Mehr als 14 Jahre Haft für Italiener: Die Grenzen der Notwehr
Nach einem Raubüberfall auf sein Juweliergeschäft schoss der Besitzer Mario Roggero auf die fliehenden Täter, einer starb. Nun muss Roggero ins Gefängnis.
Foto: Nicola Marfisi/agf/imago
Die Tür am Hinterausgang des Juweliergeschäfts öffnet sich. Drei Männer treten heraus, steuern schnellen Schritts einen wenige Meter entfernt geparkten Wagen an. Sie haben gerade den Juwelierladen überfallen, einer hält den Rucksack mit dem Diebesgut in der Hand. Wenige Sekunden später geht die Tür erneut auf, ein Mann stürmt heraus, in der Hand eine Pistole.
Es ist der Juwelier, Mario Roggero. Kaum erreicht er das Auto, eröffnet er das Feuer auf die gerade eingestiegenen Raubtäter. Zwei von ihnen versuchen zu fliehen, doch Roggero bleibt ihnen auf den Fersen, schießt das gesamte Magazin leer. Einem der getroffenen und zu Boden gegangenen Räuber tritt der dann noch mehrmals heftig gegen den Kopf und den Rücken.
Am Ende hat Roggero zwei Männer erschossen, einer überlebt verletzt. Es war der 28. April 2021, später Nachmittag, in dem idyllischen 2.000-Seelen-Nest Grinzane Cavour, rund 50 Kilometer südlich von Turin, als eine Videoüberwachungskamera das gesamte Geschehen aufzeichnete.
Und diese Aufnahmen gehen in diesen Tagen durch alle italienischen Medien, denn in der letzten Woche wurde der mittlerweile 72-jährige Juwelier vom Kassationsgericht in Rom in letzter Instanz wegen Totschlags zu 14 Jahren und 9 Monaten Haft verurteilt.
Roggero: „Wir sind die wirklichen Opfer“
Wie schon die Vorinstanzen, die Gerichte erst in Asti, dann in Turin, sah Italiens höchstes Gericht eines mitnichten gegeben: Notwehr. Eben die hatte der Angeklagte immer geltend gemacht, schon das Berufungsgericht in Turin hatte in sein Urteil geschrieben: „Weder Roggero noch seine Familienangehörigen (während des Überfalls waren seine Frau und eine Tochter ebenfalls im Geschäft; Anm. d. Red.) waren der konkreten Gefahr eines Angriffs ausgesetzt“, als Roggero schoss. Schließlich hätten die Räuber ja die Flucht angetreten.
Roggero selbst sieht das anders. Nie fand er ein Wort des Bedauerns über die Toten. Im Gegenteil. Auf die Nachfrage, ob er sich entschuldigen wolle, hielt er entgegen: „Keiner der Familienangehörigen (der Toten; Anm. d. Red.) hat je gesagt, entschuldigt, dass wir einen ungeratenen Sohn haben.“
„Wir sind die wirklichen Opfer“ – nämlich er und seine Familie: So legte der Schmuckhändler auch jetzt noch nach, bevor er am Freitag die Haft antrat, in die er müsse, „bloß weil ich mich und meine Familie verteidigt habe“.
Die Gerichte überzeugte er mit dieser mitleidlosen Haltung nicht. Doch eines gelang ihm: Er wurde zum lautstark gefeierten Märtyrer der in Rom unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni regierenden Rechten. Kaum wurde das Urteil bekannt, begann ein wahres Trommelfeuer. Den Anfang machte Matteo Salvini, Chef der rechtspopulistisch-fremdenfeindlichen Lega und Vizeministerpräsident. Er richtete sofort „einen Appell direkt an Staatspräsident Sergio Mattarella“, damit dieser den wegen Totschlags Verurteilten begnadige, denn Roggero „verdient es nicht, eine Gefängniszelle mit echten Kriminellen zu teilen“.
Roggero sei ein rechtschaffender Mann
Noch am selben Tag begannen die Parlamentarier*innen aller Fraktionen der Rechtskoalition im Abgeordnetenhaus und im Senat eine Unterschriftensammlung mit dem gleichen Ziel, dem Verlangen nach einem Gnadenakt für Roggero. Im Senat hielten Vertreter*innen der Lega Fotos des Verurteilten mit der Schrift „libero subito“, sofort frei, hoch. Alberto Cirio, der Präsident der Region Piemont – in der das Städtchen Grinzane Cavour liegt – versicherte seinerseits: „Das Piemont lässt ihn nicht allein.“
Und Verteidigungsminister Guido Crosetto holte zu offener Justizschelte aus. „Wurde das Gesetz angewandt? Wahrscheinlich: Ja“, kommentierte er. „Ist es richtig? Für mich: Nein.“ Denn da zeige sich „eine Rechtsprechung, die die Gesetze bis zu dem Punkt interpretiert, an dem sie sie auf den Kopf stellt“.
Ein „uomo perbene“, ein rechtschaffener Mann, werde da jetzt für Jahre eingekerkert, klagt Italiens gesamte Rechte, nach Kräften unterstützt von den Medien ihres Lagers. „Unrecht ist geschehen“: Diesen Titel hoben die beiden Rechtsblätter Libero und Il Giornale wortgleich auf Seite eins.
Begnadigung angestrebt
Bei Melonis Justizminister Carlo Nordio fanden sie sofort Gehör. Er habe „eine Voruntersuchung mit dem Ziel der Begnadigung eingeleitet“, teilte der Minister in Höchstgeschwindigkeit mit. Die „Voruntersuchung“ ruht allerdings schon wieder, denn umgehend wurde Nordio von Staatspräsident Mattarella einbestellt, der den Minister daran erinnerte, dass „Begnadigungen allein dem Staatspräsidenten obliegen“, wie es in einer nach dem Gespräch veröffentlichten Note hieß.
Dass das Recht mit dem „Rechtsempfinden“ der Rechten nicht viel zu tun hat, gilt aber auch für das Urteil selbst. Maliziös erinnerten die Oppositionsparteien daran, dass es Lega-Chef Salvini selbst war, der im Jahr 2019, in seiner Zeit als Innenminister, den Notwehrparagrafen des Strafgesetzbuchs reformiert hatte – dass aber auch in dieser neuen Version Notwehr nur bei Reaktion auf eine aktuelle Bedrohung gegeben ist.
Schon in der Berufungsinstanz in Turin hatte der Staatsanwalt deshalb festgehalten: „Die Justiz kann nicht auf der Seite des Wilden Westens stehen. Es ist nicht möglich, dass du erst zum Polizisten, dann zum Richter und schließlich zum Henker wirst.“
Rechtsextremer sagt: „Verteidigung ist immer legitim“
Die Raubtäter waren schon auf der Flucht, als der Juwelier ihnen hinterhereilte, um sie zu erschießen? Für Roberto Vannacci, Ex-Fallschirmjägergeneral und Chef der von ihm gegründeten rechtsextremen Partei Futuro Nazionale, ist das ein vernachlässigbares Detail. Man könne doch „nicht Zentimeter oder Sekunden messen, wenn das Leben der eigenen Familie auf dem Spiel steht“, befindet Vannacci und greift dann zu dem bei der Rechten seit Jahren beliebten Wortspiel. Notwehr heißt auf Italienisch „legittima difesa“, legitime Verteidigung – und Vannacci meint, „Verteidigung ist immer legitim“.
Mit einem Spruchband dieses Wortlauts hatte er schon eine Truppe von Angehörigen seiner Partei vors Kassationsgericht in Rom geschickt, als dort noch verhandelt wurde.
Die rechte Kampagne greift. Roggeros Follower auf Instagram schnellten binnen weniger Tage von 50.000 auf 187.000 hoch; genauso schnell kamen mehr als 400.000 Unterschriften unter diversen Onlinepetitionen für seine Begnadigung zusammen. Als der Mann dann in Haft musste, besuchte ihn der Lega-Chef Salvini gleich am Folgetag in der JVA.
Derweil hat die Frau des Juweliers schon das Gnadengesuch beim Staatspräsidenten eingereicht – und der Juwelier selbst legte auf der Schwelle des Gefängnisses beim Haftantritt nach. Auch er verlangte den sofortigen Gnadenakt, verbunden mit der Aufforderung, der Staatspräsident solle gefälligst „in sich gehen“.
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? Werden Sie jetzt Teil der Community! Jetzt unterstützen
meistkommentiert