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Verfassungsschutz und AfDAußen blau, innen braun

Die AfD wurde als gesichert rechtsextrem eingestuft. In der Partei bangen nun Beamte um ihren Job. Und die neue Regierung ringt um den richtigen Umgang.

Im Inneren ein brauner Kern Foto: imago

Berlin taz | Dennis Hohloch setzt sich, wenige Stunden nachdem seine Partei bundesweit als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde, in ein Auto und dreht ein kurzes Video. Es gebe in diesem Land „Massenmigration, Gruppenverwaltigungen, terroristische Angriffe, Gewalt an Schulen“, sagt der AfD-Bundesschriftführer, der auch im Brandenburger Landtag sitzt, in die Kamera. Und was tue die Regierung? Sie gehe „voll mit dem Knüppel auf die Opposition los“. Aber er sei nicht bereit, „auch nur einen Millimeter zurückzuweichen“, betont der 36-Jährige. Er werde „weiterkämpfen“. Sein Blick verharrt in Richtung Kamera. „Und ich hoffe, du auch.“

Es sind Reaktionen wie diese, die in der Partei nach ihrer Einstufung als gesichert rechtsextrem dominieren. Am Freitag vor einer Woche hatte die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Hochstufung der AfD verkündet, als ihre letzte Amtshandlung. Vier Tage zuvor hatte ihr das Bundesamt für Verfassungsschutz ein 1.100-seitiges Gutachten vorgelegt. Mit Hunderten Belegen verfassungsfeindlicher Aussagen von AfD-Funktionären, auch solchen von Dennis Hohloch, angesammelt vom 22. Februar 2021 bis zum 25. April 2025.

Die Reaktion der Partei: Abwehr und Wut. Man werde als Oppositionspartei „diskreditiert und kriminalisiert“, schimpften die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla. Abgeordnete ätzten von der „letzten Patrone der Etablierten“.

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke schrieb von einer „Zerstörung der deutschen Demokratie durch den Geheimdienst“. Und drohte dortigen Mitarbeitenden, sich besser einen neuen Job zu suchen, sonst werde es heißen: „Mitgehangen, mitgefangen.“ Später löschte Höcke das Posting.

Bisher bekam der Verfassungsschutz vor Gericht stets Recht

Bereits kurz nach der Entscheidung reichte die AfD Klage ein, auf 195 Seiten. Der Tenor: Der Verfassungsschutz sei politisch instrumentalisiert, die Vorwürfe übertrieben. Am Donnerstag dann gab das Bundesamt eine „Stillhaltezusage“: Bis zur Entscheidung des Gerichts werde man die Hochstufung der AfD vorläufig aussetzen und die Partei nicht öffentlich als „gesichert rechtsextrem“ bezeichnen. Gleiches war auch bei der Einstufung als Verdachtsfall geschehen. Am Ende bekam bisher das Amt vor Gericht stets recht.

In der AfD wurde der Schritt dennoch gefeiert. Er sehe keinerlei Anlass, etwas zu ändern, hatte Parteivize Stephan Brandner schon zuvor der taz gesagt – die AfD sei ja nicht radikal. Die hohen Umfragewerte zeigten, dass man auf dem richtigen Kurs sei.

In der AfD verließ einzig der neu gewählte Bundestagsabgeordnete Sieghard Knodel aus Baden-Württemberg die Fraktion mit Verweis auf die Einstufung. Er wolle sein „privates und geschäftliches Umfeld schützen“. Sein Mandat wolle er behalten. Innerhalb der AfD wird er nun als „Mandatsritter“ gebrandmarkt, sein Austritt sei „schäbig“, heißt es aus Fraktionskreisen.

Allein in der AfD-Bundestagsfraktion sind gut 30 Beamte

Hinter den Kulissen aber sorgen sich viele Be­am­t*in­nen mit AfD-Parteibuch nun um ihren Beruf oder fürchten Disziplinarverfahren, weil sie als Staats­die­ne­r*in­nen einer Pflicht zur Treue gegenüber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unterliegen. Dieser Pflicht steht die Mitgliedschaft in einer rechtsextremen Partei diametral entgegen. Allein in der Bundestagsfraktion haben mehr als 30 von 152 Abgeordneten für den Staat gearbeitet, darunter Polizisten, Soldaten, Lehrer, Angestellte im öffentlichen Dienst. Bereits am Wochenende nach der Einstufung gab es Austritte, wie aus Parteikreisen zu hören ist – wie viele, will die Partei auf Anfrage nicht verraten. Berichtet wird stattdessen von 1.000 trotzigen Neueintritten. Überprüfen lassen die Zahlen sich nicht.

Vor allem für Funktionäre wie Dennis Hohloch könnte es ungemütlich werden. Denn der Brandenburger ist Lehrer und unterrichtete Geschichte. Und auf gleich mehrere seiner Aussagen stützt der Verfassungsschutz sein Gutachten. Multikulti bedeute „Verlust der Heimat, Mord, Totschlag, Raub und Gruppenvergewaltigungen“, wird er dort etwa zitiert. „Den Herrschenden“ warf er vor, das „Wahlvolk auszutauschen“ – ein rechtsextremer Verschwörungsmythos. Den Assad-Sturz in Syrien bezeichnete er als „schweren Rückschlag für die heimische Messerindustrie“.

Der Blick richtet sich auch auf Bundeswehrangehörige wie den AfD-Bundesvorstand Hannes Gnauck. „Es gehört mehr dazu, Deutscher zu sein, als einfach nur ’ne Staatsbürgerurkunde in der Hand zu haben“, wird Gnauck im Gutachten zitiert. Auch raunte der 33-Jährige von einem „Bevölkerungsaustausch“, forderte eine „stringente Remigration“ und nannte die Union „Vaterlandsverräter“. Seine Obergrenze für Asylsuchende liege bei „minus einer halben Million im Jahr“.

Inzwischen erklärte Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU), AfD-Funktionäre im Schul- oder Polizeidienst in den Blick zu nehmen, Entlassungen seien nicht ausgeschlossen. Ähnlich äußerte sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

Übernahme in Beamtendienst „deutlich unwahrscheinlicher“

Ulrich Silberbach, Vorsitzender des Deutschen Beamtenbunds, betonte, es brauche eine Einzelfallprüfung. Für Bewerber*innen, die AfD-Mitglied seien, sei eine Übernahme in den Beamtendienst bereits jetzt „deutlich unwahrscheinlicher geworden“ – brauche es doch ein dauerhaftes Bekenntnis zur demokratischen Grundordnung. „Ob dieses gegeben ist, dürfte gerade angesichts der zunehmenden Radikalisierung der AfD in den letzten Jahren nun durch die Dienstherrn zunehmend in Frage gestellt werden.“

Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, sieht für Po­li­zis­t*in­nen durch die Einstufung keine unmittelbaren Auswirkungen, anders als bei einem Parteiverbot. Sie werde aber „mittel- bis langfristig Auswirkungen auf Beschäftigte im öffentlichen Dienst haben, insbesondere auf Polizeibeschäftigte“. Denn diese seien durch ihre verfassungsrechtliche Treupflicht verpflichtet, die freiheitlich-demokratische Grundordnung aktiv zu schützen. Kopelke fordert deshalb „ein abgestimmtes Vorgehen der Innenminister auf Bundes- und Länderebene“.

Der Leiter der Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, Jens-Christian Wagner, nennt die Hochstufung „überfällig“. Sie erleichtere es, AfD-Funktionären „die Teilnahme an Veranstaltungen in den Gedenkstätten zu versagen, um der Normalisierung keinen Vorschub zu leisten“. Auch sei es Angehörigen von NS-Verfolgten nicht zuzumuten, hier neben Rechtsextremen zu sitzen, die das Leiden der NS-Verfolgten „kleinreden oder sogar leugnen“.

Die Chefin der Bildungsgewerkschaft GEW, Maike Finnern, sah schon vor der AfD-Hochstufung eine „Handlungsnotwendigkeit“, wenn Lehrkräfte „im Unterricht Positionen vertreten, die der demokratischen Grundordnung widersprechen“. Einen Generalverdacht gegen Leh­re­r*in­nen mit Parteibuch hält sie zwar für „nicht zielführend“. Aber es brauche Einzelfallprüfungen und systematische Beschwerde- und Meldeverfahren sowie Präventions- und Interventionskonzepte. Politik und Verwaltungen müssten den Schulen einen Handlungsrahmen geben, damit diese „Klarheit haben, wo rote Linien sind“.

Die Einstufung setzt auch die gerade erst vereidigte Bundesregierung unter Druck. Denn nun muss die schwarz-rote Koalition entscheiden, was auf die Einstufung folgt, wie sie mit der größten Oppositionspartei umgeht, die als amtlich beglaubigt rechtsex­trem verkündet wurde. Einheitlich sind die Antworten der Koalitionäre bisher nicht.

Die Union bremst in der Bundesregierung

Für ein wenig Aufatmen in der AfD sorgte die Ankündigung des neuen Bundesinnenministers Alexander Dobrindt (CSU), dass es keine pauschalen Konsequenzen für Beamte mit AfD-Parteibuch geben werde. Geprüft werde der Einzelfall. Noch in den Koali­tions­verhandlungen hatte die Union versucht, die Verschärfung des Diszi­plinarrechts – um extremistische Beamte aus dem Dienst zu entfernen – zurückzunehmen. Die SPD hielt dagegen, nun soll es evaluiert werden. Auch Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) sagte der taz, einen „neuen Radikalenerlass“ wie 1972 werde es im Freistaat nicht geben. Ein AfD-Verbot sehen Dobrindt, Neu-Kanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) ohnehin kritisch, ebenso einen Entzug der Parteienfinanzierung.

Schon in Kürze wird sich Dobrindt dazu verhalten müssen, wenn er die Zahlen zur politischen Kriminalität vorstellt. Die Zahl rechtsextremer Straftaten stieg zuletzt stark an

Also bleibt die Mitgliedschaft in der rechtsextremen Partei ohne Konsequenzen? Schon in Kürze wird sich Dobrindt dazu verhalten müssen, wenn er die diesjährige Statistik zur politischen Kriminalität vorstellt. Erwartet wird ein neuer Höchststand. Die Zahl rechtsextremer Straftaten stieg letzthin stark an, auch befeuert durch AfD-Parolen.

Die neue Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) erklärte immerhin, man müsse gegen Verfassungsfeinde vorgehen. Auch die Frage eines AfD-Verbots werde sie „massiv beschäftigen“. Eine Sprecherin von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) betonte, dass die Einstufung Auswirkungen auf die Sicherheitsüberprüfung von Bundeswehrangehörigen habe. Eine solche Einstufung führe immer „zur Aufnahme einer Verdachtsfallbearbeitung des MAD“. Auch hier aber werde im Einzelfall entschieden. Ziel sei es, „Personen mit extremistischen Einstellungen oder fehlender Verfassungstreue von der Bundeswehr fernzuhalten“.

Die Diskussion wird nicht zum ersten Mal geführt. Schon der damalige Innenminister Horst Seehofer (CSU) ließ 2019 ein Gutachten anfertigen, wie mit extremistischen Beamten umzugehen sei. Anlass war die Einstufung der AfD als Prüffall. Das Ergebnis auch da: Die reine Mitgliedschaft reicht nicht für einen Rauswurf aus. Im gleichen Jahr gründete die AfD eine Arbeitsgruppe, um eine Höherstufung zu umgehen. Den Mitgliedern wurde geraten, auf „Reizwörter“ wie „Umvolkung“ oder „Überfremdung“ zu verzichten. Die Appelle verpufften. Heute gehören diese Wörter zum Parteijargon – und finden sich nun als Belege im Verfassungsschutzgutachten.

AfD aktualisiert Handreichung für Mitglieder

Um die Be­am­t*in­nen in der Partei zu beschwichtigen, hat der Bundesvorstand nun eine Handreichung zu den „Folgen einer Einstufung der AfD als ‚gesichert rechtsextremistisch‘ “ aktualisiert. In dem der taz vorliegenden Dokument heißt es: „Ich bin im öffentlichen Dienst – muss ich mir Sorgen machen?“– „Nein“, lautet die Antwort. Beamte, Soldaten und Angestellte des öffentlichen Diensts könnten nach wie vor nicht wegen einfacher Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen Partei aus dem Dienst entfernt werden.

Eine Tätigkeit in herausgehobener Stellung könne aber durchaus als Verletzung der Pflicht zur Verfassungstreue beurteilt werden, heißt es weiter. Die Handlungsempfehlung: Man solle auf persönliche Angriffe verzichten, mit Äußerungen im verfassungskonformen Bereich bleiben und sich von verfassungsfeindlichen Beiträgen distanzieren. Wer ein Vorstandsamt bekleide, solle es dazu nutzen, „bei Bedarf mäßigend auf andere einzuwirken“ und seine politische Einstellung aus der beruflichen Tätigkeit heraushalten.

Das bringt die Be­am­t*in­nen in der Partei in die Situation, dass sie sich im Grunde von weiten Teiles des Bundesvorstands distanzieren müssten. Ein Großteil der im Gutachten enthaltenen rassistischen, antimuslimischen und völkischen Aussagen geht auf namhafte Funktionäre zurück, darunter auch fast alle aktuellen Bundesvorstandsmitglieder.

Waffenentzüge könnten leichter werden

Und einige rechtliche Folgen könnten schnell sichtbar werden. So war zuletzt vor Gericht umstritten, ob AfD-Leuten allein aufgrund ihrer Parteimitgliedschaft Waffenerlaubnisse entzogen werden können. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen etwa hob gerade erst eine solche Entscheidung für ein AfD-Ehepaar auf, das ihre mehr als 220 Waffen abgeben sollte: Die Zugehörigkeit zu einer nur als Verdachtsfall eingestuften Partei begründe noch keine Unzuverlässigkeit, so die Richter. Anders sehe es aus, wenn die Partei gesichert rechtsextrem wäre – was sie nun ist.

Trotz der Einstufung durch das Bundesamt zögern einige Verfassungsschutzämter der Länder. Nur Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt hatten die AfD bisher als gesichert rechtsextrem eingestuft. Man prüfe nun erst mal das Gutachten des Bundesamts, heißt es aus den anderen Landesämtern. Einzig Brandenburg zog nach und verkündete am Mittwoch die Hochstufung – allerdings denkbar holprig. Der Schritt war von Verfassungsschutzchef Jörg Müller schon länger geplant und wurde am Ende offenbar gegen den Willen von Innenministerin Katrin Lange (SPD), einer Parteirechten, durchgezogen – die Müller daraufhin entließ.

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) kündigte nun an, dass die AfD-Einstufung ein Schwerpunkt auf der nächsten Innenministerkonferenz sein werde – Bremen ist dann Gastgeber. Das Bundesland drängt zudem mit einem Dringlichkeitsantrag auf ein AfD-Verbotsverfahren und will dazu eine Bundesratsinitiative starten. Zumindest Schleswig-Holstein zeigt sich dafür offen.

AfD-Mann Dennis Hohloch gibt sich dennoch siegesgewiss. Ein AfD-Verbot werde nicht kommen, erklärte er am Dienstag. Sein Blick richtet sich bereits auf die Landtagswahl 2026 in Sachsen-Anhalt, wo die AfD zuletzt bei der Bundestagswahl abräumte. „AfD heute gesichert rechtsextrem“, erklärte er in einem Onlineposting. „Und nächstes Jahr in der Regierung.“

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17 Kommentare

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  • Ich staune immer wieder über den bemerkenswerten Widerspruch zw. der Einschätzung der Menschen im Osten zur Demokratie und ihrer Sympathie mit der afd. Denn wie ein Gutachten (aus Thüringen) belegt, halten 9 von 10 Menschen die Demokratie für die beste Stastsidee:

    www.zeit.de/news/2...-demokratie-praxis

    ..wobei auf der anderen Seite eben sehr viele Statrments insbesondere aus dem inneren Zirkel der afd klar erkennen lassen, daß diese "Partei" die Demokratie im Kern zerstören will (höchst eindrucksvoll in diesem Zusammenhang: der Auftritt eines afd Abgeordneten bei der Konstitution des Thüringer Landtages..).



    Wie das zusammen geht erschließt sich mir nicht..







    ..aber irgendwie fällt mir dabei der Eingangssatz aus dem Film: "Die Blechtrommel" ein:



    *es war einmal ein leichtgläubiges Volk*..







    Aber..auch das geht aus der Studie hervor: die Menschen im Osten wünschen sich viel mehr Beteiligung an demokratischen Prozessen. Und das ist definitiv ein großes Potenzial, das es in Ost UND West zu heben gilt.







    Ergo: besser erklären warum die afd verboten gehört und parallel " mehr Demokratie fördern und wagen"..

  • Die Union fasst die AfD und ihre Anhänger mit Samthandschuhen an, politisch redet man ihr sogar nach dem Mund. Der Konservatismus scheitert immer wieder am Umgang mit Rechtsextremen, leider auch wieder hier.

  • Die AfD ist halt auch keine homogene Masse - dennoch ein klares Bekenntnis unserer Regierung - die teilweise vorhandenen Missstände in Teilen der Gesellschaft zur Kenntnis & verstanden zu haben und dementsprechend zu handeln, soweit die Machteliten aus Kapital / Wirtschaft & Industrie - mit den Machtelieten aus der Politik zusammen arbeiten. Dieses wäre dringend nötig um den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft wieder herzustellen.



    Nur, wenn der aktuelle Neoliberalismus zumindest abgemildert wird, werden sich Teile unserer Gesellschaft beruhigen lassen.

  • "In der Partei bangen nun Beamte um ihren Job."

    Mal davon abgesehen, dass bei uns auch extrem rechtsradikale Polizeibeamte (NSU2.0) recht gut leben können und ja auch der Faschist Höcke (immer noch verbeamtet) keine Probleme hat, wäre es doch merkwürdig, wenn die sonstigen verbeamteten AfDler Angst haben müssten.

    Oder wie wäre das wenn man einen AfD-Beamten im Polizei- oder Schuldienst entlässt, aber im Bundestag (!) die AfD duldet. Das passt doch gar nicht zusammen. Wer kann mehr Schaden anrichten? Die 151 AfD-Abgeordneten (plus die Parteilosen, die eigentlich auch zur AfD gehören), oder die tausende PolizistInnen, die in der AfD sind (ich meine natürlich gesinnungstechnisch AfD)? Polizist ist superschlimm, will ich auch nicht haben, aber noch viel schlimmer ist ja wohl die AfD Fraktion.

  • Der richtige Umgang der Regierung mit der AfD setzt erstmal die Erkenntnis voraus, dass restriktive Maßnahmen nicht dazu beitragen die Zustimmung für die AfD einzudämmen.

    Das gilt sowohl für die PR Abschiebeflüge, rechtswidrige Zurückweisungen an der Binnengrenze, aber auch für die jetzige Diskussion hinsichtlich des Umgangs mit AfD Mitgliedern im Staatsdienst.

    Die AfD ist das Symptom für ungelöste Felder der deutschen Politik und in den Augen, nicht nur der meisten AfD Wähler, ist es besonders die Einwanderungspolitik. Der Bereich umfasst nicht ausschließlich Asyl sondern auch Armutsmigration und "Einwanderung in die Sozialsysteme" z.B. aus Südosteuropa im Rahmen des EU Freizügigkeitsgesetz.

    Solange in Deutschland das Prinzip gilt "wer einmal eingereist ist, der bleibt auch" wird der Aufschwung der AfD nicht zu stoppen sein. Daran würde auch ein Verbot grundsätzlich nichts ändern. Eine kurze Atempause und dann hätte man es eben mit der "Höcke Partei für Deutschland" zu tun.

    Die Ursachen zu bekämpfen bedeutet, Menschen in Not zu helfen und dazu gehören auch vernünftige Integrationsmassnahmen und sich von Trittbrettfahrern konsequent zu verabschieden.

    • @Sam Spade:

      Sie unterschätzen Rassismus komplett. AfD-Wählern ist es egal welche Fluchtgründe vorliegen. Da hilft es auch nicht das unbelegte rechte Narrativ von der "Einwanderung in die Sozialsysteme" zu übernehmen.

    • @Sam Spade:

      100% Zustimmung.

    • @Sam Spade:

      Natürlich muss die AfD verboten werden, das Verbot umfasst natürlich auch mögliche Nachfolgeorganisationen. Man wird versuchen, eine neue rechtspopulistische Gruppierung zu gründen, die Wut wird mit der AfD nicht einfach verschwinden. Natürlich muss die etablierte Politik liefern, dennoch muss die Demokratie ihrer eigenen Demontage durch Rechtsextreme nicht tatenlos zusehen.

    • @Sam Spade:

      Sie unterstellen eine Faktenlage, die es so gar nicht gibt. Dieser Unsinn von wegen "Einwanderung in die Sozialsysteme" ist ein sehr geringes Phänomen und wer Ansprüche erwirbt, etwas durch Arbeit, darf diese selbstverständlich in Anspruch nehmen, egal wo er herkommt.



      In Deutschland existiert auch kein Prinzip: wer einreist bleibt auch. Dies ist eine völlig unzulässige Vereinfachung eines hochkomplexen Sachverhalts. Menschen reisen ein, haben Anspruch auf Asyl (bleiben dann natürlich) oder können trotz fehlendem Asyl nicht abgeschoben werden (nach Afghanistan, in den Jemen usw.).



      Man muss Menschen in Not natürlich helfen, man muss aber auch diesen völlig aus dem Ruder gelaufenen Kulturkampf der Rechten (ja, auch der Union) bekämpfen. Und natürlich gibt es Probleme in der Migration, die ist aber mitnichten die Mutter aller Probleme (Seehofer), sondern eines unter vielen und nicht das größte. Die Politik muss erklären, sich aber auch schützend vor Immigranten und Flüchtlinge stellen, statt diese zu Sündenböcken für eigene Verfehlungen zu machen.

      • @Bambus05:

        Mit dieser Art Wunschdenken erreichen sie lediglich, dass die Zustimmungswerte der AfD von Jahr zu Jahr steigen.

        Realismus bedeutet die Augen nicht vor unangenehmen Wahrheiten zu verschließen, nur weil man seiner ideologischen Ausrichtung treu bleiben will. Diese Blindheit ist übrigens mit ein Grund für den Aufstieg der AfD.

        Halten sie sich einfach an die Fakten.

        Armutsmigration in die deutschen Sozialsysteme im Rahmen der EU weiten Freizügigkeit ist der deutschen Sozialgesetzgebung zu verdanken. Ab einem Verdienst von 175€ monatlich kann hierzulande in Form von Sozialleistungen aufgestockt werden. Einmalig in ganz Europa. Jetzt die Zahlen: Eine Familie mit 4 Kindern kommt so auf bis zu 2500€ monatlich. Davon wird reichlich Gebrauch gemacht. Wie der "legale" Missbrauch funktioniert können sie am Beispiel des Falls "Weisser Riese" in Duisburg gut nachverfolgen.

    • @Sam Spade:

      Sehr zu empfehlen folgendes Buch von Justin Bender - " Was will die AfD " - eine überarbeitete Neuauflage erscheint demnächst.

    • @Sam Spade:

      Seltsamerweise - oder vielleicht auch überhaupt nicht seltsamerweise, sondern aus der „Mentalität“ (?) und Geschichte dieses Landes erklärbar - , geht der Politik hierzulande jegliches Verständnis für eine pragmatische Migrationspolitik ab.



      Rechte/Konservative sehen in der Frage die „Mutter“ aller Probleme (Seehofer), Linke erheben sie zu einer Grundsatzfrage über Gedeih oder Verderb der Demokratie - das wird sie auch, wenn man sich in der Sache von der AfD treiben lässt, weil man sich weigert, zu pragmatischen Lösungen zu kommen.



      Pragmatismus in der Sache darf übrigens nicht die Preisgabe von Humanität und Rechtsstaatlichkeit bedeuten - eine schwierige Gratwanderung. Die ewigen Vereinfacher (AfD, BSW und Teile der Union inklusive verbündeter Medien) haben es da leichter.

  • Etwas Hoffnung in der Sache gibt mir, dass sich die AfD-Spitze nicht sonderlich viel Mühe gibt, dem Verdacht der Radikalisierung entgegenzuwirken. Dumme Strategie oder sie müssen sich ihrer Sache sehr sicher sein.



    Nur zu, Frau Weidel, machen Sie einfach so weiter wie bisher!

  • Wenn ich den Artikel richtig verstanden habe, zeichnet sich ab, dass ausgerechnet der bundesdeutsche Föderalismus einem Ausbremsen der AfD im Wege stehen könnte.



    Zwar wird im Bund und in einzelnen Ländern ein ganzer Strauß an Maßnahmen erwogen - vom Parteiverbot über den Entzug von Geldern zur Parteienfinanzierung bis hin zur „Disziplinierung“ von AfD-Staatsbediensteten -, es nutzt aber alles nichts, wenn man sich nicht auf allen Ebenen auf eine gemeinsame Linie einigen kann - eine Schwachstelle und Einfallstor für die Konterstrategien der AfD. Die Vorgänge um die Entlassung des brandenburgischen VS-Chefs Müller mögen da als ein schlechtes Omen gelten.



    Viel Arbeit also für den Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), der ja ankündigte, seine Kollegen auf der nächsten IMK in Sachen AfD auf einen gemeinsamen Nenner bringen zu wollen - die Notwendigkeit dazu ist durchaus gegeben, ich bleibe aber skeptisch, dass es gelingen kann.

  • Bei allen negativen Folgen, die die Existenz der AfD mit sich bringt, muss man fast dankbar sein, dass sie so extrem ist und vielleicht zukünftig verboten wird.

    Die AfD wäre noch gefährlicher und einflussreicher, wenn sie ein paar Prozent weniger extrem wäre und vom Verfassungsschutz nicht als gesichert rechtsextrem bewertet werden würde.

    Damit wäre sie deutlich anschlussfähiger und wir würden vermutlich tatsächlich eine Koalition mit der CDU sehen und eine rechts-populistische Regierung in Deutschland haben.

  • Wie üblich, die Opferrolle spielen. Das Gutachten dürfte belastbar sein, insofern empfiehlt es sich bei Empörung, dort einfach die Begründungen und Nachweise nachzuschlagen - wobei ich nicht weiß, ob es öffentlich ist, aber das meiste, was drinsteht, ist wohl ohnehin aus den Medien zu entnehmen, die übliche und gut dokumentierte Hetze eben, die für sich spricht.

  • Mit Hunderten Belegen verfassungsfeindlicher Aussagen von AfD-Funktionären, auch solchen von Dennis Hohloch, angesammelt vom 22. Februar 2021 bis zum 25. April 2025.



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    Wo kann man die Belege einsehen?