Causa Vanessa Emde: Der lange Anlauf zum Ausschluss
Wenn Vanessa Emde Teil der Linksfraktion bleibt, wollen die Berliner SPD und Grünen nicht mit dieser koalieren. Einfach dürfte der Rauswurf nicht werden.
Foto: Bernd Elmenthaler/imago
Kann eine Koalition an einer einzigen Parlamentarierin scheitern? In Berlin schon. Das liegt an der Abgeordneten Vanessa Emde. Denn SPD und Grüne wollen ein rot-grün-rotes Bündnis nur eingehen, wenn sie kein Mitglied der Linksfraktion bleibt.
Emde, 45 Jahre, symbolisiert für Kritiker genau jenen Antisemitismus und Israelhass in den Reihen ihres Landesverbands, der schon vor der Wahl am 20. September für viele Debatten sorgte. Umso mehr, weil ein rot-grün-rotes Bündnis erstmals die Linkspartei ins Rote Rathaus bringen und ihre jetzige Fraktionschefin Elif Eralp zur Regierenden Bürgermeisterin machen würde.
Emde bestreitet weiterhin das Existenzrecht Israels. Weil sie das nicht nur denkt, sondern auch weiter öffentlich verkündet, drängt vor allem die SPD darauf, sie aus der Fraktion auszuschließen.
Der Landesvorstand der Linkspartei hat Emde vorige Woche aufgefordert, ihr Mandat niederzulegen und damit an die Partei zurückzugeben. Emde, in einem Wahlkreis im Berliner Bezirk Neukölln mit über 20 Prozentpunkten Vorsprung direkt gewählt, lehnte das zwei Tage später ab.
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Nun hat die Fraktion im Abgeordnetenhaus angekündigt, einen Ausschlussantrag vorzubereiten. Dabei sind zwar Fristen einzuhalten, deretwegen Emde frühestens in der übernächsten Fraktionssitzung am 24. November ausgeschlossen werden könnte.
Doch das Vorgehen der Fraktionsführung um die mögliche künftige Regierungschefin Eralp wirkt eher schleppend. Es scheint, als seien sich Eralp und der Fraktionsvorstand nicht sicher, ob es genug Rückhalt für einen Ausschluss Emdes gibt. Nötig dafür ist nämlich eine Zweidrittelmehrheit.
SPD-Chef Krach hat zwar keine Frist gesetzt, bis wann Emde raus sein muss. Doch gilt er ohnehin nicht als großer Fan eines Linksbündnisses. Er steht zudem unter großem Druck aus der eigenen Bundespartei und früherer Berliner SPD-Größen, nicht mit der Linkspartei zu koalieren.
Der jüngste SPD-interne Widerstand formiert sich hinter der Website „Nicht um jeden Preis“. Darin heißt es: „Unter den gegenwärtigen Voraussetzungen sprechen wir uns mit Nachdruck gegen eine Koalition mit der Berliner Linken aus.“ Prominentester Name bei den bis Wochenmitte über 2.300 Unterstützern aus der SPD ist der bundesweit beliebteste Politiker der Partei, Verteidigungsminister Boris Pistorius. Dem Aufruf hat sich aber auch Ex-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach angeschlossen, der zum linken SPD-Flügel gehört.
Ähnlich groß ist der Druck führender Bundes-Grüner auf die Berliner Grünen. Dass die sich davon beeindrucken lassen, ist unwahrscheinlicher als bei der SPD: Bei den Berliner Grünen gilt Kritik von der Bundesebene und noch mehr von Pragmatikern wie Cem Özdemir in der Regel eher als Bestätigung dafür, völlig richtig zu liegen.
Rot-Grün-Rot wäre allerdings auch nach einem Ausschluss Emdes noch nicht sicher. Alle drei möglichen Koalitionspartner lassen am Ende der Verhandlungen noch ihre komplette Mitgliedschaft darüber abstimmen.
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