Demokratisches Bündnis siegt in Meck-Pom : Na geht doch
Die AfD hat bei den Landratswahlen klar verloren. Das zeigt: Gegen eine gemeinsame Strategie der Demokraten haben Rechtsextreme schlechte Karten.
Foto: Stefan Sauer/dpa
D rei gute Nachrichten kommen nach diesem Wochenende aus Mecklenburg-Vorpommern. Die erste lautet 75,1 Prozent. Die zweite 61,4 Prozent. Die dritte 59,7 Prozent.
Das sind die satten Mehrheiten, mit denen demokratische Kandidaten am Sonntag in der Stichwahl um drei Landratsposten ihre AfD-Konkurrenz besiegt haben. In den Kreisen Vorpommern-Rügen, Vorpommern-Greifswald und Mecklenburgische Seenplatte hatte der erste Wahlgang vor zwei Wochen keine klaren Sieger hervorgebracht.
Nun standen in zwei Landkreisen ein CDU-Kandidat einem beziehungsweise einer AfD-Kandidat*in gegenüber, im dritten Kreis ein Parteiloser einem AfD-Kandidaten. Mindestens einen Landrat wollte die AfD in Mecklenburg-Vorpommern stellen; sie stellt jetzt keinen einzigen. Wer also wissen will, wie sich die AfD stoppen lässt, der kann in Mecklenburg-Vorpommern einiges lernen.
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Dort zeigt sich nämlich, dass sich der Rechtsextremismus nur gemeinsam besiegen lässt. In allen drei Landkreisen warben die etablierten Parteien über ideologische Grenzen hinweg für die Wahl der Demokraten: SPDler für den CDUler, Linke für den Parteilosen. Nur das BSW hat nicht mitgemacht. Als „Ausdruck unserer demokratischen Haltung“ gab sie keine Wahlempfehlung ab. Was für ein irres Argument – gebietet es nicht gerade die „demokratische Haltung“, den Sieg von Rechtsextremisten zu verhindern?
Wohltuend ist auch der Blick auf die Themen, die die gewählten Landräte nun vorantreiben wollen: Schulen bauen, mehr Linienbusse auf dem Land, Krankenhäuser modernisieren, Verwaltung digitalisieren, Jugendarbeit stärken. Den rechten Dauerbrenner von „kriminellen Ausländern“ überließen sie der AfD, die damit offenbar nicht punkten konnten.
All das heißt nicht, dass die Gefahr, die von der AfD ausgeht, gebannt wäre. Aber es zeigt, dass die AfD doch nicht so unaufhaltsam ist, wie sie oft scheint – wenn Demokrat*innen zusammenhalten und der AfD nicht nach dem Mund reden. Das ist eine sehr gute Nachricht, die sich hoffentlich bis ins Kanzleramt herumspricht.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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