BSW-Erfolg in Sachsen-Anhalt: Zum Steigbügelhalten bereit

Das Bündnis Sahra Wagenknecht steht bereit, um einen AfD-Ministerpräsidenten ins Amt zu hieven. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund lässt offen, ob er das will.

Verhelfen sie der AfD zur Macht? Amira Mohamed Ali, Claudia Wittig und Fabio De Masi bei der BSW-Wahlparty

Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

Allen Umfragen zum Trotz hat es das BSW in Sachsen-Anhalt in den Landtag geschafft. Parteigründerin Sahra Wagenknecht hat alles auf eine Karte gesetzt und die Spaltung ihrer Partei – in Thüringen wie zuvor schon in Brandenburg – in Kauf genommen, um die Partei vor dieser Schicksalswahl wieder als Anti-Establishment-Kraft zu profilieren. In Sachsen-Anhalt hat Wagenknecht ihr Ziel erreicht, mit dem BSW das Zünglein an der Waage zu sein.

Wagenknecht hat schon vor der Landtagswahl klargemacht, dass sie die Brandmauer zur AfD ablehnt und die rechtsextreme Partei als potenziellen Partner betrachtet. Beide Parteien haben viel gemein: Beide lehnen die Unterstützung der Ukraine und die Sanktionen gegen Russland ab, sie sind für einen harten Kurs gegen Einwanderer und Flüchtlinge und sie wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seiner jetzigen Form abschaffen.

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Nach ihrem Erdrutschsieg hat die AfD wenig Grund, auf Wagenknechts Angebot einzugehen, sich auf einen überparteilichen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten zu verständigen. Das BSW hat schon signalisiert, dass es im Zweifel einem AfD-Ministerpräsidenten an die Macht verhelfen werde. Es steht als Steigbügelhalter bereit.

Wetten, die Demokratie gewinnt? ​

Nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern droht erstmals eine AfD-Regierung. Die taz berichtet, was auf dem Spiel steht – und wer jetzt die Demokratie verteidigt. Alle Texte zur Serie finden Sie hier.

Will AfD-Wahlgewinner Ulrich Siegmund das überhaupt? Er will Ministerpräsident werden und sieht den Regierungsauftrag bei seiner Partei, nun sucht er eine Mehrheit im Landtag. Dabei schielt er auf Überläufer aus der CDU, die er nur zu gerne spalten möchte. Das BSW ist gar nicht seine erste Wahl. Insofern ist nicht ausgemacht, dass Wagenknechts Pläne aufgehen und ihre Partei in Sachsen-Anhalt eine Schlüsselrolle spielt.

Es kann auch sein, dass Wagenknecht einen Pyrrhussieg errungen hat. Selbst wenn sich eine AfD-Regierung vom BSW dulden lässt – welche eigenen Akzente kann es dann setzen? Klar ist nur: Der russische Präsident Wladimir Putin kann sich über diese Konstellation in Sachsen-Anhalt freuen.

Comments

[Pico]

"Allen Umfragen zum Trotz hat es das BSW in Sachsen-Anhalt in den Landtag geschafft."



Na ja, ist ja merkwürdig, dass die, wie immer vor Wahlen, das BSW "kleinrechnen" und meilenweit daneben liegen. Und wenn man weiß, welches "Umfrageinstitut" welcher Partei nahesteht, dann muss man sich über nichts mehr wundern ...

[nutzer]

Eine Minderheitsregierung der aphde, wäre der einzige Weg diese zu bändigen. Das werden die aber nicht machen.



Falls sich irgendeine Partei für eine Koalition bereiterklärt oder ein paare CdUler überlaufen, kann die aphde durchregieren.

[Fckafd Somuch]

Dass die Rassisten sich vom bsw wählen lassen werden, ist absoluter Quatsch. Es wird keinen dritten Wahlgang geben. Die CDU wird sie schon vorher mitwählen

[rero]

@Fckafd Somuch:

Ich tippe auf das Gegenteil.

Wenn die AfD-Regierung scheitert, dürfte die CDU wieder da sein.

Die CDU ist ans Regieren gewöhnt.

Da will man nicht die Katja Wolf machen.

Mal sehen, wie es läuft.

[Bürger L.]

Das Fantasieren von irgendeinem neutralen Ministerpräsidenten, den keiner haben will und den es mit Sicherheit nicht geben wird, macht deutlich, worum es dem Bündnis um Frau W. geht.

Es geht um Aufmerksamkeit um jeden Preis.



Klappt ja auch - plötzlich sitzt Frau W. wieder abends bei Markus Lanz, direkt neben Herrn Chrupalla, dem Vertreter der rechts-nationalen Rassisten, die gerade ihre unbestreitbare Erfolgswelle lächelnd auskosten.



Ich vermute mal, den Rechten wird es gelingen ihren Ministerpräsidenten zu wählen, völlig unabhängig davon, wie sich Frau W. in den Medien Positioniert.



Immerhin stehen ja in Kürze noch zwei Landeswahlen an, da nutzt die die rechts/links/irgendwo verortete Namensgeberin des Bündnisses natürlich jede Gelegenheit sich wieder ins Gespräch zu bringen.



Viel wichtiger finde ich es im Moment über die Ursachen zu sprechen, die zum Sieg der Rechts-Nationalen entscheidend beigetragen haben. Dazu gab es einen guten Gastbeitrag eines Gewerkschaftlers in der FR www.fr.de/wirtscha...ende-94480390.html



Zumindest gibt es jetzt erste zaghafte Reaktionen innerhalb der SPD.

[Sole Mio]

Glaube nicht, dass das lange gut geht.

[Pico]

Einen 3. Wahlgang wo meinetwegen 2 Kandidaten antreten wird es doch nicht geben. Ich weiß nicht, wer so eine Geschichte in den Umlauf bringt. Die AfD sagt doch selbst, dass nur angetreten wird, wenn eine stabile Mehrheit vorhanden ist. Dazu ist das BSW nicht bereit. Siehe: "Ein AfD-Ministerpräsident müsse es schon sein; auch eine Minderheitsregierung unter Tolerierung des BSW komme nicht infrage." Das ist die Antwort auf den vernünftigen Vorschlag eines überparteilichen MP. Wer dann was von Steigbügelhalter faselt, hat nichts verstanden.

[rakader]

@Pico :

"Die AfD sagt doch selbst, dass nur angetreten wird, wenn eine stabile Mehrheit vorhanden ist."



Und weil die AfD das sagt, glauben Sie ihr das?



Sie glauben offenkundig auch das Märchen vom überparteilichen MP. Was Poplisten wie AfD und BSW halt so unter "überparteilich" verstehen…

[Pico]

@rakader:

Selbst wenn die AfD OHNE eine Mehrheit antreten würde, was ich nicht glaube, hätte sie 39 Stimmen, der andere Block hätte ebenfalls 39 Stimmen, wenn sich das BSW dann enthalten würde, wäre Siegmund NICHT gewählt. Er bräuchte also mindestens dann 40 Stimmen ....

[Pico]

@rakader:

Immerhin sind die Grünen in Sachsen-Anhalt da schon etwas weiter als so mancher Besserwessi ...

[lundril]

Anstatt mit hohlen Begriffen wie "Steigbügelhalter", um mich zu werfen, hier mal die Frage die mich interessiert:

Es gab immer wieder die Idee, dass sich die AfD "entzaubert", wenn sie regieren muss, und es deshalb gar keine schlechte Idee ist, wenn diese Partei Regierungsverantwortung übernimmt.

Ich fand das immer gefährlich; mir kommt es so vor, als ob den Intellektuellen nicht klar ist, was man als Landesregierung anrichten kann, wenn man denn einen Plan hat und den Willen völlig skrupellos, anti-demokratisch vorzugehen:



Umschreiben der Lehrpläne, neue Gesetze für die Polizei, ersetzen von ÖR Redaktionen durch eigene Gefolgsleute und das gleiche natürlich im gesamten Beamtenapparat. Ein ziemliches Horrorszenario.

Nun: Wenn die AfD den Ministerpräsidenten stellt, aber eben nur eine Minderheitsregierung ist (und eben keine Koalition mit absoluter Mehrheit), was kann sie dann eigentlich noch genau anrichten?



Natürlich finde ich in den Medien keine Antwort darauf; braucht wieder einmal zu anstrengende Recherche.



Also musste ich wieder einmal ChatGPT bemühen und hoffen, dass da nicht zu viel halluziniert wird. Ich denke mir Journalismus ist tod. Kann die KI besser.

[Perkele]

@lundril:

Klar: eine KI die von Elon Musk gesteuert wird, ist erstrebenswert und absolut glaubwürdig, fair und ehrlich. Bei Usern dieses Kalibers wird die AgD in sehr kurzer Zeit bei 99% liegen....

[Comerade Aardvark]

@Perkele:

Die Musk-KI wäre Grok, ChatGTP ist Sam Altman. Auch so einer, aber ein nicht ganz so schlimmer.

[rakader]

@lundril:

Ich schleudere Ihnen ein Papperlapapp entgegen.



Wenn Sie ChatGPT sagen, stimmt nicht, wird sich ChatGPT korrigieren. Wenn Sie dann ChatGPT sagen, stimmt wieder nicht, wird sich ChatGPT entschuldigen. Dann wird ChatGPT versuchen auf ein anderes Thema zu lenken. Wenn Sie dann ChatGPT sagen "Bleib beim Thema", wird ChatGPT sich aberals entschuldigen und entweder den Mist vom Anfang wiederholen oder nur noch Mist erzählen.

Warum? Sie haben ChatGPT total durcheinander gebracht, es bewegt sich in einer Schleife und findet nicht mehr heraus. Testen Sie.



Warum ist das so? ChatGPT hat nur alte Informationen, neue, unbekannte Szenarien kann es nicht entwerfen.



Merke: Nur der dümmste Redakteur verlässt sich auf ChatGPT oder nimmt in eine Anfall von false bias an, er sei einer.

[PartyChampignons]

@lundril:

"Ich denke mir Journalismus ist tod. Kann die KI besser."



Traurige sichtweise, aber: Warum lesen sie dann die TAZ?

[Perkele]

@PartyChampignons:

Nu lass ihn doch! da lernt er vielleicht doch das Eine oder Andere....

[Philippo1000]

Tja,



mal vom einfachen zum Komplizierten.



Offensichtlich wollte Sarah Wagenknecht "ihre" Partei nach eigenem Gusto lenken.



Offenbar haben die (ehemaligen) Mitglieder des BSW allerdings andere Vorstellungen von Demokratie.



So sind sie zuerst in Brandenburg ausgestiegen, um eine demokratische Alternative gegen Rechtsextremismus zu stützen und nun in Thüringen.



Ich begrüße diese Entscheidung zur Stärkung demokratischer Kräfte.



In Sachsen Anhalt führt Wagenknecht nun das letzte Verteidigungsgefecht für den Erhalt ihrer Partei indem sie den Pakt mit dem Teufel eingehen will.



Als Demokratin hat sie sich damit völlig diskreditiert.



Wer mit Rechtsextremisten zusammen arbeiten will, kann nicht gewinnen, sondern nur sein Gesicht verlieren.



Da das allerdings für Wagenknecht das Wichtigste zu sein scheint, ist die kurzfristige Rückkehr in die Aufmerksamkeit das negative Ende einer interessanten politischen Karriere.



Das große Problem "afd" ist hingegen schwieriger.



In rechtes Gedankengut will ich mich nicht hinein denken.



Menschen, die sich von fake news leiten lassen und nach unten treten wollen, sind mir zuwider.



Unterstützung der Demokrat*Innen ist richtig, die Mehrheit ist aber vergeben.

[Black & White]

Der BSW hat jetzt eine Macht, wie sich es Sarah wohl nicht hat erträumen können. Bin gespannt, ob der Drang nach der Macht und dem Ministerpäsidentenamt der AfD so groß ist, dass sie das Angebot des BSW annehmen.

[Pico]

@Black & White:

"SPD und Grüne offen für unabhängigen Kandidaten."



Immerhin, schon mal 3 Fraktionen. Das BSW liegt hier wohl genau richtig.

[Suryo]

Was immer Russland nützt…

[Andreas Flaig]

Lässt sich der Sunnyboy bezirpen?

Tele Soap. "Macht, einfach blos geil drauf"

Es schaudert einen das Niveau

was triftet da wohin

[Jim Hawkins]

Sollte es dazu kommen, dass das BSW sich auf die AfD einlässt, was inhaltlich selbstredend irgendwie logisch wäre, bleibt immerhin die (schwache) Hoffnung, dass Wagenknecht diese Konstellation mit ihrer toxischen Energie zerstört, die nun mal ihr Geschäftsmodell ist.

[serious?]

@Jim Hawkins:

Das ist dann aber "Das Prinzip Hoffnung".

[Comerade Aardvark]

@serious?:

Nö, es ist eine plausible Prognose.

[elektrozwerg]

"Das Bündnis Sahra Wagenknecht steht bereit, um einen AfD-Ministerpräsidenten ins Amt zu hieven. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund lässt offen, ob er das will."

Siegmund hat wiederholt erklaert, dass er eine stabile Mehrheit will und ausgeschlossen sich mittels Enthaltungen vom BSW zum Ministerpraesidenten waehlen zu lassen. Ob das stimmt wird sich zeigen, aber unter offen lassen verstehe ich was anderes.

[Encantado]

@elektrozwerg:

"Siegmund hat wiederholt erklaert, dass er eine stabile Mehrheit will"



Neben dem Willen zur Macht dürfte dem Mann klar sein, dass eine Regierungsverweigerung nach dem umjubelten 'Schicksalstag' ein ziemliche Rohrkrepierer werden würde. Das würden die Wähler eher nicht goutieren.