Philippo1000

28.06.2025 , 04:56 Uhr

Witzig! Aber... ist das Alles? Ein Rechtsausleger der Union ist schwer angeschlagen. Der Fight wird aus der Linken Ecke unterbrochen. Musik! Auftritt Klöckner, die weint ein Liedchen über Wein ins Mikro. Die linke Ecke ist im Tiefschlaf... Ist das also Alles? Oder kommt da noch ein Nachschlag? Die Verantwortungslosen geben der SPD mal wieder die Schuld . Gibt es auch noch JournalistInnen, die der Meinung sind, dass Politiker mit derartigem Fehlverhalten nicht durchkommen dürfen? Oder war es das , mit öffentlichem Druck? Wenn schon die Satire kommt, ist Arbeit wohl nicht mehr zu erwarten. Die ADHSU macht gerade viel Wirbel und Nichts richtig. Die Reaktionen sind verschlafen. Das ist kleintrump Politik: jeden Tag neuer Mist, damit der alte vergessen ist. Verantwortliche JounalistInnen müssten hier am Ball bleiben. Vetternwirtschaft und Inkompetenz sollte Spahn nicht so einfach durchgelassen werden. Endet mit der Print-Ausgabe der Druck von Links? Merz "afd"; Wadephul Völkerrecht; Dobrint Abschottung; Spahns Masken. Wer da SPD Bashing als Zielsetzung ausgibt, hat einfach das Thema verfehlt!

28.06.2025 , 04:32 Uhr

Ja, die Ampel ist gescheitert. Das ist keine gute Nachricht für linke BürgerInnen. Nur, dass diese eben zum großen Teil an dem Scheitern mitgewirkt haben. Wo ist die Aufarbeitung der taz zum Scheitern? Betrachtet man/frau die ersten Wochen der Ampel und Merz erste Gehversuche, so war die Kritik damals größer. Merz wird schon dafür gelobt, dass er nicht öffentlich abgekanzelt wird. Die KommentatorInnen verlegen sich lieber auf Kritik an der SPD. Da wird der linke Flügel für Friedensbemühungen kritisiert. Die Partei die Linke wird für gleichlautende Positionen allerdings nicht kritisiert - warum eigentlich nicht? Wegen der sympathischen neuen Frontfrau? Ersetzt das inhaltliche Auseinandersetzung? Ja, statt dessen diskutiert die SPD. Im Gegensatz zur obigen Behauptung wird daran gearbeitet, nämlich am neuen Grundsatzprogramm. Es würde mich nicht wundern, wenn am Ende ein neuer Parteivorsitzender steht, Trennung von Amt und Mandat. Die Grünen haben keine Friedenspolitik mehr. Die Ideenlosigkeit ist im gesamten linken Spektrum zu spüren. Die taz löst die Zerrissenheit in Frieden und Völkerrechtsfragen mit SPD Bashing. Ist das Alles?

27.06.2025 , 14:21 Uhr

Das ist eine gute Nachricht! Die Kommission ist unabhängig, doch angesichts der Lohnsteigerungen und dem politischen Willen ist das Ergebnis zufriedenstellend. Die Tatsache, dass es keine 15 Euro sind, ist ein guter Kompromiss für ArbeitnehmerInnen, während die Arbeitgeberseite, wie gewohnt, jammert. Ganz unabhängig von Lohnentwicklungen verlagern Firmen Produktionen ins Ausland. Der Mindestlohn an sich hat allerdings nicht, wie prognostiziert, zu Arbeitsplatzverlust geführt. Der Anteil der ArbeitnehmerInnen ist so hoch wie nie in der bundesdeutschen Geschichte. Ich hoffe sehr, dass diese Regelungen nicht für die Landwirtschaft aufgeweicht werden. Die "Arbeit soll sich doch wieder lohnen"- oder ?!

26.06.2025 , 22:07 Uhr

Das ist eine schlechte Nachricht für die parlamentarische Demokratie! Es ist absurd, die Linke mit der "afd" gleichzusetzen und nicht zu wählen. Es stört mich überhaupt nicht, dass die "afd" als demokratiefeindliche Partei nicht gewählt wird. Bei Frau Reichinneck dürfte klar sein, dass dies eine Retourkutsche der Union auf ihre historische Rede gegen Merz und Union darstellt. Dass die Linke Merz zum zweiten Wahlgang verholfen hat, ist da wohl ganz schnell vergessen worden. Diese Aktion wirft ein sehr schlechtes Licht auf die Verfasstheit der Union. Ich wünsche Frau Reichinneck eine blühende Zukunft. Was aus blühenden Landschaften bei der Union wird, ist ja bereits bekannt.

26.06.2025 , 00:45 Uhr

Nachdem was bisher Alles herausgekommen ist, denke ich, den Typ können wir uns spah'n!

25.06.2025 , 22:23 Uhr

Im Gegenteil! Es ist politisch betrachtet ein Fehlurteil, das Diejenigen, die gegen die Demokratie arbeiten, geschützt werden. Da haben die Richter in Geschichte leider nicht aufgepasst. Wehrhafte Demokratie heißt eben auch, dass Sie sich wehren muss, solange sie es noch kann. Rechtsgerichteten Medien freie Hand zu lassen, heißt, der Zerstörung der Demokratie Tür und Tor zu öffnen. Es ist richtig, dass eine Regierung Leitlinien festlegt, die klar machen, was für sie normal hält und was für Sie unsagbar ist. Ich weiß nicht aus welchem politischen Lager Sie stammen, doch Nachsicht gegenüber Rechtsextremismus habe ich nicht und lasse mir sie auch nicht unter dem Deckmäntelchen der Meinungsfreiheit verkaufen.

25.06.2025 , 22:13 Uhr

Sicher ist ein Kniefall vor Trump peinlich. Es ist allerdings auch eine unbestreitbare Tatsache, dass wir militärisch von den USA abhängig sind. Merz Wunschträume von der Bundeswehr als stärkster konventioneller Armee Europas sind noch fern der Realität. Auch wenn es Manchem nicht gefallen mag, ohne die US Armee ist Europa nicht verteidigungsbereit. Der Trick, aus 3,5 % des BIPs 5% zu machen, indem Infrastrukturmaßnahmen einbezogen werden, ist das Gegenteil eines Kniefalls. Es ist eine paradoxe Situation, dass die militärische Unabhängigkeit über mehr Investitionen ins Militär funktioniert und somit, kurzfristig betrachtet, trumps Wünschen entspricht.

25.06.2025 , 07:04 Uhr

Gute Idee!

25.06.2025 , 06:56 Uhr

Ja, das ist enttäuschend! Es wäre ein klares Signal gegen die Unterminierung unserer Gesellschaft gewesen, das Verbot zu bestätigen. Nun, die Gerichte sind, zu Recht, unabhängig. Politisch betrachtet , ist das Urteil jedoch ein Desaster. Mit dem " Schutz demokratischer Werte" befördert das Bundesverwaltungsgericht hier deren Zerstörung. Es ist schade, dass die Richter diesen Schluss nicht gezogen haben. Das Urteil ist ein Schlag ins Gesicht für Diejenigen, die sich den Feinden unserer Demokratie entgegen stellen.

25.06.2025 , 06:46 Uhr

Dass sich Verbrecher über Gesetze und Vorschriften hinweg setzen ist nichts Neues. Dennoch wird, in diesem Zusammenhang, nicht vom "Versagen des Rechtssystems" gesprochen. Gesellschaften arbeiten mit gemeinsamen Normen und Regeln. Auch Staatenlenker setzten sich darüber hinweg. Das ist bitter, allerdings nicht ( direkt) zu verhindern. Falsch ist jedoch, die Übertretung der gemeinsamen Übereinkunft, wie hier dem Völkerrecht, gut zu heißen. Das haben Merz und Wadephul getan. Ein großer Fehler. Die Union mag versucht sein, trump mit Kniefällen zu besänftigen, doch das ist nicht nur peinlich, sondern auch verfehlt. Trump versteht, putinähnlich, nur Stärke. Merz demonstriert hingegen Unterwürfigkeit. Das macht aus den USA nicht wieder den Partner, auf den wir bauen können. Zur Verteidigung der Demokratie gehört zuerst, sie auch verbal zu verteidigen. Wenn Merz es noch nicht einmal für nötig hält, das Völkerrecht zu verteidigen, wird sein Mißverhältnis zur Demokratie offenbar. Mein Kanzler ist er nicht!

25.06.2025 , 06:30 Uhr

Im Umgang mit trump von "der Regierung" zu sprechen, ist unpräzise. Die Bewertung z.B. der Angriffe auf den Iran unterschied sich bei der SPD deutlich von der Merz und der Union. Was die Aufrüstung betrifft, so ist die Aufregung einigermaßen überraschend, da der Plan noch mit dem alten Bundestag angegangen wurde. Wir müssen uns allmählich auf eigene Füße stellen, da die USA ein unsicherer Partner werden. Das bedeutet, dass wir verteidigungspolitisch unabhängig werden müssen. Die selbsternannten Rechenexperten der Verteidigung gegen Russland planen weiter mit trump in der Nato, wie lange das allerdings noch besteht, ist unklar. Auch wenn ich den Vergleich Putin/ Hitler für schief halte, Hitler hielt eine zahlenmäßige Unterlegenheit nicht davon ab, den 2. Weltkrieg zu beginnen und Unglück über ganz Europa zu verbreiten. Der Schachzug, 3,5 % für die Rüstung und 1,5% für sicherheitsrelevante Infrastruktur ist klug. Letzteres nutzt schon jetzt, im hybriden Krieg und neue Brücken müssen eh gebaut werden. Somit kommen der Bevölkerung die Infrastrukturmaßnahmen direkt zugute . Dass wir unsere Demokratie nach innen und außen schützen müssen, sollte ebenfalls deutlich geworden sein.

24.06.2025 , 06:01 Uhr

Danke für diesen kompetenten Artikel! Stromspeicher sind die Lösung. Das Zitat belegt letztlich ja nur, dass der Ausbau der Speicherung nicht mit dem Ausbau der Stromproduktion Schritt hält. "Nützliches Verbaucherverhalten" ist, den Stromverbrauch in Spitzenzeiten zu nutzen. D.h. Waschmaschine, Spülmaschine etc. Mittags laufen lassen, statt abends. Der flexibelste Speicher sind natürlich Fahrzeuge. Hier gilt die Strategie am Arbeitsplatz für Lademöglichkeit zu sorgen, damit auch hier zu Spitzenzeiten geladen werden kann. Insbesondere für Selbstproduzenten ist diese Art der Ökostromnutzung, such für das Klima, die effizienteste. Es wäre sinnvoll, bei kommenden Bebauungsplänen, zentrale Speicher für die Stromproduktion der Eigenheime zu errichten. So könnte die Stromproduktion besser lokal verbraucht werden.

24.06.2025 , 05:33 Uhr

Warum der Untertitel "Klingbeil will mehr Schulden machen"? Das hat wenig von einem Bericht. Im Übrigen ist dem Haushalt eine Abstimmung auf breiter politischer Basis, nämlich mit den Grünen vorausgegangen. Wer die Realität eines Putins, der die Ukraine überfällt und dem Westen droht, und eines trumps, der die Demokratie demontiert und mit Nichteinhaltung von Verträgen droht, erkennt, muss Konsequenzen ziehen. Unabhängigkeit heißt daher auch militärisch unabhängig zu werden. Wer trump wirtschaftlich Paroli bieten will, kann das nur bedingt, wenn der eigene Schutz finanziell, personell und ausrüstungstechnisch durch die USA besteht. Der Schritt zur Unabhängigkeit ist derzeit nicht von einer Stärkung unseres Militärs zu trennen. Vielleicht wird so auch einmal eine europäische Armee möglich, und beschützt weiter unsere Demokratien, während die USA sich weiter von der Demokratie entfernt.

24.06.2025 , 05:11 Uhr

Diese Forderung ist eine bodenlose Frechheit! Ohne ausländische ErntehelferInnen würde die deutsche Landwirtschaft überhaupt nicht mehr funktionieren. Auch in diesem Bereich greift der Arbeitskräftemangel um sich. Dieser "Vorschlag" ist daher im wahrsten Sinne des Wortes KONTRAPRODUKTIV! Er ist Antiwerbung für Deutschland. Saisonarbeiter werden sich zweimal überlegen, ob Deutschland weiterhin als ( vorübergehender ) Arbeitgeber attraktiv ist. Wer heutzutage am Lohn für seine Arbeiter sparen will, hat schlicht den Schuss nicht gehört. Der Lohn ist die geringste Investition in die Zukunft . Das bedeutet in diesem Zusammenhang die Zukunft des Unternehmens. Die Forderung ist daher nicht nur unsozial sondern einfach dumm. Da in der Erntezeit oft Akkordlohn gezahlt wird, ist das Vorgehen ein "tolles" Mittel Beschäftige langfristig NICHT zu halten, nämlich in den Zeiten, in denen notwendige betriebliche Arbeiten durchgeführt werden, die nicht mit Akkordlohn bezahlt werden ( können). Er scheint gerade eine Zeit zu sein, in der sich die Dümmsten in die erste Reihe stellen und das Maul aufreißen. Die "großen Befürchtungen" der Gegner des Mindestlohns blieben aus.

24.06.2025 , 04:53 Uhr

Es ist sehr interessant hier einen Artikel zu lesen, der Tesla so völlig unabhängig von Musk bewirbt. Er schien in der Leserschaft der taz ein gewisser Grundkonsens zu herrschen, dass Musk durch seine Zerstörung der Demokratie und lebensrettender Hilfsmaßnahmen weltweit, nicht gerade der Held vom Erdbeerfeld ist. Das Produktplacement an dieser Stelle ist mehr als irritierend!

24.06.2025 , 04:46 Uhr

Ja, das ist ein mutiger Schritt und die grundsätzliche Einstellung teile ich. Allerdings bedarf es massiver Investitionen um sich, in Europa , militärisch von dem immer unsicheren "Partner" USA unabhängig zu machen. Das 5% Ziel wird durch 3,5% in Rüstung und 1,5% in Infrastruktur übrigens zielführend relativiert. Den Schritt in die Unabhängigkeit halte ich für richtig. Eine weiterer Schritt wäre eine europäische Armee, die den brüchigen Nordadlantikpakt ablösen könnte. Das funktioniert aber nur, wenn entsprechende Kapazitäten vorhanden sind. Merz meint, hier sei Maulheldentum ausreichend. Es ist daher gut, dass das Verteidigungsministerium in kompetenten Händen ist. Die Union will durch verbale Großspurigkeit die Eingeständnisse im Koalitionsvertrag vergessen machen. Da agiert die Union trump und Konsorten nicht unähnlich. Traurig, dass die Medien diese Kampagne nur widergegeben und nicht hinterfragen. Selbst die Taz scheint sich, unabhängig von Inhalten, so dem Ziel die Union zu stärken und die Sozialdemokratie zu schwächen verschrieben zu haben.

24.06.2025 , 04:25 Uhr

Laut Merz " gibt es keinen Grund, das Vorgehen Israels und der USA zu kritisieren". Das Völkerrecht ist Herrn Merz und Herrn Wadephul offenbar unbekannt. Wer so unbedarft ist, sollte vielleicht einfach mal verbale Zurückhaltung üben. Trump bezeichnete die diplomatischen Bemühungen europäischer Länder als "wenig hilfreich". Anders gesagt interessiert ihn überhaupt nicht, was Andere Länder denken oder sagen. Führende deutsche Vertreter antworteten auf diesen "Tritt" mit einer weiteren "Schleimoffensive". Soll das die neue deutsche Außenpolitik sein? Das ist vor Allem peinlich!

22.06.2025 , 19:35 Uhr

In Deutschland steht die Union mit ihrer Meinung ziemlich alleine. Man kann nicht Anderen Völkerrechtsbruch vorwerfen und ihn dann bei Israel und den USA gutheißen. Merz, Wadepuhl und Konsorten beweisen, dass Sie außer übersteigertem Ego nichts zu bieten haben. Die öffentliche Forderung an den Iran, nachdem er angegriffen wurde, nun schleunigst an den Verhandlungstisch zu kommen, ist nicht diplomatisch, es ist einfach unverschämt! Gleichzeitig betätigt sich die CDU als Speichellecker trumps, der offenbar machen kann was er will und "Verständnis" erntet. Peinlich!

22.06.2025 , 12:36 Uhr

Merz Beitrag ist beeindruckend: er fordert den Iran auf, Verhandlungen zu suchen. Bisher gab es ja eine größere Nähe zu den USA und Israel. Nachdem trump europäische Bemühungen um eine Verhandlungslösung als " wenig hilfreich" bezeichnet hat, und statt dessen lieber Kampfbomber schickt, zeigt sich die offensichtliche Machtlosigkeit von Merz. Seine öffentlichen Aufforderungen an den Iran sind nichts als der angestrengte Versuch, die eigene Bedeutungslosigkeit zu kaschieren und ein paar CDU Wählerinnen zu beeindrucken. Das hat mit Diplomatie nichts zu tun. Guterres in seiner Mahnung um Zurückhaltung beizuspringen hätte ein wenig Rückrad bedurft. Das ist beim Möchtegern Kanzler offenbar nicht vorhanden. Von Merz war nichts zu erwarten und die Hoffnung, er könnte an seinem Amt wachsen zerschlägt er gerade selbst.

22.06.2025 , 03:27 Uhr

Waahnsinn! ...und jetzt fängt trump mal eben einen Krieg an! Nur um die Welt vergessen zu machen, dass er von Netanjahus Plänen offenbar keine Ahnung hatte. Was für ein Volltrottel! In der Ukraine und Gaza gibt es doch wohl Probleme genug. Aber da die militärisch nicht lösbar sind, brechen wir mal eben so einen neuen Krieg vom Zaun. Für Netanjahu ist es die Ablenkungsstrategie, " solange Krieg herrscht, kann mir Keiner ans Zeug flicken". Und für den kleinen, dummen Donald? Der macht einfach mal so mit : aus verletzter Eitelkeit heraus! Es kann doch wirklich Keiner ernsthaft glauben, dass damit irgendwelche Probleme gelöst werden! Nach den Irakkriegen , Afghanistan und Gaza sollte doch allmählich klar geworden sein, dass Kriege keine positive Veränderung bringen! Die Antwort auf das "Why? " lautet schlicht " weil ich es kann". Was für ein Armutszeugnis! Denn Diplomatie können offenbar weder Netanjahu noch trump. Nun sorgen sie für viel Wirbel. Merz findet das auch noch gut - ein geopolitischer Totalausfall, gefolgt von Wadephul, der seine Bedeutungslosigkeit nicht erkennt .

21.06.2025 , 22:44 Uhr

Danke für diese Gedanken! Es ist ein Dilemma. Was ist richtig, was falsch und wo ist die Grenze? Welchen Sinn macht es sich, abseits der Schlachtfelder, anzufeinden? Dennoch glaube ich an Demokratie. Ich glaube, dass aus einer Diskussion ein Ergebnis entstehen kann, mit dem Viele zufrieden sein können. Ich glaube nicht an den "weisen König" , der einsame Entscheidung trifft, die dann für Alle gut sein sollen. Leider ist das aber der Trend: Putin, Erdogan, Xi Jinping, trump ... gefolgt von diversen Milizen- und Militärregierungen in Afrika und Möchtegern Faschisten in Europa. Da kann ich keine sinnstiftenden Lösungen erkennen. Wir leben im Vergleich wirklich im Paradies, ohne Repression, mit Meinungsfreiheit und Sozialsystem. Es ist unglaublich, wie es die Deutschen neben dem Leid auf aller Welt fertigbringen, die eigenen paradiesischen Zustände schlecht zu reden. Das ist geradezu unmoralisch. Was die Welt betrifft, so wird das Wort derzeit verlacht, doch letztendlich ist klar, dass Tod und Vernichtung kein Leben bedeutet. Letztlich müssen wir Menschen miteinander reden um zusammen zu finden. Ich hoffe, dass die derzeitigen Konflikte bald zu einem solchen Ende kommen.

21.06.2025 , 17:58 Uhr

Tja, wenn die Bevölkerung schlauer wäre als " die Politik", würde sie die Bedrohung wahrnehmen und dementsprechend reagieren. Es ist schon seit Jahren möglich, Ökostrom zu beziehen und immer günstiger geworden Solarstrom selbst zu produzieren. Es ist auch gar nicht nötig, in den Urlaub zu fliegen, eigentlich kommt man/ frau aus der Mitte Europas sogar mit dem Rad schnell ins Ausland. Gas ist, im Übrigen, immer noch weniger CO2 emittierend, als Kohle und Öl. Dass es derzeit keine bessere Alternative für "Dunkelflauten" gibt, ist auch kein Geheimnis. Grüner Wasserstoff ist Zukunftsmusik. Für Kalt duschen und im Winter frieren hat noch Niemand demonstriert. Es ist einfach zu billig, die Verantwortung stets bei Anderen zu suchen. Photovoltaik und Windkraft wurde von mutigen Pionieren erdacht und gemacht. So günstig und einfach wie heute, war das noch nie. Nun braucht es Pioniere, die leistungsfähige Speicher herstellen. KI und Chat GBT brauchen eigentlich nur Hirnlose. Dass diese Denkfaulheit den Klimawandel weiter anheizt, so wie Klimaanlagen, die " jetzt JedEr braucht" , ist nur ein weiterer Stein in der Konsumlawine der EndverbraucherInnen, die an der Entwicklung "unschuldig"sind!

21.06.2025 , 14:42 Uhr

Vielen Dank für diese, gewohnt kompetente, Erläuterung der Sachlage. Ich fühle mich gut informiert, statt nur eine Meinung zu erfahren, die als " Bericht" verkleidet wird.

21.06.2025 , 14:32 Uhr

Ein fragwürdiges Statement. So wird anfangs von " Pauschalen Steuererkeichterungen" gesprochen, die es eben nicht gibt. Das war der Plan den Union, statt dessen wurden im Koalitionsvertrag die rot grünen Pläne vereinbart. Die besseren Abschreibungsmöglichkeiten sind eine gute Initiative zur Investition. Bei der momentanen Wirtschaftslage davon auszugehen, " dass sowieso investiert werden soll" geht an der Wirklichkeit vorbei. Es ist schade, dass in diesem Artikel die konkreten Informationen des Investitionsboosters in älteren Artikeln verwässert werden. Die grundsätzliche Frage der Verteilung von Steuergeldern wurde bereits mehrfach besprochen und eine Verlagerung der Steuereinnahmen zugunsten der Länder bemerkt. In den vergangenen Jahren wurde auch oft die nicht vorhandenene Weitergabe von Fördergeldern des Bundes über die Länder an die Kommunen festgestellt. Gut gemeinte "Solidaritätsbekundungen " für Kommunen sind ebenfalls unangebracht. Auf dem Land wird auch viel Steuergeld durch Unkenntnis, Vetternwirtschaft und Großmannssucht verbrannt. Ein weites Feld, dem der Artikel nicht gerecht wird.

21.06.2025 , 09:21 Uhr

Interessante Wahrnehmung... Merz hatte - in Aller Deutlichkeit - eine Zusammenarbeit mit der "afd" ausgeschlossen. Drei Monate später machte er genau das. Sind Lügen die "klare Sprache " die der Autor des Artikels meint? Als Merz von keiner Reichweitenbeschelränkung für ukrainische Waffen sprach, meinten Viele, die Taurus Lieferung stehe bevor . Doch auch hier wurde die Unklarheit deutlich. Der Verteidigungsminister klärte "das Missverständnis" in einem Nebensatz, nämlich, dass es keine Taurus Lieferungen geben wird. Über das "Recht auf Selbstverteidigung" das Merz Netanjahu zubilligt könnte auch interpretiert werden. Klar ist da gar nichts. Bundeskanzler Scholz hat stets klar gesagt, dass es keine Taurus Lieferungen geben wird.

19.06.2025 , 13:47 Uhr

Das ist eine gute Nachricht! Ich wünsche viel Erfolg! Es wäre wünschenswert, wenn Deutschland zukünftig mit Exporten derartiger Waffenzerstörungstechnik weltweit punkten könnte.

18.06.2025 , 02:36 Uhr

Danke für den Beitrag! Das ist allerdings eine beunruhigende Entwicklung. Nachdem die SPD im Koalitionsvertrag deutliche Zeichen gesetzt hat, meinen Unionspolitiker, besonders auf sich aufmerksam machen zu müssen: Merz fährt nach Kiew, Ergebnis: Null. Wahdephul spricht über 5% Natoziel, ohne Absprache mit Verteidigungs- und Finanzminister, Dobrint übergeht die Nachbarländer mit seiner fragwürdigen Abschottungspolitik. Schließlich meint Merz, Deutschland stünde zu Verhandlungen zwischen Israel und Iran bereit, nachdem er die Attacke Israels als " Selbstverteidigungsrecht" erklärt hatte. Gerade im Amt , spielen sich die Akteure unangenehm auf. Pistorius zeigt hingegen, wie cool Diplomatie funktionieren kann: in einem Nebensatz räumt er die Taurus Debatte ab und kündigt gleichzeitig, in Kiew, eine Finanzierung und Zusammenarbeit mit der Ukraine bei Entwicklung und Herstellung weitreichender Waffen und Drohnen an. Neben der nötigen Ertüchtigung der Bundeswehr ist dies eine echte Zusammenarbeit auf Augenhöhe: hier wird die Leistung und Erfahrung der Ukraine betont und Hilfe mit Hilfe vergolten. Ein Glück, dass es auch noch solche Politiker in der Regierung gibt!

18.06.2025 , 02:15 Uhr

Mit der Meinung, Russland und China könnten doch auch an den Treffen teilnehmen, distanziert trump sich weiter von weltpolitischen Ansprüchen der Demokratie. Geradezu beschämend ist die Reaktion der Zurückgewiesenen. Nach dem Entschuldigungsversuch Macrons für trumps Abreise, wird Dieser vom "König von Amerika" auch noch abgekanzelt. Deutschlands Vertreter sehen genauso aus, fehlt nur noch der Staubsauger. Die " Bereitschaft Wahdephuls" zu Verhandlungen zwischen Iran und Israel zur Verfügung zu stehen, ist geradezu lächerlich. Momentan hat Deutschland in diesem Zusammenhang keinerlei Bedeutung. Während Scholz und Baerbock für Gaza noch Krisen Diplomatie betrieben, reicht der Union ein knappes Lippenbekenntnis. Die "Schurkenstaat" Argumentation der G7 ist auch sehr einseitig. Da klingen ja schon die Appelle Chinas nach Deeskalation ausgewogener. Der Angriff auf den Iran von Netanjahus innenpolitischen Problemen zu trennen ist kurzsichtig. Ganz trumptaktik: gibt es ein Problem, lenken wir mit einem neuen davon ab. Der Witz ist, dass trump durch die Entwicklung von Netanjahu düpiert wurde. Seine aufgeregte Abreise soll vergessen machen, dass seine Verhandlungen gescheitert sind.

17.06.2025 , 03:08 Uhr

Genau! Ich habe mich auch sehr mit den AmerikanerInnen gefreut. Die schlimmsten Befürchtungen, die für eine weitere Amtszeit trumps angenommen wurden, werden noch übertroffen. Die Schockstarre war, angesichts täglich immer neuer Katastrophen , erklärlich. Ich hoffe, dass der Knoten jetzt geplatzt ist und die DemokratInnen, die ihr Hirn noch nicht durch KI ersetzt haben, erwacht sind. Nachdem trump die Veteranen und Mexikaner, die das Zünglein an der Waage waren, vor den Kopf gestoßen hat, sind auch von denen Einige vielleicht bereit, sich für ihr Land und für die Demokratie einzusetzen. Make America free again!

15.06.2025 , 22:08 Uhr

Zum "Dienst mit der Waffe" ist man nicht gezwungen.

15.06.2025 , 18:48 Uhr

Es wird ja immer schlimmer: Neben dem eigenen Ministerium, das Spahn davon abgeraten hat, die Organisation der Masken an sich zu ziehen, rieten ihm auch das Beschaffungsamt der Bundeswehr und das Bundesinnenministerium ab. Es kann also überhaupt keine Rede davon sein, dass das Ausmaß "Keiner geahnt hat". Das Gegenteil ist der Fall. Spahn leidet offenbar unter Selbstüberschätzung. Die hatte auch zur Folge, dass, nachdem klar wurde, dass die Firma Fiege, mit der Aufgabe hoffnungslos überfordert war, EXTERNE BERATER mit weitgehenden Vollmachten ausgestattet wurden um den Brand zu löschen. Die Kombination aus Inkompetenz und Selbstüberschätzung ist in der Union ja weit verbreitet. Ich kann nur hoffen, dass Personen, die unserem Land einen derartigen Schaden zugefügt haben, auch zur Rechenschaft gezogen werden.

15.06.2025 , 18:26 Uhr

Manche machen sich's leicht! Es war im linken Spektrum ziemlicher Konsens, dass die UnterstützerInnen der Bundeswehr in Afghanistan wenigstens Bleiberecht in Deutschland erhalten. Was Wahdephul und Dobrint mit den letzten Verbliebenen anstellen steht allerdings in den Sternen. Klar scheint zu sein, dass es sich unter den Taliban nicht gut lebt. Das war auch zu Beginn des Auslandseinsatzes so und der Anspruch beispielsweise auch Mädchen eine Schulbildung zu ermöglichen war eine der vornehmen Aufgaben der Bundeswehr. Diejenigen, die in diesem Einsatz allerdings ihr Leben gelassen haben, sollen scheinbar nicht geehrt werden. Der Artikel spricht von Löhnen und Gehältern . Es gibt wenige Berufe, in denen der Tod ständiger Begleiter ist. Und Menschen, die in unserer Parlamentsarmee ihr Leben riskieren, verdienen Respekt. Ich bin Alles Andere als ein Militarist, doch es ist mir einfach zu billig, von Anderen zu erwarten, dass sie mich, unser Land und die Demokratie beschützen und sie dann mit Respektlosigkeit behandelt werden. Das mache ich bei Müllwerkern und Krankenhauspersonal ja ebensowenig.

15.06.2025 , 18:11 Uhr

Ich halte es hingegen für einen Irrweg, Rechtsprechung zu relativieren. Wir haben gerade erlebt, wie das im Rahmen der Metoo Debatte und Herrn Gelbhaar auch ins Auge gehen kann. Wir haben eine unabhängige Justiz und brauchen eben keinen Pranger. Der sehr laxe Umgang mit Antisemitismus im linken Spektrum ist mir ein Dorn im Auge und ich finde die, aus dem rechten Spektrum bekannte Taktik, die Grenzen immer weiter zu verschieben nicht besser nur weil sie vielleicht "gut gemeint" ist.

15.06.2025 , 18:02 Uhr

No Kings! Gutes Plakat, guter Slogan! Der Termin ist allerdings unglücklich gewählt, da die Parade die Gegentrump Demos relativiert. Dennoch ist es erfreulich, dass demokratische AmerikanerInnen aus der Schockstarre erwacht sind. Ich hoffe, dass Amerika sich weiter gegen seine eigene Abschaffung wehren wird.

15.06.2025 , 11:36 Uhr

Im Gegensatz zu Einzelfällen, die der Autor des Artikels anführt, hat die Mehrheit der Generationen, die diesmal nicht eingezogen werden, Wehr- oder Ersatzdienst geleistet. Das ist die zweite Ungenauigkeit in der Argumentation:" Zum Dienst mit der Waffe gezwungen" wurde in der Bundesrepublik bisher noch Keiner. Es gab hingegen die Möglichkeit des Ersatzdienstes. Der wäre, zeitgemäß, als Zivildienst und auch als "Klimadienst" auszuformen. So würden, mit einer Maßnahme, nämlich noch zwei andere aktuelle Probleme angegangen: Pflegenotstand und Klimakrise. Hinzu käme eine bessere Durchmischung unserer Parlamentsarmee, die rechte Strömungen schneller aufdecken würde. Eine neue Generation hätte in Wehr- und Ersatzdienst Gelegenheit zusammen zu finden. Gerade Menschen mit Migrationshintergrund hätten hier die Möglichkeit, ein "Wir" neu zu definieren. Eher rechtslastige erhielten erste Sozialkontakte zu den angeblichen so Anderen. Es ist interessant, wie die Union derzeit versucht, in alle Ressorts hineinzuregieren. Der Plan des Verteidigungsministers, erstmal Strukturen, Verwaltung, Kasernen, Ausbilder zu schaffen um dann den nächsten Schritt zu gehen, ist schon lösungsorientiert.

15.06.2025 , 11:16 Uhr

Danke für diesen Artikel! Glücklicherweise ist die Angelegenheit ja noch nicht erledigt. Der Interessenkonflikt bzgl. Firma Fiege könnte noch ein juristisches Nachspiel haben.

14.06.2025 , 09:46 Uhr

"Es passt nicht immer Alles zu Allem, wie mein alter Philosophielehrer zu sagen pflegte. Der Schreiber des Artikels vermischt hier Vieles, Argumente sind hingegen rar. Der Ukrainekrieg wird als Etwas beschrieben, was uns gar nicht betrifft. Rein finanziell betrachtet, ist ein Teil des Verteidigungsetats bereits reine Ukraine Hilfe. In diesem Jahr 9 Mrd. Euro, die nicht in die Bundeswehr, sondern in die ukrainische Armee fließen. Der Autor des Artikels ignoriert ebenfalls, dass trump sich schon mehrfach dazu äußerte, Nato-Partnern die Unterstützung zu verweigern ( Prozente) oder gar ihre Länder zu okkupieren ( Kanada, Grönland). Verteidigung scheint hier auch innerhalb der Nato angebracht. Die Abbildung der Gesamtbevölkerung in der Bundeswehr würde eben durch den Wehrdienst hergestellt. Nationale Tendenzen sind der Tatsache geschuldet, dass hier eben keine automatische Kontrolle durch Personen anderer Gesinnung stattfindet. Der Vorwurf, es seien vor Allem Ältere, die eine Rückkehr zum Wehrdienst fordern und " die seien ja nicht betroffen" , ist ebenfalls falsch. Diese älteren Generationen haben Ihren Wehrdienst nämlich bereits geleistet.

13.06.2025 , 23:10 Uhr

Interessant! Nachdem ja in verschiedenen Zusammenhängen über die Linke geschrieben wird, wird in diesem Artikel erstmals darauf hingewiesen, dass sich hier Positionen überschneiden. Das ist im Eifer des Gefechts den linken KommentatorInnen wohl entgangen. Es ist beruhigend, dass Friedenspolitik nicht bei Allen PolitikerInnen zum Fremdwort geworden ist- das gilt aber offenbar nicht für die Grünen, die argumentativ auf einer Linie mit der CDU und der FDP liegen - peinlich! Die Superlative und Angriffe sollten etwas abgerüstet werden. Die SPD ist offenbar eine Demokratische Partei, die auch zwei Meinungen zulässt. Das es das in der Union noch nie gab, ist bekannt, dass dies auch der Stand bei den Grünen ist, ist eine traurige Entwicklung. Frieden muss das Ziel sein, dafür gilt es zu kämpfen - auch ohne Waffen!

13.06.2025 , 22:55 Uhr

Die Autorin des Artikels geht leider ebenfalls von falschen Annahmen aus. Von Täter - Opfer Umkehr kann überhaupt keine Rede sein! Es wird weder darauf gedrungen, keine Waffen zu liefern, noch, den Aufwuchs der Bundeswehr zu verhindern. In diesem Zusammenhang fällt der Begriff "maßvoll". Es ist nämlich strittig, ob Merz Ziel " die größte Armee Europas" zu stellen zielführend ist. Diplomatisch warf Er schon nach drei Wochen im Amt das Handtuch. Die vielbeschworene "Augenhöhe" bei Verhandlungen ist nicht in Sicht. Angesichts des Nachlassen der Unterstützung durch die USA wird sie auch kaum noch erreicht. Selbst Kiew lies verlauten, den Krieg in diesem Jahr beenden zu wollen. Es ist zweifelhaft, dass an dieser Stelle ein "Sieg" geplant ist. Wir sind nicht im Krieg und eine Demokratie. Es ist gut, über Wege zum Frieden nachzudenken. Es ist abwegig, hier Gedankenverbote erlassen zu wollen. Nur zur Erinnerung: Selensky reiste vor Kurzem in die Türkei, um mit Putin zu verhandeln. Warum sollte das Ausloten von Auswegen aus dem Krieg an anderer Stelle ein Fehler sein? Krieg sollte kein Selbstzweck sein und Bewaffnung auch nicht über Allem stehen.

13.06.2025 , 04:17 Uhr

Danke für diesen Artikel! Ja, die Ignoranz gegenüber der Arbeit Anderer ist groß. Wie kommt das? Das bezieht sich ja nicht nur auf "YouTube ExpertInnen". Da meinen Einige - hab ich mir 5 min angeschaut - kann ich. In der Realität zeigen sich dann oft gewissen Umsetzungsprobleme. Schön, Frau Dribbusch, dass Sie die Perspektive auf die ArbeiterInnen noch nicht verloren haben. Für Manche war "ganz unten" eben eine prägende Lektüre. Demgegenüber war ich sehr enttäuscht von dem Artikel Ihres Kollegen Hannemann, der bei dem Eifer die SPD schlecht zu schreiben, Arbeiterrechte ganz vergessen hat. Die SPD hat ein Tarifbindung für öffentliche Ausschreibungen in den Koalitionsvertrag geschrieben. Das bedeutet, dass die 500 Mrd. Infrastrukturgelder nur an Firmen fließen, die Tarifpartner sind. Das ist eine klare Linie, die Wirtschaft und ArbeitnehmerInnen unterstützt. Schwarzarbeit hingegen unterminiert das System. Angestellte erhalten keine Rentenbeiträge, keine Arbeitslosenversicherung und keine Krankenversicherung. Errungenschaften, die Kollege Hannemann für verzichtbar hält. Ich bin hingegen froh, dass es das hier alles gibt und ich nicht in den USA leben muss.

13.06.2025 , 03:54 Uhr

Wenn Krieg herrscht, ist Frieden utopisch. Dennoch muss Frieden das Ziel sein. Derzeit wird die Ukraine von uns unterstützt und die Ausweitung der Unterstützung ist eine gute Nachricht für die Ukraine, die sich gegen intensive Angriffe wehren muss. Allerdings muss eine Perspektive über das Tagesgeschäft hinausgehen. Deutschland steht nicht im Krieg und kann es sich leisten, über Möglichkeiten zum Frieden zu diskutieren. Das sowas in Parteien möglich ist, ist man von der CDU und neuerdings von den Grünen ja nicht mehr gewohnt. Einen Aufbau der Bundeswehr betrachte ich als notwendig. Aber das ist nicht die Zielsetzung. Das Ziel muss das Erreichen und Halten des Friedens sein. Die Kritik an Überlegungen zur Friedenssicherung finde ich unangebracht. Russland "zum Frieden zwingen" zu wollen, ist derzeit genauso utopisch. Herr Wahdephul, der ja wie Merz immer gleich los plappert, hat sich seiner Verantwortung sogleich entzogen. Offenbar wäre er lieber Verteidigungsminister geworden, da hat er ja täglich Meinungen. Menschen das Denken und Reden verbieten zu wollen, passt für mich nicht in eine Demokratie. Ist die "Linke" bereits militarisiert?

13.06.2025 , 03:31 Uhr

Das Wichtigste vorweg: Die Unterstützung für die Ukraine geht weiter. Mit den 1,9 Mrd. Euro, die Pistorius mitbringt, steigen die Fördermittel für die Ukraine überplanmäßig auf 9 Mrd. an. Das sind gute Nachrichten, denn die Angriffe auf die Ukraine wurden in der letzten Zeit massiv ausgeweitet. Die Abmachung mit der Ukraine gemeinsam Waffen zu entwickeln ist eine echte win win Idee. Denn gerade in Sachen Drohnen besteht bei der Bundeswehr Nachholbedarf. Diese Lücke zu schließen und dabei weiter in die Verteidigung der Ukraine zu investieren, klingt nach einem guten Joint Venture. Das wird von den Linken in der SPD auch nicht angezweifelt. Trotzdem ist von Politikern auch zu erwarten, dass ihre Planung über bloße Reaktion hinaus geht. Interessanterweise war die Aufregung nicht besonders groß, als trump zu Friedensverhandlungen aufrief. Da schien plötzlich Hoffnung zu keimen. Doch die Aufmerksamkeitsspanne trumps ist kurz .Erstmal Militär im eigenen Land einsetzen. Wer führt dann Friedensgespräche? Ist das Erreichen der größten konventionellen Armee Europas ein Ziel? Oder müssen eben auch diplomatische Optionen ausgelotet werden? Russland zum Frieden zwingen ist auch unrealistisch.

12.06.2025 , 22:25 Uhr

Der Staat dies, der Staat das... Ja das ist schon nicht mehr retro, das ist antike Argumentation. Wir sind hier nicht in den USA, wo es wieder heißt: "l' état, c'est moi!" Der Staat ist das was man draus macht. Ich bin schon sehr dafür dass der Staat auch das ist was frau draus macht. Es ist natürlich eine Möglichkeit, sich Augen und Ohren zu zuhalten (obwohl - gleichzeitig schwierig?!) und eine veränderte Bedrohungslage schlicht zu ignorieren. Es soll Menschen geben, die den Ukrainekrieg und trumps Fantasien als bedrohlich betrachten, aber das sind ja laut Artikel nur alte Männer und die haben deshalb auch nicht Recht. Es kann aber auch sein, dass es Leute gibt, die der Meinung sind, dass wir das, was wir haben, eine Demokratie, auch der Verteidigung wert ist. Ich möchte nicht pauschalisieren dass diese Meinung nur in männlichen Köpfen gedacht wird. Im Übrigen: es ist ja schon Tradition, dass auf alte, weiße Männer geschimpft wird. Angesichts jüngster Umfragen zum Thema Gewalt gegen Frauen sollten allerdings wohl eher junge Männer für FeministInnen ins Blickfeld geraten. Mist, da müsste ja noch eine Schublade aufgeräumt werden - wie lästig - nee, einfacher, es bleibt wie es ist!

11.06.2025 , 21:14 Uhr

Tja, ich bin mir unsicher, warum deutsche KommentatorInnen so verhalten mit trump umgehen. Es ist doch offensichtlich, dass er die sowieso schon so große präsidiale Macht weiter ausweiten will. Nichts von dem, was trump bisher gemacht hat, hat etwas mit Demokratie zu tun. Er versucht mit allen Mitteln die Demokratie zu untergraben. Für alle DemokratInnen wäre angebracht, die Tatsachen beim Namen zu nennen. Auch wenn die Hoffnung zuletzt stirbt, hier ist Hoffen nicht mehr angebracht. Wir sollten der Tatsache ins Auge sehen. Trump ist kein Freund von demokratischen Ländern. Wenn wir unsere Demokratie erhalten wollen müssen wir uns von den USA distanzieren. Statt dessen wird Merz in den Himmel gelobt, weil er das Glück hatte, im Oval Office nicht vorgeführt zu werden. Würde er auch so gelobt, wenn er bei Putin vorstellig werden würde? Der Unterschied zwischen trump und Putin besteht darin, dass trump noch keinen Krieg vom Zaun gebrochen hat. Allerdings scheint das momentan in Arbeit zu sein. Statt, wie angekündigt, Kanada oder Grönland einzugemeinden, geht er erstmal militärisch gegen die eigene Bevölkerung vor. Es wäre zielführend, in trump den Möchtegerndiktator zu erkennen.

10.06.2025 , 05:52 Uhr

Ein Putschversuch?! Trump bezeichnet sich als König von Amerika und postet sich als Papst. Bisher wurde versucht, seine gröbsten Entgleisungen, wie die Annektion Kanadas und Grönlands zu ignorieren. Offenbar meint er das Alles aber ernst. Er ist gekommen um die Demokratie zu zerstören. Seit Amtsantritt überschreitet er seine Kompetenzen. Nun stellt er Bürgerkriegsähnliche Zustände her. Den riots ist das zwar nicht angemessen, doch was kümmert es trump, der mit der Wahrheit Nichts am Hut hat? Schließlich muss er, ein schlichtes Gemüt, irgendwie Dampf ablassen über seinen Ärger mit Musk. Da reicht es doch einen Film zu gucken und Fiktion in Realität umzusetzen. Seine Internetplattform verbreitet täglich Lügen, nun kommt eine neue, von "unhaltbaren Zuständen", hinzu. Der Einsatz der Marines toppt die bereits völlig unangebrachte Reaktion und kommt einer "Ermächtigung" gleich. Trump hat die Verbrecher, die das Kapitel stürmten, begnadigt. Nun setzt er das Militär im Inland ein. Was soll das sein? Ein Putsch?!

10.06.2025 , 05:33 Uhr

So ist es! Trump handelt antidemokratisch. Er überschreitet seine Kompetenz als Präsident. Sein Hineinregieren in einen Bundesstaat ist nicht rechtens. Der Gouverneur Kaliforniens hätte die Nationalgarde einsetzen müssen, bzw. dem Einsatz zustimmen müssen. Allerdings gab die Lage einen solchen Einsatz überhaupt nicht her. 300 Gardisten stehen vor Bundesbehörden während der Rest der 2000 irgendwo rumwartet. Da wird schon deutlich, wie überzogen und fern der Realität dieser Einsatz ist. Nun haben trump und der Verteidigungsminister zusätzlich die reguläre Armee geschickt. Ins Inland! Das ist ja völlig irre, wie der Gouverneur bestätigt. Es geht Trump um die Demontage seines aussichtsreichsten Konkurrenten auf Seiten der Demokraten. Vor Kurzem lies trump noch verlauten, er wolle keinen Bürgerkrieg. Zu dem wird es hoffentlich auch nicht kommen, schließlich gibt es den Umstutzversuch, den trump heraufbeschwört ja gar nicht! Dieses Vorgehen hat Putschqualität. Denn trump ist zwar gewählt, das was er tut ist allerdings nicht durch die Verfassung gedeckt, die er nun mit (Militär-) Stiefeln tritt. Es ist trump Ernst mit der Zerstörung der Demokratie. Ist es Egomanie oder Wahnsinn?

09.06.2025 , 17:48 Uhr

Das ist nahe einem Putschversuch. In seiner vergangenen Amtszeit stachelte trump noch paramilitärische Gruppen wie die " proud boys" auf, das Kapitol zu stürmen. Jetzt schickt er, ohne Zuständigkeit, die National Guard aus . Das ist ein Verstoß gegen die Unabhängigkeit der Bundesstaaten und es ist verwunderlich, dass sich die National Guard so einfach herum kommandieren lässt. Der angedrohte Einsatz von Streitkräften im Inland käme einem Putsch gleich. Trump nimmt sich Freiheiten, die durch seinen Amtsstatus nicht legitimiert sind und baut seine Macht entgegen der Verfassung aus. Einen solchen Menschen, der die USA offenbar in eine Autokratie umwandeln will, besucht man nicht als Demokrat. Schande über Merz! Schande über Die, die seinen Auftritt auch noch gut geheißen haben!

09.06.2025 , 17:37 Uhr

"Die Leute" , von denen Sie sprechen, sind die ICE, eine bewaffnete Bundespolizei, die u.a. für die Abschiebungen zuständig sind. Es handelt dich also um Polizeikräfte, die im großen Maßstab Abschiebungen durchführen wollten. Das stieß bei der Bevölkerung auf wenig Akzeptanz. Da die Vertreter der ICE diesem Widerstand nicht gewachsen waren, riefen sie nach der " Polizei". Die Behörde hat sich die Eskalation also selbst zuzuschreiben und trump nutzt die Gelegenheit, seinen stärksten Konkurrenten bei den Demokraten anzugreifen.

08.06.2025 , 15:53 Uhr

Schönes Foto! SO Macht man/frau Werbung für die Demokratie! Das gilt genauso für die gesamte Strategie. Wie aus dem Artikel hervorgeht, ist Demokratie nicht einfach. Die Neubildung von Gegenstrukturen will strukturiert sein! Diese, häufig ermüdende, Erfahrung haben wohl Alle in linken Kreisen bereits gemacht. Ich musste für mich letztlich feststellen, dass dadurch selten demokratischere Strukturen gefunden wurden. Das soll nun aber nicht abwerten! Der Weg ist das Ziel! Ich begrüße es, dass Menschen sich die Arbeit machen, die Demokratie zu verbessern. Viele wird es zu besseren DemokratInnen machen und das ist ein guter Anfang. Es ist nämlich das Gegenteil von trump. Menschen müssen überzeugt werden, dass Klimaschutz auch für sie persönlich wichtig ist. Da braucht es langen Atem. trump hat es da leichter. Linke Diktaturen hatten wir schon, eine Klimadiktatur wäre ebenso falsch. Das Thema kommt ( un-) glücklicherweise ja immer wieder von Selbst auf. Wichtig, hier am (Erd-) Ball zu bleiben. Die neue Generation ist mir sympathisch. Es ist geradezu innovativ, all dem Schlechten positive Ideen entgegen zu setzen. Letztlich braucht es gar nicht Alle um Etwas zu bewegen!

08.06.2025 , 15:30 Uhr

Danke für diesen sehr informativen und neutral gehaltenen Bericht. Er setzt sich wohltuend von der Berichterstattung zur Zeit des Verbots ab, während der auch linke KommentatorInnen die Bundesinnenministerin für ihr Vorgehen kritisierten. Obwohl es sich bei Compact um ein Reaktionäres Rechtsextremes Schmierblatt handelt, sahen sich insbesondere linke JounalistInnen bemüßigt, die Pressefreiheit über den Kampf gegen antidemokratische Bewegungen zu stellen. Da schien bei so Manchem durch, dass er/sie sich lieber mit dem Kampf gegen die SPD, statt mit dem Kampf gegen die "afd" beschäftigt. Das ist wohl schlicht weniger gefährlich... . Das Ergebnis dürfte durchaus ein erster Hinweis auf Verfahren gegen die "afd" darstellen. Ich kann nur hoffen, dass Alles "gut" ausgeht!

08.06.2025 , 09:04 Uhr

Danke! Ich teile die Ansicht, dass Herr Dobrint, mal wieder, völlig inkompetent handelt. Dass Merz nicht die hellste Kerze auf der Torte ist, ist ja kein Geheimnis. Wir leben in Europa. Das zeichnet sich grundsätzlich durch Demokratie und Gewaltenteilung aus . Wenn Herr Dobrint dem widerspricht, was genau will er dann " verteidigen"? Männern mit Naziopas mag das weniger interessieren, aber Viele sehen in unserer Vergangenheit eine Verpflichtung zur Humanität. Im Namen Deutschlands wurde soviel Tod und Leid in diese Welt gebracht , da ist es unsere verdammte Pflicht, wenigstens Schutz für Verfolgte zu bieten. Wer das nicht erkennt, wählt wahrscheinlich heimlich die "afd".

08.06.2025 , 08:47 Uhr

Ein außergewöhnliches Interview, Danke! Schön, hier die menschliche Seite kennenlernen zu dürfen. Da kann ich den Pfadfinderbezug persönlich gut nachvollziehen. Es ist an der Zeit, unsere Demokratie wachsam zu schützen, nach Innen, wie nach Außen. Mir scheint, mit Pfadfindern wie Herrn Kaack sind wir da auf einem guten Weg. Was die Zukunft des Wehrdienstes betrifft, so finde ich die Position, des ersten Schrittes richtig. Das ist ja auch die Position des Verteidigungsministers: machen was möglich ist. Erstmal Wehrerfassung, dann werben und währenddessen Strukturen aufbauen. Dieses strukturierte Vorgehen hat Hand und Fuß. Die "Idee" der Union, in diesem Jahr zum " alten Wehrdienst" zurück zu kehren, kann nur von Menschen stammen, die keinen Plan haben.

08.06.2025 , 08:11 Uhr

"Früher war Alles besser, früher war Alles gut, da hielten Alle noch zusammen, die Bewegung hatte noch Wut..". Das Wort zum Sonntag der Toten Hosen ist nun auch schon ein paar Jahrzehnte alt. Klar ist es häufig die Sehnsucht nach einer Zeit, die es nie gab . Betrachtet man/frau allerdings das Klima, dann war in ziemlich viel Vergangenheit so Einiges besser. Der Natur ging es ohne Industrialisierung besser. Allerdings entwaldeten schon die alten Römer Italien. "Früher" waren die USA Garant für Schutz und Demokratie. "Früher" wurden demokratische Werte in der deutschen Außenpolitik höher gehalten, als rein wirtschaftliche Interessen. Ein Blick in die Vergangenheit schadet nicht. Ein Wiedervernässen von Mooren schützt das Klima. Agroforst schützt die Arten und die Ernte. Demeter orientiert sich an einer "alten Hof Struktur". Nur mit dem Blick in die Vergangenheit lässt sich aus Fehlern lernen. Vorherrschend ist der Fortschrittsglaube. Wer Natur erhalten will, ist hingegen " konservativ". Dobrint verbrennt viel Geld an der Grenze, das ist einfach dumm. Wer weiß, dass wir, auch wirtschaftlich, stets Zuwanderung brauch(t)en, betreibt keine konservative, sondern destruktive Politik.

06.06.2025 , 07:55 Uhr

Die Forderung ist begründet. Der Adressat ist falsch . Merz hat den Wunsch geäußert, wieder in Atomkraft einzusteigen, die Union wollte gar im Rückbau befindliche AKWs reaktivieren.So könnte auch eine Petition an trump gestellt werden für den Einsatz für mehr Demokratie.

06.06.2025 , 07:48 Uhr

Ja, es ist nicht zu erwarten, dass es mit der CDU eine Vermögensabgabe für Superreiche geben wird. Wer das erwartet hat, hat sich wohl noch nie mit Politik beschäftigt. In Vergessenheit gerät dabei allerdings die Tatsache, dass die SPD die Beibehaltung des Soli für Besserverdienende gegen den Willen der CDU durchgesetzt hat. Das bringt dem Staat jährlich 12 Mrd., kein Pappenstiel! Das Schlechtreden der Investitionen ist wenig begründet " das Geld wird versickern". Woher diese Auffassung? In die Glaskugel geguckt? Es ist Sache der Länder, die Kommunen mit den kommenden Geldern besser auszustatten. Die Höhe der Summe wird, wieder mal, relativiert. So kann nur Jemand argumentieren, der/ die weder Ahnung vom Bauen hat, noch von öffentlicher Auftragsvergabe. Hier steht zuerst mal Planung im Vordergrund. Dann können Abläufe auch zeitgemäß umgesetzt werden. Bonn ist gerade Negativbeispiel: Komplett gesperrte Autobahn und gleichzeitig Baustellen auf den Ersatzstrecken. Stau ist keine Lösung und wenig umweltfreundlich. Das gilt im Kleinen, wie im Großen. Es wäre schön, wenn die taz zu konstruktiven Positionen zurück kehren könnte, weg von nicht fundierten Argumenten.

06.06.2025 , 07:26 Uhr

Es wäre natürlich schön, wenn trump die Güte hätte, den deutschen Kanzler nicht vorzuführen. Aber ist das die Zielsetzung? Nur nicht auffallen? Wir haben wirtschaftliche Interessen in den USA, das ist klar. Bisher bestand unsere Außenpolitik aber auch darin, demokratische Strukturen im Ausland zu unterstützen und autokratisches Bestreben nicht. Soll das die neue deutsche Außenpolitik sein: zu Kreuze kriechen, dem selbsternannten König huldigen und seine Launen stumm ertragen? Stehen wirtschaftliche Interessen höher als moralische? Ist die Zerstörung der US Demokratie hinnehmbar, wenn wir nur genug Autos verkaufen ? Ein anderes Konzept scheint bei Merz Antrittsbesuch nicht durch. Merz hat bei der Zusammenarbeit mit der "afd" bereits gezeigt, dass Demokratie, Moral und ein "Ehrenwort" für Ihn wenig bedeuten. Im Schlechten erinnert er damit an Helmut Kohl und "sein Ehrenwort". Namhafte deutsche Firmen haben sich für die Beibehaltung des Lieferkettengesetzes ausgesprochen. Das kann nämlich durchaus ein Image sein, dass Andere gerne ( mit-) kaufen. Zum Spielball von Autokraten zu werden lässt hingegen die Bedeutung Deutschlands und Europas schwinden. Gleiches gilt für die Demokratie.

05.06.2025 , 04:59 Uhr

Eine schlechte Entscheidung, in diesen Zeiten aus gekränkter Eitelkeit heraus einen erfahrenen durch einen unerfahren Parlamentarier zu ersetzen. Ist allerdings typisch Union, da wird Demokratie ja eher klein geschrieben. Die Verkleinerung des Ausschusses wäre mal wieder " am falschen Ende gespart"!

05.06.2025 , 04:50 Uhr

Danke für diesen, wie üblich, sehr erhellenden Artikel! Es ist gut, dass die SPD die rotgrüne Idee der Förderung durch Abschreibungen umsetzt. Man muss kein Genie sein, um zu erkennen, dass der Staat hier auch wieder Einnahmen, allein durch die Mehrwertsteuer, generiert. Die "Idee" der CDU, einfach Unternehmenssteuern zu senken, bedeutet bloße Kosten. Im Gegensatz dazu sind die von Klingbeil geplanten Abschreibungen auf Dienstwagen eine Unterstützung für deutsche Industriearbeitsplätze. E Autos, heimische Wirtschaft und Arbeitsplätze in einer Maßnahme fördern idt schon recht schlau . Bei Firmenwagen handelt es sich ja eher selten um den vielgepriesenen Dacia Duster. Nach Musks Eskapaden haben diverse Firmen die Teslas bereits aus dem Fuhrpark entfernt. Der Anteil deutscher E Autos steigt hingegen. Es ist , angesichts der immer noch recht hohen Anschaffungspreise ja weiterhin attraktiv den Beschäftigten ein sehenswertes Elektroauto zur Verfügung zu stellen. Fachkräfte mit Zufriedenheit zu werben und zu halten, ist ebenfalls weitsichtig. Dass die Union wieder Klientel Wirtschaftspolitik betreibt ist der Wermutstropfen an einer Koalition.

05.06.2025 , 04:27 Uhr

Aha. Die Grünen sind also nicht mehr die Leitlinie für Umweltpolitik, es ist jetzt die Linke. Klar, die Nachricht, dass mehr Autos nicht mehr Umweltfreundlichkeit bedeutet, ist richtig. Die Realität ist allerdings, dass sich die Leute permanent neue Autos finanzieren ( lassen). Da ist das Elektrofahrzeug dann durchaus umweltfreundlicher. Ein Firmenwagen ist eine Zugabe auf dem hart umkämpften Facharbeitermarkt. Da merkt ja auch die Linke, dass es da unterschiedliche Interessen gibt, z.B. Arbeitsplätze. Da redet die Linke gelegentlich auch davon. Kleiner Rückblick: mit der Abschaffung der E Auto Förderung brach der Absatz ein. Momentan steigt, entgegen den o.g. Zahlen, der Anteil der neu zugelassen E Autos wieder und deutsche Anbieter verkaufen, im Gegensatz zu Musk, auch mehr E Autos. Ist Habeks Model zur Mobilitätswende jetzt verkehrt, weil ein SPD Minister die Arbeit fortführt? Deutsche Autos können nur im hochpreisigeren Segment bestehen. Der Anteil an E Fahrzeuge ist in den Dienstwagenflotten auch deshalb so hoch, weil sich Wenige den teuren Spaß privat leisten (können) und der Dienstwagen somit Imagegewinn und ein echter Werbefaktor für den Arbeitgeber darstellt.

05.06.2025 , 04:07 Uhr

Grundsätzlich stimme ich zu, ich lass mir auch ungern auf die Füße treten. Aber trump ist ja bekannt dafür einen Politikeintopf nach ganz speziellen Vorlieben zusammen zu rühren. Es herrscht Krieg in Europa und wir sind eben noch lange nicht "kriegsfähig". Im Gegensatz zu China sind wir militärisch nicht von den USA unabhängig. Gerade genießen wir noch eine Galgenfrist. Wenn die beim NATO Gipfel beendet wird, weil trump verkündet , die europäischen Truppen aus Kostengründen abzuziehen, dann, ja dann l, können wir uns auch ganz sorgenfrei mit ihm anlegen. Seinen abgezogenen Truppen können wir dann beim nächsten grönländischen Angelausflug zuwinken. Noch ist trump am Löffel und wir sollten uns unserer Stärken, aber auch unserer Schwächen bewusst sein.

05.06.2025 , 03:55 Uhr

Mal so rein informativ: der Zoll ist die Polizei des Finanzministeriums. Die Bekämpfung von Schwarzarbeit gehört ganz grundsätzlich zu den Aufgaben des Finanzministers. Schwarzarbeit ist an sich auch wenig sozial. Neben fehlen Steuereinnahmen sind auch Rente, Arbeitslosenversicherung und Krankenversicherung betroffen. Und zwar nicht nur kollektiv, sondern auch individuell. Wer vom "Arbeitgeber" nicht versichert ist, erhält eben die genannten Leistungen nicht. Das große Problem ist nicht der Fliesenleger und sein Porsche. Das Problem sind Drücker, die Menschen zu Hungerlöhnen arbeiten lassen und die ArbeiterInnen menschenunwürdig unterbringen. Vor kurzem "schockte" der Autor noch mit dem Gerücht in Rente zu gehen. Vielleicht war die Idee gar nicht do verkehrt. Da fällt ihm evtl. ein altes Buch in die Hände: " ganz unten".

05.06.2025 , 03:40 Uhr

Ein Artikel aus der Tradition: grün denken, rot wählen und schwarz arbeiten ". Das war zwar ein lustiger Spruch, sinnvolle Politik ist es nicht. Es folgt allerdings der derzeitigen Neupositionierung der taz, einfach wieder dagegen zu sein. In Zeiten der Regierungsbeteiligung der Grünen wurde konstruktiver mit einigen Themen umgegangen. Obwohl... eigentlich hat die taz aktiv an der Demontage der Ampel mitgearbeitet. War halt nur ein bisschen Grünenwerbung dabei... Dass die vergangene Regierung für das linke Spektrum eine deutlich bessere Option war, wird gar nicht reflektiert. Merz wird mit Wartehäuschen beworfen und der Feind ist die SPD Na klar, die "afd" ist einfach zu problematisch. Und warum so weltläufig sein, sich die neue Bürgermeisterin von Genua aufzuhören? Italien hat bereits eine rechtsgerichtete Regierung, warum daraus lernen wollen?

05.06.2025 , 03:27 Uhr

Zum Thema "Werbung" , die in dem Artikel kritisiert wird, fällt auf, dass die SPD mal wieder kritisiert wird. Warum eigentlich? Die Zeitenwende wurde von Kanzler Scholz erläutert und Konsequenzen zum Schutz unserer Demokratie beschlossen. Das ist zeitgemäß, genauso wie eine Neuausrichtung der Bundeswehr, die nun in erster Linie Verteidigungsarmee sein soll. Es hilft wenig, den Ukrainekrieg als ein entferntes Problem zu betrachten. Die Grünen haben sich in den vergangenen Jahren vom Pazifismus verabschiedet. Das ist bedauerlich. Die kleine Werbesequenz im obigen Artikel ist so fraglich, wir die gesamte Haltung der Grünen Partei. Die Ablehnung eines Wehrdienstes ist dort genauso hoch, wie der Plan mit Waffenlieferungen Probleme zu lösen. Auch wenn ich eine Unterstützung der Ukraine gutheiße, ist erkennbar, dass die Ukraine den Krieg nicht gewinnen wird. Realistisches Ziel kann nur sein, dass sie ihn nicht verlieren wird. Die Illusion mit Waffensystemen wie Taurus den Krieg gewinnen zu können ist unehrlich. Die ewige Forderung an Kanzler Scholz den "Sieg der Ukraine" zu propagieren, als realitätsfern. Während die SPD um Friedenspositionen ringt, haben die Grünen die Debatte beendet.

05.06.2025 , 03:10 Uhr

Wer ein freiwilliges Modell möchte, muss auch Informationsveranstaltungen tolerieren. Naturgemäß geht es um junge Menschen, die irgendeinen Beruf wählen können oder erstmal zur Bundeswehr gehen. Ich befürworte eine Wehrpflicht nach altem Modell, mit der Alternative Zivildienst, bzw. Klimadienst. Dies ist eine gute Orientierungsphase für junge Menschen, wie ich aus eigener Erfahrung weiß. Es gibt hierzulande übrigens auch die Verpflichtung zur Schule zu gehen, wAs eher selten kritisiert wird, wenn Menschen in jungen Jahren diese Pflicht auch nicht immer herbeisehnen. Ja, der Ukrainekrieg hat Europa verändert und stellt eine Zeitenwende dar. Es war richtig, die Bundeswehr mithilfe des Sondervermögens besser auszurüsten. VerteidigungsministerInnen der Union haben in der Vergangenheit nichts als den Mangel verwaltet. Die Neuorientierung der Bundeswehr und deren Umbau trägt Pistorius Handschrift . Die Vokabel "kriegstüchtig" sollte die Realität ins Blickfeld rücken. Eine Realität, die angesichts von Trumps Verunsicherung immer greifbarer wird. Wir müssen selbst lernen uns zu verteidigen. Die Umstrukturierung der Bundeswehr läuft. Ein Aufbau bedingt den Bau von Kasernen etc.

03.06.2025 , 22:41 Uhr

Danke für die rechtliche Klärung, die Herrn Dobrint und seinen Fans noch nicht so ganz klar zu sein scheint. Immerhin ist der arme Merzi jetzt nicht mehr die einzige Dunkelkerze auf der Torte... Inkompetenz Olé!

03.06.2025 , 22:32 Uhr

Dass Dobrints und Merz Vorgehen nicht im Sinne der SPD ist, sollte klar geworden sein. Und das bereits vor einem halben Jahr. Die Bundesinnenministerin äußerte sich mehrfach zur offensichtlichen Rechtswidrigkeit der CDU Pläne. Nachdem Merz und Dobrint diese Abschottungspolitik aber unbedingt durchsetzen wollten, blieb für die SPD wohl die Erkenntnis:" wer nicht hören will, muss fühlen". Nun hat das Abschiebeduo bereits nach drei Wochen die erste juristische Klatsche erhalten. Gut so! Und es ist, im Vergleich zu den USA, sehr beruhigend, dass unsere RichterInnen weiterhin unabhängig entscheiden!

03.06.2025 , 18:52 Uhr

Da haben Sie sich ja echt Mühe gegeben! Abgesehen von Ihnen teilen Merz und Dobrint diese Ansicht. Vielleicht schauen Sie mal so Ungewöhnliches wie die Tagesschau, da sind man und frau ebenfalls deutlich anderer Meinung als Ihr Abschiebeclub.

03.06.2025 , 05:24 Uhr

Wir sprechen hier von Leben in einer Diktatur. Was genau will uns dieser Artikel sagen? Dass es doch angebracht wäre, wenn die Menschen aufbegehren und dafür verhaftet werden? Nur zur Erinnerung: das ist schon tausendfach passiert und es führte auch zu prominenten Toten. Ich empfinde es als recht hochmütig, eine Gesamtbevölkerung pauschal zu verurteilen. Wir wissen aus unserer eigenen Geschichte, dass Helden rar gesät sind. Natürlich besteht auch für eine Berichterstatterin die Möglichkeit sich verhaften zu lassen. Ein Plakat gegen den Krieg an einem öffentlichen Platz wäre in Moskau sicher ausreichend. Aber es wäre eben auch dumm. Die Zeitzeugen des Nationalsozialis sterben langsam aus. Allerdings gibt es noch genügend Zeitzeugen der DDR. Da könnte man oder frau erfahren, wie es so ist, in einem System der Angst zu leben, in dem Überwachung und Repression alltäglich sind. Auch wenn die Filmindustrie bald jeden Marvelhelden aus den 60ern ins Jetzt gezerrt hat, mit Realität hat das wenig zu tun. Die Meisten wollen einfach ( über-) leben.

03.06.2025 , 05:05 Uhr

Danke für diesen Artikel. Es ist angebracht, dass die SPD sich selbst hinterfragt. Das jetztige Vorgehen zeigt, dass man nicht gewillt ist, sich und frau hinter einer Regierungsbeteiligung zu verstecken. Die Aufstellung der MinisterInnen spricht bereits die Sprache der Erneuerung, die, im Gegensatz zu Union, deutlich jünger und weiblicher ist. Das ist schon mal ein guter Anfang und die oben gestellten Fragen sind ebenfalls diskussionswürdig.

03.06.2025 , 04:51 Uhr

In den letzten Jahren wurde von Ihrer Seite aus stets behauptet, Moskau sei nicht zu Gesprächen bereit. Nun finden Gespräche statt. Der Austausch von Gefangenen ist ein sehr positives Ergebnis. Natürlich bedarf es mehr als einem Kaffee um einen Krieg zu beenden. Trump und Merz haben eben keine Ahnung von Diplomatie. Natürlich können Verhandlungen auch scheitern. Es sollte allerdings Alles versucht werden, das Blutvergießen zu beenden. Die Aktion ist ein gelungener Coup der Ukraine. Die sollte allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Ukraine nicht in der Lage ist, den Konflikt militärisch zu lösen. Wer diese Lösung präferiert, redet letztlich Putin das Wort, da dieser derzeit dabei ist, den Konflikt militärisch zu lösen.

03.06.2025 , 04:33 Uhr

Danke für diesen Bericht und die dezidierte Erläuterung. Dass Dobrints und somit Merz Vorgehen rechtswidrig ist, haben ja bereits Viele im Vorfeld angemahnt. So auch die SPD und unsere Nachbarländer. Dobrint hat die Situation allerdings offenbar nicht begriffen. In einer Stellungnahme spricht er von einer "Hauptverhandlung", die er gar nicht beantragen kann und zu der es auch nicht kommen wird. Das gesamte Vorgehen der Union betrachten in dieser Sache ist absurd. Es gibt derzeit kein Zuwanderungsproblem. Wir hätten allerdings ein FacharbeiterInnenmangel anzubieten. Mit ihrer fremdenfeindlichen Politik schadet die Union der Bundesrepublik Deutschland. Kanzler Merz, der sich gern auf Kohl beruft, handelt hier antieuropäisch. Unsere direkten Nachbarn haben darauf auch schon schriftlich hingewiesen. Das Image, dass die Union schaffen will, ist nicht gerade eine Einladung an die Welt, uns doch bitte mit Arbeitskraft zu unterstützen. Die inhaltsleere Union beweist mal wieder ihre Inkompetenz, rechtlich, sozial, kollegial und wirtschaftspolitisch.

03.06.2025 , 04:16 Uhr

Schön, dass die Wissenschaft und der "gesunde Menschenverstand" der BürgerInnen auf einer Linie sind. Ich empfinde es, auch bei diesem beunruhigenden Thema, beruhigend, dass Friedensforschung hier eine klare Unterstützung der moralischen wie strategischen Positionen aufzeigt.

02.06.2025 , 19:21 Uhr

Das darf wirklich als gelungener Coup der Ukraine gewertet werden. Besonders gut gefällt mir auch die Tatsache, dass der Angriff tödlichen Waffensystemen galt. Wenn sich hingegen herausstellt, daß die Angriffe auf Bahnbrücken ebenfalls ein Anschlag war, so lehne ich die Tötung von Zivilisten stets ab, egal von welcher Seite .

02.06.2025 , 07:08 Uhr

Die Entwicklung in Polen ist traurig. Offenbar haben sich die Nationalisten durchgesetzt. Das Wahlergebnis ist ein Rückschritt zur alten Anti-europäischen Haltung. Wer Hoffnung auf ein neues, demokratisches Polen gesetzt hatte, wurde bitter enttäuscht. Die Bevölkerungsentwicklung ist, ähnlich wie bei unseren "Neuen Bundesländern", aus denen die jungen, gut Ausgebildeten abwanderten. Zurück bleiben die, die sich zum Rechtsextremismus entwickeln. Die Wahl in Polen ist ein weiterer Sargnagel für die EU.

31.05.2025 , 05:22 Uhr

Ja, das klingt gut! Ein Ende der "afd" ist wünschenswert. Ein Verbot wäre toll, doch ein gescheiterter Antrag ein Fiasko. Ist die Forderung nach einem Verbotsverfahren nicht einfach die bequeme Lösung, Verantwortung für unsere Demokratie abzuschieben? Wer bekämpft die "afd"? Leider muss ich feststellen, dass wir noch sehr weit von italienischen Erkenntnissen, wie in Genua, entfernt sind. Die Meisten KommunardInnen an dieser Stelle, sehen ihre Aufgabe scheinbar in der Bekämpfung der SPD.

31.05.2025 , 05:04 Uhr

Vielen Dank für diesen sehr informativen Artikel! Ich kenne einen Mitarbeiter aus der Produktion in einer Werkstatt, der zu Recht stolz auf seine Arbeit ist. Für einen Anderen wird in der gleichen Werkstatt Arbeitsbeschäftigung, seinen Möglichkeiten entsprechend, geschaffen. Beides finde ich super. Es ist für Alle wohl ganz gut, täglich eine Aufgabe zu haben. Arbeit ist da eine sehr sinnvolle Möglichkeit. Insbesondere, wenn am Ende des Tages ein Ergebnis sichtbar ist. Ich finde es auch schön, wenn Firmen Aufträge an Werkstätten vergeben. Wie oben erwähnt, steigt so der Wert der Arbeit für die Beschäftigten, eben Teil von Etwas zu sein. Es ist gut, dass es neben dem regulären Arbeitsmarkt auch Alternativen gibt. Es möchte vielleicht nicht JedEr exponiert in einem Betrieb arbeiten, sondern eher in einem sozialerem Umfeld . Auch aus meinen eigenen Erfahrungen heraus bin ich in diesem Zusammenhang für die Wiedereinführung der Wehrpflicht mit der Option eines Zivildienstes. Das war eine gute Möglichkeit von der anderen Seite Einblick und Verständnis zu entwickeln. Gemeinsames Arbeiten war auch so ein Erfolg.

31.05.2025 , 04:33 Uhr

Das mag verwundern, ist aber eine aussichtsreiche Strategie. Wie bereits erlebt, ist trump von seiner Zollpolitik ja selbst deutlich überfordert. So ließ die US Regierung ja jüngst verlauten, dass "sie ja nicht mit Allen verhandeln könne". Neben der selbstgemachten Mammutaufgabe dürfte auch die Entlassung von Fachleuten und das Einsetzen von Planlosen Jasagern Teil des Problems sein. Nun möchte trump die Intelligenz im Lande ausschalten. Da schwingt wohl die Hoffnung mit, dass unter den Blinden der Einäugige König ist. Und das will er schließlich werden! Die Strategie der Autolobby könnte aufgehen. Ein goldener Porsche und ein diamantenbesetzter Benz sollte für das kleine trumpel natürlich schon drin sein...

31.05.2025 , 04:22 Uhr

Danke für den Artikel!

Die geplante Überschwemmung des Landes - und der Welt- mit täglich neuem Aktionismus funktioniert. Da ist mehr Bericht und wenig Analyse wahrnehmbar. Die Demokratie in den USA ist schwer angeschlagen. Dass nebenbei Menschen verhungern oder an Krankheiten sterben, Leute arbeitslos w oder ausgewiesen werden, all das ist dem kommenden König von Amerika egal oder er wünscht es sogar herbei. Maxime: make trump rich again!

31.05.2025 , 04:10 Uhr

Ich finde die Darstellung, dass "neuerdings" irgendeine Generation keine Lust mehr hätte, in der Landwirtschaft zu arbeiten verfälscht. Bauern haben in der Erntezeit schon immer mit ErntehelferInnen gearbeitet. Wer einen festen Beruf hatte, konnte den ja auch nicht so einfach für ein paar Wochen oder Monate unterbrechen. So haben in Deutschland traditionell auch Sinti und Roma als EfntehelferInnen gearbeitet und sind der Arbeit hinterhergereist. Arbeitsmigration einer anderen Art. Der Artikel erläutert, dass bessere Löhne und feste Beschäftigungsverhältnisse z.B. in Polen dafür sorgen, dass die Menschen nicht mehr " auf Montage" müssen. Das ist eine positive Entwicklung, die die erfolgreiche EU Politik widerspiegelt. Völlig kontraproduktiv ist es hingegen, wie Dobrint, Arbeitsmigration verhindern zu wollen. Ohne die geht es nicht. Keine Ahnung, welcher Ideologie er anhängt, doch allein wirtschaftspolitisch ist das ein Fehler. Dass das deutsche Image Schaden nimmt, ist ein schwerwiegenden Nebeneffekt. Diverse Nachbarländer haben nun Widerstand angekündigt. Dobrint rennt also nicht nur bei der Polizei vor die Wand. Gut so! Reisen bildet, nicht erst seit es WOOFER gibt.

31.05.2025 , 03:49 Uhr

Tja das ist nun eine zeitlang her... wir beschäftigten uns mit dem Ende den Folgen der Corona Epidemie und den Folgen der Flutkatastrophe im Ahrtal. Das waren auch so Problemchen. Außerdem war das Thema Klimaschutz noch deutlich präsenter, als unter einem cDU Kanzler. Dann kam der Ukrainekrieg. Die Bundesregierung reagierte umgehend mit der größten Investition in die Bundeswehr, dem Sondervermögen, die es bisher gab. Natürlich ist es immer möglich, zu versuchen, historische Wendepunkte kleinzureden. An Ihrer Stelle ist aber wohl eher Parteipolitik statt historische Genauigkeit zu erkennen. Kanzlerin Merkel hat beim russischen Überfall auf die Krim übrigens nichts Gleichartiges unternommen.

30.05.2025 , 07:04 Uhr

Natürlich ist eine intensivere Zusammenarbeit mit anderen Staaten eine gute Idee. Die Ampel Regierung hat hier schon einige Schritte unternommen. Die demokratischen Standards allerdings aus wirtschaftlichen Erwägungen heraus einfach aufzugeben halte ich für falsch. Eine intensivere Zusammenarbeit mit der Türkei? Worin genau unterscheiden sich die Präsidenten Russlands , der Türkei und der USA? Ach ja, letzterer führt gerade keinen Krieg. In Ankara auf einen " verlässlichen Partner" zu hoffen, hieße, von allen guten Geistern verlassen zu sein. Dass es in den o.g. Ländern keine expansive Bestrebungen gibt, ist bei der Türkei schon mal falsch. Wie genau die Kriegsgefahr zwischen Indien und Pakistan bezeichnet werden soll, sei dahin gestellt, aber Modi ist so ein " lupenreiner Demokrat", wie Putin es einst war. Ja, Zusammenarbeit ist gut, mehr Probleme brauchen wir allerdings nicht. Trump ist, als Vertreter eines "befreundeten Landes" gerade recht unfreundlich. Da sollte man/frau sich zukünftige Freunde vielleicht mit Augenmerk aussuchen. Eine Zusammenarbeit mit Diktatoren und Militärregierungen in Afrika halte ich für noch problematischer. Wir sollten unsere Demokratie erhalten.

29.05.2025 , 22:24 Uhr

Den Interviewerduo der taz sei der Artikel der neuen Bürgermeisterin aus Genua ans Herz gelegt...

29.05.2025 , 22:22 Uhr

Ja, da könnten wir deutschen, linken BürgerInnen, uns eine Scheibe von abschneiden!

29.05.2025 , 22:16 Uhr

Die SPD ein Sicherheitsridiko für Deutschland? Was für ein Unsinn! Es muss wohl daran erinnert werden, dass es ein Verteidigungsminister der Union war, der die Wehrpflicht ausgesetzt hat. Es muss scheinbar auch daran erinnert werden, dass die Mängelsituation unter UnionsministerInnen ausgeweitet wurde. Erst die Ampel und Olaf Scholz haben mit dem Sondervermögen den Schritt zur Wehrfähigkeit der Bundeswehr gemacht. Der Umbau der Bundeswehr läuft seitdem nicht nur bei der Ausrüstung, sondern auch strukturell. So wurde den drei Waffengattungen im Kampf gegen hybride Angriffe eine vierte zur Seite gestellt. Es ist kein Geheimnis, dass für eine allgemeine Wehrpflicht derzeit überhaupt keine Ressourcen vorhanden sind. Kreiswehrersatzämter, Ausbilder und Kasernen sind schlicht nicht vorhanden. Der Weg, den der Verteidigungsminister eingeschlagen hat, ist also realistisch. Erstmal erfassen und nebenbei Struktur aufbauen. Pistorius sagte ja bereits, dass eine Wehrpflicht nicht ausgeschlossen ist. Forderungen aus der Union, diese bereits in diesem Jahr umzusetzen, ist nicht mehr als heiße Luft. Die Union hat ihre mangelnde Qualifikation auch in diesem Bereich bewiesen.

29.05.2025 , 22:01 Uhr

Ihre Behauptung idt falsch: Die Soldaten der Evakuierungsmission wurden von der Verteidigungsminidterin und der Wehrbeauftragten empfangen. Falls sie sich für Historie interessieren, auch die Bundeswehr stellt dazu Artikel ins Netz.

29.05.2025 , 13:29 Uhr

Gut, dass ein Teil des Rechtsstaats in den USA noch funktioniert. Es ist allerdings die Frage, wie lange noch. Die Aussage eines " Justizputschs" lässt tief blicken. Derartiges zeigt, dass der Verbrecher und seine Anhänger die USA zerstören wollen. Man stelle sich eine solche Wortwahl beim Bundesverfassungsurteil gegen die Ampelfinanzierung vor - undenkbar! Im täglichen Nachrichtenchaos und Wunschdenken geht allzu oft unter, dass die amerikanische Regierung auf Niveau der "afd" argumentiert. Wünsche sind ja nicht verboten, doch eben auch fern der Realität. Wer beim Thema USA gerade schwarz sieht, ist Realist.

29.05.2025 , 13:17 Uhr

Maulheld ist eine ganz gute Personenbeschreibung. Es ist ein interessanter Zeitpunkt, dass drei Wochen nach Amtseinführung bereits ein Buch erscheint. Immerhin scheint es recht kritisch. Viel besser wäre es aber, ein Buch über die letzten drei Jahre zu schreiben: "Ampel- was bleibt?". Da gäbe es viel Positives zu berichten, natürlich auch Negatives. So ermahnte der Bundespräsident kürzlich die neue Regierung zu einem neuen Politikstil. Das ist nicht erkennbar. Viele neue Akteure posaunen ihre Meinung fern von Absprachen in die Welt. So wäre der Außenminister scheinbar gerne Verteidigungsminister geworden, da er sich permanent in diesem Themenbereich äußert. Merz ist sich treu geblieben, heute sagt er dies, morgen muss er wieder zurück rudern. Er ist halt nicht der Hellste und daher ist auch kein Lerneffekt erkennbar. Merz kritisierte den Streit in der Ampel, mit seiner Solotour bricht er allerdings schon nach Tagen Streit vom Zaun. Dass das auch für Dobrint gilt, war fast zu erwarten. Überraschend ist , wie respektvoll die taz mit Fritz umgeht. Das war mit dem letzten Kanzler und seiner Regierung anders. "Konservativ" wirkt offenbar in zwei Richtungen. Merz ist nicht mein Kanzler!

29.05.2025 , 05:36 Uhr

DAS ist sehr lustig! Schön, dass es Menschen gibt, die sich mal was Neues einfallen lassen! Normalerweise höre ich bei Ballermann Hits gerne weg, doch jetzt ist das anders. Ich glaube sowieso an die Kraft von Spaß und Ironie. Es ist weniger wahrscheinlich, Jugendliche durch langatmige Vorträge zu überzeugen, als durch Partymusik. Ich hatte schon im vergangenen Sommer auf eine adäquate musikalische Antwort gegen rechte Rhythmen gehofft. Es ist nicht sehr zielorientiert, derartigen Entwicklungen mit moralisierenden Ermahnungen zu begegnen. Sommer, Sonne, Antifa ist hingegen die richtige Antwort ! Danke, Kommando Internet! Und - ja eine derartige Performance auf dem ESC wäre auch eine Bereicherung 😉!

28.05.2025 , 19:49 Uhr

Was die Türkei betrifft, so kann ich Ihnen nur zustimmen. Da schwelt schon deg nächste Brand vor unserer Haustür. Obwohl, genau betrachtet führt die Türkei ja seit Jahrzehnten Krieg, wird nur wenig beachtet.

28.05.2025 , 19:43 Uhr

Um mal ein plakatives Beispiel zu nennen: halten Sie Donald Trump für intelligent? Gerissen, rücksichtslos, vielleicht bauernschlau - ja, All das, das hat aber wenig mit Intelligenz zu tun. Merz ist das in abgespeckter Version. Ich halte mich da an das Urteil von Angela Merkel. Der kann Merz nicht das Wasser reichen. Es ist natürlich ein bisschen peinlich, denn schließlich haben Ihn ja Menschen gewählt, das fällt dann auf sie zurück. Aber halten Sie die Deutschen für überwiegend intelligent? Dann warten wohl noch bittere Erkenntnisse auf Sie. Merz wurde gewählt, weil die Menschen lieber Probleme ignorieren, statt sie anzugehen. Merz wurde gewählt, weil die BürgerInnen oft zurück zu einer Zeit wollen, die es nie gab. Es erinnert an die " blühenden Landschaften", wenn Verbrenner und AKWs unsere Probleme lösen sollen. Bis vor Kurzem glaubte Merz noch, wir könnten uns diese riesige Infrastrukturmaßnahme aus den Rippen schneiden. Immerhin hat er eingesehen, dass das wohl nicht klappt. Womit wir beim Thema wären: an einer großen Klappe fehlt es Ihm nicht...

27.05.2025 , 22:30 Uhr

Das es nicht einfach wird, mit Putin zu verhandeln, war schon klar. Allerdings gibt es jetzt erste Versuche. Lange wurde ja auch behauptet, mit dem Kreml sei überhaupt nicht zu reden. Hat Irgendwer wirklich geglaubt, trump sei der Mann, der über Nacht Frieden bringt? Er ist wohl eher der Mann, der Probleme macht, wo es bisher keine gab. Der Verteidigungsminister hat die Lage richtig eingeschätzt und glücklicherweise unterstützen wir die Ukraine durchgängig. Das haben mittlerweile auch die UkrainerInnen realisiert und bedankten sich mit 12 Punkten beim ESC. Ich hoffe, die Zeit wo derartige Wettstreite die blutigen wieder ablösen, ist nicht mehr in weiter Ferne.

27.05.2025 , 19:05 Uhr

Mir scheint, Sie haben den Sinn meiner Aussage erfasst!?

27.05.2025 , 18:57 Uhr

Danke für diese klaren Worte! Dass Merz nicht die hellste Kerze auf der Torte ist, hat sich ja allmählich rumgesprochen. Immerhin war er beim Thema Staatsfinanzen ja lernfähig... Die Hoffnung stirbt zuletzt. Ich wünsche den Ukrainerinnen und Ukrainern, dass das Blutvergießen bald endet. Dass trump, ein Dreijähriger im Körper eines Nilpferds, keine Ausdauer hat, ist offensichtlich. Das müssen aber nicht gleich Alle Anderen nachmachen.

27.05.2025 , 18:38 Uhr

Wie viel Tage ist Merz jetzt im Amt? Da meint er allen Ernstes, er hätte sämtliche diplomatischen Möglichkeiten ausgeschöpft? Lächerlich! Auch Merz Großmannssucht, dass die Bundeswehr zur stärksten Armee Europas werden soll, ist fern der Realität. Immerhin sind Frankreich und Großbritannien nicht nur Atommächte, sondern spielen militärisch in einer ganz anderen Liga. Dass Taurus ein Gamechanger sei, glauben nur die Eweggestrigen. Momentan gibt es erstmals Verhandlungen und Merz wirft direkt die Flinte ins Korn. Wer bis jetzt noch nicht begriffen hat, dass die Ukraine den Krieg nicht gewinnen kann, dem ist echt nicht mehr zu helfen. Interessant, dass in letzter Zeit die Linke Seite der Grünen und Ihre Pazifismus Geschichte hervorgekramt wurde. Frau Brugger scheint das nicht zu betreffen. Es sei daran erinnert, dass die Position von Kanzler Scholz, Zurückhaltung bei Angriffen auf russisches Gebiet zu üben, stets von der Mehrheit der Deutschen getragen wurde.

26.05.2025 , 21:24 Uhr

Schön!

26.05.2025 , 18:54 Uhr

Natürlich gibt es Jugendsünden, die sind rückblickend auch selten von Intelligenz geprägt. Mit 26 sollte die Jugend allerdings allmählich vorbei sein. Wenn frau oder man einen repräsentativen Posten übernimmt, kann frau/ man sich nicht darauf zurück ziehen , "das sei privat". Das wirkt leider noch weniger erwachsen. Ich bin froh, erfahren zu haben, dass ACAB nicht stimmt. Gerade in heiklen Demosituationen, wenn die Kollegen einen "Prügelkanaben" hinderten, weiter zu machen. Wenn von Polizeiseite "Deeskalation" propagiert wurde, wenn mit einem vernünftigen Gegenüber über Lösungen einer Situation gesprochen werden konnte . Da zeigt sich, wie Viele Polizisten eben einfach Menschen sind und am friedlichen Zusammenleben interessiert. Diejenigen beider Seiten, die jede Gelegenheit nutzen, Gewalt auszuüben, habe ich schon immer verabscheut. Eine Gruppe Menschen pauschal zu verurteilen ist nie eine gute Idee. Wir leben in einer Demokratie. Wir können froh sein, dass unsere Polizei nicht korrupt ist. Das weiß nur Der/ Die zu würdigen, Der/ Die es schon Anders erlebt hat.

24.05.2025 , 11:13 Uhr

Hoppla! Da ist Deutschland ja wirklich aus der Atomkraft ausgestiegen! Bei der ganzen " linken Kritik" über die Ampel ist dieses "Detail" irgendwie untergegangen. Die Berichterstattung war zu dem Zeitpunkt auch eher enttäuschend. Generationen von Wiederständigen haben einen historischen Erfolg erreicht. Teile dieser Gruppen haben die Regierungsbank gedrückt und den Ausstieg besiegelt.

Dass ein paar UnionsministerInnen nun glauben das Rad zurück drehen zu können, ist allerdings eine Privatmeinung. Angesichts der Tatsache, dass klimabedingt französische Flüsse eher Niedrigwasser führen werden, wird selbst Frankreich notgedrungen den Ausstieg aus dieser menschenfeindlichen Technologie finden.

24.05.2025 , 10:53 Uhr

Tja, Herr Gueler, woher der Satz stammt, Pistorius habe die Brigade "überraschend" und " gegen den Widerstand aus seiner SPD" eingesetzt, bleibt fraglich. Mir ist Derartiges nicht bekannt, es gibt auch keine historischen Belege dafür. Zum Thema "Überraschung" sei zudem erwähnt, dass die Bundeswehr bereits seit 2017 in Litauen stationiert ist. Der russische Angriff auf die Krim hat nämlich schon damals Veränderungen in der Nato Verteidigungsstruktur mit sich gebracht. Diese strategischen Veränderungen der NATO Ostflanke wurden 2022 abgeschlossen. Das nur als Zeithorizont für diejenigen KommentatorInnen, die stets der Meinung zu sein scheinen, ein Plan sollte schon am Vortag umgesetzt sein. Somit war die Entscheidung für eine stehende Brigade ein folgerichtiger Schritt, angesichts des Ukrainekriegs. Die Kritik daran kann ich nicht nachvollziehen. Was Fragen nach der Ausrüstung der Bundeswehrbrigade betrifft, so sei darauf hingewiesen, dass der Aufbau 2027 und nicht heute, abgeschlossen sein soll.

24.05.2025 , 10:08 Uhr

??? Keine Ahnung, wo Sie die letzten Jahre so verbracht haben, allerdings hat die Ampelregierung den großen Umbau der Bundeswehr in Angriff genommen. Mit dem Sondervermögen wurden Bestellungen für fehlendes Material getätigt, die sich bereits bemerkbar machen. Es ist gut, dass der Verteidigungsminister weiterhin im Amt bleibt. Zu Ihrer Sorge um Drohnen sei gesagt, dass die Bundeswehr erst kürzlich eine neue Bestellung aufgeben hat. Wie der Artikel beschreibt, befindet sich die Brigade im Aufbau. Es ist ein vornehmes Ziel, seine Demokratischen Nachbarn schützen zu wollen. Der europäische Gedanke wird hier zementiert.

24.05.2025 , 09:54 Uhr

Das Bindeglied zwischen den demokratischen Parteien sollte die Demokratie sein. Die lebt bekannt durch Kompromisse. Wir sind nicht in den USA, wo es nur Demokraten und Republikaner gibt und dazwischen einen tiefen Graben. Als Trump Richter einsetzte, wusste er, dass die zu seinen Gunsten entscheiden würden. Eine derart korrupte Situation haben wir hierzulande nicht. Da gilt noch die Maxime, dass die Gerichte unabhängig sein sollen. Warum sollte sich da kein gemeinsamer Kandidat finden lassen? In den östlichen Bundesländern wird deutlich, dass die CDU gar keine andere Wahl mehr hat, als ein Zugehen auf die Linke, wenn sie nicht in die rechte Grube fallen will. Auch Konservative sollten gelegentlich ihre Entscheidungen überdenken. Hat beim Koalitionsvertrag doch auch geklappt. Immerhin hat Merz eine 180 Grad Wende in der Finanzpolitik mitgemacht. Das dürfte auch in anderen Zusammenhängen möglich sein.

23.05.2025 , 23:42 Uhr

Kurz gesagt: meine Rede! Volkswirtschaftlich betrachtet muss man sich für die Tatsache die Augen öffnen, dass frau heute die besseren Abschlüsse macht. Eine neue Wehrpflicht nach dem alten Schema würde den Pflegerinnenbedarf besser regulieren. An dieser Stelle Ausbildung zu finanzieren ist deutlich besser investiert. Damit meine ich auch, dass es jungen Menschen nicht schadet, bei ersten Begegnungen mit der Arbeitswelt darüber hinausgehende Erfahrungen zu machen. Inkompetenz zu finanzieren finde ich unsinnig.

23.05.2025 , 23:26 Uhr

Janee! KZ Besuche befürworte ich ebenfalls, vor Ort kann über Gefühle statt bloße Fakten mehr Verständnis entstehen. Natürlich ist eine Gesellschaft im Wandel. Umso wichtiger ist, Allgemeinverbindliche Regeln für eine Gesellschaft aufzustellen. Ein deutscher Urenkel trägt genauso viel Verantwortung für seinen Naziopa, wie sein Tischnachbar, dessen Opa aus Anatolien stammt. Hier plötzlich von links zwischen " Bio- und Passdeutschen" zu differenzieren, wäre die umgekehrte Aneignung rechtsextremer Ansichten. Das ist unter jeden Umständen zu vermeiden. Es ist hingegen doch selbstverständlich, dass für die Kids Bezüge ins Heute hergestellt werden müssen. "Was bedeutet das für mich?" , ist die logische Frage zur Beschäftigung mit dem Grauen. Ich hoffe auf gute GeschichtslehrerInnen und junge, schlaue Köpfe!

23.05.2025 , 23:11 Uhr

Trennscharf! Es war naheliegend, von der cDU zu erwarten, dass sie Entgegenkommen entsprechend begegnet. Nun ist wieder Alles anders. Nicht umsonst beruft sich Fritz M. auf Konrad Adenauer: "Wen interessiert schon der Quatsch, den ich gestern gesagt habe". Dass Merz ein schwacher Kanzler ist, zeigt, nicht zuletzt, seine Wahl. Die Umfragewerte sind unglaublich schlecht für Jemanden, der gerade erst gestartet ist. CDUtypisch ist auch, dass den eigenen Krähen öffentlich keine Augen ausgehackt werden. Da werden lieber Bärenfallen ausgehoben und Messer hinter dem Rücken gewetzt. Dobrint und Spahn von Rechtsaußen haben jüngst einen kleinen Dämpfer erhalten. Brutus hatte ja eine Normalisierung der "afd" angeregt. Mit dem Durchfallen sämtlicher afd Kandidaten für Ausschussvorsitze, erlebte er eine Bauchlandung. Bei Dobrint dauert es wohl noch etwas, bis klar wird, dass er die "europäischen Nachbarn" mal wieder falsch eingeschätzt hat. Möglich, dass FritzM. gar nicht so dumm ist, wie er aussieht und derartige Entwicklungen einfach abwartet. "Divide et impera". Die Reaktion der Linken Fraktion ist übrigens staatstragend demokratisch. Wer das kritisiert, sollte mal konstruktiv nachschlagen.

23.05.2025 , 06:33 Uhr

Da ist was Wahres dran! Insbesondere VertreterInnen der Grünen und der FDP übertrafen sich in der letzten Jahren mit Forderungen nach mehr Waffensystemen für die Ukraine. Gleichzeitig sind beide Mitgliedergruppierungen die vehementesten VerfechterInnen gegen eine Wehrpflicht. Das St. Floriansprinzip liegt auf der Hand. Dass Merz sich mit fremden Federn schmückt, scheint so seine Art zu sein, ein weiterer unsympathischer Zug. Ansonsten müssen wir realisieren, dass Unkle Sam zukünftig nicht mehr Babysitten wird. Wie war es doch bequem, stets auf die Amis zu schimpfen und sich gleichzeitig von Ihnen beschützen zu lassen. FDP und Grüne haben den Schuss noch nicht gehört, mal ganz abgesehen von außenpolitisch Weltfremden der Linken oder des BSW. Wie wir erkennen müssen, reicht der erhobene Zeigefinger in der aktuellen Weltlage nicht aus um die eigene Demokratie zu schützen. Die Einschätzung, dass es sich um den gefährlichsten Auftrag der Bundeswehr handelt, halte ich für unzutreffend. Die Auslandseinsätze der vergangenen Jahre waren Einsätze in Kriegsgebieten, mit der täglichen Gefahr eines Angriffs. Ein Angriff auf die litauische Brigade wäre ein Angriff auf die Nato insgesamt.

23.05.2025 , 06:10 Uhr

Druckfehler: Geschwärzter Balken über den Augen! Da sähe der dümmste Mann der Welt doch gleich viel besser aus!

23.05.2025 , 06:08 Uhr

Trump ist ein Vollidiot. Es ist schwierig, sich vorzustellen, dass zur Demokratie erzogene Menschen einen solchen Egomanen zum Präsidenten wählen. Dennoch ist es passiert. Trump ist der Junge, der auf den Spielplatz kommt und die Sandburgen der anderen Kinder zertrampelt, sie umschubst und haut. Eine geistige Entwicklung ist seitdem nicht erkennbar. Dass ein Dreieinhalbjähriger nicht in der Lage ist, komplexe Zusammenhänge zu erkennen, ist nachvollziehbar. Er kennt nur Zerstörung und gewinnt, neben dem Eis aller Schwächeren, Aufmerksamkeit. Wir gehen gerade darauf ein und belohnen kleintrump mit Aufmerksamkeit, wo Ignorieren angebracht wäre. Nützt es was, einem Sandkastenterroristen zu sagen:" Du sollst das doch nicht machen..."? Wohl kaum! Kleinkinder, die nicht mit Positivem auffallen können, spielen eben Dreikäsehochterminator. Wir haben allerdings noch andere Aufgaben, als die Kackhaufen eines dicken Kleinkinds zu bewundern. Leider hat das kleine Trumpel Erfolg durch seine Zerstörungswut, ALLE berichten über Ihn und sein Foto ist in ALLEN Zeitungen. Es wäre gut, Verbrecher wieder mit einem geschwärzten Balken über den Balken abzudrucken.

22.05.2025 , 03:53 Uhr

Tja, dann werd' ich wohl mal wieder in die Hände spucken müssen... zum Glück steigern ja auch noch Andere das Bruttosozialprodukt 😉

22.05.2025 , 03:47 Uhr

Ich habe mich ja schon häufiger über inhaltsverdrehende Überschriften der taz Artikel geärgert. Diese, in "Klick mich!" Deutsch gehaltene Überschrift ist aber geradezu unterirdisch. Derartige, die Sprache verfremdende und jenseits jedem qualifizierten Journalismus entfremdete Überschrift beschreibt einen Tiefpunkt . Wie meinen Zeilen zu entnehmen ist, empfinde ich Sprachentwicklung und auch Wortschöpfungen durchaus unterhaltsam und notwendig. Hirnloses wird Allerdings bereits genug verbreitet - betrachtet die taz trump als neue Zielgruppe? Dann würden vielleicht auch dessen Fans, wie Dobrint einsteigen. Nicht zu früh lachen! ST. Pauli fühlte dich auch etwas verkatert, als bekannt wurde, dass sich Uli Hoeneß bei Ihnen eingekauft hatte...

22.05.2025 , 03:28 Uhr

Danke für diesen schönen Artikel, der hoffen lässt! Schön, dass sich immer wieder Menschen finden, die Ihre Kraft in solch sehenswerte Projekte stecken. "Aus der Zeit gefallen", sind Menschen wie Dobrint und Merz, die Fachkräftemangel mit längerer Lebensarbeitszeit und Zuwanderungsstopp erreichen wollen. Wirtschaftspolitisch fährt die cDU damit mal wieder voll an der Realität vorbei. Dass ein Versager wie Dobrint in diesem Land tatsächlich nochmal einen Job bekommt, spricht für die "Qualität der cDU". Aber genug des Ärgers, es gibt eben auch andere Deutsche und es ist erfreulich, dass uns Menschen aus anderen Ländern nicht mit solchen Hornochsen, wie Dobrint, allein lassen wollen.

22.05.2025 , 02:29 Uhr

Es ist richtig, dass Deutschland einen besonderen Blick auf Israel behält. Unsere Geschichte verbietet es, Denjenigen und Ihren Nachkommen Vorschriften zu machen, die im Namen Deutschlands ermordet wurden. Die jüngere Entwicklung im Gazakrieg ist allerdings nicht mehr nachvollziehbar. Wie auch die israelische Opposition verlauten lässt, scheint sich Netanjahus Regierung mittels Krieg an die Macht klammern zu wollen. Es ist unerklärlichen, warum ZivilistInnen hungern sollten. Die Existenz Israels ist unsere historische Verpflichtung. Wir Alle haben aber auch eine humanitäre Verpflichtung. Es wird Zeit, dass die israelische Regierung die Offensive beendet und gemeinsam mit den PalestinenserInnen einen Weg zur friedlichen Koexistenz sucht. Trump und seine Luftschlösser sind die Ideen eines dummen, verblendeten Alten Mannes. Auf einen solchen Rat sollte Niemand hören. Ich hoffe, es kehrt bald wieder Vernunft ein! Was Merz und Wahdephul betrifft, so empfinde ich Ihr Auftreten im Ausland, angesichts der Tatsache, dass sie ziemlich unbekannt sind, als übertrieben. Ein Pöstchen macht nicht automatisch einen Diplomaten. Vertrauen muss man sich erstmal erarbeiten...

20.05.2025 , 08:08 Uhr

Grundsätzlich bedeutet weniger Arbeiten oft effizientere Ergebnisse. Angesichts des Fachkräftebedarfs müssten dann allerdings mehr Menschen arbeiten. Dann würde die anstehende Arbeit dennoch fertig. Gerade erschien eine Studie über den Mangel an Fachkräften, insbesondere im MINT Bereich. Eine klimafreundliche Transformation unserer Wirtschaft und Energiegewinnung ist nur mit Facharbeitern möglich. DIE fehlen nämlich besonders. Hier wird empfohlen insbesondere FacharbeiterInnen zu werben. Die große Masse an Frauen, die nur halbtags arbeiten, macht das auch nicht unbedingt freiwillig. Es liegt oft daran, dass sie im Carebereich noch einen " Nebenjob" haben. Doch auch Halbtagsjobs bringen das Klima nach vorn. Wenn allerdings Keiner mehr Häuser dämmt, Photovoltaik montiert, oder Windkraftanlagen baut, wird das nix mit dem Kampf gegen den Klimawandel. Mehr Tictoc gucken belastet hingegen das Klima zusätzlich.

15.05.2025 , 06:55 Uhr

Die 500 Milliarden für die Infrastruktur wollen erstmal verarbeitet werden. Es ist gut, dass für öffentliche Aufträge nun die Tarifbindung gilt. So nutzt die staatliche Finanzspritze Wirtschaft wie ArbeitnehmerInnen. Die Initiative, der Inhalt, kommt, wie so oft bei einer großen Koalition, von der SPD. Es wird eine Arbeitskoalition, denn die Renovierung unserer Infrastruktur macht Arbeit. Das klingt vielleicht nicht spektakulär, doch die defekten Toiletten, von denen Habeck noch im Wahlkampf sprach, können jetzt erneuert werden. Es ist üblich, schlechte Nachrichten zu verkaufen. Es ist aber auch typisch deutsch. Ob das ewigen Gejammer nun in rot oder blau geschrieben wird, macht keinen großen Unterschied. Das Merz keine besondere Leuchte ist, sollte schon vorher aufgefallen sein, aber im Pfeifenkasten sitzt ja auch noch Spahn - es ginge also noch Schlimmer. Der Slogan "Machen statt Meckern" wird wohl nur auf tazKongressen geführt. Was die Migrationspolitik der cDU betrifft, so ist Dobrint bereits einmal bei den Nachbarn vor die Wand gerannt. Manche Kinder müssen halt zweimal auf die Herdplatte fassen...

15.05.2025 , 06:30 Uhr

Ach, das lässt doch hoffen, wenn sich so Viele für Natur im Garten einsetzen. Leider ist unser Boden auch zu "gut" für eine Blumenwiese. So richtig Erfolg beim Einsäen hatten wir nur nach kleineren Baumaßnahmen, als "gewachsener Boden" obenauf lag. Ich bin dann zum Bäume pflanzen übergegangen. Da verschwindet der Rasen auf natürliche Art. Gerade an den heißen letzten Tagen macht sich das Mikroklima in unserem Garten angenehm bemerkbar. Blühende Obstbäume bringen ja auch Farbe ins Spiel, doch die allein mach ja noch kein Wäldchen. Den Vögeln und Igeln gefällt's auch und ich muss zum "Waldbaden" nur kurz hinters Haus😉

13.05.2025 , 17:24 Uhr

Sie plädieren für "Urlaub auf Balkonien"? Sicher, dass verbraucht wahrscheinlich weniger CO2, als Reisen. Allerdings: ist der Balkon aus Beton? Das wäre dann schon mal ein Minuspunkt. Ist die Kohle für den Grill nachhaltig? Oder Gas? Ist das beim Grillen plötzlich umweltfreundlich? Warum? Die Menschheit lebt wie ein Parasit auf der Erde. Will man/ frau die Menschheit nicht auslöschen, sind Kompromisse angesagt. 10% CO2 Verbrauch dem Fliegen gegenüber klingt doch ganz gut. 10 Jahre Urlaub gegenüber einem Flug, klingt noch besser...

13.05.2025 , 07:34 Uhr

Ein gut gemeinter Rat. Allerdings muss in einem Ministerium nicht nur der Chef arbeiten. Und auch in einer Partei sind nicht nur die SpitzenverterInnen arbeitsfähig. Ein Ministeramt ist das eines Managers oder einer Managerin. Es geht darum, die MitarbeiterInnen zu fördern und ein Miteinbeziehen in die Entwicklung ist ebenfalls motivierend . Mit den Investitionsprogrammen hat die SPD schon Erfolge erzielt, bevor die Regierung überhaupt im Amt war. Das ist das Gegenteil von "paralysiert" wie im obigen Artikel beschrieben. Natürlich ist eine Partei intensiv mit einem Koalitionsvertrag beschäftigt. Hier geht es ja bereits um die Planung der nächsten Jahre. Und neben dem sozialdemokratischen Erfolg, Investitionen für unser Land zu ermöglichen, wurden auch viele weitere SPD Akzente gesetzt. Frau Bas scheint im Übrigen gerade konstruktive Ideen zur Rente vorzuschlagen, auch wenn die CDU gerne Alles so lassen möchte, wie es ist. Die neue Führungsriege der SPD ist jünger und weiblicher geworden. Da darf man gespannt sein. Dennoch sind die bisherigen MinisterInnen Alle noch da und sicher auch fähig, Akzente in der Parteientwicklung oder inhaltlicher Art zu setzen.

13.05.2025 , 07:11 Uhr

Nur zur Erinnerung; der Krieg ist tödlich, täglich!

13.05.2025 , 07:06 Uhr

Das ist doch mal eine schöne Idee. Ich fand im Zug Reisen schon immer entspannend und auch Nachtzüge sind eine Art zu Reisen, die ich schätze. Schön, dass im Bericht so konkrete Angaben gemacht werden. Auch außerhalb der französischen Sommerferien kommt man/frau gut nach Südfrankreich. Nach Montpellier bringt einen die neue Schnellzugline in 3Std 20min. Es ist erfreulich, dass dieser Artikel in der taz erscheint, der echte Alternativen zum klimaschädlichen Reisen aufzeigt. Ich finde es weiterhin nicht nachvollziehbar, wie Menschen selbst Drecksschleudern wie Flugzeuge nutzen und dann die Verantwortung fürs Klima bei Anderen suchen. Das sind dann wahlweise "die Reichen" oder " "die Politiker ". Dabei ist klimafreundliches Reisen eigentlich einfach. Und wer es sich nicht leisten kann, das Deutschlandticket ist bezahlbar und der Drahtesel will auch mal was Anderes sehen...

12.05.2025 , 06:35 Uhr

Ja, es ist kompliziert! Gerade an einem solchen Beispiel zeigt sich die Lage. In den 80ern wurde noch ironisch " es geht um Arbeitsplatzerhaltung in der Rüstungsindustrie" gesungen. Genau da steht Görlitz im Moment. Es dürfte klar sein, dass Allein die Nachfrage durch die Bundeswehr lange anhalten wird. Der derzeitige Umbau der Bundeswehr ist der zu einer Verteidigungsarmee in großem Stil. Die 80er sind vorbei und mit dem großen Bruder aus den USA ist nicht mehr zu rechnen. Wir müssen unsere Demokratie auch ganz praktisch schützen. Indirekt dürfe Jobverlust im Strukturschwachen Gebiet Wähler wohl weiter der "afd" zu treiben.

12.05.2025 , 06:10 Uhr

Ja, genau! Finanzielle Zuwendungen, in Form der 500 Mrd. € Invetitionspaket ist das, was die SPD durchgesetzt hat. Und wer verbesserte Schul- Kita- und ÖPNV Situationen will, muss dafür Geld in die Hand nehmen. Der Wahlkampf und die damalige " klare' Position von Merz scheint schon zu lange her zu sein, dass man/frau dich an diese Umstände erinnert.

12.05.2025 , 06:00 Uhr

Tja, das hatten wir gerade. Die Ampel war natürlich weitaus "linker", als eine Koalition mit der cDU je sein kann. Die wurde allerdings abgewählt. Die Linke wurde, trotz fragwürdiger außenpolitischer Positionen stärker. Doch was genau bringt das? Nur Schimpfen im Bundestag bringt keine Veränderung. Die Linke hat der "afd" keine Stimme abgejagt. "Linkere" Politik sorgt nicht für ein Austrocknen des braunen Sumpfs. Das gilt ebenfalls für das BSW, das mit diesem Anspruch antrat. Die leidige Koalition mit Merz ist derzeit die einzige demokratische Option gegen die "afd" Regierungspolitik zu machen. Das in einer GroKo kein ökologischer Sozialismus möglich ist, sollte allgemein bekannt sein.

12.05.2025 , 05:51 Uhr

Es gibt ein 500 Mrd. Investitionsprogramm für die Infrastruktur. Es gibt eine Tarifbindung für öffentliche Aufträge. Das sind wirksame wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitische Schritte.

12.05.2025 , 05:43 Uhr

Die Möglichkeiten der Grünen und der Linken sind mehrheitsbedingt begrenzt. Es ist Arbeiten gegen die "afd", eine demokratische Regierung unter Ausschluss der "afd" zu bilden. Das bedeutet, die Politik der Rechten aufzuhalten. Eine Minderheitsregierung, Normalisierung def "afd" oder Neuwahlen wären die Alternative gewesen. Die Umfragen zeigen, dass das wahrscheinlich zu noch mehr Stimmengewinnen der Rechtsextremen geführt hätte.

11.05.2025 , 22:17 Uhr

Das hat Größe! Es ist immer eine Frage des guten Stils, abzutreten, statt ungewollt zu sein. Es ist gut, dass die SPD Frauen wie Saskia Esken hat, die ihren eigenen Kopf haben und mit dem Äußern eigener Meinung Demokratie leben. Ich stehe nicht auf Politikroboter, die nur immer das Gleiche wiederholen, oder einfach Nichts sagen. Nun muss die Parteispitze der SPD allerdings such so konsequent sein, dass die Doppelspitze komplett neu besetzt wird. Klingbeil hat eine führende Rolle, er muss nicht auch noch im Parteivorsitz sein. Es wäre ein neues Tandem zu wünschen. Ein bisschen links darf dabei durchaus zu sehen sein. Das wird auch Klingbeil einsehen müssen, wenn er an die Zukunft der Sozialdemokratie denkt.

11.05.2025 , 22:06 Uhr

Die Realität hat den Artikel überholt. Selensky agiert sehr geschickt, indem er Putins Vorschlag annimmt und sagt, er sei am Donnerstag in Istanbul und warte dort auf Putin. Da gibt es für den Kremelchef eigentlich keine Ausreden mehr, schließlich hat er selbst den Vorschlag gemacht. In einer Welt des Testosterons würde es als " Feigheit vor dem Feind" gewertet, wenn Putin nicht auftauchte. Die Rochade des ukrainischen Präsidenten ist auch deshalb zeitgemäß, da sich zu Viele Akteure in den Vordergrund drängen. Allen Voran trump, der Frieden vortäuscht, wo er nur Geschäfte wittert. Von seinen Versprechen ist nicht viel übrig und wie ein Waffenstillstand ausgeht, in dem er mitmischt, sieht man/frau in Gaza. Der frischgebackene Kanzler dachte auch, er könne sich mit einem Zugticket verlorene Sympathien erkaufen. Doch so leicht ist Diplomatie dann doch nicht. Ich wünsche Selensky alles Gute und Erfolg in seinem Bestreben nach Frieden. Auch wenn Putin eine Gefahr bleibt, das tägliche Blutvergießen ist keine Lösung.

11.05.2025 , 15:41 Uhr

Das sind keine guten Nachrichten. Hierzulande wurden im Vorfeld sämtliche Präsenz europäischer Staaten, z.B. Frankreich und Deutschland, in der Region als "neokolonialistisch " gebrandmarkt, der Abzug begrüßt. Wird die jetzige Entwicklung ebenfalls "begrüßt"?! Oder sind die Konsequenzen, nämlich die Abwesenheit von Demokratie, einfach zu übersehen? Ist es die "freie Wahl" der BewohnerInnen eines Landes, Diktaturen zu erhalten? Halten wir uns da am Besten raus? Es ist schon interessant, wie und an welcher Stelle sich der "Volkszorn" hierzulande Bahn bricht. Die überwiegende Mehrheit der weltweiten Katastrophen scheint uninteressant. Daher gilt der taz mein ausdrücklicher Dank, dass Regionen der Welt, die nicht alltäglich im Fokus stehen, eine Nachricht wert sind.

11.05.2025 , 09:08 Uhr

Da zeigt sich, dass die SPD weiterhin eine demokratische Partei ist. Derartige Debatten sind in anderen Parteien ja unüblich geworden. Die Obrigkeitshörigkeit in der CDU ist ja bereits legendär. Aber auch die Grünen haben sich weit vom internen Streit um die richtigen Lösungen entfernt. Die Arbeit in der Regierung fordert die SPD natürlich aufs Neue, doch eine Analyse der politischen Entwicklung ist notwendig um das Selbstverständnis der Partei herauszuarbeiten. Während die CDU auf Konzepte von gestern setzt, Verbrenner, AKWs und Abschottungspolitik, ist der Vorschlag von Bärbel Bas zur Rentenpolitik erfrischend sozialdemokratisch. Hier alte Zöpfe abzuschneiden und auch BeamtInnen zur Einzahlung ins Rentensystem einzuladen, ist ein guter Gedanke. Die Reaktion aus der CDU zeigt die Rückwärtsgewandtheit. Doch es braucht auch Veränderung, um Gutes, wie die Rente, zu erhalten. Die Babyboomer, mit steuerlichen Anreizen, über den Renteneintritt hinaus weiter zu beschäftigen, wird das Fachkräfteproblem nicht lösen. Dobrint irrt, wenn er Abschottung als Perspektive verkauft. Dass wir Zuwanderung brauchen, ist eine Tatsache. Die legalen Wege müssen weiter ausgebaut werden.

10.05.2025 , 23:44 Uhr

Ampel Chaos. Die Erinnerung scheint nicht sehr weit zurück zu reichen. In den vergangenen großen Koalitionen war es stets die CSU, die für Chaos sorgte und Opposition in der Koalition spielte. Es könnte übrigens auch sein, dass PolitikerInnen den Job aus Überzeugung machen und politische Positionen vertreten. Die Meinung, die PolitikerInnen würden nur auf das Wahlvolk schauen, greift zu kurz. Koalition heißt nicht, Selbstaufgabe , sondern Kompromiss. Es wäre schon seltsam, wenn VertreterInnen dieser recht unterschiedlichen Politikrichtungen plötzlich nicht mehr zu unterscheiden wären.

10.05.2025 , 23:23 Uhr

In der Jugend zufrieden sein!? Das widerspräche völlig der natürlichen Entwicklung. Unzufriedenheit und Drang zur Veränderung sind in der Pubertät der Motor zur Entwicklung des Selbst, der Abnabelung von den Eltern, Ihrem Leben, Ihren Ansichten. Das kann sich im weiteren Leben natürlich wieder relativieren. Jung sein heißt natürlich nicht grundsätzlich über mehr Weisheit, Intelligenz oder Wissen zu verfügen als Andere, auch wenn man/frau das in jungen Jahren gerne von sich glauben mag. Diese Unzufriedenheit wird derzeit natürlich durch die sog. sozialen Medien verstärkt. So weist eine andere aktuelle Studie auf die dramatische Zunahme von Essstörungen hin. Hier werden social Media als Verstärker betrachtet. Handyverbote sind an Schulen sicherlich kein Fehler, geben sie doch eine Füllen von Möglichkeiten für Mobbing. Rauchen ist ja schon länger an Schulen untersagt ( jedenfalls für Minderjährige), warum soll die neue, bestimmende Sucht unter Jugendlichen einfach hingenommen werden? Nur weil die Eltern sich genau so verhalten? Das Leben in der Parallelwelt sorgt in der Realität zwangsweise für Ernüchterung. Doch der Weg aus diesem Irrgarten der Entwicklung muss erst gefunden werden.

10.05.2025 , 03:21 Uhr

Danke für diesen sehr weitsichtigen Artikel!

08.05.2025 , 05:45 Uhr

Das ist wohl eine Frage der Perspektive. Mir ist die Hautfarbe eines Menschen ziemlich gleichgültig. Warum das mit Tamtam begleiten? Bayern hatte im Vorfeld ziemliche Probleme überhaupt einen Trainer zu finden. Wer Trainer der Bayern werden will, hat mit mir wenig gemein. " ich würde nie zum FC Bayern München geh'n ", ist nicht nur so daher gesungen. Eine derartige Jobwahl ist verdächtig, bis schwer zu ertragen. Gibt es nicht auch schöne Berufe? Der einzige Bayern-Trainer der mir als sympathisch in Erinnerung geblieben ist, ist Trappatoni und das wahrscheinlich dadurch, dass er das Gegenteil von Begeisterung für die Bayern aussprach. Kann wer zu den Bayern geht, sympathisch sein? Es ist ( mindestens) kompliziert! Das lässt sich auch nicht mit irgendeiner Hautfarbe kompensieren.

08.05.2025 , 05:25 Uhr

Das ist interessant! Bisher habe ich mich mit Freunden und Bekannten wenig über Andere Bekannte unterhalten, im Sinne von Ihrer speziellen Art, die mit Ihrer Herkunft zusammenhängt. Die Perspektive des Migrationshintergrunds fehlt mir naturgemäß. Das Andere, bei der Begegnung mit Menschen als Teil einer anderen Gesellschaft, fand ich bisher auf eine aufschlussreiche Art fremd. Natürlich gibt es Viele Schimpfwörter über Deutsche und es gibt Gründe genug, über deutsche Taten in der Vergangenheit zu schimpfen. Ich habe, vom europäischen Gedanken eher stets das Verbindende gesucht. Viele suchen heute ja stets das Trennende. Das ist in der Politik so, wie auch im Privaten, wie ich hier lesen darf. Das finde ich bedauerlich. Allerdings sehe ich mich ja auch nicht in einem Topf mit einem "afd" Wähler, der möglicherweise den gleichen Pass hat, aber nicht Teil meiner Gesellschaft ist. So ist es natürlich auch speziell hierzulande Teil einer Community mit Migrationshintergrund zu sein. Deutsch ist für mich vegetarisch, im Gegensatz zum migrantischen Familienteil, wo es kein Essen ohne Fleisch gibt. Deutsch ist für mich auch bio, wichtiger als das Herkunftsland. Bernd mag ich!

07.05.2025 , 22:47 Uhr

Der Text suggeriert, Bundesinnenministerin Faeser hätte schon das Gleiche gemacht, was ihr Nachfolger möchte. Das ist nicht so. Kontrollen heißt nicht, dass automatisch Asylsuchende zurück gewiesen wurden. Wer einen Asylantrag stellen wollte, konnte dies auch tun. Hinzu kommt, dass Frau Faeser zusammen mit dem Arbeitsminister legale Zuwanderung für AußereuropäerInnen incl. Zusammenarbeit mit verschiedenen Staaten ermöglichte. Es ist unscharf, hier Deckungsgleichheit herstellen zu wollen. Der Beginn der Kontrollen war im Übrigen die Fußball EM. Das dies eine Gefahrensituationen darstellt ist unbestritten, wie bei Beginn der vergleichbaren Olympischen Spiele in Paris deutlich wurde. Die Messerattacken waren immerhin eine Begründung für erneute Kontrollen. Ich lehne die Pläne Dobrints ab, Asylbewerber abweisen zu wollen. Wenn das so eintritt, hoffe ich auf umgehende Klagen gegen das Verfahren.

07.05.2025 , 18:54 Uhr

Realpolitik! Es müssen manchmal die Scheuklappen abgelegt werden. Beim Blick über den Tellerrand eröffnen sich dann neue Horizonte. Dass Spahn in der CDU rechts steht, dürfte spätestens bei dem Wunsch nach einer Normalisierung der "afd" deutlich geworden sein. Die CDU wäre gut beraten, die echten Feinde der deutschen Demokratie zu erkennen und das sind die Rechtsextremen. Ich würde das begrüßen. Merz hat ja bereits im Vorfeld seiner Ernennung erkannt, dass Andere auch gute Ideen haben können. Diese Erkenntnis hat er einer Person wie Spahn vorraus. Nachdem beschlossen wurde, dass große finanzielle Anstrengungen für die Zukunft Deutschlands nötig sind, erwärmen sich man und frau vielleicht auch mal für neue Ideen. ...Da bin ich mal gespannt 😉

07.05.2025 , 18:38 Uhr

Auch diese Kritik enthält keinerlei Argument!

07.05.2025 , 18:10 Uhr

Es ist schon ganz richtig, dass die ParlamentarierInnen bei Abstimmungen Ihrem Gewissen folgen. Auch wenn es gut ist, dass sich die demokratischen Parteien zu einer Regierung durchgerungen haben, mein Kanzler ist es nicht. Ich habe Merz nicht gewählt( auch nicht indirekt )und würde es auch nie tun. Die Öffnung zur "afd" werde ich ihm nicht vergessen . Insofern gäbe es für mich einen plausiblen Grund zur Ablehnung. Bei der Wahl der StellvertreterInnen der Bundestagsvorsitzenden und beim Vorsitz von Ausschüssen haben die ParlamentarierInnen auch auf ihr Gewissen gehört und keine "afd" Vertreter gewählt. Das stieß bisher auf breite Akzeptanz.

07.05.2025 , 17:57 Uhr

Die Wahlen sind hierzulande frei, gleich und geheim. Das ist ein sehr guter Standard. Von Hinterlist kann keine Rede sein, wenn Menschen ihre diesbezüglichen Rechte nutzen.

06.05.2025 , 18:16 Uhr

Interessant! Meist gibt es ja die Vorwürfe, dass PolitikerInnen " an ihren Sesseln kleben". Merz wird vorgeworfen, dass seine Ministerriege wenig weiblich ist. Nun verjüngt die SPD ihr Personal und die Mehrheit sind Frauen. Statt das Haar in der Suppe zu suchen, wäre einfach mal ein Lob angebracht. Im Übrigen ist Erfahrung in der Politik auch kein Fehler. Eine Mischung aus all diesen Aspekten scheint hier vorzuliegen. Zukunftsweisend!

06.05.2025 , 18:05 Uhr

Was für eine inhaltsleere Kritik! Statt sich mit den Inhalten von Olaf Scholz Kanzlerschaft zu befassen, wird versucht durch einen persönlichen Angriff Inhalte zu verschleiern. Die Reaktion auf den Ukrainekrieg war als erstes, die Kriegsflüchtlinge in Deutschland aufzunehmen und zu versorgen. Die organisatorischen Fehler der syrischen Flüchtlingskrise wurden nicht wiederholt. Statt dessen wurden die UkrainerInnen direkt in die Sozialsysteme eingegliedert . Als zweite Reaktion muss das Sondervermögen gelten, dass die Bundeswehr in einer Zeit einer militärischen Krise wieder handlungsfähig machte. Der Energiekrise wurde mit sozialer Unterstützung der BürgerInnen begegnet, "keiner musste frieren". Die Ampel hat den Ausstieg aus der Atomkraft in Deutschland besiegelt. Die Inflation wurde binnen eines Jahres nach den Kriegsfolgen wieder auf Normalmaß zurück geführt. Durch die Ausweitung des Kurzarbeitergelds wurde, trotz Krisen, die höchste Beschäftigung in der Bundesrepublik erreicht. Nach Jahrzehnten wurde der Doppelpass allgemein möglich. Die legale Zuwanderung wurde mithilfe einer neuen Gesetzgebung und Verträgen mit Partnerländern ermöglicht. Es ist viel passiert.

04.05.2025 , 19:23 Uhr

Das ist ein eindeutiges Ergebnis. Es spiegelt die Position wider, die die Innenministerin, sowie zumindest der rot grüne Teil der Ampel bereits im vergangenen Jahr vertreten hat. Mit dem vorliegenden Papier wird die Position untermauert. Es wird hierdurch nochmals deutlich, dass die SPD , als verbliebener Teil der Ampel, in der kommenden Regierung nicht die cDU Position übernommen hat. Es mag sein, dass der zukünftige Innenminister die nicht rechtskonformen cDU Pläne durchzusetzen versucht, doch angesichts der Vorlage ist dies zum Scheitern verurteilt. Das ist eine gute Nachricht!

03.05.2025 , 22:50 Uhr

Faeser hat ein Funktionierendes Warnsystem in Deutschland geschaffen. Horst Seehofer scheiterte noch deutlich an dieser Aufgabe. Als Reaktion auf die Flut an der Ahr wurde der Katastrophen Schutz umgebaut und besser vernetzt. Ich erwarte eigentlich, dass nach einer Anlaufphase der Wehrerfassung und entsprechender logistischer Vorbereitung, die Wehrpflicht wieder eingeführt wird. Das wird auch die Nachwuchssorgen bei Rettungsdiensten, dem THW und ähnlichen Einrichtungen minimieren. Wir brauchen nicht nur Nachwuchs für die Landesverteidigung, sondern auch Nachwuchs im Zivilschutz. Zivis im medizinischen Bereich sind ebenso zielführend wie im Naturschutzbereich. Ein Volksfest, auf dem die Bedeutung dieser Aufgaben niederschwellig vermittelt wird, ist sinnvoll. Denn ein großer Teil dieser notwendigen Arbeiten ist ehrenamtlich. Die Menschen, die Ihre Freizeit für die Gesellschaft opfern, auf diese Weise ein wenig zu feiern , halte ich für angebracht.

03.05.2025 , 22:29 Uhr

Die Zeitenwende in der Bundeswehr läuft seit drei Jahren. Strukturen wurden verändert. Bedarfe wurden eroiert und Bestellungen getätigt. Es wurde auch nachjustiert, nachdem die Bedeutung der Drohnen angesichts des Ukrainekriegs offensichtlich wurde. Was bisher massiv in die Ukraine floß, ist Luftabwehr. Einen Plan zur einem europäischen Schutzschirm gibt es. Nun sind auch die finanziellen Mittel da, von deutscher Seite aus die Pläne umzusetzen. "Verzögerungstaktik" kann ich da nicht erkennen .

03.05.2025 , 22:16 Uhr

Das sind gute Nachrichten! Trump hat zu Hause eine Mehrheit zur Wahl organisieren können. Doch die Begeisterung für ihn fällt in anderen Ländern eher verhalten aus. Es wäre schön, wenn sich Australien wieder mehr an Europa anlehnt, statt an die USA. Umweltpolitisch ist das Kreuzchen bei labour auch richtig, schließlich hat Albanese für einen massiven Ausbau der Regenerativen gesorgt. Es bleibt ein Geheimnis der Konservativen, warum dieses Land nun in Atomkraft investieren sollte. Danke , liebe AustralierInnen, dass Ihr trump so die gelbe Karte gezeigt habt! Es wäre schön, wenn die echten Demokratieen wieder enger zusammen rückten.

03.05.2025 , 10:18 Uhr

Meines Wissens ist der Ukrainekrieg noch nicht beendet. Das Verteidigungsministerium hat in der Vergangenheit viel Material aus eigenen Beständen geliefert, was nun wiederbeschafft werden muss. Interessant dabei ist die Bewertung der Systeme durch die ukrainische Armee, nachdem z.B. der Marder sehr robust und kriegstauglich ist. Die im Artikel angegebene "bessere Ausrüstung der Nato" gegenüber Russland ist fragwürdig. Wie trump neuerdings Beistand definiert ist unklar. Abgesehen davon ist im Ukrainischen Krieg erkennbar, dass es eine neue Entwicklung gibt. Drohnen sind zentraler Bestandteil des Krieges, die Bundeswehr hat mit dem Sondervermögen ERSTE waffenfähige Drohnen geordert. Beim Thema Flugabwehrwaffen sei bemerkt, dass auch hier der Bestand der Patriots zugunsten der Ukraine verringert wurde und neue Systeme bevorzugt an die ukrainische Armee geliefert wurden. Auch wenn der Plan einer europäischen Flugabwehr gefasst ist, von einer Umsetzung sind wir noch weit entfernt. Unsere Demokratie wird bedroht und Putin ist eine reale Gefahr. Wer das nicht erkennt, hat die letzten drei Jahre verschlafen. Auf die USA ist kein Verlass mehr, wir müssen für unsere eigene Sicherheit sorgen

03.05.2025 , 06:28 Uhr

Die Reaktion der US Minister ist erschreckend! Hier wird nochmals augenfällig, wie weit rechts die derzeitige Regierung der USA mittlerweile steht. Nadelstiche gegenüber der "afd" finde ich gut: nicht zu Ausschussvorsitzenden wählen, staatliche Finanzierung prüfen. Selbstverständlich bin ich auch für ein Verbot. Das bedarf allerdings guter juristischer Vorbereitung um letztlich erfolgreich zu sein. Der Verfassungsschutzbericht kann hier ein bedeutender Baustein sein. Ein Mißerfolg eines Parteiverbotsverfahrens wäre eine Katastrophe. Das Verfahren anzustreben halte ich für richtig, auch, um der amerikanischen Regierung zu zeigen, wie Gewaltenteilung funktioniert. Die Amerikaner haben uns vor 80 Jahren beigebracht, wie Demokratie funktioniert, nun können wir uns für diese gute Tat revanchieren.

03.05.2025 , 06:18 Uhr

Mehr als eine populistische Forderung ist das nicht. Ein Verbotsantrag kann gestellt werden. Es sollte allerdings so gut vorbereitet sein, dass er auch erfolgreich ist. Das Verfahren würde lange, wohl Jahre, dauern. Viel realistischer ist, dass die ParlamentarierInnen erstmal keine "afd" Mitglieder zu Ausschluss Vorsitzenden wählen. Außerdem wäre zu prüfen, ob die staatliche Finanzierung einer staatsfeindlichen Partei einzuschränken oder abzuschaffen ist. Das sind Möglichkeiten, die viel mehr am von Ihnen geforderten " Jetzt" liegen.

03.05.2025 , 05:47 Uhr

Wer hätte das gedacht? Das Deutschland Ticket bleibt der sichtbarste Erfolg der Ampel. Neben dem finanziellen Vorteil ist es auch der organisatorische, der überzeugt. Gerade diese niedrige Hürde begünstigt den Zugang zum ÖPNV. Wer hat schon Lust, sich am Fahrkarten Automaten langwierig mit verschiedenen Verkehrsverbünden auseinander zu setzen!? Interessanterweise wird der vielgescholtene Verkehrsminister Wissing so ebenfalls im Gedächtnis bleiben.

03.05.2025 , 05:21 Uhr

Ein Antrag auf ein Parteiverbotsverfahren kann von der Regierung, dem Bundestag oder dem Bundesrat gestellt werden. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, wird aber nicht von sich heraus tätig.

02.05.2025 , 17:49 Uhr

Die Entscheidung ist eine gute Nachricht! Die Präsentation durch Nancy Faser ist der Abschluss Ihrer klaren Arbeit gegen Rechtsextremismus in Deutschland. Das war bei Horst Seehofer noch ganz anders. Spahns persönliche Einschätzung zum Thema "afd" ist somit widerlegt. Die ParlamentarierInnen werden, in einem ersten Schritt, keine afd Vertreter zu Ausschluss Vorsitzenden wählen. Das ist auch richtig so. Wer gegen unsere demokratische Grundordnung agiert, hat in repräsentativen Ämtern unseres Landes nichts verloren. Ein Verbotsantrag wird folgen. Der sollte allerdings gut vorbereitet sein, da ein Scheitern kontraproduktiv wäre. Für DemokratInnen ist das ein guter Tag. Darüber hinaus wird sich der Eine oder die Andere "afd" WählerIn vielleicht fragen, ob er/sie einen Fehler gemacht hat.

01.05.2025 , 23:42 Uhr

Die Bewertung der Atlantik Brücke erscheint mir unterkomplex. Die historische Bedeutung im Sinne der Demokratisierung und Unterstützung Deutschlands und freundschaftlicher Beziehungen zu den USA ist nicht zu unterschätzen. Die aktuellen Wortmeldungen des Vorsitzenden Gabriel habe ich als äußerst zutreffend empfunden. Gabriel geht mit Trump und seiner Politik alles Andere als vorsichtig um. Hier spricht nicht nur Jemand, der nur wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den USA möchte, sondern ein echter Demokrat, der sich auch im Sinne der demokratischen AmerikanerInnen äußert. Klar ist das auch ein Lobbyverein, das sind der NABU und Greenpeace übrigens auch. Es kann nicht in unserem Sinne sein, uns wegen eines verpeilten Präsidenten von einem Land und seinen Bewohnern abzuwenden. Noch ist die USA nicht verloren aber ohne die USA, als Demokratie, sähe es düster aus. Lobbyarbeit für Demokratie finde ich also richtig und zielführend. Wenn das auch der Weg der Regierung sein wird, so ist auch das zu begrüßen.

01.05.2025 , 22:42 Uhr

Jetzt neu, im Arbeiterlatein, die Bratwurst darf auch veggie sein! Ich stütz mich so auf mein Kumpel, weil ich allmählich ziemlich humpel. Der Kumpel, der ist schwarz wie Kohle, auch wenn ich die getz nich mehr hole- so bleibt er mir auf Lebenszeit, ein Freund, der stets bereit - war, mich zu retten, s'ist halt Einer Einer von den Netten! Doch Kumpel sind von innen Rot und das nicht nur in höchster Not. In Frieden und Zusammenhalt werden wir gemeinsam alt. Doch kommen Die mit braunen Jacken woll'n wir sie schön pisacken, ein Kumpel weiß was er dann tät: Solidarität!

01.05.2025 , 22:26 Uhr

...entdecke die Möglichkeiten😉! Das wird wohl das letzte Gesetz sein, dass noch aus der Feder der Ampel stammt. Leider hat es ja keine objektive Bewertung der Ampelarbeit gegeben. Das hätte sich mal einE JournalistIn verdient machen können, aufzuzeigen, was Alles an Gesetzen verabschiedet wurde. Stattdessen bleibt der Meckermodus meist eingeschaltet. Im Rückblick wird gerade vielen Linken auffallen, zu was die Ampel so Alles gut war. Dass Merz, so oder so, reaktionär handeln wird, ist bereits ausgemacht. Die Sozis können nur versuchen, das Schlimmste zu verhindern. Gerade gesellschaftlich hat die letzte Regierung Einiges bewegt. Es wird wohl auf lange Sicht die letzte Gelegenheit für ein Bündnis links der CDU gewesen sein. Dumm, dass auch linke BürgerInnen in der Mehrheit nur die Jammerlappen gegeben haben. In erster Linie aus egoistischen Motiven heraus wurde eine historische Chance vertan. Allerdings ist das auch typisch für die gesellschaftliche Linke, Spalten können Die halt am Besten! Das bräuchte mich nur wenig zu interessieren, wenn ich nicht Teil davon wäre.

01.05.2025 , 16:38 Uhr

Da darf man gespannt sein! Relativ zufällig landete ich bei einem Konzert von die Braut haut ins Auge. Das war ziemlich cool, obwohl wir die songs noch gar nicht kannten . Angesichts der Tatsache, dass zu der Zeit noch ganze Platten gehört wurden und nicht nur einzelne Songs, sind mir noch so einige Texte präsent. Witzigerweise warf frau damals von der Bühne das ein oder andere Auge auf das Publikum - so in Frisbee Format 😉

01.05.2025 , 12:18 Uhr

Das ist ein gutes Zeichen. Die SPD Mitglieder stellen Verantwortung vor Partei. Dass hier eine Demokratische Regierung jenseits der Rechtsextremen gefunden wurde, muss heutzutage bereits als Erfolg gewertet werden, weltweit, sowie in verschiedenen europäischen Staaten ist das nicht mehr der Fall. Angesichts der Politik, die die SPD in der Ampel und dem Wahlkampf vertreten hat, ist der Koalitionsvertrag natürlich nicht deckungsgleich mit dem SPD Wahlprogramm. Doch die Sozialdemokratie ist im Programm klar erkennbar. Es ist ein Kompromiss, wie jede demokratische Entscheidung. Es ist daher unzutreffend, nur noch vom Willen der Regierung zu sprechen. Was cDU/cSU und SPD wollen, ist nicht das Gleiche. Der gemeinsame Wille ist allerdings für die Demokratie zu stehen. Die Arbeit dafür zusammen zu arbeiten ist anerkennenswert. Das Gemeinwohl ist höher zu bewerten, als Partikularinteressen. Die SPD hat dafür gesorgt, dass Merz erkannt hat, dass der Staat in Schutz und Infrastruktur investieren muss. Das war ein 180 Grad Schwenk. Es ist davon auszugehen, dass sich die SPD weiterhin als Regulativ stark macht. Ich hoffe, dass Merz an seinem Amt wachsen wird und den Wahlkampf beendet.

29.04.2025 , 23:06 Uhr

Naja - Berlin ist ja weit weg... Ich habe mir stattdessen eine hübsche Birke vor's Haus gepflanzt. Wie die Blätter sich beim geringsten Windhauch drehen und flattern! Nicht mehr lange und ich schmücke sie wieder, so ganz ohne Bäume fällen. Leider ist die Birke auf dem absteigenden Ast. Trockenresistent sind wohl nur andere Baumarten - eine gute Nachricht für Allergiker... Nachdem aber mittlerweile die letzten Bäume in den Gärten gefällt werden, dürften die Stäube der selbstgewählten Wüsten zum Problem werden. Da lob ich mir meinen kleinen Wald, der bleibt auch im Sommer kalt! cool - oder?!

29.04.2025 , 22:52 Uhr

Hmja, auch Lagern will gelernt sein, ich begegnete unlängst in einem " vorbereiteten Haushalt" dem wenig erbaulichen Mehlmottenproblem. Bei der Flutkatastrophe an der Ahr gab es im Übrigen über Monate kein Netz, ein Problemchen, das sich mit einer Powerbank nicht lösen lässt. Auch wenn es allmählich antik anmutet, so ist ein Festnetzanschluss vielleicht auch nicht die schlechteste Vorbereitung. Camping ist immer ein gutes Training. Insbesondere bzgl. desWasserhaushalts. Wer das Wasser zum Zelt/ Campingwagen tragen muss, weiß es ganz anders zu Schätzen und zu Rationieren. Das wird zunehmend zu einem Problem, das noch weithin ignoriert wird: Trockenheit. Wir sind an Wasser im Überfluss gewöhnt, das wird sich aber ändern. Nicht einige Starkregen Ereignisse, sondern Dürre ist dass kommende Problem. Doch die Leute legen sich schon freiwillig Steinwüsten an und die Grünflächenämter fällen weiter jeden Busch, der nicht bei drei auf den Bäumen ist. Die Ignoranz dem Klimawandel gegenüber ist verheerend. Apfelbäumchen pflanzen bleibt weiterhin ein guter Gedanke... 😉

29.04.2025 , 22:31 Uhr

Das ist eine bedenkliche Entwicklung. Es ist allerdings leichter, das Grauen nachzuempfinden, wenn man/frau Kontakt zu ZeitzeugInnen hatte. Insofern betrachte ich mich da als privilegiert. Erinnerungsarbeit ist angesichts der medialen Möglichkeiten heute aber weiterhin auf eindrückliche Art möglich. Neben der Schule muss aber auch Erwachsenenbildung stattfinden, bzw. in Erinnerung rufen. Kontraproduktiv empfinde ich Bestrebungen nach Umbenennungen von beispielsweise Bismarck Plätzen, oder Ähnlichem. Im Gegenteil zu Geschichtsklitterung und einem neuen Namen sollten solche Orte Informationen bieten. Namensänderungen sind schon kleine "Schlussstriche"...

26.04.2025 , 00:05 Uhr

Ja, Verantwortung übernehmen heißt manchmal auch, eine Niederlage einzugestehen. Wer kann jetzt noch ernsthaft an einen "Sieg der Ukraine" glauben? Selensky muss retten, was zu retten ist. Das heißt eben auch, auf Gebiete zu verzichten, um Menschenleben zu retten. Völkerrechtlich anerkennen muss er die besetzten Gebiete damit noch lange nicht. Wir haben als Deutsche lange in einem geteilten Land gelebt. Auch hier gab es Opfer. Doch mit Denen, die dieser Krieg mit sich bringt ist die Anzahl schwerlich zu vergleichen . Die Lage ist schlecht, die Aussichten noch Schlechter. Ich stimme dem Artikel zu und hoffe, dass nicht noch mehr Blut vergossen wird, bis diese Erkenntnis auch bei den Verantwortlichen reift.

25.04.2025 , 23:46 Uhr

Es ist schon interessant, wer hier Alles so Teil der kommune ist. Gerade bei solchen Berichten wird deutlich, wie viel Konservative hier schreiben. Natürlich scheint es auch einige Linke zu geben, die offenbar soo viel Zeit haben,dass naheliegend ist, dass Sie für ihre Wortmeldungen bezahlt werden. Da gehe ich genauso devon aus, dass es eben auch Rechte bis Rechtsextreme gibt, die hier schreiben. Angesichts der Tatsache, dass elon musk eine rechtsextreme Partei unterstützt, sich offen antisemitisch äußert und gerade fleißig an der Zerstörung einer Demokratie mitarbeitet, habe ich kein Problem damit, ihn als Nazi zu bezeichnen. Die Dinge sollten schon beim Namen genannt werden . "Wehret den Anfängen" bedeutet genau DAS! Ich würde mich in Grund und Boden schämen, mit so einer Karre gesehen zu werden. Ist hat Pech für die KommentatorInnen: " Linke fahren heimlich Tesla".😉 IcH näme sowas nicht einmal geschenkt... Was die ArbeiterInnen betrifft: wer sich mit dem " neuen" Image nicht identifizieren kann, könnte ja auch einfach den Job wechseln. PV Anlagen Monteure suchen dauernd auch Quereinsteiger. Da macht man Sinnvolles und Schönes.

25.04.2025 , 05:39 Uhr

...und das ist auch gut so! Trump geht es ja nur um sein Geld und das seiner Kumpels. Wer jedoch auch die Interessen unserer Gesellschaft berücksichtigt und den Erhalt unserer Demokratie wünscht, sollte einer destruktiven Weltmacht nicht Tür und Tor öffnen.

24.04.2025 , 06:33 Uhr

Stimmt, das klingt nach trump! Auch bei diesem Taschenspieler weiß man nicht, woher er die falschen Zahlen für seine "Zollberechtigungen" erhält. Wer bei einer Millionenstrafe von Milliardenzöllen spricht, sollte nachsitzen müssen...

24.04.2025 , 06:23 Uhr

Danke für diesen Artikel! Danke an die Justiz, die aufzeigt, dass Der, der im Recht ist, dies hierzulande auch erhalten kann. Die positive Positionierung des Klägers ist bewundernswert. Das Vorgehen gegenüber Lahav Shapira empfinde ich als erschreckend. Zuerst ist der gewalttätige Übergriff ein Verbrechen und durch Nichts zu rechtfertigen. Dass der Verteidiger aus einem rechtsextremen Umfeld kommt, lässt Rückschlüsse auf die antisemitische Positionierung dieser studentischen Strömung zu, die sich ja noch als " irgendwie links" verkaufen will. Das Erstaunen der Justiz über den Chatverlauf der Lehramtsstudenten teile ich. Die jüngste Umfrage bzgl. "fake News" zeigt deutlich, dass die "bis 27jährigen" die Gruppe ist, die am Häufigsten auf fake news hereinfällt. Doch zurück zu Wesentlichen: Antisemitismus lehne ich grundsätzlich ab. Ich wünsche Lahav Shapira, dass die Wunden äußerlich wie innerlich heilen. Ich wünsche mir von den Studierenden, dass sie ihren Kopf benutzen und von Medienschaffenden und KommentatorInnen eine deutlichere Position. Und: Nein! Ich muss mir auch nicht täglich Faschisten anhören um zu wissen, dass sie im Unrecht sind Gleiches gilt für SchafpelztragerInnen!

24.04.2025 , 05:09 Uhr

Naja, der amtierende Kanzler ist von der SPD. Die SPD hat, in der GroKo, den Mindestlohn durchgesetzt und auch schon einmal, per Gesetz, erhöht. Hierzulande handeln Tarifpartner die Löhne aus. Was ist daran falsch? Die Gewerkschaften setzen sich durchaus für höhere Mindestlöhne ein. Scholz Möglichkeit, in der Krise steuerfreie Zusatzzahlungen zu ermöglichen, wurde von Seiten der "Sozialpartner" anfangs als "Einmischung" abgetan. Letzlich wurden die aber Teil der kommenden Tarifabschlüsse. Rückblickend steht auch die Erkenntnis, dass auch das zur Dämpfung der Inflation und nicht einem Antrieb der "Lohn-Preis Spirale" geführt hat. Dafür muss man/frau allerdings Entwicklungen auch längerfristig bewerten. Eine rein parteipolitische Ansicht führt da nicht sehr weit. Die beste sozialpolitische Tat des SPD geführten Arbeitsministeriums war übrigens die Ausweitung des Kurzarbeitergelds. Im Gegensatz zu anderen Ländern blieb die Beschäftigung so , trotz Aller Krisen, hoch. DAS finde ich übrigens noch viel wichtiger, als 0,2% Wirtschaftswachstum mehr oder Weniger. Fragen Sie die Menschen in Griechenland, was sie bevorzugen würden - 2% plus, oder "unsere Verhältnisse"?!

24.04.2025 , 04:51 Uhr

Gähn! Genau - Schuld sind "die Anderen"! Wer hat nochmal gewählt? Wir? Kann nicht sein! Leider doch! Ja! Haben über 20% der Deutschen zu einer Alternative gesagt, die eine Alternative zur Demokratie sein will. DAS ist eine Katastrophe! Als wenig katastophal empfinde ich hingegen die Tatsache, dass die verbliebenen demokratischen Parteien eine systemerhaltende Lösung gefunden haben. Dabei ist genau das der Kern der Demokratie: Kompromisse machen. Aber, die Weniger Kompetenten stehen am Spielfeldrand und schreien Ihre Weisheiten auf den Platz. Gespielt wird aber dort. Und wer "die Linke" gewählt hat, bleibt, trotz Gewinn, weiterhin wirkungslos. Das ist natürlich enttäuschend. Aber auch wenig überraschend. Sämtliche "linken Wünsche" als Forderung an die SPD zu formulieren, gibt das Wahlergebnis nicht her. Abgesehen von KommentatorInnen in der taz, meint die Mehrheit der Berichterstattung, die SPD habe sich in Vielem durchgesetzt. Dass die Meinungen in der kommenden Koalition auseinander gehen ist dabei kein Geheimnis. Demokratie heißt auch manchmal "Ausdiskutieren" , das dauert etwas länger. Die weltpolitische Lage verlangt rasche Reaktion. Eine Regierung muss Lösungen finden.

24.04.2025 , 04:33 Uhr

Gegen den Trend! Ja, es ist möglich, selbstwirksam zu sein. Das ist das Positive an der Nachricht vom Absturz des Tesla Sterns. Weltpolitisch betrachtet, ist der Kauf eines chinesischen Fahrzeugs natürlich keinen Deut besser. Denn auch wenn Frau Baerbock wenig diplomatisch agierte, als Sie China öffentlich diktatorischen Züge nachsagte, wahr bleibt es. Die USA sind ja erst noch auf dem Weg zur Diktatur. Interessanterweise wurde in der taz vor Kurzem sowohl für den Kauf eines Tesla, als auch für den Kauf chinesischer Autos geworben. Ersteres von professioneller, letzteres von Konsumentenseite. Das ist aber nicht alternativ, sondern Mainstream. Laut Umfrage agieren immer mehr Menschen in Deutschland " unpolitisch". Wider besseres Wissen wird die Verantwortung für menschliches Tun auf Andere abgeschoben. Die Selbstwirksamkeit wird, aus Bequemlichkeit, verleugnet. "Ich kann eh' nichts tun", "was macht es für einen Unterschied, ob ich fliege, oder nicht?". Es macht einen Unterschied. Der/Die KonsumentIn hat Macht. In den 80ern flogen noch deutlich weniger Menschen und "Überraschung!" trotzdem drehte sich die Welt weiter. Kauf keinen Tesla, Campen ist besser!

23.04.2025 , 22:22 Uhr

Sie scheinen Zweifel zu haben. Ganz Anders sehen das große Energieversorger. Die balgen sich förmlich schon um Genehmigungen für Windkraft und Solar auf diesen Flächen. Für die Energieversorger zählt in erster Linie Wirtschaftlichkeit, weshalb auch Keiner mehr Interesse an AKWs hat. Ziel muss nun sein, dass die Renaturierung nicht zu kurz kommt und auch die Regionen und AnwohnerInnen an der Entwicklung zur Regenerativen Energie teilhaben.

22.04.2025 , 22:23 Uhr

Soso! 😁 So ein schöner Aufhänger für einen Artikel!!! Irgendjemand hatte ja sponspahn was zur sog. "afd" gesagt. Schön, dass sich so eine Gruppe aus cDU und SPD PolitikerInnen gebildet hat, die sich auf ein " SO nicht! "mein Freund..." geeinigt haben sollen. Das ist, sozusagen, ein gangbarer Weg. Denjenigen, die Abschottungspolitik wünschen , sollte man/ frau auf diese Weise entgegen kommen. Abschottung ja klar! für "afd" first!

22.04.2025 , 22:12 Uhr

Für sinnvoll halte ich Windkraftanlagen in ehemaligen Tagebaugebieten. Angesichts der Wasserknappheit, die bereits sichtbar ist und deren Verschärfung, die prognostiziert wird, sind große Seen zukünftig unrealistisch. Eine Renaturierung kombiniert mit Windnutzung wäre ein zukunftsorientietes Konzept. Hinzu kommt, dass neben vielen Braunkohlegebiet Anlagen zur Kohleverstromung stehen. Leitungskapazität ist somit vorhanden.

22.04.2025 , 21:58 Uhr

Das ist ein Fortschritt! Zuerst einmal ist die Entscheidung für ein Sondervermögen eine gute Entscheidung. Warum daran schon wieder herumgekrittelt wird, ist nicht einzusehen. Entgegen Merz Positionierung hat ihn die SPD überzeugen können, dass Investitionen in unseren Wirtschaftsstandort wichtig sind. Das wird durch trumps Chaospolitik um so wichtiger. 40 Mrd. pro Jahr ist eine erhebliche Menge. Das muss erstmal umgesetzt werden können. Der Fachkräftemangel ist eben auch in Planungsbüros und der Verwaltung gegeben. Hier geht Fachkompetenz vor Digitalisierung. Eine neue Brücke sollte schon halten, am besten 50+ und nicht zusammenbrechen. Für das Erstellen derartiger Bauwerke ist sowieso nur ein Teil der Bauwirtschaft in der Lage . Ein Zeithorizont von 10 Jahren ist hier angebracht, da Planung, Umleitung und Bau oft mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Es ist zu begrüßen, dass der Zeitfaktor, sowie die Umsetzung in der Berichterstattung nun einen Platz einnehmen. Ein "Bauturbo" nach 100 Tagen bedeutet eben, dass für die Ausgestaltung des Plans 100 Tage angesetzt werden. Es sollte somit klar sein, dass es erst dann Lösungen und Antworten geben wird.

16.04.2025 , 21:39 Uhr

Ich bin ja ein klarer Fluggegner. Diese Flüge sind allerdings die Besten, die ich mir vorstellen kann. Pistorius sagte ja bereits während der Koalitionsverhandlungen, dass da inhumane Menschen am Tisch sitzen. Danke an Alle, die zu unseren Verpflichtungen stehen. Danke an Alle AfghanInnen und Afghanen, die uns unterstützt haben. Pacta sunt servanda. Dass Jens Spahn, der schon in seiner Ministerzeit seine Inkompetenz unter Beweis stellte, hat natürlich keine Ahnung von Absprachen und Verträgen. Es wäre gut, wenn dieser Mann, der die "afd" legalisieren möchte, keine Zukunft in Deutschland hätte.

16.04.2025 , 12:04 Uhr

Ja, schwarz rot ist die letzte demokratische Option vor braun. Das ist nicht schön, aber eine Tatsache. Abgesehen von KommentatorInnen in der taz ist die Meinung, die "SPD sei eingeknickt", selten zu hören. Die meisten Medien und auch Stimmen aus der Union, betrachten das diametral entgegengesetzt. Natürlich bildet der Koalitionsvertrag nicht die ganze Bandbreite sozialdemokratischer Positionen ab. Es ist ein Kompromiss. Wer, wie so Viele, Kompromisse nur noch mit dem Wörtchen "faul" erwähnt, hat das Prinzip Demokratie nicht verstanden. Das ist aber wenig zeitgemäß, angesichts der Angriffe von Ost- West- und innen.

16.04.2025 , 11:51 Uhr

"Die kleine Demokratie", ein schöner Gedanke. Auch hier ist die Abgabe von Verantwortung üblich: DIE SOLLEN MAL MACHEN! Klimaschutz, Umweltschutz, Soziales... soll'n sich doch die Anderen drum kümmern - ICH hab dafür keine Zeit und stattdessen Viel dafür, Alles schlecht zu reden. Ich erlebe einen Verein auch als Gesellschaft. Das gemeinsame Arbeiten schafft eine besondere Energie. Viele Alleinstehende finden hier Zuspruch und "werden gebraucht". Das geht dann auch über die eigene Leistungsfähigkeit hinaus, wenn Ältere eben " nur noch" um Rat gefragt werden. Süß ist geradezu das aktuelle Beispiel einer an Alzheimer erkrankten, für die Alle irgendwann ein bisschen Zeit für einen Schwatz, oder eine Beschäftigung finden. Es ist die Gesellschaft im Kleinen. Leider nimmt nur die Zahl der Meckerer zu, die der Macher schwindet zunehmend. Aber die kommenden Generationen müssen sich darum keine Sorgen machen: Siri wird sicher weiterentwickelt und so muss frau um Ansprechpartner im Alter nicht fürchten...

16.04.2025 , 08:58 Uhr

Es ist kompliziert... So gibt es amerikanische Firmen, die in Deutschland produzieren. Spontan fällt mir da Ford, Coca-Cola und Tesla ein. Ford produziert in Köln seit 1925. Ist es sinnvoll, einen hier seit einem Jahrhundert produzierenden Betrieb zu boykottieren? Das bedeutet ja auch, gegen die dortigen ArbeitnehmerInnen zu arbeiten und auch gegen die Gemeinde/ Stadt, die Gewerbesteuer ( anteilig) erhält. Ein Boykott von Ford würde den wirtschaftlich angeschlagen Standort gefährden. Dabei hat Ford Deutschland traditionell Autos für GeringverdienerInnen ( Fiesta) gebaut und entwickelt in Köln auch den E Motor für den europäischen Markt. Ähnliches gilt für Coca-Cola, auch hier produziert, mit diversen Untermarken. Bei Tesla bin ich ganz anderer Meinung, einen Mann wie Musk sollte man treffen wo frau kann. Das gilt natürlich nur für DemokratInnen, Nazis dürfen die Karre selbstverständlich weiter fahren...

15.04.2025 , 09:23 Uhr

Immerhin! Die Kritik an der SPD lautete ja bis zu diesem Artikel, die SozialdemokratInnen hätten sämtliche Positionen der cDU/cSU übernommen. Das ist offenbar nicht so. Verantwortung übernehmen heißt nicht Herz und Hirn abgeben. Um zusammen zu arbeiten muss man/frau nicht ein Herz und eine Seele sein. Das gemeinsame Ziel ist der Erhalt der Demokratie. Das ist vielen KritikerInnen zu wenig. Die K. haben scheinbar den Schuss nicht gehört...

15.04.2025 , 04:40 Uhr

Toll! Es ist schon beeindruckend, was gerade um uns herum so passiert: Trump stürzt die Börsen von einem Schock in den Nächsten, Putin bombardiert lustig weiter. Xi übt Überfall, Netanjahu wurde langweilig und Erdogan will endlich die Kaiserkrone. Wenig los also, da draußen in der Welt. Da sollten Die sich doch endlich mal ein bisschen Zeit nehmen und Alles aus diskutieren, am Besten sind da Konsensentscheidungen. Es ist natürlich von den BürgerInnen einer Koalition gegenüber zu erwarten, dass sie zu einem gemeinsamen Hefekloß verschmelzen - was bedeuten schon politische Differenzen? Trump macht es doch vor: Alles eins, Alles ich! In der Ampelzeit gab es ja genau einen positiven Artikel in der taz, der ist nun für diese Regierung, praktisch als kleines Osterei unter dem Geschrei versteckt. Es dürfte wieder der Einzige bleiben. Es überrascht dann doch ein bisschen, dass die Deutschen mit einer derart negativen Grundhaltung eine so hohe Lebenserwartung haben... Für eine Journalistin, deren Beruf Worte sind, die erarbeitetet werden wollen, empfinde ich die Bewertung, dass ein Koalitionsvertrag " Nichts" ist, maximal interessant. Neben Formulierungen ist sogar ein Plan enthalten...

15.04.2025 , 04:18 Uhr

An der Kritik wird wieder das bequeme Leben der Linken deutlich: einfach Nichts machen müssen, aber Alles kritisieren dürfen. Das Gute dabei: es geht bequem von Sofa aus! Wenn die Demokratie bedroht wird, ist das auch völlig egal, denn dann ist man eben Sozialist. Eine gute Ausgangsposition um in diesem Leben keine Verantwortung mehr übernehmen zu müssen. Zum Thema: wie wir gerade erlebt haben, ist eine Koalition ein Bündnis auf Zeit. Merz hat sich gerade verschaltet und ist wieder im Wahlkampfmodus. Dass er ein Amateur ist, wird daran leider wieder deutlich. Mit der Masche wird er aber nicht weit kommen. Als Meckermerzi konnte er Opposition machen, als Kanzler funktioniert das nicht. Dass es eine Mindestlohnkommission gibt, ist jetzt die Erkenntnis aus dem obigen Artikel!?

15.04.2025 , 04:06 Uhr

Ja, bei Ihnen kommt in erster Linie Freude bei Fundamentalkritik auf. Das ist bei VertreterInnen der Linken nun auch toll, die können mit mehr Mitgliedern, ohne jegliche Verantwortung zu tragen einfach mal gegen Alles sein. Das Gleiche gilt für VertreterInnen der Grünen, wobei die sich noch über ein besonderes Osterei freuen können: Merz spricht sich für Tauruslieferungen aus!

15.04.2025 , 04:01 Uhr

Es ist wieder passiert: der positive Artikel der taz ist raus! Natürlich ist er mittlerweile schon wieder schlecht zu finden unter All der Fundamentalkritik, doch das ist wahrscheinlich eine kleine Reminiszenz an das kommende Osterfest. Obwohl ich natürlich auch Was zu meckern habe, war mir die destruktive Grundhaltung schon immer fremd. Da bin ich doch mehr Macher als Labersack. Es wird allerdings deutlich, dass die Population Letzterer in Deutschland eher zu- als abnimmt. DemokratInnen und ArbeiterInnen dürften hierzulande allmählich vom Aussterben bedroht sein.

14.04.2025 , 22:48 Uhr

Es sollte kein Geheimnis sein, dass es sich bei der Koalition um eine Arbeitsgruppe handelt. Zu weit liegen die Positionen der Parteien auseinander, um hier " eine gemeinsame Zukunft" zu skizzieren. Es ist ein Kraftakt, diese Koalition zu bilden, es ist eine Koalition der Willigen nämlich Derjenigen, die die Demokratie stärken wollen. Das ist auch tatsächlich die wichtigste Aufgabe für unser Land. Eine Koalition ist ein Kompromiss und das ist gut so . Denn so werden möglichst viele BürgerInnen unseres Landes abgebildet. Diejenigen,,die die Demokratie nicht erhalten wollen, müssen von Ihr auch nicht besonders berücksichtigt werden. Was mich an den Berichten der letzten Zeit stört, ist, dass der Vertrag so dargestellt wird, als fänden Alle darin Alles toll. Das ist doch Unsinn! Die SPD hat das Bürgergeld ja nicht erfunden un es wieder abzuschaffen. In der Diskussion um Verschärfungen im letzten Jahr wurde allerdings deutlich, dass es sich bei den Totalverweigerern um eine k Minderheit handelt. Somit ist die Aufregung vielleicht etwas übertrieben. Was Migration betrifft, so hat die Ampel legale Wege eröffnet. Doppelpass und Asyl bleiben erhalten.

12.04.2025 , 10:08 Uhr

Hoppla! Eine positive Bewertung! Da kann ich der taz nur gratulieren. Schön, dass nicht immer Alles schlecht gemacht wird. Es ist auch nicht besonders sinnstiftend, mit einer negativen Grundhaltung durchs Leben zu stiefeln. Danke!

12.04.2025 , 09:57 Uhr

Danke für diesen ausgewogenen Bericht! Ja, Merz wird zum Kanzler gewählt. Das nennt sich Demokratie. Und, ja, unsere Demokratie wird von Osten und Westen bedroht. Da wäre es mal gut sich genau dafür einzusetzen: für den Erhalt der Demokratie. Das ist natürlich neu für eine Gesellschaft, die nur noch Klientel Politik einfordert. In der digitalen Parallelwelt wird ja gespiegelt gerade die eigene Meinung sei richtungsgebend. Der Kompromiss ist die Idee der Demokratie. So musste auch die SPD auf die CDU zugehen. Die Behauptung, die "SPD" sei " eingeknickt", findet sich, interessanterweise, nur in der taz. In den übrigen Medien herrscht die Meinung vor, dass Merz zurückrudern musste. Diese Kritik wurde sogar in der CDU und der jungen Union laut. Scholz ist ein Vollblutpolitiker, Merz ein Windbeutel. Mit viel Ego kann man scheinbar bis ins Kanzleramt kommen, Kompetenz hat er leider nicht zu bieten. Doof, dass die Menschen das erst nach der Wahl erkannt haben. Das Gute daran ist, dass die SPD sich durch ihre Kompetenz stark gemacht hat. Sie muss das Regulativ bleiben, das sie schon während der Ampelkoalition war.

12.04.2025 , 01:10 Uhr

Ein bisschen weniger Parteipolitik wäre angenehm. Offenbar wollte die SPD das Bundesbauministerium beibehalten. Warum also sollten die SozialdemokratInnen die Wichtigkeit nicht erkannt haben? Das GEG wurde in Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsministerium erstellt. Nur weil die Grünen bald nicht mehr Teil der Regierung sind, ist nicht plötzlich Alles Anders. Fördermaßnahmen für den Bestand gibt es in Allen Bereichen. In diesem Zusammenhang wurde aber bereits deutlich, dass Umbauten den Mangel an Wohnraum eben auch nicht lösen. Es ist schön, dass ein Fachmann hier zu Wort kommt. Ich persönlich bin aus optischen Erwägungen allerdings kein großer Freund von "Innenraumverdichtung". Mir gefallen Dörfer, in denen zwischen zwei Häusern auch mal ein Garten mit alten Obstbäumen bleibt. Ich bin kein großer Fan von Hochhäusern, auch wenn das effizient sein mag. Parks sind nicht nur schön, sondern lebenswichtig. Außerdem halte ich Landflucht für eine Fehlentwicklung, die nicht zusätzlich gefördert werden muss. Ich hoffe angesichts gegenläufiger Trends, wie Home-Office auf eine Gegenbewegung. Leerstand und letztlich Abriss auf dem Land ist das Gegenteil von ökologisch.

12.04.2025 , 00:54 Uhr

Tja, der Koalitionsvertrag ist nicht vom Himmel gefallen. Auch wenn es Außenstehenden unwahrscheinlich erscheint, Politik ist Arbeit. Arbeitsgruppen sind Arbeit. Es ist Alles Andere als einfach, Pläne für ein Land zu schmieden, insbesondere, wenn die Ausgangspositionen so unterschiedlich sind. Ich selbst habe das in deutlich kleinem Maßstab gemacht, daher zolle ich Denen die sich hier bemühen, Achtung. Aus Ihrer fehlenden Achtung schließe ich, dass Sie mit der genannten Arbeit nicht vertraut sind.

12.04.2025 , 00:35 Uhr

Was genau wollen Die mit Ihrem Statement sagen? Das wir nicht in einem Rechtsstaat leben? Ist Ihnen nicht bewusst, dass Sie mit Ihren Verallgemeinerungen genauso populistisch "argumentieren", wie Rassisten?

12.04.2025 , 00:23 Uhr

Macht nichts, einfach nochmal nachlesen...

12.04.2025 , 00:10 Uhr

Die Koalition möchte kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlasten. Der Soli für Besserverdienende bleibt. Der Mindestlohn wird auf 15 € angehoben. Die Rente wird auf 48% festgeschrieben Nach 45 Beitragsjahren ist die Rente möglich. Das dürfte doch die einfache Antwort auf die Frage sein, wer mit den Fleißigen gemeint ist. Wer erwartet, dass mit der CDU eine Reichensteuer möglich sei, insbesondere wenn die CDU die Wahl gewinnt, hat eine seltsame Wahrnehmung der Politik in Deutschland. Da sind die 12 Mrd., die durch den Soli erwirtschaftet werden, bereits ein deutlicher Erfolg.

11.04.2025 , 23:58 Uhr

Sie haben aber schöne Schubläden! Diejenigen der nachfolgenden Generation haben in der halben Lebenszeit schon das doppelte an Flugkilometern auf dem Zettel. Wer zahlt denn gerade die 30.000€ für jeden "kostenfreien" Studienplatz? Glücklicherweise kenne ich aber Gleichgesinnte sämtlicher Altersstufen und bin nicht so verbittert wie Sie. Beim Thema Schublade könnten Die ja mal nachforschen, wer das Klimaschutzgesetz durchgesetzt hat. Wäre ein Anfang, die "die da oben, alles Schuld" Schublade leicht zu unterteilen...

11.04.2025 , 23:46 Uhr

Naja, da haben Sie aber auch so einige Vorurteile in der Schublade. Z.B. beim "nach Malle fliegen". In diversen Diskussionen, auch hier in der taz, musste ich erkennen, dass die Meisten gerne den Splitter im Auge des Anderen, aber den Balken im eigenen nicht sehen. Ein Interkontinental Flug ist, auch wenn man grün wählt, oder frau bio kauft eben nicht besser , als der Flug nach Malle. Einschränkung soll bitte für Andere gelten, besser noch, politisch gelöst werden. Diese Beschränktheit ist in linken Kreisen genauso zu finden.

11.04.2025 , 23:27 Uhr

Ich würde sogar sagen, in einer Demokratie ist der Kompromiss das Ziel, nicht etwa ein Verlust. Schließlich soll die Meinung möglichst Vieler abgebildet werden. Die Koalitionsvereinbarung spiegelt die derzeitige Meinungslage ziemlich genau wieder. Leider auch in Fragen der Migration. Die SPD hat ihre Punkte gemacht, ist aber nicht Mehrheitsführerin. Da muss man Abstriche machen. Mir ist die kommende Regierung jedenfalls lieber als trumpelinchen und egomist und die bessere Alternative zur Rechtsaußen.

11.04.2025 , 23:13 Uhr

Das Wort Lüge sollte man nicht leichtfertig in den Mund nehmen, insbesondere dann nicht, wenn Tatsachen verschwiegen werden. Seit langem wurde von der Ampelregierung gesagt, " man arbeite" an einer Ausweisung Straffälliger Afghanen . Eine Zusammenarbeit mit den Taliban war allerdings nicht gewollt. Schließlich klappte es auf Umwegen. Ihre "Lüge" ist also sehr fragwürdig.

11.04.2025 , 23:04 Uhr

Zur SPD Umweltpolitik sei daran erinnert, dass das Klimagesetz von einer SPD Ministerin durchgesetzt wurde und es eine Umweltministerin der Grünen (ja, die mit den Wolfabschüssen) war, die das Gesetz verwässern ließ. Es ist nicht Alles grün, wo's draufsteht. Und natürlich ist es viel schöner gegen "die da oben" zu wetten, dabei haben die Grünen ja an die Linken verloren. Die Linke geht allerdings stark aus der Wahl hervor. Das ist nicht unschön, doch was genau ändert es an der Tatsache, dass wir nun Merz, Linnemann und Span anhören müssen? Eben, gar nichts! Der Elefant im Raum ist die "afd". Bei der kommenden Regierung wird nach Fehlern gesucht. Warum über 20% die "afd" gewählt haben, das wird nicht analysiert und schon gar nicht zu ändern versucht. Aber das muss es offenbar such nicht, viele sog. Linke sehen den Feind ja in der Sozialdemokratie. Es gibt schon Einige in der CDU, die ich mir einfach nicht anhöre ( eigentlich Keinen - lesen geht gerade so..) , aber eine Schwarz- rote Koalition ist mir immer noch lieber als die Nazis.

11.04.2025 , 22:48 Uhr

Interessant! Liest man/frau den Artikel, so könnte man/frau glauben, es sei eben nicht die SPD, sondern irgendeine Andere Partei, die das Bürgergeld geschaffen hat. Auch ist von Philosophie zu lesen. Ganz pragmatisch hat die SPD das BAföG erfunden und es in den Jahren auch für SchülerInnen und MeisterschülerInnen eingeführt. Ganz nebenbei bemerkt ist das Studium, im Gegensatz zu anderen Ländern, hierzulande kostenlos. Das heißt, dass sich die Gesellschaft sich jeden Studenten und Studentin etwa 30.000€ kosten lässt . Vergleiche mit den USA können da nur ungenau sein. Interessant, dass auch Rentner erwähnt werden, wo doch gerade das Rentenniveau auf 48% festgeschrieben wurde, ebenso wie die Rente nach 45 Beitragsjahren. Ja, die SPD hat in Ihrem Kernklientel verloren, aber hat die Linke dafür bei der Arbeiterschaft gewonnen? Es ist signifikant, wie die Erfolge der SPD bei den Koalitionsverhandlungen verschwiegen und Punkte der CDU plötzlich als SPD Willen verkauft werden. Was ein Kompromiss ist, sollten DemokratInnen eigentlich wissen. Statt dessen werden Maximalförderungen als Ziel formuliert, alles Andere ist Scheitern. Wer so denkt, ist vielleicht gar kein Demokrat.

10.04.2025 , 11:02 Uhr

Dankeschön für dieses Interview! Es ist immer schön, wenn Fachleute zu Wort kommen. Es ist schon mal ein Erfolg der SPD, dass das Entwicklungshilfeministerium erhalten bleibt. Es ist schön beschrieben, was passiert , wenn das , wie in GB , endet. Wir brauchen weiterhin Zuwanderung. Das gerät bei der Debatte ein wenig in den Hintergrund. Die Initiative der Ampel, legale Wege zum deutschen Arbeitsmarkt zu eröffnen, ist gut. Es ist aber auch eine Imagefrage. Viele Deutsche tun gerade Nichts für ein gutes Image Deutschlands in der Welt. "afd" wählen schadet nicht nur dem benötigten Zuzug, allein um die Sozialsysteme zu erhalten. Wir sind eine Exportnation und schlechte Werbung für unser Land bedeutet auch weniger Absatz. Kurz gesagt, "afd" wählen schadet unserer Wirtschaftskraft. Natürlich spielen für Viele, auch für mich, humanitäre Gründe eine Rolle. Doch selbst Dumpfbacken werden erkennen müssen, dass das mit der Rente nicht mehr sicher ist, wenn wir wirtschaftlich abbauen.

10.04.2025 , 07:46 Uhr

Solidarität! Danke für diesen Artikel! Leider wurde in den letzten Jahren sehr wenig über die realen Zahlen berichtet. Auch AutorInnen der taz und kommunardInnen verfielen der Illusion, die die griechische Regierung vorgaukelte: Wirtschaftswachstum und Alles ist gut. Nun erfahren wir hier, das eben GAR NICHTS gut ist in Griechenland. Es geht eben nicht nur um eine Zahl, sondern insbesondere wie die Menschen ihren Lebensunterhalt BEZAHLEN können. Ganz nebenbei: Diejenigen deutschen Jammerlappen, die meinen hier in einem "Niedriglohnland" zu leben, sollten den obigen Bericht nochmals durchlesen . Ein mittlerer Bruttoverdienst ( Meridian ) liegt in Deutschland aktuell bei über 52.000 €. Die Löhne stiegen um über 5% und Inflationsbereinigt um 3%. Das nur mal erwähnt, weil hierzulande so Viele unberechtigterweise Jammern. Dass Griechinnen und Griechen wütend sind und keine Perspektive sehen, kann ich gut nachvollziehen . Ich hoffe, dass die Proteste fruchten!

10.04.2025 , 07:17 Uhr

Ziemlich lame Überschrift. Das wird der Sache mal wieder nicht gerecht. ARBEITSGRUPPE heißt es in der Politik ja oft und da müssen frau und man eben zusammen finden um Lösung zu erarbeiten. Nennt sich Demokratie. Und das passiert gerade. Mit Anderen zum Erhalt unserer Demokratie zu arbeiten. Das sind eben keine leeren Phrasen, angesichts der Tatsache, dass Europa im Osten militärisch und im Westen wirtschaftlich angegriffen wird. Europa und Deutschland werden außerdem von Innen bedroht. Die Feinde der Zusammenarbeit kommen von Rechts. Da ist eine Koalition, die die Staatsform, in der wir leben, erhalten will, ein deutliches Statement. Klar kann ich mir fähigere Kanzler als Merz vorstellen, natürlich hab ich ihn auch nicht gewählt. Demokratie heißt aber auch, den Willen der Anderen anzuerkennen. Den Willen der Antidemokraten natürlich nicht, denn die wollen das ganze System nicht akzeptieren . Wie schon bei der Diskussion um den Wehrdienst erkennbar, wollen Viele wenig machen. Um unser Land, unsere Demokratie und unsere Gesellschaft zu erhalten, müssen wir dafür allerdings arbeiten. Schön, dass es eine Regierung geben wird, die das, im Gegensatz zu Vielen Anderen, begriffen hat.

10.04.2025 , 06:56 Uhr

Demokratische Koalition Das ist zur Zeit ja nicht selbstverständlich. Nicht nur in den USA , Russland, China , der Türkei und Israel, nein, auch in Europa setzen sich immer mehr Regierungen mit Rechtsextremen zusammen und wollen alte Verpflichtungen zur internationalen Zusammenarbeit aufkündigen. Es ist Arbeitszeit. Wir müssen für den Erhalt der Demokratie kämpfen. Mit dem Erhalt des Soli werden Besserverdienende weiterhin einkommensgerecht verpflichtet ihren Teil beizutragen. Die Form der Wirtschaftsförderung durch höhere Abschreibungen folgt dem rot grünen Plan. Die Festschreibung auf 48 % der Rentenbezüge ist ebenfalls ein SPD Versprechen, so wie die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 € im kommenden Jahr. Die Vernunft hat sich durchgesetzt. Ich hätte auch der CDU überlassen sich im Außenministerium mit trump einzuschlagen und im Innenministerium die fraglichen Migrationspläne der CDU durchzusetzen. Es ist gut, wenn Pistorius seine Arbeit fortführt und das Aufwachsen der Bundeswehr nach schwedischem Modell beginnt. Es gilt Europa und unsere Demokratie zu schützen, das ist jetzt das Wichtigste.

10.04.2025 , 06:36 Uhr

Am Anfang steht der Kompromiss. Von links betrachtet, hat sich die Vernunft in Vielem durchgesetzt. Das heißt, die SPD. Der Soli für Besserverdienende bleibt bestehen, das sind schon mal 12 Mrd/Jahr. Pistorius wird wohl Verteidigungsminister bleiben und seine Reform der Bundeswehr in schwierigen Zeiten fortsetzen. Das ist eine gute Nachricht, auch, dass der Aufbau der Wehrerfassung wie geplant schwedisch erfolgt. Die Steuererleichterungen erfolgen ebenfalls, wie von rot grün geplant, als Abschreibungen auf Investitionen. Eine sehr sinnvolle Spritze für die Wirtschaft, die so nicht Dividenden finanziert bekommt, sondern agieren muss. Die Einkommenssteuer für kleine und mittlere Einkommen soll gesenkt werden. Auch hier eine soziale Maßnahme in der Breite. Der Industriestrompreis für energieintensive Unternehmen war ebenfalls rot grüner Plan und wurde auch von Merz gewünscht. So wird die gebeutelte Wirtschaft zum Bleiben eingeladen. Der Mindestlohn soll, wie von der SPD im Wahlkampf angekündigt, 2025 auf 15 Euro steigen. Es wird finanzielle Unterstützung für verschuldete Kommunen geben. Ich finde, das Alles sind gute Punkte. Diese Regierung ist arbeitsfähig in schwierigen Zeiten.

09.04.2025 , 05:58 Uhr

Der Artikel ähnelt den Wahlkampfreden von Merz: er ist populistisch. Wir hören, was so Alles falsch läuft - Adressaten für Missstände werden genannt, Lösungsansätze: Fehlanzeige! Ja, es ist absurd, von einer cdU/csU Wahlgewinnerin " tax the rich" zu fordern. Es ist ebenfalls abwegig , vom kleineren Koalitionspartner die Umsetzung Aller linker Ideen zu fordern, die bereits an der Wahlurne gescheitert sind. Die derzeitige Weltsituation ist keine Grundlage für umwälzende Reformen, es geht um Verbesserungen und Abmildern der Krise. Eigentlich eine Situation, die wir schon kennen. Und: objektiv betrachtet sind wir damit ganz gut gefahren. Es ist keine Zeit, absurde Forderungen zu stellen, sondern vielleicht einfach mal an der Lösung mitzuarbeiten. Populismus ist keine Lösung.

09.04.2025 , 05:36 Uhr

Ja, es wird schlimmer. Menschen wie Merz entwickeln sich ganz langsam von einem Problem zum Teil der Lösung. Wir erinnern uns, dass er meinte, nur Kraft seiner Gedanken die Wirtschaft wiederzubeleben und Investitionsstau per Handauflegen zu regeln. DAFÜR ist die "dU" offenbar nicht mehr "c" genug! Neben dem Koalitionspartner, der Anderes will, gibt es glücklicherweise auch noch Gesetze, Gerichte und europäische Nachbarn. "Einfach" wird es für freunde einfacher Lösungen nicht! Auch wenn Demonstrativer Dilettantismus lustig sein kann, lösungsorientiert ist er nicht. Es sind die ArbeiterInnen in Behörden und dem Ehrenamt, die täglich für und mit Flüchtlingen leben und Zukunft erträglich machen. DENEN gebührt Anerkennung. Aber eine verrückte Idee zu feiern ist natürlich auch schön!

09.04.2025 , 05:14 Uhr

Es sind vor Allem Diejenigen, die es sich leisten können, die weiter den Klimakollaps vorantreiben: WIR! Das wir für die Misere verantwortlich sind, ist ja keine Neuigkeit. Aber wir brauchen ja unbedingt Klimaanlagen in unseren Autos, den Büros und jetzt auch in den Privatwohnungen. Das Leben in virtuellen Parallelwelten kostet zusätzlichen Strom, da ist eine Rettung der echten Welt offenbar zweitrangig. Die Spirale der abnehmenden Intelligenz wird mittels KI weiter beschleunigt, der Stromverbrauch hierfür wächst exorbitant. Es wird wie gewohnt Viel gefordert: die Politik muss, die Politik soll... Vor 20 Jahren war das Dosenpfand der Anfang vom Ende einer Anwendung von Alu als Verpackungsmaterial. Doch die Deutschen sind so doof, dass sie derartige klimatechnische Erfolge einfach in den Dreck treten. Wenn wir das, was die Welt schön macht, erhalten wollen, müssen wir was dafür tun. Das heißt insbesondere, Vieles Überflüssiges zu lassen. Es liegt nicht an der kommenden Regierung sondern an uns, ob fast Fashion weiter Umwelt und Klima killt. Es liegt an uns, ob wir Fliegen oder Campen.

09.04.2025 , 04:50 Uhr

Momentan sieht es so aus, als hätte die Vernunft gesiegt. Merz Illusion, man könne sich Investitionen, für Deutschlands Zukunft, aus den Rippen schneiden, ist zerplatzt. Dass dieser Wandel durch die SPD herbeigeführt wurde, vergessen schon die ersten KommentatorInnen. Dass die minitrumpideen bzgl. Migration gegen Recht verstoßen, ist keine Neuigkeit. Dennoch scheint dieser Weg versucht zu werden. Es wurde ja lange über Scholz gemeckert. So sieht es eben aus, wenn ein Profi arbeitet. Merz beweist nun deutlich, was er ist: ein Amateur! Die realitätsfernen, ideologisch geprägten Ideen, wie die Rückkehr zur Atomkraft , sind nur noch zum Kopfschütteln. Wie lang und breit, bereits vor der Wahl, erläutert, hat die CDU weder zeitgemäße Strategien, noch Köpfe, die der Lage angemessen sind. Es ist gut, dass die SPD in der Lage ist, diese Mängel an Kompetenz beim Koalitionspartner auszugleichen. Für Alle GrabenkämpferInnen: es geht gerade um die Zukunft unseres Landes und Die der europäischen Demokratie. Da ist ein bisschen mehr Konsensfähigkeit angebracht. Ich habe Merz auch nicht gewählt...

08.04.2025 , 23:29 Uhr

Kauft keine Amerikaner! Greift zu Puddingteilchen! Also bierernst muss man das als Antialkoholiker natürlich auch nicht nehmen... Boykott ist mir aber sehr sympathisch. Mein erster, den ich erlebte, war als Kind. Unsere Volksbank lud zur Mitgliederversammlung Anfang der 80er. Ist ja bekanntlich eine Genossenschaft. Der Grund, weshalb wir da waren und ich glaube auch, " plötzlich Genossen", war der Tagesordnungspunkt, in dem ein Bekannter beantragte, dass der Verkauf des Krügerrands in den örtlichen Filialen, nicht mehr möglich sein sollte. Das Apartheid abzulehnen war, hielt die Mehrheit der Anwesenden für richtig. Heute werde ich mir gerne die genannten Seiten zur Gemüte führen und Erkenntnisse über US Produkte gewinnen, von denen ich bisher überhaupt nichts wusste. Ego Murks scheint immerhin aufgrund des Boykotts schon etwas ins Schwitzen zu kommen...

08.04.2025 , 23:07 Uhr

Deutsche, kauft deutsche Bananen! "Die Mär, dass die oder der Einzelne nichts tun kann ist falsch"! Ein wahres Wort! Leider ist es Vielen zu unbequem, sich einzuschränken. Natürlich sind nicht mehr Diskussionen um Jeans nötig, sondern um iPhones. Eine Tesla-Diskussion in dieser Zeitung liegt 14 Tage zurück. Interessant, dass es nicht Wenige gab, die "Werk und Künstler " in diesem Zusammenhang zu trennen bereit sind. Ja, der/die VerbraucherIn hat Macht! Die muss er/sie/es aber auch erkennen. Ein " ich kann nicht" darf dann nicht dem Bruch des bzw. mit dem iPhone enden. Leider ist die Markenfixierung derzeit enorm. Doof halt, wenn Tesla gestern noch als cooles Grün galt und heute als Nazikarre. Dass das derzeitige "Spieglein an der Wand" iPhone heißt, spottet natürlich jeder Beschreibung. Es besteht hingegen keine Gefahr, nationalistisch zu sein, wenn man/frau einheimische Produkte kauft. Bis in Deutschland Bananen, Kakao, Kaffee oder Tee produziert werden, dürfte es noch etwas länger dauern . Aber mit dem Kauf eines Industrieprodukts den Job des Nachbarn zu sichern, ist sozial und oft auch ökologischer als Welttourneen für die neuen Schlüpper.

08.04.2025 , 09:04 Uhr

Der Einbau von Klimaanlagen ist ja auch hierzulande auf dem Vormarsch. Betrachtet man/frau den öffentlichen und Individualverkehr, so waren in den 80ern Klimaanlagen noch die große Ausnahme. Heute sind Fahrzeuge ohne Klimaanlage die große Ausnahme. Es ist anzunehmen, dass sich dieser Trend, der in Büro- und Geschäftsgebäude seit langem besteht, zunehmend auch auf Privathäuser ausweitet. Die schon häufig gekauften mobilen Geräte sind zwar recht ineffizient, haben dennoch einen hohen Stromverbrauch.

07.04.2025 , 07:39 Uhr

Sicher ist trump verwirrt, oder eben ein Opfer von Verschwörungsideologien ( nur seinen Eigenen?). Sicher ist putin ein Kriegstreiber, der Großmachtphantasien umsetzt. Die westliche Demokratie wackelt. Sind Verschwörungstheorien in der Presse ein geeignetes Mittel gegen diese Fehlentwicklungen?

07.04.2025 , 07:25 Uhr

Es ist sicher beruhigend, wenn Der, der einem gerade die Rente verbrannt hat, sagt, dass das gat nicht so schlimm ist. Der irre Ami fordert "zumindest" ein ausgeglichenes Handelsvolumen. Wie soll das funktionieren? Müssen wir jetzt schlampig gebaute Autos kaufen, die 15 Liter verbrauchen? trump schreddert gerade das Image der USA als verlässlicher demokratischer Partner. Das positive Bild, das social Media hatten wird durch durch das Ende von Kontrollen gegen hate speech und fake news zerstört. Das Flaggschiff der Elektrorevolution, Tesla, erleidet durch seinen rechtsgerichteten Demokratiegegner musk einen nicht zu reparierenden Imageschaden. Also ich habe keine Lust mehr amerikanische Artikel zu kaufen. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass Andere Schutzgelderpressung für eine gute Grundlage zur Zusammenarbeit betrachten.

06.04.2025 , 09:59 Uhr

Ähm!? Die cdU hat eine " nicht ganz unradikale Handbremswende hingelegt???! Also wenn es um Geschichten vor 30 Jahren ginge, wäre eine solche Geschichtsverdrehung vielleicht auf Alzheimer zurück zu führen. Da ich hier gerade aber weder die "Welt" noch die "Bild" lese, reibe ich mir verwundert die Augen ! Merz war vor 4 Wochen noch felsenfest davon überzeugt, dass wir uns die Investitionen für Deutschlands Zukunft schon aus den Rippen, respektive den Rippen der BürgergeldempfängerInnen schneiden könnten. Wer Ihn auf Kurs gebracht hat, ist die SPD und sind die Grünen. Eine derartige Falschdarstellung der jüngsten Entwicklungen muss mich doch sehr wundern!!!

06.04.2025 , 09:34 Uhr

Im Gegenteil! SPD und die Grünen wollten schon vor der Wahl Investitionen fördern. Das bedeutet, dass der Staat direkt 19% UmSt. zurück erhält. Die CDU will, neben anderen, nur Steuergeschenke machen. Steuern für Unternehmen senken, Staatseinnahmen im Minus. Vielleicht lesen Sie nochmal die Nachrichten von vor 2 Monaten genauer. Selbst Merz hat erkannt, dass sich das Geld gegen den Investitionsstau in Deutschland , nicht aus den Rippen schneiden lässt. Wie steht es mit Ihnen? Sind Sie der Meinung, dass gerade ALLES SCHÖN ist?!

06.04.2025 , 09:22 Uhr

Die Lohnsteuer erbringt den dreifachen Ertrag der Einkommenssteuer und den fünffachen Ertrag der Körperschaftssteuer. Ihr angebotenes: "deal?" ist somit abzulehnen, inkl. der gesamten, völlig irreführenden trumpschen "Wirtschaftspolitik".

06.04.2025 , 09:15 Uhr

Interessanter "historischer" Abriss! Dass die SPD, als älteste demokratische Partei Deutschlands, im Kaiserreich verfolgt wurde, unterschlagen Sie. Dass die SPD, im Gegensatz zum Zentrum, als CDU Vorläufer, gegen Hitler stimmte, ebenfalls. Dass schließlich SPD Mitglieder während des dritten Reiches im KZ endeten, ist für Sie auch ein " Fliegenschiss der Geschichte"?! Ihre Darstellung ist fehlerhaft. Von einer opportunistischen Partei kann hier keine Rede sein.

06.04.2025 , 09:06 Uhr

Interessante Wahrnehmung. Haben Sie miterlebt, dass Merz vor zwei Monaten noch an der Schuldenbremse festgehalten hat? Der sichtbarste Erfolg der SPD ist, Merz von der Notwendigkeit von Krediten für unsere Zukunft zu überzeugen. Überkommende Vorstellungen müssen manchmal durch die Realität korrigiert werden.

06.04.2025 , 09:02 Uhr

Vielleicht beachten Sie auch mal die jüngsten Umfragen. Denn obwohl eine Mehrheit nicht SPD gewählt hat, teilt sie viele SPD Positionen. Merz ist auf 25% Zustimmung abgesackt, Klingbeil auf 35% aufgestiegen.

06.04.2025 , 08:59 Uhr

Da stimme ich Ihnen zu! Wir haben in den vergangenen Krisen ja bereits deutlich erkennen können, dass die Binnennachfrage die Lage stabilisieren kann. Ich bin etwas verwundert, wie Menschen auf falsche Theorien zurück greifen, obwohl sie gerade andere greifbare Erfahrungen gemacht haben. Die Ausweitung des Kurzarbeitergelds war die entscheidende Maßnahme der letzten Jahre. Zielführend wären die wirtschaftspolitischen Ansätze der SPD und Grünen zu verfolgen: Investitionen fördern! Das schafft Nachfrage, das fördert Ideen und bringt auch noch Steuergelder zurück. Es ist mir völlig schleierhaft, wie die CDU das Image der Wirtschaftskompetenz erhalten hat. Wahrscheinlich war es ursprünglich ein Missverständnis: gemeint war Vetternwirtschaft 😉!

06.04.2025 , 08:46 Uhr

Schön, dass es noch Menschen mit Überblick gibt. Vielleicht würde das auch anderen Kommunardlnnen möglich, vorausgesetzt, sie klettern mal aus Ihren Gräben...

06.04.2025 , 08:41 Uhr

Neue Heimat! Das finde ich sehr mutig. Mecklenburg ist schön. Vielleicht färbt das auch wieder ein wenig auf die Menschen ab, jetzt, da die Natur Ihre volle Pracht entfalten kann. Vielleicht nehmen die KommentatorInnen in der taz auch mal wahr, dass gegen die Rechten ALLE DemokratInnen zusammen stehen müssen. Die meisten ziehen ja, wie gewohnt, Gräben. So wurde der größten Erfolg der Zivilgesellschaft gegen die "afd" anschließend kleingeredet. In Brandenburg gewann die SPD, nachdem sie in den Umfragen zurück lag, doch noch die Wahl. Das ist Menschen wie Ihnen zu verdanken, die links und linksliberal als auf der gleichen Seite betrachten. Das Echo war, auch in dieser Zeitung, verhalten. Wenn es aber eng wird, sind den Menschen Menschlichkeit wichtiger als Parteipräferenzen. Dafür müsste man und frau allerdings mal vom Sofa runter und über den Tellerrand schauen, das scheint im Rest der Republik besonders schwierig zu sein. Ihre Standhaftigkeit und die so Vieler anderer DemokratInnen im Osten lässt hoffen. Vielleicht ergreifen ein paar Großstadtpflanzen ja mal Partei für die Zivilgesellschaft vor Ihrer Haustür. Solidarische Grüße aus der alten Heimat!

05.04.2025 , 23:27 Uhr

Es ist eine gute Idee, gute Kontakte weiter auszubauen. Das gilt für Kanada genauso wie für Brasilien. Die Zusammenarbeit macht uns stärker. Insbesondere sind die Demokratien zu unterstützen und Länder wie Indien könnten sich such noch für unsere Seite entscheiden. Ex geht darum, bei einem Konflikt zwischen USA und China die lachenden Dritten zu werden. Dafür heißt es aber weiter an der Unabhängigkeit in Allen Bereichen zu Arbeiten.

05.04.2025 , 23:20 Uhr

Ich habe nicht den Eindruck, dass Orban für Europa arbeitet.

05.04.2025 , 23:14 Uhr

Eine solches Problem über die Frage "was ist kostengünstiger?" anzugehen, ist mir zu billig. Laut jüngster Umfrage ist eine große Mehrheit für eine Wehrpflicht. Pistorius Vorschlag ist realistisch: erstmal Alle erfassen. Damit kommen Einige vielleicht von selbst auf die Idee, zum Bund zu gehen. Es wird aber wahrscheinlich nicht reichen. Insbesondere dann nicht, wenn trump Truppen ais Europa abzieht, dann sind ganz andere Zahlen gefragt. Ich habe immer viel von einer Orientierungsphase nach der Schule gehalten. Junge Menschen lernen Arbeit kennen. Das muss natürlich nicht nur Wehrdienst sein, der alte Zivildienst war auch eine sehr sinnvolle Arbeit für die Gesellschaft. Zusätzlich wäre ein Klimadienst zeitgemäß. Damit würde auf verschiedenen Ebenen den Sorgen unserer Zeit begegnet. Der positive Nebeneffekt wäre die Zusammenarbeit einer Generation. Die wird wieder bunt zusammengewürfelt und muss lernen zusammen zu arbeiten. Das kann nur lehrreich sein und so manches Vorurteil überwinden. So lässt sich gemeinsam Gemeinschaft schaffen, gegen die Bedrohung der Demokratie von innen und von außen.

05.04.2025 , 13:49 Uhr

Als Jemand, der sich auch in der Politik ein paar Jahre betätigt hat, bin ich zu der Auffassung gelangt, das weniger manchmal mehr ist. Mehr Menschen bedeutet selten ein Mehr an Kompetenz. Und mehr Meinungen bedeutet zwar mehr Diskussion aber nicht unbedingt bessere Ergebnisse.

05.04.2025 , 13:15 Uhr

Genau! Mach doch mal blau! Ganz nebenbei bemerkt sind Feiertage die einzig freien Tage für Selbstständige . Da haben man und frau endlich die Gelegenheit zu kalkulieren, Rechnung zu schreiben oder zu bezahlen, die Buchhaltung aufzuarbeiten und die Steuerunterlagen fertig zu machen. Sehr produktive Tage also. Das Baugewerbe arbeitet übrigens schon seit Jahrzehnten mit Arbeitszeitkonten und im Sommer werden Überstunden gekloppt um die im Winter abzubummeln. Da braucht es keine zusätzlich fehlenden Feiertage, insbesondere, da in der Regel Vati samstags dem Betrieb gehört. Wer aber keine Ahnung von harter Arbeit hat, weiss halt nicht, dass irgendwann der Akku leer ist . Ich hoffe mal auf die SPD, dass die den Kapitalisten die rote Karte zeigen!

05.04.2025 , 13:02 Uhr

Oho! Und Sie sitzen gerade "ganz mutig" auf dem Sofa?! Insbesondere als Jüdin ist es sehr klug, zu gehen, bevor es schlimmer wird . Viele Deutsche haben lange gedacht, es ist doch mein Land, hier bin ich zu Hause! Viele sind für Deutschland in den ersten Weltkrieg gezogen. Die konnten es nicht glauben, dennoch wurden sie letztlich in Ihrem Land ermordet, weil Sie jüdisch, Sozialdemokrat oder Kommunistin waren. Sich aus der Ferne über mangelnden Mut zu beschweren ist jedenfalls geradezu unmoralisch.

04.04.2025 , 23:19 Uhr

Es geht völlig an der Realität vorbei, zu behaupten, Merz hätte irgendeinen Plan für eine Lockerung der Schuldenbremse gehabt, oder aber ein Investitionsprogramm. Das hat die SPD bereits im Vorwahlkampf vertreten und in den Verhandlungen durchgesetzt. Offenbar merken Merz und auch Söder, dass sich die SPD teuer verkaufen will. Das haben die BürgerInnen bemerkt: Merz sackt auf Zustimmungswerte von 25% wohingegen Klingbeil auf 35% steigt. Viele SPD Positionen werden von der großen Mehrheit der Deutschen geteilt, wohingegen CDU Ideen von Minderheiten gut geheißen werden.

04.04.2025 , 07:11 Uhr

Ist das die freundliche Unterstützung als Revanche für den "afd" Support bei der Bundestagswahl!? Die Mehrwertsteuer fällt, nur als Info, falls sie kein Mensch sind, oder in Russland wohnen, für Alle Waren und Dienstleistungen in Deutschland an. Da die Mehrwertsteuer also genauso auf ein deutsches Auto, wie auf ein amerikanisches Auto erhoben wird, ergibt sich dadurch kein Wettbewerbsnachteil. Die Zölle der EU auf amerikanische Fahrzeuge liegen bei 20%. Die in den USA bisher bei 2,5% , bei Pick Ups allerdings bei 25%. Ihre Angaben sind falsch.

04.04.2025 , 06:56 Uhr

Dass der SPD der Rücken gestärkt wird, lese ich zum ersten Mal in der taz. Während Einige kommunardInnen gerne das Feindbild SPD hochhalten, scheint man/frau im Osten wohl eher in der "afd" ein Problemchen zu erkennen. Nach dem Bundesverfassungsurteil wird in der Solifrage die SPD Position gestärkt. Der Soli ist derzeit ja eine Reichensteuer, die Olaf Scholz durchgesetzt hat. Bei stabilen Renten steht die Mehrheit der Deutschen ebenfalls hinter der SPD Position. Eine über den Soli hinausgehende Reichensteuer empfindet ebenfalls eine klare Mehrheit als gut. Lars Klingbeil erhält Zustimmungswerte von 35%, Merz sackt auf 25% ab. Das Alles ist sehr interessant. Vielleicht sollten die Deutschen vor der Wahl einfach mal die Parteiprogramme lesen...

04.04.2025 , 06:40 Uhr

Also zuerst mal entlässt Trump Menschen mit gut bezahlten Jobs. Die Migranten, die er abschiebt, haben bisher da gearbeitet, wo die AmerikanerInnen nicht mehr arbeiten wollen, hard work, dazu schlecht bezahlt. Wie man mit weniger Einkommen, oder eben keinem Job, bei höheren Kosten für Konsumartikeln durch die Zollpolitik MEHR KONSUM erwarten kann erklärt einem wohl am Besten trump persönlich oder ihr "freundlicher afd Berater". Bei " mehr Jobs" erinnere ich an die Initiative Anfang der 2000der, bei der man Arbeitslose zur Spargelernte einsetzen wollte. Das Ergebnis war, dass die Leute zu dieser Arbeit nicht zu gebrauchen waren. Auch wir haben bereits "hard work" verlernt. In Bereichen schwerer Arbeit hat uns die Automatisierung viel Arbeit abgenommen. Dadurch funktioniert es weiter.

01.04.2025 , 21:44 Uhr

Handelt es sich bei Autofahrten stets um Sinnvolles?

01.04.2025 , 21:42 Uhr

Das sind gute Nachrichten! Trotz Aller Unkenrufe ist das Deutschlandticket ein Erfolg, für Nutzer und Klima! Es ist ein guter Nebeneffekt, dass Diejenigen, die auch bisher umweltfreundlich unterwegs waren, durch den günstigeren Preis belohnt werden. Ob 500.000 (Ticket-) Wähler wenig sind, liegt wohl im Auge des Betrachters. Im Auge des BSW wären es wohl mehr als genug ( gewesen). Dass der Klimawandel auch Volkswirtschaftliche Schäden verursacht, ist bereits mehrfach von Fachleuten vorgerechnet worden. Naturkatastrophen, die auf diese Klimaentwicklung zurück zu führen sind, kosten den Staat nochmal extra. Für die Ahrtalflut stellte der Bund 30 Mrd. € zur Verfügung. Der Machetenschlag durch den Tarifjungel ist ein sehr wichtiger Punkt für den bisherigen und auch zukünftigen Erfolg. Das ist die Entbürokratisierung, wo man und frau die braucht!

01.04.2025 , 21:28 Uhr

Mal wieder eine irreführende Bildunterschrift, die der Sachlage nicht gerecht wird. Danke hingegen für den informativen Artikel! Es ist in der Tat gut, dass die Ampelregierung legale Zuwanderung ermöglicht hat und diese auch angenommen wird. Das ist nicht nur gut für unser Land, sondern auch die Einreisenden, die diesen Weg ohne Lebensgefahr gehen können. Beschleunigte Asylverfahren sind ebenfalls zum allseitigen Nutzen. Es nützt Niemandem, wenn Menschen monate- oder gar jahrelang auf eine Entscheidung warten müssen. Zurückweisungen erfolgen derzeit ausschließlich auf Grundlage der europäischen Gesetzeslage. Dass dieses Verfahren funktioniert, zeigt, dass es eben keinen Verzicht auf das Grundrecht auf Asyl gibt, wie es cDU/csU fordern. Die Kritik von der Linken ist also schlicht Populismus.

01.04.2025 , 16:13 Uhr

Danke dafür!

01.04.2025 , 03:50 Uhr

Wenn Sie die Kreuzzüge angeführt hätten, könnte ich Ihrer Argumentation folgen. Die Ursache des Kolonialismus allerdings in der Missionierung zu sehen, halte ich für zu kurz gegriffen. Da ging es doch, in erster Linie, um Geld, der Missionsauftrag war da bestenfalls das Deckmäntelchen. Was die Heiligen betrifft: wo schreibe ich denn Irgendjemand vor, an sie beten zu müssen? Die Parallele werden Sie doch anerkennen,dass sich die Menschen heute einfach Andere "Lichtgestalten" suchen, die sie anbeten. Diese Blogger oder im größeren Maße die Erfinder der sozialen Medien nutzen doch ein sehr ähnliches "Heilsversprechen" um den Leuten Daten und somit letztlich Geld aus der Tasche zu ziehen. Das Alles allerdings ohne jeglichen moralischen Anspruch. Die Gemeinden sind ja als solche gemeinschaftsstiftend, die sog, sozialen Medien setzen hingegen auf Ausgrenzung. 2000 Jahre Christenheit ist hier nicht verhandelbar, doch in den letzten 75 Jahren war ein Trend zur Integration und Akzeptanz gegenüber Anderen deutlich erkennbar. Nicht erkennen kann ich derzeit eine gesellschaftliche Entwicklung, die Gemeinschaft im positiven Sinne schaffen will .

01.04.2025 , 03:25 Uhr

Danke für den Artikel. Es ist ein gutes Zeichen für die Unabhängigkeit der Justiz, dass ein solches Urteil, wie schon bei Sarkozy, möglich ist. Es ist irrelevant, wie das Rassemblement darauf reagieren wird. Diejenigen, die gegen das Urteil aus taktischen, politischen Gründen argumentieren, reden gleichzeitig gegen die Unabhängigkeit der Justiz. Ich empfinde das Ergebnis als erfreulich. Die Rechten betreiben ihren Populismus so oder so, es ist gut für eine Demokratie, wenn sie die Spielräume für ihre Gegner einschränkt.

01.04.2025 , 03:11 Uhr

Ihr Beitrag ist populistisch doch wenig informativ. Insbesondere der letzte Satz, ein " faschistoider Sozialismus" sei gescheitert, ist lächerlich. Ihre mangelnde Argumentation weist Die als Denjenigen aus, der Sie sind: das Echo in der rechten Kammer.

31.03.2025 , 23:01 Uhr

Ja, es soll auch Grüne geben, die noch selbstständig Ideen entwickeln. Kann man/ frau diskutieren. Interessant, der Zwangsdienst, wie er hier oft genannt wird Er soll ja nach der "Zwangsverschulung" und vor dem "Steuerzahlzwang" liegen, der gemeinsamen mit dem "Rentenzahlzwang" und dem "Arbeitslosengeldzahlzwang" einher geht . Wäre doch viel besser, man spart sich das Alles und steht bei Arbeitslosigkeit und im Alter ohne Geld da . trump findet das auch gut und hält wenig von der kommunistischen Krankenversicherung. Ich hingegen habe beim "Zwangsdienst" nicht gelitten und glaube, dass es ein Weg wäre gesellschaftlich wieder zusammen zu finden. Ja, auch bei der Bundeswehr, in der Deutsche jeder Couleur zusammen kämen und lernen müssten, zusammen zu halten. Gemeinsame Arbeit schafft nicht nur Werte, sondern ist auch ein Wert an sich. Wenn wir statt Gräben, wieder mal Brücken bauen wollen, sollten wir das gemeinsam tun. Die Ahrtalflut hat gezeigt, dass Menschen zur Mitarbeit bereit sind. 2015 und 2022 war es genauso. Nichts spricht dagegen, den Schritt ins Erwachsenleben mit einem Dienst an der Gesellschaft zu beginnen. Die Demokratie steht unter Druck .Wir sollten sie verteidigen.

31.03.2025 , 19:47 Uhr

Natürlich gibt es Menschen, die sich für unverzichtbar halten. Das ist allerdings keine Rechtfertigung dafür, ein derart klimafeindliches Benehmen an den Tag zu legen. DAS ist negativ für die gesamte Weltbevölkerung, nicht nur für und Deutsche. Daraus einen sozialen Vorteil für die Gesellschaft zu kreieren, grenzt schon an Kunst. Es gibt genug technische Möglichkeiten, Verhandlungen auch fernmündlich zu führen, da muss Keiner mehr durch die Welt jetten. Was Familien betrifft: warum verteilen die sich denn auf der Welt? Weil sie gerne Familienbesuch haben, oder wollen sie vielleicht lieber Abstand? Auch hier sehe ich keine Rechtfertigung für weltzerstörerisches Vorgehen. Wenn für Sie Anstand, Umweltschutz, Moral und Klima keine Rolle spielen, sprechen Sie es doch einfach aus, statt Ausreden zu erfinden!

31.03.2025 , 03:32 Uhr

Unheimlich! Natürlich kann man sich nicht ganz von der Entwicklung freimachen. Aber ich bin froh, wenn ich mal wieder was lese, so ganz analog. Das macht was ganz Anderes mit Einem. Angesichts der jüngsten Zahlen von 20% der Kinder und Jugendlichen, bei denen eine Internetabhängigkeit besteht, muss sich die Gesellschaft dringend um Jugendschutz kümmern. Rauchen und Kiffen sind da nicht mehr das Hauptproblem. Die gibt es ja weiterhin, doch wir müssen die Gefahren der Abhängigkeit erstmal erkennen. Das hat bei Rauchen und Trinken,gesamtgesellschaftlich betrachtet, ja auch ziemlich lange gedauert. Beides war in der Schule allerdings stark eingeschränkt bzw. verboten. Seltsam, dass die derzeitige Jugendgefährdung, die ja auch noch mit Mobbing und Hass einhergeht, so intensiv ignoriert wird. Liegt wahrscheinlich daran, dass wir Erwachsenen auch ungern darüber nachdenken, ob unser Internetkonsum nicht vielleicht auch Etwas zu hoch ist...

31.03.2025 , 02:51 Uhr

Das ist natürlich asi, auch wenn die Akteure genau das Gegenteil sein wollen... Das ewige Zeigen auf Andere hilft allerdings nicht! Es gilt den Gürtel enger zu schnallen und Konsumverzicht zu üben. Ich erkenne KEINEN Grund, in Urlaub fliegen zu müssen. Dennoch tut es die Mehrheit . Es sollte klar sein, dass das Problem ein Allgemeines ist. 1,8 Prozent der Emissionen der kommerziellen Luftfahrt sind eben genau das, nicht mehr und nicht weniger. Ich bin 1994 zum letzten Mal geflogen und muss mich trotzdem nicht allabendlich in ddn Schlaf weinen. Im Gegenteil habe ich seitdem noch Einiges von der Welt gesehen. Man muss aber auch nicht Überall gewesen sein. Manchen würde ich jedoch einen Flug, wenn schon nicht zum Mond, dann vielleicht zum Mars wünschen...😉

31.03.2025 , 02:32 Uhr

Danke für die Berichterstattung! Was die Wünsche der politischen Entwicklung betrifft, so sollten wir statt Hochmut eher ein bisschen mehr Selbstkritik üben. Gerade haben über 20% der Deutschen eine Partei gewählt, die die Demokratie in ihren jetzigen Strukturen abschaffen will. In anderen Europäischen Staaten sind Rechtsextreme bereits an der Regierung. In den USA desselben. Wie sieht es aus in Ex Jugoslawien? Der Friede wird dort, 30 Jahre später, immer noch durch Friedenstruppen gesichert. Es ist eher ein Waffenstillstand. Aus welcher Position heraus, können wir von Syrien erwarten, direkt in die Demokratie zu wechseln!? Wir sind ja noch nicht einmal imstande unsere eigene Demokratie durch Feinde von innen zu verteidigen. Und das, ohne Not! Abgesehen vom deutschen Hobby Jammern haben wir im weltweiten Vergleich KEINEN Grund mit den Verhältnissen unzufrieden zu sein. Bevor wir Ansprüche an Andere stellen, sollten wir vor der eigenen Tür fegen.

31.03.2025 , 02:18 Uhr

Atomwaffen verhindern gerade nicht, dass in der Ukraine Krieg geführt wird. Wie genau sollten " europäische Atomwaffen" einen konventionellen Angriff auf z.B. die baltischen Staaten verhindern? Die Logik der Abschreckung gilt in diesem Fall nämlich nicht. Derjenige, der den roten Knopf drückt, muss mit der atomaren Antwort rechnen. Das würde Europa , im Falle eines konventionellen Angriffs, in der genannten Logik gefangen halten . Abgesehen davon ist das Hoffen auf totale Unabhängigkeit unrealistisch. Es war die richtige Entscheidung, dass die Bundeswehr auch amerikanische Waffensysteme bestellt hat. Hinzu kommen beispielsweise Flugabwehrsysteme aus Israel. Es ist sinnvoll, am Markt Verfügbares zu bestellen, statt auf Jahre der Entwicklung eigener Waffen zu hoffen. Sicher kann man/frau in die Zukunft planen, wird parallel z.B. mit Frankreich ja auch gemacht. Es geht aber auch um Geschwindigkeit. Trump hat bisher nicht verlauten lassen, er wolle keine US Waren ( Waffen) mehr verkaufen, im Gegenteil. Ein Festhalten an der Beschaffung verfügbaren, bzw. bereits erprobten Geräts ist realistisch. Wir brauchen außerdem den Europäischen, konventionellen Abwehrschirm, der geplant ist.

29.03.2025 , 11:35 Uhr

Das ist keine gute Nachricht! Die christlichen Kirchen haben den Anspruch, eine Gesellschaft zu bilden, die moralischen Vorstellungen folgt. Klar hat sie das selbst nicht immer befolgt, aber Ausnahmen bestätigen die Regel. Es ist ja nicht so, als wäre die Gesellschaft anschließend humanistisch geprägt. Im Gegenteil! Verantwortungslosigkeit und Hass bricht sich Bahn. Neben den Extremen, die ihr Heil bei den Rechten oder Salafisten suchen, gibt es Heilsversprechen an jeder Ecke. Beteten Menschen vor zwei Generationen noch zu Heiligen, beten sie heute BloggerInnen im Netz an. Gegen die Echokammern in den sozialen Medien sind die klassischen Religionen Waisenkinder. Wir brauchen uns Nichts auf den Niedergang der Religion einzubilden, Mammon ist nicht die bessere Alternative. Mir ist unbekannt, was die Autorin mit christlichen Kirchen zu tun hat. Der Vorschlag allerdings, dass sie sich "doch mal zivilgesellschaftlich engagieren könnten" spricht von ziemlicher Ferne zum Geschehen. Seit 2015 sind VertreterInnen der christlichen Kirchen in meiner Achtung durch Ihren Einsatz für Flüchtlinge deutlich gestiegen. Die Wortmeldungen zur afd Abstimmung der cDU war ebenfalls deutlich.

29.03.2025 , 10:56 Uhr

Super Artikel! Danke!

29.03.2025 , 10:33 Uhr

Was für ein schöner Artikel, der märchenhafte Züge trägt! Danke dafür, wie auch für den Artikel aus Kontext, in dem Cem Özdemir interviewt wird. Es ist bekanntlich schwierig für Deutsche ohne Migrationshintergrund, sich zu Vorgängen in der Türkei zu äußern. Menschen mit türkischem Migrationshintergrund sprechen Einem oft das Recht dazu ab. Ich rede allerdings, wie mir der Schnabel gewachsen ist und wende mich gegen antidemokratische Strömungen, egal, ob in Russland, den USA, Israel oder der Ukraine. Da bildet Erdogan, der als Abrissbirne der Demokratie fungiert, keine Ausnahme. Die "guten" Wahlergebnisse für Ihn, in Deutschland, verwundern mich immer wieder. Eben wurden im Radio nochmals JUNGE Stimmen Deutscher mit Migrationshintergrund (2. oder 3.Generation) eingefangen. Alle haben sich gegen die Protestierenden gewandt. Erschreckend! Hier Freiheiten genießen und von den TürkInnen erwarten, dass sie eine Diktatur erdulden!? DAS ist mir fremd, so fremd wie jeder Nazi, da braucht mir keiner mit eingebildetem Rassismus kommen. Ihr, die Ihr unter Androhung von Gewalt und Gefängnis aufsteht und für Demokratie einsteht, habt meine Solidarität!

29.03.2025 , 09:59 Uhr

Danke für diesen Artikel! Auch die Überschrift passt mal sehr gut, denn es geht eben nicht um Klamauk. Auch wenn es länger her ist, ist mir PuschelTV gut im Gedächtnis geblieben. Die Beschreibung der Großmutter ist rührend. Die deutsch Französische Freundschaft ist ein Wunder und der Kern des Wunders sind die Franzosen und Französinnen, die bereit waren nicht zu hassen, trotz der beiden fürchterlichen Weltkriege. Vor Kurzem kam bei Karambolage ein Beitrag über die Beisetzung der Armenier, die in der Resistance, stellvertretend für alle AusländerInnen der Resistance , im Pantheon geehrt wurden. Missak und Melinée Manuchian. Bewegend war auch hier der Abschiedsbrief an seine Frau, in dem er, im Bewusstsein vor das Erschießungskommando zu kommen, bekennt, die Deutschen nicht zu hassen. Ich empfehle die Sendung. Heute grassiert der Hass, obwohl es dafür bedeutend weniger Gründe gibt. Ich glaube wir sollten uns besser an Größen wie Alfons Grand - mère oder Missak Manuchian orientieren. Es ist schön, dass Alfons hier geblieben ist, um uns einen Spiegel, in Puschelform, vorzuhalten!

29.03.2025 , 09:29 Uhr

Bleibt sympathisch, die Frau! Es ist ein Erfolg für die Demokratie, dass die Linke im Bundestag ist. Aus Demokratischer Sicht sollte aber Allen eins gemeinsam sein: an erster Stelle steht der Kampf gegen Rechts!

29.03.2025 , 07:22 Uhr

Die Überschrift ist Unfug! Natürlich trägt sich das Deutschlandticket NICHT selbst, sonst gäbe es ja keine Diskussionen um seinen Fortbestand, bzw. den Ticketpreis. Der Artikel ist allerdings interessant. Nachdem mittlerweile Viel Geschichtsklitterung zu lesen ist, nachdem die Ampel nichts erreicht habe, scheint sich die Tatsache durchzusetzen, dass das Deutschlandticket wirklich Etwas für Mensch und Umwelt bringt. Eine Tatsache, die in den letzten Jahren oft bestritten wurde. Es ist erfreulich zu hören, dass das Deutschland Ticket wohl bleibt. Auch eine moderate Preiserhöhung halte ich für vertretbar . Das Einsparen von einem Döner pro Monat ist wahrscheinlich auch nicht ungesund.

29.03.2025 , 07:07 Uhr

Die Umfrage spiegelt, auf erschreckende Weise, den vorherrschenden Egoismus wider. Die schlechten Zahlen für Grüne sind ja auch seit Jahren hier in der taz nachzulesen. Diejenigen, die " einfach mal was für Klima und Umweltschutz" tun wollen, sind gering. Eine Mehrheit fordert stets Maßnahmen von der Politik. Eigene Einschränkung: Fehlanzeige! Insbesondere beim Thema Fliegen gab es hier ja schon heiße Debatten, Fazit: "DIE sollen mal machen, ich flieg dann mal weg". Auch wenn einzelne PolitikerInnen bereits darauf hingewiesen haben, den Gürtel enger schnallen will offenbar Niemand. Laut jüngsten Nachrichten über den Konsum von Kleidung stieg dieser in der EU in den letzten 10 Jahren um 55 Prozent. Ähnliches gilt für Getränkedosen. Da stieg der Konsum in Deutschland im vergangenen Jahr um 50 Prozent. Das Dosenpfand war für meine Generation das Ende eines Abwenden von Getränkedosen, die mit hohem CO2 und Wasserverbrauch einhergehen. Davon ist heutzutage nichts mehr zu spüren. Eigenverantwortung scheint ein Fremdwort geworden zu sein. Die jetzigen Zahlen stehen aber im deutlichen Widerspruch zu der Argumentation "man könne nichts machen". WENIGER kaufen wäre mehr!

28.03.2025 , 21:50 Uhr

Das sind sehr besorgniserregende Entwicklungen. Es ist trump zuzutrauen, dass er übermorgen mal eben Grönland besetzt. Die Bedrohung unserer Freiheit aus dem Osten durch Putin und aus dem Westen durch trump ist viel konkreter, als bisher geahnt. Wir haben nicht mehr bis 2030 Zeit, uns verteidigungsbereit zu machen. Die Verhandlungen, die putin und trump in Aussicht stellen, sind Maskerade. Wir stehen Alleine. Die DänInnen haben das begriffen und den Wehrdienst angepasst. Ein Ziel, auf das wir auch hinarbeiten müssen. Pistorius muss Verteidigungsminister bleiben um seine Reformen der Bundeswehr weiterzuführen. Was wir gerade nicht brauchen, ist ein Jungspund mit Profilneurose, der Alles wieder auf links drehen will.

28.03.2025 , 15:52 Uhr

Warum macht die Fraktion der Grünen KEIN Solidaritätsfoto? Was Besseres zu tun? Warum macht die Fraktion der Linken kein Solidaritätsfoto? Zu spät und keine bessere Idee gehabt,?

28.03.2025 , 10:25 Uhr

Es ist sicher gut, jetzt in der Opposition ein Resümee zu ziehen und sich neue Ziele zu setzen. Aus der Erfahrung heraus, dass Demokratie Kompromisse erfordert nun den Schluss zu ziehen, keine Kompromisse mehr machen zu wollen, ist aber Mumpitz. Durch die Blume fordert Frau Lang eine Reichensteuer. Derartige Ideen von SPD und Grünen konnten gegen die FDP nicht durchgesetzt werden. Nun will Sie die SPD in der wahrscheinlichen Regierung " daran messen". Das ist nicht reiner Populismus. Wären 5 Prozentpunkte anders verteilt worden, müssten jetzt die Grünen mit Merz verhandeln. Und da hätte sich Ricarda Lang mit einer stärkeren Besteuerung der Reichen durchgesetzt? Das ist genauso unwahrscheinlich, wie dies der SPD gelingen könnte. Es ist schon ein Erfolg, dass der Soli bleibt, der übrigens, in der jetzigen Form, eine Besteuerung der Reichen ist, die die SPD durchgesetzt hat. Immerhin geht es um Einnahmen von 12 Mrd.Euro jährlich. Fließt das in die Bewertung der SPD durch Frau Lang ein?!

28.03.2025 , 08:03 Uhr

Danke für diesen Artikel! Dass einige Anregungen diskussionswürdig sind, zeigt die kommune. Gerne mehr davon! Ich verkehre zu wenig in rechten Kreisen um bei Codes wie "18" "88" etc. auf dem Laufenden zu sein. Artikel zur rechten Mode und den entsprechenden Firmen wäre auch interessant, da gibt es bestimmt viel neuen Sch... , der mir noch unbekannt ist. Letztlich wären natürlich auch Argumtationen der Rechten zu entlarven, mal ein schöner Beitrag. Ich bin da manchmal sprachlos ( vor Entsetzen!). Vor Jahren landete ich mal bei einem Stand für Palästina, der sich als rechtsextrem entpuppte. Neben der Aktualität fände ich Beiträge zu dieser Art Übernahmen und Umdeutung spannend. Die Geschichte um das Wort "Remigration" ist ja weniger erfreulich. Die Tatsache, dass die "afd" es jetzt benutzt, sollte die in Teilen falsche Berichterstattung vor einem Jahr nicht in Vergessenheit geraten lassen. Wer Begriffen wie "Lügenpresse" keine Munition geben will, muss Fehler klar benennen und Aufarbeiten. Bis dahin - vielen Dank für die Mühe!

28.03.2025 , 07:29 Uhr

Gute Idee!

28.03.2025 , 07:21 Uhr

Ein gutes Beispiel für " Krise als Chance"! Was soll das ewige Gejammer?! Warum wird gerade das größte Infrastrukturprojekt der letzten 30 Jahre aufgelegt? Weil es nötig ist . Weil die CDU nicht allein regieren kann, konnte sich die SPD mit diesem Schritt in die Zukunft durchsetzen. Geht es mal, dass ein bisschen weniger deutsch berichtet wird? Gerade in linken Kreisen gibt man/ frau sich doch gerne international! Einfach mal konstruktiv! Das Problem ist erkannt. Geld steht zur Verfügung. Jedem, der schon mal Irgendwas geplant hat, sollte dämmern, dass ein solches Infrastrukturprojekt nicht zwischen 12 und Mittag geplant werden kann. Wie wäre es, das Glas mal als halbvoll zu betrachten?! Bisher scheiterte Vieles am fehlenden Geld. Die Klippe ist jetzt genommen. Zuerst steht jetzt Sanierung an. Irgendwelche "Umgehungsschienen " bei umgestürzten Bäumen gehören ins Wolkenkuckucksheim. Klar ist hingegen, dass Barrierefreiheit mitgedacht werden muss. Im öffentlichen Bau entstehen gerade überall abgesenkte Bordsteine, in Kombination mit Pflastersteinen, die erkennen lassen wo man/frau ist. Statt die Bahn schlecht zu reden sollten Menschen für Arbeit bei der Bahn motiviert werden.

28.03.2025 , 06:53 Uhr

Mit der Meinung "es war schon vorher abzusehen" , dass Merz die Schuldenbremse lockert, stehen Sie ziemlich Alleine da . Trotz ihrer offensichtlichen persönlich Aversion ist das ein klarer Erfolg der SPD. Dass Investitionen in unsere Zukunft nicht aus den Rippen geschnitten werden können mag Vielen klar gewesen sein. Merz und Konsorten (Span? Dobrint ?) hier plötzlich vorrausschauendes Handeln zu attestieren wird durch ihre hektische Handlungsweise in den letzten drei Jahren jedoch widerlegt. Die Sozialdemokraten sind hier eindeutig die Kompetenten in der Gruppe. Sie können natürlich versuchen, Erfolge kleinzureden. Das ist ja auch typisch Deutsch. Da möchte ich mich etwas europäischer sehen. Schön, dass es , ganz von mir abgesehen, noch deutlich mehr Menschen in der kommune gibt, die die Lage objektiv betrachten.

28.03.2025 , 06:41 Uhr

Die SPD zeigt offenbar gerade Haltung. Eine Koalition ist allerdings ein Kompromiss. Kompromisse sind die Grundlage unserer Demokratie. Die zweitstärkste Kraft ist nach der Wahl die "afd". Das wäre der zweite mögliche Koalitionspartner für die cDU. Fänden Sie das besser? Ich bin der Meinung, dass es die Pflicht der demokratischen Parteien ist, den Rechtsextremen eine funktionsfähige Regierung entgegen zu setzen. Weglaufen vor der Verantwortung ist hier unangebracht. Den größten Erfolg hat die SPD bereits mit der Investition in unsere gemeinsame Zukunft erzielt. Merz Plan war, den Sozialstaat kaputt zu sparen. Nun sind die Aussichten deutlich besser. Dass die Sozialdemokraten allerdings nicht alle linke und liberalen Ideen durchsetzen können, dürfte als Juniorpartner erklärlich sein. Beim Thema Migration macht Merz viel Wind. Seine " Pläne" sind allerdings auch von anderen Ländern, der EU und dem Recht abhängig. Wer nicht hören will, muss fühlen. In dieser Frage kann Merz ja auch mal ganz selbstständig vor die Wand laufen.

28.03.2025 , 06:21 Uhr

Genau! Die " bösen Chinesen" haben mit den meisten Ländern z.B. bei der neuen Seidenstraße nämlich kreditfinanzierte Infrastrukturmaßnahmen durchgeführt. Die so " beglückten" Länder bezahlen die Infrastruktur. Die "Hilfe" ist eine für die chinesischen Firmen, die die Aufträge abarbeiten. Die Länder sind durch die langjährigen Kredite an China gebunden. Von "Wertschöpfung für das Entwicklungsland" sind wir weit entfernt. Deutschland ist im Bezug auf Wasserstoff, Rohstoffe und Arbeitskräfte auf die Welt angewiesen. Es wäre hier klug, sich "Freunde zu machen ", statt nur den eigenen Bauchnabel zu betrachten. Als Richtschnur könnte gelten: einfach das Gegenteil von trumps Politik machen! Dann überlebt unsere Demokratie vielleicht noch etwas länger...

28.03.2025 , 06:09 Uhr

Ich bin überrascht, wer alles so die taz liest, bzw. meint, hier seine Meinung kundtun zu müssen. Ihre Anmerkung bzgl. der Radwege in Peru sollte einem Faktencheck unterzogen werden: zuerst einmal wurde das Vorhaben von einem CSU Minister ( nicht von "der Ampel") in Auftrag gegeben. Die von der "afd" in die Welt gesetzten Zahlen sind schlicht falsch. Die Wiederholung der falschen Zahlen durch einige CDU Politiker haben nichts an der Fehlinformation verändert. Der Großteil der für Klimaschutz eingesetzten Gelder in diesem Projekt sind übrigens Kredite. Vielleicht kommen Sie mal raus aus ihrer rechten Echokammer!?

27.03.2025 , 22:46 Uhr

Das klingt doch gar nicht so schlecht. Die CDU hat die Wahl halt gewonnen. War ja klar, dass sich dann nicht überall die Sozialdemokraten durchsetzen können.

27.03.2025 , 22:11 Uhr

Richtig! Es ist auch die Agenda der SPD, die hier zur Debatte steht. Daher wäre es eher angebracht, die SPD in ihrer Position zu unterstützen, statt Diejenigen zu kritisieren, die das Gleiche wollen. Aber diesen feinen Unterschied haben die linken BürgerInnen ja noch nie begriffen. Abgesehen davon gebe ich Ihnen recht, es ist erste DemokratInnen Pflicht, gegen Rechtsextremismus zu Arbeiten. Daher ist ein Zusammengehen der beiden Parteien grundlegend für den Erhalt unserer Demokratie.

27.03.2025 , 08:39 Uhr

Danke für diesen interessanten Artikel! Schön, dass hauptsächlich die unterschiedlichen Positionen deutlich gemacht werden. Es dürfte klar sein, dass WählerIn und Wähler für die jetzige Situation verantwortlich sind. Es wird deutlich, dass die Ampelregierung Vieles in die richtige Richtung gelenkt hat. Das wurde ihr aber nicht gedankt. Im Gegenteil! Der Großteil der BundesbürgerInnen sah sich bemüßigt, täglich klugzu...en. Es waren aber eben nicht nur die "Konservativen", die für das Ende der Ampelregierung gesorgt haben, botn links wurde auch täglich daran gearbeitet. Es wird wahrscheinlich wieder Jahrzehnte dauern, bis ein vergleichbares Projekt links der CDU möglich wird. "Besonders Schlaue" fordern nun von der SPD den Erhalt sämtlicher Ampelprojekte und deren Ausbau. Dafür hätten die WählerInnen der SPD schon ein stärkeres Mandat geben müssen. Klar wird allerdings, dass die Sozialdemokraten nicht bereit sind, sich billig zu verkaufen. Den größten Erfolg haben sie mit der Finanzierung für Zukunftsprojekte in Deutschland bereits eingefahren. Zukunftsweisend wäre, die Kritik zukünftig an Adressaten des Unsinns zu senden: "afd", cdU und csU. Eine demokratische Koalition ist gut.

27.03.2025 , 08:07 Uhr

Danke für die Richtigstellung der Lage. Allerdings ist der "Schaden" bereits angerichtet. Die Aufmerksamkeit, die die Protestierenden erregen wollten, ist ins Gegenteil umgeschlagen. Die werbewirksamen Bilder unterstützen nun die Mär der Rechten von " linken Chaoten und Verbrechern". Dumm gelaufen. Wie bereits im Artikel erwähnt, war Söders Wunschkandidat bereits angeschlagen. Die Tatsache, dass er es in der Wahl nicht zum Mitglied des Bundestages geschafft hat, dürfte schwer wiegen. Sin solcher Minister wäre schon vor Amtseinführung geschwächt gewesen. Der Rücktritt, vor Amtseinführung, ist eine gute Nachricht, die Presse für Tierschutz leider nicht.

27.03.2025 , 07:53 Uhr

Danke dafür, dass zuerst einmal differenziert wird, wer was will. In anderen Artikeln wird nun schon geschrieben, "die CDU und die SPD wollen". Das ist mitnichten so . Es ist kein Geheimnis, dass die Ziele der beiden Parteien an einigen Stellen diametral entgegen stehen. Der Akteur, beispielsweise für eine Verschärfung der Migrationspolitik, ist Merz mit CDU und CSU. Wer protestieren will, sollte sich auch an die richtigen Adressaten wenden. Protest, "dass der SPD die Ohren klingeln", ist hingegen unsinnig, da sie den cDU Unsinn zur Abschottung nicht wollen. Es wäre außerdem hilfreich, bei diesem Thema klar zu differenzieren: es sind zwei Paar Schuhe, ob ich Rückführung von Verbrechern (SPD und Grüne), oder Rückführung schon der Asylverwerber z.B . aus Afghanistan fordere. Im Übrigen haben die WählerInnen für die derzeitige Situation gesorgt. Es ist realitätsfern von einer geschwächten SPD nun die Durchsetzung aller linken Ideen zu fordern. Wie aus dem Artikel hervorgeht, war die Ampelpolitik deutlich " linker". Dennoch fühlten sich da Viele zur täglichen Kritik verpflichtet. Diejenigen sollten evtl. mal über Ihre Verantwortung zum Scheitern linker Ideen in Deutschland nachdenken.

26.03.2025 , 18:01 Uhr

Die DänInnen machen es vor, wir sollten diesem Beispiel folgen. Ich begrüße den Schritt zur Wehrpflicht . Dass auch Frauen hier mitmischen sollten ist sinnvoll, allein weil Sie derzeit die besseren Abschlüsse machen und wir auf den intelligenteren Teil der Gesellschaft,in diesem wichtigen Bereich, nicht verzichten können. Die Idee des Verteidigungsministers einer Einführung des Schwedischen Modells ist zeitgemäß. Mit Ausbau der Möglichkeiten in Erfassung, Unterbringung und Ausbildung sollte aber das alte Modell wieder eingeführt werden. Die Gesellschaft braucht auch Unterstützung in der Pflege, dem Zivilschutz und dem Klima. Hier zusammen zu arbeiten bietet die große Chance auch gesellschaftliche Gräben zu überbrücken. Miteinander für eine lebenswerte demokratische Gesellschaft zu arbeiten halte ich für ein Zukunftsprojekt.

26.03.2025 , 17:48 Uhr

Danke für den interessanten Fachbeitrag! Da an dieser Stelle ja gerne die SPD kritisiert und Besteuerung Besserverdienender gefordert wird, erinnere ich daran, das die SPD durch Olaf Scholz als Finanzminister dieses Modell geprägt hat. 2021 wurde der Soli für 90% der BürgerInnen abgeschafft. Dass Besserverdienende, in zwei Stufen, weiterhin eine Abgabe zahlen, halte ich für angebracht. Dass ausgerechnet FDP Politiker sich selbst, und Ihre Klientel höher wertschätzen als unser Land, lässt tief blicken. In diesem Zusammenhang empfinde ich die Abwesenheit der FDP im kommenden Bundestag nicht als störend.

26.03.2025 , 06:39 Uhr

Nun gilt es noch den elektrogestützten Roller- und Radverkehr zu reformieren. Das könnte allmorgentlich durch ein Murmeltier stattfinden: Wo ist Rechts, wo ist Links? Wenn der Pfeil der Einbahnstraße in diese Richtung zeigt, in welche darf ich dann fahren? Wie alt bin ich - darf ich also noch auf dem Gehweg fahren? Habe ich hinten Augen, oder überquere ich die Fahrbahn besser mit Scheuklappen ? Diese, oder ähnliche lebenserhaltenden Maßnahmen, würden die Herzinfarktgefährdung im Straßenverkehr deutlich senken.

26.03.2025 , 06:20 Uhr

Vor Jahrzehnten tauchte die philosophische Frage auf, ob man einen Clown gefrühstückt hätte. Heute sitzt er täglich morgens neben dem Murmeltier. Es ist der Horrorclown. Der ist aber leider nicht witzig! Danke für den Artikel, der bei der Aussicht auf 1460 wahnwitzige Ideen am Frühstückstisch den Witz betont. Wie der Apotheker empfiehlt, führt nämlich allmorgentliches Weinen, oder mit dem Kopf gegen die Wand klopfen, zu nachhaltigen Kopfschmerzen. Nachhaltiges Grinsen ist hingegen ein gutes Training für die Botoxversuchsfläche.

25.03.2025 , 23:35 Uhr

Ab heute ist die Regierung nur noch geschäftsführend im Amt. Da werden derartige Entscheidungen nicht mehr gefällt. Diejenigen, die die Ampel abgewählt haben, können ihre Forderungen nun an Friedrich Merz stellen.

25.03.2025 , 22:58 Uhr

Der trend lässt doch hoffen. Vielleicht können ja auch noch die MitarbeiterInnen einer deutschen Hauptstadtzeitung überzeugt werden, dass Musk nicht " der nette Junge von nebenan ist"?!

25.03.2025 , 22:46 Uhr

Komisch. Bisher bin ich ganz ohne fashion app ausgekommen. Angesichts der Argumente im Artikel, die all Denen nicht unbekannt sind, die sich für Umwelt und Arbeitsrechte interessieren, werde ich einfach dabei bleiben.

25.03.2025 , 18:46 Uhr

Tja, eine Mehrheit hat halt cDU gewählt. Klar ist das eine Enttäuschung . Wir werden mit mehr oder weniger Begabten leben müssen. Allerdings sind die eben noch keine Rechtsextremisten und das ist doch ein kleiner Trost...

25.03.2025 , 18:07 Uhr

Die Wortmeldungen Putins sind bekannt. Dennoch muss das, was gesagt wird und das, was letztlich das Ziel ist, nicht zwingend deckungsgleich sein. Wer verhandeln will, stellt zuerst einmal höhere Forderungen um "Kompromisse" aushandeln zu können. Das ist so üblich, außer man heißt trump. Dass sie die Worte eines Politikers und dann ausgerechnet noch die eines Putin auf die Goldwaage legen, lässt Zweifel an Ihrem Urteilsvermögen aufkommen.

25.03.2025 , 18:01 Uhr

Ja, ich weiß auch nicht, warum Sie das wiederholen.

25.03.2025 , 17:14 Uhr

Die drei historischen Umwälzungen des 20. Jahrhunderts?! Sicherlich ist die Entstehung der Türkei und das Ende des osmanischen Reiches ein in Westeuropa heutzutage weniger beleuchtetes Kapitel der jüngeren Geschichte. In der Aufzählung allerdings den ersten Weltkrieg und den anschließenden Zerfall eines Kaiserreiches und mehrerer Monarchien, die Entstehung von Demokratieen und faschistischen Staaten und deren Niedergang, des dritte Reich mit all seinen Verbrechen, schließlich den eisernen Vorhang und dessen Auflösung, nicht zu vergessen verschiedene Putsche und Revolutionen , das Alles nicht zu erwähnen, ist etwas geschichtsvergessen. Es mag sein, dass derzeit Einige glauben die Klappe weit aufreißen zu müssen, trump und seine Gefolge vorweg. Mit Diplomatie hat das allerdings nichts zu tun. Eher mit Schutzgelderpressung. Das sollte nicht der Standard für öffentliche Äußerungen sein. Deutschland hat die Inhaftierung Imamoglus klar verurteilt. Es erscheint zielführender, derartige Entwicklungen auf diplomatischem Wege zu bearbeiten. Was soll Marktgeschrei bewirken?Wir können auf die Türkei bestenfalls wirtschaftlich einwirken. Soft Power kann aber auch zum Ziel führen.

25.03.2025 , 16:51 Uhr

??? Das Infrastrukturpaket ist auf jeden Fall auch für Investitionen in Strasse und Schiene. Da wurde ja bereits in den letzten drei Jahren viel gebaut, da diese Notwendigkeit bereits erkannt wurde. Eine diesbezügliche Forderung ist somit überflüssig. Die zentrale Forderung des Artikels ist jedoch " ÖPNV ticketfrei", " wann kommt endlich der kostenlose Nahverkehr". Der Autor des Artikels beziffert die Kosten um " wahrscheinlich weniger als 20 Mrd. Euro". Dies wären konsumtive Kosten, für die das Sondervermögen Infrastruktur nicht aufgestellt wurde.

25.03.2025 , 03:51 Uhr

Fragwürdig. Das ist ein sehr ungewöhnlicher Bericht für eine Zeitung, die grüne Themen ansonsten stets unterstützt. 25 Jahre Arbeit für Paris im Stadtrat und davon 17 Jahre offiziell in der Stadtplanung, klingt nicht nach kurzfristigen Ideen. Es keimt der Verdacht auf, dass es der Autorin des Artikels nur darum geht, eine Vertreterin des PS zu diskreditieren. Ist es Ihr Erfolg gegen die grüne Partei? Ist grüne Politik nur gut, wenn sie das entsprechende Parteibuch trägt!?

25.03.2025 , 03:34 Uhr

Immerhin konnte ich gerade im taz blog über die RentnerInnen lesen, die in Argentinien demonstrieren. Die Mindestrente liegt dort, laut Bericht, bei 215 Euro.

25.03.2025 , 03:23 Uhr

Die Absetzungsfantasien Grönlands halte ich für unzeitgemäß. Europa merkt gerade, dass es zur Verteidigung seiner Demokratie auch militärisch näher zusammen rücken muss. Was genau will Grönland trump entgegen setzen? Eine stärkere Orientierung hin zu Europa wäre meine Empfehlung. Ich finde es übrigens interessant, angesichts der Politik der Abschottung, dass trump und vance, Beide Frauen mit Migrationshintergrund haben.

25.03.2025 , 02:39 Uhr

Verhandlungen sind nie sinnlos. Worin genau seine Zielsetzung besteht, weiß Putin allein. Was Putin verlauten lässt und was er macht oder will, muss nicht zwangsläufig deckungsgleich sein. Natürlich lassen die trump Verhandlungen wenig Hoffnung zu. Diese sollte man/frau allerdings zulassen. Es gibt eine kleine Chance und die sollte genutzt werden. Es war leider einer der größten Fehler unserer Außenministerin, sich gleich zu Beginn aus dem diplomatischen Spiel zu nehmen. Ihr Wegloben empfinde ich daher als ein wenig seltsam. Gesprächsbereitschaft sollte in Diplomatenkreisen immer vorhanden sein. Dass Jemand wie Friedrich Merz den Sieg der Ukraine ausspricht, spricht für seine mangelnde Übersicht, wie auch in anderen Zusammenhängen. Dass Reporter sich eine derartige, überholte Ansicht zu eigen machen, spricht leider nicht von größerer Weitsicht.

24.03.2025 , 16:30 Uhr

Nö! DAFÜR gibt es eben kein Sondervermögen. Das gibt es für Investitionen, nicht für konsumtive Ausgaben.

23.03.2025 , 15:59 Uhr

Hmmja. Man könnte auf die Idee kommen, dass früher nicht Alles schlecht war. Selbst mit Pfadfindern und Jugendgruppen aufgewachsen, ist das Leiten solcher Gruppen irgendwann die natürliche Folge. Da muss man noch lange kein Opa sein. Aber einmal damit begonnen, erkennt man, dass Wertschätzung für Arbeit eben nicht nur aus Geld bestehen muss. Wenn ein paar Kids Interesse an einem Workshop hatten, oder ein Jugendlicher nach dem Praktikum von der Straße in Arbeit vermittelt wurde, wenn gemeinsam Arbeit mit leicht Rechten und Migranten Hürden nimmt, dann ist das Lohn genug. Allerdings sollte man auch aufpassen, für Wen man da arbeitet, denn Diejenigen, die sich mit fremden Federn schmücken, sind weiter verbreitet, als die Arbeiter selbst. ( ich hab mir hier mal das man/frau gespart, da, wie oben erwähnt, Frauen solche Arbeit sowieso schon vermehrt machen)

23.03.2025 , 15:36 Uhr

Interessant. Da wird jahrelang in das Horn getutet, dass die Bundeswehr nicht vernünftig ausgestattet ist. Im Rahmen der Zeitenwende wird ein Sondervermögen aufgelegt, um die drängensten Mängel zu beseitigen. Das wird nun umgesetzt. Was sollte jetzt plötzlich daran falsch sein? Der Ukrainekrieg tobt weiter und die Bedrohungslage, auch für uns, hat sich keineswegs verändert. Gerade in der Ostsee wird der hybride Krieg offenbar: angefangen bei der Zerstörung der Gaspipeline über die sich häufenden Zerstörungen von Unterseekabeln bis hin zu den Aktivitäten der russischen Schattenflotte. Dass gerade an dieser Stelle investiert wird, halte ich für folgerichtig. Im Übrigen ist die Intention des Artikels verwunderlich. Gerade aus diesem Grund wird ja die Schuldenbremse für kommende Militärinvestitionen gelockert. Wie von Scholz geplant, soll es eben kein Ausspielen von Sicherheit gegenüber Sozialausgaben geben. Es ist gut, dass Merz diese sozialdemokratische Initiative mitträgt. Im Übrigen hoffe ich, dass Boris Pistorius weiter Verteidigungsminister bleibt um die begonnenen Reformen fortführen zu können.

23.03.2025 , 13:06 Uhr

Investitionen: "41 Milliarden im Jahr klingen nicht mehr ganz so wuchtig"?! Das sehe ich anders. Infrastrukturprojekte bedürfen der umfangreichen Planung. Niemand möchte Stillstand auf Straßen und der Bahn, weil plötzlich überall gleichzeitig gebaut wird. Gerade bei der Bahn erleben wir ja die permanente Kritik über Verspätungen, gerade weil seit der Ampelzeit deutlich mehr gebaut wurde. Der Fachkräftemangel ist nicht beseitigt, nur weil jetzt mehr Geld zur Verfügung steht. Brückenbau ist von Planung bis zur Umsetzung von nur Wenigen durchzuführbar. Es wäre auch verfehlt, Umweltschutz zu vernachlässigen. Wer sich als FachfremdEr für die Dauer von Bauten interessiert, dem/der sei ein Blick auf das Ahrtal empfohlen. Hier wurden 30Mrd. vom Bund zur Verfügung gestellt, die noch nicht verbaut sind . Obwohl die Bahn rund um die Uhr arbeitet, wird mit der Fertigstellung, PLANGEMÄSS (!) Ende 2025 gerechnet. Die Ahrtalflut war im Sommer 2021.

23.03.2025 , 12:36 Uhr

Danke für den interessanten Fachbeitrag! Es ist wenig überraschend, dass " noch nicht klar ist, wohin das Geld fließt". Vor nicht einmal 4 Wochen wollte der Kanzlerkandidat noch überhaupt keine neuen Kredite aufnehmen. Ich störe mich an dem negativen Begriff "Schulden" in diesem Zusammenhang. Einerseits ist es der SPD gelungen, Merz von der Notwendigkeit zu investieren, zu überzeugen. Das ist ein Erfolg, der nicht kleingeredet werden sollte. Ohne Investitionen funktioniert unser Wirtschaftssystem nicht. Diejenigen, die das Wort "Verschuldung" vor sich hertragen möchte ich fragen: "haben Sie keine"? Wer fährt heute noch ein Auto, das nicht finanziert oder geleast ist? Wer wohnt wirklich im "eigenen" Haus? Wer saniert sein Haus ohne Kredit? Wer kauft eine neue Heizung ohne die KfW? Der Wirtschaft braucht man die Notwendigkeit von Investitionen nicht zu erläutern. Es wäre an der Zeit, den Schritt als echte Chance zu begreifen.

23.03.2025 , 10:08 Uhr

Ich stimme Ihnen zu, " konservativ" beschreibt die cDU nicht länger. Im Zusammenhang mit Umweltschutz war ja mal das Wort " wertkonservativ" üblich, ist aber seit dem Rechtsruck der "Werteunion" auch nicht mehr recht passend. Die Bemerkung von Linnemann, Wortmeldungen der christlichen Kirchen seien " irrelevant", zeigt, dass die cDU eben nicht mehr an ihren Werten festhält. Dieses Imageproblem will ich mir allerdings nicht zu Eigen machen. Dass die kommende Regierung Kredite für unsere Zukunft aufnimmt, halte ich hingegen für angebracht. Es ist gut, dass Merz hier auf die Linie der SPD einschwenkt, da gibt es nämlich zukunftsweisende Konzepte. Will will man/ frau zukünftig den Wasserkopf an Ego Lobbyisten in der cDU nennen?

23.03.2025 , 09:52 Uhr

Ich gebe Volker Wissing Recht, das Deutschland Ticket ist der größte Modernisierungsschub der letzten Jahrzehnte im ÖPNV. Schön, dass im Rückblick auch Andere über ihre Farbblindheit hinwegsehen und Menschen nach ihrer Leistung und nicht nach dem Parteibuch beurteilen.

22.03.2025 , 16:37 Uhr

ÖPNV ist auch nicht immer umweltfreundlich. Klar, ein Bus mit 52 besetzten Plätzen ist umweltfreundlicher als 52 PKWs. Aber ein Bus der nur 1 oder 2 Personen chauffiert!? Das sehe ich häufig. Der Trend zur Landflucht ist unaufhaltsam. Es macht keinen großen Sinn, den ÖPNV bis zur letzten Milchkanne auszubauen. Anrufsammeltaxis sind eine gute Übergangslösung. Außerdem ist der Ausbau von Parkplätzen an Bahnhöfen sinnvoll. Das erleichtert das Umsteigen und die Bahn ist ja nochmal klimafreundlicher als der Bus. Leider ist der Trend gegenläufig. So ist z.B. am Bonner Hauptbahnhof überhaupt kein Parken mehr möglich. Das bewirkt das Gegenteil des Gewünschten.

22.03.2025 , 16:23 Uhr

Den "Lastenausgleich" als gerecht darzustellen halte ich für gewagt. Wer aus der DDR rübermachte und Besitz zurück ließ, wurde entschädigt. Mit Ende der DDR erhielten die ehemaligen EigentümerInnen, bzw. deren Nachkommen allerdings außerdem Ihren ehemaligen Besitz zurück. Was daran "gerecht" sein soll, ist mir schleierhaft. Von der CDU plötzlich eine Reichensteuer zu erwarten ist bloßer Wunschtraum. Es befremdet mich, dass der Erfolg der Verhandlungen durch die SPD kleingeredet wird. Hätte sich Merz nicht bewegt, würden wir im laufenden Haushalt vor Umschichtungen das Land nicht mehr wiedererkennen. Da wäre nämlich genau das passiert: Ukraine ODER Kitas, Bahnsanierung ODER Rentenerhöhung, Brückenbau ODER Bürgergeld. Linke und Grüne haben in den letzten Jahren permanent die Anpassung der Schuldenbremse gefordert. Nun wird genau das kritisiert. Dieser Argumentation kann ich nicht folgen. Dass die Wahl eines CDU Kanzlerkandidaten nicht im linken Wolkenkuckucksheim endet, sollte allen RealistInnen bewusst sein. Es scheint hingegen an Bewusstsein für notwendige Schritte zu fehlen. Dazu gehört auch, sich die USA als negatives Beispiel gesellschaftlicher Spaltung vor Augen zu führen!

22.03.2025 , 14:02 Uhr

Aber das Deutschland Ticket ist schon unter einem SPD Kanzler auf die Schiene gesetzt worden - oder haben Sie da andere Informationen?

22.03.2025 , 10:00 Uhr

...wohl kaum! Wir haben Merz in seiner Position als CDU Vorsitzender nun drei Jahre erlebt. Viel heiße Luft, wenig Substanz und kaum Kompromissbereitschaft. Sein ungeschicktes Agieren kurz vor der Wahl, als er die potentiellen Koalitionspartner verprellte, spricht nicht gerade für eine grundsätzliche Besserung. Andersrum wird ein Schuh draus: Die SPD wird die Aufgabe haben, die Arbeit zu machen und verbale Entgleisungen wieder glatt zu bügeln. In der Investitionspolitik hat das immerhin schon gut funktioniert. Die bestehende Regierung hat Ihre Vorstellungen mit "dem neuen Partner CDU" durchgesetzt. Auch wenn Merz in aller Munde ist, letztlich hat sich Scholz inhaltlich durchgesetzt. Merz ist zwar sehr egozentriert, aber das Zeug zum großen Politiker hat er nicht. Er bleibt dritte Wahl, das hat Ihm ja sogar die eigene Partei bescheinigt. Dennoch gibt es Hoffnung. Schließlich war eine 180 Grad Wende innerhalb weniger Tage möglich. Weitere positive Veränderungen könnten also hinzu kommen.

22.03.2025 , 04:17 Uhr

Gut so. Es war richtig, dass die Unterstützung der Ukraine nicht durch Einsparungen an anderer Stelle finanziert wurde. Angesichts des Auftritts von Merz ist die Tatsache, dass Scholz sich, noch als Bundeskanzler, mit seinem Finanzierungsmodell durchgesetzt hat, etwas untergegangen. Scholz ging es immer um langfristige Planungen , das Gegenteil von Merz täglich wechselnden Meinungen. Es ist gut, dass die Sozialdemokraten Merz das Rechnen beibringen konnten. Auf diesem Fundament kann eine Koalition für Deutschland gebildet werden. Wir können die Ukraine längerfristig nur unterstützen, wenn wir selbst stark sind, wirtschaftlich wie militärisch. Das Argument:" in der Ukraine verpulvert ihr das Geld, das hier für die Kitas fehlt", konnte so nicht verfangen. Nach einem kurzen Hoffnungsschimmer scheint sich an der Lage in der Ukraine leider nichts zu ändern.

21.03.2025 , 21:38 Uhr

Danke für den Artikel. Ich finde es immer ansprechend, wenn die Notwendigkeit zur notdürftigen Bekleidung erläutert wird. Bei uns " erbte " man/frau noch Klamotten von Verwandten, sprich, Geschwistern, Cousinen und Cousins. Der Second Hand Kauf und Flohmärkte war dann mit der Entwicklung des eigenen Stils verbunden. Der in diesem Zusammenhang genannte Punk sah bei uns etwas anders aus: aus der Not geboren, aber eben auf eine spezielle Art cool. "Verkleidung" als Punk ist mir erst später begegnet, als ich dieser Phase entwachsen war. Im Zusammenhang mit Hamburger Schule waren Jacken mit drei Streifen natürlich auch schon mal angesagt. Heute merke ich, dass mich das Alles nur noch sehr wenig interessiert und das gefällt mir gut . Es ist mir nicht egal, aber mir ist nicht mehr wichtig, was Andere sehen wollen. Es ist gut irgendwann den eigenen Stil gefunden zu haben, abseits von fast Fashion und selbstgewählter oder einsortierter Schubläden.

21.03.2025 , 14:30 Uhr

Es gibt die noch, die guten Nachrichten...😉

21.03.2025 , 14:29 Uhr

Was die persönliche Ausrüstung der SoldatInnen betrifft, so kann ich Sie beruhigen. Das neue Modulare System MOBAST wurde bereits 2021, im Zuge der Zeitenwende eingeführt und bestellt. Mittlerweile gibt es hier keine Versorgungsengpässe mehr, es mangelt geradezu an Lagerplatz für die Bestände. Nach der Euphorie um die Investitionen solle nicht vergessen werden, dass in den letzten drei Jahren bereits erhebliche Anstrengungen erfolgreich unternommen wurden.

21.03.2025 , 10:38 Uhr

Stupid first! Mal wieder eine Fehlentscheidung! Wir sehen an unseren Bundesländern, dass der Bildungssektor eben nicht besser funktioniert, wenn Jeder sein eigenes Süppchen kocht. Dem Ziel der Verblödung Amerikas rückt trump hiermit natürlich näher. Die Erschaffung der Welt in 7 Tagen ist auch viel eingängiger als Evolution.

21.03.2025 , 10:31 Uhr

Es wird nicht Alles so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Gerade im Bereich Infrastruktur sprechen wir, z.B bei der Bahn, wie auch im Brückenbau, von Spezialisten. Es ist unrealistisch, zu glauben, "nur" weil jetzt Geld vorhanden sei, würde ab morgen überall gebaut. Der Eindruck entsteht ja sowieso schon, da diverse Brücken und Schienen in den letzten Jahren in Arbeit sind. Es ist daher sinnvoll, die Gelder auf 12 Jahre zu strecken. Wenn sich in kommenden Generationen aber nicht mehr Menschen beruflich für Verwaltung und Baubereich entscheiden, wird sich die Sanierung eher verlangsamen. Der" Bürokratieabbau" wäre hier mal wieder kontraproduktiv: wir brauchen MEHR Menschen, die diese Arbeiten kompetent ausschreiben, begleiten und kontrollieren. Einstürzende Neubauten sind zwar interessiert, allerdings nur musikalisch betrachtet. "Aufbau West" ist ein Generationenprojekt. Es ist realitätsfern, den Pelz des Bären gleich mehrfach verteilen zu wollen. Es werden nicht 100 Brücken auf einmal gebaut werden können. Es möchte auch keinE BahnfahrerIn, dass auf jeder Strecke Schienenersatzverkehr eingesetzt wird...

21.03.2025 , 08:51 Uhr

Es wurde bereits seit Jahren versucht, die Arbeit bei der Bundeswehr attraktiver zu machen. Offenbar reichen diese Bemühungen nicht aus. Das Angebot der Bundeswehr steht eben in Konkurrenz zu anderen Arbeitgebern. Dass ausgerechnet das Gehalt hier Argument ist, halte ich für unwahrscheinlich. Dass der Wirtschaft ArbeitnehmerInnen fehlen, ist keine Neuigkeit. Es nutzt aber nichts , den Mangel zu verwalten, wir brauchen, statt dessen Zuwanderung, zwischen 200.000 und 400.000 Menschen im Jahr. Ehrenamtliche Arbeit wirkt sich übrigens auch nicht positiv auf das BIP aus. Sollten wir das auch abschaffen? Oder haben wir noch andere Ansprüche an unsere Gesellschaft, als Geld bezahlen lassen, damit Andere die Arbeit tun und ich auf dem Sofa sitzen bleiben kann? Es wird wiederum auf die Abbrecherzahlen bei der Bundeswehr hingewiesen. Diese sind genauso hoch und in Teilbereichen sogar niedriger, als die Abbrecherzahlen in Ausbildung und Studium. Ich halte die Wehrpflicht mit Wahl zu Zivildienst und Klimadienst für zukunftsweisend. Auch für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Durch Zusammenarbeit kann sich eine Generation finden. Geschlecht, Herkunft und Religion werden sekundär.

15.03.2025 , 11:16 Uhr

Danke für das frische Fachwissen!

15.03.2025 , 10:22 Uhr

Nö! Die Bundesrepublik hat es, im Gegensatz zur Weimarer Republik, geschafft, keine Lücke zwischen den Wahlen entstehen zu lassen. Das ist kein Skandal, sondern ein demokratischer Erfolg. Der alte Bundestag, der amtierende Kanzler, die Bundesregierung bleiben im Amt, bis sich die Nachfolger konstituiert haben, bzw. vereidigt werden. Die Rechtslage ist hier bindend, nicht die persönliche politische Orientierung.

15.03.2025 , 10:13 Uhr

Nö! CDU und SPD wollen nicht auf radikale Abschottung setzen! Die SPD hat in der Vergangenheit klar gemacht was sie will. Durchgesetzt hat sie jetzt beispielsweise, dass der Doppelpass nicht angetastet wird. Sie vertritt weiterhin die häufig veröffentlichte Meinung, dass die Ideen der CDU zum Thema Abschottung nicht rechtskonform sind. Pistorius nannte am Rande der Verhandlungen die Position der CSU " inhuman". Das Satz von Kevin Kühert sollte nachhallen, " Nein, FDP und CDU sind keine Faschisten". Das ist der Erfolg der Wahl und der kommenden Koalition, dass die "afd" nicht an der Regierung beteiligt ist. Wer daran interessiert ist, dass sich das bei der nächsten Bundestagswahl zum Negativen ändert, sollte, genau wie in der letzten Legislaturperiode die "afd" weiterhin ignorieren und täglich an der Demontage der Regierung und der demokratischen Parteien arbeiten. Durch die SPD hat Merz in der Schuldenpolitik einee180 Grad Wende vollzogen. Zu erwarten, dass nun alle linken Ideen von der SPD durchgesetzt werden können, ist ein Tagtraum. Es wäre mal was Neues, gemeinsam Zukunftsperspektiven zu erarbeiten, statt täglich Alles schlecht zu reden.

14.03.2025 , 15:18 Uhr

Ich bin wirklich kein großer Freund von Friedrich Merz. Aber es muss auch nicht jeder Erfolg kleingeredet werden. Das, was beschlossen wurde ist ein großer Wurf. Und es ist ein GEMEINSAMER WURF von CDU/CSU, SPD und Grünen. Es wird nun möglich, die drängensten Fragen von Heute und Morgen anzugehen. Klar wird nun offenbar, dass Scholz ein deutlich besserer Verhandler und wohl auch Kanzler war. Aber die Wahl ist eben gelaufen und wir werden mit Merz leben müssen. Angesichts der Tatsache, dass er sich der Realität in punkto Schulden gestellt hat, wird er vielleicht noch mit anderen Überraschungen aufwarten. Ich freue mich jedenfalls, dass demokratische Parteien Handlungsfähigkeit bewiesen haben. Wenn sie die Pläne zum Wohle Deutschlands und seiner BewohnerInnen umsetzen, ist das das beste Mittel gegen Rechts. Es ist gut, die Gräben zu zuschütten und nach Gemeinsamkeiten, statt Trennendem zu suchen. Wir sehen an den USA und Frankreich, dass Demokratie sehr verletzlich ist. Spalten ist das Gegenteil einer Lösung.

14.03.2025 , 15:00 Uhr

Das ist eine gute Nachricht! Da kann ich selbst Dobrint mal zustimmen, es zegte sich, dass die demokatische Mitte in der Lage ist, gemeinsam schwierige Entscheidungen zu fällen. Gut gemacht! Deutschland braucht Investitionen und Europa braucht seinen eigenen Schutz. Hinzu kommt, dass es so möglich sein wird, die Ukraine weiter zu unterstützen. Die Grünen haben gut verhandelt, dass die Investitionen auch in eine nachhaltige Zukunft fließen. Mit der Tarifbindung für öffentliche Aufträge hat die SPD die Investitionen arbeitnehmerfreundlich gestaltet. Merz hat bewiesen, dass er kompromissfähig ist . Das ist vielleicht die größte Überraschung. Ich hoffe für uns Alle, dass er weiterhin an seinem Amt und seiner Verantwortung wächst.

14.03.2025 , 08:40 Uhr

Jaja... Bla bla bla ... reicht aber leider nicht! Frau Dröge warf Merz, in einer Retourkutsche, seinen Sinneswandel zu Verschuldung vor. Der Wahlkampf ist aber vorbei! Die Grünen haben nicht gewonnen. Muss dann nachgekartet werden? Dass Merz kein großer Politiker ist, dürfte klar sein. Sein Verhandlungsgeschick ist begrenzt. Das von Frau Dröge aber offenbar auch. " Wir freuen uns, dass Sie, Herr Merz, nach einem halben Jahr, der gleichen Meinung wie die Grünen und die SPD sind"! Sicher können wir uns auch auf die Notwendigkeit einigen, dass Investitionen in die Zukunft unseres Landes auch für den Klimaschutz gelten müssen, damit Ahrkatastrophen nicht zur Regel werden. Damit wir dennoch gut auf solche Ausnahmesituationen vorbereitet sind, ist Investition in den Zivilschutz doch sicher Konsens!?" So hätte sie auch argumentieren können, die " liebe Frau Dröge". Sie vertiefte hingegen zuerst einmal die Gräben. Ungeschickt und zeitraubend! Wer Kompromisse will, muss aufeinander ZUgehen! Nicht dem Anderen Argumente um die Ohren hauen! Es liegen wichtige Entscheidungen an. Da heißt es ZUSAMMENARBEITEN! Das muss AUCH von den Grünen kommen. Merz ist Verhandlungsführer.

14.03.2025 , 08:16 Uhr

Tesla produzierte das erste e Auto in Serie. Na und? Rechtfertigt das den Abbau einer Demokratie? Rechtfertigt das die Abwicklung von USAid, sodass noch mehr Menschen verhungern oder an , bisher behandelbaren, Krankheiten sterben? Vegetarier sein ist gut für den CO2 Haushalt. Hitler machte es aber nicht zu einem guten Menschen.