Bundeskongress „Generation Deutschland“: AfD-Jugend liefert Verbotsgründe
In Magdeburg zeigt sich, dass die AfD mit ihrer Parteijugend eine klar rechtsextreme Organisation integriert hat. Das könnte noch zum Problem werden.
Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa
Die AfD hatte die „Junge Alternative“ (JA) wegen ihrer gerichtsfesten und rechtskräftigen Einstufung als gesichert rechtsextrem aufgelöst, um sie vor einem Verbot zu bewahren. Offiziell erklärte die Parteispitze den Schritt auch damit, um bei Grenzüberschreitungen besser durchgreifen zu können.
Eine Deradikalisierung fand danach allerdings nicht statt: Die neu gegründete sogenannte „Generation Deutschland“ (GD) mit knapp 3.000 Mitgliedern weist vielfach personelle Kontinuität zur JA auf und für Mäßigung gibt es keine Anzeichen. Vielmehr ist sie eine radikale Kaderschmiede für die Mutterpartei geworden, die deutlich mehr Einfluss hat als zuvor, zahlreiche ehemalige JA-Funktionäre mit dem Segen von Parteichefin Alice Weidel im Parteivorstand platzierte und mittlerweile bei Programmfragen mitspricht.
Die Parteijugend ist damit kein bloßes Scharnier zum Rechtsextremismus, sie ist eine rechtsextreme Organisation und fest in die Mutterpartei integriert. Besonders mit Blick auf das Verbotsverfahren dürfte sich die AfD damit langfristig ein Kukucksei ins Nest gelegt haben.
Besonders deutlich wurde das beim zweiten GD-Bundeskongress am Samstag. 300 Delegierte trafen sich im Alten Theater in Magdeburg, auch um den Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund im Wahlkampfendspurt einen großen Auftritt zu verschaffen. Der Saal sah aus wie eine Versammlung von Burschenschaftlern: Scheitel und Schmisse dominierten das Bild – Frauen waren kaum anwesend.
Jahrmarkt der Völkischen
Distanzierung zu rechtsextremen Organisationen? Fehlanzeige. Der extrem rechte Verleger Götz Kubitschek verkaufte im Foyer seine Anleitungen für den Umbau des Staates, ebenso der rechtsextreme Jungeuropa-Verlag und der den Identitären nahe Verein „Ein Prozent“ mit dem rechtsextremen Aktivisten Phillip Stein. Hinzu kamen ein paar ebenfalls identitärennahe Organisationen, die KI-generierte Sticker mit faschistischer Ästhetik verkauften oder volkstümelnde bis rassistische Comics verlegen.
Auf der Parteitagsbühne fanden zuverlässig immer die deutlich radikalsten Forderungen den lautesten Applaus: Bei der Forderung nach rassistischer Vertreibungspolitik, oder wie sie hier heißt: „millionenfacher Remigration“, gar der „europaweiten Remigration“ johlte die AfD-Jugend lautstark. Bundesvorstand Dennis Hohloch gab zudem einen Eindruck davon, was die AfD tatsächlich jenseits von euphemistischen Pseudodefinitionen mit „Remigration“ meint: „Deutschland braucht keine 80 Millionen, es kann auch mit 60 Millionen leben“, rief er. Auch hier: großer Jubel. Völkische Sprüche gab es auch von der GD-Spitze: Der Vorsitzende der AfD-Jugend, Jean-Pascal Hohm, konstatierte: „Die AfD ist Ausdruck des Lebenswillens unseres Volkes“, und forderte, „Deutschland muss das Land der Deutschen bleiben“.
Den niedrigsten Niveaulimbo legte Martin Reichardt hin, der AfD-Landesvorsitzende aus Sachsen-Anhalt. Der donnerte: „Vater Staat ist leider ein nach Dope stinkender fauler Asi, der sein Geld von der Friedrich-Ebert-Stiftung bekommt und regelmäßig säuft, um die Internationale zu lallen.“ Und die Muttersprache „ein aufgedunsenes intersektionales Flittchen, die sich selbst mit fotzig und atzig charakterisiert“. Ihr Haar sei grün und zerzaust, „weil Vater Staat sie dreimal täglich durchgendert!“ Den Sexismus quittierte die AfD-Jugend mit derart lautem Johlen, dass die folgenden Worte von Reichardt untergingen.
Am frenetischsten aber wurde schließlich Ulrich Siegmund gefeiert, der sich auf die Presse einschoss und deren angebliche „Lügen“ und „Fake News“. Die Ankündigung, dass seine erste Amtshandlung die Kündigung des Rundfunkstaatsvertrags sein würde, führte zu Standing Ovations und zu nicht enden wollenden Applaus. Anschließend fotografierte sich Siegmund grinsend mit einem Delegierten, der auch als Neonazi-Rocker der „Ghost Gang“ aus Düsseldorf aktiv war.
Foto: Gareth Joswig
Die Radikalität spiegelte sich auch in Personalfragen wider: Nur einmal hatte die Parteispitze versucht, in der neuen Jugendorganisation durchzugreifen, und sich dabei eine blutige Nase geholt. Sie hatten ein Parteiausschlussverfahren gegen Kevin Dorow angestrebt, weil dieser als „Leitstern“ eine Parole verwendet hatte, die auch die Hitlerjugend einst benutzte. Das Parteiausschlussverfahren scheiterte am Widerstand der GD, aber Dorow musste von seinen Ämtern als Beisitzer im GD-Bundesvorstand zurücktreten.
GD-Chef scheitert mit Pro-Euro-Resolution
Für ihn nachgewählt wurde Tim Demuth aus Baden-Württemberg. Der bedankte sich unter großem Applaus der Versammlung demonstrativ beim anwesenden Dorow, der sich seinerseits für die Solidarität bedankte. Danach zog der in der extremen Rechten gut vernetzte Demuth nicht weniger radikal vom Leder, hetzte gegen den „Brüsseler Apparat“, der von Linken mit „antieuropäischer und antiweißer Gesinnung“ besetzt sei. „Wir sind Europäer, geprägt von Römern und Germanen.“ Dazu gehöre für Demuth mehr als der Besitz der Staatsangehörigkeit. Demuth wurde als Beisitzer in den GD-Bundesvorstand gewählt mit knapp 87,8 Prozent.
Seine radikale Rede verwundert nicht: Demuth hatte ein Treffen von Rechtsextremen in der Schweiz im Beisein von AfD-Politikern moderiert. Damals netzwerkten auf Einladung der rechtsextremen Gruppe „Junge Tat“, die für militante Aktionen und Kampftrainings bekannt ist, neben Verschwörungsideologen auch Neonazis bis hinein ins rechtsterroristische Spektrum. An dem Treffen sollen auch mehrere Männer aus der in Deutschland verbotenen rechtsterroristischen Organisation „Blood & Honour“ teilgenommen haben, aus deren Umfeld sich auch das Kerntrio des NSU rekrutierte.
Die Wucht der radikalen Basis bekam am Ende auch der Chef der AfD-Jugend, Jean-Pascal Hohm, zu spüren. Kleinlaut zog er seinen proeuropäischen Antrag zurück, in dem er sich dafür ausgesprochen hatte, den Euro beizubehalten. Vermutlich keine blöde Idee, wenn man die Jugendorganisation angesichts mickriger Mitgliederzahlen professionalisieren und attraktiv für Jugendliche sein will, die von EU-Freizügigkeit, Erasmus-Programmen und einer starken Binnenwirtschaft profitieren. Aber Hohm hatte die Rechnung ohne den D-Mark-Nationalismus gemacht, der seit Gründung Teil der AfD-DNA ist – auch in der Jugend.
Anmerkung, 31.8.: In einer früheren Version war ein Zitierfehler, den wir korrigiert haben.
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