicht im Stadtstaat Berlin entschieden, ich glaube da liegt die Bundesweite Wählerschaft unter 5%. Ich hoffe, dass die Grünen zu Ihren Inhalten stehen und nicht im Machtpolker auf Meckermerzi setzen. Leider waren in der Vergangenheit derartige Trends erkennbar. Mit Politik von Vorgestern lassen sich aber keine Probleme von heute und morgen lösen. Dass die Grunen einen Kanzlerkandidaten aufstellen ist immerhin eine witzige Idee. Ansonsten heißt es: zurück zur Kernkompetenz, zurück zum Umweltschutz. CDU WählerInnen wählen jetzt nicht grün, nur weil das EAuto günstiger war. Die Grünen sollten versuchen, ihre Wählerschaft zu halten, bzw. zurück zu gewinnen. Die Grünen müssen zur Ampel Vergangenheit stehen um glaubwürdig zu bleiben. In erster Linie muss die Demokratie eine echte Alternative zu falschen Alternativen sein!
zum Beitrag14.11.2024 , 10:16 Uhr
Es wird schon viel über Vergangenenes gesprochen, bei dieser Wahl, was ungewöhnlich ist. Über die Krisenbewältigung kann man verschiedener Ansicht sein, ich finde jedoch dass die Ampelpolitik viel mehr am Bürger interessiert war, als z.B. die CDU nach der Wiedervereinigung, die nur die Wirtschaft bediente. Auch die Neuausrichtung auf regenerative Energien war erfolgreich und richtig. Wollen Wir wirklich zurück zur Atomkraft? Merz Visionen ignorieren den Klimawandel. Mit einem " zurück zum Verbrenner" schadet er nicht nur dem Klima, sondern auch der deutschen Wirtschaft. Die deutsche Autoindustrie muss sich umbauen, sonst wird sie untergehen. Die Ampel hat den wirklichen Einstieg in legale Zuwanderung geschafft und Einbürgerung erleichtert. Das ist die Zukunftsstrategie gegen FachKräftemangel. Die Zusammenarbeit mit Ländern wie Indien wurde nicht nur in diesem Bereich intensiviert. Wir sehen an NRW und Schleswig Holstein, dass die Grünen nicht als soziales Regulativ der CDU gegenüber wirken. Auch ist grüne Politik so kaum durchsetzbar. Es ist klar, dass es Gesellschaftspolitische Anpassungen in der Ampel gab die mit der CDU nicht möglich gewesen wären. Nicht Namen, Inhalte zählen !
zum Beitrag14.11.2024 , 09:36 Uhr
Danke für diesen Artikel. Probleme müssen benannt werden. Es geht aber auch nicht Alles auf einmal. Gut zu beobachten war das bei der Elektromobilität, erst hieß es , es gäbe zu wenig Ladeinfrastruktur, nun gibt es so wenig Nachfrage an Elektroautos, dass Werke geschlossen und Kapazitäten heruntergefahren werden. Die Ladeinfrastruktur ist kein Problem mehr. In den letzten Jahren wurde der Ausbau der regenerativen Energien erfolgreich vorangetrieben. Die Stromspeicherung hielt mit dieser Entwicklung nicht Schritt. Es wäre nun sinnvoll, an diesem Punkt weiter zu machen. Da kommt die Wahl ins Spiel: Rot und Grün verfolgen diese Pläne seit über 20 Jahren. Wer also will, dass das weiter geht, sollte seine Wahl treffen. Merz hat hingegen betont, zurück zum Verbrenner und zur Atomkraft zu wollen . Windkraft findet er hässlich. Da merkt man, der Mann hat ein Problembewusstsein wie Donald.
zum Beitrag14.11.2024 , 09:20 Uhr
Die Entwicklung des Nahost-Konflikts ist dramatisch. Wenn sich Diplomaten allerdings selbst aus dem Spiel nehmen, haben sie ihren Beruf verfehlt. Es geht nicht um Schnittchen und Sekt beim Botschafter, sondern die geschickte Fähigkeiteit, die eigenen Interessen mit denen des Gegenübers in Einklang zu bringen. Das überwiegende Interesse lautet Frieden. Der oberste Diplomat Europas sollte versuchen, diesen zu vermitteln. Wer braucht einen Diplomaten, der sich vor der Arbeit drückt, bzw. sich beleidigt zurück zieht? Menschenleben zu retten, medizinische und humanitäre Hilfe zu organisieren ist eine lobenswerte Aufgabe. Gesprächsabbrüche dienen diesen Zielen nicht.
zum Beitrag14.11.2024 , 09:01 Uhr
Danke für diese Einschätzung. Die Nachricht von Trumps Wiederwahl ist so erschütternd, dass man sich weitere Folgen gar nicht mehr anhören mag. Die USA ist also auf längere Sicht mit Selbstzerstörung beschäftigt und läutet das Ende der westlichen Zivilisation ein. Bleibt zu hoffen, dass Trump nicht aus Langeweile noch einen Krieg beginnt. Wir EuropäerInnen sollten uns, im doppelten Sinne, auf uns konzentrieren. Wir müssen unabhängig werden, auch militärisch, und uns neue Partner wie Indien und Brasilien suchen, bzw. die Zusammenarbeit intensivieren, bevor wir sie ganz an die " dunkle Seite der Macht" verlieren. Zuallererst heißt es aber vor der eigenen Haustür zu fegen und die seltsamen Kreuze im Mülleimer zu entsorgen...
zum Beitrag14.11.2024 , 08:44 Uhr
Das ist natürlich eine schlechte Nachricht. Allerdings wären hier die Hintergründe interessant. Denn schließlich wirbt Deutschland auch in Mittel- und Südamerika Arbeitskräfte an, gerade auch im medizinischen Bereich. Dafür gibt es auch Schulungsmaßnahmen in Sprache und Praxis in den Herkunftsländern. Ein Visum ist allerdings auch notwendig. Die Ampel hat Fachkräftezuwanderung und Chancenkarte eingeführt und somit der legalen Zuwanderung die Tür geöffnet. Das Bekenntnis der handelnden Parteien zum Zuwanderungsland ist deutlich. Es sollte vermieden werden, aufgrund von Einzelbeispielen diese Tatsachen aus den Augen zu verlieren. Im Übrigen liegt ein grundlegender Fehler für unsere Gesellschaft auch in der Abschaffung der Wehrpflicht, wie hieß es so schön: "Ohne Zivis ist Deutschland am Ende"!
zum Beitrag14.11.2024 , 04:30 Uhr
Hier, tief im Westen, wird es üblicherweise erst kalt, wenn die Großwetterlage aus dem Osten bestimmt wird. Jahrzehnte der Sozialdemokratie war das so üblich. Nun haben wir ja mal wieder die CDU. Wer in den Grünen ein soziales Korrektiv vermutete, darf sich, mit Blick auf NRW, eines Besseren belehren lassen: Die Mittel für Träger sozialer Einrichtungen von Kitas bis zur Aidshilfe werden um 30% gekürzt. Das sollte zu denken geben. An den Beispielen NRW und Schleswig Holstein ist abzulesen, was man und frau von schwarz grün zu erwarten hat: Machtpolitik. Pöstchenvergabe ist Hauptthema. (Grüne) Inhalte werden bedeutungslos. Dass Schleswig Holstein die Jagdsaison auf Wildgänse verlängert hat, ist wenig überraschend, bei einer Bundesumweltministerin, die den Wolf zum Abschuss frei gibt. Der Anspruch der Grünen, die SPD sozial zu beerben hat sich jedenfalls in Luft aufgelöst. Dass Berlin sich größer machte, als die Realität es hergibt, bringt natürlich zusätzliche Probleme mit sich. Aber auch hier, wo es nicht an EinwohnerInnen mangelt, gibt es Probleme. Rot grün war für NRW die bessere Wahl . Soziale Kälte ist eben kein Standortproblem, sondern politischer Wille. Also: Merz wählen😜
zum Beitrag12.11.2024 , 05:34 Uhr
Interessant, dass die CDU in Berlin so tut, als gehe die Welt unter, wenn vorübergehend noch Entscheidungen mit einer Minderheitsregierung getroffen werden müssten und in Sachsen genau das die langfristige Problemlösung sein soll. Kretschmers "Ausnahme" wird sich kaum durch Erdrutschartige Stimmengewinne zu seinen Gunsten verändern. Es ist wahrscheinlicher, dass die Feinde der Demokratie zukünftig hinzugewinnen . Das politische Berlin hat das "afd" Problem völlig aus den Augen verloren. Der Wahltermin ist das wichtigste Wahlkampfthema der CDU. Dann kommt das Merzmedley mit den Hits der 90er : " Kinder statt Inder" , " der Markt machts", "Windkraft ist häßlich", "Atomkraft ist sicher "! Warum sollte nur Trump mit Lügen gewinnen können?
zum Beitrag12.11.2024 , 05:17 Uhr
Ja, es hätte im Bundestag so Einiges öffentlich verhandelt werden können. Da können Gesetze verabschiedet werden. Doch die große Forderung der Opposition nach Mitsprache ist plötzlich vergessen. Das Land ist scheinbar weniger wichtig als die Partei . Statt zu zeigen, dass DemokratInnen fähig sind, gemeinsam Entscheidungen zum Wohl des Landes zu finden, scheint der Wahltermin das neue goldene Kalb, um das getanzt wird . Das schadet dem Ansehen der Demokratie. Krisen lösen sich durch Wahlen nicht in Luft auf. Die günstigsten Strompreise sind eine Idee, die Krankenhausreform sollte auch nicht an CDU Ideologie scheitern. Gerichte sollten VOR der Wahl noch gestärkt werden. Meckermerzi denkt aber wohl eher an Büroeinrichtung als an die BürgerInnen. Überstunden an den Festtagen für den öffentlichen Dienst? Kein Problem tönt es da, denn der Bürger zahlt ja . Wenn kein Geld da ist, hilft ignorieren des Problems und dass so eine Wahl für die Kommunen durch Zwangsverpflichtung und Bezahlung der Angestellten als WahlhelferInnen noch teurer wird, ist der CDU doch egal.
zum Beitrag12.11.2024 , 04:56 Uhr
Dass die Bundeswahlleiterin, weil Ihre Mahnungen, dass eine Wahl mit Arbeit verbunden ist, als nicht mehr unabhängig tituliert wird, ist ein undemokratischer Schnitzer der CDU . Nach Gesprächsrunden mit den Landeswahlleitungen steht, nach viel Geschrei, die Empfehlung, die 60 Tage auf jeden Fall auszuschöpfen. Aus NRW war zu hören " dass man notfalls auch an Sonn- und Feiertagen arbeiten könne". Da blickt schon durch, dass die ArbeitnehmerInnen bei der CDU nicht an erster Stelle stehen. Nun wird ein " früher Termin" Mitte/Ende Februar anvisiert. Das ganze Tamtam wegen 4 Wochen früher oder später? Um Inhalte geht es wohl nicht mehr. Dass eine Krankenhausreform seit 20 Jahren notwendig ist, wird durch CDU Idiologie ausgebremst. Die Gerichte VOR der Wahl noch zu stärken, ist ungewiss. Offenbar heißt es bei Merz:" erst ich, dann die Partei, dann das Land ". "Tolle" Aussichten! Bei uns werden WahlhelferInnen ein halbes Jahr vorher gesucht und mittlerweile nicht mehr gefunden. D.H. Angestellte werden zwangsverpflichtet. Die werden regulär bezahlt.Die Überstunden an den Feiertagen zahlt Merz aus der Portokasse, von Geld und Arbeit für die nun vorliegenden Gesetze gar nicht zu reden.
zum Beitrag10.11.2024 , 15:11 Uhr
Der Trump Knüppel ist durchaus angebracht, da hier die Behauptung aufgestellt wird, die Bundeswahlleiterin handle im Auftrag des Bundeskanzlers. Das erinnert stark an Trumps Argumentationen. Es ist natürlich ungünstig für die CDU, dass eine Neutrale Person Urteile fällt, die deren Vor(ur-)teilen zuwider laufen. Es liegt in der Natur der Sache, dass ein Lobbyverband sich keine Blöße geben will, in der Verantwortung steht allerdings die Bundeswahlleiterin. Wozu die Eile, abgesehen von den derzeitigen Umfragewerten? Was Ihre Replik zum Thema "Verantwortung für Deutschland" betrifft, so erinnere ich daran, dass die SPD diese zur zweiten großen Koalition gezeigt hat, die sie eigentlich nicht eingehen wollte. Herr Merz und die CDU scheint hingegen Angst vor der Demokratie zu haben. Der Bundestag tritt nun an entscheidende Stelle. Es dürfte interessant sein, wie sich die Parteien ganz praktisch zu wichtigen Entscheidungen positionieren. Die CDU war bei der Ausarbeitung nicht dabei? Das ist wohl selbst gewählt, in Wirtschaftsfragen gab es das Angebot zur Zusammenarbeit. Aber Fundamentalopposition ist eben einfacher, als Mitarbeit. Im Übrigen kann der Bundestag Gesetzesvorschläge ändern!
zum Beitrag10.11.2024 , 06:52 Uhr
Sehe geehrter Herr Kowalczyk, danke für Ihre Einsichten. Selbstkritik und Humor sind sicher die besten Mittel gegen Wunden der Vergangenheit und eine gemeinsame Zukunft. Danke, taz! Es ist gut, Menschen zu Wort kommen zu lassen, die für die Demokratie kämpfen. Es ist erfreulich, dass Diese, die auch erfolgreich gegen die "afd" gearbeitet haben, gesehen werden. Danke an Alle DemokratInnen, die im scharfen Wind standhalten und für uns alle mit Hand,Hirn und Humor für eine Gesellschaft stehen, in der man, frau und Alle Anderen sich wohl fühlen können.
zum Beitrag10.11.2024 , 06:26 Uhr
Danke für den umfangreichen Artikel! Nachdem in der gesamten Legislaturperiode auf die Ampel eingedroschen wurde, ist das mal ein erholsam. Nun gibt es rot grün. Eigentlich eine gute Kombination aus den wichtigen Themen Klima- und Sozialpolitik. Beides ist von Merz nicht zu erwarten. Es ist klug, die ausgearbeiteten Gesetze noch zu verabschieden. Der Bundestag ist handkungsfähig und sollte dies einfach mal beweisen. Interessanterweise bezeichnet die CDU eine Minderheitsregierung als handlungsunfähig strebt in Sachsen aber gerade das an. Die Bundeswahlleiterin hat ein klares Statement zu "frühen Wahlen" gegeben. Die Vorbereitungen sind schwierig und durch die Weinachtstage, Neujahr und die damit verbundene Schließung von Ämtern und Urlaub, verkürzt sich die Arbeitszeit deutlich. Dass dürfte eigentlich Allen einleuchten. Nur nicht der CDU, die gerade Punkte gesammelt hat . Der Vorwurf, die Regierung hätte die Bundeswahlleiterin zu diesem Urteil gedrängt, ist dermaßen lächerlich, der könnte glatt von Trump stammen. Das "erst denken, dann losplappern Gesetz" ist Merz immer noch fremd. "Erst das Land, dann die Partei" wohl auch. Wer hat Lust auf Wahlkampf auf dem Weihnachtsmarkt?
zum Beitrag09.11.2024 , 10:53 Uhr
Danke für diese ( schlechten ) Aussichten! Da weiß man, was man hat(te). Frau wusste ja schon in den 90ern, was sie an Merz hatte, als der gegen das Gesetz zur Vergewaltigung in der Ehe stimmte. Eine Frau, nämlich Angela Merkel, setzte ihn immerhin an die frische Luft. Da ging es aber wohl in erster Linie um mangelnde Kompetenz. Die zeigte Merz in den letzten Jahren ja zuhauf. Erklärbären mussten sein Geschwätz umdeuten, manchmal sogar er Selbst. Nun will er aber endlich...! Eine weitere Frau, die Bundeswahlleiterin, verdeutlichte zu seinen Plänen, dass es weihnachtet. Es ist nämlich nicht nur für die arbeitende Bevölkerung unentspannt, am Jahresende Meckermerzi auf dem Weihnachtsmarkt zu begegnen. Traditionell schließen über die Feiertage, und darüber hinaus, Ämter und Behörden. Die Frist von 60 Tagen bis zur Wahl nach einem Misstrauensvotum, wären dann deutlich weniger Arbeitstage. Wir erinnern uns kurz, dass im Heimatort dieser Zeitung schon mal " nachgewählt" werden musste. Das wäre nun nicht gerade ein gutes Zeichen für die Demokratie. Ein Bundestag, der Gesetze beschließt, ohne Fraktionszwang, ganz dem Land und BürgerIn verpflichtet, wäre hingegen eine echte Bühne des Volkes.
zum Beitrag09.11.2024 , 10:20 Uhr
Danke für diesen Kommentar! Er ist, anders als der Zeitgeist, der besagt: "Alles falsch, zurück auf 90er" deutlich differenzierter. Ja, Dreierkoalitionen sind schwierig und der kleinste Partner kann manchmal die größten Probleme bereiten. So war es im Übrigen auch in der GroKo, wo die CSU entgegen Ihrer Bedeutung für viel Wirbel sorgte. Dennoch und mit der FDP ist Vieles gelungen. Davon wird Einiges ja im Artikel erwähnt. Frieren musste Keiner, die Kriegsfolgen wurden gedämpft und die Inflation wieder abgesenkt. Eine echte Bilanz wäre allerdings mal die Fleißaufgabe, Alle Gesetze, die die Ampel beschlossen hat, aufzuführen. Das würde wirklich mal zeigen, wie viel Arbeit in Politik steckt. Die Ampel ist viel mit Dreck beworfen worden. Die linken BürgerInnen haben dabei übersehen, dass sie mit Ihrer durchgängigen Kritik die Rechten stärken, statt die Linken linker zu machen. Natürlich gibt es auch bei den Grünen OpportunistInnen, die mit einem Merz leben könnten. Für mich sind seine Ideen Umwelt- wirtschafts- und sozialpolitisch ein Rückschritt. Aber Trump macht ja auch Menschen glücklich...
zum Beitrag09.11.2024 , 09:52 Uhr
Danke für den Link, der, in der Tat, die Kritik als haltlos entpuppt!
zum Beitrag09.11.2024 , 04:29 Uhr
Von Bild bis Welt - ein weites Feld, warum CDU Wähler gerade taz lesen, bleibt da unverständlich. Wahlwerbung!?
zum Beitrag09.11.2024 , 04:13 Uhr
Ja, es gibt noch viele wichtige Projekte, die Krankenhausreform gehört auch dazu. Die Mitglieder des Bundestages könnten mal unter Beweis stellen, ob sie am Wohl der BürgerInnen interessiert sind, oder nur am Wohl der eigenen Partei. Wissing hat hier prominent gezeigt, dass es auch anders geht. Doch die Obrigkeitshörigkeit der Deutschen setzt sich schon wieder durch. Merz ist zwar noch nur Kanzlerkandidat, aber eine Mehrheit hoppelt Ihm schon laut blökend hinterher. "Er muss es ja wissen". Woran genau fest gemacht wird, dass er irgendwas weiß, hat sich in den letzten drei Jahren nicht gezeigt. Wann ein guter Zeitpunkt für eine Neuwahl ist, weiß die Bundeswahlleiterin wohl am Besten. Laut Ihrer Fachkompetenz spricht wenig für Merz Zeitplan. Mal so als Anregung unter DemokratInnen: was spricht gegen eine Debatte im Bundestag, an deren Ende die ParlamentarierInnen zum Wohl des Landes und ihrem Gewissen folgend abstimmen? Sollte es nicht sogar immer so sein?
zum Beitrag09.11.2024 , 03:38 Uhr
Da sind viele erhellende Ansichten enthalten - danke! Die Grünen werden als Partei der Besserverdienenden wahrgenommen - stimmt! Das liegt wahrscheinlich daran, dass sie es sind. Die Förderung der E - Autos war da ein deutliches Zeichen: gerne strichen die Besserverdienenden den Bundesrabatt ein, für Normalverdiener blieben die Karren zu teuer. Was die Abkehr von Harz 4 betrifft, es klingt fast so, als hätten die Grünen hier die Finger im Spiel gehabt . Das sollte, angesichts der Tatsache, dass bald Wahlen anstehen, doch etwas genauer beleuchtet werden: Arbeitsminister Heil arbeitete schon während der GroKo am Wandel von Harz 4, die Einführung des Bürgergelds ist sein Verdienst. Das Spardiktat des Finanzministers hielt die Ampel noch ein Jahr zusammen, ist allerdings nicht auf Heils Mist gewachsen. Natürlich gibt es auch Arme, die grüne Politik richtig finden - wer die Zeichen der Zeit erkennt, tut das . Der Versuch sozialdemokratischer als das Original zu sein, ist gescheitert. Dass die SPD, nach der Reform von Harz 4 nun wieder Arbeiter und Mittelstand in den Blick nimmt, ist konsequent. Eine sich ergänzende Partnerschaft. Das Blinken der Grünen zur CDU ist nur Machtinteresse.
zum Beitrag08.11.2024 , 22:22 Uhr
Nö! Es ist vollkommen richtig, die Gesetzespekete, die viel Arbeit und Geld gekostet haben, zur Abstimmung zu stellen. Vielleicht ist das Parlament ja das, was es sein sollte: eine Interessensvertretung für Alle BürgerInnen. Kann natürlich auch sein, dass es sich um einen mehrfarbigen Abnickverein handelt. Rot Grün kann ihre Vorstellungen zur Abstimmung stellen, die anderen Fraktionen sich dazu verhalten. Das ist doch genau das, was die Opposition drei Jahre lang forderte: mehr Mitsprache! Bei diesen wichtigen Fragen, die anstehen, müssen Alle Farbe bekennen. Wissing ist beispielsweise ein sauberer Abschluss der Arbeit wichtiger, als seine politische Zukunft. Der Verweis auf eine "stabile Regierung" ist ein Witz, die kommende Konstellation wird eher komplizierter als die Ampel werden. Merz will zurück ins letzte Jahrtausend, wirtschaftspolitisch wie klimapolitisch. Das kann, zum Wohle des Volkes mal ganz offiziell im Bundestag geklärt werden. Damit am Ende keiner sagen kann: das hab ich nicht gewusst! Ein Rückschritt in Klima, Umwelt und Energiepolitik können wir und die Welt sich nicht mehr leisten. Auch wenn Menschen wie Trump , Lindner und Merz Anderes behaupten.
zum Beitrag08.11.2024 , 15:45 Uhr
Dass "afd", BSW, CDU und FDP alle ins gleiche Horn tuten, sollte DemokratInnen nachdenklich stimmen! Mir reicht die ganze Aufregung bisher, ich will nicht auch noch an Weihnachten Wahlkampf. In den vergangenen Jahren hat die Opposition stets die Bedeutung des Bundestages betont und wollte mehr Mitspracherecht. Dieses Recht hat die Opposition bei der jetzigen Minderheitsregierung. Interessant, dass Merz, dies als schwache Regierung bezeichnet, sieht er das in Sachsen genauso? Wahrscheinlicher ist, dass einige befürchten, nun Farbe bekennen zu müssen. Krankenkassen und Sozialverbände wollen die vorliegenden Gesetze noch abgestimmt wissen. Es ist gut, für einen geregelten Übergang zu sorgen. Die Fraktionen im Bundestag können den BürgerInnen sehr deutlich machen, warum sie zB die Ukraine unterstützen wollen oder nicht. Sie können darlegen, warum eine Krankenhausreform und Pflegefinanzierung wichtig sind und verabschiedet werden müssen, oder ob die guten Werte bei den Umfragen für die eigene Partei ihnen wichtiger ist. Es wäre schön, wenn Wahlkampf mal mit Taten flankiert würden, dann wissen Alle, woran sie sind.
zum Beitrag07.11.2024 , 22:26 Uhr
Warum sollte die Regierung nach Merz Pfeife tanzen? Der ist nicht Bundeskanzler. Es ist gut, wichtige Entscheidungen noch in diesem Jahr zu verabschieden. Das Argument der CDU, dass es schnell einer stabilen Regierung bedarf, ist ein Scheinargument. Nichts spricht momentan für eine schnelle, unkomplizierte Regierungsbildung nach der Wahl.
zum Beitrag07.11.2024 , 22:04 Uhr
Wissing überrascht hier! Es spricht für Ihn, seine Aufgabe geregelt zu Ende zu bringen. Klar wird ihm sein, dass das wahrscheinlich auch sein Karriereende bedeutet Daher Hut ab, für das Amt, im Sinne des Landes weiter zu machen. Es laufen viele Verkehrsprojekte und ein Wechsel wäre wohl eher Stillstand.
zum Beitrag07.11.2024 , 21:55 Uhr
Man/frau erinnere sich an den Gesetzesvorschlag für das sog. Heizungsgesetz: die CDU klagte, die ParlamentarierInnen hätten nicht genug Zeit Alles zu lesen. Das erschien schon damals als vorgeschibener Grund. Für Alles gibt es in den Fraktionen Experten, die Anderen fragen mal und nicken dann nach Fraktionsdisziplin ab. Klingt seltsam, ist aber logisch, Keiner kann Experte in sämtlichen Fragen sein. Aber nimmt man/frau die CDU beim Wort, wo ist dann jetzt das Problem? Das Parlament kann alles diskutieren und Gesetzesvorhaben mehrheitstauglich machen. Das Parlament hat die Macht, ein Umstand, den die Opposition bei den vorigen Mehrheitsverhältnisse oft bemängelt hat. Die Regierung hat noch Gesetzesvorhaben zu aktuellen Problemen, wie Ukraineunterstützung und Wirtschaft. Das Parlament sollte in der Lage sein, hier zu handeln, denn es eilt! Merz und Konsorten sprechen davon, dass es schnell eine stabile Regierung geben soll. Das ist allerdings ein Wunschtraum! Wie soll denn eine "Stabile Regierung" aussehen? Schwarz rot grün? Unwahrscheinlich, dass SPD und Grüne zu Merz Mehrheitsbeschaffer werden wollen. Sonstige "stabile Mehrheiten" sind nicht in Sicht.
zum Beitrag07.11.2024 , 07:16 Uhr
Es ist müßig, sich über das, was Trump macht, oder vielleicht machen könnte, Gedanken zu machen. Ungern erinnert man sich, dass "sprunghaft" wohl seine hervorstechenste Eigenschaft ist. Insofern ist es wahrscheinlich nicht einmal Trump klar, was passieren wird. "Plan"? Der ist wohl kaum vorhanden . Erwartbar ist, dass er beginnt die demokratischen Einrichtungen der USA weiter zu beschädigen und zerstören. Ansonsten müssen wir uns wohl auf Hyperaktivität, insbesondere auf X, einstellen.
zum Beitrag07.11.2024 , 06:53 Uhr
Schade! Die Ampel ist zu Ende. Gut war, dass in den diversen Krisen der Mensch im Mittelpunkt stand . Bei der letzten Wirtschaftskrise waren es die Banken, bei der Wiedervereinigung die Wirtschaft. Noch nie hat eine Regierung so viel für den Klimaschutz getan, wie die Ampel (und das mit der FDP). Leider wird die parteipolitische Zukunft nicht an der CDU vorbei gehen. Das werden wohl zwei Schritte zurück. Merz hat ja schon den klimapolitischen rollback angekündigt. Damit ist er auf der Linie an der sich Lindner zuletzt orientierte. Dass die FDP bei der Wahl eine Schnitte hat, ist zweifelhaft. Das BSW hat gezeigt, dass es nur bedingt arbeitsbereit ist, vielleicht klappt's ja in Brandenburg. Es wird, nachdem das Augenreiben zu Ende ist, Aufgabe, die Demokratie zu stärken und gegen seine Feinde zu verteidigen. Immerhin eine Überraschung und über unklare Positionierungen der politischen Mitbewerber kann sich da sicher Keiner beschweren. Interessant wird auch das Verhalten der CDU. Kann sie auch Kompromisse machen? Merz ist das Gegenteil von Merkel. Die CDU könnte in der Übergangsphase Staatstragende Verantwortung übernehmen. Das Söder das nicht kann, hat er schon zum Ausdruck gebracht.
zum Beitrag07.11.2024 , 06:24 Uhr
Das ist natürlich nicht erfreulich. Wir sind mehreren Krisen ausgesetzt. Die größte Krise, Trump , rollt erst an. Doch darauf und die Auswirkungen auf die Ukraine wollten Rot grün direkt reagieren und mehr Unterstützung finanzieren. Scholz ist lange auf Christian Lindner eingegangen und hat Kompromisse in der Ampel gefunden. Wenn allerdings keine Vertrauensgrundlage mehr besteht, ist irgendwann auch Ende . Lindner hat zu hoch gepokert. Seine Rede wirkte trotzig. Habeck und Baerbock haben deutlich gemacht, dass sie zusammen mit der SPD die gleichen Ziele für eine Unterstützung der Ukraine teilen. Es ist ganz gut, dass der Bundestag nun die Gelegenheit erhält, sich zu bewähren. Wenn nun, wie angekündigt, Vorschläge zur Abstimmung stehen, wird sich zeigen, ob die Fraktionen zu mehr als Fundamentalopposition fähig sind. Söder hat schon, wenig überraschend, gezeigt, dass er dazu nicht in der Lage ist. Seine Forderungen werden natürlich verhallen. Es wird eine vorläufige Haushaltsführung geben, Chaos wie diesbezüglich in den USA, nicht. Rot Grün hat nun die Gelegenheit, ihre Pläne zur Zukunft Deutschlands zur Abstimmung zu stellen und zwar deutlicher, als auf einem Wahlplakat möglich.
zum Beitrag06.11.2024 , 16:58 Uhr
Danke für diesen umfangreichen Beitrag zum Thema! Interessant, dass CDU und CSU, die ein Jahrzehnt den Posten des Verteidigungsministers/Ministerin inne hatten, ihrer Verpflichtung zur Wehrerfassung nicht nachgekommen sind. Neben den Verkehrsministern gab es also auch Andere Ministerien mit schludriger Handhabung in diesen Parteien. Ich glaube, dass diese neue verteidigungspolitische Entscheidung an der Zeit ist. Es ist derzeit unrealistisch, den "altbekannten" Wehrdienst wieder einzuführen. Hier wird ein erster, organisatirisch sinnvoller, Schritt gemacht. Nach der Wahl in den USA können wir uns auf deren Hilfe nicht mehr verlassen. Wir müssen in Europa selber aktiv werden. Es ist ja schon Einiges passiert, seit Ausbruch des Ukrainekriegs. Der Vorgang läuft. Wir müssen aber auch in Europa besser zusammen arbeiten, auch mit Großbritannien. Neben der großen Frage, wie es in der Ukraine weiter geht, muss auch der Gefahr der Ausweitung des Krieges Rechnung getragen werden. Morgen wissen wir mehr, ich glaube Trump hatte doch versprochen, den Krieg an einem Tag zu beenden!?
zum Beitrag06.11.2024 , 14:16 Uhr
Ja, es ist eine Katastrophe! Wer die Ansichten der "afd" teilt, wählt "afd", wer Trumps Ansichten teilt, wählt Ihn. Das hat nichts mit Programmen zu tun. Schuld sind immer die Anderen! Das lässt sich auf Alle Populisten anwenden. Das schadet der Demokratie. Die westliche Demokratie hat hiermit einen schweren Schlag erhalten. Wir sollten uns überlegen, ob wir ähnliche Verhältnisse wollen. Trump lügt das Blaue vom Himmel und wird dafür gewählt. Wie dagegen ankommen? Trump diskreditiert PolitikerInnen , beleidigt und ersetzt Argumente durch Lügen. Wenn wir an der Demokratie festhalten wollen, ist es wenig hilfreich, Ähnliches zu tun, nämlich PolitikerInnen zu diskreditieren und Ämter allgemein als "unfähig" zu kritisieren. Kritik ist natürlich erlaubt, dann aber bitte konstruktiv. Es ist auch möglich, einfach mal eine positive Nachricht zu bringen, das geschieht kaum. Wir müssen uns auf uns, Deutschland in Europa besinnen. Wir müssen unsere Demokratie stärken, wenn wir bestehen wollen. Das heißt auch, die EU Wirtschaft unterstützen und nachfragen. Verteidigung ausbauen. Beim Klimaschutz mitmachen und gegen Rechts agieren. Jammern hilft nicht!
zum Beitrag06.11.2024 , 11:53 Uhr
Die Ampel ist ein Projekt, das kaputtgeredet wurde. Es gibt derzeit keine bessere Alternative. Es sei denn, mann betrachtet die gleichnamige Partei als eine Solche. Dass CDU AnhängerInnen Neuwahlen toll finden, ist klar. Wie linke BürgerInnen das fordern können jedoch absurd. Die FDP wird fleißig beschimpft, vergessen wird, dass in der GroKo die CSU den Part inne hatte. Zukünftige Koalitionen werden nicht einfacher, wie wir an den Landtagswahlen sehen. Wie Vertreter der Grünen herbeifantasieren, dass mit Merz die Schuldenbremse gelockert würde, ist nicht nachvollziehbar. In der Not heißt es zusammen stehen, nicht spalten. Die Regierung wurde gewählt und steht in der Verantwortung. Es wurde ein Weg zum Umbau der Wirtschaft auf regenerativ eingeschlagen. Das geht nicht von heute auf morgen, Erfolge sind aber erkennbar. Wir müssen diesen Weg weiter gehen, Klimaschutz ist Pflicht. Merz will zurück zum Verbrenner und zur Atomkraft. Probleme von Morgen sind nicht mit Fehlern von gestern zu lösen. Manchmal führt der Weg durch ein tiefes Tal, ein Zurück bringt uns nicht weiter!
zum Beitrag06.11.2024 , 11:38 Uhr
Offensichtlich ist es schwierig, die Politik der letzten 30 Jahre in einem Artikel zu analysieren. Die Abhängigkeit und das Lösen der Abhängigkeit von Russland wird ebensowenig erwähnt, wie der Aufstieg und die Abhängigkeit von China. Auch die politisch begonnene Loslösung von China und verstärkte Zusammenarbeit mit anderen Ländern findet keinen Platz. "Aufgewacht" ist die Politik nämlich in den genannten Punkten. Die Zusammenarbeit mit Biden war gut, die Zusammenarbeit mit Trump wird schlecht. Wie das verbessert werden soll, verschweigt der Autor des Artikels. Die Ampel war ein Aufbruchsprojekt, dass auch von den Medien zu Fall gebracht wurde. Wir können nun beobachten, dass sich die politische Lage und deren Möglichkeiten bzgl. Koalitionen schlechter wird. Es hat in der taz gefühlt 3 Artikel gegeben, die aufgezeigt hat, was die Ampel erreicht hat . Es ist an der Zeit, dass die Medien die demokratischen Parteien und Institutionen unterstützen . "Afd" und Konsorten bekämpfen die Demokratie schon sehr erfolgreich. Sie brauchen dafür keine Unterstützung von links! JedEr in diesem Land ist für den Zustand unserer Demokratie verantwortlich, auch JournalistInnen!
zum Beitrag06.11.2024 , 05:35 Uhr
Vielen Dank für die umfassende Berichterstattung! Leider passt das Ergebnis wohl nicht zu den Wünschen. Wir werden uns jetzt warm anziehen müssen und auf uns selbst vertrauen. Ich konnte es einfach nicht glauben, dass eine Mehrheit in den USA diesen unglaublichen Typen noch einmal wählt. Das ist bitter. Nun werden wir uns auf Europa konzentrieren müssen. Zuerst einmal sollten wir beginnen in Deutschland voran zu kommen, statt neue Gräben zu ziehen. Aber, bei Allem Willen zum Kampf für die Demokratie muss ich zugeben, dass ich enttäuscht bin .
zum Beitrag06.11.2024 , 04:54 Uhr
Danke für diesen und die vielen anderen informativen Beiträge zur US Wahl. Da ist wirklich Vieles anders und es ist erfreulich, wenn diese Verfahren nicht als allgemein bekannt vorraus gesetzt werden. Leider habe ich jetzt, nach 2 Stunden Wahlauszählung auch ein mulmiges Gefühl... Trotzdem HOFFE ich weiterhin auf HARRIS!
zum Beitrag06.11.2024 , 04:21 Uhr
Ja, das ist zweifellos eine weitere, erschreckende Nachricht. Die gute Nachricht ist hingegen, dass die Sicherheitsbehörden weiterhin aktiv gegen Rechts vorgehen. Die Bundesinnenministerin bleibt ihrem Ziel treu, Rechtsextremismus zu bekämpfen. Es wäre natürlich praktisch, wenn die "afd" verboten würde, da gibt es unter DemokratInnen auch keinen Dissenz. Die Hürden für ein Parteiverbot sind allerdings hoch und man/frau sollte sich auch sicher sein, dass ein solches Verfahren Aussicht auf Erfolg hat. Bis dahin müssen wir wohl den unbequemen Weg weiter gehen und auch selbst für die Demokratie und gegen Rechts eintreten. In den letzten Landtagswahlen hat sich gezeigt, dass die WählerInnen das , da wo es brennt, genauso sehen und haben z.B. taktisch CDU gewählt. In Brandenburg hat es eine linke Mehrheit geschafft, das Ergebnis gegen die "afd" zu drehen und der SPD den Spitzenplatz verschafft. Darüber freue ich mich immer noch und ein bisschen Hoffnung geht von diesem Ergebnis aus: Die BürgerInnen haben es selbst in der Hand und es ist möglich die "afd" politisch zu verhindern. Es wäre schön, wenn diese Leistung auch öfter thematisiert würde.
zum Beitrag05.11.2024 , 05:43 Uhr
Danke für duesen informativen Beitrag, der wieder ein bisschen mehr Licht in den Dschungel des amerikanischen Wahlsystems und die derzeitige Situation wirft!
zum Beitrag03.11.2024 , 07:20 Uhr
Ja, " älter werden ist nichts für Feiglinge". Diese persönliche Erfahrung haben auch schon Andere gemacht. Um sich nicht auf den Schlips getreten zu fühlen, ist es förderlich, keinen zu tragen. Jung definiert sich natürlich auch in Abgrenzung zu alt. Das bleibt lebenslang. Siezen ist für mich eine grundsätzliche Respektsbezeugung. Angesichts einer Verrohung unserer Gesellschaft und Sprache, halte ich einige symbolische Umgangsformen für hilfreich. Ich bin auch nicht "der Bodo", das ist ein Ikea Regal.
zum Beitrag03.11.2024 , 06:52 Uhr
Wann beginnt die eigene Jugend, wo endet sie? Die 80er waren schon sehr prägend und neben dem, was heute als "Hits der 80er" serviert wird, gab es, z.B. , auch noch Punk. Die 90er erschienen dagegen recht blass. Betrachet man/frau allerdings die Filme, von Jim Jarmusch über Aki Kaurismäki und Quentin Tarantino, und erinnert man sich an Grunge und die Hamburger Schule, dann war die eigene Jugend doch von einiger Coolness getragen 😉
zum Beitrag03.11.2024 , 06:35 Uhr
"Amerika, du hast viel für uns getan" , das vergisst sich so leicht, doch die GI's trugen letztlich entscheidend dazu bei, dass wir jetzt die BRD sind und nicht mehr Nazideutschland. Es war auch der Traum von Amerika und seiner Freiheit, der im Deutschland der Nachkriegszeit Hoffnung verströmte und ein schönes Gefühl von Demokratie und Freiheit vermittelte . Ich glaube, diese Sehnsucht nach "Freiheit und Abenteuer" hat mehr für eine Veränderung der Gesellschaft vollbracht, als ein Adenauer. Die Worte von JFK kennt man, auch wenn frau da noch nicht gelebt hat. Dass mit den Rosinen Bombern (West-)Berlin und mit der wirtschaftlichen Unterstützung ein ganzes( halbes) Land wieder aufgebaut wurde, ist ein weiterer Teil der Geschichte. Durch die vielen Geschichten, die im Artikel so treffend geschrieben wurden, ist mir nochmal klar geworden, welche Vielfalt dieses Land bietet und welch große Bedeutung es , nach wie vor, für uns hat. Mein letzter Flug in diesem Leben war vor 30 Jahren in die USA und ich erkenne Einiges, was beschrieben wurde, wieder. Danke dafür und ich wünsche den AmerikanerInnen und uns, dass Kamala Harris zur ersten schwarzen Präsidentin der USA gewählt wird.
zum Beitrag02.11.2024 , 09:54 Uhr
Ich finde, das Wichtigste ist, dass eine "afd" Regierung verhindert wurde. Das sah auch die Mehrheit der BrandenburgerInnen so. Interessant, dass dieser Aspekt im obigen Artikel keinerlei Erwähnung findet. Die SPD hat sich erfolgreich gegen die "afd" durchgesetzt. Das ist in der derzeitigen Situation ein Geschenk und den vielen WählerInnen zu verdanken, die aus genau diesem Grund entsprechend Ihr Kreuzchen gemacht haben. Eine Koalition ist immer ein Kompromiss. Das ist übrigens auch das Wesen der Demokratie. Daher finde ich es schwer nachvollziehbar, warum "Kompromiss" in Anführungszeichen gesetzt wird , oder rundheraus als "faul" bezeichnet wird. Zwischen Kritik und Feindbildern ist ein weiter Weg. Warum werden hier neue Gräben aufgeworfen? Dass, laut Steuerschätzung, nicht nur der Bund, sondern auch Länder und Kommunen im nächsten Jahr weniger Steuereinnahmen haben werden, ist eine Tatsache. Ist Habecks Wirtschaftspolitik wirklich so erfolgreich, dass sich jede Kritik daran verbietet? Ex Linke bei den Grünen blinken seit längerem zur CDU, obwohl die abwinkt. Welche Inhaltlichen Kompromisse sind da vertretbar? NRW und Schleswig Holstein zeigen, dass grüne Themen untergehen.
zum Beitrag02.11.2024 , 07:25 Uhr
Schalömschen! Danke für diesen Artikel, der aus der Ferne die Lage nahebringt. Solidarische Grüße aus dem tiefen Westen!
zum Beitrag02.11.2024 , 06:59 Uhr
Danke für diesen interessanten Artikel! Vielleicht findet sich, nach vielen zweifelhaften Investoren, so ein neuer Weg für Schalke, der näher am Ursprung eines Arbeitervereins ist. Mein einziger Kritikpunkt am Artikel: Die Überschrift! Hier bot sich " Glück auf!" , doch förmlich an...
zum Beitrag02.11.2024 , 06:50 Uhr
Danke für den ausgewogenen Artikel! Ja die Lage ist kompliziert. Die Ampel hat im schwierigen Fahrwasser der Krisen Handlungsfähigkeit bewiesen. Leider wurde das nicht honoriert und die Regierung für die Krisen, Ukrainekrieg und dessen wirtschaftliche Folgen, Nahost-Konflikt, Klimakrise verantwortlich gemacht. Das ist, von Außen betrachtet, natürlich unsinnig. Die deutsche Regierung ist Allein nicht in der Lage, auch "nur" einen dieser Konflikte zu lösen. Dennoch ist sie bemüht, nach ihren Möglichkeiten zu handeln. Die Kriegsfolgen wurden sozial abgefedert, die Ukraine wurde unterstützt, im nahen Osten wurde mitverhandelt. Doch der Deutsche kann halt am Besten Jammern und klugsch... . Auf das "besser machen" verstehen sich die Schnellsprecher nicht unbedingt. Nun hat man/frau also die Ampel kaputtgeredet . Ein zweifelhafter Erfolg, der ganz Rechts begann und bis links reichte. Tägliche Fundamentalkritik. Kein Wunder, dass da irgendwann Fliehkräfte spürbar werden. Gerade wurde das Selbstbestimmungsgesetz umgesetzt. Das ging mit der FDP. Glaubt Irgendjemand, das hätte mit Merz funktioniert? Welche Alternativen gibt es zur Ampel? Wir sehen es gerade in 3 Bundesländern: nicht einfach!
zum Beitrag02.11.2024 , 06:24 Uhr
Das ist eine interessante Forderung. Im Zusammenhang mit Moral und Trauer sprechen viele JournalistInnen "der Politik" ja mittlerweile die Kompetenz ab. Das, was hier eingefordert wird, wird unter dem Titel "Sonntagsreden" abgewatscht. Dabei braucht es eben genau auch diese Sonntagsreden. Jahrhunderte lang haben hierzulande die Kirchen sonntags den Menschen Moral vorgebetet und Alte Weisheiten, wie aus der Bibel, auf aktuelle Probleme, Sorgen und Trauer angewandt. Die Kirche verliert an MitgliederInnen und so auch an Bedeutung für die Gesellschaft. Der Politik sprechen Viele reflexhaft die Kompetenz ab. Das ist ein Fehler, denn er unterstützt von links die rechtsextremen Bestrebungen die Demokratie zu hinterfragen, lächerlich zu machen und letztlich zu zerstören. Das ist mittlerweile keine bloße Theorie mehr, sondern eine reale Gefahr. Trump ist eine der größten Gefahren für die Demokratie. Aber auch die kleine "afd" sorgt bereits für große Probleme. DIE halten Sonntagsreden ganz anderer Art! Ich erlebe Trauer auf Beerdigungen, auf Demos und nach der Flut an der Ahr. Das gemeinsame demonstrieren und sogar Arbeiten gegen "die Flut" ist noch ein Schritt weiter in Zusammenhalt.
zum Beitrag01.11.2024 , 17:35 Uhr
Danke für diesen Hinweis! Irgendwie hatte ich das vermutet und freue mich über die Bestätigung. Falls ich mich missverständlich ausgedrückt habe, so betrachte ich Antisemiten nicht mehr als " links", auch wenn diese darauf bestehen. Ich denke, dass unsere Ansichten in die gleiche Richtung gehen. Danke für den Support vor Ort!
zum Beitrag31.10.2024 , 22:54 Uhr
Soweit ich weiß, produziert Knauf auch in Schweden und Finnland und dort auch mit REA Gips. Das Knauf in den 70ern auch die Rauchgasentschweflungsanlagen mitentwickelt hat, ist im Übrigen auch ein Umwelt Pluspunkt, der Erwähnung finden könnte.
zum Beitrag31.10.2024 , 22:30 Uhr
Ich bin naturgemäß ein Freund von Fachwerkhäusern. Allerdings ist diese Technik nicht mehr konkurrenzfähig. Sie ist zu teuer, weil hier teures Holz, nämlich Eiche, verbaut wird und die gesamte Konstruktion sehr personalintensiv ist. Abgesehen davon ist es praktisch unmöglich moderne Anforderungen an Gebäudedämmung in einem Fachwerkhaus umzusetzen. Holzständer, -Rahmen und Tafelbauweise sind die modernen Formen des Holzbaus. Hier wird der Nachteil zum Vorteil: Durch hohe Vorfertigung kann ein Haus praktisch an einem Tag gerichtet werden. Somit wird das teurere Material ( hier nur noch Fichte/Tanne) durch schnellere Nutzbarkeit des Gebäudes relativiert. Angesichts der Wohnungsnot ist das eine Chance dass weniger CO2 intensiv gebaut wird.
zum Beitrag31.10.2024 , 07:40 Uhr
Das erinnert an die dunkelsten Kapitel unserer Geschichte. Das ist natürlich naheliegend, den sich als "links" bezeichnenden Personen, die derzeit in Berlin "aktiv" sind, scheinbar unklar. Wo ist der demokratische Ansatz? Wo versteckt sich das Argument? Mal angenommen, der/die TäterIn glaubt mit der Aktion ingendwie Einfluss auf den Krieg in Nahost gewinnen zu wollen, sitzen in dieser Kneipe TäterInnen? Wohl kaum! Jüdisches Leben und Symbole werden attackiert und das ist Nichts Anderes als Antisemitismus. Dafür habe ich kein Verständnis. Den BetreiberInnen des Bajszel sende ich aus der Ferne meine solidarischen Grüße! Es lässt immerhin für unsere Gesellschaft hoffen, dass hier dieser Artikel erscheint, stellvertretend für Menschen, die links sein und Antisemitismus klar trennen können.
zum Beitrag31.10.2024 , 07:18 Uhr
Das ist in der Tat ein Dilemma. Es geht nämlich nicht um Inhalte. Trump lügt wie gedruckt und untermauert so seine "Argumentationen" egal zu welchem Thema. Dem ist schwer beizukommen. Wir haben das gleiche Problem mit der "afd". Es geht da nicht mehr um bessere Inhalte oder Lösungen, sondern das gesamte System wird infrage gestellt. Zwei spielen Tischtennis und Einer ändert während des Spiels mal eben die Regeln. Argumente müssen nicht mehr belegt werden, die absurdeste Idee gewinnt. Wir haben in Deutschland auch noch keine Antwort auf das "afd" Problem. Das wird aber nicht reflektiert, statt dessen wird wird ein Alternativproblem gesucht und gefunden und das BSW in Artikeln und Beiträgen bekämpft . Sicher kann hier auch diskutiert werden, die Gewichtung ist jedoch falsch und die einhergehenden Beleidigungen sind natürlich auch keine Argumente, sondern einfach schlechter Stil. Das übliche Problem, wenn man/frau auf Andere zeigt, wird offensichtlich. Das Hauptproblem ist hüben wie drüben der Rechtsextremismus. Dem muss sich die Gesellschaft stellen. Den gilt es an erster Stelle zu bekämpfen. Wenn dieses Problem nicht gelöst ist, sind politische Detailfragen obsolet.
zum Beitrag30.10.2024 , 23:33 Uhr
Danke für diesen umfangreichen Bericht! Neu ist, dass neben der üblichen Kritik an den Unterstützern der Ukraine, auch mal homöopathische Dosen an Kritik über Selenzky gestreut werden. Die Situation in Kursk verläuft wie erwartet: die von der Front abgezogenen Truppen fehlen und ermöglichten das breite Vorrücken der russischen Armee. Nun wird nebenbei das Kursker Gebiet zurück erobert. "Die Hoffnung" dass die russische Armee signifikant Kräfte von der Front abzieht, um im Kursker Gebiet vorzugehen, hat sich nicht erfüllt. Selensky hat hiermit die zweite taktische Niederlage erlitten, nach der erfolglosen Frühjahrsoffensive im vergangenen Jahr. Es steht natürlich Jedem frei, einen "großen geheimen Plan" hinter dem militärischen Vorgehen herbeizuwünschen, ich halte mich lieber an die Tatsachen. Es ist offenbar wenig hilfreich, Kompetenz zu entlassen und sich mit Ja Sagern zu umgeben. Nun wird also Personalaufstockung geplant. Die letzte Planung hat ein Jahr bis zum Gesetz gedauert, da war noch kein einziger neuer Rekrut ausgebildet. Vielleicht sollte Selensky in diesen Zusammenhängen mal selbst ein wenig schneller agieren. Ich bin , im Übrigen, weiter gegen einen dritten Weltkrieg.
zum Beitrag30.10.2024 , 20:48 Uhr
Das sind doch gute Nachrichten! In der angeblichen Kaderpartei sind offenbar mehr DemokratInnen enthalten, als geweissagt. Ich gratuliere dem Thüringer Landesverband zu seiner Kompromissbereitschaft. Das ist das Wesen der Demokratie. In Thüringen eine Regierung zu bilden, ist außerdem das Beste Mittel gegen die Rechtsextremen. Nach soviel Angriffen auf das BSW scheint fast in Vergessenheit zu geraten, was unser derzeitiges Problem ist: die"afd"! Liebe ThüringerInnen, ich wünsche Euch zielführende Koalitionsverhandlungen! Zeigt den Rechten, dass es auch Anders geht!
zum Beitrag30.10.2024 , 08:10 Uhr
Ein guter Artikel! Das Thema ist Menschen, die sich mit Bauwirtschaft beschäftigen, natürlich schon länger bekannt, schön, dass es mal den Weg in die Zeitung findet. Diskutiert wurden die Folgen bereits beim Kohleausstieg. Denn Gips ist insbesondere auch Teil des Holzbaus. Ein großer Vorteil auf Holz basierender Konstruktion ist, neben der CO2 Bindung, der "Trockenbau". Das ist wörtlich als Umgang mit Gipsbauplatten zu sehen, deren Montage einfach schneller als Mauern ist, als auch die Tatsache, dass lange Trocknungszeiten bei Beton und Estrich entfallen. Es gibt Nischen, wie Lehmbauplatten, doch da befinden wir uns in der Entwicklung noch weit von dem entfernt, was in der Bauwirtschaft benötigt wird. Dass Zement und Beton Klimakiller sind, ist bereits bekannt. Wenn es hierzulande keine Alternative zum Abfallprodukt Gips aus der Kohleverstromung mehr gibt, wird auch diese ( führende) Industrie wohl abwandern.
zum Beitrag30.10.2024 , 07:50 Uhr
Interessant! Dass die Gesellschaften in den USA und in Deutschland deckungsgleich sind, glaube ich allerdings nicht. Da müsste ein wenig differenziert werden. Das Thema Selbstbestimmung muss jede Generation selbst bestimmen. Mein Eindruck ist, dass wir im Bezug auf Gleichberechtigung schon mal weiter waren. Umfragen zufolge vertreten Männer der kommenden Generationen vermehrt konservative Weltanschauungen. Das drückt sich auch in Wahlen aus, für rechte Parteien sind ja auch liberale Tendenzen in der Gesellschaft Feindbild. In meiner Generation wurde der Ruf nach dem neuen Mann laut. Ich glaube, einen Weg dahin gefunden zu haben. Allerdings ist Selbstreflexion und Reaktion darauf natürlich ein nicht endender Prozess. Die amerikanische Gesellschaft, die Typen wie Trump hervor gebracht hat, kann ich hingegen emotional überhaupt nicht verstehen. Es reicht aber wohl auch, wenn erstmal zu Hause gebastelt wird. Leider begegnen mir auch zunehmend jüngere Frauen mit sehr konservativen Ansichten. Besonders optimistisch bin ich für die gesellschaftliche Entwicklung daher nicht. Die Entwicklung Exlinker Grüner zur CDU spiegelt auch diese negative Entwicklung.
zum Beitrag29.10.2024 , 23:54 Uhr
Interessante Zahlen. Was nicht direkt bei Wikipedia steht ist, dass das Fachkräfteeinwanderungsgesetz von Arbeitsminister Heil eingeführt wurde. Außerdem erweiterte er das Gesetz, in Zusammenarbeit mit der Bundesinnenministerin, 2023 um die Punkte, die in Zusammenarbeit mit der CDU nicht möglich waren. Die von Bertelsmann vorgeschlagenen Migrationsabkommen nehmen zu, derzeit sind es glaube ich 4 , ob das Abkommen mit Indien unter diesem Namen läuft, ist mir nicht bekannt. Ich finde, dass das schon eine ganz gute Arbeitsleistung ist und die Flankierung mit Weiterbildung und Sprachkursen, schon im Herkunftsland, sind eine gute Idee. Die Chancenkarte ergänzt die klare Ausrichtung zum Einwanderungsland. Ich begrüße es ausdrücklich, dass auf diese Weise auch für Nicht EuropäerInnen Arbeitsmigration auf legalem und gefahrlosem Weg möglich wird.
zum Beitrag29.10.2024 , 23:14 Uhr
??? Nö! Der Autor des Artikels hält es für journalistisch richtig, KEINE Wahlempfehlung mehr zu geben. Damit ist er anderer Meinung als die JournalistInnen der Washington Post, die daraufhin gekündigt haben, und der derzeit 200.000 AbonnentInnen, die gekündigt haben. Die Tatsache, dass Woodward und Bernstein Benzos Vorgehen ebenfalls kritisieren, sollte jeden Journalisten aufhorchen lassen. Dass Benzos um Staatliche Aufträge bei Trumps Machtübernahme bangt und es keineswegs um " unabhängige Presse" geht, pfeifen mittlerweile fie Spatzen von den Dächern.
zum Beitrag29.10.2024 , 22:59 Uhr
Grenzen der Macht Kaderpartei Spaltung Interessantes Vokabular. Zum Punkt 1, ja, die SPD ist eine demokratische Partei, in der es zwei Meinungen gibt, manchmal sogar mehr. Das unterscheidet sie im Führungsstil von CDU und CSU, die Ihren Vorsitzenden Nibelungentreue schwören. Der C Opportunismus erklärt sich daraus, dass C PolitikerInnen in erster Linie an Macht interessiert sind, Inhalte spielen keine Rolle. Wie sonst erklärt sich der Wandel der CDU in der Nach / Merkel Zeit? Ein Politabstinenzler wird Vorsitzender und Alle laufen seinen wirren Phrasen hinterher. Das führt zu "Kaderpartei". Klar trägt das BSW den Namen seiner Vorsitzenden und ich weiß noch nicht so recht, was ich von dieser neuen Partei halten soll. Da scheint sich gerade etwas zu entwickeln. Wer stellt sich denn in der CDU offen gegen Merz? Wo ist der Unterschied zur Stellung von Wagenknecht? Brandenburg "spaltet die SPD"? Es ist kein Geheimnis, dass es in der SPD unterschiedliche Meinungen zum Krieg und auch zum Frieden und dem Weg dorthin gibt. DemokratInnen müssen das aushalten können. Kompromisse sind nicht faul, sondern das Wesen der Demokratie.
zum Beitrag29.10.2024 , 07:58 Uhr
Das ist eine sehr deutsche Sicht auf den Vorgang. Hier ist anderes üblich, wenn die Zeitungen auch klar erkennbare politische Tendenzen haben und ihre politische Ausrichtung jeden Bericht auf eine typische Weise einfärbt. "Neutrale Berichterstattung" ist fast die Ausnahme, da sollten sich deutsche JournalistInnen nicht zu heftig auf die eigene Schulter klopfen. Das Thema wurde im Laufe des Jahres ja auch in dieser Zeitung bereits besprochen. Was die USA betrifft, so scheinen die LeserInnen die Ansichten des Autors nicht zu teilen, 200.000 AbonnentInnen haben der Washington Post bereits den Rücken gekehrt. Es geht bei dieser Wahl nicht um blau oder rot, sondern um die Frage, ob ein Rechtsextremer, der gewillt ist, demokratische Strukturen in den USA abzuschaffen, an die Macht kommt. An dieser Stelle plötzlich von Neutralität zu faseln, ist das Gegenteil von mutigem Jounalismus.
zum Beitrag28.10.2024 , 22:36 Uhr
Ja, USA ist anders. Trumps "toller coup" in New York ist allerdings eher eine Luftnummer, schließlich wird er New York wohl kaum gewinnen. Umgekehrt: was interessierten WählerInnen in Michigan eine Veranstaltung in NY? Ich würde eine gute Wahlveranstaltung in einem Swing State höher bewerten.
zum Beitrag28.10.2024 , 22:25 Uhr
Eine geräuschlose Einigung ist nicht skandalös, sondern sehr erholsam!
zum Beitrag28.10.2024 , 21:35 Uhr
Ein sehr treffender Artikel. Was " links" ist, liegt wohl im Auge des Betrachters. Eine kommunardIn erklärte mir an dieser Stelle, dass ich wohl nicht links sein könne und Ihre Vorstellung ist, nach wie vor , die RAF. Da muss ich tatsächlich zustimmen, ich wünsche mir keine neue RAF. Ich halte es im Übrigen auch für realitätsfern, jetzt eine neue linke Partei erfolgreich zu machen. Wer an linken Positionen interessiert ist, sollte vielmehr in der Linken, den Grünen oder der SPD aktiv werden und diese Player darin unterstützen linke Politik zu machen. Die Bude brennt, da helfen keine Utopien, links sein heißt heute zuallererst : gemeinsam gegen Rechts!
zum Beitrag28.10.2024 , 21:16 Uhr
Das freut mich, zu hören! Es muss einen Weg ohne "afd" geben. Ich bin auch davon überzeugt, dass letztlich Alle Frieden wollen. Wenn die Friedensformel lautet, dass mehr diplomatische Anstrengungen unternommen werden müssen, was sollte daran falsch sein? Das demokratische Ziel lautet: es geht ohne "afd", wir brauchen keine "afd", DemokratInnen sind in der Lage, auch schwierige Lagen zu lösen. Daher hoffe ich auf erfolgreiche Koalitionsverhandlungen in allen drei Bundesländern und wünsche allen DemokratInnen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg Glück und Erfolg.
zum Beitrag28.10.2024 , 07:29 Uhr
Das ist eine gute Nachricht! Ich hoffe auf eine erfolgreiche Gesetzgebung. Das Thema hat auch viel mit dem zunehmenden Verlust von Respekt zu tun, der , wie im Netz nachweisbar, deutlich zunimmt. Derartige Umgangsformen sind mir fremd und "das war normal". Erziehung muss manchmal vom Staat ausgehen... Da es schon wahlkämpfelt: es gibt ja einige Grüne, die meinen ihre Zukunft liege bei der CDU. Landesverbände wie der in NRW arbeiten bereits mit der CDU zusammen. Nun hat Wüst NOCH striktere Regeln gegen Migration gefordert. Die Grünen wirken in ihrer Unterstützung des Ministerpräsidenten nur noch wie ein mehrheitsbeschaffender Waschlappen. Ganz anders wirkte die im Artikel erwähnte Petra Kelly. Zu den erwähnten "alten Männern" , die gegen das Gesetz Vergewaltigung der Ehe stimmten, gehörte Friedrich Merz. Es wäre ein trauriges Zeichen der Grünen, mit so Jemandem koalieren zu wollen. Liebe Grüne, für mich ist Opportunismus nicht wählbar . Auch wenn Friedrich so verfährt, sein Fähnchen nach dem Wind zu drehen ist Eurer Partei nicht würdig. Beliebt ist der Meckermerzi übrigens nicht, Eure Taktik also sehr fragwürdig.
zum Beitrag27.10.2024 , 18:23 Uhr
Danke für diesen positiven Bericht. Es gibt schon genug Elend in der Welt, da muss nicht jede Nachricht auf Biegen und Brechen negativ ausfallen. Der Blick über den Tellerrand, insbesondere auf mögliche demokratusche Partner, ist zukunftsweisend. Im Übrigen muss sich die Bundeswehr als Verteidigungsarmee auch wieder neu orientieren. Wie wir an den letzten Einsätzen sehen, beschränkt sich die Verteidigungsfähigkeit nicht nur auf das Bundes- oder Nato-Gebiet. Der Umbau der Bundeswehr ist in vollem Gange und auch zeitgemäß. Auch wirtschaftlich ist die Regierung bemüht, neue Wege zu finden. Das Lösen von Russland hat schon gut funktioniert, nun gilt es, die deutsche Wirtschaft zukunftsfähig zu machen. Es bleibt zu hoffen, dass neben Wahlkampf auch noch Konstruktives im kommenden Jahr geleistet wird. Mir gefällt die strategische Zusammenarbeit mit Indien auf Augenhöhe.
zum Beitrag27.10.2024 , 04:31 Uhr
Danke, das war schon ziemlich witzig! Schön, nach so vielen schlechten Nachrichten mal was Erfreuliches zu lesen. Aber hieß es nicht schon zu Zeiten der Langspielplatte:" an meine Haut lass ich nur Wasser und CD"? Auch wenn das Thema CD allmählich gelaufen ist, hat sich der trend zur Seifenlösung unbemerkt bis hierher durchgemogelt. Ist vielleicht einfach eine Altersfrage?! Schließlich werden in der Grundschule heute auch noch die gleichen Witze erzählt, wie vor 40 Jahren...
zum Beitrag27.10.2024 , 04:12 Uhr
Tosender Beifall , es gibt Freibier! In Rente! In Rente! schallt es Friedrich Merz zu! Sein Vorschlag, die persönliche work life Balance voranzustellen trifft auf volle Zustimmung. Schließlich haben die Biertrinker auch keine große Lust auf Arbeiten. Dass da die Interessen der Arbeiter und ihrer Lebensleistung uninteressant sind, ist die logische Folge. Merz Ankunft am Rednerpult verzögert sich noch ein wenig, gerade wird Oli zum Bierkönig gekührt: 10 Liter und noch ohne WC! Diese und ähnliche schweißtreibende Tätigkeiten sorgen, neben dem schalen Biergeruch, für das für Merz passende Ambiente, logisch, dass da Quotenfrauen eher ungern gesehen sind. Als Merz schließlich seinen Rollator auf die Bühne geschubst hat, werden , zum letzten Mal vor der Radioabschaltung, die Hits der 80er und 90er gespielt... Während dessen bricht M. fast unter der Last des Präsentkorbs zusammen, der enthält nur Bierflaschen, auch wenn einige schon geleert wurden. Schließlich sagt M. den Satz für die Geschichtsbücher: " Jungens, das ist das Ente, ich geh' in Rente!" Unter dem ohrenbetäubenden "we are the Champions " zockelt M . dem Ausgang zu und freut sich schon auf die frische Luft...
zum Beitrag27.10.2024 , 03:43 Uhr
Ich stimme Ihnen zu und es ist gut, dass diese inhaltlichen Unterschiede deutlich werden, auch wenn Merz versucht, ein Mäntelchen drüber zu hängen...
zum Beitrag27.10.2024 , 03:31 Uhr
Die UN sind nicht die G7. Einen Generalsekretär der UN steht es nicht zu, die Interessen von 10 % der Weltbevölkerung (G7) zu vertreten und 45% der Weltbevölkerung (BRICS) zu ignorieren. Natürlich sind Respektlosigkeiten derzeit mainstream, es ist für DemokratInnen allerdings ein Irrweg , demokratische Strukturen und deren VertreterInnen zu diskreditieren. Das machen die Rechten gerade schon sehr erfolgreich und sie brauchen und wollen darin eigentlich keine Unterstützung von links. Der Ukrainekrieg hat Vieles verändert, auch in unserer Gesellschaft. Frieden verkommt zum Schimpfwort und die, die danach streben, werden verunglimpft. So ist es auch mit der Diplomatie. In games ist die schnelle Lösung doch auch die Waffe!? Warum im echten Leben anders handeln!? Die Veranstaltung wird für Guterres kein Vergnügen gewesen sein, er hat einen gerechten Frieden in der Ukraine angemahnt und wurde von Putin abgekanzelt. Sich dennoch Allein auf so einer Veranstaltung hinzustellen und eine Mindermeinung zu vertreten, verdient Respekt. Es bringt nichts, Rufer in der Wüste zu sein, man/frau muss schon ( miteinander) reden, im Zweifel auch mit den Löwen...
zum Beitrag27.10.2024 , 03:08 Uhr
Ist das jetzt die ausformulierte Position der jungen Union?
zum Beitrag27.10.2024 , 03:00 Uhr
Witzig . Und :Wahrheit inside! Noch im vergangenen Jahr wurde das Potenzial Sarah Wagenknechts völlig falsch eingeschätzt. Selbst ernannte Experten in Sachen Parteigründung zweifelten stark an, dass S.W. überhaupt organisatorisch in der Lage sei, eine Partei auf die Beine zu stellen . Weit gefehlt! Das BSW stellt derzeit mit ihrem Erfolg die jüngeren Parteigründungen in den Schatten . Leider hat es allerdings nicht geklappt, der "afd" Stimmen abzujagen, man/frau darf allerdings gespannt sein, was sich entwickelt. Momentan macht Sarah W. natürlich den großen Fehler überall reinquatschen zu wollen. Wenn sie die Landesverbände machen ließe, könnten tatsächlich langfristige Strukturen entstehen. Abgesehen davon gibt es, im Zuge der Respektlosigkeit, natürlich die allgemeine Ansicht, alles besser zu können. Politiker sind, wie Lehrer, die Prügelknaben der Nation. Wer kennt sie nicht, die "ungerechte Behandlung" durch den Lehrer z.B. durch eine "falsche" Benotung? Da kann man was dagegen tun und dem Lehrer einfach die Kompetenz absprechen, oder böse Absicht unterstellen. Dass Politik viel Arbeit bedeutet und zwar 24/7, sieht der Durchschnittsdeutsche nicht . Wertschätzung reloaded!
zum Beitrag26.10.2024 , 16:05 Uhr
Danke für die Ortsbegehung. Es sind scheinbar doch nicht Alle stupid white men. Die Tatsache, dass für die Meisten aber eh klar ist, wie im Bundesstaat gewählt wird, mach die Sache langweilig. Es erinnert daran, dass man nicht Alle über einen Kamm scheren sollte. Außerdem: wo genau sind wir Europäer aufgeklärter? Gerade hat die EVP mit den Rechten im EU Parlament gestimmt. Und so einig, wie die Vereinigten Staaten, ist die EU lange nicht und wird es wohl auch nicht mehr werden. Klar möchte ich, dass Kamala Harris gewinnt. Aber wir müssen erstmal vor der eigenen Haustür kehren, bevof wif mit dem Finger auf den Rechtsruck in den USA weisen. Was genau ist nach den erschreckenden Wahlen der "afd" passiert? Genau, so gut wie Nichts. Da unterscheiden wir uns sehr wenig von wenig engagierten AmerikanerInnen. Merz hat die CDU nach Angela Merkel auch wieder auf rechts gedreht und die Partei humpelt hinterdrein...
zum Beitrag26.10.2024 , 12:01 Uhr
Also, in meiner Jugend war die Mitgliedschaft in der jungen Union Grund genug, sich umzudrehen und Gespräche mit Anderen zu suchen. Aus dem Artikel entnehme ich, dass ich mit dieser Tradition guten Gewissens fortfahren kann. Die grüne Jugend, muss sich jetzt allerdings mit derartigen Möchtegernrentnern anfreunden. Aber vielleicht gibt es ja doch noch ein Wunder und die Grünen erinnern sich ihrer linken Wurzeln!? Das würde mich sehr freuen!
zum Beitrag26.10.2024 , 11:42 Uhr
Was für ein erschreckender Bericht! Danke für die Information. Interessant ist, dass ich, obwohl ich seit Harris Kandidatur so einige Artikel zum US Wahlkampf gelesen habe, an dieser Stelle erstmals davon erfahre. Meinungsbilder über Harris angeblich programmatische Schwäche und die Kritik, die Demokraten würden nur mit Anti Trump Argumenten Wahlkampf machen, habe ich jedoch in jedem zweiten Artikel gelesen. Die Zerstörung der Demokratie von innen ist allerdings ein Thema, das bei einer demokratischen Wahl durchaus thematisiert werden sollte. Ich vermute, die "afd" denkt nicht ganz so weit, aber es klingt so, wie man/frau sich eine derartige "Machtübernahme" albträumt.
zum Beitrag26.10.2024 , 11:04 Uhr
Ja, das wäre beim gaming auch sicher möglich, komisch nur, dass da auf noch mehr Zerstörung und eher Dystopie gesetzt wird. In der Realität muss man/frau wohl weiter an sich und der Utopie einer klimafreundlichen Zukunft arbeiten. Obwohl ich ja auch Stimmen ganz Abseits von gelb vernehme, die glauben, Fliegen sei nötig ( wegen der Völkerverständigung), Einschränkung hingegen unnötig, denn für den Klimaschutz sind ja " Die da oben" zuständig. Man muss nicht Christian Lindner heißen um Technikprobleme mit Technik lösen zu wollen. Das absurdeste Beispiel bleiben für mich "Klimaschützer", die Atomkraft für eine Lösung halten - Umwelt wen interessiert DAS ?!
zum Beitrag26.10.2024 , 10:39 Uhr
Interessant, wie Viele bei Kriegshandlungen, z.B. Lieferungen von Waffensystemen für Angriffe auf Russland und der Erlaubnis die so einzusetzen, zustimmen und bei der Verteidigung Deutschlands und der Nato Staaten die Samt Handschuhe anziehen. Ich befürworte das Vorgehen der Regierung, die Kriegssituation in der Ukraine nicht zu einem dritten Weltkrieg auswachsen zu lassen. Außerdem ist eine Anpassung unserer Verteidigungsfähigkeit auf einen realistischen Gegner Russland angebracht.
zum Beitrag26.10.2024 , 10:26 Uhr
Da der Wahlkampf ja bereits eröffnet scheint, sollte auch erwähnt werden, dass die CDU+ Grüne Landesregierungen beim Thema Migration sehr restriktiv handeln wollen. Der NRW Ministerpräsident Wüst spielt sich als neuer Scharfmacher auf. Dass die Grünen das mittragen, zeigt deutlich, was von einer solchen Koalition zu halten ist: die Grünen verkommen zum bloßen Mehrheitsbeschaffer. Es ist noch nicht wirklich Wahlkampf und die Grünen sollten sich überlegen, welche Rolle sie zukünftig spielen wollen. Auch wenn die FDP untergeht, ist für Viele bisherigen GrünenwählerInnen, ein grün angestrichener Ersatz, vielleicht kein Kreuzchen mehr wert .
zum Beitrag26.10.2024 , 10:10 Uhr
"Geopolitisch wird sich dadurch gar nichts ändern"? Dieses Urteil ist wohl etwas verfrüht. Was Deutschland in den letzten Jahren wirtschaftlich geschadet hat, ist der Fachkräftemangel. Dass dies, auch mit indischer Zusammenarbeit, verbessert werden soll, wird im Artikel gar nicht erwähnt. Es ist auch ein deutliches Symbol, dass der Kanzler, kurz nach dem BRICS Gipfel, in Indien zu Regierungskonsultationen landet. Es wäre ziemlich unsinnig, alle BRICS Staaten zu verteufeln, es geht vielmehr darum, Ländern wie Indien und Brasilien bessere Angebote zu machen. Wirtschaftliche Entwicklung ist mittlerweile sehr schnelllebig. So hat sich Deutschland, innerhalb von 2 Jahren, von der russischen Rohstoffe Abhängigkeit gelöst. In China stößt Deutschland wirtschaftlich zunehmend an Grenzen , während Indien viel Potenzial hat. Zu den jüngsten Entwicklungen gehört auch, dass die USA China als größten deutschen Außenhandelspartner wieder abgelöst hat. Ich glaube, dass eine Zusammenarbeit mit der bevölkerungsstärksten Demokratie ein großes Potenzial hat, das Potenzial Chinas, als deutscher Absatzmarkt, zunehmend schwindet. Die Regierung scheint hier sehr weitsichtig.
zum Beitrag25.10.2024 , 21:41 Uhr
Das sind gute Nachrichten! Es ist zu begrüßen, dass Deutschland die Zusammenarbeit mit Demokratien ausbaut. Indien ist noch nicht verloren. Klar ist Modi auch kein lupenreiner Demokrat, doch bei der Voraussetzung lichten sich ja schon die Reihen in Europa. Scholz gibt hier klar das Bekenntnis zum Einwanderungsland aus . Im Gegensatz dazu sei an den CDU Wahlkampfslogan "Kinder statt Inder " erinnert, den Merz in abgewandelter Form recyceln will.
zum Beitrag24.10.2024 , 07:33 Uhr
Heute: Demo für Harris! Dass von Einigen immer wieder ein " Programm" gefordert wird, ist schon etwas lustig. Das ist bei den Deutschen so ähnlich wie mit dem Garten: Landlust lesen und zu Hause nur noch Schotter und Beton. Was Programme betrifft, so predigt der Deutsche gerne von Programmen, liest sie aber gar nicht. Wahrscheinlich sind da nicht so schöne Bilder drin, wie in einem Gartenmagazin. In mehreren Jahren Wahlkampf habe ich die Nachfrage nach einem Programm genau einmal erlebt. Könnte die Tatsache, dass einer wie Trump bereits zum US Präsidenten gewählt wurde, evtl. darauf hinweisen, dass das Thema "Programm" in den USA nicht gerade höher gehängt wird, als in Deutschland? Harris muss sich für die letzten Tage ein paar schöne Bilder und gute Sprüche einfallen lassen: make USA fair again, make Russia small again, make nature green again, make democracy sexy again, oder so ähnlich. Was mir bei vielen Beiträgen zum Thema auffällt, ist die Sofa Perspektive: guck mal, der/die macht ja gar nix! Ähnlich wie beim Klima sollen Andere doch bitte genau das tun, was ich will. "Was kann ich dafür, dass Telepathie noch nicht erfunden wurde?"
zum Beitrag24.10.2024 , 07:03 Uhr
Dem Wort aussichtslos kann ich zustimmen, das " sinnvoll" relativiert der Autor in seinem Artikel bereits selbst. Es ist wie beim Heizungsgesetz, letztlich musste die SPD den Grünen Sozialpolitik erklären. Dass muss deutlich gesagtt werden, da Habeck an dieser Stelle seinen Fehler wiederholt. Wenn es allerdings ein Gastgeschenk an die CDU und Wirtschaft ohne Gewissen sein sollte, ist auch diese Taktik gescheitert. Die CDU lehnt due Idee ab. Keine Ahnung, warum exlinke Grünen glauben, die FDP sei ein Problem, mit der CDU wäre hingegen Alles gut. Klar kann man dem Wolf Haube und Nachthemd anziehen, zur lieben Großmutter wird er dadurch nicht. Natürlich möchte Merz selber Geschenke an die Wirtschaft machen, denn das funktioniert, sehen wir ja in China. Ich möchte aber weder Merz, noch China, noch eine Politik ohne grünes und soziales Gewissen, lieber Herr Habeck!
zum Beitrag24.10.2024 , 06:47 Uhr
Es mag, angesichts der Umfragen, naheliegend sein, mit den Wahlkampf zu beginnen. Dass die SPD die Grünen aber auf sozialpolitische und ökologische Vorraussetzungen für Fördermittel hinweisen muss, lässt tief blicken. Dass die SPD den Ansatz grundsätzlich auch verfolgt, zeigt außerdem die weiterhin große inhaltliche Nähe der beiden Parteien. Auch wenn der Wirtschaftsminister mit diesem Vorschlag sehr wirtschaftsfreundliche Politik macht, kommt auch die bei der CDU nicht an. Entgegen aller Tatsachen begreifen sich Merz und seine Freunde ja immer noch als auf diesem Gebiet führend. Es sollte den grünen Strategen schon zu denken geben, dass Sie sich noch nicht einmal mit einem fetten Geschenk bei der CDU lieb Kind machen können. Wenn exlinke Grüne also eine Koalition mit der CDU anstreben, liegt die Gemeinsamkeit nur noch bei nehr Waffenlieferungen. Ansonsten müssen MehrheitsveschafferInnen auf eine eigene Meinung verzichten. Ich denke hingegen, dass man/frau zu seinen Überzeugungen stehen sollte, auch wenn einem der Wind mal scharf ins Gesicht bläst. Mit Opportunismus kommt Mensch vielleicht sogar in China weiter, doch da will ich gar nicht hin.
zum Beitrag24.10.2024 , 06:16 Uhr
Natürlich können wir das Lied von Einigkeit und Recht und Freiheit singen, dass die G7 Staaten, alle auf Ihre Weise, vertreten. Bei den BRICS Staaten handelt es sich aber eben nicht in Gänze um einen Zusammenschluss demokratischer Staaten. Auch wenn im Westen gerne die Geschichte erzählt wird, die G7 seien die Wirtschaftsmacht Nr 1 und das westliche System habe, mit Ende der Sowjetunion, "gewonnen", sprechen die Fakten eine andere Sprache. Die BRICS Staaten stehen mit 35%, gegenüber den 30% der Wirtschaftskraft der G7 mittlerweile auf Platz 1. China läuft den USA den Rang ab. EIN Problem für unsere Wirtschaftsentwicklung in Deutschland war in den letzten Jahren der Fachkräftemangel. Der Mangel an Nachwuchs stellt auch unsere Sozialsysteme infrage. Auch in diesem Zusammenhang sind die G7 deutlich im Nachteil: während auf der westlichen Seite 10% der Weltbevölkerung stehen, vereinigen die BRICS Staaten 45% der Weltbevölkerung. Personalmangel ist daher nicht zu erwarten. Das China uns technologisch angehängt hat, ist keine Neuigkeit. Vielleicht sollten wir statt auf "Geiz ist geil" mal wieder bewusst Waren unserer Freunde kaufen, sonst wird das nichts mehr...
zum Beitrag23.10.2024 , 22:04 Uhr
Das finde ich von Außen schwer zu beurteilen. Antisemitismus ist für mich auch indiskutabel, aber ist das wirklich das Problem, oder eine Formulierung? Klar ist jedenfalls, dass von dem Aufbruch der Linken, der von dem Parteitag ausging, nicht mehr viel übrig scheint. Die neue Parteispitze muss nun umgehend an die Öffentlichkeit und die Lage erklären. Mit Aussitzen wird das nicht zu retten sein. Das ist eine traurige Entwicklung.
zum Beitrag22.10.2024 , 23:20 Uhr
6 Zimmerleute tragen Ihn zu Ruh, zur Ruh! und decken Ihn mit Sägmehl zu, darum aufgeschaut, fest Gerüst gebaut und auf seinen Kammerud vertraut, Holz komm! Danke für Deinen Einsatz! Gute Reise!
zum Beitrag22.10.2024 , 15:23 Uhr
"Grünen Bashing"? Ich bin selber grün und erlaube mir auf gewisse Entwicklungen in der Partei hinzuweisen. Sowohl in der Partei, als auch in der sympathisierenden Presse wird mit der CDU ein neuer Koalitionspartner ersehnt. Der hat sich allerdings nicht zum Guten gewandelt. Ich glaube, dass es grundsätzlich eher möglich ist, sich mit Menschen aus dem eigenen Umfeld, als mit Menschen mit völlig anderen Ansichten zu beraten. Das BSW ist mir eher fremd. Koalitionsverhandlungen als Erpressung zu bezeichnen, ist neu. Nicht neu ist allerdings, dass die möglichen Koalitionäre möglichst viel ihrer Politik durchsetzen möchten. So weit, so demokratisch. Es muss nicht koaliert werden. Aus dem genannten Grund das BSW als "Erpresserin" darzustellen ist wohl etwas übertrieben.
zum Beitrag21.10.2024 , 21:30 Uhr
Das sind die Helden, die wir brauchen!
zum Beitrag21.10.2024 , 21:24 Uhr
"Wenn die Union(...) innerlich zerstritten ist, steht die gesamte Demokratie zur Disposition"? Das halte ich für eine steile These! Die Union ist vom Grundsatz her natürlich eine demokratische Partei. Da sie in erster Linie aus Opportunisten besteht, gibt es wenig internen Streit. Wenn nun aber mal eine andere Entscheidung gefällt wird, als die des " großen Vorsitzenden" mag das mehr Gewicht haben, als der Sack Reis, der Weltuntergang ist aber auch noch nicht näher gerückt. Es wäre vielleicht ganz gut, wenn die CDU merkt, dass eben nicht Business as usual ist. Und es ist den grünen Tagträumern vielleicht auch eine Hilfe, zu erkennen, dass komplizierte Koalitionen mit der CDU genauso kompliziert sind, eie solche mit der FDP. Es bleibt unerklärlich, wie die Taktik " wir und die CDU" von Exlinken Grünen zielführend sein soll. Hallooo? Das Sicherheitspaket wurde im Bundesrat von CDU/ CSU gerade abgelehnt, weil es nicht scharf genug ist. Wo die Grünen da ihren Platz sehen, bleibt ein Geheimnis...
zum Beitrag21.10.2024 , 20:58 Uhr
Die Murot und Wächter Tatorte spielen ja grundsätzlich in einer anderen Liga. Ein Team und Setting, das Seinesgleichen sucht. Leider verlieren die Tatorte ja zunehmend ihre schrägen Typen und Teams. Dem Artikel kann ich nur zustimmen. Der Zeitpunkt ist äußerst passend, der Film so kurzweilig, wie packend. Bei den Sparfüchsen sollte ankommen: "solche Filme braucht das Land"! Für politische Diskussionen sind nicht Alle offen, aber manchmal bringt das Pantoffelkino die richtigen Themen an den richtigen Mann!
zum Beitrag19.10.2024 , 13:23 Uhr
Hier kommt die Maus! Gute Aktion! Ich bin ein großer Freund des Öffentlich Rechtlichen . Die Maus demonstriert hier ganz offensichtlich in eigener Sache, das kann Ihr Niemand verbieten! Entgegen dem derzeitigen Trend, dass news nur geklickt werden, weil sie interressant, aber nicht unbedingt wahr sind, halte ich viel von wahrheitsliebender Berichterstattung. Im Gegensatz zu anderen kommunardInnen sehe ich mir auch ganz gerne gute Filme an, das schließt leider 95% der in Streaming Diensten Angebotenen, aus . In einer Stadt, in der das fringsen nicht unbekannt sein sollte, erhoffe ich mir ein bisschen mehr Selbstironie in den kommenden Tagen! Würde ich wissen, wo sie landet, würde ich mich mit ihr in den Regen stellen! Danke an die Mausbefreier! Streiken für das Selbsterhaltungsrecht!
zum Beitrag19.10.2024 , 12:53 Uhr
Danke für diesen interessanten Artikel, der ein weiteres Schlaglicht ins Dickicht der Nazi-Verbrechen wirft.
zum Beitrag19.10.2024 , 11:53 Uhr
Das sind gute Botschaften. Die Formulierung des Kompromisses zum Nahost-Konflikt klingt ausgewogenen, denn anders, als Manche suggerieren, bleibt es kompliziert und ein Leid kann nicht gegenüber einem anderen aufgewogen werden. Die klaren Ansagen Ramelows sind sympathisch. Wenn die Linke so weitermacht, hat sie sich moralisch wenig vorzuwerfen. Dass genügend WählerInnen das zu honorieren wissen, bleibt zu hoffen. Das BSW erbt von der Linken zwar viele WählerInnen, scheint inhaltlich allerdings eine andere Richtung einzuschlagen. Auch wenn die SPD sich im Vorwahlkampf, frei von Koalitionsketten, deutlich linker positioniert, ist für meinen Geschmack noch Platz auf der linken Seite...
zum Beitrag18.10.2024 , 17:17 Uhr
Ja, Biden ist zu loben! Ungern erinnert man sich ja an trump alsPräsidenten. Joe Biden hat die Nordatlantische Verbindung wieder gestärkt und die Ukraine massiv in Ihrer Verteidigung unterstützt. Während unter Trump der Eindruck entstand , wir seien auf uns Allein gestellt, oder gar um einen neuen Gegner reicher, hat Präsident Biden die alten Sicherheitsversprechen der westlichen Welt wieder aufleben lassen. Er wird der letzte seiner Art sein. Natürlich hoffe ich auf Kamala Harris als kommende Präsidentin, doch auch mit Ihr wird es Veränderungen geben. Es ist ein guter Abschluss für den Präsidenten, nochmal auf einen Sprung bei Freunden vorbei zu schauen, auch , wenn in erster Linie gearbeitet wurde...
zum Beitrag17.10.2024 , 05:47 Uhr
Danke für diesen Hinweis. Angesichts der Hungerproblematik erscheinen Diskussionen über " Armut in Deutschland", "Inflation" und die ganze Nabelschau einer überernährten deutschen Gesellschaft als geradezu lächerlich.
zum Beitrag17.10.2024 , 05:28 Uhr
"Mal Rausfahren ist wie ein kleiner Urlaub "! Unter diesem Gesichtspunkt ist das Ganze ökonomisch wie ökologisch o.k. . Viele Deutsche fliegen ja gerne in Urlaub. Andere lassen das bleiben. Wer nicht in Urlaub z.B. nach Kalifornien fliegt, kann auch ein Jahr Verbrenner fahren und produziert genau soviel CO2. Da nützt es auch nicht, wenn die fliegende Nichte erklärt, "sie habe gar kein Auto" und fahre sonst mit dem ÖPNV. Denn diese, scheinbar ökologische, Alternative ist nicht mehr besonders öko, wenn sie zum Jahresverbrauch CO2 eines Verbrenners addiert werden muss. Somit kann die Oma, die sich gelegentliche Ausflüge gönnt, mit Ihrem Verbrenner recht ökologisch unterwegs sein. Abgesehen davon gibt es für Menschen, die keinen Kampfsport betreiben, vielleicht auch noch andere gute Gründe, Nachts im eigenen PKW unterwegs zu sein...
zum Beitrag15.10.2024 , 17:35 Uhr
9.4. 2023 ,tagesschau.de aus WDR aktuell
zum Beitrag14.10.2024 , 22:53 Uhr
Bundesarbeitsminister Heil hat sich bereits im April vergangenen Jahres für eine Erhöhung auf 14 Euro ausgesprochen. Die Regel ist, dass die Kommission entscheidet. Die wenig überzeugende Anhebung, über die Stimmen der ArbeitnehmerveetreterInnen hinweg, wurde, im Anschluss, von Heil und anderen SPD VertreterInnen, kritisiert.
zum Beitrag14.10.2024 , 22:24 Uhr
Das ist eine gute Idee! Mehrfach wurde von WirtschaftsexpertInnen bestätigt, dass diese Art der Steuererhöhungen der Wirtschaft weniger schadet, als eine höhere Besteuerung der Restbevölkerung. Am Beispiel Solidaritätszuschlag wurde deutlich, dass das ganz gut funktioniert, hier setzte Scholz noch als Finanzminister durch, dass 90% der BundesbürgerInnen von der Steuer befreit wurden, die reichsten 10% den Solidaritätszuschlag hingegen weiter zahlen müssen. Im Übrigen gab es in der Vergangenheit ja bereits mehrere Initiativen von Superreichen, die eine höhere Besteuerung Ihrer Selbst guthießen. Dass F.M. nicht dazugehört, war ja klar...
zum Beitrag14.10.2024 , 06:48 Uhr
Ein schöner Artikel! Allerdings hat für mich auch erst : "Auch Du warst auf dem Nana Mouskouri Konzert" den Blick aus einer Kinderperspektive gewandelt.
zum Beitrag14.10.2024 , 06:31 Uhr
Das ist eine klare Positionierung, durch die bei der Bundestagswahl eine deutliche Unterscheidung der Parteiangebote stattfindet. Nachdem die Linke innerhalb des BSW eher nach rechts rückt, bleibt unklar, ob sich die Linke als Partei nochmals reaktivieren kann. Mit dem Zugehen auf die Mitte der Gesellschaft, wird ein Angebot für Diejenigen gemacht, die zuletzt von Ängsten des sozialen Abstiegs getrieben wurden. Es wäre zu begrüßen, dass das die Trotzreaktion, dann eben "afd" zu wählen, bekämpft. Die SPD hat den Mindestlohn eingeführt, ihn erhöht und plant nun die nächste Erhöhung. Das wurde vor den vergangenen Wahlen angekündigt und auch durchgesetzt und widerspricht den Behauptungen, dass Wahlversprechen nicht umgesetzt würden.
zum Beitrag14.10.2024 , 06:11 Uhr
Ich begrüße eine Linksausrichtung der SPD. Die höhere Besteuerung der Reichen ist ja kein neues Thema für die SPD, es muss allerdings auch Partner geben, mit denen es durchzusetzen ist. In der laufenden Legislaturperiode wurde der Mindestlohn erhöht und das Bürgergeld eingeführt. Ganz nebenbei wurden auch etwa 100 Mrd. als soziale Abfederung für die Auswirkungen des Ukrainekriegs in die BürgerInnen investiert. Das setzt, neben den Corona Hilfen , eine sozialdemokratische Ausrichtung fort, die bereits in Zusammenarbeit mit Kanzlerin Merkel begann. Im krassen Gegensatz steht dazu CDU und FDP. Die Idee der Grünen, sozialdemokratischer als das Original zu werden, hat sich in der letzten Zeit nicht bestätigt. Die Regierungsbeteiligungen in NRW und Schleswig Holstein hat die CDU nicht grün, sondern die Grünen schwärzer gemacht. Nun senden die Grünen fast schon verzweifelt Signale an die CDU, die bestenfalls ignoriert werden. Was jetzt schon klar wird, ist, dass zur nächsten Bundestagswahl echte Alternativen zur Wahl stehen. So können auch die Exlinken, die für Taurus Lieferungen sind, seit gestern CDU wählen.
zum Beitrag12.10.2024 , 22:02 Uhr
Ich schreibe ja, wie mir die Feder gewachsen ist, will sagen, seit der Schulzeit habe ich wenig dazugelernt, eher im Gegenteil. Die Tatsache, dass es bei uns an der Tanke neuerdings Croissant's gibt, zaubert mir dann aber schon ein, sagen wir mal, vorfreudiges, Lächeln auf die Lippen...
zum Beitrag12.10.2024 , 21:42 Uhr
Tja, wie immer wenig Sachverstand in Bezug auf den Sozialstaat bei CDU und CSU: egal was sie erreichen, "Olaf Scholz in Rente " schicken werden sie kaum schaffen. Aber so ist es wohl bei Denjenigen, die sich um die Rente nicht sorgen müssen: sie gehen in Pension...
zum Beitrag12.10.2024 , 13:28 Uhr
Danke für diesen Artikel! Ich bin sehr positiv überrascht, in der taz mal einen neutral bis leicht Sympathie tragenden Artikel, über die SPD zu lesen. In der derzeitigen politischen Entwicklung im Land müssen sich linke BürgerInnen allerdings auch neu orientieren: da ist zuerst einmal die größte Gefahr für unsere Demokratie, ftie "afd", die es zu bekämpfen gilt. Das ist der SPD in Brandenburg durch Unterstützung so vieler BürgerInnen, die die "afd" verhindern wollten, gelungen! Die Grünen verabschieden sich allmählich von der linken Seite und blinken, trotz den Stoppschildern Söder und Merz, zur CDU. Dass Sozialpolitik eben nicht so Sache der Grünen ist, zeigte sich am Heizungsgesetz sehr deutlich. Das BSW als links zu bezeichnen, wäre ein wenig übertrieben, aber vielleicht entwickelt sich ja noch was Positives. An den Erhalt der Partei die Linke zu glauben, erfordert gerade sehr viel Optimismus. Mir persönlich ist nicht ganz klar, wir kommunardInnen sich ein schönes Bild von einem Kanzler Merz zeichnen können. Schließlich ist er so ziemlich Alles, wogegen der Durchschnittskommunarde steht. Die Grünen scheinen da nur noch an einem Carport für ihr E- Auto interessiert.
zum Beitrag12.10.2024 , 13:05 Uhr
Ein Gedankenexperiment... Es ist schon bedenklich, wenn ein Entwickler der KI nun auf die Gefahren hinweist. Erinnert ein wenig an Atomkraft, man macht erstmal, " weil man es kann" und entdeckt die entstehenden Jahrmillionen Probleme erst später. Der Hinweis auf menschliche Fehlleistungen ist natürlich zutreffend. Wir ignorieren Probleme und reden uns unsere Fehlentscheidungen auch noch schön. Zur Klimarettung sollten wir auf 2 Tonnen CO2 pro Kopf und Jahr runter, der Durchschnitt liegt derzeit bei 10 to pro BundesbürgerIn. Wie die Diskussionen um Flugverkehr, selbst in dieser grün angehauchten kommune zeigt, ist von geplanter Selbsteinschränkung aber nichts zu erkennen. Die Reaktion auf einen parallel erschienen Artikel zeigt, dass die Menschen noch nicht einmal bereit sind, Butter durch Margarine zu ersetzen. Mit diesen Menschen ist die Welt nicht zu retten! ( ich werde es aber trotzdem weiter versuchen und mich an jedem nistenden Vogel, Hasen und Igel, Fuchs und Dachs, die meinen Garten besuchen, erfreuen! - Das mit der Margarine geht übrigens auch klar😉!)
zum Beitrag12.10.2024 , 11:34 Uhr
Es ist schon ein wenig seltsam, dass Kritik an Selensky so gut wie gar nicht vorkommt. Vor fast anderthalb Jahren forderte die ukrainische Armee mehr Nachschub an Soldaten. Erst ein Jahr später reagierte Kiew mit einer Änderung der Wehrpflicht. Das ist jetzt 5 Monate her. Wo sind die Berichte über eine signifikante Verbesserung der Lage? Haben 5 Monate gereicht um Zivilisten zu Soldaten auszubilden? Um ein häufig bei westlichen PolitikerInnen genanntes Bild zu benutzen: hat Selensky seine Hausaufgaben gemacht? Die Forderungen aus Kiew werden seit Kriegsbeginn 1:1 weitergegeben. Was Kiew mit der Unterstützung anstellt, wird kaum hinterfragt. Nur zur Erinnerung: Selenskys Gegenoffensive 2023 floppte, Selenskys Kursk Offensive beraubte die Front um Soldaten und Material. Wo sollte der Nutzen für diese Aktion sein, die auch die westlichen Partner überraschte? Der Vormarsch der russischen Armee ist konstant. Kursk hat die Lage eher verschlimmert. Nun kommt die Forderung nach der Erlaubnis Russland angreifen zu dürfen. Am Beispiel Kursk zeigt sich, dass auch eine solche Erlaubnis an der Front keinerlei Verbesserung bringen würde. Die Ukraine gilt es zu VERTEIDIGEN!
zum Beitrag11.10.2024 , 21:40 Uhr
Ein Präsident wird in seinem Land gewählt um es politisch zu leiten. Ich kann nicht erkennen, was daran verwerflich sein soll, dass Präsident Biden in einer Notlage für seine BürgerInnen da ist.
zum Beitrag11.10.2024 , 21:21 Uhr
Guter Vorschlag! Das Angenehme mit dem Nützlichen verbinden. Vegetarisch leben ist insgesamt betrachtet auch günstiger, wohingegen Fleisch essen viele Erkrankungen begünstigt. Das sind keine großen Neuigkeiten, allerdings kann es nicht oft genug gesagt werden. Leider hält sich ja auch in diesen Kreisen der/die progessive KlimaleugnerIn:" Es gibt den Klimawandel aber mein Verzicht, bringt es nicht!" Die Wahrheit ist leider, dass die Erde ganz gut auf uns verzichten könnte. Wenn wir noch ein wenig Natur erleben wollen, sollten wir anfangen, kleinere Brötchen zu backen 😉
zum Beitrag09.10.2024 , 21:29 Uhr
Es beginnt mit Respekt. Gut, dass den Opfern des Anschlags Respekt gezollt wurde. Statt mit dem Finger auf Andere zu zeigen, sind wir, die wir die deutsche Gesellschaft bilden, Alle dazu aufgerufen, Rassismus und Antisemitismus entgegen zu treten. Die Demos gegen Rechts zu Jahresbeginn haben gezeigt, dass Viele für eine offene Gesellschaft eintreten wollen. Das betrachte ich, angesichts des Leids, an das an diesem Tag erinnert wird, als Hoffnungsschimmer.
zum Beitrag09.10.2024 , 04:53 Uhr
Danke für den Beitrag unsere Gesellschaft besser zu machen.
zum Beitrag09.10.2024 , 04:19 Uhr
"Ganz plötzlich" standen Menschen bei den Pegida Protesten neben Faschisten. " Ganz überraschend " fanden sich sog. Linke bei den "Spaziergängen" gegen die Corona Maßnahmen neben Faschisten. Das kann passieren. Allerdings nur Einmal. Wer diese Veranstaltungen weiterhin besucht, geht das Risiko ein, mit den Faschisten in einen Topf geworfen zu werden. Betrachten wir die jüngsten Wahlergebnisse als Teil der Entwicklung der genannten Demonstrationen, so darf angenommen werden, dass ein Großteil der Menschen sich im Zusammenhang mit dieser Entwicklung radikalisiert haben und mittlerweile "afd" Anhänger sind. Ich befürchte eine ähnliche Entwicklung bei " linken " UnterstützerInnen der Palästinaproteste. Lange wurde auch bei den rechts gelagerten Demos behauptet, " die Menschen hätten sich dorthin verlaufen". Die jüngere Geschichte belegt, dass das Gegenteil der Fall war. Es handelt sich um Menschen, die mit Ihrer Teilnahme eine klare Entscheidung fällten.
zum Beitrag08.10.2024 , 08:00 Uhr
Baum im Garten? Wachsen lassen! Danke für diesen umfangreichen Artikel, der viel Wahres enthält. Darüber hinaus enthält er auch Positives, ein mittlerweile rares Gut in der Berichterstattung. Das fällt aber besonders auf! Es ist, glaube ich, der bereits dritte Artikel in der taz, der innerhalb der letzten Wochen eine positive Perspektive bietet. Ja, die Ampel ist die deutsche Regierung, die am Meisten für den Klimaschutz getan hat. Leider wurde das von einer SPD Ministerin geschaffenes Klimaschutzgesetz unter einer grünen Umweltministerin verwässert. Dennoch ist diese Regierung in diesem Sinne fortschrittorientiert. Es scheint den Deutschen mittlerweile schwer zu fallen, aus dem Klugscheißermodus auszubrechen: Alles Neue scheint verbesserungswürdig, jede neue Initiative meint der Durchschnittsdeutsche besser machen zu können. Bei so viel politischer Meinung ist überraschend, wie wenig BürgerInnen noch den Weg in Ratsversammlungen finden. Das "Besser wissen" wird nicht in " besser Machen" umgesetzt. Dummes Geschwätz ist jedoch wenig zielführend. Wir müssen mit der Umsetzung beginnen. Da kann JedEr schon mal bei sich anfangen und sich in diversen NGO s oder Parteien engagieren.
zum Beitrag07.10.2024 , 23:44 Uhr
Wie traurig das Alles ist - und so scheinbar aussichtslos... Doch zum Glück lese ich am Ende den Funken Hoffnung: die Stolpersteine. Ich bin immer besonders bewegt, wenn ich Welchen über den Weg laufe. Es ist ein gutes Projekt in einem Land mit schlechter Geschichte. Neben der Trauer um Unbekannte ist da unversehens auch Nähe, zu einem Teil unserer Gesellschaft, der verschwunden ist. Wenn ich von jüdischem Leben im heutigen Deutschland lese, so bin ich auch froh, seltsam, denn das bedeutet manchmal auch Anteil an der Trauer Anderer zu haben. Wer selbst trauert, oder getrauert hat, kann verstehen und aufeinander zugehen.
zum Beitrag07.10.2024 , 23:24 Uhr
Danke an die DemonstrantInnen, die den Jahrestag so begehen, wie es ihm gebührt, als Trauertag .
zum Beitrag07.10.2024 , 23:14 Uhr
Die Aufregung ist unverständlich. Volkswirtschaftlich betrachtet ist die Prämie natürlich deutlich günstiger für den Staat, als das Zahlen von Bürgergeld. Vielleicht muss man für FDP Vertreter das Wort mit "Dividende" erklären. Wer ein Projekt ( "Eine Firma") lange genug unterstützt, erhält, im Erfolgsfall ("der Firma") einen Bonus ("Dividende"). In dem Fall geht es um Menschen. Es ist schwierig, nach langer Zeit wieder in ein geregeltes Beschäftigungsverhältnis zu wechseln. Dieses" Weihnachtsgeld", ist mit Sicherheit eine Motivation und auch ein verdienter Bonus für den persönlichen Erfolg. Mit Sicherheit findet sich für dieses Geld ein guter Zweck! Ich würde mich mit den Menschen freuen. Gute Idee!
zum Beitrag07.10.2024 , 22:14 Uhr
Ein Ausnahmetalent verlässt die Bühne. Ich hoffe, er kehrt gesund zurück. Doch wie Lars Klingbeil passend sagt:" Politik ist nicht Alles"! Danke für den Einsatz in den vielen Krisen, die uns begleiten!
zum Beitrag07.10.2024 , 08:23 Uhr
Ja, das ist eine zutreffende Analyse! Die persönlichen Erfahrungen des Krieges machen den Beitrag beklemmend. Richtig ist, dass Krieg generell keine Lösung ist. Krieg ist ein, für alle Seiten, untragbarer Zustand. Das gilt für alle Kriege. Es leuchtet mir nicht ein, warum zwischen der Ukraine und Israel und ihren Konflikten, in diesem Zusammenhang , ein Unterschied gemacht wird. "Die Ziele sind militärisch nicht zu erreichen", das gilt für beide Konflikte. Dass Verhandlungen schwierig und eine Lösung ebenfalls Alles Andere als einfach ist, liegt auf der Hand. Doch wir sehen seit Jahren, dass es nur schlimmer wird, Nichts verbessert sich. Natürlich ist meine Stimme nur ein Raunen im Wind, doch die Kriegsbegeisterung der Deutschen, insbesondere im Ukrainekrieg hat mir gezeigt, wie schnell sich eine Gesellschaft wandeln kann. Es ist gar nicht so weit weg, wie es schien, dass sich ein Land für einen Krieg entscheidet. Der Boden ist dafür bereitet. Auch linke BürgerInnen haben sich bereits verändert und betrachten Krieg als "notwendiges Übel". Er ist aber nicht notwendig. Blut, Leid und Tod schafft keine Verbesserung der Verhältnisse. Wir müssen für Frieden kämpfen!
zum Beitrag06.10.2024 , 20:53 Uhr
Die Überschrift steht im Gegensatz zum Inhalt des Artikels. Sehr akribisch wird hier aufgelistet, was der Staat für den Schutz der jüdischen Gemeinden in Deutschland tut. Dass es weiterhin, und zwar verstärkt, antisemitische Straftaten gibt, ist sehr zu bedauern, das liegt allerdings in unserer Verantwortung, der der deutschen Gesellschaft. Wir sind verantwortlich dafür, ob wir rechte Parteien wählen, oder verfassungsfeindlichen Entwicklungen entgegen treten. Ich schreibe das an dieser Stelle in aller Deutlichkeit: wie die Kommentare in der kommune belegen, sind offenbar Einige darunter, die verfassungsfeindliches Vorgehen gegenüber Israel befürworten. Antisemitismus ist eben nicht nur bei den Rechten zu finden.
zum Beitrag05.10.2024 , 23:10 Uhr
Hi Lior, zu dem Thema gefällt mir das Lied "wenn Worte meine Sprache wär'n" von Tim Bendzko, ganz gut. Musik ist, glaube ich, auch ein Weg zur Erklärung... Schöne Frage, schöne Grüße!
zum Beitrag05.10.2024 , 23:02 Uhr
Ähnlich wie bei den Plänen des Ex Vorstands der grünen Jugend sehe ich derzeit keine Linke Strömung, die in der Lage sein könnte, eine Systemveränderung oder Ähnliches herbeizuführen. Das erscheint doch eher als Träumerei. Dem Gejammer Etwas Positives entgegen zu setzen befürworte ich allerdings ausdrücklich! Die Demos gegen Rechts waren ein gesamtgesellschaftliches Statement. Aber die CDU und FDP WählerInnen, die da auch gegen Rechts auf die Straße gingen, waren nicht zum Systemwechsel erschienen. Das ist gerade auch echt nicht die große Frage! Die Frage lautet, ob sich unsere Demokratie gegen Rechtsextreme Tendenzen behaupten kann. Dafür muss es aber ein überparteiliches Bündnis geben. Die verbliebenen Linken werden das kaum Alleine schaffen. Spalterische Tendenzen, wie sie gerade im grünen Lager offenbar werden, helfen nicht, diesen Kampf zu gewinnen - im Gegenteil! Auch wenn es vielleicht gut aussieht : Alleine, mit dem Fähnchen im Gegenwind zu stehen, ist nicht zielführend! Zielführend sind unter DemokratInnen Kompromisse, denn JedEr will gehört und verstanden werden. Brandmauern werden nicht sicherer, wenn Frau Steine heraus bricht .
zum Beitrag05.10.2024 , 22:31 Uhr
Ein schwieriges Thema, dass differenziert bewertet werden sollte. Irgendjemand als "rechts" zu bezeichnen, weil er eigene Erfahrungen wiedergibt, ist nicht sehr wissenschaftlich. Das gilt leider auch für die Behauptungen, " es gäbe keine Statistiken zu dem Thema". Die Sylvesternacht in Köln war ein klarer Bruch der Willkommenskultur, die ein Jahr zuvor gestärkt worden war. Bei einer Mehrheit der der sexuellen Übergriffe Verdächtigen, handelte es sich eben um junge Männer aus Marokko und Algerien. Das heißt aber nicht, dass Deutsche keine sexuelle Übergriffe begangen hätten! Es ist ja eine betrübliche Tatsache, dass die meistenVergewaltigungen im sozialen Umfeld begangen werden. Hier sind allerdings die selteneren Fälle Thema( die, jeder für sich natürlich schlimm sind.), die von Unbekannten verübt werden. Hier wird in den Statistiken deutlich, dass junge Männer mit Migrationshintergrund " überrepräsentiert" sind. Wenn bei 14% Ausländeranteil der Bewohner Deutschlands bei Sexuellen Übergriffen 38% aus dieser "Gruppe" stammen, so ist das schon bemerkenswert. Die Zahlen sind seit 2016 rückläufig, aber, wie erwähnt, immer noch hoch. Probleme ignorieren hilft selten.
zum Beitrag03.10.2024 , 22:02 Uhr
Ja, Scholz Verweis auf den Zusammenbruch, den die Wiedervereinigung für viele darstellte, ist wohl zutreffend. Es ist gut, dass der Kanzler auch die negativen Auswirkungen benennt. Es hat Hoffnung gemacht, dass neben diesen Worten auch in verschiedenen Artikeln, in letzter Zeit, die Wende beleuchtet wurde. Vielleicht ist es an der Zeit, dass die Wiedervereinigung aufgearbeitet wird. Da gehe ich gerne mit, ganz im Gegensatz zu den Wünschen, das Thema Corona tot zu Reden...
zum Beitrag03.10.2024 , 21:35 Uhr
Was Stegner sagte ist, Umfragen zufolge, Mehrheitsmeinung in Deutschland. Die geschilderte Position des BSW ist derzeit keine Mehrheitsmeinung. Ich kann sehr gut mit dem Begriff "Angriffskrieg" leben und verurteile diesen durch Putin begangenen Völkerrechtsbruch. Dennoch wird eine diplomatischen Lösung die Beste für die Ukraine sein. Derzeit sieht es militärisch so aus, als könnte Putin seine Ziele durchsetzen. Wenn es also erforderlich ist, dass Verhandlungen mit Putin angestrengt werden, um im Osten Koalitionen jenseits der "afd" zu bilden, kann ich kein Problem erkennen.
zum Beitrag03.10.2024 , 21:19 Uhr
Es ist kein Geheimnis, dass es sich bei Denen, die keine Arbeit annehmen wollen, um eine Minderheit handelt. Nur für diese Minderheit sind die Möglichkeiten gedacht. In der Regel möchten sich die Menschen weiter qualifizieren und auch Arbeiten. Wo ist das große Problem?
zum Beitrag03.10.2024 , 21:12 Uhr
Ein Armutszeugnis! Damit meine ich den Artikel, nicht die Ampel! Drei Jahre lang durften sich die LeserInnen, ZuschauerInnen und ZuhörerInnen deutschlandweit die ewiggleiche Story der Ampel, die angeblich versagt, anhören. Die Wahrheit ist eine Andere: Die Deutschen wollen ALLES, aber sofort! Sie wollen keinen Krieg, aber die Ukraine soll maximal unterstützt werden. Die wollen keine Atomkraft, außer Friedrich Merz Sie wollen keinen Wehrdienst aber Sicherheit . Sie wollen auch einen Doppel Wumms für die Schulen, die Kitas, die Rente, die Bahn, die Brücken, die Infrastruktur allgemein, Sie wollen E Autos gefördert haben und den Ausbau der Ladeinfrastruktur . Sie wollen Regenerative Energie aber kein Windrad vor der Tür Sie wollen billiges Grillfleisch, das soll aber bitte Bio sein... Zahlen will hingegen Niemand! Machen, z.B. Klimaschutz sollen die Anderen, x ich will nicht auf meine Flüge verzichten!" Die Natur soll erhalten werden, kosten die Kartoffeln aber einen Euro mehr, ist Weltuntergangsstimmung! Es ist ist eigentlich klar, dass All das nicht funktionieren kann! Meckern kann der Deutsche, sonst nur noch Wenig, nicht mal mehr Deutsch!
zum Beitrag03.10.2024 , 18:28 Uhr
Da scheinen wir grundsätzlich anderer Meinung zu sein. Ich ziehe zuerst mich in die Verantwortung und leite davon Ansprüche an die Gesellschaft ab . Wie Sie bei der Nutzung des oben genannten Tools feststellen werden, wird der gesamtgesellschaftliche Fußabdruck, in der Tat, auf den pro Kopf Verbrauch umgerechnet. Alle nutzen nun mal die Staatliche Infrastruktur, Straßen, die Bahn, öffentliche Gebäude etc.. Das stellt allerdings nur 10% des durchschnittlichen pro Kopf Verbrauchs der BundesbürgerInnen dar. An allen anderen Stellschrauben kann individuell gedreht werden. Wer einen Interkontientalflug nutzt, verbraucht so viel Co2 wie ein Durchschnittsautofahrer im Jahr. Das kommt natürlich on top und das relativiert ein nicht Auto besitzen mit einer Tat. Menschen mit wenig Einkommen, die z.B. Urlaub auf Balkonien, im Inland oder nahe gelegenen Ausland machen, verschmutzen den Planeten weniger. Das ist beim Konsum genauso: kaufe ich weniger Klamotten, wird für mich weniger CO2 emmitiert. Es ist gut, den sozialen Aspekt im Blick zu haben, aber wer bescheiden lebt, hat auch einen bescheidenen CO2 Fußabdruck. Mit etwas Mühe lässt sich der Durchschnittswert halbieren.
zum Beitrag03.10.2024 , 05:12 Uhr
Danke für diesen Artikel. Ich nutze den CO2 Rechner und begrüße dieses kostenlose und werbefreie Angebot. Politisch betrachtet, sollte dieser neue move DEN Grünen zu denken geben, die immer noch eine Zukunft in einer schwarz grünen Verbindung sehen. Die mag möglich sein, wenn inhaltliche Selbstaufgabe und reine Mehrheitsbeschafferpartei die Zukunft sein soll. Interessant ist die beschriebene Tatsache auch, angesichts der Tatsache, dass so Einige kommunardInnen ja immer noch behaupten, ein CO2 Fußabdruck sei nur Lobbyarbeit der Gegenseite. Klar, wir leben in einem freien Land, in dem man/frau auch glauben darf, dass Fliegen schön macht und Hautkrebs ein wirbelloser Küstenbewohner sei. Andere stellen sich mit der oben angegebenen Möglichkeit Ihrer individuellen Verantwortung, statt die Schuld stets bei Anderen zu suchen...
zum Beitrag03.10.2024 , 04:51 Uhr
Dass es in der Türkei politische Verfolgung gibt, ist keine Neuigkeit. Dass es trotz dieser Tatsache, auch türkische StaatsbürgerInnen gibt, die trotzdem, nach dem Verfahren, kein individuelles Recht auf Asyl erhalten, ist ebenfalls nachvollziehbar. Asyl ist eben keine Arbeitsbeschaffung. Ich begrüße daher, weiterhin, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das die Möglichkeit eröffnet, aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland einzureisen. Dass diese Option von der Asyldebatte getrennt wird, ist an der Zeit. Im Übrigen verwundern mich ein wenig die Zwischentöne in dem Artikel. Der SPD und ihren VertreterInnen, die seit Jahren die Opposition in der Türkei unterstützen, muss die politische Lage nicht erklärt werden.
zum Beitrag03.10.2024 , 04:07 Uhr
Der Friederich, der Friederich war stets ein arger Wüterich, das wird auch morgen noch so sein und ist recht schlecht für sei'n Verein! Dass er so sauertöpfisch guckt, wenn im Verein gar Einer muckt, gehört zu seinem Wesen, wie wir tagtäglich lesen. Der Sauermann wird immer laut und hat sein Reich auf Sand gebaut. Heute hüh und morgen hott, der Sauerländer ist bald fott! Fähnchen, die im Winde weh'n können im Sturme nicht besteh'n. Heute mal nicht nachgedacht und morgen wird er ausgelacht. Auch die Grünen merken schon, so wird es Nichts mit der Union: wer in dem Auto Holz verbrennt, Bei E- und dem Klima pennt, der bleibt besser im Sauerland, denn da ist das der Technikstand. Doch grün ist es da schon, es braucht keine grüne Union!
zum Beitrag29.09.2024 , 23:22 Uhr
Danke für diesen Artikel! Es ist lobenswert, dass die wenig lobenswerte Rolle derCDU bei der angestrebten Änderung der Geschäftsordnung, vor der Wahl, Erwähnung findet. Bisher war das nur eine Randnotiz. Was mir außerdem, aus diesem Grund sehr "undeutschen" Artikel gut gefällt, er fällt ein positives Urteil. Damit ist er wahrscheinlich einer unter 1000. Dass sich die Deutschen das Jammern nicht verbieten lassen, lesen wir wahrscheinlich postwendend in der kommune. Ich sehe die Zusammenarbeit hingegen auch als positives Signal! Wir brauchen keine neuen Splittergrüppchen, die exklusiv ihr eigenes Süppchen kochen. Nur als breite Bewegung ist der Rechtsextremismus, der derzeit die größte Gefahr für unsere Demokratie darstellt, zu bekämpfen. Ohne Brandmauer geht es nicht, da muss der Eine oder die Andere schon mal über den eigenen Schatten springen. democracy first!
zum Beitrag29.09.2024 , 07:42 Uhr
Democracy first! Danke für dieses sehr interessante Interview und die dezidierte Analyse! Es ist leider nicht zu erwarten, dass sich die Lage kurzfristig, bis zur Bundestagswahl, grundlegend ändert. Die Krisensituation bleibt uns erhalten. Eine CDU mit Merz, der zwar viel heiße Luft produziert, aber keine Antworten hat, ist keine Alternative. Wer beim stockenden Absatz unserer Führungstechnologie Auto , das in China durch schleppende Elektrifizierung schwächelt, auf den Verbrenner setzen will, ist ein Realitätsverweigerer. Wer, angesichts des Investitionsstaus die Schuldenbremse nicht um eine Investitionsklausel anpassen will, Alles Andere als zukunftsorientiert. Das Ampelprojekt lässt ratlos zurück, denn eine Alternative, wie die "afd" ist nur ein weiteres Problem. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Newcomerin BSW im Alltag etwas glättet, so dass neue, demokratische Koalitionen ermöglicht werden. Grüne und SPD müssen sich neu sortieren. Wertkonservativ zu sein, ist dabei kein Fehler. Sozial - und Umweltpolitik sind Felder, die weiter beackert werden können. Allerdings muss das Inklusive vermittelt werden. Der gemeinsame Kampf muß nun der "afd" und seinen Anhängern gelten.
zum Beitrag29.09.2024 , 00:02 Uhr
Dann bis hierher vielen Dank für die vielen kompetenten Kommentare! Am Besten ist wohl Kunststoffverbrauch zu reduzieren, das fängt beim Einkauf an. Schließlich empfehle ich die Ribeck Methode: mittels einer Birne dürfte sich unser individuelles Ableben und umformen in einen Baum, aus Umweltsicht, als Upcycling erweisen.
zum Beitrag28.09.2024 , 23:47 Uhr
Danke für den Bericht. Was mir in der gesamten Berichterstattung zum Thema Thüringer Landtag fehlte, ist die Bemerkung, dass im Vorfeld eine Arbeitsgruppe genau die Situation um den Alterspräsidenten skizziert hatte und eine Änderung der Geschäftsordnung, noch während der vergangenen Wahlperiode, vorschlug. Die CDU war nicht bereit den zuzustimmen. Ich finde das schon erwähnenswert, statt der jetzt verbreiteten Darstellung, die die CDU als Zerteilerin des gordischen Knotens hofiert.
zum Beitrag28.09.2024 , 23:25 Uhr
Es wird sich bei den Koalitionsgesprächen zeigen, was machbar ist. Das bleibt abzuwarten. Die Position für Verhandlungen mit Russland ist mittlerweile keine Inselmeinung mehr. Was daran stalinistisch sein soll, wäre zu belegen. Neuwahlen sind keinesfalls ein Mittel gegen unpraktische Wahlergebnisse. Das wäre Wasser auf die Mühlen der Antidemokraten. Die Größte Gefahr geht derzeit von der "afd" aus. Es verwundert dann doch, dass viele KomnentatorInnen eher Gefahren durch : die Ampel, die FDP, die SPD, Habeck und jetzt das BSW sehen. Ich teile nicht alle Ideen von Sarah Wagenknecht. Ich teile allerdings auch nicht alle Ideen von Friedrich Merz. Trotzdem finde ich es besser, wenn die CDU regiert, statt der "afd". Nachdem auch die Medien mit 962 Tagen Ampelbashing für eine aussichtslose Situation gesorgt haben, wäre mal eine konstruktive Idee vonnöten, wer denn zukünftig besser durch die Krisen führte. Der vorliegende Artikel empfiehlt "wählen, bis es passt", bzw. "wählen bis der Arzt kommt". Das Konstruktive kann ich daran nicht erkennen... Kritik ohne Alternativvorschlag ist nicht der Rede wert.
zum Beitrag28.09.2024 , 22:41 Uhr
Also der Faden sollte in erster Linie nicht verloren gehen und ich hoffe auch, dass er nicht, einem Kabel gleich, gekappt wird und eine Verbindung verschwindet! "Vermittlung!" wird weiter gebraucht und ich bevorzuge ein bisschen Humor um den Alltag erträglich zu machen. Was das BSW machen wird, ist irgendwie noch etwas unklar und ich erwarte nicht nur Gutes. Die Schweden haben allerdings bereits vor 10 Jahren auf die russische Bedrohung reagiert, wir vor 2 Jahren. Vielleicht dauert es nicht ganz so lange, bis wir uns auch beim Thema Digitalisierung an den lebensklugen Schweden orientieren und den Kindern erstmal Grundlegendes beibringen, bevor sie sich von einer KI die Hausaufgaben machen lassen. Auch neben den Pisa Studien gibt es ja wenig Positives über den deutschen Bildungsbereich zu berichten. PraktikantInnen, die nach 10 Jahren Schule weder Groß- und Kleinschreibung unterscheiden können und die Grundrechenarten nicht beherrschen, beeindrucken mich weniger mit Ihren "Fähigkeiten" am Handy. Es muss nicht Alles schlecht sein, wenn Sahra mitredet...
zum Beitrag27.09.2024 , 22:15 Uhr
Danke für diese grünen Innenansichten. Die derzeitige Entwicklung ist nicht gerade eine linke. Interessant finde ich, dass einerseits linke Erneuerung und andererseits Merz die Grünen retten sollen. Das passt eher nicht und wie "Linke" auf die Idee kommen, mit der CDU könnte man/frau die Schuldenbremse lockern, entbehrt ebenfalls jeglicher Realität. Bei "Neuausrichtungen" sind folgende Punkte zu beachten: Die Linke geht gerade unter, wer diese Position besetzt, dem wird es ähnlich ergehen. Die Wahrscheinlichkeit, dass wir wieder 2Parteien Mehrheiten im Bund erreichen, ist gering. Im Gegenteil, mit der Akteurin BSW, an der derzeit kein Weg vorbei führt, wird die Situation, bzw. mögliche Koalitionsoptionen noch schwieriger. Auch wenn die Meisten das ÜberdieAmpelGejammer von früh bis spät herunterbeten, welche bessere Option liegt denn gerade auf dem Tisch?
zum Beitrag27.09.2024 , 21:46 Uhr
Der Ansatz der FDP ist doch, dass der Staat 10 Mrd. in Aktien anlegt um die Rente zu stützen!? Was Diejenigen betrifft, die zusätzlich zur Rente noch andere Leistungen erhalten, so kann ich das nicht als Malus erkennen. Im Gegenteil, können wir in Deutschland froh sein, dass genau das passiert. Heil, der für die Rentenreform wirbt, wirbt übrigens auch für eine Erhöhung des Mindestlohns. Wie frau , nach den letzten Landtagswahlen, einen Bruch der Ampel herbeisehnen kann, bleibt unverständlich.
zum Beitrag27.09.2024 , 21:30 Uhr
Katastrophe mit Ansage. Wie ich heute in einem Interview zur Einschätzung der rechtlichdn Lage erfuhr, hat eine Arbeitsgruppe genau diese Situation vor Monaten vorrausgesehen und Vorschläge gemacht, wie die für das Landesparlament mißliche Lage vermieden werden könnte. Die CDU tritt ja gerade als Hüterin des Landtags auf, hatte im Vorfeld einer Änderung der Geschäftsordnung allerdings nicht zugestimmt.
zum Beitrag27.09.2024 , 06:32 Uhr
"Es ist Volksverhetzung"! Das ist eigentlich eine klare Aussage und ich danke für den Artikel. Leider scheint der Groschen noch nicht überall gefallen zu sein, wie schon einige Kommentare in der kommune zeigen.
zum Beitrag27.09.2024 , 06:15 Uhr
Danke für die interessanten Innenansichten der grünen Jugend. Wer mit 20 Jahren kein Kommunist ist, hat kein Herz, wer mit 30 Jahren noch Kommunist ist, hat keinen Verstand . Die Tatsache, dass schon Churchill diese Weisheit aussprach, zeigt, dass eine Situation nicht neu ist. Natürlich hege ich punktuell auch Sympathie für die grüne Jugend. Die Zeit scheint allerdings Alles andere, als bereit für einen Systemwechsel, nach links, zu sein. Was wir gerade im Thüringer Landtag erlebt haben, deutet eher darauf hin, dass es an der Zeit ist, gegen Rechts zusammen zu arbeiten, statt zu Spalten. Ganz neben diesem Sturm im Thüringer Wasserglas stehen noch diverse andere zu lösende Problemchen auf der politischen Tagesordnung. Entgegen der Idee, diese mit einem Systemwechsel lösen zu können, halte ich es für angebracht, die Demokratie zu stärken und dass bedeutet natürlich auch, kompromissbereit zu sein. Vielleicht wird einigen DauerkritikerInnen der Ampel angesichts der jüngsten politischen Entwicklungen auch deutlich, dass liberale politische Alternative zu einer derartigen Koalition momentan schwierig sind. Kritik ist auch nur bedingt ein Beitrag zur Lösung - Machen!
zum Beitrag27.09.2024 , 05:27 Uhr
Danke für diese Berichterstattung! Eine schwierige Situation. Der Vorschlag der demokratischen Gewählten ist gut gemeint, ob er rechtens ist, ist fraglich.
zum Beitrag26.09.2024 , 05:22 Uhr
Angesichts dieser interessanten KandidatInnen ist der Rücktritt des Vorstands verschmerzbar. Den Rücktritt in der grünen Jugend kann ich allerdings nicht gut heißen. Wer Veränderung will, sollte dafür gute Positionen nicht aufgeben. Demonstrieren ist natürlich gut für die Demokratie. Veränderung bringt allerdings die Arbeit danach. Wer die aufgibt, wird kaum mit seinen Zielen erfolgreich sein.
zum Beitrag26.09.2024 , 04:58 Uhr
Besser Ostalgie als Ostaldi! Es kommt zusammen, was zusammen gehört! So lautete es in Wendezeiten. Viel Wasser ist seitdem Rhein und Oder herunter geflossen. Bevor wir uns gesellschaftlich über die Corona Zeit auseinander setzen ( ohne mich!) sollten wir die Wiedervereinigung aufarbeiten. Hier hätte die CDU/ CSU tatsächlich mal Wirtschaftskompetenz beweisen können, hat viel Geld verbrannt und ist kläglich gescheitert. Dennoch setzte man im Osten weiter auf die CDU. Nun setzt man außerdem auf die "afd", deren Inkompetenz doch vor der Europawahl bereits europaweit klar wurde. Der größte, überraschende, demokratische Impuls war die Wahl in Brandenburg. Hier hat sich gezeigt, dass die Menschen bereit sind, für die Demokratie aufzustehen und einen "afd" Wahlsieg zu verhindern. Darüber freue ich mich und bin den DemokratInnen, die diese Wende in der Wahl geschafft haben, sehr dankbar. Offenbar werden demokratische Erfolge im Osten aber gerne übergangen. So schildern viele KommentatorInnen gerne die kommenden Probleme, statt ein klares antifaschistisches Statement zu feiern. Am Tag der Einheit werde ich an diese Menschen denken, die Hoffnung machen und die Revolutionäre von '89 !
zum Beitrag25.09.2024 , 18:00 Uhr
Peinlich, Peinlich! Wir, als eines der reichsten Länder der Welt, sind nicht in der Lage eine einzige Raubtierart auszuhalten. Hauptsache, wir reden afrikanischen Ländern ein, dass Die eine Verantwortung für den Erhalt von "Großwild" haben. Bei einer Umweltministerin der CDU/CSU hätte mich der Schritt nicht überrascht - aber bei den Grünen? Peinlich, Peinlich!
zum Beitrag25.09.2024 , 17:51 Uhr
Dass die CDU mal wieder Neuwahlen will... Welche Konsequenzen hat die CDU nochmal aus dem Wahlergebnis in Brandenburg gezogen? Ministerpräsident werden wollen und bei 12% landen? Achja, die Schuld bei Anderen suchen und beleidigt in der Ecke sitzen...
zum Beitrag25.09.2024 , 05:52 Uhr
"Es gebe keinen Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher Lage und Rechtswahltrend". Diese Bewertung ist unpräzise, da in den wirtschaftlich besser gestellten Regionen Brandenburgs die SPD gewonnen hat und die "afd" in den strukturschwachen Regionen stärker war. Die negative Honorierung des erfolgten Wahlerfolgs der SPD passt ganz gut zur "afd". Wer allerdings, wie hier, gegen Rechts schreibt, sollte den Erfolg nicht relativieren: entgegen den Prognosen hat sich die Bevölkerung Brandenburgs gegen die "afd" stark gemacht und eine demokratische Partei an die Spitze gewählt, die dezidiert einen Wahlkampf gegen die "afd" geführt hat . Ich finde es sehr bedauerlich, dass die Berichterstattung dieser Tatsache nicht gerecht wird.
zum Beitrag25.09.2024 , 05:35 Uhr
"Die (...) Lage ist angespannter als vor Bidens Amtsantritt ". Schon richtig. Der Zwischenton, dass Biden dafür verantwortlich zeichnet, ist allerdings falsch. Weder heißt er Putin, der einen Krieg vom Zaun gebrochen hat, noch hat er irgendwelche Aktien im Sudan. Sein Apell, dass der Krieg im nahen Osten beendet werden soll, ist ein gemeinsamer Wunsch und man kann der US Regierung nicht vorwerfen, sie sei auf diplomatischem Parkett inaktiv.
zum Beitrag25.09.2024 , 04:03 Uhr
Danke für diese Einsichten in die Amerikanische Gesellschaft! Es stimmt hoffnungsfroh, dass diese Gesellschaft sich auch wieder inklusiv entwickeln könnte. Wir haben ja erlebt, dass Trump mit seinem Rassismus, seiner Inkompetenz und seiner Wagenburgmentalität die Spaltung der Gesellschaft vertieft hat. Mit seinem negativ geprägten Weltbild suggerierte er, Amerika könne nur groß sein, wenn es sich Allein gegen Alle stellt. Das ist wirklich sehr rückwärts gewandt und sein Protektionismus ist, auch wirtschaftlich, eine Position die die Realität einer globalen Wirtschaft ignoriert und somit dem eigenen Land schadet. Erst nach einem weiteren Scheitern Trumps hätten auch die Republikaner die Möglichkeit, aus ihren selbst auferlegten Beschränkungen auszubrechen. Unabhängig von politischen Positionen ist die Partei derzeit in den Narrativen eines Einzelnen gefangen, der nach wie vor behauptet , wenn man eine Wahl verliert, kann das nicht mit rechten Dingen zugehen. Die Republikaner haben sich zu einem Spielball eines Egozentrikers verzwergt , der täglich neue Lügen erfindet. Ähnlich agiert hierzulande die "afd", die Lügen als Lösung anbietet.
zum Beitrag24.09.2024 , 21:12 Uhr
" Der Ministerpräsident hat seine potentiellen Koalitionspartner kannibalisiert." Am gleichen Abend noch, mit Haut und Haar? Wir leben in einer Demokratie und die Wahlberechtigten können geheim und frei wählen. Das bedeutet, dass sie ganz unabhängig bestimmen können, Wen oder welche Partei sie wählen. Die WählerInnen in Brandenburg haben sich dafür entschieden, dass es wichtig ist, dass die "afd" nicht stärkste Kraft wird. Das halte ich für ein sehr ehrbares Ziel. Und: sie haben es erreicht! Mag sein, dass Sie sich nicht darüber freuen können - wäre Ihnen eine siegreiche "afd" lieber gewesen? Dieses neunmalkluge Nachkarten finde ich ziemlich bescheiden. Ich behaupte mal, dass vor den letzten drei Landtagswahlen über 90% der BundesbürgerInnen von Sperrminorität im Landtag noch nichts gehört haben. Dass die Wahl in Brandenburg so ausgeht, hat lt. Umfragen ebenfalls so gut wie Keiner geahnt. Sind Sie der Eine, der es vorher wusste? Dann habe ich Ihre dezidierte Stimmaufteilung, nach der die BrandenburgerInnen hätten handeln sollen, leider übersehen.
zum Beitrag24.09.2024 , 03:37 Uhr
Danke für diese Nachrichten, das wirkt dem ersten Eindruck entgegen, "die Bauern könnten machen was sie wollen ". Gut, dass die Justiz nicht mit zweierlei Maß misst und gegen diesen Mist vorgeht!
zum Beitrag24.09.2024 , 03:29 Uhr
Die SPD hat in Ihrer Regierungszeit, in Brandenburg, ja schon so einige unterschiedliche Koalitionen von CDU, über die Linke und zuletzt Kenia , erlebt. Kenia ist jetzt ja auch nicht gerade eine unexotische Konstellation gewesen. Es muss sich nun zeigen, ob das BSW in der Aufstellung von regierungsfähigen Strukturen genau so schnell handeln kann, wie in der Gründung von Landesverbänden. Im demokratischen Spektrum gab es wenige nachhaltige Neugründungen von Parteien. Die Grünen haben aber auch mal klein angefangen. Nachdem die SED zur PDS und mit der WASG zur Linken wurde, scheint derzeit das BSW die Linke zu beerben. Es wird sich in den kommenden Regierungsbildungen der drei Bundesländer zeigen, wofür das BSW eigentlich steht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine Partei, die, aus dem Stand, eine so starke Unterstützung erhielt, aus "taktischen Gründen" auf eine Regierungsbeteiligung verzichtet. Das wäre auch ein Bärendienst an ihren WählerInnen. Das Wichtigste war, dass statt der "afd" eine demokratische Partei die Wahl gewonnen hat . Das war zu wünschen, aber nicht zu erwarten. Ich freue mich darüber, dass Mehr für die Demokratie gestimmt haben, statt für Rechtsextremismus!
zum Beitrag23.09.2024 , 22:48 Uhr
Ich finde da stand ein Dpitzenduo auf der Bühne, Beide, Merz und Redman eint die Fähigkeit, Fettnäpfchen magisch anzuziehen. Im Übrigen finde ich die wiederkehrende Argumentation, der politische Mitbewerber habe erfolgreich für sich geworben, als Argumentat für den eigenen Mißerfolg, lachhaft.
zum Beitrag23.09.2024 , 22:06 Uhr
"Antifaschistische Verbündete fehlen"? Die SPD hat einen Wahlkampf gegen die "adf" geführt. Das ist antifaschistisch. Zur Wahlanalyse: die Linke hat 41.000 Stimmen an das BSW abgegeben und 25.000 Stimmen an die SPD . Während Erstere vielleicht einfach, wie früher, Sarah Wagenknecht gewählt haben, wollten letztere vielleicht einfach nicht, dass eine rechtsextreme Partei stärkste Kraft in ihrem Bundesland wird. Das wurde erreicht und das ist ein klarer Erfolg gegen Rechts. Es ist sehr bedauerlich, dass besonders Diejenigen, die angeblich sooo sehr gegen Rechts sind, versuchen diesen Erfolg klein zu reden. Es wird deutlich, dass derartige KritikerInnen wohl weniger an einer Brandmauer gegen Rechts, sondern mehr an Parteipolitik interessiert sind.
zum Beitrag23.09.2024 , 21:50 Uhr
Doch, es gibt Etwas zu feiern: die Brandenburgerinnen und Brandenburger haben es, in einem unerwarteten Aufbäumen geschafft, dass die "afd" nicht stärkste Kraft in Brandenburg wurde. Das ist ein nicht mehr erwarteter Erfolg für Alle DemokratInnen - Danke dafür! Die BrandenburgerInnen haben gezeigt, dass es sich lohnt, gegen Rechts zu kämpfen! Ich freue mich wirklich darüber, hätte die "afd" auch noch in Brandenburg gewonnen, wäre Botschaft gewesen:" der Osten ist verloren"! Das ist er jetzt eben nicht! Es gibt noch Hoffnung und Diejenigen, die Ihr Kreuz gegen Rechts gemacht habt, sind diese HoffnungsträgerInnen für unsere Demokratie.
zum Beitrag23.09.2024 , 21:39 Uhr
Ja, das ist bitter für die Linke. Es ist allerdings eine zweifelhafte Strategie, die Schuld nur bei Anderen zu suchen. Schuld hat also das BSW, obwohl die vielleicht einfach weiterhin Sarah Wagenknecht gewählt haben und Schuld hat die SPD, weil sie ebenfalls zur Wahl ihrer Partei aufgerufen hat. Die Linke trägt keinerlei Schuld. Es war allerdings evtl. nicht der geschickteste Schachzug, dass die Vorsitzenden noch vor den Wahlen ankündigten, das sinkende Schiff verlassen zu wollen. Vielleicht wollten auch viele Linken Wähler einfach nicht, dass in Ihrem Bundesland die "afd" stärkste Kraft wird. Ich würde das auch nicht wollen.
zum Beitrag23.09.2024 , 05:22 Uhr
Die Zahlen zeigen klar, dass die Linke am Meisten Stimmen an das BSW verliert. Das war nun bei jeder Wahl so, die seid Gründung des BSW stattfanden. Es wäre zu analysieren, wo die Ursachen liegen. Ist nur die Schönheit der Namensgeberin entscheidend, oder hatte der Großteil der Linken, noch im Verband , bereits BSW Positionen?
zum Beitrag23.09.2024 , 05:04 Uhr
"Es ist unverantwortlich"? Brandenburgs Ministerpräsident hat eine klare Ansage gemacht: nur wenn Ihr mich, mit der SPD, ins Amt wählt, bleibe ich Ministerpräsident. Das ist natürlich zugespitzt, aber wohl das grundsätzliche Wesen einer Wahl. Außerdem hat Woidke sich klar gegen die "afd" gewandt. Auch das scheinen viele WählerInnen gut gefunden zu haben. Dass die Grünen nun den Ministerpräsidenten für Ihre Niederlage verantwortlich machen, ist schon ziemlich erbärmlich. Klar wäre es schöner gewesen, wenn die Grünen "drin" wären, aber einfach mal die Verantwortung für den eigenen Misserfolg Anderen zuzuschreiben ist doch sehr unreflektiert. Noch schlimmer war es nur bei der CDU, die im Wahlkampf noch den neuen Ministerpräsidenten stellen wollte und jetzt bei 12% gelandet ist. Auch hier wird bemängelt, dass Woidke angetreten ist um zu gewinnen und sich gegen die "afd" durchgesetzt hat. Kein Wort darüber, dass die Bürgerinnen vielleicht Keinem Verantwortung für Ihr Land überlassen wollen, der noch nicht einmal Verantwortung im öffentlichen Straßenverkehr übernehmen kann. Liebe BrandenburgerInnen, ich bin Euch dankbar, dass Ihr die Demokratie gewählt habt!
zum Beitrag23.09.2024 , 04:34 Uhr
Danke für diesen ausgewogenen Kommentar. Danke an die BrandenburgerInnen, dass Sie sich gegen die "afd" auf Platz 1 entschieden haben. Was die Umfragen betrifft, so ist der SPD ein furioser Endspurt geglückt. Interessant war, dass infratest schon länger die SPD nur 1% hinter der "afd" sah, andere, wie Forschungsgruppe Wahlen 4% Unterschied ausmachten. Ich weiß nicht, ob das wirklich ein trend ist, aber Menschen wählen Menschen, auch in der Politik. Woidke hat klar gemacht, dass er nur bei einer Mehrheit seiner Partei Ministerpräsident bleiben wollte, das war eine klare Ansage, eine klare Wahloption. Der Sozialdemokrat hat auch einen klaren Wahlkampf gegen die "afd" gemacht. Bei beiden Optionen haben sich die WählerInnen für Woidke und die SPD entschieden. An dieser Stelle ist das Geheule der CDU und der Grünen unangebracht. Die Menschen fanden es eben wichtiger, dass die "afd " nicht stärkste Kraft im Land wird. Eine sehr nachvollziehbare Ansicht. Dass die CDU so schlecht abgeschnitten hat, könnte auch an dem Spitzenkandidaten und seiner verantwortungslosen Alkoholfahrt gelegen haben. Das Ergebnis stimmt hoffnungsvoll, dass gute Politik überzeugen kann, gegen Meinungsmache.
zum Beitrag22.09.2024 , 21:31 Uhr
Eine ziemlich konstruierte " Empörung". Die Sache ist doch klar: Merz will nur stänkern, nicht arbeiten. Es macht auch keine konstruktiven Vorschläge, sondern solche, die eben nicht umsetzbar sind. Das garniert er mit dem Spruch, " man solle nicht immer sagen, was nicht geht " . Merz ist eben nur eine Substanzlose Luftnummer. Nennen wir Ihn doch einen Möchtegernprovinzbühnenstatisten!
zum Beitrag22.09.2024 , 21:16 Uhr
Wenn sich die derzeitigen Hochrechnungen bestätigen, möchte ich den Brandenburgerinnen und Brandenburgern danken. Dann gibt es noch Hoffnung, dass sich DemokratInnen gegen die "afd" durchsetzen. Ich bin wirklich erleichtert. Schließlich hat sich letztendlich die Wahl um den Spitzenplatz gedreht. Die DemokratInnen haben gewonnen und damit Alle DemokratInnen. Es ist sehr erfreulich, dass auch viele letztmalige NichtwählerInnen diese Wahl zwischen Rechtsextremismus und Demokratie für wichtig genug hielten, noch Ihre Stimme in die Waagschale zu werfen - Danke!
zum Beitrag22.09.2024 , 13:39 Uhr
Danke für diesen Artikel, der die moralische Dimension beleuchtet. Ich habe keine Sympathien für Vergewaltiger. Außerdem habe ich Vertrauen in die deutsche Rechtssprechung, und zweifle das Urteil nicht an. Im Gegenteil, empfinde ich die Positionierung der Gerichte, die Opferperspektive zu wählen, als eine sehr positive Entwicklung in der deutschen Rechtsprechung. Abschiebung verurteilter Straftäter halte ich für moralisch vertretbar. Warum einen Gast beherbergen, der das Gastrecht mit Füßen tritt?
zum Beitrag22.09.2024 , 12:39 Uhr
Danke für Ihren Einwurf und den Literatur Tipp! Ich habe die Wende auch deutlich als von einer Siegermentalität geprägt erlebt. Alles, was nur einen Hauch von Sozialismus, z.B. Übernahme der Firmen durch die Belegschaft (Genossenschaft) verströmte, wurde abgebügelt, dafür "Glücksritten" aus dem Westen Tür und Tor geöffnet. Rückblickend betrachtet, eine breit angelegte Förderung für Betrüger. Das sage ich als "Wessi". Allerdings haben die WählerInnen in der ehemaligen DDR eben auch Kohls falschen Versprechungen geglaubt und die eigenen "Revolutionäre" bei der Wahl noch nicht einmal in den Bundestag gewählt. Bevor wir das leidige Thema Corona "aufarbeiten", sollten wir besser mal bei der Wende anfangen. Dann würde Einigen linken BürgerInnen vielleicht auch auffallen, wie viel sozialer und bürgerInnenorientierter das Vorgehen des Staates während Corona und den folgenden Krisen war.
zum Beitrag22.09.2024 , 07:16 Uhr
Danke für diesen Artikel! Es ist erholsam, nach viel Meinungsdarstellung mehr Erfahrungswerte zu lesen. Zur Veränderung der Gesellschaft erinnere ich an die Plakate der CDU (!) "Kinder statt Inder". Statt dessen haben wir nun ein neues Staatsbürgerschaftsrecht, dass die Lebensleistung ehemaliger "GastarbeiterInnen", die unseren Wohlstand mit ermöglicht haben, anerkennt . Auch "neu " Zugewanderte werden Deutsche und das Bild der Deutschen bunter. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ermöglicht seit einem Jahr eine legale Arbeitsmigration und manifestiert, dass wir ein Einwanderungsland sind. Diese politischen Entwicklungen tragen der wissenschaftlichen Tatsache Rechnung, dass wir Deutschen nicht mehr in der Lage sind, unsere (Sozial -) Systeme durch Geburten aufrecht zu erhalten und Wir Zuwanderung brauchen. Eine Wahrheit, der , im Übrigen, auch der Bundeskanzler noch vor wenigen Tagen im Bundestag Nachdruck verlieh.
zum Beitrag22.09.2024 , 06:33 Uhr
Danke für diesen Blick auf die Realitäten. Manche Fragen lassen sich nicht leicht beantworten. In Brandenburg läuft es offenbar besser als Anderswo. Warum man und leider auch frau gewillt ist, "afd" zu wählen, wird mir wohl auf ewig ein "Geheimnis" bleiben... Es wäre eine echte Enttäuschung, wenn die "afd" auch noch in Brandenburg die meisten Stimmen erhält. Ich hoffe statt dessen, dass Brandenburgerinnen und Brandenburger die Zukunft wählen, die sie selbst positiv gestalten können, statt zwei Schritte zurück zu machen.
zum Beitrag22.09.2024 , 06:11 Uhr
Interessante Perspektive! Die pauschale Darstellung der Wessis entspricht wohl dem, was "Der Westen" angeblich über die Ossis denkt. Ich verwende diese etwas aus der Mode gekommenen Begriffe bewusst, da es scheint, als wäre Nullentwicklung seit der Wiedervereinigung. Die pauschale Bewertung Westdeutscher als "Nazierben" ist nicht mehr als eine Diffamierung. In Westdeutschland gab es die Nürnberger Prozesse und es gab die Entnazifizierung. Was genau gab es Dementsprechendes in der DDR? Wie auch aus dem Artikel hervorgeht, offenbar die "Gewissheit", dass die Nazis alle im Westen sitzen, in der DDR hingehen ausschließlich Freiheitskämpfer gegen den Faschismus. Sehr praktisch gelöst! Wer die Spaltung, die hier einerseits beklagt wird, vertiefen möchte, argumentiert entsprechend. Den Wessis war die Wiedervereinigung egal? Auch dies eine interessante Wahrnehmung von einer damals 10jährigen, die nach eigenen Angaben 30 Jahre später für 3 Monate erstmals über den Berliner Tellerrand schaute. Es lagen zur Wendezeit verschiedene Optionen auf dem Tisch. Die Mehrheit der DDR BürgerInnen entschied sich für die D Mark und Kohl. Lafontaines Wahrheiten waren unerwünscht, Neues Forum etc. abgewählt
zum Beitrag21.09.2024 , 06:34 Uhr
Durchhalten! Das Richtige tun! Danke!
zum Beitrag21.09.2024 , 06:32 Uhr
Danke für diesen sehr spannenden und fundierten Bericht! Das ist ehrliche Arbeit, Journalismus der aufdeckt und erläutert und dem Leser gut konsumierbar veröffentlicht.
zum Beitrag20.09.2024 , 21:18 Uhr
Ich finde es beruhigend, dass nicht Menschen über unsere Sicherheit entscheiden, die einen blutigen Krieg mit einem Pokerspiel verwechseln. Wir Alle haben eine Menge, nämlich unser Leben, zu verlieren, wenn es sich nicht um einen "Bluff" Putins handelt. Wenn der Kommentator, der auf weitere Eskalation setzt, entscheiden könnte, aber einfach "ein schlechter Zocker ist", was dann? Hören wir dann ein " Sorry "?
zum Beitrag20.09.2024 , 20:32 Uhr
Zuwanderung als Verwaltungsakt! Genau! Das ist in einigen Ländern üblich und ich kann nicht erkennen, was daran falsch sein sollte. Vor einem Jahr wurde ein neues Fachkräftezuwanderungsgesetz beschlossen. Mittlerweile wurden mit 5 Staaten entsprechende Abkommen beschlossen. Hier wird ein neuer Weg eröffnet, legal nach Deutschland einzureisen und Arbeit zu finden. Es ist sinnvoll, auch in den Herkunftsländern bereits Sprach- oder Weiterbildungskurse anzubieten. Asylanträge sind für diese Art der Zuwanderung der falsche Weg, da ja kein Asylgrund vorliegt. Wie Scholz kürzlich noch im Bundestag erwähnte, brauchen wir Zuwanderung. Zum Erhalt unserer Wirtschaftskraft und der Sozialsysteme kommen wir Deutschen nicht mehr Alleine aus. Asyl ist Menschenrecht und soll weiterhin denen gewährt werden, die politisch verfolgt werden. Das sind zwei Themen, die immer wieder vermischt werden. Wer sein Verfahren durchlaufen und Rechtsmittel erfolglos blieben, hat kein Recht auf Asyl . Was ist daran falsch? Es wird oft suggeriert, dass Menschen abgeschoben werden sollen, die bei uns Recht auf Asyl haben, auch das ist haltlos. Scholz und Faeser haben sich klar zum Asylrecht und Europarecht bekannt.
zum Beitrag19.09.2024 , 23:06 Uhr
Natürlich ist (Selbst-)Ironie nicht Jedermanns Sache. Abgesehen davon sind Begrifflichkeiten, wie Bezeichnungen für Generationen, manchmal auch der jeweiligen Generation gar nicht bewusst, sie wird evtl. auch erst später klassifiziert und tituliert. Was "klare Zugehörigkeiten" eines Geburtsjahres zur einen oder anderen Generation betrifft, so gehen da die Meinungen der Gelehrten und auch der Länder, deutlich auseinander.
zum Beitrag19.09.2024 , 22:38 Uhr
Ein interessanter Artikel! Jiddisch war mir natürlich ein Begriff und man kennt das ein oder andere Lied. Von Lachoudisch lese ich hier zum ersten Mal. Schön, ein neues Puzzleteil der jüdischen Identität innerhalb der deutschen Gesellschaft zu entdecken. Auch wenn das natürlich nur am Rande einen Bezug hat, ich habe gern die Bücher von Michel Bergmann gelesen, die das jüdische Leben im jetzigen Deutschland unterhaltsam beschreiben. Das gibt irgendwie Hoffnung. Mir fällt immer wieder auf, wie jüdisches Leben in Deutschland vermisst wird, oder besser gesagt, ich freue mich stets, wenn es, wie in diesem Bericht, Erwähnung findet. Danke!
zum Beitrag19.09.2024 , 09:35 Uhr
Das klingt nach guten Nachrichten, ich hatte schon befürchtet, dass das Umweltthema in der EU nur noch stiefmütterlich behandelt werden würde...
zum Beitrag18.09.2024 , 23:30 Uhr
Glückwunsch! Getreu dem Motto:" am A... vorbei führt auch ein Weg!" ist es doch völlig Wurst, wer in welcher Parallelwelt sein Ego befriedigt. Es ist doch einfach schön, den Lohn der Arbeit ganz praktisch vor Augen zu haben. Wenn der auch noch teilbar ist und mit zusätzlichem Lob honoriert wird, stellt sich raus, dass Geld nicht Alles ist 😉!
zum Beitrag18.09.2024 , 22:51 Uhr
Danke an die UnterstützerInnen! Es mag im Einzelfall ungerecht sein, doch im großen und Ganzen betrachtet, verfolgt die Aktion ein sehr sinnvolles Ziel, dem sich persönliche Befindlichkeiten letztlich unterordnen sollten. Liebe BrandenburgerInnen, ich möchte es nochmal erwähnen: Viele würden sich sehr freuen, wenn Ihr eine andere Partei als die "afd" zur Wahlgewinnerin macht! Das wäre nicht nur ein Zeichen für die Demokratie allgemein, sondern eine klare Massage, dass eine positive Zukunft für uns Alle gemeinsam möglich ist.
zum Beitrag18.09.2024 , 22:39 Uhr
Ja, das ist ja das Konzept, das mit dem "Jobturbo" angestrebt wird. Aus persönlicher Erfahrung muss ich sagen, dass es sehr schwierig ist, Menschen ohne Deutschkenntnissen einen Beruf beizubringen. Das ist schon ohne Sprachbarriere nicht einfach. Daher finde ich den grundsätzlichen deutschen Ansatz, "erst die Sprache, dann die Arbeit", besser, als es in anderen Ländern praktiziert wird. Ohne Sprache sind "Umaufstiegschancen" außerdem sehr begrenzt. Dass es den Geflüchteten mit dem Spracherwerb keuvhtet fällt sich hier einzugewöhnen, ist genau so wichtig!
zum Beitrag18.09.2024 , 22:29 Uhr
Danke für Ihren Einsatz in migrantischen Vereinen und für Ihre Einsichten , der Arbeitsmarkt/Ausbildungssituation in den afrikanischen Ländern, die sie kennen gelernt haben. Da haben Sie mir an Erfahrungen Einiges vorraus. Ich habe mich bisher nur auf deutscher Seite mit dieser Thematik, auch praktisch, auseinander gesetzt. An der "illegalen Migration" stören mich einerseits die vielen Gefahren, bei denen der Tod nur die Spitze der Pyramide ist. Das sollte nicht durch "Legalisierung " aufgewertet werden. Auch stößt mich ab, dass eine Schleusermafia am Leid der Menschen verdient. Das hat, im Übrigen, ja auch zur Folge, dass sich eine solche Flucht nicht JedEr leisten kann. Der Schlepper und wer weiß Wer noch will bezahlt werden. Für diese falschen Entwicklungen braucht es ungefährliche Alternativen. "Irgendwo arbeiten zu dürfen" darf nicht den Tod als Risiko beinhalten! Das, als Statement für Diejenigen, die versuchen, durch Asyl zu einer Zukunftsperspektive zu gelangen. Was Menschen mit Flucht- und Asylgründen betrifft, so bin ich, nach wie vor, der Meinung, dass es eine verdammte Pflicht für Europa ist, Leid aus der Vergangenheit zu lindern. Das gilt zuerst für uns Deutsche!
zum Beitrag18.09.2024 , 08:43 Uhr
Irgendwie entsteht durch den Artikel der Eindruck, dass sich die negative Bewertung von Zuwanderung gerade erst entwickelt hätte. Die Flüchtlinge aus den deutschen Ostgebieten, die nach dem 2.Weltkrieg nicht mehr Teil Deutschlands waren, wurden wenig schmeichelhaft" Rucksackdeutsche" , genannt. Die Gastarbeiter erhielten, ihrer Nationalität entsprechend, irgendwelche Schimpfnamen. Kohls Zuwanderer, mit deutschen Wurzeln, aus der egenaligen Sovietunion wurden hier rasch zu " den Russen" während sie in Russland " die Deutschen" waren. So geht es , im Übrigen, auch Deutschen mit türkischem Migrationshintergrund , in der Türkei. Es ist schon interessant, wie sich Sprache entwickelt. Allerdings ist das gerade nicht das Hauptproblem. Es geht nicht darum, uns gegenseitig auf Sprache hinzuweisen, sondern eine rechtsextreme Partei zu verhindern, die nicht nur Zuwanderung stoppen, sondern auch integrierte ehemalige Migranten "remigieren " möchte. Statt durch Wortgefechte die demokratische Gesellschaft zu spalten, gilt es zuerst mal einen Sieg der "afd' in Brandenburg zu verhindern.
zum Beitrag17.09.2024 , 06:26 Uhr
Danke für diese erhellende journalistische Arbeit, auch an die "FaktenfinderInnen"! Der Begriff "hybride Kriegsführung ", ist zwar schon 2 Jahre alt, oder wurde durch die Aktivitäten des Innenministeriums und der Bundeswehr präsenter. Der vorliegende Artikel zeigt nun sehr anschaulich, was hier passiert und das ist erschütternd. Neben klarer Propaganda ist die indirekte Unterstützung Einzelner, die Positionen vertreten, die Moskau nützlich sein können, besonders perfide. Auch die Karikaturen sind ein guter, schlechter Weg. Als Jemand, der sich außerhalb sozialer Medien informiert, fühle ich mich noch einigermaßen sicher . In diesem Zusammenhang steigt allerdings auch nochmal die Bedeutung der öffentlich Rechtlichen Berichterstattung. Die Bedrohung derselben ist ja aufgrund der jüngsten Wahlergebnisse nochmal in den Fokus gerückt. Wir müssen erkennen, was wir da Schützenswertes haben, statt die finanzielle Austrocknung voran zu treiben. Das immer wiederkehrende Argument Jüngerer "man informiere sich ja nur noch im Internet" verkehrt sich hier ins Gegenteil. Eine demokratische Gesellschaft muss es als ihre Pflicht begreifen, unabhängige, wahrheitsnahe Berichterstattung zu ermöglichen
zum Beitrag17.09.2024 , 04:50 Uhr
Danke für dieses Interview! Es ist erfrischend, hier ein klares sozialdemokratisches Bekenntnis zu lesen. Die Analyse der (Medien -) Aufmerksamkeit für Ostdeutschland, das nur stattfindet, wenn derartige Wahlergebnisse vorliegen, ist leider zutreffend. Ich fühle mich, als Wessi, ein wenig ertappt, "den Osten", "als nicht mehr zu retten", betrachtet zu haben. Das klare Bekenntnis von Platzeck zu seiner Heimat begrüße ich und habe das Gefühl , ein wenig den Kopf gewaschen zu bekommen! Da steht viel Wahres drin und ich bin froh , dass derart klare Worte für den Osten gesetzt werden. Es ist, in letzter Zeit, viel die Rede von einer Aufarbeitung von Corona. Ich kann das Thema nicht mehr hören. Was wir gesellschaftlich allerdings allmählich mal , mit einem selbstkritischen Blick, aufarbeiten sollten, ist die Wiedervereinigung. Da wurde viel Porzellan zerschlagen und ein wirkliches Zusammengehörigkeitsgefühl ist nicht spürbar. Das wird auch in Kommentaren in der kommune deutlich. Es ist erfreulich, dass "Wut im Bauch" auch positive Einstellungen ermöglichen kann. Es ist noch nichts verloren. Als nächstes gilt es für DemokratInnen, Brandenburg zu wählen, viel Erfolg!
zum Beitrag16.09.2024 , 21:45 Uhr
Shinead O'Connor hat einige schöne Lider gesungen, aber "nothing compares to you", ist einfach Liebeskummer in Vollendung. Ihr Tod hat mich wirklich betroffen, auch wenn ich kein echter Fan war, so war sie doch die traurig - schöne musikalische Begleitung meiner Jugend.
zum Beitrag16.09.2024 , 21:31 Uhr
In den Programmen gibt es in den Partnerländern bereits Kurse, die auf Deutschland vorbereiten. Das reicht von Deutschkursen über Kennenlernen der Kultur bis zu Ausbildungen. Es gibt viele Möglichkeiten zureisen zu können. Meiner Erfahrung nach werden Ausländische Abschlüsse mittlerweile schneller anerkannt, abgesehen davon ist das eben nicht mehr Grundvoraussetzung. Das wäre auch ziemlich albern, da die Vorqualifikation, für Ausbildungsberufe, auch bei Deutschen, eher "ausbaufähig" ist. Hinzu kommt, dass beispielsweise im Bereich regenerativer Energie, also sowohl Windkraft, als auch Photovoltaik und Wärmepumpen, neue Berufsfelder entstehen. Hier müssen auch deutsche "FacharbeiterInnen" erstmal weitergebildet werden. Klar ist, nach wie vor, dass wir eine Zuwanderung von 200.000 bis 400.000 Menschen pro Jahr benötigen um die offenen werdenen Stellen nachzubesetzen. Ich habe, im Übrigen, schon mit vielen Menschen mit Migrationshintergrund gearbeitet. Mein Eindruck ist, dass die Deutschen nicht unbedingt "fleißiger" sind...
zum Beitrag16.09.2024 , 06:23 Uhr
So sieht es aus! Danke für die klare Analyse, in diesem Sinne bin ich nicht traurig, wenn sich Merz selbst die Kellogskrone aufsetzt. Die Sache mit den Schuhgrößen ist schon frappierend: nach Merkel erst Laschet und dann Merz(?!). Fettnäpfchentreter erster Güte! Merkel hat sicher auch nicht alles richtig gemacht, aber z.B. in der Flüchtlingskrise erstmal eine gute Ansage gegeben. Das Typen wie Laschi oder Meckermerzi " Irgenwas schaffen", erscheint doch höchst fraglich. Wenn Merz nur einen Hauch von Stil hätte, hätte er sich bei den 50% Derjenigen bedankt, die in Thüringen und Sachsen ihr Kreuzchen taktisch gegen die "afd" gemacht haben. "Danke, an alle DemokratInnen und Demokraten, die Rechtsextremismus bekämpfen! Wir wollen das nun gemeinsam fortführen!" So oder so ähnlich hätte das lauten können. Statt dessen plustert sich die cdu maximal auf und tut so, als hätte sie mit Irgendwas überzeugt. Ohne die "taktischen WählerInnen " hätte die cdu Zustimmungswerte von 15%. Das jetzt nicht gerade überzeugend. Dass die Regierungsbildung in Deutschland zukünftig nicht leichter wird, analysieren Frau Mertins und Herr Scholz beide sehr zutreffend. Spalter sein hilft da nicht weiter...
zum Beitrag15.09.2024 , 19:47 Uhr
Danke für diesen Bericht. Das ist nun das zweite Abkommen innerhalb weniger Tage, nach dem Aufenthalt der Bundesinnenministerin in Kenia. Es zeigt deutlich, dass die Regierung eben keine Abschottung möchte, sondern legale Zuwanderung ermöglicht. Wie im Artikel treffend erwähnt, gibt es eben viele Länder mit einer jungen Bevölkerung, die keine Angst haben Arbeitsplätze nicht mehr besetzen zu können. Im Gegenteil ist das Problem eher ein Arbeitsplatzmangel. Im mittlerweile einem Jahr alten Zuwanderungsgesetz ist auch nicht nur Fachkräften, sondern z.B. auch Menschen mit Berufserfahrung möglich, diese neuen Wege nach Deutschland zu nutzen. "Wir brauchen Zuwanderung" sagte der Bundeskanzler noch vor wenigen Tagen in einer Bundestagsdebatte. Hier zeigt sich, dass das nicht bloße Worte sind. Bei den bisherigen, illegalen Wegen, droht unterwegs Veschleppung, Sklaverei, Vergewaltigung oder der Tod. Dass mafiöse Strukturen mit dem Elend der Menschen auch noch Profit machen, ist abzulehnen. Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt ist legal sehr sinnvoll. ÜberAsyl nicht. Das Asylrecht ist genau dafür da, für politisches Asyl und das soll auch so bleiben!
zum Beitrag15.09.2024 , 10:09 Uhr
Es ist ja ganz schön, dass es in Polen Stimmen gibt, die nach Jahren Anti-europäischer Politik, für die Werte Europas argumentieren. Einen Willen zur Zusammenarbeit kann ich allerdings nicht entdecken. Es war natürlich toll, dass Deutschland letztlich doch ein Patriot System zur Verteidigung des polnischen Luftraums aufstellen "durfte". Von "Zusammenarbeit" konnte beim Fischsterben in der Oder wohl keine Rede sein. Zuletzt "verschwand " ein Verdächtiger für das Nordstream Attentat in Polen spurlos. Die antideutsche Stimmung in Polen ist keine belastbare Grundlage zur Zusammenarbeit. Wie lautet die polnische Entsprechung auf das Sprichwort " wie man in den Wald hinein ruft, so schallt es auch heraus?"
zum Beitrag15.09.2024 , 09:36 Uhr
Die Fragestellung ist angebracht. Die Ampel hat keine Mehrheit mehr, die "afd" wird stärker und BSW bedient sich aus dem demokratischen Spektrum mit Wählerstimmen im deutlich zweistelligen Bereich. Das daraus schwierige Regierungsbildungen folgern, sehen wir gerade. Manche ehemals Linke Grüne biedern sich, überwiegend erfolglos, bei der CDU an. Positionen werden erträumt, nach denen " mit Merz" ein Aussetzen der Schuldenbremse möglich wird. "Mit Merz" wäre kein Ausstieg aus Atomkraft oder dem Verbrenner möglich gewesen, kein Doppelpass und kein neues Einwanderungsrecht. Rein rechnerisch ist schwarz grün weit von einer Mehrheit entfernt. In bereits zweijähriger Tradition meinen viele Alles besser zu wissen, als die AmpelpolitikerInnen. Dieser Realitätsverlust ist nur durch erhebliche Konsolennutzung erklärbar. Denn absolut betrachtet, arbeitet die Ampel in Krisenzeiten sowohl im Bürgerinteresse (Energiepolitik), als auch im Sinne des Demokratie Erhalts (gegen Rechts). "Wegschreien" sagt man bei Kindern, die aus einer solchen selbstgewählten Protestform keinen Ausweg finden. So verhalten sich gerade viele Deutsche: "ALLES falsch"! Das bringt uns keinen Meter nach vorn! Mitmachen!
zum Beitrag15.09.2024 , 09:05 Uhr
Selensky scheint eine Eskalation egal zu sein, die Ukraine führt ja bereits Krieg. Wir nicht . Ich bin der Meinung, dass ein dritter Weltkrieg keine Probleme löst. Es ist schön, wenn westliche Politiker in diesem Sinne handeln .
zum Beitrag14.09.2024 , 23:27 Uhr
Ja, ein Mahnmal, dass in den Städten der Opfer des "nsu" baugleich beschreibt, dass Nazis Attentate verübten , die Namen der Opfer nennt, die Irrtümer der Strafverfolgung bedauert und den Slogan gegen Rechts " Nie Wieder", zitiert, ist ein Symbol. Es setzt ein Zeichen, dass die Opfer rechten Terrors nicht vergessen sind. Das ist gut. Die inflationäre Bezeichnung " Symbolpolitik" ist hingegen unangemessen. Es ist gut, wenn es einen Ort der Erinnerung gibt. Ich verstehe nicht, warum das schlecht gemacht wird um dann, irgendwie, besser da zu stehen!? Ich kann an dem Text, der Form und der Zusammenarbeit der betroffenen Städte in dieser Erinnerung an getötete MitbürgerInnen, nichts Negatives entdecken.
zum Beitrag14.09.2024 , 23:00 Uhr
Es ist nicht Alles gleich! Ich finde, bei diesem sensiblen Thema, geht Genauigkeit vor. Das heißt z.B., dass die "afd" für "Remigration" steht und zwar der "Ausweisung aller Ausländer ". Wie genau die Rechten das definieren, ist mir schleierhaft. Klar ist allerdings, es handelt sich um Etwas Anderes, wenn der Bundeskanzler sagt, dass Diejenigen, die kein Asylrecht haben, schneller abgeschoben werden sollen. Kein Asylrecht erhält, wer nach Durchlaufen des Verfahrens und Einlegen von Rechtsmitteln, keinen Asylgrund belegen kann. Außerdem hat Scholz vor wenigen Tagen deutlich gesagt, dass wir Zuwanderung brauchen. Die SPD steht seit Jahren für ein liberaleres Einbürgerungsrecht, das mit der Ampel endlich realisiert werden konnte(Doppelpass). Das möchte Friedrich Merz hingegen wieder abschaffen. Außerdem möchte er nicht über die Thematik zielorientiert sprechen, sondern eine " Notlage" ausrufen. Das hat die rechte niederländische Regierung gerade getan. Die Bundesinnenministerin sieht dafür keine Grundlage. Statt dessen hat sie die legale Zuwanderung ermöglicht und vor 2 Tagen mit Kenia ein weiteres Land in die Fachkräfteinitiative eingebunden. Die Regierung steht zum GG und Europa.
zum Beitrag14.09.2024 , 09:54 Uhr
Schämt Euch! Ihr könnt in Eurer Parallelwelt sein, was Ihr wollt, im echten Leben seid Ihr jedenfalls NICHT LINKS!
zum Beitrag14.09.2024 , 05:52 Uhr
??? Tja, dass es eben nicht " klar " ist, dass in Brandenburg die "afd" stärkste Fraktion wird, ist Inhalt des Artikels. Es ist schon möglich, mit ein bisschen Optimismus in die Welt zu blicken. Die WählerInnen in Brandenburg haben es in der Hand: sie können deutlich machen, dass ihr Land für Demokratie steht ! Es zählt diesmal wirklich jede Stimme und ich hoffe sehr auf ein positives Signal aus Brandenburg. Wie Woidke sagt: es gibt ihn nicht "den Osten" jedes Bundesland ist ein bisschen Anders - zum Glück! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger, ich würde mich sehr mit Euch freuen, wenn Ihr ein Zeichen gegen Rechts und für die Demokratie setzt. Damit würdet Ihr bundesweit Begeistern!
zum Beitrag14.09.2024 , 05:21 Uhr
"Über Migration wird nur noch negativ als Bedrohung geredet, von der *afd" sowieso, jetzt auch von der Union und der SPD (...)" Das ist eine unzutreffende Verallgemeinerung. Zum Einen halte ich es für gefährlich, eine rechtsextreme Partei mit demokratischen Parteien in einem Topf zu werfen. Populismus ist keine Lösung und schadet der Demokratie. Der Kanzler hat zuletzt noch einmal deutlich gesagt, dass wir Zuwanderung brauchen. Das habe ich von der "afd" noch nie gehört. Es sollten also schon Unterschiede in der Debatte gemacht werden. Außerdem hat die Regierung deutlich gemacht, dass sie auf Grundlage des Grundgesetzes und der europäischen Rechtslage handelt, das ist eine andere Position als die von Merz, der ohne Not einen "Notstand" ausrufen will. Dass die rechte Regierung in den Niederlanden gerade genau das macht, wirft ein schlechtes Licht auf die CDU, allerdings nicht auf die Regierung und die im Artikel angesprochene SPD. Es ist angebracht, bei diesem Thema deutlich zu differenzieren. Die Bundesinnenministerin hat gestern ein Abkommen über legale Zuwanderung mit Kenia geschlossen. Das ist ein sinnvoller, gemeinsamer Weg, ohne eine lebensgefährliche Reise zu sein.
zum Beitrag13.09.2024 , 05:20 Uhr
Das sind dich hilfreiche Tipps! Wer allerdings wirklich die Umwelt im Blick hat, sollte unter den Alternativen nicht unbedingt Mandel auswählen, die werden nämlich intensiv angebaut und brauchen sehr viel Wasser, werden aber typischerweise in Regionen angebaut, die eh schon recht trocken sind. Das z.B. Hafer auch hierzulande angebaut wird, könnte auch den Preisunterschied von 100% bis 150% zur weitgereisten ( z.B. Kalifornien ) Mandelmilch erklären.
zum Beitrag13.09.2024 , 05:09 Uhr
Genau, gute Idee, immerhin entwickelt Meyer ja bereits umweltfreundlichere Antriebe für Schiffe und ich kann mir vorstellen, dass der neue 80% ige Anteilseigner hier leichte Fingerzeige, zusätzlich auch in mehr offshore Windkraftunterstützung, machen wird. Es dürfte auch unwahrscheinlich sein, dass Meyer noch einmal auf die dumme Idee kommt, den Firmensitz nach Luxemburg zu verlegen...
zum Beitrag13.09.2024 , 05:04 Uhr
Das ist eine gute Nachricht! Neben der Neiddebatte, dass eine Unternehmerfamilie hier unterstützt wird, geht es auch noch um Arbeitsplätze. Das ist, sozial betrachtet, nicht unwesentlich. Den Kritikern sei aber vorgeschlagen, das Ganze auch mal volkswirtschaftlich zu betrachten. Mit den Zulieferbetrueben zusammen geht es um etwa 18000 Arbeitsplätze. Würden die arbeitslos, kostet das die Arbeitsämter im ersten Jahr 40 Mio. Der Übergang im zweiten Jahr auf Bürgergeld würde immer noch 27 Mio kosten. Das sind natürlich stark vereinfachte Rechnungen, klar wird allerdings, dass die Summe von 200 Mio Investition gar nicht so hoch ist, gegenüber dem "Verlust" für den Staat, der durch Arbeitslosigkeit entstünde. Hinzu kommt, dass der Staat mit den 80% Firmenanteilen auch einen Gegenwert erhält. Der Staat erhält, statt Ausgaben, Einnahmen durch die Lohnsteuer und die Kasse des Arbeitsamts wird nicht belastet, sondern weiter gefüllt. Die Situation ist natürlich nicht 1:1 übertragbar, allerdings sprechen wir von einer strukturschwachen Region, da wartet der neue Arbeitsplatz nicht an der nächsten Ecke.
zum Beitrag12.09.2024 , 23:03 Uhr
Danke für diesen Artikel, der statt den Wust der Meinungen um Eine zu ergänzen , mit einigen Fakten aufwartet! Es ist tatsächlich so, dass viele Brücken saniert werden müssen ( an der Ahr 60) . Das ist aber ein planerisches, wie bauliches Spezialfeld, dass zusätzliche Planungen und Anpassungen durch die Klimaentwicklung und deren Begleiterscheinungen, wie häufigerere Starkregenereignisse/ Überschwemmungen erfordert . Die Bauzeit ist naturgemäß auch lang, es wird auch etwas hergestellt, das Jahrzehntelang intensiv genutzt werden soll. Ja, die Schuldenbremse sollte reformiert werden und Investitionen ermöglichen. Grundsätzlich war das aber keine schlechte Erfindung. Es ist derzeit allerdings keine Mehrheit für diesen Schritt in Sicht. Es ist mir völlig schleierhaft, dass einige Grüne glauben, das sei in Zusammenarbeit mit Merz möglich. Wie kommen die darauf? Neben den diversen Klimaberufen erweitert sich das Feld an gesellschaftsrelevanten Berufen nun um dieses Spektrum. Vielleicht findet sich ja doch noch Jemand der/die den Betonbau, den Straßenbau oder deren Planung, vor der Influenzerkarriere, den Vortritt lässt. Danke für den realistischen Artikel!
zum Beitrag12.09.2024 , 22:11 Uhr
Die Entwicklung in der Region Kursk war absehbar. " Schnelle Bewegungen in der Fläche" heißt noch lange nicht, dass die "eingenommene" Fläche auch gehalten werden kann. Die Ukrainische Armee verliert Stück für Stück der befestigten Frontabschnitte. Dass das "Mehr " an zu verteidigender Frontlinien keine bessere Verteidigung, sondern eine weiteres Ausdünnen der Kräfte zur Folge haben würde, ist einfache Mathematik. Selensky hat mit diesem Schritt erreicht, dass die internationale Berichterstattung das Vorrücken der russischen Armee bei Pokrowsk erst an zweiter Stelle nennt. Was wurde, abgesehen davon, erreicht? Ist es wirklich sinnvoll die Landesverteidigung zu vernachlässigen um eine PR Kampagne zu fahren? Selensky lässt jetzt verlauten, es gehöre zum "Plan der Ukraine, dass die russische Armee um Kursk Gebiete zurück erobert. Wer soll das glauben? Zu was sollen ukrainische Angriffe, tiefer in Russland, führen? Das ist das gleiche Shema, wie in Kursk, es entlastet die Front nicht, im Gegenteil, die Ukraine schwächt die eigenen Positionen. Landesverteidigung sollte der Fokus eines Präsidenten sein. Wir unterstützen die Ukraine darin! und nicht für seltsame Werbezwecke .
zum Beitrag12.09.2024 , 18:38 Uhr
Im Gegensatz zur peinlichen Veranstaltung von Horst Seehofer, die einfach nicht funktionierte, ist dies die dritte Warnmeldung, die auch bei mir angekommen ist. Ebenfalls funktionierte dieses und letztes Mal die örtliche Sirene. Der Bevölkerungsschutz wurde ab 2022 strukturell verbessert, der Tag des Bevölkerungsschutzes ist ein Weg, die drohenden Gefahren ins Gedächtnis zu rufen, ohne Panik zu verbreiten. Mir ist nicht ganz klar, warum ein erfolgreicher Test eine schlechte Nachricht sein soll!?
zum Beitrag12.09.2024 , 15:35 Uhr
Beim ehemaligen Bundesinnenminister Horst Seehofer ging noch Alles schief. Nun hat auch hier Alles wieder geklappt: Handys schrillten, aber auch die analoge Sirene . Das ist eine gute Nachricht, denn bei Allem, was gut an Technik ist, bei der Uberflutung an der Ahr war das Handynetz währed der Katastrophe und noch Monate danach , gestört, bzw. nicht vorhanden...
zum Beitrag12.09.2024 , 10:59 Uhr
Wie beim letzten großen Eingriff des Staates bei Uniper, ist es durchaus möglich, dass der Staat nicht nur kurzfristig diverse Stadtwerke und kleine Unternehmen durch die Unterstützung einer Firma rettet, sondern auch, dass diese Firma, nach zwei Jahren, die Staatshilfen zurück zahlt.
zum Beitrag12.09.2024 , 10:55 Uhr
Der Staat erhält, im Gegenzug 80% der Firma.
zum Beitrag12.09.2024 , 10:52 Uhr
Laut vorliegendem Plan wurd der Anteil der Familie auf 20% schrumpfen. Abgesehen von Ihrer offensichtlichen Abneigung gegen UnternehmerInnen, sollte in die Wahrnehmung rücken, dass nicht nur die Belegschaft der Meyerwerft von Arbeitslosigkeit bedroht sind, sondern zusammen mit den Zuliefererfirmen 18000 Menschen. Und das in einer strukturschwachen Region, die nicht an der nächsten Ecke Alternativen bietet. 18000 Menschen wäre für die Arbeitslosenkasse durchaus eine zusätzliche Belastung . Wer nicht wegzieht, würde die Sozialkassen auch auf Dauer belasten. Somit kann die Finanzierung durchaus als Investition in Arbeit betrachtet werden.
zum Beitrag12.09.2024 , 10:43 Uhr
Nö! Ausdrücklich wurde in dem Zusammenhang auch darauf hingewiesen, dass es viele Zulieferbetriebe gibt, die mit der Meyer Werft stehen und fallen. Die Rede ist von 18000 Beschäftigten. Bei Ihren Allgemeinplätzen haben Sie offenbar auch die jüngsten Unterstützungen Aller Firmen während Corona und der Energiekrise vergessen. Allein durch die Ausweitung des Kurzarbeitergeldes wurde die Beschäftigung bundesweit überwiegend geschützt. Das war eben das absolute Gegenteil von dem, was der Staat nach der Wiedervereinigung gemacht hat. Anders als noch bei der Bankenkrise, stand der Bürger und die Arbeitnehmerin im Fokus.
zum Beitrag11.09.2024 , 22:37 Uhr
Da fällt mir spontan das schöne Kinderlied " ein Jäger längs dem Weiher ging", ein! Für junggebliebene Erwachsene bieten die "schwarzen Gedanken" von Franquin die passende Illustration 😉
zum Beitrag11.09.2024 , 22:06 Uhr
Ich kenne die Lage vor Ort nicht. Was allerdings allen Städten und Gemeinden gemein ist, ist die Buchhaltung. So kann man für Investitionen Fördergelder bei Bund und Land einwerben. Außerdem steht der Investitionen ja am Ende ein geschaffener Wert Gegenüber , somit bleibt die Bilanz ausgeglichen. Wartung und Unterhalt von Infrastruktur, Gebäuden, etc. muss hingegen aus dem laufenden Haushalt finanziert werden und wenn der eh schon knapp ist ...
zum Beitrag11.09.2024 , 21:52 Uhr
Herr Merz gab nach einem einzigen Treffen bekannt, " er sei an keinen wochenlangen Gesprächen interessiert". Da liegt es nahe, dass er überhaupt nicht an Gesprächen interessiert war und von den schnellen Vorschlägen der Ampel kalt erwischt wurde. Schließlich geht es Merz ja nicht um konstruktive Lösungen, sondern um Kritik an der Ampel und die nächste Wahl. Er möchte Nun zu verstehen geben, dass Merkel, die Ihn einst geschasst hat, 2015 falsch lag. Sehe ich Anders. Wir haben es geschafft! - Wenn es vor Ort natürlich dann eher die alten Sozis waren, die die Arbeit übernahmen. Die CDU ist ja eher für heiße Luft zuständig, wie am jetzigen Vorsitzenden deutlich wird. Es ist gut, dass sich die Ampel an unser Grundgesetz und EU Recht hält, es ist überraschend, das Merz, als Jurist, hier offenbar andere Pläne hatte. Es kann nur die Zeit erweisen, was von den derzeitigen Ideen letztlich realisierbar ist . Da Alle immer von Wahl reden, der Ausgangspunkt für die jetzige Diskussion war das Attentat von Solingen, das ein abgelehnter Asylbewerber begangen hat. Bei der allgemeinen Empörung in den LeserInnenbriefen spielen die Toten interessanterweise überhaupt keine Rolle mehr.
zum Beitrag11.09.2024 , 21:35 Uhr
Ja, sicher! Deutschland ist Einwanderungsland! Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz hat die Ampel den regulären Zuzug für NichteuropäerInnen ermöglicht. Das sollte die grundlegende Regelung zur Zuwanderung sein. ZurErinnerung, es geht dabei eben nicht nur um im Ausland ausgebildete Fachkräfte, denen der Zuzug hiermit ermöglicht wird, sondern nach in einem Katalog geregelten Möglichkeiten, die auch ungelernten Praktikern die Einreise ermöglicht. Es hilft weiterhin Niemandem, wenn Menschen hierzulande ohne Aussicht auf Erfolg Asyl beantragen. Monate und Jahrelanges Warten in Heimen ist keine gute Lösung für Alle. Illegale Zuwanderung kostet Geld, das an mafiöse Schleuser gezahlt wird. Das schützt die Flüchtenden allerdings nicht vor Versklavung auf dem Weg, vor Mißhandlungen, Vergewaltigungen oder dem Tod. "Illegale Migration" ist der falsche Weg! Natürlich gibt es für Flüchtlinge, die vor Etwas, wie Krieg und Verfolgung fliehen, oft nur diese Option. Diese Menschen sollen hier zu Recht Schutz, oder Asyl erhalten. Anders ist es mit denen, die kein Recht auf Asyl erhalten. Hier wird von beschleunigten Abschiebungen gesprochen. Das andere betrifft Gefährder und Verbrecher.
zum Beitrag11.09.2024 , 19:33 Uhr
good news!😉
zum Beitrag11.09.2024 , 19:18 Uhr
Konservative lassen ja gerne Firmen über die Wupper gehen. Das schlechteste Beispiel ist die Art wie die CDU es versäumte, die Wiedervereinigung zu managen. Der Markt sollte es richten. An den negativen Folgen tragen wir bis heute volkswirtschaftlich und gesellschaftlich. Der Autor des Artikels empfiehlt ein ähnliche Vorgehensweise, pleite gehen lassen und dann das Rentable aus der Insolvenzmasse kaufen. Das ist die Methode, die ausländische "Investoren" auch bevorzugen. Ich hingegen halte die Arbeitsplatzerhaltung hierzulande für erstrebenswert. Was der Autor im Zusammenhang mit dem Umweltschutz nicht erwähnt, ist, dass die Mayerwerft auch umweltfreundliche Antriebe entwickelt. Das sollte gefördert werden. Außerdem gibt es auch eine militärische Sparte. Da sollten wir schon auch unabhängig von Chinesischen Zulieferern bleiben.
zum Beitrag11.09.2024 , 16:57 Uhr
Weitere Gespräche nach einem einzigen Treffen als "Endlosschleife" zu bezeichnen, ist bezeichnend. Merz wollte überhaupt keine Lösungen, es ist ja viel einfacher, von der Oppositionsbank unlösbare Forderungen zu stellen, als konstruktiv mitzuarbeiten. Was die Inkompetenz der CDU in Wirtschaftsfragen betrifft, so gebe ich Merz Recht. Die ist schlicht nicht vorhanden, schillerndstes Beispiel: die Wiedervereinigung. Merz will zu diesen erfolglosen Zeiten zurück und mit der Rückkehr zum Verbrenner der Sargnagel der deutschen Autoindustrie sein. Was noch erwähnt werden sollte, ist, dass Scholz betonte, nur Maßnahmen auf Grundlage des Grundgesetzes und des europäischen Rechts anzustreben. Merz hatte mit der gewollten Ankündigung eines "Notstands" diesen Pfad bereits verlassen. Die CDU entlarvt sich als rein wahlkampforientiert, im Bezug auf künftige mögliche Koalitionsoptionen mit dem BSW in den östlichen Bundesländern hätte Merz besser mal den Mund gehalten, das liegt aber wohl außerhalb seiner Möglichkeiten.
zum Beitrag11.09.2024 , 15:25 Uhr
Das sind doch gute Nachrichten! Ich glaube ja, dass es nicht viel bringt, inhaltlich mit Trump zu diskutieren. Schließlich lebt er in einer selbsterlogenen Welt. Da ist die eingeschlagene Taktik gut, ihn einfach alt aussehen zu lassen. Für Inhaltliches gibt es noch Andere Gelegenheiten. Und mal ganz ehrlich, in Deutschland, dass ja angeblich so an politischen Inhalten interessiert ist, habe ich es in 10 Jahren genau einmal erlebt, dass vor einer Wahl Jemand nach einem Wahlprogramm fragte. Die USA stellen sich für mich nicht so da, als sei es dort besser...
zum Beitrag11.09.2024 , 07:04 Uhr
Danke für diese Einblicke, die sicher, wie üblich, zutreffen. Allerdings halte ich die Schuldenbremse in der derzeitigen Ausgestaltung auch für eine Entwicklungsbremse. Deren Umgehung, um doch einige Projekte fördern zu können, also für zielführend. Die CDU hatte mit der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg. Ein Erfolg gegen die wirtschaftliche Flaute war es nicht Ein Erfolg für die Betriebe, deren Interessen die CDU angeblich vertritt, war es ebenfalls nicht. Die CDU/CSU hat in 16 Jahren Wirtschafts- und Verkehrsministerium viele Entwicklungen und Investitionen verschlafen, die die Ampel aufarbeiten muss. Merz verhinderte dies durch die Klage. Das war nicht im Interesse Deutschlands, sondern bloßes Eigeninteresse. Ja, die Ampel ist eine schwierige Koalition. Doch sie wurde gewählt und ist Resultat der politischen Entwicklungen. Die Koalitionen, die sich in den ostdeutschen Bundesländern abzeichnen, werden wohl noch deutlich wackliger . Wo schlummert eine konstruktive Alternative? Merz steht mit seiner wirtschaftlichdn Kurzsichtigkeit für einen Rückschritt, der Deutschland als Industriestandort bedroht, siehe z.B.: " Zurück zum Verbrenner '.
zum Beitrag11.09.2024 , 06:42 Uhr
Es ist natürlich leicht, das Mittelalter auf das Martialische zu reduzieren und da liegt ja auch oft die Begeisterungsfähigkeit des Publikums. Klar räubern Rechte gerne in diesem Bereich, wobei Vieles historisch, in derSzene eben nicht korrekt ist. Natürlich sind die Gesellschaften des Mittelalters anders als heute . Das " finstere Mittelalter" ist allerdings eine grobe Reduzierung. Es gab ja durchaus Philosophie und beispielsweise mit der Scholastik entwickelte sich eine Denkschule, die weit über die Theologie hinaus ging. In diesem Zusammenhang ist auch "der Name der Rose" zu verorten, um ein bisschen beim Thema Realität und Fiktion zu bleiben. Das Hochmittelalter, fußt mit dem Glauben an das Jenseits und guten Werken, die dafür im Diesseits getan werden müssen und brachte so die Künste zum Erblühen, deren beeindruckende Kirchenbauten in den heutigen Stadtbildern noch Respekt erzeugen. Das Aufkommen der Städte verändert das Herrschaftsgefüge " Stadtluft macht frei" und ein neuer Stand bildete sich . Die Regierung der Städte hatten demokratische Elemente. Der hohe Arbeitskräftebedarf sorgte auch für Frauen im Handwerk, die erst mit sinkender Nachfrage "unehrlich" wurden.
zum Beitrag10.09.2024 , 22:43 Uhr
Ein sehr gefühlvollee und angemessenee Nachruf . Das Symbol "Schwerter zu Pflugscharen" war eins der wenigen, das in der damaligen BRD aus der DDR übernommen wurde. Danke!
zum Beitrag10.09.2024 , 22:32 Uhr
Brandenburger Mauer!? Das "Zuviel Ego" trifft, meiner Meinung nach, nicht ganz zu. Der Amtsinhaber hat schließlich hohe Zustimmungswerte. Der Slogan, wer Woidke will wählt SPD, ist zutreffend, schließlich ist er das Zugpferd . Ich billige einem Politiker durchaus zu, für sich persönliche Entscheidungen zu treffen. Es ist eine klare Ansage, seine Rolle mit dem Wahlgewinn zu verbinden. Das hat nichts mit einer angedichteten Verpflichtung zum Amt zu tun. Ich wünsche der SPD und den Grünen in Brandenburg viel Erfolg. Ich finde es verwunderlich, dass immer von Brandmauer gesprochen wird, Unterstützung für die SPD allerdings nicht artikuliert wird. Da war ja die Unterstützung für die CDU, in der taz, bei den vergangenen Wahlen größer!
zum Beitrag10.09.2024 , 22:11 Uhr
Ich kann diesen Standpunkt nachvollziehen. Ich heiße auch nicht Merz und ich heiße nicht Söder, ich heiße nicht Höcke und nicht Hitler. Aber ich bin Deutscher und die genannten Personen werden mit Deutschland in Verbindung gebracht. Fragt mich Jemand, als Deutschen, so muss ich, pars pro toto, praktisch den Diplomaten für mein Herkunftsland geben. So kann ich mich vielleicht von aktuellen politischen Strömungen distanzieren. Aber die Verbrechen des dritten Reichs kann ich nicht einfach abschütteln. Ich kann mich auch nicht in Verdun hinstellen und sagen:" ich war ja nicht dabei"! Als Teil einer Bevölkerung trägt man auch Verantwortung. Als DeutschEr hat man/frau zwei Weltkriege vor der Welt mit- zu verantworten. Wer das anders sieht ist schlicht verantwortungslos. Diese Verantwortung relativieren, kann nur, im individuellen Gespräch, das Gegenüber. Ein (Ur-) Enkel kann vielleicht sagen:"Du warst ja nicht dabei ", ich selbst kann mich dieser moralischen Schuld unseres Landes allerdings nicht entziehen. Ich glaube das ist, dem Dilemma des Autors, ähnlich. Das Gegenüber kann Fragen stellen und eine Antwort sollte gegeben werden.
zum Beitrag10.09.2024 , 21:29 Uhr
Mal unabhängig von der Organisation finde ich eine Strafzahlung sinnvoll. Das ist ja schon beim Friseur so üblich und beim Arzt verhindert der Säumige vielleicht eine notwendige Behandlung eines Anderen. Wenn ein Solidarprinzip nicht mehr funktioniert, muss die Solidargeneinschaft den Unsozialen die Regeln beibringen.
zum Beitrag10.09.2024 , 17:18 Uhr
Es spricht für Lindner, dass er für die Ampel argumentiert! Es ist zwar leicht für die CDU, in schwierigen Zeiten Probleme aufzudecken, doch Alternativ Vorschläge hat sie natürlich auch nicht. Wahrscheinlich würde sie derzeit vor dem Gleichen Dilemma stehen. Aus Kommunalen Zusammenhängen kenne ich ein Beispiel, bei der die CDU unter schwierigen Mehrheitsverhältnissen, immer blokierte und zur Wahl keine Steuererhöhungen versprach. Kaum gewählt, erhöhte sie, in Zusammenarbeit mit den Grünen, die Grundsteuer um 40 Punkte. Dass die CDU Wirtschaftskompetenz ( oder rin soziales Gewissen) besitzt konnte ich bisher nicht erleben, keine Ahnung, woher dieses Vorurteil stammt.
zum Beitrag10.09.2024 , 15:30 Uhr
Die CDU wurde eben nicht gewählt, weil die überzeugt, sondern weil die "afd" nicht stärkste Kraft werden sollte. Die CDU hat somit Stimmen aus den Ampelparteien bekommen. Wer so tut, als würde die CDU die WählerInnen überzeugen, lügt sich was in die Tasche.
zum Beitrag10.09.2024 , 06:12 Uhr
Es gibt ja z.B. auch Genossenschaften. Die machen auch ihre Arbeit. Aus der Bankenkrise kamen die auch besser raus, als Diejenigen, die "investiert" haben. Leider räubern Investoren mittlerweile im deutschen Mittelstand, übernehmen Patente und evtl. den " guten Namen" um den Kram dann in China im Hinterhof zusammen zu schrauben. Das ist nicht gut für unser Image, nicht gut für den Wirtschaftsstandort oder unsere Arbeitsplätze. Ich begrüße daher die oben beschriebene Initiative. Ich glaube, dass dies eine sinnvolle Neuerung ist, die BetriebsleiterInnen die Möglichkeit eröffnet, Ihr Lebenswerk zu erhalten.
zum Beitrag10.09.2024 , 05:52 Uhr
Laut Untertitel ist Herr Herrmann mit seiner Position ziemlich allein. Das mag für die Mitglieder der Partei der Grünen gelten. Die sind allerdings nicht wahlentscheidend. Von Nouripour war schon nach der Europawahl nur zu hören, dass die Anderen, in dem Fall die Koalitionspartner, am schlechten Abschneiden der Grünen Schuld sind. Es könnte allerdings auch sein, dass die Grünen durch die eine oder andere eigene Entscheidung WählerInnen verlieren...
zum Beitrag10.09.2024 , 05:45 Uhr
Immerhin bleibt uns Allen Toms Postbeamter erhalten! Wer braucht wirklich noch Eineeinemarkmarke? Wenn Post kommt ist die doch bestenfalls vom Finanzamt und darauf könnte ich meistens ganz gut verzichten...
zum Beitrag10.09.2024 , 05:29 Uhr
Danke für diesen Artikel! Es ist ein guter Ansatz, statt reiner Theorie, praktische Beispiele anzuschauen. Ich freue mich für die Michendorfer. Viele Orte, die ich in den Ostdeutschen Bundesländern kenne und durch die Menschen, oder schöne Erlebnisse, in Erinnerung habe, sind in den letzten Jahren leider politisch negativ aufgefallen, schön, hier von einem Gegenbeispiel zu lesen. Es ehrt die taz, dass in der Tiefe nach Erklärungen gesucht wird. Dass diese nicht einfach sind, liegt auf der Hand. Hinzu kommt, dass die "afd" auch mit Scheinargumenten arbeitet. Da, wo nahezu keine Migranten wohnen, können sie " eigentlich" auch Niemanden " die Arbeit wegnehmen" . Wie in einem anderen Artikel deutlich wurde, sind , im Gegenteil, die höhere Zahl an Migranten, z.B. in sächsischen Städten, verbunden mit einer Arbeitslosigkeit, die unter dem Durchschnitt liegt. Es sind solche Tatsachen, die klare Argumente vor Ort liefern. Gut gefallen hat mir auch das Engagement verschiedener Firmen, die sich klar gegen die "afd" positioierten. Es ist deutlich geworden, dass auch die Wirtschaft vor Ort Zuwanderung braucht. Und nur Arbeitsplätze und ansässige Firmen verhindern Abwanderung.
zum Beitrag09.09.2024 , 21:52 Uhr
Nach der Wahl ist ja immer auch vor der Wahl. Dass in der SPD auch eine große Gruppe für Friedensverhandlungen eintritt, ist kein Novum. Insofern ist der Schritt folgerichtig. Angeblich wollen ja irgendwie Alle Frieden, also ganz nach dem Motto handeln : Versuch macht kluch!
zum Beitrag09.09.2024 , 19:21 Uhr
Der vergangene "Friedensgipfel" ohne russische Vertreter oder zumindest Interessenvertreter wat etwas sinnentleert. Verhandlungen haben die Eigenschaft, dass nicht vorher feststeht, was daraus wird. Es ist schon interessant, dass Herr Kiesewetter, der kein 4Augen Gespräch mit Selensky hatte, so dezidiert "weiß" welche Forderungen im Raum stehen. Vielleicht hat er ja einen Nebenjob im WahrsagerInnenzelt!?
zum Beitrag08.09.2024 , 21:43 Uhr
Der Elefant im Raum...Gefunden!!! Vielen Dank für diesen, wie gewohnt, sehr kompetenten Artikel! Es wurde Zeit, dass sich Eine mit dem echten Problem auseinander setzt: der "afd"! Leider beschäftigt sich der Großteil der Medien weiterhin mit der Kritik an der Regierung und den demokratischen Parteien. Gerne werden hier auch : Nähe zu "afd" attestiert, doch der Elefant im Raum, die "afd" selbst, wird nicht problematisiert. Das ist in etwa so, wie übers Wetter zu schimpfen, den Klimawandel aber zu ignorieren. Wer DemokratIn ist, muss sich allerdings mit dem Schutz unseres Systems auseinander setzen! Das ist nämlich bedroht! Auch wenn heute JedEr gerne sein eigenes Süppchen kocht, Deutschland ist eine Eintopf und Höcke versucht den gerade auszukippen. Da müssen wir uns gemeinsam, wie beim Segeln, mal schön auf die andere Seite lehnen und den Pfeifen ins Gesicht lachen. Das heißt z.B., dass es vielleicht auch mal nötig ist, in Brandenburg die demokratischen Parteien zu unterstützen, statt einen Sieg der "afd" abzuwarten.
zum Beitrag08.09.2024 , 21:08 Uhr
Die Geschichte mit den *Vaterlandsverrätern" würde mich interessieren, das habe ich wohl verpasst, die Vokabel passt so überhaupt nicht in die 80er! Was Ihre Behauptung betrifft, dass es "Entscheidungen gab, deren Folgen nicht absehbar waren", möchte ich an Folgendes erinnern: Helmut Kohl versprach "blühende Landschaften", hinterließ allerdings eine zerstörte Industrie und Millionen Arbeitslose. Oskar Lafontaine, damals noch SPD, hingegen, prognostizierte, dass eine Angleichung Ost/West mindestens 20 Jahre dauern würde. Ihre schlechte "Prognose" betraf also nur die CDU.
zum Beitrag08.09.2024 , 13:36 Uhr
Das sog. Heizungsgesetz ist in seiner jetzigen Ausgestaltung ja durchaus sozial und nach Einkommen gestaffelt. Es gibt neben den Grünen ja auch noch die SPD, die auf sowas achtet. Somit gibt es für "Kleinverdiener" Zuschüsse bis 24.000€. Wer für die Restsumme einen Kredit benötigt, kann sich die verbliebenen 6000€ über eine Hypothek besorgen oder die ganze Anlage bei einem größeren Anbieter leasen.
zum Beitrag08.09.2024 , 13:20 Uhr
Danke für den Artikel, der eine Generation aus Ostdeutschland beschreibt, zu der ich keinen Kontakt habe. Ist einerseits eine Altersfrage, andererseits reise und arbeite ich nicht mehr im Osten. Das hat viel mit der politischen Entwicklung zu tun. Richtig wird gesagt, dass Wer "afd" wählt, weiß, dass er/sie rechtsextrem wählt. Das ist durch Umfragen belegt. Daher wissen wir allerdings auch, dass die rund 30% "afd" durch nahezu alle Altersschichten reichen. Das ist besorgniserregend und derzeit noch ein deutlicher Unterschied zu westdeutschen Wahlergebnissen. Was ist an Ursachenforschung falsch? Welche Antworten liefert der Text? "Linke, antikapitalistische, antifaschistische Politik" hilft gegen Rechts? Das wage ich zu bezweifeln. Die "unabhängige Linke" ist so schwach, wie die Linke als Partei. Linke Splittergruppen sind verfeindet wie nie, ganz entsprechend ihrer derzeitigen Bedeutungslosigkeit. Wer zu dieser Zeit gegen Rechts aktiv sein will, muss Brücken bauen, statt Gräben zu ziehen. Leider macht dieser Artikel Letzteres. Aber es sind ja nicht einmal die Begriffe klar . Das Wort "Demokratie" findet sich einmal, ironisch konnotiert. Wo soll da eine gemeinsame Basis sein?
zum Beitrag08.09.2024 , 06:16 Uhr
Danke für diesen Artikel! Es ist der erste, den ich lese, der sich mit inhaltlicher Ursachenforschung für die desaströse Wahlergebnis befasst. Interessanterweise wird von Vielen weiterhin die Mär erzählt, die "afd" Wähler hätten der Ampel einen Denkzettel verpasst. Aus den Umfragen wurde allerdings deutlich, dass es sich um Personen handelt, die bewusst rechtsextrem wählen. Desaströs ist die Wahl für die Demokratie. Die CDU sonnt sich in der Tatsache, dass die Hälfte Ihrer WählerInnen gar nicht für CDU, sondern gegen "afd" ihr Kreuzchen gemacht haben. Von Gewinnern auf der demokratischen Seite ist nicht viel zu sehen . Dieser Artikel ist wirklich eine lobenswerte Ausnahme. "Ich schlau - DIE doof" - Artikel gibt es mehr als genug und sie sind weder intellektuell überzeugend, noch werden sie der Tragweite des antidemokratischen Prozesses gerecht. Im Allgemeinen unterstützen Artikel, die persönliche Diffamierungen enthalten, Diskussionen als Streit aufbauschen, Kompromisse als "faul" kritisieren, Amtsinhaber als inkompetent darstellen, etc. , eine antidemokratische Strömung und somit letztlich die "afd".
zum Beitrag08.09.2024 , 05:47 Uhr
Aha? Wenn "die Bürgerlichen jederzeit bereit sind, mit der extremen Rechten in Bett zu steigen", warum koaliert die CDU in Thüringen und Sachsen, dann nicht einfach mit der "afd"?
zum Beitrag08.09.2024 , 05:39 Uhr
"Staatsversagen im Kampf gegen rechte Hetze"? Da fällt mir spontan das Campact Verbot ein, das ja von links so treuherzig kritisiert wurde. Allen Ernstes wurde in dieser "linken Tageszeitung" für ein rechtes Hetzblättchen geworben. Hier könnte dann von "Gesellschaftsversagen" gesprochen werden. Es ist grundsätzlich zu begrüßen, wenn ein Zusammenfinden gegen Rechts beworben wird. Die Position "auf den Staat ist kein Verlass" soll nun was erzeugen? Den gewalttätigen Widerstand gegen Rechts!? Bei Aller Sympathie für linke Ideen, ohne den Staat haben die , in jeglicher Hinsicht, werder Konjunktur, noch Aussicht auf Erfolg . Statt Brücken zu bauen, zieht die Autorin aber lieber neue Gräben und Menschen, die als Antwort auf die Remigrationspläne demonstrierten, werden diffamiert. Das schafft kein Verständnis, keine Nähe und keinen Erfolg. Ich kenne hingegen meine Grenzen und Antisemiten haben für mich mit einer linken Weltanschauung nichts gemein. Daher halte ich es für zielführender die Demokratie gegen Rechts zu verteidigen. Leider tragen Artikel, die von Staatsversagen sprechen und Menschen ausgrenzen, nicht dazu bei.
zum Beitrag08.09.2024 , 05:14 Uhr
Tierische Migration erscheint deutlich putziger. Die Bundesinnenministerin und der Bundeskanzler zeigen der CDU seit Wochen die Grenzen des Asylrechts auf. "wenn sich die demokratischen Parteien nicht einigen können, (...) droht die "afd" Regierung. Das ist wohl etwas unterkomplex. Zudem wird hier weiterhin das übliche Bild der " Problematik Demokratie" gezeichnet, " die sich immer streiten". Diese fehlerhafte Darstellung ist leider ein Grund, weshalb Menschen sich von der Demokratie abwenden. Da stehen wir nämlich, die WählerInnen wählen bewusst rechtsextrem, das ist keine Protestwahl mehr, die Analyse daher verfehlt. Die Frage, warum die WählerInnen der "afd" hinterherlaufen wird gar nicht erst gestellt, es ist einfacher demokratische Parteien zu diffamieren, als Gesellschaftsentwicklungen zu analysieren. Leider folgt dieser Artikel der "afd" Argumentation, die die Demokratie als dysfunktional beschreibt. Es wäre statt dessen wohl angebracht, für die Demokratie zu argumentieren, doch das ist wohl zu schwierig...
zum Beitrag07.09.2024 , 15:23 Uhr
Ja, das ist bitter! Für die demokratischen Parteien, für die DemokratInnen vor Ort, für die Wirtschaft, für Menschen mit Migrationshintergrund, für Deutschland! Nach diesem Schock müssen DemokratInnen Lehren daraus ziehen: die Jugendlichen von heute wählen konservativ oder rechtsextrem die "afd" Wähler sind keine Protestwähler, sie wählen bewusst rechtsextrem die permanente gegen die Regierung gerichtete Berichterstattung nützt den Faschos, nicht der Demokratie.
zum Beitrag07.09.2024 , 12:23 Uhr
Danke für diese Arbeit! Das ist eine schöne Innenansicht aus dem Schweden, das für viele Deutsche Sehnsuchtsort ist. Aber es gibt eben auch Realitäten jenseits von Bullerbü. Das soll keineswegs abwertend sein, ich glaube ja, dass gemeinsame Utopien helfen, eine Gesellschaft zu verbessern. "Mach Deinen eigenen Kram" wird in Schweden offenbar anders verstanden. Bis vor Kurzem machte Schweden auch militärisch seinen eigenen Kram und war verteidigungspolitisch etwas selbstständiger als Deutschland. Es ist schon bezeichnend, dass erst ein SPD Kanzler der Bundeswehr zur Selbstständigkeit verhilft, nachdem die CDU/CSU nur den Mangel verwaltete. Schweden hat sich bereits vor 10 Jahren wieder zur Rückkehr zur Wehrpflicht entschieden. Der Schritt steht bei uns noch aus. Nach Trump wurde den Deutschen offenbar, dass die Verteidigung durch die US Streitkräfte nicht in Stein gemeißelt ist. Nun glauben Einige, die Ukraine übernähme diese Aufgabe. Das ist natürlich Quatsch. Wir müssen allmählich aufwachen und uns um unseren Kram kümmern. Solche schwedischen Kurse wären eine gute Blaupause. Denn Waldbrände und Überschwemmungen häufen sich , es wären gute Vorbereitungen schon für solche Fälle.
zum Beitrag07.09.2024 , 11:12 Uhr
Da isser ja wieder! Hier, tief im Westen, wurde beinahe schon auf Halbmast geflaggt: " haste jehört? Dä Hannemann jeiht in Rente! Trübe Tage folgten. Nach jahrelanger Abstinenz rückte der Alkohol wieder in greifbare Nähe. Sandemann statt Hannemann? Das Wetter tat seine Wirkung und zu den enttäuschenden Aussichten gesellten sich die paar Grad mehr, die die Siesta zum Hauptbestandteil des Alltags machte. Doch nun dies, Er ist wieder da, bei der Erbschaft handelte sich wohl, glücklicherweise, nur um ein altes Westauto. Es ist natürlich möglich, von Rente zu träumen, doch wenn der Rentenbescheid ins Haus flattert und 137 Euro ausweist, reicht ein Gebrauchtwagen eben doch nicht als Ausgleichszahlung zur Luxusjacht und dementsprechenden Lebensstil. Wer ein Berliner sein will, der kann zwar am Wannsee sitzen, doch für so eine repräsentative Jacht, ist da dann doch kein Platz. Da gäbe es nur die alternativinsel und wer Probleme mit dem preußischen " wes' Brot ich ess' des Lied ich sing" hat, bleibt besser auf dem Handtuch.
zum Beitrag07.09.2024 , 10:34 Uhr
Das sind gute Nachrichten! Es ist ehrenwert, wenn Republikaner den Erhalt Ihrer Demokratie über reine Parteipolitik stellen. Ich glaube schon, dass das auch bei einigen WählerInnen Eindruck macht. Vielleicht gibt es dann auch bei den Hobbykritikern hierzulande die Einsicht, dass es diesmal in den USA um Wichtigeres geht.
zum Beitrag07.09.2024 , 10:28 Uhr
In einer linken Tageszeitung Helmut Schmidt mit Franz Josef Strauß gleichzusetzen, ist nicht nur gewagt, man/frau könnte es geradezu als Geschichtsvergessen bezeichnen. Sicherlich gibt es viele Menschen, die Bedeutendes für die Gesellschaft getan haben und nicht Alle werden so geehrt, wie sie es vielleicht verdient hätten. Prominente sind aber Teil ihrer Zeit und Bekanntschaft und Ruhm Ausdruck für Ihre Akzeptanz in der Gesellschaft. Ein Oliver Pocher genießt dies nicht. Die Bekämpfung der Sturmflut und Ihrer Folgen als " nur seinen Job gemacht" , ist geradezu eine Frechheit. Neben Schmidt werden hier indirekt auch die vielen Helferinnen und Helfer diskreditiert, die, nach Augenzeugen Berichten, sehr beeindruckende Arbeit geleistet haben. Schmidt war politisch sicher nicht unumstritten, doch das ist eben auch Teil schillernder Persönlichkeiten. Als elder statesman wurde er hoch geschätzt und das parteiübergreifend. Meine Frage an Menschen , die der Meinung sind schlecht über große Demokraten reden zu können, wäre: was hast Du für unser Land und unsere demokratische Gesellschaft gemacht?
zum Beitrag06.09.2024 , 16:32 Uhr
Die Autoindustrie ist eine der führenden Industrien in Deutschland. Durch Steuern, z.B. auf Kraftstoffe, Steuererhöhungen auf Fahrzeuge, oder Steuererleichterungen z.B. bei E Autos, kann die Politik Einfluss nehmen. Dass der Staat Anteilseigner bei VW ist, sollte auch nicht unbekannt sein. Zuletzt förderte der Staat den Kauf von E Autos durch eine Prämie. Seit deren Abschaffung sind die EAuto Käufe massiv zurück gegangen. Nun soll durch erweiterte Abschreibungen die EAutos für Firmen attraktiver werden. Dieses staatliche Vorgehen ist kein Novum, ich erinnere hier an die "Abwrackprämie".
zum Beitrag06.09.2024 , 16:12 Uhr
Zum Thema Luftverteidigung ist noch zu ergänzen, dass Deutschland weitere 2 Iris T Abwehrsysteme in diesem Jahr liefern wird.
zum Beitrag05.09.2024 , 05:38 Uhr
Danke, ja, es ist ein guter Ansatz, nicht allzu grantig werden zu wollen, denn Gründe gäbe es ja genug! Ich bin ganz froh, die Jugend hinter mir gelassen zu haben, sonst wären ich jetzt in einer Altersgruppe, die in Mehrheit "afd" und CDU wählt - was wählen Die denn, wenn sie alt sind? Ach, ja nicht aufregen... die Gelassenheit im Alter will noch nicht so ganz eintreten, ist vielleicht eine Frage des Alters, dann hoffe ich mal auf nächstes Jahr... Mein Kindheitsbild vom Altern sind Boule spielende Männer im Schatten der Platanen. Neben der notwendigen Coolness fand ich auch den ernstzunehmenden Chic der Teilnehmer überzeugend: weder Bermuda noch " Funktionskleidung" trübten hier das Bild. In einem Hörspiel erklärte jüngst eine Seniorenermittlerin: " Wir Alten erkennen und ja noch an der Schrift", auch ein schöner Gedanke!
zum Beitrag05.09.2024 , 04:48 Uhr
Bei der Lektüre des Artikels wird deutlich, dass es sich eben um eine vielfältige Fragestellung handelt, wie ist es zB., wenn der Nazi allmorgendlich am Küchentisch, gegenüber sitzt? Oder: Was genau ist denn die Lösung, wenn diskutieren es nicht ist? Ich teile in einigen Punkten Ihre Meinung, die ja auch im Artikel genannt ist, einem Lösungsansatz sind wir damit aber nicht näher. Ich habe auch keinen Masterplan, aber als Gesellschaft müssen wir uns schon überlegen, wie wir mit den Gegebenheiten umgehen. Ignorieren scheint da keinen Erfolg gebracht zu haben. Mit "gefestigt Rechtsextremen" diskutieren hilft kaum, da sind sich die Autorin und Sie wohl einig. Zusammen arbeiten war schon mal mein Konzept ( sprich: ich+schwarz+weiß) Allerdings bin ich auch ziemlich ratlos und das zeigt sich ja auch in vielen anderen Kommentaren der kommune.
zum Beitrag05.09.2024 , 04:26 Uhr
Es wird z.B. auf die Aktion des Bundes " Demokratie leben" verwiesen, in denen Anlaufstellen für Betroffene, oder Unterstützung für Aktive geboten wird. Der Verweis an das Bündnis "aufstehen gegen Rassismus" hilft auch weiter.
zum Beitrag05.09.2024 , 04:08 Uhr
Danke für diesen Artikel und die Literaturverweise! Ein " praktischer Umgang" mit Rechtsextremismus muss wohl erlernt werden. Dies ist eine der wenigen Wortmeldungen, die sich mit der derzeitigen Situation auseinander setzt. In einem Landesparlament wurde eine rechtsextreme Partei stärkste Kraft, in dem zweiten knapp Zweite. Das ist erschütternd. Naturgemäß möchte man/frau das, als DemokratIn , weit von sich weisen . Die Frage nach dem "Warum" und dem schlechten Zustand unserer Demokratie, wird gar nicht erst gestellt. Ich nehme mich hier explizit nicht aus. Ich habe nicht nur kein Verständnis für Rechtsextremismus, ich verstehe auch emotional überhaupt nicht, wie man/frau derartige Positionen vertreten kann. Im Bezug auf den Artikel ist für mich "Ende der Diskussion", wenn Rechtsextremismus offenbar wird. Eine "Lösung des Problems" ist das natürlich nicht. Aber wie gehen wir mit der Problematik um? Ignorieren hilft offensichtlich nicht . Was, im Übrigen, auch nicht hilft, ist, DemokratInnen "Nähe zu rechten Ideen" anzudichten, den unmittelbaren Feind der Demokratie aber unbehelligt zu lassen. "offen, sachlich und respektvoll" wäre auch unter DemokratInnen erstrebenswerte Basis .
zum Beitrag05.09.2024 , 03:39 Uhr
Es ist natürlich ungewöhnlich, dass es in der CDU mehr als eine Meinung, nämlich die des Vorsitzenden gibt. Die CDU ist das, was man schlechterdings "obrigkeitshörig" nennt. "Dass es an der Basis brodelt" ist schon eine interessante Wahrnehmung wenn 100 von 380.000 Mitgliedern etwas unterschreiben. Grundsätzlich mag das Merz irritieren, aber er hat ja keine grundsätzlichen Meinungen und kann die am nächsten Tag auch ändern. Für ein Fähnchen im Wind gibt es keine wirklichen Probleme. Merz warf dem Kanzler ja mal Führungsschwäche vor. Merz vor der Wahl angesagte "Unvereinbarkeit" mit dem BSW hielt keine 24 Stunden. Wer das unter "Führen" versteht, sollte wohl nicht nach Höherem streben. Was, wer, wie im BSW meint, oder entscheidet, kann nur die Zukunft zeigen. An einer möglichen Aussage " wir möchten, dass über Frieden auch verhandelt wird", sollte keine Koalition scheitern. An der Umsetzung eigentlich auch nicht. Bei den ganzen Diskussionen derzeit spielt "der Elefant im Raum" nur eine untergeordnete Rolle. Wir haben, als Demokratie, gerade verloren. Wird die "afd" fortan weiter totgeschwiegen? Das erscheint mir als Taktik nicht ausreichend. Was ist das eigentliche Problem?
zum Beitrag05.09.2024 , 03:07 Uhr
Es beginnt damit, dass Frau Lindholz hier eine Behauptung in den Raum stellt. Verabredet war, im Vorfeld der Gespräche, zwischen Regierung und CDU/CSU, dass es interne Gespräche wären. Frau L. begeht mit ihrer Behauptung, die "ihr Gefühl" oder einfach frei erfunden sein könnte, eine gezielte Indiskretion. Wie sollten "die Anderen" darauf reagieren? Indem sie, nun auch gegen die Absprache, darstellen, was sie davon halten oder im Gespräch davon hielten? Dann wären sie ebenso unzuverlässig was Absprachen zur Diskretion betrifft, wie die CSU Politikerin. Wir lesen in dem Artikel über CSU Politik und CDU Positionen. Es ist schon richtig, bei dem Thema mal mit Allen zu sprechen. Schließlich sind über die Länder, den Bundesrat und den Städtetag auch CDU und CSU in Entscheidungen eingebunden. Friedrich Merz, der der Regierung nun ein Ultimatum bis Dienstag gestellt hat, verkennt allerdings die Lage: die CDU/CSU ist nicht Teil der Regierung und eine derartige "Forderung" Merz' ist nicht mehr als eine Frechheit. Angesichts der Praxis der "C" Parteien, ist es ganz gut, dass die nicht regieren. Ein Gesprächsangebot ist keine Abgabe der Entscheidungskompetenz, sondern höflich, die CDU nicht.
zum Beitrag04.09.2024 , 16:41 Uhr
Vorweg: Die Maßnahmen, die vorgestellt wurden, sind keine Antwort auf die Wahlergebnisse, sie sind eine Antwort auf den Anschlag von Solingen. Zudem wurde bereits in der jüngeren Vergangenheit die konsequente Abschiebung von Menschen, deren Verfahren abschlägig bescheinigt wurde, gefordert. Daran ist erstmal nichts auszusetzen, denn sonst wäre das Asylrecht schlicht überflüssig. Die Umsetzung ist nur teilweise möglich, hier steht z.B. Duldung an, wenn im Heimatland Gefahr droht. Des Weiteren geht es um Abschiebung von Gefährdern oder Verbrechern. Hier kann man diskutieren, aber ist der Mißbrauch des Gastrechts hinzunehmen? Oder andersherum: Endet irgendwo die Pflicht des Gastgebers? Es wird mir um Artikel zu wenig Konkretes kritisiert. Ursache für die Überlegungen sind auch die Überlastung der Kommunen. Ich finde da sollte dann eher ein Platz für einen Asylbewerber sein, als für Jemanden, der dieses Recht, laut Gericht, nicht hat. Mehr Lehrer? Wünschen sich auch schon reguläre Schulen. Mehr Deutschkurse? Sind in den letzten 2 Jahren massiv entstanden. Weniger Gemeinschaftsunterkünfte? Dass Bauen seit Corona nochmal deutlich schwieriger geworden ist, sollte bekannt sein.
zum Beitrag04.09.2024 , 08:58 Uhr
Danke für diesen Beitrag, es nützt wenig, von Außen zu bewerten, wenn man/frau keinen Eindruck von innen hat!
zum Beitrag04.09.2024 , 08:52 Uhr
Da muss ich Ihnen widersprechen. Im Zusazmit den Umfragen bei den Wahlen wurde klar, dass die große Mehrheit der "afd" Wähler, dies nun aus Überzeugung tun. Klaus Waldhans kann seine Posizion also auf diese Umfragen stützen. Es mag srin, dass Sie selbst andere Erfahrungen gemacht haben, die sibd allerdings nicht repräsentativ.
zum Beitrag03.09.2024 , 16:10 Uhr
Heute beginnt die Wasserstofftagung in Namibia mit 2000 Gästen aus aller Welt. Was daran intranparent ist, kann ich bisher nicht erkennen. Im Laufe der Tagung werden sicherlich Einzelheiten der Namibischen Pläne verlautbart. Bisher war zu hören, dass 10 Mrd. in Namibia investiert werden soll, was einem BIP entspricht. Ich halte es grundsätzlich für eine gute Zukunftsplanung, wenn in Namibia Wasserstoff bzw. Ammoniak hergestellt wird, das Land damit ein zukunftsweisendes, Klimafreundliches Produkt herstellt und wir, als einer der Partner, unseren Verbrauch klimafreundlicher machen können.
zum Beitrag03.09.2024 , 08:32 Uhr
Ein sehr treffender Einwurf! Diverse Unternehmen warnten bereits vor blauen Wählern, die dem Standort schaden. Das Medienecho war groß und so wird wieder die Geschichte erzählt, in Deutschland seien alle Nazis. Da wird der Zuzug von FacharbeiterInnen eher erlahmen. Ein CDU Akteur forderte bereits " den Zuzug auf jährlich 30.000 "zu begrenzen. Ein wirtschaftspolitisch völlig abwegiger Vorstoß, die Rede ist von benötigten 300 - 400.000 Menschen pro Jahr. Dass führende CDU Politiker aus dem Osten derart agieren, zeigt, dass Sie nicht einmal mehr Wirtschaftsinteressen, sondern nur noch Eigeninteressen, sprich Machterhalt, im Blick haben. Naturschutz ist letztlich auch für die Landwirtschaft, doch die ignoriert das in weiten Teilen. Von der Leyen sprach sich jüngst wieder für mehr Atomkraft aus, ein klarer Hinweis, dass sie den "geen deal" nicht mehr priorisiert. Merz strebt eine Politik der 90er an. Führende deutsche Unternehmen verlieren gerade deutlich auf dem Weltmarkt. In China rutscht der Absatz deutscher Autos in den Keller, weil Verbrenner nicht mehr gefragt sind. Die CDU Verbrenner Priorisierung , ist nicht nur umweltpolitischer Irrsinn, es schadet Deutschland.
zum Beitrag03.09.2024 , 08:08 Uhr
Danke für dieses sehr ausgewogene Interview!
zum Beitrag03.09.2024 , 02:43 Uhr
Danke für den sehr informativen Artikel! Wie berichtet, hat mehr als die Hälfte der CDU WählerInnen in Thüringen und Sachsen angegeben, nur CDU gewählt zu haben, um einen "afd" Sieg zu verhindern. Da wäre es nun angebracht, wenn in Brandenburg auch Einige derart taktisch SPD wählten.
zum Beitrag02.09.2024 , 18:48 Uhr
Schön, dass dies ein Artikel mit leiser Kritik an der Ampel ist. Das Problem wäre dem Wählerwillen entsprechend ja auch, dass ab heute alle blau sind. Die "afd" wird, den Umfragen zufolge, ja auch gar nicht mehr aus Protest gewählt, die WählerInnen werden als gefestigt rechtsextrem bezeichnet. Es ist unwahrscheinlich, Jemanden, der aus Überzeugung rechtsextrem wählt, für demokratische Parteien zu erwärmen. Die Medien und BürgerInnen versuchen probeweise weiter ins Anti-Ampel Horn zu tuten. Aber ist das zielführend? Es zeigt sich, dass die geballte Ampel Kritik, auch aus nichtrechten Kreisen, die rechte Kritik nur wiederholt, bzw. verstärkt. Wer nicht "gesichert rechtsextrem" ist, muss sich jetzt überlegen, ob er mit an der Zerstörung unserer Demokratie arbeiten will, oder gemeinsam gegen Rechts arbeiten will. Letzteres bedeutet, nicht, heute eine Brandmauer zu fordern und morgen den Gleichgesinnten in die Kniekehlen zu treten. Trotz Lese- und Rechtschreibschwächen kann der Deutsche weltmeistetlich klug...en. Es stellt sich nun allerdings die Frage, ob er, oder sie, anschließend mit den künftigen Ergebnissen in diesem Land zufriedener sein wird!?
zum Beitrag02.09.2024 , 15:45 Uhr
Genau!
zum Beitrag02.09.2024 , 14:28 Uhr
Wenn Sie damit zum Ausdruck bringen wollen, dass es sich um "schlechte Politik" handelt, sollte ganz präzise mal benannt werden, was Sie für schlecht halten. Was genau rechtfertigt einen von der "afd" angestrebten Systemwechsel nach Rechts? Wie in den Umfragen deutlich wurde, handelt es sich eben nicht mehr um "Protestwähler", sondern Menschen mit einem gefestigten rechtsextremen Weltbild. Warum Irgendjemand Rechtsextremer Ideologie auf den Leim geht, kann Ich Ihnen wirklich nicht beantworten, das ist mir schleierhaft.
zum Beitrag02.09.2024 , 05:55 Uhr
Kommt zusammen! Es ist erfreulich, dass Leipzig links bleibt. Es ist erfreulich, dass es weiterhin ein linkes Korrektiv gibt, das im Landtag vertreten ist. Ein " weiter so", ist dennoch ausgeschlossen. Auffallend ist, bei den derzeitigen "Analysten", dass Diejenigen, die im vergangenen Jahr Sahra Wagenknecht die Fähigkeit zur Organisation ein Partei absprachen, "weiter so" machen. Es dürften evtl. gewisse Zweifel an der Kompetenz dieser "AnalystInnen" angemeldet werden, die die Trennung von der Linken und dem BSW vollkommen falsch bewertet haben. "Links" liegt gerade nicht im Trend. In Sachsen und Thüringen leben allerdings 6 Mio Menschen. In Deutschland 84 Mio. Die Welt ist also gestern noch nicht untergegangen. Wer aber ein liberales Deutschland möchte, sollte im demokratischen Lager aufhören, Spaltpilz zu sein und statt dessen auf Gemeinsamkeiten setzen. Es hilft vielleicht mal die Augen zu reiben und zu schauen, wer auf welcher Seite steht. Ist die SPD vielleicht gar nicht der Feind, sondern eher die "afd"? Was kommt, wenn die Ampelkoalition kaputtgeredet wurde? Ist die Entwicklung des gestrigen Abends die "bessere Alternative"?!
zum Beitrag02.09.2024 , 05:34 Uhr
Ich glaube nicht, dass die CDU gewillt ist, sozialer zu werden. Im Gegenteil. Die hat ja gerade "Erfolg". Dass die Zahlen auch daran liegen, dass Menschen in Thüringen und Sachsen, laut Umfragen, aus rund 50% WählerInnen bestehen, die die CDU nur gewählt haben um die "afd" zu verhindern, wird unter den Teppich gekehrt. Nein! Wir brauchen keine Anbiederung an Rechtsextreme und Solche, die ihre Positionen übernehmen, wie Merz! Wird allmählich klar, was das tägliche Ampelbashing bewirkt!? Einen Abbau unserer Demokratie, ein salonfähig machen von Ausgrenzung und Hass. Die Ampel ist nicht das Problem, es ist die "afd" und Diejenigen, die laut Umfragen , ganz bewusst rechtsextrem wählen. Umdenken sollten Diejenigen, die eine liberalere Politik wollen. Umdenken sollten die, die sich als " links" begreifen. Aber Viele bekämpfen lieber die SPD statt der "afd". Ist dieses Wahlergebnis nun auch ein "Erfolg" der AmpelkritikerInnen, aus den linken Reihen, oder will man/ frau das SOO, dann doch nicht!? Wer keine Zukunft des Hasses will, sollte sich anschauen, wer diese Positionen auf dieser Seite vertritt, statt die eigene, kleiner werdende Gruppe zusätzlich zu spalten. Machen oder Meckern?
zum Beitrag02.09.2024 , 05:10 Uhr
Das ist ein frommer Wunsch. Die Realität spricht allerdings eine andere Sprache. Merz ist auf dem Weg in die Politik der 90er, einer Politik, die den Rechten Recht gibt. Er will keine sozialere Politik machen, sondern im Gegenteil, das Grundrecht auf Asyl abschaffen. Merkel hat auf sozialdemokratische Politik gesetzt. Doch Merz kreidet selbst Merkel jetzt Fehler an. Er meint, Merkels CDU habe Mitveratwortung für die "schlechte Entwicklung" ab 2015. Ein Kollege titelte in der Taz , "das Ende der Fortschrittskoalition". Die Alternativen sind leider nur eine RÜCKSCHRITTSKOALITION! Allen Worten, Inhalten , Angriffen aus der CDU zum Trotz, gibt es immer noch "Grüne", die glauben, dass sie eine Zukunft in der CDU haben. Das ist natürlich eine Möglichkeit, bedeutet aber, dass die Grünen noch mehr Ihrer Positionen aufgeben. Ist das der Plan? Macht um jeden Preis? Oder spielen Inhalte doch noch eine Rolle? Klar ist, dass in Thüringen und Sachsen 6Mio Menschen leben. Wir sind allerdings über 84 Mio. Wir stehen also noch nicht vor einer erneuten Machtergreifung. Die Mehrheit der "afd" Wählerschaft will nicht Protest, sondern rechtsextrem. Da muss man keine Geschenke machen.
zum Beitrag01.09.2024 , 22:10 Uhr
Schlechte Nachrichten für die Demokratie. Auch wenn es nur so gekommen ist, wie prognostiziert, es bleibt ein Schock.
zum Beitrag01.09.2024 , 15:19 Uhr
Danke für die Ansichten und Aussichten, eine nette Erinnerung, Übernachtung in einer " Boofe". ...Ich war ja schon immer auf Seiten der Bäume...
zum Beitrag01.09.2024 , 13:06 Uhr
Vielen Dank für diese sehr überzeugende journalistische Arbeit !
zum Beitrag01.09.2024 , 12:29 Uhr
Danke für diesen sehr interessanten Artikel, der eine überzeugende Kombination aus Umfragen und deren Aufarbeitung und individuellen Interviews vor Ort bietet. Die Pille gegen Rechts ist also noch nicht erfunden, danke an Alle, besonders vor Ort, die sich mit Engagement für eine freie, demokratische Gesellschaft einsetzen!
zum Beitrag01.09.2024 , 11:54 Uhr
Wie traurig! Als Wessi kenne ich die Obetlausitz eben nur vom Reisen und Arbeiten. Schön da! Doch die ungute politische Entwicklung habe ich damals auch schon gespürt. Mit Hangeln von Grüppchen zu Grüppchen, die ganz anders waren, wurde die Situation überspielt. Irgendwann brachen Kontakte ab und die Meldungen machten einem einen Spontanbesuch nicht eben schmackhaft. Wie leben jetzt die Verbliebenen? Welche Kämpfe, wenn auch nur verbaler Art, haben sie auszukämpfen? Schade, ein Reiseziel zu verlieren, wie viel schlimmer muss es sein, wenn es die Heimat ist.
zum Beitrag31.08.2024 , 12:42 Uhr
Danke für Ihre Arbeit, für unsere Demokratie! Es ist lange her, aber vor 20 Jahren war ich über mehrere Jahre viel in den damals " neuen Bundesländern" unterwegs. Da gab es auch schon rechte Trends, auch wenn es sich z.B um die NPD handelte. Ich bin vielen Menschen begegnet und habe eine Menge positiver Erfahrungen gemacht, allerdings nicht nur. Seitdem hat sich, aus meiner Sicht, die Lage verschlechtert. Thüringen hat sich für mich von einem Landstrich, den ich gerne aufgesucht habe, zu einem Land, das ich nicht mehr besuchen möchte, gewandelt. Orte in Meck.Pomm. die ich besuchte, möchte ich, nach diversen Neonazi Aufmärschen nicht mehr aufsuchen. Es ist nachvollziehbar, dass Viele ehemalige DDR BürgerInnen enttäuscht sind. Aber ich, als Wessi, bin auch enttäuscht. Ist das wirklich Alles, was man/frau mit der neugewonnenen Freiheit anzufangen weiß, rechte Parteien zu stärken, die diese Freiheit einschränken wollen? Ist das Alles, Andere für die eigenen Sorgen verantwortlich zu machen? Ist Allen in den östlichen Bundesländern nicht mittlerweile so Viel mehr möglich? Ein pasr mehr MacherInnen wären schon schön! Danke nochmal für das Bild von Einer, die es Anders macht!
zum Beitrag31.08.2024 , 11:53 Uhr
Das ist eine gute Nachricht, es bedeutet nämlich, dass die Inflation, die Ende 2022 bei knapp 10 % lag, innerhalb eines Jahres, um 7- 8 % gesenkt wurde. Das ist auch den Maßnahmen der Regierung zu verdanken. Die Lohnabschlüsse waren lange von Inflationsausgleichszahlungen begleitet und haben so, wie gewünscht, keine Lohn-, Preisspirale nach sich gezogen. Während bei der "Bankenkrise" genau diese in den Blick genommen wurden, wurde in der derzeitigen Krisensituation der Bürger und die Bürgerin in den Fokus genommen. Eine positive Veränderung der Perspektive,wie ich finde.
zum Beitrag31.08.2024 , 11:35 Uhr
O, o, da hab ich vor lauter Bäumen bei der Korrektur den Wald nicht mehr gesehen.. Es sollte "Baubestand", heißen, der , wie z.B ein Fachwerkhaus, schwer mit einer Wärmepumpe zu beheizen ist...
zum Beitrag31.08.2024 , 10:25 Uhr
Ein sehr interessanter Artikel, Danke! Wir erinnern uns, dass es sich auch beim Heizungsgesetz um einen Kompromiss handelt und die Herausnahme von Holzheizungen aus der Förderung Teil der Diskussion war. Bei allen Argumenten, die für Wärmepumpen bei eigener Stromproduktion sprechen, es gibt eben auch Baumbestand, der dafür ungeeignet ist. Da ist die Holzheizung eben schon eine Verbesserung zur Ölheizung Ende des Jahres enden Übergangsfristen für die Filterung, da dürften einige Anlagen stillgelegt werden oder einen Filter erhalten. Natürlich ist es sinnvoll, Holz in erster Linie zum Bauen zu nutzen. Das ist allerdings auch immer mit "Abfall" verbunden. In unserem Wald werden die Stämme in erster Linie zu Bauholz, die Krone, das Astwerk, wird zur Brennholzverwertung vermarktet. Das ist wohl allgemein üblich, da mit dem Brennholzpreis natürlich weniger Profit erzielt wird. Es ist auch nicht Alles als Bau/ Möbelholz zu verwerten. Auf diese Weise finde ich das schon recht nachhaltig. Das heißt aber auch nicht, dass Waldbesitzer deshalb pauschal umweltfreundlich sind . Hier sind bessere Vorgaben zum Erhalt der Wälder notwendig. Doch das hat ja schon bei den Bauern nicht geklappt...
zum Beitrag31.08.2024 , 07:23 Uhr
Genauso wie Beleidigungen, die heutzutage scheinbar zum schlechten Ton gehören, sind solche persönlichen Angriffe zu verurteilen. Das hat nichts mit Diskussion oder demokratischem Handeln zu tun. Die "afd" sorgt srtit Jahren für eine Verrohung des politischen Klimas, diese Aktion stärkt den Trend, auch wenn er vielleicht aus einer anderen Ecke stammt.
zum Beitrag31.08.2024 , 07:09 Uhr
Schade! Ein solches Thema sollte nicht mit Populismus beantwortet werden. Wer Verallgemeinerungen ablehnt, sollte sie auch nicht verbreiten. Bei den Abschiebungen geht es um AsylbewerberInnen, die am Ende des Verfahrens eben kein Recht auf Asyl erhalten . Um diese Fälle ging es auch dem Kanzler, als er von mehr Abschiebungen sprach. Dies hätte auch den Attentäter von Solingen betroffen. Außerdem geht es um die Abschiebung von Verbrechern und Gefährdern. Verhandlungen um deren Ausweisung und Reiserouten über Nachbarländer, z.B. nach Afghanistan, laufen seit Monaten, sind komplex, aber eben keine kurzfristige Reaktion auf Solingen. Die Tatsache, dass es Verhandlungen mit der größten Oppositionspartei, die auch im Bundesrat und in der Umsetzung in den Ländern mitagiert, ist sinnvoll. Es bedeutet allerdings nicht, dass Merz die Regierungsgeschäfte übernimmt. Das neue Staatsbürgerschaftsrecht mit dem möglichen Doppelpass ist ein nach Jahrzehnten gelungener Erfolg der SPD. Auch wenn Merz gerne wieder zurück zu den 90ern möchte, hier findet er keine Unterstützung. Auch wenn die "afd" vielleicht "ausländerraus" möchte, ist das keineswegs mehrheitsfähig! Merz Ideen sind es auch nicht.
zum Beitrag30.08.2024 , 23:38 Uhr
Die bisher vorgebrachte Überlegung war ja, dass Putin Truppen von der Front abziehen muss. Das ist nicht erfolgt. Wie Analysten bemerkten, war der Angriff auf das Gebiet Kursk mit hohen Verlusten, insbesondere an Material, für die Ukraine verbunden. Wie im Artikel richtig steht, hat sich die Situation an der Front dadurch nicht verändert, die russische Armee rückt kontinuierlich vor. Da dieses Ablenkungsmanöver also nicht erfolgreich war, was sollten Angriffe auf andere russische Gebiete Anderes bewirken? Die Ukraine hat mit dem Eindringen auf die Region um Kursk die zu verteidigende Frontline ausgeweitet. Abgesehen bom PR Erfolg, bleibt die Aktion rätselhaft.
zum Beitrag30.08.2024 , 08:35 Uhr
Wie der Autor des Artikels beim Thema Integration Differenzierung fordert, sollte er auch Differenzierung in der Berichterstattung bieten. Anfang des Jahres wurde über die "afd" Pläne zur " remigration" berichtet, die alle Ausländer, teilweise auch mit deutschen Pass, aus Deutschland verbannen wollen. Demgegenüber ist die Regierung seit einigen Monaten bemüht, Wege zu finden, Gefährder und Verbrecher abzuschieben, was etwas komplizierter ist, da teilweise mit Nachbarländern der Staaten verhandelt wird, zu denen wir keine diplomatischen Beziehungen unterhalten. Das ist, ebenso wie die Verschärfung des Waffenrechts ein Verfahren, dass bereits läuft und keine " neue Idee für die afd". Grundsätzlich finde ich es interessant, dass die demokratischen Parteien für angebliche Nähe zur "afd" Politik kritisiert werden, doch wo bleiben die Artikel, die die "afd" Politik und rechte Argumente auseinander nehmen? Da wurde wohl schon vor Kampfbeginn aufgegeben...
zum Beitrag30.08.2024 , 08:20 Uhr
Wer ein Ministeramt übernimmt, sollte auch Verantwortung übernehmen. Wir hören nun von zwei MinisterInnen aus NRW, dass zwar ein islamistischer Anschlag in NRW stattgefunden hat, die Verantwortung aber bitte woanders zu suchen ist.
zum Beitrag30.08.2024 , 08:07 Uhr
So kehrt die ukrainische "Diplomatie" wieder zu den Vorwürfen zurück, ein seltsame Position für Menschen, die Geschenke haben wollen. Es wäre verfehlt, diesen Ideen nachzukommen. Abgesehen vom Medienrummel um den Angriff auf Kursk, hat Selenskys Ablenkungsmanöver keine Entlastung für die Front ergeben. Im Gegenteil rückt die russische Armee weiter vor und die Ukraine hat im Ergebnis noch mehr Frontabschnitte zu verteidigen. Es ist eine gute Maßnahme von Deutschland, weiter die Verteidigung gegen Luftangriffe auszubauen, denn das rettet Leben.
zum Beitrag28.08.2024 , 22:53 Uhr
Ich finde, es reicht! Politiker müssen für Ihre Fehler zur Verantwortung gezogen werden. Insbesondere Herr Scheuer, der hier den zweiten kapitalen Bock geschossen hat!
zum Beitrag28.08.2024 , 22:49 Uhr
Es ist wahrscheinlich nicht die schlechteste Idee, Fisch vom Einkaufszettel zu streichen. Nicht Alles, was lecker ist, ist auch gut. Die Römer aßen Lerchenzungen. Muss wohl auch nicht mehr sein. Ich fand Fisch auch immer sehr lecker, geht seit 35 Jahren aber auch ganz gut ohne...
zum Beitrag28.08.2024 , 22:40 Uhr
Ich finde es gut, dass sich die Regierung für den Erhalt von Arbeitsplätzen in Deutschland einsetzt. Da sich die Ampel für einen Umbau zu einer nachhaltigen Wirtschaft stark macht, ist zu erwarten, dass dieser Teil des Unternehmens ausgebaut wird. Dass es sinnvoll ist sich im Bereich Schiffsbau nicht erneut von China abhängig zu machen, ist nicht nur im militärischen Bereich eine gute Idee.
zum Beitrag28.08.2024 , 22:28 Uhr
Gut, ich gehöre nicht zur letzten Generation. Allerdings habe ich die 80er miterlebt und die Tatsache, dass Klimaanlagen in deutschen Autos die große Ausnahme waren. In Zügen und Bussen natürlich auch. Das ging ganz gut, es war normal und umweltfreundlich. Heute gibt es ja kaum noch ein Auto ohne Klimaanlage. Doch die Bezeichnung ist irreführend: Klimaanlagen sind nicht für, sondern gegen das Klima! Ich bin immer wieder überrascht, wie heute ein solcher Artikel erscheint und morgen wieder einer, der beklagt, dass "die da oben " nichts gegen den Klimawandel machen. Beim Einsatz für's Klima hilft gelegentlich, sich an die eigene Nase zu fassen. Abgesehen von Supermärkten lebe ich Klimaanlagenfrei. Wie alle Anderen Lebewesen bin ich meine eigene Klimaanlagen. Ach so und ich habe so vor 20 Jahren damit begonnen Hecken und Bäume zu pflanzen. Die geben mittlerweile ganz gut Schatten, der auch für Andere reicht. Von dem Geld hätte ich mir natürlich auch die eine oder andere Klimaanlage kaufen können... so ist es halt mit dem Klimaschutz, man muss ihn schon wollen...
zum Beitrag28.08.2024 , 22:08 Uhr
Halloohoo!? Käpt'n Hannemann? Das ist ja so eine Sache mit der Wahrheit, manchmal will man die gar nicht hören und manchmal ist sie ein Witz. Ich hoffe sehr, dass es sich bei der Ankündigung um Letzteres handelt!? Also Rente ab 2062 wäre für mich schon o.k., darüber muss ich mir dann keine Gedanken mehr machen, aber doch nicht gez!? Es gibt gerade so Vieles, das ernsthaft traurig macht und er wäre noch trauriger, wenn eine der lustigsten Kolumnen verschwindet. Sehr geehrter Hannemann, tu uns das nicht an! wer will sich in den Schlaf weinen, wenn er statt dessen schmunzeln kann!? Die Wahrheit hat zwei Seiten, ich hoffe, die richtige spricht (weiter) für uns!!!
zum Beitrag28.08.2024 , 21:44 Uhr
Da bin ich ganz Ihrer Meinung! Ich habe schon immer gebrauchte Geräte und second Hand gekauft. Ich lasse reparieren, repariere Eigenes und im Rahmen meiner Möglichkeiten für Andere. Viele Billigprodukte sind wahrscheinlich trotz Förderung günstiger,als eine Reperatur. Man/frau muss es schon wollen. Im Übrigen geht es auch jenseits von Tauschkreisen ganz old school mit der Nachbarschaftshilfe, " ich reparieren dir den Stuhl und Du hilfst mir bei der Steuer." Geht ganz einfach...
zum Beitrag28.08.2024 , 20:33 Uhr
Sehr geehrter Herr Eikmanns, das ist Ihr zweiter, sehr zutreffender Artikel zum Thema, danke!
zum Beitrag28.08.2024 , 20:28 Uhr
Tja, der Trend geht halt derzeit nach Rechts. Und wie üblich bei den Menschen, ist der Überbringer der schlechten Nachrichten, in dem Fall die Ampel für die Krise "verantwortlich". Konservative sind halt nicht sehr beweglich, daher heißt es auch konservativ. Das ist umso interessanter, als dass Merz ja eine vollig andere Politik verfolgt, als Kanzlerin Merkel. Die Tatsache, dass Merz Merkel beim Asylthema gerade wieder kritisiert ist wahrscheinlich etwas nachtragend, denn auch Kanzlerin Merkel hielt Merz ja für inkompetent.
zum Beitrag28.08.2024 , 10:41 Uhr
Es ist gut, dass eine klare Aussage zum Erhalt des Asylrechts getroffen wurde. Bei dem Thema ist Besonnenheit auch ein guter Ratgeber. Abschiebungen von Gewalttätern und Verbrechern halte ich für angemessen. Ein genereller Einreisestopp für Syrer und Afghanen ist weder sinnvoll noch irgendwie rechtlich umsetzbar. Merz plappert mal wieder, was ihn gerade durch den Kopf geht, Kompetenz: Fehlanzeige! So hat er seinen Vorschlag, das Asylrecht ändern zu wollen, nach Stunden wieder kassiert. Das gleiche Vorgehen zeigte Merz jüngst, als er eine Zusammenarbeit mit dem BSW kategorisch ausschloß um am nächsten Tag zu verkünden, dass das im Osten möglich sein sollte. Dass Merz, im Gegensatz zum Kanzler, Gesprächsinhalte herausposaunt mag seinem Ego geschuldet sein. Dass er Scholz aber offen zu Entscheidungen über die Köpfe der Koalitionspartner hinweg auffordert, darf wohl schon als weltfremd gewertet werden. Es ist nicht verwunderlich, dass ein Mann wie Merz, der in Wolkenkuckucksheim wohnt, der unbeliebteste Politiker ist. Wer CDU wählt ist mir unklar, an den Fähigkeiten des Vorsitzenden kann es ja nicht liegen...
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