Mutmaßlicher IS-Anschlag in Solingen: Das Kalkül dürfte aufgehen

Der Terror des IS zielt darauf, Gräben aufzumachen und westliche Gesellschaften zu zersetzen. Die brutale Tat von Solingen dürfte genau das erreichen.

Nach dem Tod: Menschen drücken in Solingen ihre Anteilnahme und Trauer aus Foto: Henning Kaiser/dpa

Es ist perfide: Ein Messerangriff, verübt auf ein Festival für Vielfalt. Wo sich Menschen trafen, um unbeschwert zu feiern – auch Weltoffenheit zu feiern. Genau hier schlug der Täter in Solingen zu und nahm drei Menschen das Leben, verletzte weitere schwer. Und der nun festgenommene Tatverdächtige ist selbst jemand, der von dieser Weltoffenheit profitierte, ein geflüchteter Syrer. Die Terrortruppe „Islamischer Staat“ reklamiert seine Tat für sich.

Noch laufen die Ermittlungen, noch werden der Tatverdacht und das Bekennerschreiben geprüft. Aber wenn sich beides erhärtet, würde Deutschland den nächsten islamistischen Anschlag erleben, nach Taten zuletzt in Duisburg, in einem ICE in Bayern, in Dresden und womöglich in Mannheim. Und wir dürften eine Debatte erleben, die kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen nur bei einer Partei einzahlen dürfte: der AfD.

Vor einer gestiegenen islamistischen Terrorgefahr warnten Sicherheitsbehörden schon zuletzt, angeheizt durch den Nahostkrieg. Dass wohl der IS die israelische Offensive im Gazastreifen als Grund für die Tat anführt, passt zu den Warnungen – und ist dennoch nur vorgeschoben. Der IS interessierte sich nie sonderlich für Gaza, lehnt die Kooperation der Hamas mit dem schiitischen Iran ab. Das Ziel des islamistischen Terrors ist ein anderes: Er will die westlichen Gesellschaften zersetzen, verachtet Demokratie und Vielfalt.

War der Täter von Solingen wirklich ein Islamist, dann dürfte er sein Ziel erreicht haben. Die gesellschaftlichen Gräben werden sich hierzulande weiter vertiefen. Denn die Tat wird diejenigen bestärken, die noch härter abschieben oder Geflüchtete erst gar nicht ins Land lassen wollen – und ihre Gegenseite als Gewaltverharmloser schmähen. Was beides abwegig ist.

Schlüsse aus der Tat ziehen

Denn das Recht auf Asyl gilt weiter, genauso wie das Verbot, in Länder wie Syrien abzuschieben, in denen Folter und Tod drohen. Und niemand wird die Tat von Solingen oder den Terror des IS verharmlosen. Der Angriff ist durch nichts zu rechtfertigen, drei Menschenleben wurden sinnlos ausgelöscht, Angehörige und Verletzte für immer gezeichnet.

Und dennoch begann die AfD sofort, den Angriff von Solingen für ihren Wahlkampf zu instrumentalisieren – und den Islamisten in die Karten zu spielen. Dabei sollte man durchaus Schlüsse aus der Tat ziehen. Aber andere. Ja, man kann ein Verbot großer Messer auf öffentlichen Plätzen diskutieren. Aber klar ist: Es bleibt Symbolpolitik und die Frage, wer das wie kontrolliert. Zur Wahrheit gehört, dass sich Taten wie in Solingen kaum verhindern lassen – eine absolute Sicherheit gibt es nirgends.

Aber es gibt keine Gründe, warum der Staat nicht hart gegen einen fanatisierten Islamismus vorgehen sollte. Social-Media-Kanäle, auf denen der IS seine Propaganda verbreitet, müssen verschwinden. Die hiesige Sympathisantenszene sollte intensiv in den Blick genommen werden, allen voran ihre Anheizer. Und jungen Radikalisierten muss mit beharrlichen Präventionsprojekten, aber auch deutlichen Stoppzeichen vor Gericht, klargemacht werden, dass ihre Form der Menschenverachtung in dieser Gesellschaft keinen Platz hat.

Comments

[Strolch]

Natürlich muss stärker abgeschoben werden. Das wäre gesetzeskonform. Der Täter hat auch nicht vom Asyl profitiert, er hat das System ausgenutzt. Es gab ja gerade kein Asylgrund. Die AFD macht die fehlende Differenzierung stark: vereinfacht gesagt: abschieben ist immer schlecht, ist die vorherrschende Auffassung vieler Parteien bzw. die Konsequenz aktueller Politik. Wenn man das Asylrecht nicht abschaffen möchte, muss man es so leben, wie es gedacht ist. Schutzsuchenden helfen und andere nicht aufnehmen. Und natürlich bringt das kleine 100% Sicherheit. Die gibt es nicht. Aber besser machen wie es momentan ist, geht schon.

[Martin Rees]

Es braucht alles zu viel Zeit um notwendige Veränderungen auch praktisch umzusetzen. Faktische Parallelgesellschaften werden durch Einzeltäter auch noch zusätzlich marginalisiert. Die Umsetzungspraxis bei der Abschiebung wird wahrscheinlich jetzt durch öffentlichen durch Fahrt aufnehmen.

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"Bis es aber so weit sein wird, dass in Moscheen in Deutschland auf Deutsch gepredigt wird, dürften Jahre, wenn nicht Jahrzehnte vergehen. Zwar ist der deutsche Staat mit der Einrichtung von Ausbildungsstätten für islamische Theologen längst in Vorleistung getreten. Doch sind deren Kapazitäten viel zu gering, um in überschaubarer Zeit Hunderte, wenn nicht Tausende Seelsorger ausbilden zu können."

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www.faz.net/aktuel...acht-19384967.html

[Martin Rees]

@Martin Rees Falscher Druck auf Tastatur, Fehler Autokorrektur:

"Öffentlicher Druck" war gemeint, wie es logisch scheint.

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www.handelsblatt.c...uft/100042698.html

[Desti]

Ich finde es wirklich ermüdend dass nach jedem Terrorangriff oder Messerattentat erst einmal hervorgehoben werden muss, wer davon denn profitiert.

Wie wäre es denn einfach mal damit zu gründen warum die AFD denn davon profitiert?

Die AfD ist nicht einmal Teil der Bundesregierung.

Dieses ständige darauf schielen, wie die AfD irgendetwas nutzen kann, hat sie erst groß gemacht.

PS: ich vermute dass es dem IS völlig egal ist, wie bunt, vielfältig und Welt offen diese Gesellschaft ist.

es genügt völlig, westliche Gesellschaften als "Ungläubige" zu markieren.

Welche Konsequenz dies hat, sollte mittlerweile allgemein bekannt sein.

[Nachtsonne]

Gewöhnlich rücken Gesellschaften bei einer Bedrohung von außen zusammen. Es ist nicht der IS, der die Gesellschaft spaltet, sondern die völlig unzureichenden Maßnahmen der Politik.

[Wonneproppen]

"Denn die Tat wird diejenigen bestärken, die noch härter abschieben oder Geflüchtete erst gar nicht ins Land lassen wollen".

Laut Umfrage der Zeit wünschen sich 86% der Menschen konsequentere Abschiebungen. Das ist quasi alle.

Und dass wir Kriminelle, Gefährder und mehrfach Abgelehnte nicht behalten brauchen, ist hoffentlich auch ganz, ganz breiter Konsens.

[D. MEIN]

Wahre Worte, gut gemeint.

Nur, die Menschen haben diese Worte satt. Das sieht man leider am Aufstieg der Nazis.

Es muss sich was ändern. Wir schaffen das so nicht.

Sonst kommt zum Terror noch eine braune Regierung.

[maxwaldo]

Noch ist er ein Tatverdächtigter und nicht der überführte Mörder. Aber nach eigenen Angabe sei er derjenige "den ihr sucht"; so stellte er sich der Polizei vor als er verhaftet wurde. Es handelt sich dabei um einen 26 jährigen Syrer, der 2022 nach Deutschland kam und Asyl beantragt hat.

"Ein Soldat des IS habe den Angriff auf eine Versammlung von Christen in der Stadt Solingen in Deutschland geführt". Dabei spielt es keine Rolle ob der IS tatsächlich dehinter steckt, oder ein "nützlicher Idiot" in seinem Sinne gehandelt hat. Ein Fest, das unter dem Motto "Fest der Vielfalt " stand. Attackiert von einer Person, dessen Ideologie eben gerade diese Vielfalt weltweit bekämpft. Jede Gesellschaft wird das irgendwann einsehen, und die notwendigen Kosequenzen ziehen müssen, will sie nicht von dieser Ideologie beherrscht werden. In Deutschland ist dieser "Krieg" in vollem Gange. Es braucht einen, die gesamte Gesellschaft, umfassenden Konsens darüber und die Einleitung der sich daraus ergebenden Massnahmen. Passiert das nicht, dann wird es die AFD mit einer bundesweiten absoluten Mehrheit für uns erledigen.

[Turanga Leela]

Gibt es eigentlich irgendeinen Bereich der Politik, der seit Jahren nicht (!) auf das „Konto der AFD einzahlt“?

Von allen Seiten hört man stets und ständig: „Das hilft der AFD“.

Nun weiss ich auch nicht weiter. 🤔

[DiMa]

So ganz richtig ist das alles nicht.

Grundgesetzlich geschützt ist nur das politische Asyl. Über alles andere dürfen wir in einer Demokratie offen diskutieren. Dazu gehört auch, ob und wie lange das Abschiebeverbot nach Syrien wirklich noch Bestand haben wird, selbst wenn sich an der gegenwärtigen Regierung nichts ändert.

Zuletzt hat die taz noch versucht, Messerangriffe zu relativieren. Das gelingt gelinde gesagt nicht. Wir haben ein Problem und sollten uns dem stellen. Sich hinter der Behauptung, es gäbe keine Sicherheit, ist zu wenig.

[Kriebs]

"Die hiesige Sympathisantenszene sollte intensiv in den Blick genommen werden, allen voran ihre Anheizer."

--> Nein. Die Lehre der Gewalt muss eine andere sein. Wer das Recht auf Asyl in Anspruch nimmt, hat eben dieses Grundrecht. Daran sollte und darf nicht gerüttelt werden. Jedoch muss die Gesellschaft endlich die Kehrseite dieses Grundrechts einfordern: Die Grundpflicht der Gesetzestreue.

Wenn die Asyllage beendet ist, müssen diejenigen, die Asyl haben dann auch wieder gehen. Asyl ist Aufnahme auf Zeit.

Wer bleiben will, darf bleiben. Dann reicht reine Gesetzestreue jedoch nicht aus. Dann ist die Erwartungshaltung Assimilation. Wer bleiben will, muss sich assimilieren.

[Stoersender]

Mein Kalkül ist: Es dürfte in nächster Zeit ein Messerverbot geben und die AfD legt noch ein paar Prozent zu.

Die Ampel muss unbedingt einmal wieder Einigkeit demonstrieren und auf irgendein Messerverbot werden sich die Koalitionäre noch einigen können. Dass ein solches Verbot wenig Sinn macht, nichts an den Ursachen für die (gestiegene ?) Gewaltbereitschaft ändert und Tausenden von legalen Messernutzern dass Leben unnötig schwer macht, wird das nicht verhindern können.

Die Ampel muss auch demonstrieren, dass sie irgendetwas für mehr Sicherheit tun muss. Für viele ist das gleichbedeutend mit Maßnahmen gegen (illegale) Migration und MigrantInnen. Und schon wieder überschlagen sich nahezu alle strengere Maßnahmen gegen MigrantInnen zu fordern, Probleme mit MigrantInnen auflisten oder von der Angst der Menschen, die man Ernst nehmen müsse, schwadronieren. Da bleibt am Ende nur noch AfD wählen.

Übrigens dienen den meisten Menschen Messer nicht dazu andere Menschen zu verletzen oder abzustechen. Für viele ist ein gutes Messer ein unersetzliches Werkzeug in Beruf und Freizeit. Bei Auto, Hammer, Baseballschläger, Stahlkappen oder Faust fordert auch niemand ein Verbot.

[Hans - Friedrich Bär]

Mannheim war kein Terroranschlag, sondern ein gezieltes Attentat, das Michael Stürzenberger galt. S.ist ein antiislamischer Agitator, der am 31.05.2024 auf einer genehmigten Veranstaltung in Anwesenheit der Polizei sprechen wollte. Dem Attentäter gelang es zu Stürzenberger vorzudringen und ihn zu verletzen, er wurde dann von zwei Passanten erfolgreich fixiert bis ein dritter Passant begann auf einen der beiden einzuschlagen, so dass diese die Kontrolle über den Attentäter wieder verloren.Der Polizist Rouven L. war deswegen damit beschäftigt den dritten Passanten zu fixieren, was dem Attentäter Freiraum gab L. hinterrücks zu erstechen. Der Dritte Passant hat auf unglaubliche Weise den tragischen Ausgang des Attentats verursacht. Unvorstellbar, dass Passanten einem Attentäter helfen. Woran liegt das ? Was war da wirklich los, ist auch journalistisch nicht aufgearbeitet. de.wikipedia.org/w...m_am_31._Mai_2024#

[Paul Meier]

@Hans - Friedrich Bär So wie Sie es formulieren, klingt das ja nach einer gezielten Hilfeleistung. Waren Sie schonmal in so einer Situation? Sie haben keine Übersicht und erkennen nur, dass zwei Männer auf einen einzelnen einschlagen. Wie reagieren? Sie können nichts tun oder versuchen, die streitenden zu trennen. Der Ausgang war in dem Fall tragisch, was der dritte Passant getan hat, war aber - für sich gesehen- absolut richtig, er wollte nämlich eine Schlägerei unterbinden.

[Kriebs]

@Paul Meier Sorry, aber wenn ich zwei Polizisten sehe, die versuchen einen Mann, der sich wehrt am, am Boden zu fixieren, ist mein Gedanke niemals: Ich muss die Polizei angreifen, um dem Typen am Boden zu helfen.

Auch wenn es dem durchschnittlichen taz Leser nicht so einleuchtend erscheint: Dass Polizisten einen unbedarften Passanten auf der Straße zu Boden reißen und verprügeln, kommt fast nicht vor. Selbst die realen Fälle von rechtswidriger Polizeigewalt haben in aller Regel eine Vorgeschichte.

[Paul Meier]

@Kriebs Vielleicht sollten Sie sich mit dem Vorgang beschäftigen. Das waren keine zwei Polizisten, sondern mutiger Passanten/Kundgebungsteilnehmer. Die Polizei kam erst kurz danach hinzu.

[NorbertKa]

Und darüberhinaus muss ein demokratischer Staat dafür einstehen und kämpfen, dass solche Angriffe verhindert werden. Mit allen rechtsstaatlichen Mitteln. Im Einklang mit den anderen europäischen Demokratien

[fly]

Einige Kommentatoren glauben zu wissen, was der IS will. Und das sollen dann gleich strategische Ziele sein. Die können aber auch vorgeschoben sein. In ersten Linie ist es schlicht brutaler Terror gegen „Ungläubige“. Zur Strategie müssten dann Überlegungen gehören, warum und wieso gerade dort. Ja, ein Fest der Vielfalt würde sich anbieten oder ist es Zufall?

Abgesehen davon, grundsätzlich hat noch kein Terror oder Angriff es geschafft, eine Gesellschaft zu zerstören. Auch der große Anschlag 911 nicht. Im Zweifel steht man in der Gesellschaft zusammen, auch wenn jetzt kurzfristig die afd profitieren sollte.

[Jim Hawkins]

@fly Es ist ja kein Geheimnis, was der IS und andere Islamisten wollen. Ein Kalifat ohne Juden, ohne LGBTQ, ohne jede Frauenrechte, ohne jede Freiheit, ohne Musik, ohne jede Lebensfreude, ohne westliche Dekadenz.

Deshalb greift man ein Festival in Israel an, das Bataclan in Paris, ein Konzert in Moskau oder ein Fest in Solingen.

Die freien Gesellschaften sollten sich so geschlossen wie möglich gegen diesen Terror stellen. Tun sie aber nicht.

Teile der westlichen Jugend marschieren durch Berlin und andere Städte und rufen "Hamas, Hamas", feiern den islamistischen Widerstand und greifen Gegendemonstranten an.

Zwei Gefahren drohen, die Machtübernahme der Faschisten und die völlige Apokalypse der aktivistischen Linken.

Gegen beides kommt gerade keiner an.

[Jörg Schubert]

@fly Das kommt mir in jeder Beziehung falsch formuliert vor.

Was der IS will, verkünden deren Anführer ständig selbst.

Und 9/11 führte zu Radikalisierung von Teilen der amerikanischen Gesellschaft, zur Zerstörung der irakischen Gesellschaft und zum Entstehen des IS. Fehlt noch was? Vermutlich eine ganze Menge...

[Des247]

@fly Nun ja, es wäre schön, wenn das so wäre.

In der Gesellschaft zusammen zu stehen würde aber auch bedeuten, dass Islamophobie und Hass auf Immigranten nicht ansteigt denn auch Muslime sind Teil unserer Gesellschaft!! Das ist leider nicht der Fall. Denn, welches ist das größte Thema der Afd? Richtig, Reimmigration, ALLE raus! Unsere und auch die amerikanische Gesellschaft nach 9/11 ist nicht zerstört aber dadurch leider gespalten.

Ich persönlich hatte eher den Eindruck der Täter war geistig verwirrt, unterhält sich erstmal mit einem Jugendlichen über die Tat die er vorhat und das so laut, dass es zwei Frauen mithören können und stellt sich am nächsten Tag freiwillig.

Klingt für mich eher nach Kurzschlussreaktion als nach einem geplanten terroristischem Attentat.

[Monomi]

@fly Auch 911 nicht? Sind Sie sicher?

Ich glaube nicht, dass Trump möglich geworden wäre, ohne 911. Obwohl die Zusammenhänge komplex sind.

Die US-Gesellschaft ist schwer beschädigt, denn wenn "man zusammensteht", dann stehen die Falschen für die falschen Ziele zusammen.

[Gerald Müller]

habe gerade in der "Welt" gelesen dass der Verdächtige abgeschoben werden sollte, dann unter- und ein paar Monat später wieder aufgetaucht ist und dann nach Solingen als Flüchtling "umverteilt" wurde.

Behördenversagen mit Todesfolge? Hier sollte man zunächst ansetzten, klare Kante zeigen. Wer weiß wieviele IS Schläfer sich noch in D befinden und auf "ihren Tag" warten?

Präventionsprojekte und andere Stuhlkreise fürchte ich werden kaum Eindruck bei dieser Klientel hinterlassen, im Gegenteil als Tarnung genutzt werden. Messerverbote?? Richtig, pure Symbolpolitik die verschleiern soll dass man nicht weiss was man tun soll oder kann. Und, solange Faeser hier den Tatort besucht, Scholz Mitgefühl ausdrückt, wieder verschwindet und dann mal wieder absolut nichts tut werden AfD und BSW weiter wachsen. Wenn diese Leute dann eines Tages aufwachen und wir eine Kanzlerin haben deren Namen mit "W" anfängt und sich wundern, dann kann ich nur sagen: Selber Schuld!

[Nietzsch3]

Sie sagen es schon, solche Taten werden sich nie verhindern lassen.