piwik no script img

Koalitionsverhandlungen in ThüringenDie Brombeer-Ernte ist gefährdet

In Sachsen und Thüringen haben SPD und CDU große Zweifel am möglichen Koalitionspartner BSW. In einem Fall hat auch die AfD ihre Finger im Spiel.

Ohne ihren Berliner Brombeer-Boss: die BSW-Landesvorsitzenden in Thüringen, Katja Wolf und Steffen Schütz Foto: Michael Reichel/dpa

Dresden taz | Die Gespräche in Sachsen und Thüringen über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen stocken. In beiden Ländern, in denen am 1. September gewählt wurde, haben sich die Verhandlungspartner CDU, SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eine Denkpause bis Montag verordnet. In beiden Fällen drohen die Gespräche und damit eine mögliche „Brombeer-Koalition“ am BSW – beziehungsweise an deren dominanter Parteigründerin – zu scheitern.

Allen voran in Thüringen. Dort hat Sahra Wagenknecht die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen vorerst vereitelt. Bereits vor einer Woche hatten die drei Parteien ein gemeinsames Sondierungspapier vorgestellt. Die darin enthaltene schmale Absichtserklärung, man wolle in die angestrebte Koalitionsvereinbarung eine Formel zum Frieden in Europa aufnehmen, aber genügte Sahra Wagenknecht nicht.

Sie verlangt eine Aussetzung der Waffenlieferungen an die Ukraine und eine Ablehnung der Stationierung neuer US-Raketen in Deutschland. Bis Freitagmorgen wurde in Erfurt um einen Kompromiss gerungen. Doch auch der konnte Wagenknecht nicht zufriedenstellen.

Eine für den Sonntag erwogene Runde der Parteispitzen kam nicht zustande. Thüringens SPD-Chef und amtierender Innenminister Georg Maier macht dafür Wagenknecht, die „mit immer neuen Forderungen in die eigentlich konstruktiv verlaufenden Gespräche“ komme, verantwortlich. Man erziele in Thüringen zwar Einigungsergebnisse, sagte Maier am Sonntag gegenüber der Deutschen Presseagentur, „aber es gibt eine Person in Berlin, die das kassiert hat“. Das bedeute zwar noch nicht, dass die Verhandlungen endgültig gescheitert wären, sagte Maier. Allerdings habe er „kaum noch Hoffnung, dass wir noch zusammenkommen“.

Auch die Dresdner SPD ist empört über das BSW

Die Thüringer BSW-Landesvorsitzende, Eisenachs ehemals linke Oberbürgermeisterin Katja Wolf, widersprach einem drohenden Aus und zeigte sich von möglichen Kompromissen weiterhin überzeugt. Wolf hatte in jüngsten Äußerungen vorsichtig Differenzen zu Wagenknecht angedeutet und indirekt kritisiert, dass diese nur bundes- und außenpolitische Ambitionen hege.

Die Thüringer Union mit ihrem möglichen Ministerpräsidentenkandidaten Mario Voigt hielt sich bislang am meisten bedeckt. „Die Gespräche sind an einem kritischen Punkt“, bestätigte ein Sprecher der CDU-Landtagsfraktion lediglich. „Es wird voraussichtlich Anfang der Woche ein weiteres Treffen geben“, fügte er hinzu.

Auch in Sachsen stehen die Gespräche vor dem Aus. Auch hier ist eine Regierungsbildung jenseits der AfD mit einer führenden CDU auf das BSW angewiesen. In Dresden ist es aber die SPD, die für das Wochenende geplante Sondierungsgespräche in thematischen Arbeitsgruppen zunächst stoppte.

Den Anlass lieferte die AfD. Die Rechtsaußenpartei hatte das BSW aufgefordert, ihren Antrag auf Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses im Sächsischen Landtag zu unterstützen. Das tat das BSW zwar formal nicht. In der Sondersitzung des Landtags am Freitag aber stimmte eine Mehrheit ihrer Abgeordneten dann aber für den AfD-Antrag, während sich andere Parteien enthielten oder dagegen stimmten.

Die AfD hätte ihr Minderheitenrecht mit 40 Abgeordneten auch ohne das BSW durchsetzen können. SPD-Landesparteichef Henning Homann bewertet deshalb den „Schulterschluss“ von AfD und BSW als eine „schwere Belastung für die laufenden Sondierungsgespräche“. Er reagiert damit auch auf verbreitete Zweifel in der Landespartei an einer Verlässlichkeit des BSW. Dessen Landes- und Fraktionsvorsitzende Sabine Zimmermann verwies hingegen darauf, dass man das Stimmverhalten angekündigt habe. Man könne nicht gegen seine eigenen Themen stimmen.

So könnte auch in Dresden der Wochenbeginn über die Koalitionsaussichten entscheiden.

Links lesen, Rechts bekämpfen

Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen

Mehr zum Thema

26 Kommentare

 / 
  • Da die CDU/CSU die klare Ansage haben nicht mit der AfD und den Linken zusammenzuarbeiten, BSW jetzt aber bei den Themen ein Zwitter dieser beiden Parteien ist darf es keine Zusammenarbeit geben. Frei nach Lindner, lieber nicht regieren als mit dem BSW.

  • Nach den neuesten Meldungen aus Brandenburg, Sachsen und vor allem Thüringen würde ich Verhandlungen mit BSW platzen lassen. Schuld ist alleine Wagenknecht die immer das letzte Wort haben muss. Es muss leider zu Neuwahlen kommen. Entweder die gehen positiv aus (weniger für BSW und AfD), oder diese drei Bundesländer werden unregierbar. Dann soll man doch mal BSW und AfD machen lassen.

  • Es muss Unterschiede bei den Parteien geben, sonst machen Wahlen keinen Sinn.



    Wenn jetzt das BSW ohne sichtbaren Erfolg einfach mitregierte, wäre das ein Zeichen, für alle, die sich Veränderung wünschen, dass man dafür AfD wählen muss.



    Politik ist zwar Kompromisse machen, aber auch da muss es Grenzen geben, andernfalls sieht man relativ schnell wie jemand aus, dem es mehr darauf ankommt, einen Ministerposten zu bekommen, als dem Wählerwillen gerecht zu werden.

    • @Altunddesillusioniert:

      Es geht - hoffentlich - nicht nur um Teilhabe am Postengeschacher, sondern auch darum, seine politische Kraft und Kompetenz zum Wohl aller Bürger des jeweiligen Bundeslandes einzubringen. Nach Möglichkeit eine halbwegs stabile Landesregierung mit entsprechendem parlamentarischen Rückhalt auf die Beine zu stellen, gehört da ganz klar dazu -und das geht eben in Thüringen, Sachsen und Brandenbeurg ganz klar nur MIT anderen Parteien TROTZ aller Unterschiede (die es natürlich zu respektieren gilt).

      Wenn nun die Große Vorsitzende ständig aus der Bundeszentrale zwischenfunkt und Kompromisslosigkeit gezielt einsetzt, um von potenziellen Koalititionspartnern einen ausdrücklichen Kotau vor ihrer bundespolitischen Linie einzufordern, dann ist das keine Verteidigung der eigenen Positionen mehr, sondern (wahrscheinlich gewollte) praktizierte Regierungsunfähigkeit. Wenn sie ihre Getreuen zwar in Landtagswahlen antreten lässt, aber eigentlich gar keine Landespolitik machen möchte, ist das nicht der Fehler der demokratischen Parteien.

  • Im Artikel heißt es „Auch in Sachsen stehen die Gespräche vor dem Aus. Auch hier ist eine Regierungsbildung jenseits der AfD mit einer führenden CDU auf das BSW angewiesen.“

    Das ist so nicht richtig. CDU, SPD, Grüne und Linke haben mit 64 von 120 Sitzen gemeinsam eine Mehrheit.

    • @stralau:

      Diese "Alle gegen eine" Koalition würde zwar rechnerisch eine Mehrheit haben, aber keine funktionale Regierung darstellen.

      Abgesehen davon sind "Verliererkoalitonen", die nur gebildet werden um die stärkste politische Kraft auszubooten, einer Demokratie schon fast unwürdig. Denn in so einem Fall von einem "Wählerwillen" zu sprechen, der durch solche eine Regierung demokratisch abgebildet wird, ist der blanke Hohn.

  • "Die Brombeer-Ernte ist gefährdet"



    Ich bezweifle das diese Brombeeren überhaupt essbar, geschweige denn genießbar sind 🤷‍♂️



    Ich weiß viele hoffen auf das BSW - das mag auch daran liegen, dass seit der Gründung des BSW sich die Hoffnung hält, dass es der AfD entscheidende Wähler abnimmt... - und ja, die AfD hatte durch die Gründung des BSW einen Aderlass zu verzeichnen, aber deutlich geringer als gehofft - und gleichzeitig hat sie auch den anderen Parteien entscheidende Prozente gekostet.



    UND, und diese Überlegung fehlt mir völlig, wenn AfD-Wähler zum BSW überlaufen was sagt das dann über das BSW...🤷‍♂️



    In puncto Russlandpolitik, NATO- und Europafeindlichkeit ist das BSW der AfD in nichts unterlegen - ja der völkische Ton fehlt, dafür macht Wagenknecht keinen Hehl daraus lieber in der DDR leben zu wollen. Insofern müsste, könnte und sollte man sie konsequenterweise doch auch als ist Feind der Demokratie bezeichnen, oder?



    Und dann erkläre mir man mal, wieso es 'gut sein soll' mit dem BSW in Brandenburg, Thüringen und Sachsen zu regieren...



    Diese Brombeeren sind giftig - statt Rettung der Demokratie ist es der finale goldene Schuss ☠️

  • Da Situation ist leider ein doppeltes Dilemma. Frau Wagenknecht fühlt sich ganz wohl in der Loge von Waldorf und Statler und scheut die Bühne wie der Teufel das Weihwasser. Aber ohne sie ist auf der Bühne keine Show möglich.

  • 》In beiden Fällen drohen die Gespräche und damit eine mögliche „Brombeer-Koalition“ am BSW – beziehungsweise deren dominanten Parteigründerin – zu scheitern.《

    Mal abgesehen von der Grammatik - ist das das Problem? Die Kombi von "dominant" und "GründerIN"?

    Die noch dazu ständig Demos mit ausgerechnet Alice Schwarzer organisiert?

    Irgendwo schon mal Vergleichbares - "dominant"? "autoritär"? - zu Friedrich Merz gelesen, wenn der seinen Landesverbänden erklärt, Bundes-, Friedenspolitik ginge sie nichts an?

    Maßt sich hier eine Frau was an, was ihr nicht zusteht?

    • @ke1ner:

      Friederich Merz redet zwar markig, handelt aber als Parteichef nicht halb so autoritär wie Sahra Wagenknecht (kann er auch garnicht, dazu ist seine Partei immer schon viel zu demokratisch und föderal organisiert). Davon abgesehen ist natürlich Wagenknechts Volkstribunen-Gehabe eher geeignet, Ansprüche an ihre Zugänglichkeit für Entscheidungsfindung "von unten nach oben" zu wecken als Merz' strunzkonservatives Image.

      Mit SWs Geschlecht hat das nichts zu tun: Ob Stalinistin oder Stalinist - auf die Endung kommt es wirklich zu allerletzt an... ;-)

    • @ke1ner:

      Ich finde, hier sind Sie auf dem Holzweg.

      Die CDU heißt immer noch CDU und selbst die eifrigsten Merz-Anbeter dort sind nicht auf die Idee gekommen, die Partei in BFM umzubenennen.

      Und dass Herr Merz persönlich über die Aufnahme jedes einzelnen Mitglieds in die "Gefolgschaft" entscheidet, wie das ja wohl Frau Wagenknecht tut, ist auch nicht vorgesehen.

      Wenn Frau Wagenknechts Gebaren als "dominant" und "autoritär" bezeichnet wird, liegt das allein an ihrem Verhalten, bzw. wie die Kommentatoren das beurteilen.

      Dass sie eine Frau ist, hat damit nichts zu tun.

  • CDU und SPD sind nicht BSW kompatibel. Wenn sich CDU und SPD von Frau Wagenknecht erpressen lassen, dann gute Nacht Demokratie. Brandmauer gegen die AfD-völlig richtig! Brandmauer gegen BSW mindestens genau so notwendig. Warum kann es in D(zumal in Landesregierungen)nicht wie in vielen anderen Ländern auch eine Minderheitsregierung geben? Es ist purer Machterhalt -Zwang und Bequemlichkeit der ehemaligen „Volksparteien“, irgendwann gegen die auch mit Faschisten ins Bett.

  • Nach „Ampel“, „Jamaika“ nun „Brombeer“. Was sollen diese albernen Namen? Wir reden hier über Regierungen und nicht über Kindergartengruppen.



    Momentan zieren sie sich noch ein wenig, aber am Ende werden CDU und SPD sich "opfern" und einen Koalitionsvertrag nach Frau Wagenknechts Vorstellungen unterschreiben. "um die Demokratie zu retten".



    Aber egal welche Nebelkerzen Sara Wagenknecht zündet. Ihr Ziel ist die Rückkehr zu einer Art DDR ohne Bundesländer. Das muss jedem bewusst sein der sich auf sie einlässt. Harte Worte aber leider wahr.

    • @Der Cleo Patra:

      "Wir reden hier über Regierungen und nicht über Kindergartengruppen."



      Das sollte man vielleicht auch den Beteiligten sagen... ich beobachte hier ein sehr deutliches Sandkastenverhalten insbesondere bei den Querschüssen aus Berlin.



      "am Ende werden CDU und SPD sich "opfern" und einen Koalitionsvertrag nach Frau Wagenknechts Vorstellungen unterschreiben. "um die Demokratie zu retten". "



      Ich fürchte auch...

  • das ganze ist nicht mehr nachvollziehbar.



    Da riskiert man ein Abrutschen ins Extreme nur weil einem die BSW nicht passt.



    Was bitteschön ist an der BSW auszusetzen?



    Bei der SPD könnt man ein großes Fragezeichen setzen - ja - aber bei dr BSW?

    • @Andere Meinung:

      "Da riskiert man ein Abrutschen ins Extreme nur weil einem die BSW nicht passt."



      Die BSW mit den strittigen Punkten _ist_ ein Abrutschen ins Extreme.



      "Was bitteschön ist an der BSW auszusetzen?"



      Die Person der Großen Vorsitzenden.

    • @Andere Meinung:

      An wen sind Ihre Fragen gerichtet? An BSW-Wähler?

      Denn alle Anderen können damit eigentlich nichts anfangen.

  • Wer Koalitionen eingehen will, muss Kompromisse machen. Auch die CDU, die SPD muss das machen und auch das BSW macht Kompromisse. Und klar ist auch, die Menschen wollen Verhandlungen sehen und nicht noch Unmengen Waffen liefern und auch keine neue Aufrüstung.

    • @Mouse:

      Mir machen vor allem die Waffen Sorge, die Russland in Unmengen in Richtung Ukraine auf den Weg bringt.



      Dass die Ukraine sich verteidigt und sich gegen einen durch Russland drohenden Genozid zur Wehr setzt, ist unterstützensenwert. Dass das durch Waffenlieferungen geschiet ist traurig, aber leider nicht als alternativlos.

    • @Mouse:

      Wo geht BSW Kompromisse ein und bundespolitische Forderungen für eine Koalition in einem Landtag zu stellen ist dummer Populismus. Wagenknecht betreibt Wahlkampf für die Bundestagswahl auf Kosten zweier Landtage und will gar nicht koalieren. Sie will vom Chaos das sie anrichtet bei der Bundestagswahl profitieren. Die Tante ist einfach nur destruktiv.

    • @Mouse:

      "Die" Menschen? Wer bitte soll das sein? Glücklicherweise gibt es in diesem Land eine ganze Menge Menschen, denen sehr wohl klar ist, dass Frau Wagenknechts Forderungen nicht nur darauf hinauslaufen, die Ukraine Putin auszuliefern, sondern auch die gesamte europäische Sicherheitsstruktur. Auch wenn das die Wähler von BSW & AfD nicht gerne hören.

    • @Mouse:

      "die Menschen wollen" ... wer sind denn "die Menschen"?



      Ich als Mensch will Frieden, aber keinen Frieden ohne die Mitwirkung der Ukraine. Dort tobt der Krieg, dieses Land ist überfallen worden, deshalb müssen wir die Menschen dort unterstützen. Und wenn wir hier bei uns keine wehrhafte Demokratie aufbauen, dann wird es hier in Zukunft kein lebenswertes Umfeld mehr geben.

    • @Mouse:

      Wer Koalitionen eingehen muss, muss Kompromisse machen. Das stimmt.



      Wer den Artikel liest, der wird aber wohl erkennen müssen, daß das BSW von seiner Führungsfigur Kompromissunfähig gemacht wird. Wagenknecht hat die Macht einzelne Abweichler direkt aus dem Amt zu putzen, sollte jemand von ihrer Vorgabe abweichen. Und da brodelt es wohl schon heftig in Thüringen und Sachsen.

      Bundesthemen mit Landespolitik zu vermischen ist letztlich Erpressung oder Ablenkung wie bei der AfD. Da muss man sich gar nichts schön reden. Es zeigt den Politikstil den SW fahren möchte.

      Und klar ist auch, 65% der Wähler wollen (Stand 10/24) die Ukraine weiter oder sogar stärker unterstützen, Waffen liefern und den Aggressor Russland zu fairen Friedensverhandlungen zwingen. Nur 31% wollen das Engagement zurückfahren.

    • @Mouse:

      Danke, dass sie Stimme des revolutinären Proletariats an sich reißen. "Die Menschen" sind sicherlich keine Mehrheit in der Bundesrepublik Deutschland.

    • @Mouse:

      Nur kann weder die sächsische noch die thüringische Regierung Waffen liefern oder Friedensverhandlungen führen.

      Und gesamtdeutsch sieht die Wählererwartung schon anders aus.

      Es kann also nur eine Inszenierung von Politik werden.

      Ob das Sachsen und Thüringer glücklich macht?

    • @Mouse:

      "...und auch das BSW macht Kompromisse. "



      Äh, welche doch gleich? Ist dem Artikel irgendwie nicht zu entnehmen.



      "Und klar ist auch, die Menschen wollen Verhandlungen sehen und nicht noch Unmengen Waffen liefern und auch keine neue Aufrüstung."



      So, so... alle anderen sind keine Menschen?



      Hierüber sollten Sie noch einmal nachdenken.