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USA setzen Waffenlieferungen ausFatale Hilfsverweigerung

Kommentar von Barbara Oertel

Die USA stoppen bereits zugesagte Waffenlieferungen. Dabei sind für die Ukraine gerade jetzt die Flugabwehrsysteme unverzichtbar.

Wolodymyr Selenskyj zeigt Donald Trump während ihres Treffens am Rande des NATO-Gipfels einige Dokumente Foto: Ukraine Presidency/ZUMA Press Wire/imago

N ach fast dreieinhalb Jahren Krieg machen sich viele Ukrai­ne­r*in­nen – vor allem hinsichtlich der militärischen Unterstützung durch westliche Verbündete – keine Illusionen mehr. Nicht nur, dass sie von Russlands Präsident Wladimir Putin unverändert von Hass und Auslöschungsfantasien getrieben werden. Sie haben es seit dem 20. Januar 2025, wie der Rest der Welt, auch noch mit Donald Trump zu tun.

Dessen erratischen Schlingerkurs gegenüber dem von Moskaus Aggression verheerten Land mit dem Begriff „unsicherer Kantonist“ zu beschreiben, ist noch untertrieben. Jüngstes Beispiel: Die Ankündigung des Pentagon, für die Luftabwehr dringend benötigte Waffen nun doch nicht an die Ukraine zu liefern. Doch warum hätte sich ausgerechnet Trump an die Zusagen seines Vorgängers Joe Biden halten sollen?

Auch die Hoffnung nach dem Nato-Gipfel, dass zwischen Trump und dem im Weißen Haus erniedrigten ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj doch noch was ginge, können sich die Ukrai­ne­r*in­nen jetzt wohl abschminken. Die Storno-Ansage der USA kommt im ungünstigsten Moment. Wie entfesselt überziehen russische Truppen den Nachbarn mit Raketen- und Drohnenangriffen. Immer wieder sind Einrichtungen der kritischen Infrastruktur ein bevorzugtes Ziel. Immer wieder sind zivile Opfer zu beklagen, darunter viele Kinder.

Auch Regionen im Westen der Ukrai­ne sind betroffen, die bis dato als vergleichsweise sicher galten. Im Osten rückt der Aggressor langsam und unter großen Verlusten vor. Menschenleben jedoch spielen für Putin ohnehin keine Rolle. Man will Kyjiws europäischen Partnern gerne glauben, dass sie fest an der Seite der Ukraine stehen Doch Solidaritätsadressen allein werden es nicht richten.

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Wie sagte unlängst ein russischer Oppositioneller, der sich dem Wahnsinn in seinem Heimatland durch Flucht entzogen hat: Wer kein Russisch lernen will, sollte die Ukraine unterstützen. Wie wahr! Wer bekommt das massiver zu spüren als die Ukrai­ne­r*in­nen. Jeden Tag aufs Neue.

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Geboren 1964, ist seit 1995 Osteuropa-Redakteurin der taz und seit 2011 eine der beiden Chefs der Auslandsredaktion. Sie hat Slawistik und Politikwissenschaft in Hamburg, Paris und St. Petersburg sowie Medien und interkulturelle Kommunikation in Frankfurt/Oder und Sofia studiert. Sie schreibt hin und wieder für das Journal von amnesty international. Bislang meidet sie Facebook und Twitter und weiß auch warum.
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40 Kommentare

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  • Liebe Kommune, wegen des hohen Kommentaraufkommens haben wir die Diskussion nun geschlossen. Vielen Dank für Eure Beiträge!

  • "Fatale Hilfsverweigerung"



    Na, das ist doch ganz im Sinne von BSW, AFD und den Linken.

  • Es besteht durchaus die Möglichkeit, dass Europa bei den USA überteuert einkaufen könnte. Aber auf Dauer ist das jedoch auch keine Lösung.



    Wir werden Russland auch in Zukunft nicht überzeugen können sich zurückzuziehen und Reparationen zu bezahlen und auch noch Kriegsverbrecher auszuliefern.



    Vielleicht wäre deswegen ein pragmatischer Ansatz angebracht: die Ukraine könnte zb inoffiziell Moskau die ganzen (!) 4 Provinzen überlassen. Land gegen Frieden hat in der Vergangenheit auch schon bei einigen Kriegen funktioniert. Natürlich ist auch ein "weiter so" möglich wie bisher, aber vieles spricht dafür, dass die Forderungen von Putin dann weiter steigern werden.



    Leider wird in den meisten Kriegen der Aggressor belohnt. Neben inoffiziellen Gebietsabtretungen wäre es natürlich auch unabdingbar eine neue Sicherheitsarchitektur für Europa zu entwerfen, inkl. Hochrüstung der Ukraine, damit ein Frieden dauerhaft halten könnte.

  • MEGA =>



    make asshole-Putin great again

  • Die Europäer und insbesondere Deutschland werden in die Bresche springen und sie werden gerne in die Bresche springen. Erst vor Kurzem hat Wadephul in der Ukraine eine umfangreiche Rüstungskooperation vereinbart:

    "Bei seinem Antrittsbesuch in Kyjiw kündigte der Außenminister Joint Ventures in der Waffenproduktion an. Begleitet wird er von Vertretern der deutschen Rüstungsindustrie."

    www.zeit.de/politi...ephul-kyjiw-besuch

    Von dieser militärischen Kooperation soll auch Deutschland profitieren und natürlich deutsche Rüstungskonzerne.

    Unter'm Strich sorgt Russlands Angriff dafür, dass Deutschland wieder auf dem Weg zur militärischen Großmacht ist. Ob das von Putin so gewollt war, glaube ich kaum. Aber die deutschen Militaristen lachen sich ins Fäustchen.

    • @Uns Uwe:

      Es ist korrekt, dass die deutschen Rüstungsprojekte jetzt größer gedacht werden. Die ganze BIP-Anteilssteigerung wird ihre Wirkung erst in 20 Jahren entfalten.



      Aber die Ukraine braucht jetzt Hilfe. In Wirklichkeit hat Deutschland nur wenig auf Lager, um der Ukraine real in der jetzigen Situation zu helfen. Die russische Sommeroffive steht bevor und sollte der Ukraine die Munition, Geschützrohre, Minen, Drohnen etc. ausgehen wird sich der russische Vormarsch, der zwar sehr langsam, aber stetig ist, beschleunigen bis ein Point of no Return erreicht ist.

    • @Uns Uwe:

      Wenn die Vereinigten Staaten sagen, dass Europa keine Waffen mehr liefern darf, dann werden die europäischen Regierungen rumeiern, nach Washington pilgern, und anschließend keine Waffen mehr liefern.

      Die USA haben alle Trümpfe in der Hand: Microsoft, Oracle, Alphabet, Meta, Apple sind auf Spur und können jederzeit "unerwartete Probleme" mit Europa haben. Drohungen mit Zöllen sind eigentlich unnötig.

      Es hat seinen Grund, warum wir den Trump'schen "Vorschlag", zukünftig ca. 50% des Bundeshaushalt für's Militär (und amerikanische Waffen) auszugeben und keinesfalls eine europäische Verteidigungsarmee aufbauen, einfach so akzeptieren.

      Wehrfähigkeit misst sich weder in Euro noch in Prozent sondern in Fähigkeit. Und um die ging's exakt gar nicht.

    • @Uns Uwe:

      Bitte nennen Sie mir die "deutschen Militaristen".

      • @TerryX:

        Alle deutschen "Whatever-it-takes"-Eskalationspropagandisten, deren Motto unisono lautet:

        "Natürlich sind wir für Frieden, aber erst müssen wir gewinnen!"

        Wunderbar gesungen von der Band K.I.Z.:

        www.youtube.com/watch?v=lnsf4b69JbI

      • @TerryX:

        Die meisten Politiker bei uns haben inzwischen militariatische Denkmuster. Die wenigsten jedoch bellizistische - hier ist es sehr wichtig zu differenzieren!

    • @Uns Uwe:

      ???

      Wir sehen doch alle, dass Europa und insbesondere Deutschland nicht gerne in die Bresche springen.

      Wo wird Deutschland gerade Großmacht?

      Bis jetzt sind sie nicht mal Mittelmacht.

  • Also. JAHRELANG beschwert sich die TAZ über die Einmischung der USA in fremde Konflikte, JAHRELANG werden Waffenlieferungen kritisiert, ebenso die Steigerung der Rüstungsausgaben in Deutschland. Wenn JETZT aber die USA auf einmal keine Waffen mehr liefern wollen (aus welchem Grund auch immer) und Deutschland oder Europa dies nicht ausgleichen können (weil jahrelang die Rüstungsausgaben nicht ausreichend erhöht wurden): DANN ist das Geschrei auf einmal groß. ICH halte die Entscheidung von Trump ebenfalls für grundfalsch, aber zu sehen wer sich jetzt alles darüber echauffiert: Das ist schon lustig...

    • @MarsiFuckinMoto:

      Zum Glück gibt es Menschen, die lernfähig sind.

    • @MarsiFuckinMoto:

      Ja wirklich, das ist doch einfach nicht zu verstehen! Es kann doch nicht sein, dass sich die Weltlage über all die JAHRE etwa verändert haben sollte!

    • @MarsiFuckinMoto:

      USA tritt in den Krieg ein: Wegen Rohstoffen, gegen Kommunismus, Muslime haben keine weiße Hautfarbe.

      Hier haben wir aber den Fall, dass die Ukraine das Recht hat auf Selbstverteidigung des territorialen Gebietes. Und zwar inklusive der Krim.

      Ich sehe den Unterschied, das ist schon lustig.

  • Wer hätte gedacht, dass Trump ein Verräter ist?

  • Den Amerikanern kann/darf man nicht trauen: taz.de/Ukraine-und-die-USA/!6083531/



    Das sollte der EU ein Lehre sein und sie sollte sich auf weniger auf die NATO konzentrieren und mehr darauf, eine eigene Sicherheitsstrategie zu entwickeln.

  • jetzt Taurus liefern, sofort

    • @Günter Witte:

      Oder die iranischen Waffenschmieden für Russland beseitigen. Würde mich interessieren, ob Israel die Russland zuliebe außen vor gelassen hat.

    • @Günter Witte:

      Vom Taurus haben wir doch selber nur begrenzte Stückzahlen.

    • @Günter Witte:

      Und damit fängt man dann russische Raketen ab?

      Der Taurus Reflex ist zwar offensichtlich weit verbreitet, löst aber keine Probleme.

      • @warum_denkt_keiner_nach?:

        Abfangen nicht, aber man kann die Abschussbasen, auch weit im Russische Gebiet, beseitigen.

        • @Günter Witte:

          Aha. Jagd auf mobile Abschussfahrzeuge. Dafür ist der Taurus aber nicht ausgelegt. Entsprechend wird das Ergebnis.



          Mal abgesehen davon, dass die Infrastruktur für den Einsatz nicht vorhanden ist. Ist eben keine einfache Rakete.

      • @warum_denkt_keiner_nach?:

        Ich habe mal nachdegacht, deshalb...

        Nö, die Taurus würden dafür sorgen können, dass die Raketen gar nicht erst gestartet werden können, vergleiche dazu die Operation Spinnennetz, dadurch wurde auch kein fliegendes Flugzeug abgefangen, sondern verhindert, dass die zerstörten Flugzeuge überhaupt starten und Bomben auf ZivilistInnen abwerfen können.

        • @Truhe:

          Und seit dem haben die Angriffe zugenommen. Irgendwie scheint da was mit dem Aufwand - Nutzen Verhältnis nicht zu stimmen.



          Dazu kommt, dass die Reichweite des Taurus für die Ausdehnung Russlands etwas mickrig ist.

  • Putins Mann im Weißen Haus macht was er soll.

    Was jetzt fehlt ist eine klare Ansage der UA, dass die UA ohne maximale Unterstützung aus dem Westen den dann sinnlosen Widerstand nicht fortsetzen wird.

    Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Westen die Kapitulation vor Putin und die dann folgende Massenflucht aus der UA überstehen kann.

    • @A. Müllermilch:

      "Was jetzt fehlt ist eine klare Ansage der UA, dass die UA ohne maximale Unterstützung aus dem Westen den dann sinnlosen Widerstand nicht fortsetzen wird."



      Es sollte spätestens nach Butscha klar sein, dass das buchstäblich Selbstmord wäre.



      "Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Westen die Kapitulation vor Putin und die dann folgende Massenflucht aus der UA überstehen kann."



      Und das tangiert Trump inwieweit?

    • @A. Müllermilch:

      Vollkommen richtig, wobei ich den sinnlosen Widerstand nicht erkennen möchte. Wenn die ukrainischen Soldaten denn Kampf einstellen, und das ganze Land den Russen preisgeben würden, hätten wir /der Westen) nach wenigen Tagen ein Butscha im XXXL-Format. daher ist jeder vorher getötete russische Soldat ein guter russischer Soldat. Auch im Blick auf die Zukunft von Moldawien oder dem Baltikum. Die Massenflucht könnte der Westen auch überstehen. Wenn er es schafft, die oftmals gut ausgebildeten Ukrainer unbürokratisch einzugliedern. Was den deutschen Bürokratenversagern aber bestimmt nicht gelingen wird.

    • @A. Müllermilch:

      Ich kann's mir eigentlich auch nicht vorstellen, muss aber Tag für Tag viel "Whateverittakes"-Geschwafel und wenig Taten zur Kenntnis nehmen. Noch nicht einmal die von Merz vollmundig angekündigten verschärften Sanktionen nach den letzten frauenhaften russischen Angriffswellen hat's gegeben.



      Historisch fatal. Sie kriegens einfach nicht gebacken, dem Untergang eines freien Europas etwas entgegen zu setzen.



      Historisch fatal.

  • Trump ist Putins Stiefelknecht.



    Wie auch AfD und BSW.

  • Kaufen!!!!!

  • Tja, Trump macht was Putin verlangt.

    Putin hat definitiv etwas gegen Trump in der Hinterhand.

    Europa kann jetzt entweder zeigen, dass es Russland die Stirn bieten kann, oder es wird tatsächlich Zeit langsam Russisch zu lernen.

    • @Gnutellabrot Merz:

      Natürlich kann man sich Verschwörungstheorien hingeben. Oder man nimmt die Tatsache zur Kenntnis, dass die USA weltweit direkt oder indirekt in allerlei Konflikte verwickelt sind.



      Und wenn uns die Kriege der letzten Jahre eins gelehrt haben, dann dass der Munitionsverbrauch um ein Vielfaches höher ist, als es die Theoretiker vorher angenommen haben. Und weil der Ausbau von Produktionskapazitäten dauert, werden halt Prioritäten gesetzt.



      China könnte z.B. die Gelegenheit ergreifen, um Taiwan anzugreifen, wenn die Füllstandsanzeige amerikanischer Lager auf MIn zeigt...

      • @warum_denkt_keiner_nach?:

        Nein, die USA haben nicht aus Lager verkauft, sondern aus der Produktion. Außerdem wird Trump auch Taiwan in Stich lassen.

        • @datensenke:

          Das hat Biden aber anders erzählt

      • @warum_denkt_keiner_nach?:

        Exakt

    • @Gnutellabrot Merz:

      Ich denke nicht, dass "Europa" Russland die Stirn bieten kann und will.

      Sie sollten sich also vielleicht schon mal zu einem Volkshochschulkursus anmelden.

      Ich bin diesbezüglich bereits vorbereitet. ;-)

  • Es kommt wie es absehbar war. Europa sollte ausgleichen was möglich ist.

    Aber: Das was die USA jetzt kürzen wird den Krieg nicht entscheiden.

    Ob in der Ukraine weniger Raketen abgefangen werden können und und vor allem mehr Zivilisten sterben wird viel Leid verursachen aber es wird nichts daran ändern das die Front von der Ukraine gehalten wird und die Russen sich beim Zeitlupenvormarsch stark abnutzen.

    Es wird nicht daran ändern das die Ukraine ihre erfolgreichen! Angriffe auF Munitionslager, Militäranlagen, Waffenfabriken und fossile Infrastruktur tief in Russland immer mehr hochfährt.

    Dieser Krieg wird langfristig dadurch entschieden wer mehr einstecken kann. Auf welcher Seite noch mehr Zerstörungpontial vorhanden ist und wer diese nutzen kann.

    Und da sehe ich einen mittel- und langfristig klaren Vorteil auf seiten der Ukraine.

    • @Ernst Von Wegen:

      "Und da sehe ich einen mittel- und langfristig klaren Vorteil auf seiten der Ukraine."

      Also das müssten Sie mir und den anderen Lesern mal erläutern. Russland hat viermal soviele Einwohner wie die UA, viel mehr Soldaten und Material und die industriellen Resourcen. das sind doch in einem Abnutzungskrieg die entscheidenden Parameter. Das hatte sich z,B. im amerikanischen Bürgerkrieg, im ersten WK und - wenn man die Vergleiche etwas strapaziert - auch im spanischen Bürgerkrieg gezeigt. Bei der UA sehe ich eine ständige Verringerung der Resourcen, auch der Soldaten, wegen der dauernden Verluste ohne dass diese adäquat ersetzt werden können. Schließlich sei noch die Korruption in der UA erwähnt welche die Hilfsleistungen verringert. Die USA schauen da wohl derzeit etwas genauer hin, wogegen die EU und Deutschland das anscheinend garnicht wissen wollen.