Geld für Klimaschutz in armen Ländern: Versprechen gebrochen

Schwarz-Rot zahlt dem Globalen Süden versprochene Hilfsgelder nicht aus. Stattdessen verschärft Deutschland Schuldenspiralen in armen Ländern.

Auch in Nepal werden mehr Hilfsgelder als Kredite benötigt

Foto: Adnan Abidi/reuters

Merkel verspricht, Merz bricht: Deutschland hat 2025 zu wenig Geld für Klimaschutz in armen Ländern gezahlt. Auf 6 Milliarden Euro solle die Summe bis dahin anwachsen, hatte Angela Merkel (CDU) als Bundeskanzlerin 2021 auf einem G7-Gipfel angekündigt. 2025 regierte mit Friedrich Merz wieder ein CDU-Kanzler und verantwortete den Haushalt – es flossen aber nur 4,7 Milliarden Euro in die internationale Klimafinanzierung.

Das Geld fehlt im Globalen Süden Klein­bäue­r*in­nen bei der Umstellung auf hitze- und dürreresistenten Anbau, es fehlt beim Bau von Dämmen, Bildungsprogrammen zur Klimakrise, beim Ausbau erneuerbarer Energien. Die Bundesregierung rühmt sich indes damit, dass sie besonders viele private Investitionen und Kredite mobilisiert habe.

Aber: Das ist in jedem Fall ein Rückschritt. Im Jahr 2024, also unter der Ampelregierung, hatte Deutschland 6,1 Milliarden Euro aus Haushaltsmitteln gezahlt und so – privates Geld eingerechnet – eine Summe von 11,6 Milliarden Euro geliefert. Und: Private Investitionen und Kredite sind kein Ersatz für öffentliches Geld. Sie sollen für Profite für die Konzerne aus dem Norden sorgen und müssen zurückgezahlt werden. Das zwingt die verletzlichsten Staaten in eine perfide Schuldenspirale. Sie müssen Kredite aufnehmen, um mit einer Klimakrise umzugehen, die sie selbst kaum verursacht haben. Deutschland schreibt so koloniale Strukturen fort.

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Deutschland schwächt damit auch die eigene Verhandlungsposition auf der Weltklimakonferenz im November im türkischen Antalya. Wie soll die Bundesregierung das formal als Entwicklungsland firmierende China überzeugen, sich wie die Industrieländer zur Zahlung von Klimageldern an arme Länder verpflichten zu lassen, wenn sie eigene Versprechen bricht? Peking fährt eh eine andere Strategie: Während Berlin knausert, baut Peking über seine Infrastrukturprojekte den Einfluss in genau den Ländern aus, die Deutschland beim Klimaschutz im Regen – oder tendenziell: in der Dürre, Hitze oder Sturmflut – stehen lässt.

Comments

[Bommel]

Die Chinesen haben verstanden, dass man sich mit dem Bau von Infrastruktur vor Ort Einfluss verschafft, weniger, wenn man Bauern bpsw. beim Umstieg auf hitzresistente Pflanzen unterstützt. Daher ist dieser Vergleich schlicht fehl am Platze, die Chinesen sind in dieser Beziehung alles, aber kein gutes Beispiel.

[Bambuspanda]

Fakt ist, dass die ämsten Länder durch Ausbeutung und Klimawandel am meisten zu leiden haben.

Da vor allem die größten Industrieländer nicht nur am meisten die Zerstörung unseres Planeten zu verantworten haben und im weiteren auch reichlich von der Ausbeutung der ärmsten Länder profitiert haben,

Ergo ist es längst an der Zeit, dass wir unsere Schulden an diese auch begleichen, denn wir verdanken diesen auch unseren Wohlstand.

Im weiteren trete ich schon seit über 20 Jahren dafür ein, dass die größten Industrieländer auch alle Länder die noch über reichlich Natur&Wälder verfügen, dass sie diese dafür entschädigen, damit diese keinen weiteren Raubbau an ihrer Natur begehen (wie zb Brasilien, Argentinien usw.).

Naturschutz, vor allem noch riesiger Urwälder die für uns alle Lebenswichtig sind, muss für diese Länder mehr Ertrag bringen, als wenn sie wie wir einst, diese für schnelles Geld zerstören.

[DiMa]

Die Frage ist doch eher, auf welcher Basis Frau Merkel Versprechungen gegenüber Dritten über ihre eigene Amtszeit hinaus macht und hierzu Folgeregierungen binden möchte. Insoweit kann kaum von Versprechen geredet werden.

Und China verfolgt stets globalstrategische Ziele. Im Zweifel kostet es die Zielländer Anbauflächen.

[EchteDemokratieWäreSoSchön]

@DiMa:

Frau Merkel hat das auf der Basis gemacht, dass sie Bundeskanzlerin von Deutschland war und damit das Recht hat bzw. der Bundestag das Recht hat, solche Versprechen zu machen, die über die eigene Amtszeit hinausgehen.

[DiMa]

@EchteDemokratieWäreSoSchön:

Das ist ja schön und gut, nur gehört es in einer Demokratie halt auch dazu, dass Ämter zeitlich enden. Soweit keine bindende Verträge geschlossen sind braucht das von einer Vorgängerregierung abgegebene Versprechen doch niemanden mehr interessieren und hat vor allem keine Bindungswirkung für eine Folgeregierung.

Es handelt sich dabei dann doch eher um ein loses Inaussichtstellen und keinesfalls um ein Versprechen.

[EchteDemokratieWäreSoSchön]

Die Autorin kann ja gerne mehr Geld für den globalen Süden fordern. Oder zumindest so viel, wie Merkel versprochen hat.

Aber die Autorin hat anscheinend die Zusammenhänge immer noch nicht verstanden, wenn sie nicht gleichzeitig auch mehr Geld für die ärmeren 50-70% in Deutschland fordert.

Solange die nicht mehr bekommen, werden immer mehr von denen die AfD wählen. Und die wird immer mehr darauf rumhacken, dass zu viel Geld ins Ausland geht. Und solange wird auch eine CDU/CSU/SPD Regierung sich immer schwerer tun, Geld in den globalen Süden zu überweisen.

Also wenn die Autorin möchte, dass mehr Geld in den Globalen Süden geht, sollte sie dafür argumentieren, dass die ärmeren 50-70% mehr Geld erhalten.

Das wäre sehr einfach. Dazu müsste man nur die reichsten 0,006% etwas höher besteuern - das sind die 5000 Superreichen (>100 Mio. $) und Milliardäre in Deutschland. Wenn deren Steuer um 1,5-3,5% ihres Vermögens höher wäre, entspräche dies 50-100 Mrd. € mehr pro Jahr. Dann sind weder die 10 Mrd. € für die Rente nach 45 Beitragsjahren ein Problem noch die 1,3 Mrd. € für den Globalen Süden.



Solange das nicht passiert, wird auch der Globale Süden immer weniger bekommen.