Widerstand gegen Bürgergeldreform in SPD: Schöne Bescherung
Der SPD-Vorstand ist mit einem möglichen Mitgliederbegehren zum Bürgergeld konfrontiert. Nun müssen Bas und Klingbeil erklären, warum die Entrechtung Arbeitsloser der richtige Weg ist.
E s schien eine ausgemachte Sache: Die Bundesregierung brachte pünktlich zum Jahresende die Abschaffung des Bürgergelds auf den Weg. Nach einer jahrelangen Kampagne von Arbeitgeberverbänden und Union wollte man das leidige Thema endlich begraben. In der SPD war klar, dass mit dem Eintreten für die Belange von Arbeitslosen im Deutschland der sozialen Kälte keine Wählerstimmen zu holen sind.
Nun erlebt, wer das Gewissen der SPD längst abgeschrieben hatte, kurz vor Weihnachten einen kleinen Lichtblick. Die drei Initiatorinnen eines Mitgliederbegehrens haben genug Unterschriften gesammelt, um von den beiden Parteichefs Ehrlichkeit einzufordern. Bärbel Bas und Lars Klingbeil müssen ihrer Partei jetzt noch mal erklären, warum der mit der Union eingeschlagene Weg zur Entrechtung von Arbeitslosen der genau richtige für die SPD ist.
Wie ernst sie diese Aufgabe nehmen, wird auch über ihre eigene Zukunft entscheiden. Denn wenn sie die Bürgergeldpläne trotz des parallel laufenden Mitgliederbegehrens im Frühjahr einfach durch das Parlament boxen, dürfte ihr schwindender Rückhalt in der Partei endgültig erodieren.
Einmal mehr wird deutlich, dass sich Bärbel Bas in ihrer Doppelrolle als SPD-Chefin und Arbeitsministerin in einem CDU-Kabinett in ein strategisches Dilemma gestürzt hat, das sich nicht auflösen lässt. Von Lars Klingbeil, der parteiinterner Kritik wie von den Jusos notorisch aus dem Weg geht, ist argumentativ ohnehin nicht viel zu erwarten.
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Für einen selbstbewussten Sozialstaat
Sie beide haben es wohl kaum kommen sehen, dass die linke Parteibasis ausgerechnet für das Bürgergeld ins Feld zieht. Doch nehmen sie nun wahr, dass das Mitgliederbegehren auch den zaghaften Widerstand in Teilen der SPD-Fraktion gegen das Bürgergeld befeuern könnte?
Wer jetzt sagt, dass an der Abschaffung des Bürgergelds der Fortbestand der Koalition hängt, sollte mal einen Blick über den Tellerrand werfen. Die Union lieferte sich wochenlang eine Diskussion auf offener Bühne über die Rentenpläne, über die im Kabinett ebenfalls Einigkeit bestand. Merz überstand die Debatte durch seine Möchtegern-Macherrhetorik zwar nur mit einem blauen Auge, doch die Union und ihre Vorfeldorganisationen konnten über Monate für die Entkernung des Sozialstaats lobbyieren.
Was wäre, wenn die SPD-Linken nun eine genauso schlagkräftige Debatte von der anderen Seite fahren könnten für einen selbstbewussten Sozialstaat? Es ist nicht verboten, zu Weihnachten hier einen weiteren Lichtblick zu erwarten.
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