+++ Nach CSD-Anschlag +++: Mehr Geld für queere Projekte versprochen
CDU-Familienministerin Karin Prien will 5 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Die Berliner Linken-Kandidatin, Elif Eralp, fordert Aufklärung.
Foto: Annegret Hilse/reuters Pool via ap/dpa
dpa/epd | Nach dem islamistischen Anschlag am Rande des Christopher Street Day (CSD) in Berlin stellt Familienministerin Karin Prien den Ländern mehr Geld für Angebote gegen Radikalisierung in Aussicht. Konkret geht es um 5 Millionen Euro aus dem Förderprogramm „Demokratie leben!“, die bisher nicht dafür vorgesehen waren.
„Ich könnte mir sehr gut vorstellen, diesen Betrag einzusetzen“, sagte die CDU-Politikerin. Sie betonte mit Blick auf den Anschlag, bei dem ein Islamist eine Frau tödlich und etwa 30 weitere Menschen teils lebensgefährlich verletzt hatte: „Für mich ist dieser erschütternde Anschlag Anlass, um die Ausrichtung von ‚Demokratie leben!‘ bei der Extremismusprävention nachzuschärfen und dabei das Thema Deradikalisierung in den Fokus zu nehmen.“ Dabei will sie sich mit den Ländern und mit Verbänden beraten, auch mit den muslimischen Gemeinschaften.
Deradikalisierungsprogramme zielen darauf, junge Leute mit intensiver Beratung von ihren radikalen Ansichten abzubringen. Die wissenschaftliche Begleitung zeige, dass solche Programme erfolgreich sein könnten, sagte Prien. Voraussetzung sei allerdings, dass die Betreffenden offen dafür seien. „Wenn junge Leute so stark radikalisiert sind wie dieser Täter, dann ist ein Deradikalisierungsprogramm mutmaßlich nicht die Methode der Wahl. Da geht es dann eher um Strafjustiz, Überwachung und Schutzmaßnahmen.“
Ministerin verteidigt Kurs bei „Demokratie leben!“
„Demokratie leben!“ ist ein 2014 aufgelegtes Förderprogramm des Bundes zur Unterstützung von Initiativen für Vielfalt, Demokratie und gegen Extremismus. Prien hat eine Neuausrichtung begonnen und dafür Kritik eingesteckt. Unter anderen beklagen Menschen aus der queeren Community, dass Beratungsangebote gekürzt worden seien.
Prien sagte: „Zunächst einmal sehe ich, dass es richtig war, bei „Demokratie leben!“ den Extremismus gerade auch von islamistischer Seite stärker in den Blick zu nehmen.“ Daneben gebe es im Rahmen der Partnerschaften für Demokratie weiter auch Mittel für Schutzkonzepte in den Kommunen für Minderheiten, auch für queere Gruppen.
„Insofern ist die Behauptung schlicht falsch, wir würden jetzt queere Aktivitäten nicht mehr unterstützen“, sagte die Ministerin. „Wenn wir Neues fördern wollen, dann müssen wir anderes überprüfen. Aber nach wie vor haben wir die Situation von Minderheiten – auch der queeren Minderheit – im Blick.“
Queere Menschen seien in Teilen des Landes besonders unter Druck und könnte Solidarität erwarten. „Und darauf können sie sich auch verlassen“, sagte Prien.
Erst einmal aufklären
Die Spitzenkandidatin der Linken für die Berlin-Wahl am 20. September, Elif Eralp, warnt vor einer übereilten Verschärfung von Sicherheitsgesetzen. „Von Schnellschüssen halte ich nichts“, sagte Elif Eralp am Morgen dem RBB. Vielmehr müsse zunächst „in Ruhe und Besonnenheit“ geschaut werden, was genau passiert sei. „Das heißt, als Erstes muss die Tat umfassend aufgeklärt werden.“ Sei das geschehen, müssten die nötigen Konsequenzen gezogen werden.
Sie habe einige Fragen an Justiz und Sicherheitsbehörden, sagte Eralp. Dazu gehöre die Frage, warum bei dem Attentäter nach einer früheren Verurteilung unter anderem wegen des Versuchs, sich der Terrormiliz IS anzuschließen, die Untersuchungshaft aufgehoben wurde. Geklärt werden müsse auch, warum es Überwachungslücken gegeben habe, obwohl der Täter als islamistischer Gefährder eingestuft gewesen sei. Ermittler hätten bereits viele Befugnisse, sie müssten nur angewandt werden, sagte Eralp.
Bei dem Terroranschlag am Samstag hatte der Attentäter mit einem Auto mehrere Passanten angefahren, bevor er – vermutlich mit einer Machete – weitere Menschen verletzte. Eine Frau wurde getötet, 31 Menschen wurden verletzt – einige von ihnen schwer. Abdul B. wurde dann am Sonntagabend von Polizisten erschossen, nachdem sie ihn in einer Gartenkolonie gestellt hatten. Am Vormittag beschäftigt sich der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses mit dem Anschlag.
Sondersitzung des Berliner Innenausschuss'
Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik sollen deswegen dem Abgeordnetenhaus Bericht erstatten. Dazu kommt der Innenausschuss des Landesparlaments zu einer Sondersitzung zusammen. Spranger und Slowik müssen über die Maßnahmen der Polizei vor und nach dem Anschlag Auskunft geben und auf Fragen der Abgeordneten antworten.
In der politischen Debatte über den Anschlag rückt die Prävention in den Fokus. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie sich Radikalisierung verhindern lässt. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) stellt den Ländern dafür mehr Geld in Aussicht.
In der Sondersitzung des Berliner Innenausschusses dürfte es unter anderem darum gehen, ob beim Umgang mit dem polizeibekannten Islamisten und bei seiner Überwachung Fehler gemacht wurden. Am Montag hatten Medien darüber berichtet, dass Abdul B. (21) vor der Tat vom Landeskriminalamt (LKA) beobachtet wurde. Die Kriminalpolizei überwachte ihn und eine gegenüber seinem Wohnhaus installierte Kamera filmte ihn auch kurz vor der Tat, wie Süddeutsche Zeitung (SZ) und die Sender NDR und WDR berichteten. Sein Verhalten soll aber nicht darauf hingedeutet haben, dass er einen konkreten Anschlag plante.
SPD-Abgeordneter: Auf Ursachen des Terrors konzentrieren
Auch der Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Hakan Demir sprach sich für mehr Prävention aus. „Wir sollten uns auf die Ursachen des Terrors konzentrieren und wo nötig, den Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse geben und die Präventionsarbeit – namentlich die politische Bildung – ausbauen und nicht kürzen“, sagte er der dpa. „Wir müssen islamistischer Radikalisierung ebenso wie jeder anderen Radikalisierung hier in Deutschland entgegentreten.“
Zu Aussagen von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze, aus dessen Sicht Gefährder keine doppelte Staatsbürgerschaft mehr haben sollten, sagte Demir, ihn wundere, „dass die Forderung jetzt aufkommt, nachdem ein deutscher Islamist mit Migrationsgeschichte und einem Pass“ den schrecklichen Anschlag am Rande des Berliner CSD begangen habe.
„Mit der SPD wird es keine Reform der doppelten Staatsangehörigkeit geben. Wenn Menschen Verbindungen zu mehr als einem Land haben, ist es richtig, dass sie auch mehrere Staatsangehörigkeiten haben dürfen“, betonte Demir.
Antisemitismusbeauftragter: Sympathiebekundung strafbar machen
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, forderte eine Verschärfung des Strafrechts. „Seit langem setze ich mich dafür ein, dass etwa Sympathiebekundungen für Terrororganisationen wieder strafbar sind, so wie es bereits bis 2002 der Fall war“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Den Anschlag bezeichnete Klein als „Angriff auf unsere demokratische Grundordnung und unsere vielfältige, freiheitliche und offene Gesellschaft“. „Wir dürfen nicht zulassen, dass von islamistischen Gefährdern eine tödliche Bedrohung für Minderheiten in unserem Land ausgeht.“ Zu diesen Minderheiten gehörten auch Jüdinnen und Juden.
Mehrheit der Muslime lehnt Homosexualität ab
Der Islamexperte Bülent Uçar erwartet nach dem CSD-Anschlag in Berlin nicht, dass die muslimische Community in Deutschland die dort weitverbreitete Verurteilung von Homosexualität überdenken wird. Die meisten Muslime lehnten Homosexualität klar ab, sagte der Professor für Islamische Religionspädagogik an der Universität Osnabrück dem Evangelischen Pressedienst. Das entspreche der Mehrheitsposition in allen größeren islamischen Strömungen. Maßgebend seien dabei insbesondere Textstellen in den sogenannten Hadithen und der Schrifttradition, die für homosexuellen Verkehr die Todesstrafe fordern.
Die Hadithe und Gelehrtendiskurse zur Homosexualität müssten aus ihrer Zeit, dem siebten und achten Jahrhundert, heraus verstanden und historisch-kritisch eingeordnet werden, forderte Uçar. Sie seien „unter den Rahmenbedingungen der Moderne neu zu lesen“. Eine tolerante Haltung zu sexuellen Minderheiten in der Alltagspraxis lasse sich theologisch gut begründen, wenn man andere „überzeitliche Stellen“ im Koran stärker gewichte, etwa Sure 5, Vers 32: „Wenn jemand einen Menschen tötet, der keinen anderen getötet, auch sonst kein Unheil auf Erden gestiftet hat, so ist’s, als töte er die Menschen allesamt.“
Derzeit gebe es nur wenige Theologen, die eine solche Neuinterpretation der Hadithe und der islamischen Rechtstradition zum Thema Homosexualität wagen. Eine solche Auseinandersetzung müsse aber stattfinden, sagte Uçar: Sonst wirkten Stellungnahmen, wonach der Islam mit islamistischen Anschlägen wie in Berlin nichts zu tun habe, wie „Lippenbekenntnisse“.
Die religiösen Autoritäten müssten das Problem selbst erkennen, sagte der Islamexperte. Weiterer gesellschaftlicher Druck helfe dabei nicht. Die muslimische Community müsse derzeit ohnehin viel Kritik einstecken. „Uns ist nicht geholfen, wenn wir die Gemeinden marginalisieren. Das führt lediglich zur Selbstabschottung und Diskursverweigerung“, sagte Uçar.
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