Zusammenarbeit von BSW und AfD: Wagenknecht will endlich mal wieder mit Weidel reden
Das BSW lädt AfD-Chefin Weidel vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland zum „Anti-Brandmauer-Gipfel“ mit Parteigründerin Wagenknecht ein. Es geht um Aufmerksamkeit.
Sarah Wagenknecht will endlich mal wieder mit AfD-Chefin Alice Weidel diskutieren. Über die von ihr abgelehnte Brandmauer zur AfD, über die Positionen des Bündnisses Sahra Wagenknecht und der extremen Rechten, über „immer engere Meinungskorridore“. Der letzte gemeinsame Talkshowauftritt liegt immerhin schon eineinhalb Jahre zurück.
In einem Brief an Weidel und AfD-Co-Chef Tino Chrupalla wirbt die BSW-Bundesspitze jetzt für gemeinsame Auftritte vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Auf je „einem großen Marktplatz im Osten der Republik“ – vorschlagsweise in den Landeshauptstädten Magdeburg und Schwerin – sollten sich BSW-Gründerin Wagenknecht und AfD-Frontfrau Weidel „eine kontroverse Debatte“ liefern, so der Vorschlag.
„Das Angebot zu diesem Duell, zum Hin- und Rückspiel, ist auch ein Versuch, die große Ausgrenzung zu überwinden, die sowohl wir als auch die AfD nicht zuletzt im öffentlich-rechtlichen Rundfunk erfahren“, begründet BSW-Generalsekretär Oliver Ruhnert den Vorstoß im Gespräch mit der taz. Ruhnert hat das Schreiben mit den beiden BSW-Vorsitzenden Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali verfasst.
Ob und wie die AfD auf die Offerte reagiert – unklar. Eine entsprechende Nachfrage der taz bei der AfD-Parteiführung blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet. Bestätigt ist nur, dass das Schreiben bei der Bundesgeschäftsstelle der extrem rechten Partei eingegangen ist, obwohl es vom BSW falsch adressiert wurde.
Denkbar ist, dass Weidel und Chrupalla dankend ablehnen. Denn welchen Vorteil sollte die in Umfragen führende AfD von gemeinsamen Auftritten haben? Schließlich dominiert sie in Mecklenburg-Vorpommern und insbesondere in Sachsen-Anhalt längst die Marktplätze. Und dass es das BSW im September überhaupt in die Landtage schafft, ist alles andere als sicher. In beiden Ländern turnt die einst im Osten so erfolgreiche Partei nur noch um die 5-Prozent-Hürde herum.
Große Aufregung um „Geheimbrief“
Die Aufregung ist trotzdem groß. Die Bild-Zeitung etwa liest aus den Zeilen des „Geheimbriefs“, dass das BSW in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern von der AfD gestellte Ministerpräsident:innen tolerieren werde. Wagenknecht biete der extremen Rechten „in beiden Ländern den Steigbügel zur Regierungsmacht an“.
Nun ist der vermeintliche Geheimbrief so geheim nicht – er findet sich unter anderem auf der Homepage der Wagenknecht-Partei. Auch von einer Tolerierung einer AfD-Regierung ist nicht die Rede. „Es wäre gut, wenn die, die sich jetzt aufregen, den Brief auch gelesen hätten“, sagt BSW-General Ruhnert. „Wir biedern uns hier nirgends an. Das Gegenteil ist der Fall: Der Brief ist die Einladung an die AfD zu einem kontroversen Duell, nicht zu einer netten Tratschrunde.“
Oliver Ruhnert, BSW-Generalsekretär
Der Inhalt des Schreibens ist aber vor allem auch für die Öffentlichkeit bestimmte Propaganda. So nimmt die Herausstellung „wesentlicher Unterschiede“ zwischen BSW und AfD breiten Raum ein: Anders als das BSW wolle die AfD Milliardäre nicht „angemessen besteuern“, unterstütze die „Hochrüstungspolitik der Bundesregierung“, rechtfertige „die Kriege der USA und Israels“. Und so weiter.
Ein weiterer Hauptzweck des vermeintlichen Geheimbriefs besteht darin, einmal mehr den aktuellen BSW-Schlager von einer „Bürgerregierung“ anzustimmen: Die Regierungen, so Wagenknechts Idee, sollen künftig nicht mehr von Parteipolitiker:innen geführt werden, sondern von „überparteilichen Ministerpräsidenten, die in den Landtagen mit wechselnden Mehrheiten regieren unter Einbindung der AfD“.
Es gehe nun mal nicht an, „dass die Rechte der stärksten Fraktion beschränkt werden, was wahrscheinlich die AfD sein wird“, sagt BSW-Generalsekretär Oliver Ruhnert. Dass alle anderen Parteien, die AfD inklusive, eine „Bürgerregierung“ ablehnen, ficht ihn dabei nicht an. Er sei sich sicher, „dass das nach der Wahl ganz schnell ganz anders aussieht“. Aber zunächst will man ja sowieso nur diskutieren, bei einem, so die Parteiheilige Wagenknecht in der Bild, „Anti-Brandmauer-Gipfel“.
Landesverbände haben nichts zu melden
Für die Zeit nach den Landtagswahlen im September stellt Ruhnert gleichwohl klar, dass seine Partei „weder einen CDU- oder SPD- noch einen AfD-Ministerpräsidenten mitwählen“ werde. Entweder es gebe „eine überparteiliche Persönlichkeit als Chef einer Regierung“ oder das BSW spiele nicht mit.
Das kann man glauben oder nicht. Absehbar ist, dass für den Fall eines Einzugs in die Landesparlamente von Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern ohnehin nicht vor Ort entschieden wird, wie mit der AfD umzugehen ist, sondern in der Parteizentrale in Berlin.
So mussten bereits vor Monaten alle BSW-Bewerber:innen für einen Sitz in den beiden Landtagen vorsorglich eine Verpflichtungserklärung unterzeichnen, sich im Parlament „loyal für die konkrete politische Ausrichtung und die zentralen politischen Vorhaben unserer Partei“ einzusetzen. Andernfalls, so der Schwur, werde man das Mandat sofort niederlegen. Die Partei rechtfertigt das mit dem „schweren Anfängerfehler“ in Thüringen, wo sich das Landes-BSW nach der Landtagswahl 2024 über gegenteilige Befehle aus Berlin hinweggesetzt hatte und mit CDU und SPD eine Koalition bildete.
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