Reaktionen auf den CSD-Anschlag : Hauptsache, die anderen sind schuld
CDU und Linkspartei zeigen mit dem Finger aufeinander und versuchen, aus dem Terror Kapital zu schlagen. Dem Schutz queeren Lebens ist damit nicht gedient.
Foto: Stefan Boness
R ealitätsverweigerung“ nennt es Stefan Evers, Spitzenkandidat der Berliner CDU. Man bringe bei der Linken nicht den Mut auf, Islamismus klar als Problem zu benennen. „Und wenn wir das schon nicht beim Namen nennen, dann werden wir es ja auch nicht lösen können, das Problem.“
Nicht wir als Gesellschaft haben die tödliche Gewalt auf dem Christopher Street Day in Berlin am vergangenen Samstag also nicht verhindern können, nicht die Sicherheitsbehörden, die den Täter bis kurz vor dem Anschlag beobachtet hatten, nicht die Regierungen in Bund und Land. Angesichts des Leids weckt dieser Reflex fast Verständnis: Hauptsache, jemand anderes ist schuld. Wenn jemand „das Problem“ nur klar benennen würde!
Wie immer grenzt der Ruf nach „Klartext“ natürlich an magisches Denken. Kein einziges Problem wird durch dieses Mantra gelöst. Zudem muss man auch gar nicht lange suchen, um in Parteiprogrammen und Beschlüssen der Parteien links von der CDU den Gegenbeweis zu finden: Evers’ Vorwurf wird durch zahlreiche Forderungen nach dem Schutz vor der realen Bedrohung des Islamismus, die Ablehnung islamistischer Ideologien und Strukturen, durchweg vernünftige Maßnahmenvorschläge gegen Radikalisierung und den politisch-religiösen Terror klar widerlegt.
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Ein paar wenige der in Salven abgefeuerten Forderungen aus Reihen der Union würden dazwischen gar nicht weiter auffallen. Wären hier nicht sogar Kompromisse möglich? Bestimmt.
Aber auch die Linke in Berlin-Neukölln steigt stattdessen lieber in das Fingerzeigen ein: kein Wort zu Islamismus in ihrem Statement zu dem Anschlag, dafür ein grober Schlag gegen rechts. Auch wenn die Kritik an Kürzungen etwa bei Bildungs- und Präventionsprogrammen durch die CDU-geführten Bundes- und Landesregierungen richtig ist.
Selbst wenn das Erstarken von rechtsextremen Kräften und wachsende rassistische Diskriminierung dem Islamismus wirklich den Boden bereiten: Mit der Verbindung von konservativen, rechten, antifeministischen und islamistisch-fundamentalistischen Gruppen versucht sie, aus dem Anschlag politisches Kapital zu schlagen – genau wie die CDU.
Gewalt gegen queere Menschen beginne bei „dummen Witzen“ hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in seiner Trauerrede am Sonntag erklärt. Damit hat er recht. Der Schutz queeren Lebens fängt eben klein an. Nicht erst bei unsensiblen Äußerungen oder beim Streichen von Förderprogrammen wie dem Aktionsplan „Queer leben“. Er fängt an, wenn wir selbst nach diesem Tag nicht mehr bereit sind, nach Gemeinsamkeiten zu suchen und zusammenzustehen gegen den Hass.
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