Linksbündnis in Mecklenburg-Vorpommern : Kein Modell, aber eine Chance
Geräuschlos wurden in Schwerin die Koalitionsverhandlungen für eine Rot-Rot-Grüne Landesregierung abgeschlossen. Einfach nachzuahmen ist das nicht.
Foto: Jens Büttner/dpa
S tell dir vor, es ist Rot-Rot-Grün – und keiner dreht durch. Kaum vorstellbar bei der teils irren Debatte über eine mögliche Regierung in Berlin, aber genau das ist Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern nun gelungen. Ist der Nordosten eine Ausnahme – oder ein Vorbild für den Bund?
Zunächst fallen die Unterschiede ins Auge. Im Schweriner Landtag ist Rot-Rot-Grün alternativlos, die Parteien sind zum Regieren verdammt. Zudem sind die Kräfteverhältnisse klar. Die SPD ist fast dreimal so groß wie Linke und Grüne zusammen. Um es mit Gerhard Schröder zu sagen: Es ist klar, wer Köchin ist und wer ihre Kellner.
Das schlägt sich im Koalitionsvertrag nieder. Der ist im Ton wohltuend menschenfreundlich und enthält kleine Fortschritte: Bahnfahren soll für Jugendliche günstiger, Abschiebungen aus Schulen sollen „vermieden“ werden. Andere grüne und linke Forderungen, etwa ein ambitionierteres Ziel für die Klimaneutralität, fehlen. Wie überall gilt: Es muss gespart werden.
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Wer Schwerin nun zum Leuchtturm erhebt, tut das womöglich aus politischer Nostalgie: Hach, wenn die SPD noch Volkspartei wäre, wenn Linke und Grüne nur ohne Murren mitmachen würden, dann wäre ein Bündnis ja kein Problem. Aber so einfach wird es wohl nirgendwo anders. Welche der drei Parteien nach der nächsten Bundestagswahl am stärksten sein wird, ist offen. Wenn es dann etwas werden soll mit einem Linksbündnis, müssten sich drei Köche einigen.
Auch inhaltlich sind die Hindernisse größer. Bei der Unterstützung der Ukraine ist aktuell kein Kompromiss vorstellbar. Auf Umverteilung könnte man sich dagegen wohl einigen. Der Zeitgeist ist eben nicht nur rechts, in dieser Frage haben sich die Parteien angenähert.
Ansonsten dürften die Parteien unterschiedliche Schlüsse ziehen: Für die Linke eignet sich Schwerin kaum als Modell. So günstig wie dort kann sie sich anderswo nicht verkaufen. Ihren Wahlsieg in Berlin etwa hat sie radikaleren Forderungen zu verdanken. Für SPD und Grüne dagegen ist jedes rot-grün-rote Bündnis eine Chance: Sie können beweisen, dass sie sich nicht auf Gedeih und Verderb an die Union klammern. In aktuellen Umfragen ist ein Linksbündnis die einzige Alternative. Selbst wenn die politischen Differenzen am Ende doch zu groß sind, sollten SPD und Grüne daran arbeiten, diese Möglichkeit offen zu halten. Sonst verlieren sie Wähler, die ein „Weiter so“ mit der Union nicht wollen.
Denn auch das zeigt die neue Koalition in Schwerin: Wenn die sogenannte Mitte schrumpft, kann ein Linksbündnis Stabilität bedeuten. Für die Union ist das, siehe Sachsen-Anhalt, noch nicht ausgemacht.
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