Abschiebepläne der AfD: Abschiebeflüge bleiben leer

Die AfD will massenhaft abschieben. So leicht, wie sich die rechtsextreme Partei das vorstellt, ist das nicht. Aber das Narrativ wirkt.

„Abschieben, bis die Landebahn glüht“, Wahlparty der AfD in Magdeburg

Foto: Revierfoto /imago

Die AfD in Sachsen-Anhalt hat gewonnen. Was passieren soll, wenn sie tatsächlich regiert, erklärt die rechtsextreme Partei seit Monaten genau. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will „abschieben, bis die Landebahn glüht“. Um diese „Abschiebeoffensive“ einzuleiten, will die AfD laut Wahlprogramm 100 Millionen Euro in den Landeshaushalt einstellen. Damit sollen die Zahl der Abschiebehaftplätze verzehnfacht und Abschiebeflüge gechartert werden. Rechtlich ist das denkbar – nur werden die Sitze in den Fliegern fast leer bleiben.

Bild: privat

Niklas Cuno

ist Jurist und Doktorand am Max-Planck-Institut für ethnologische Forschung und Dozent für Migrationsrecht an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg.

In Sachsen-Anhalt sind etwa 4.700 Personen ausreisepflichtig. Die weit überwiegende Mehrzahl dieser Menschen kann aber nicht abgeschoben werden. Etwa 80 Prozent der ausreisepflichtigen Menschen sind geduldet, ihre Abschiebung ist also unmöglich. Alle diese Menschen sind in Ausbildung, Mütter und Väter kleiner Kinder oder so schwer krank, dass die Abschiebung irreversible Folgen für ihre Gesundheit hätte. Auch Schutzsuchende, die keinen Pass haben, werden regelmäßig geduldet.

Damit versucht die Politik – anders als die AfD es suggeriert – keine „Anreize“ zu setzen, sondern die Herkunftsstaaten der passlosen Personen verweigern schlicht deren Aufnahme. An all dem kann eine AfD-Landesregierung nichts ändern. Diese Duldungssituationen ergeben sich aus Bundesrecht. Übrig bleiben wenige Menschen, die ausreisepflichtig und nicht geduldet sind.

Wetten, die Demokratie gewinnt? ​

Nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern droht erstmals eine AfD-Regierung. Die taz berichtet, was auf dem Spiel steht – und wer jetzt die Demokratie verteidigt. Alle Texte zur Serie finden Sie hier.

Für sie sind die 100 Millionen Euro gedacht. Die Summe ist nicht der Preis, der nötig wäre, um Geflüchtete abzuschieben. Die 100 Millionen Euro sind der Preis, der nötig ist, um aus ihren Abschiebungen eine Botschaft zu machen. Mit neuen Abschiebehaftanstalten, einer eigens gecharterten „Abschiebe-Airline“ oder einer möglichen landeseigenen Abschiebepolizei lassen sich gewaltsame Bilder erzeugen, die als Beleg für die versprochene Härte in der Asylpolitik dienen. Die Landtagswahl am Sonntag mit dem hohen Ergebnis für die AfD hat das bitter bestätigt.

Comments

[hedele]

Die Einschatzung ist etwas blauäugig. Die SPD- und CDU-Anhänger in den Auslanderbehörden haben auch schon kräftig abgeschoben, und es ist bestimmt noch eine Steigerung möglich, solange die Herkunftsländer irgendwie mitspielen. Ich erleben schon heute, dass Abschiebungshindernisse, die gestern noch galten, heute ignoriert werden und die Gerichte oft zustimmen, dass massenhaft gar keine neuen Aufenthaltstitel, sondern nur nicht Kettenfiktionsbescheinigungen ausgestellt werden und man alle 3 Monate wieder auf der Matte stehen muss - wobei auch oft der Job verloren geht, weil die Behörden mal wieder zu langsam waren.



Und auch Duldungen bieten keinen Schutz. Sie können - je nach Grund - meist leicht widerrufen werden. Eine nicht anwaltlich vertretene geduldete Ghanaerin wurde letzten Monat bei mir in NRW sogar abgeschoben - einfach weil zufälligerweise noch Platz im Flieger war!



Man unterschätzt auch leicht die Bösartigkeit des Personals: Ein nerviger Nigerianer wurde systematisch von seiner Ehefrau entfernt, indem man die Rechtmäßigkeit der Ehe bestritt und ihn an den Ort seines letzten legalen Aufenthalts in Dtld. zurückbrachte - was dann geht - und dann abschob.

[Niklas Cuno]

@hedele:

Vielen Dank für Ihren Kommentar. Ich teile Ihre Einschätzung. Schon die aktuelle Politik nimmt das geltende Recht an vielen Stellen nicht ernst und ebnet der AfD damit den Weg, in dem sie aufzeigt, wie weit man mit Rechtsbrüchen gehen kann. Ende Juli wurde in Schleswig-Holstein bspw. ein türkischer Staatsbürger trotz eines entgegenstehenden Gerichtsbeschlusses abgeschoben.

Diese Problematik hätte ich in dem Text gern behandelt. Sie verdient allerdings eine detaillierte Auseinandersetzung, die aufgrund der Zeichenbegrenzung bei Gastkommentaren in diesem Rahmen nicht möglich war. Ich bedauere das und nehme Ihre Kritik dementsprechend an.

[Gila Rosenberg]

@Niklas Cuno:

Unser Rechtssystem im sog. Wertewesten empfinde ich persönlich schon seit längerem als vollkommen dysfunktional. Gesetze sind reine Auslegungssache geworden, oder eher "Empfehlungen", an die man sich halten kann, oder nicht, was zählt, sind Geld, Macht und Status. Eine Person mit genügend "Schotter" unter den Füßen kann sich entweder freikaufen, oder die Politik dahingehend beeinflussen, dass Recht und Gesetz bei Bedarf außer Kraft gesetzt werden können (siehe Musk, Trump, Netanjahu, usw, usw). So etwas, wie ein verbindendes Rechtsverständnis, dass auf dem Grundsatz fußt, dass die Würde des Menschen unantastbar ist, gibt es seit Einzug des Neoliberalismus leider nur noch bedingt....

[Desdur Nahe]

Das sind die Artikel, aus denen der Aufstieg der AfD gespeist wird: Schön aufzählen, warum alles nicht geht. Genau das wollen viele Menschen nicht mehr hören. Insbesondere, wenn eine andere Partei es dann plötzlich doch hinbekommt. Und diese Gefahr ist real:



Abschiebung unmöglich, weil man keine Papiere auftreiben kann? Oder will man nur einfach nicht? Genau diese Frage wird nach der Coesfelder-Liste häufiger auftauchen.



"Diese Duldungssituationen ergeben sich aus Bundesrecht."



Das ist so schlicht falsch. Innerhalb der Bundesvorgaben bestehen erhebliche Ermessensspielräume, die die Ausländerbehörden vor Ort und auch das Innenministerium in Magdeburg nutzen können.



Das wird die AfD nutzen und alleine das wird ausreichen, um Abschiebesteigerungsraten präsentieren zu können, die die Anhängenden als Erfolg sehen werden.



Und nicht nur als Erfolg bei den Abschiebungen, sondern auch als Erfolg gegenüber denen, die immer gesagt haben, das würde alles aus vielen Gründen doch gar nicht gehen.

[Sonderzeichen]

Die Zahlen zeigen doch folgendes:



Das "große Problem Migration" ist in Wirklichkeit winzig.



Das Thema ist völlig überhöht und ein vorgeschobener Köder für die, die es nicht besser wissen.



Die Armen werden gegen die Ärmsten ausgespielt. Von AfD und CDU/CSU gleichermaßen. Aber bitte unbedingt: die Erbschaftssteuer abschaffen! Damit die Reichen noch schneller noch reicher werden.



Amen.

[Chris McZott]

@Sonderzeichen:

Warum zeigen die Zahlen das nicht? 40% der Kinder haben eine Einwanderungsgeschichte...das soll winzig sein?

[Sonderzeichen]

@Chris McZott:

Es geht um Abschiebungen.



"Einwanderungsgeschichte" sagt nichts über Aufenthaltsstatus, Staatsangehörigkeit, wo und wie jemand arbeitet oder sonst irgendwas.



Wollen Sie jetzt plötzlich jedes Kind mit "Einwandungsgeschichte" abschieben oder was ist ihr Punkt?

[Chris McZott]

@Sonderzeichen:

Nicht meiner sondern der der AfD-Wähler.

Sich hinzu stellen und zu sagen "Guckt doch mal es geht hier nur um ein paar 1000 Leute" ist doch völlig albern in diesem Zusammenhang. Sie selbst schrieben "Migration" und nicht "ausreisepflichtige Ausländer in Sachsen-Anhalt".

Die Einwanderung hat Deutschland massiv verändert und wird Deutschland noch weiter verändern. Das finden die Rechten halt nicht so gut. Sich daraus eine (tatsächlich) winzige Teilmenge rauszugreifen, zeigt dass Sie die Befindlichkeiten der anderen Seite nicht verstehen...muss man als Linker vielleicht auch nicht. Dann darf man sich aber auch nicht wundern, wenn die Strategie nicht funktioniert.

[Sonderzeichen]

@Chris McZott:

Ich war ungenau. Im Artikel ging es um die Abschiebungen, auf die war mein Kommentar bezogen.



Letztlich geht es in der "Migrationsdebatte" ja um Asylsuchende.



Dass die AfD das ganze ausweiten und aktive "Remigration" betreiben will ist dann wieder ein anderes Thema, das hat aber mit den Abschiebungen die ja nur Ausreisepflichtige betreffen nichts zu tun.



Das ist also nicht albern sondern bezieht sich einfach auf den Inhalt des Artikels. Und der Anteil bleibt ob rechts links oder mittig gedacht: winzig.

[DiMa]

@Sonderzeichen:

Dieses angeblich winzige Problem belastet die Haushalte von Bund und Ländern seit mehr als 10 Jahren mit mindestens 5 Prozent, Krankheitskosten belasten als versicherungsfremde Leistungen die gesetzlich Versicherten, es gibt erhebliche Mehrbedarfe auf dem Wohnungsmarkt und es ist bereits jetzt absehbar, dass es am Ende hin ein Problem bei der Rente geben wird.

"winzig"?

[Sonderzeichen]

@DiMa:

An welchem "Ende hin"?



Was haben Asylbewerber mit dem Rentensystem zu tun?



Wie denken sie, dass 4700 Personen weniger in Sachsen-Anhalt die "Mehrbedarfe auf dem Wohnungsmarkt" ausgleichen könnten?



Sachsen-Anhalt hat 2.120.252 Einwohner, 4700 Personen sind 0,2% davon. Das nenne ich winzig, ja. Das bedeutet nämlich: auf 1000 Einwohner kommen 2 Ausreisepflichtige.

[DiMa]

@Sonderzeichen:

"Was haben Asylbewerber mit dem Rentensystem zu tun?"

Migranten sind ja nicht nur Asylbewerber und viele Migranten, die zu uns kommen haben keinen Asylgrund. Dann kann es zwar sein, dass sie Arbeit finden, nur wird das kaum ausreichen, um hinreichende Rentenansprüche aufzubauen. Und dann springt wieder der Steuerzahler ein.

Und die Anzahl der Ausreisepflichtigen ist eine vollkommen uninteressante Angabe. Es geht um alle Migranten, die irgendwelche Leistungen erhalten.

[Sonderzeichen]

@DiMa:

Dazu bspw. auch eine von der Linken initiierte Berechnung zur Vermögenssteuer die einen ähnlichen Effekt wie eine faire Erbschaftssteuer haben könnte (im Link der Artikel der tagesschau dazu)



www.tagesschau.de/...linke-diw-100.html



Damit sollten wir uns befassen, mit den oberen 0,2% - statt zu versuchen die ärmsten 0,2% auszupressen bzw. mit Fackeln und Mistgabeln durchs Dorf zu jagen.

[Sonderzeichen]

@DiMa:

Wie Menschen die nach Deutschland kommen von den Sozialsystemen profitieren können/dürfen/müssen, da kann man sicherlich drüber reden.



In diesem Fall ging es aber um die Abschiebungen, das habe ich ungeschickt ausgedrückt.



Wenn es Ihnen speziell ums Geld geht, und das meinte ich mit "die Armen werden gegen die Ärmsten ausgespielt", dann sind diese Ausländerfeindlichen Auswüchse die wir gerade sehen eben ein klassisches Ablenkungsmanöver.



Die harten Kapitalisten wie bspw. Musk, Trump oder auch ein deutscher Theo Müller die die AfD aktiv unterstützen finden es super, dass die Feindseligkeit sich gegen andere Bevölkerungsgruppen richtet statt gegen die immer größer werdende Macht der Superreichen.



Die Schere zwischen Arm und Reich die sich jedes Jahr weiter spreizt schließt sich nämlich nicht durch Abschiebungen oder weniger Migranten im Lande! Und schon garnicht wenn im AfD- bzw. CDU/CSU-Style die Erbschaftssteuer abgeschafft wird. Im Gegenteil verstärkt sich die Ungleichheit und die Probleme dadurch.



Die steuerliche Besserstellung von sehr Reichen erzeugt dagegen ein großes Defizit im Staatshaushalt und damit konkrete Probleme für die Gesellschaft!

[economista]

@Sonderzeichen:

Für den Wohnungsmarkt ist die Nettozuwanderung entscheidend. Rund 4 Millionen seit 2015, die natürlich den Wohnungsmangel in Großstädten verschärfen. Aber Sie haben recht, dass die Ausreisepflichtigen hier keine Wende bringen, selbst wenn man sie alle abschieben könnte.

[FtznFrtz]

Zur Inszenierung der AfD gehört im Ergebnis auch die kalkulierte Konfrontation mit dem Bund: rechtlich unzulässig abschieben, Kranke abschieben, Leute ohne Papiere abschieben.



Der Bund, der dann mit Bundeszwang dazwischen geht ist dann der Hüter der Vergewaltiger, der Schutzpatron der Messerstecher, man wird sehen wie weit die AfD hier gehen wird. Sich brav an die Regeln halten wird dieser Sauverein eher nicht.

[Ingo Bernable]

@FtznFrtz:

Der Bundeszwang ist eine politische Nuklearoption die man allein schon deshalb nicht ziehen wird weil man dann in die Verlegenheit käme sie auch durchsetzen zu müssen und man sich nicht annähernd sicher sein kann, dass das noch friedlich abgehen würde. Wenn die Rechtsextremen in einem solchen Szenario auch nur einen einstelligen Prozentsatz ihrer Anhängerschaft mobilisieren um sich den Bundesbeamten entgegenzustellen steht das Land an der Schwelle zum Bürgerkrieg. Das wird kein Verantwortlicher in der Berliner Politik riskieren wollen. Ein Parteiverbot dürfte demgegenüber die deutlich realistischere und niederschwelligere Alternative sein und selbst dazu fehlt bislang der Mut.

[LeKikerikrit]

Macht Euch mal mehr Gedanken darüber, wie wir Menschen helfen können, anstatt darüber, wie wir Ihnen ihr eh beschissenes Leben noch beschissener machen können. Straftäter? Strafe absitzen! Unser Steuergeld? Ja, natürlich! Wir sind (noch) ein Rechtsstaat.

[rero]

@LeKikerikrit:

Manchmal hilft es Menschen, dass bestimmte Menschen abgeschoben werden.

Eine Abschiebung kann im Einzelfall Gewaltprävention sein.

Das Thema ist für ein manichäisches Weltbild nicht geeignet.

[Erwin Roosenberg]

Leute, denkt doch mal nach. Wenn man 100 Millionen einstellt, um 4700 Ausreisepflichtige abzuschieben, dann entfallen über 21000 Euro auf jeden Ausreisepflichtigen, und der Flug kostet "nur" rund 4000,- Euro, plus, sagen wir, 6000,- Euro für die "Überstunden" der begleitenden Beamten einer Landespolizei, die - zynisch gesprochen - auch mit Oury Jallo "fertiggeworden" ist. (Und nein, ich möchte NICHT auf alle Landespolizisten verallgemeinern.) Jedenfalls bleiben immer noch über 11.000 pro Person, um Gefängnisplätze in nur halbwilligen Aufnahmeländern zu mieten, die nicht mal die Herkunftsländer zu sein brauchen. Klar, daß ein derartig schweinisches und menschenrechtswidriges Verhalten einen Rattenschwanz von strafrechtlichen Ermittlungen (und hoffentlich Verurteilungen) nach sich zieht, aber die braunen Teile der Wählerschaft sind dann begeistert, denn, "Die tun wenigstens was!" Das verschafft dann braunen Kräften Auftrieb auch in anderen Bundesländern. - Eine Lösung könnte vielleicht darin bestehen, daß die demokratische Opposition gegen einen solchen Haushalt rechtzeitig mehrere Klagen einreicht, die sich - idealerweise - auf mehrere voneinander unabhängige Gründe stützen.

[Il_Leopardo]

Die Bundesregierung hat mal die Kosen einer Abschiebung mit 3.400 € beziffert. 100.000.000 € : 3.400 € = ca. 30.000 Personen. Nun gibt es aber in Sachsen-Anhalt nur 4700 Abschiebungspflichtige. Wen also will Herr Siegmund noch von seinen "glühenden Landebahnen" losschicken? Will er das halbe Land ausräumen?

[Il_Leopardo]

@Il_Leopardo:

Schön, dass ich so viele Antworten erhalten habe. Ich schlage vor, dass man für die 100 Millionen (100.000.000) Wohnungen baut. Dann kann man jede Menge Migranten prima unterbringen.



Ansonsten kann ich mich nur wiederholen: Wir brauchen Zuwanderung, damit unser System weiterhin funktioniert.

[Ohne_Mitte_geht_nix]

@Il_Leopardo:

Korrekt, denn wir brauchen die Zuwanderung von Fachkräften, aber eben keine illegale Migration.

[Desdur Nahe]

@Il_Leopardo:

"dass man für die 100 Millionen ... Wohnungen baut"



Und damit die Wohnungskrise entschärft und ein linkes Kernthema abräumt? Wird nicht passieren. Eher werden dafür Wohnungen von "bösen Konzernen" gekauft aka "enteignet".



"Wir brauchen Zuwanderung, damit unser System weiterhin funktioniert"



Kann man noch so oft wiederholen: Es stimmt so trotzdem nicht. Abgesehen davon, dass es eine bestimmte Zuwanderung braucht, ist es nur eine Option. Japan z. B. bereitet sein System darauf vor, auch mit deutlich weniger Menschen zu funktionieren.



Klar kann Zuwanderung helfen, aber dann muss die Wertschöpfung insgesamt positiv sein.



Das trifft auf die "durchschnittlichen" Flüchtlinge nicht zu. Und muss es auch nicht: Die sind auch Fluchtgründen hier, nicht um unser System zu retten. Sowas zu unterstellen / zu fordern erzeugt nur wieder enttäuschte Erwartungen. Und die sind das Futter für die AfD.

[Land of plenty]

@Il_Leopardo:

Ja allerdings! Gerade in Regionen wie Sachsen-Anhalt kann Zuwanderung eine Wiederbelebung erzeugen. Tja, die Zumutung...

[DiMa]

@Il_Leopardo:

Bei den von Ihnen benannten Kosten handelt es sich doch nur um Einmalkosten. Das sind doch Peanuts um Vergleich der Kosten beim dauerhaften Verbleib.

[hedele]

@DiMa:

Sie unterschlagen, dass 65% der Migranten arbeiten, Steuern und Sozialversicherungesbeiträge bezahlen. Oft sind sie statistisch im besten Alter und haben ein bis zwei Kinder, die unsere Demographie retten. Zuviel Abschiebung kann uns also durchaus ruinieren!

[DiMa]

@hedele:

Ich unterschlage nichts. Diejenigen, die sich und ihre Familie hinreichend unterhalten, keinerlei ergänzenden Ansprüche in Anspruch nehmen (z.B. Wohngeld) und mit ihrer Arbeit eine hinreichende Rentenanwartschaft aufbauen (das dürften insgesamt sehr viel weniger sein als die von Ihnen benannten 65 Prozent) dürfen allesamt gerne bleiben.

Nur hat dies nichts mit den Kosten zu tun, die hier Kosten verursachen.

[Ingo Bernable]

@DiMa:

In diesem Fall sind es aber keine Kosten, sondern Investitionen die sich im Durchschintt nach einigen Jahren amortisiert haben, während Abschiebungen immer unproduktive und ggf. auch wiederkehrende Kosten sind. Das Land NRW schreibt dazu: "Durch die Dauer der Abschiebungshaft, notwendige Begleitung durch Sicherheits- oder medizinisches Personal und Einzelcharter können die Kosten für eine Rückführung im Einzelfall 30.000 Euro übersteigen."

[DiMa]

@Ingo Bernable:

Die Zahlung von Bürgergeld und Co. sind niemals Investitionen. Und wenn dem so wäre, dann sollte man Verwaltungsaufwand, Integrationsleistungen und Unterhalt nicht mehr einfach so zahlen, sondern in Form eines verzinslichen Integrationsdarlehens gewähren.

[Sonderzeichen]

@DiMa:

Ob Sie es glauben oder nicht: DOCH!



Bürgergeld und Co ist sogar die BESTE Investition ever, und wissen Sie warum? Diese armen Menschen verkonsumieren ALLES WAS SIE AN GELD BEKOMMEN KÖNNEN!



Das kurbelt die Wirtschaft an, das schafft Arbeitsplätze, das sichert Unternehmensgewinne.



Den armen Menschen hingegen noch die letzten 50€ aus der Tasche zu ziehen um sie nur bloß selbst sparen zu können SCHADET der Wirtschaft letztlich - denn wer soll nun die tollen Produkte kaufen, welche die Firma produziert in die ich gerade investiert habe? Die reichen Menschen haben ja schon alles was sie brauchen! Und die armen haben kein Geld.



Es ist wirklich schade, dass unser Wirtschaftssystem so schlecht verstanden wird...

[Ingo Bernable]

@Il_Leopardo:

Diese durchschnittlichen 3.400 € beziffern aber auch nur die unmittelbaren Reisekosten. Bei vollständiger Betrachtung unter Berücksichtigung der nötigen Bürokratie, der meist zu führenden Gerichtsverfahren, Abschiebehaft, medizinischen Gutachten, Dolmetscherdienste, begleitendem Sicherheitspersonal kommt meist ein klar fünfstelligen Betrag zusammen und selbst da sind die indirekten volkswirtschaftlichen Folgekosten durch langfristig verlorene Arbeitskraft und verpulverte Investitionen aus oft bereits geleisteten Integrations- und Qualifizierungsmaßnahmen noch gar nicht berücksichtigt.

[Moby Dick]

@Ingo Bernable:

Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, und ihrer Ausreisepflicht nicht freiwillig nachkommen, sollten schnellstmöglich abgeschoben werden, unabhängig von den Kosten. Ein Rechtsstaat darf den Vollzug seiner Gesetze nicht von Wirtschaftlichkeitsüberlegungen abhängig machen.

Wer das Aufenhaltsrecht nicht für sinnvoll hält, dem steht es frei, eine Mehrheit dafür zu suchen, es zu ändern.

[hedele]

@Moby Dick:

I'm Prinzip gebe ich Ihnen Recht. Allerdings ist unser meist von CDU-Gesetzgebern gechaffenes Aufenthaltsrecht mit derart vielen Fallstricken und Willkürlichkeiten gespickt, dass ich Ihnen viele Einzelfälle schildern könnte, die Sie noch einmal zum Nachdenken bringen könnten, ob nicht erst das Recht an ein Defacto-Einwanderungsland angepasst werden müsste. Gerade wurde hoer wieder ein (geschiedener) Familienvater zweier Kinder nach 10 Jahren mit laufenden Beschäftigungen trotz Eilverfahrens abgeschoben, weil er für wenige Monate durch alle Raster fiel.

[Moby Dick]

@hedele:

Ich stimme Ihnen zu, daß es in zu vielen Einzelfällen unsinnige Entscheidungen gibt. Meistens wäre da nach Rechtslage auch eine andere Entscheidung möglich gewesen. Wo Behörden Spielräume einseitig zu Ungunsten Betroffener nutzen, wäre eine Verbesserung der Rechtslage wünschenswert. Leider gibt es auch Fälle, wo die Betroffenen das erst ermöglichen, in dem sie versäumen, rechtzeitig einen klaren Aufenthaltsstatus zu erlangen. Nach 10 Jahren mit Arbeitserlaubnis sollte das im Normalfall gegeben sein.

Allerdings gilt auch: Wer vollziehbar ausreisepflichtig ist, ist kein Einwanderer aus der EU oder nach dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz, und auch nicht schutzbedürftig aus Asyl, Flüchtlingskonvention, subsidiärem Schutz oder Duldung.

[Ingo Bernable]

@Moby Dick:

Wenn es darum geht ob das in grund- und menschenrechten garantierte Recht auf Asyl für alle politisch Verfolgten tatsächlich auch in der Praxis eingehalten werden sollte spielt ein solcher Primat des Rechts gegenüber Wirtschaftlichkeitserwägungen ja auch keine Rolle. Bis weithinein ins bürgerliche Lager wird damit argumentiert, dass man damit ja ökonomisch überfordert sei, ganz unabhängig davon, dass sie die so eingehaltene Humanität und Menschenrechte sich auch makroökonomisch mittelfristig auszahlen würden. Aber wenn es darum geht Menschen abzuschieben, spielen die damit verbundenen Kosten und volkswirtschaftliche Folgeschäden keinerlei Rolle mehr. Ich denke das zeigt überaus klar, dass diese Argumentation weder duchr das Recht, noch durch Vernunft geleitet ist.

[Kaboom]

Unabhängig von den Gründen, die der Autor nennt, gibt es diverse andere, die Abschiebungen verhindern. Italien beispielsweise nimmt keine Geflüchteten zurück, obwohl es eigentlich dazu verpflichtet wäre. Es gibt Länder, die ihre eigenen Staatsbürger nicht zurücknehmen. Es gibt Länder, die ihre Bürger nur einzeln zurücknehmen. Bedeutet einen Flug pro abzuschiebendem.



Die schlichte Wahrheit ist, dass die Positionen der AfD in diesem Kontext völlig unrealistisch sind. Es handelt sich schlicht um die übliche politische Rattenfängerei, die so typisch ist für diese Partei.

[Šarru-kīnu]

Geduldete Personen können rechtlich gesehen jederzeit abgeschoben werden, solange keine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis erteilt wurde. Eine Duldung nach § 60a AufenthG ist kein legaler Aufenthaltstitel, sondern nur die vorübergehende Aussetzung einer Abschiebung.

[Kaboom]

@Šarru-kīnu:

Ihre Darstellung ist weitestgehend falsch. Eine Duldung kann für einen definierten Zeitraum ausgesprochen werden, dann gibt die Duldung für diesen Zeitraum. Oder eine Duldung hat einen Grund, dann gilt die Duldung, solange der Grund besteht. In beiden Fällen kann die Person selbstverständlich nicht einfach abgeschoben werden. Und das hat NULL damit zu tun, ob eine Duldung ein "legaler Aufenthaltstitel" ist, oder nicht.



Ebenso falsch ist Ihre Behauptung, geduldete Personen könnten sofort abgeschoben werden. Falls die Person länger geduldet wurde, ist die Abschiebung mindestens 1 Monat vorher anzukündigen.

[Klabauta]

@Šarru-kīnu:

Nicht jederzeit.



§25(5) Aufenthaltsgesetz besagt:



"Einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Die Aufenthaltserlaubnis soll erteilt werden, wenn die Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt ist."

[rero]

@Klabauta:

Nun ist eine Duldung aber keine Aufenthaltserlaubnis, sondern nur eine Aussetzung der Abschiebung.

[sociajizzm]

@rero:

Aus der Duldung wird in vielen Fällen eine Aufenthaltserlaubnis auf Basis des genannten Gesetzes.

So oder so gibt es einen konkreten Grund für die Duldung, der sich nicht so leicht aus dem Weg räumen lässt.

[rero]

@sociajizzm:

In anderen Fällen bleibt die Duldung bestehen, weil der Betroffene abgeschoben werden soll.

Das von Klabauta zitierte Gesetz ist eine Kann-Bestimmung.

Alles ein Frage des Einzelfalles.

Duldungsgründe können auch wegfallen.

Manche räumt die Begörde aus dem Weg, indem sie die korrekten Personalien und die Staatsangehörigkeit ermittelt.

Ein komplexes Thema, bei dem Pauschalisierungen nicht weiterhelfen.

[DiMa]

Das Problem ist doch eher, dass es so viele Geduldete gibt. Asylverfahren sind nutzlos, wenn im Falle einer negativen Entscheidung keine Ausreise erfolgt. Und solange das so bleibt wie es ist, solange wird die AfD weiter Aufwind haben. Irgendwann reichts dann auch für eine Änderung geltenden Gesetze.

[Marwei]

@DiMa:

So sehe ich das auch. Die meisten erhalten eine Duldung, weil sie keinen Pass haben. Es wird in Zukunft schwieriger werden, sich damit ein Bleiben zu verschaffen, wenn die Return Hubs eingerichtet sind. Und..eine Duldung ist die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung und kann jeder Zeit widerrufen werden.

[Ingo Bernable]

@DiMa:

Die Gründe für diese Duldungen sind doch im Artikel erläutert. Was also soll man ihrer Meinung nach tun? Schwer kranke Menschen abschieben auch wenn absehbar ist, dass sie dabei irreversibel geschädigt werden? Die nur geduldeten Eltern von schutzbedürftigen und deshalb aufenthaltsberechtigten Kindern abschieben und diese in staatliche Obhut nehmen? Ich glaube im GG steht etwas vom Schutz der Familie. Andere Staaten dazu bewegen mutmaßliche Staatsbürger ohne Pass aufzunehmen? Dann müsste man wohl seinerseits dazu bereit sein Personen ohne Pass als deutsche Staatsbürger aufzunehmen.

[DiMa]

@Ingo Bernable:

Gerade wegen des Schutzes von Familien würde ich Kindern keinen eigenständigen Aufenthaltsstatus gewähren. Solange jemand Minderjährig ist kann eine schutzwürdige Integration nicht vorliegen, wenn nicht auch die Eltern hinreichend gut integriert sind. In Ergebnis würde ich damit die ganze Familie abschieben, selbst wenn das Kind hier schon einige Jahre die Schule besucht haben sollte.

[Ingo Bernable]

@DiMa:

Schutzwürdig ist nicht die Integration, sondern der Mensch. Jemand der hier um Schutz bittet weil Idi Amin und Pol Pot persönlich hinter ihr her sind kann ja unmöglich bereits integriert sein. Und diese Person nach einigen Jahren mitsamt ihrer Kinder dann doch ihren zukünftigen Mördern auszuliefern weil sie sich ihrer Meinung nach nicht gut genug integriert hat dürfte kaum mit Grundgesetz und Menschenrechten vereinbar sein.

[DiMa]

@Ingo Bernable:

Die tatsächliche persönliche Verfolgung trifft doch auf den geringsten Bruchteil der zu uns kommenden Migranten zu. Und wenn dann beispielsweise ein Herr Baschar al-Assad gestürzt ist, dann sollte man auch kurzfristig dafür Sorge tragen, dass die zuvor Schutzwürdigen auch wieder gehen.

[rero]

@Ingo Bernable:

Die Aufzählung der Gründe im Artikel ist aber nicht abschließend.

Eine Duldung gibt es auch für Leute, die über ihre Identität oder ihre Staatsangehörigkeit getäuscht haben , vorsätzlich falsche Angaben gemacht haben.

[Ingo Bernable]

@rero:

Auch in einem solchen Fall sollte man die Gründe genauer hinterfragen. Oft genug werden solche falsche Angaben nicht aus Kalkül, sondern aus grundsätzlicher Angst und Misstrauen gegenüber Staatsvertretern gemacht. Ebenfalls gibt es Fälle in denen es im Herkunftsland mehrere Amtssprachen oder verschiedene Dialekte mit abweichenden Schreibweisen gibt. Wenn dann die Behörden des Herkunftslandes irgendwann angeforderte Papiere übersenden die deshalb einen anders geschriebenen Namen enthalten reicht das oft genug um Betrug und Identitätstäuschung zu unterstellen.

[rero]

@Ingo Bernable:

Die Gründe können Sie hinterfragen, wie Sie wollen.

Deshalb wird die Aufzählung aber nicht vollständiger.

[Kaboom]

@DiMa:

Das reale Problem ist, dass viele Leute keine Ahnung von der Rechtslage haben. Und somit für die Lügen und die Desinformation des rechten Randes anfällig sind.

[rero]

@Kaboom:

Haben Sie voll recht.

Nur gibt es auch komplementäre Desinformation, z. B. wenn Gründe für eine Duldung nicht vollständig aufgezählt werden.

Dann werden Gründe, die der Betroffene selbst zu vertreten hat, weggelassen.

[Erwin Roosenberg]

@rero:

Andererseits wird die AfD zu den "Gründen, die der Betroffene selbst zu vertreten hat" aller Voraussicht nach auch den Wunsch zählen, als LGBT-Person seine Identität zu leben, und sie nicht aus Selbstschutz zu verstecken. Selbst viele in der CSU und manche Behörden in Bayern denken ja, daß dies ohne weiteres zumutbar ist.

[rero]

@Erwin Roosenberg:

Ich sprach nicht von voraussichtlichen Wünschen der AfD.

Es geht um das aktuell geltendes Recht.

[Il_Leopardo]

@DiMa:

Zur Änderung der entsprechenden Gesetze müsste die AfD die Mehrheit im Bundestag haben.

[DiMa]

@Il_Leopardo:

Deshalb ja auch der letzte Satz: "Irgendwann reichts dann auch für eine Änderung geltenden Gesetze."

[Il_Leopardo]

@DiMa:

Na - dass wollen wir doch nicht hoffen oder ...

[DiMa]

@Il_Leopardo:

Das mit der Hoffnung habe ich schon längst aufgegeben. Ich werfe eher einen pessimistischen Blick in die Zukunft.

[Klabauta]

@DiMa:

Eine Duldung ist kein endgültig negativer Bescheid. Aus einer Duldung kann im weiteren Verfahrensverlauf durchaus noch eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung werden, und das, das möchte ich betonen, ist gut so.



Der Status der Duldung bedeutet für die Betroffenen permanenten psychischen Stress, den ich niemandem wünschen möchte.

[DiMa]

@Klabauta:

Nein, eine Duldung ist kein engültig negativer Bescheid. Der negative Bescheid ist der Asylbescheid und der ist bereits zeitlich vor der Duldung ergangen. Bei Duldung besteht die Ausreiseverpflichtng weiter fort.

Es ist wenig hilfreich einer Mehrheit zu sagen, was nicht geht , statt den Willen der Mehrheit umzusetzen unddabei dann halt auch bestehende Gesetze zu ändern.