Landtagswahlen: Was sollen Grüne, SPD und Linke bloß tun, wenn sie gewinnen?
Eigentlich klar, was passieren muss, wenn die AfD erneut das Rennen macht: einfach mal verbieten. Nur wenn´s anders ausgeht, dann wird es kompliziert.
Foto: Toni Petraschk
G anz Deutschland zittert vor den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Nur Grüne, SPD und Linke sind gut vorbereitet, weil sie einen todsicheren Plan B parat haben, falls die Sache schiefgeht und wieder die Partei mit A gewinnt. „Kein Problem. Dann fordern wir halt wieder ein Verbot“, lässt sich aus den Äußerungen namhafter Großstrategen heraushören. So eine Verbotsforderung kommt immer gut an, am besten direkt nach hohen eigenen Niederlagen.
Den Berechnungen zufolge ist die rechte Gefahr schon in ein paar Jahren durch einen Verbotsantrag der westlichen Bundesländer und ein Urteil aus Karlsruhe gebannt. Alle rechten WählerInnen kommen dann plangemäß bekehrt und reumütig zurück – vor allem die ostdeutschen. Problem gelöst. Eventuell zwischenzeitlich zunehmende Probleme bei Protestwahlen oder Volksaufständen? Nur nicht dran denken.
Nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern droht erstmals eine AfD-Regierung. Die taz berichtet, was auf dem Spiel steht – und wer jetzt die Demokratie verteidigt. Alle Texte zur Serie finden Sie hier.
So weit, so einfach. Schwierig wird die Lage für Grüne, SPD und Linke aber, falls sie nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wider Erwarten zusammen regieren könnten. Manuela Schwesig etwa ist für viele Grüne ein rotes Tuch, weil sie russlandpolitisch etwas länger als die anderen auf der Leitung stand. Okay, die Leitung ist inzwischen kaputt und Schwesig räumte Fehler ein. Aber man weiß ja nie. Im Wahlkampf hat sie wieder verdächtig oft „Frieden“ gesagt. Wäre ihr das BSW gar näher?
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Trotzdem bestehen Chancen, dass es SPD und Grüne über sich bringen, gemeinsam unter Schwesig zu regieren. Noch komplizierter bis unlösbar würden die Probleme für Grüne, SPD und Linke mit einer rot-rot-grünen Mehrheit in Berlin. Da ist Krach programmiert, besonders durch die SPD und ihren Kandidaten. „Dann müssten wir ja ein klares Mehrheitsvotum beim Volksentscheid für die Enteignung von besonders krassen Immobilienhaien am Ende wirklich umsetzen“, wurde sinngemäßig bereits gestöhnt, weil es riskant wäre, so viel Demokratie zu wagen.
Da trifft es sich für die verzweifelten Sozialdemokraten gut, dass viele linke Linke das Regieren generell falsch finden. Einige Realo-Grüne wiederum würden lieber mit der CDU regieren und suchen dringend einen Vorwand. Nicht wenige bei Grünen, SPD und Linker hoffen deshalb, dass der berühmt-bewährte Rapper Dahabflex gleich am Wahlabend auftritt und „Free the Left“ ruft. Fragt sich nur noch, wer ihn einlädt.
Nach dem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt bangen viele Menschen um die Zukunft, es droht die erste AfD-Regierung. Das wäre eine (weitere) Zäsur für Deutschland. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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