Rechte Erfolge bei Europawahl: Antifa ist kein Wellnessprogramm
Die EU-Wahlergebnisse machen mal wieder politisches Handeln nötig, doch viele sind ermüdet. Unsere Kolumnistin empfiehlt eine große Tasse Kaffee.
Wichtig: die Fahne gegen Rassismus weiter hoch halten Foto: M. Golejewski/adorapress
Es gibt diese Erleichterung, wenn jemand etwas eindeutig Rassistisches sagt. Zum Beispiel so ganz direkt das N-Wort fallen lässt. Da weiß ich, woran ich bin: Dann ist Schluss mit dem Zweifeln. Denn Rassist*innen kommen selten so direkt auf dich zu und sagen „Hallo, ich bin rassistisch und behandle dich jetzt wie Dreck“.
Weil sie das nicht tun, stehe ich manchmal da und frage mich: Ist diese Person einfach unhöflich? Oder habe ich etwas falsch gemacht? Ist sie zu allen gemein oder nur zu mir? Oder verhält sie sich ganz normal, und ich bilde mir das alles nur ein?
Offener Rassismus dagegen schafft klare Verhältnisse. Die Ergebnisse der Europa-Wahl sind ein solcher Moment: die kurze Erleichterung der Ernüchterung. Ist alles genau so schlimm, wie ich gedacht habe? Ja. Genau so. Reality Check!
Ich weiß: Wir hätten das nicht gebraucht. Die Karten lagen bereits offen auf dem Tisch. Doch oft sind solche Schockmomente durch eindeutige Zahlen, Fakten und Bilder Anstoß für etwas. Es lässt sich nicht mehr wegschauen und leugnen, das etwas getan werden muss. Wir müssen… Aufstehen gegen rechts? Laut werden gegen rechts? Zeigen, dass Rassismus hier keinen Platz hat?
Kein Weckruf, kein Wachrütteln
Das hatten wir alles gerade erst. Wir hätten auch keinen neuen Beweis gebraucht. Die Veröffentlichung der Recherchen zum rechten Think Tank in Potsdam ist erst fünf Monate her. Darauf folgten die größten Demonstrationen gegen Rechts in der Geschichte dieses Landes.
Vor etwa drei Wochen ging ein Video viral, in dem reiche Leute auf einer Insel „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus“ gröhlen und sich dabei selbstbewusst und gut gelaunt filmen. Auch hier: Kein Grund, noch zu zweifeln. Rassismus ist real und unter uns. Es wurde sich adäquat empört. Entsetzen und Medienaufmerksamkeit waren groß.
Am letzten Sonntag, dem Wahlsonntag, nun der nächste Rassismus-Beweis. Noch dazu einer, der Rechte und Rechtsextreme mit noch mehr konkreter parlamentarischer Macht ausstattet. Was machen wir damit?
Diese Wahlergebnisse sind kein Weckruf, kein Wachrütteln. Sie sind das Gegenteil von: „Zeit zum Aufstehen!“ Sie sind ermüdend. Das ist das Statement, das ich in dieser Woche auch am häufigsten von Aktivist*innen gehört habe: Sie sind müde.
Wir sind ganz sicher nicht „unteilbar“
Ich gebe zu: Meine Art wäre es eigentlich, öffentlich darüber die Augen zu rollen. Hier jetzt etwas zu schreiben darüber, dass wir uns Müdigkeit nicht erlauben können. Dass es niemandem etwas bringt, zu erzählen, wie müde man ist. Und außerdem: Aktivismus ist eben auch manchmal anstrengend. Antifa ist kein Wellnessprogramm. Habt ihr etwa gedacht, es wäre einfach, Rassismus zu besiegen? Wir sind hier immer noch in Deutschland.
Doch ich schreibe so einen Text nicht. Denn er müsste mit Hoffnung enden. Oder wenigstens mit einer Aufforderung zum Handeln. Irgendwas mit „Solidarität“ und „Auf die Straße“. Das fühle ich leider nicht. Denn das hatten wir vor ein paar Wochen, einem halben Jahr und immer wieder dazwischen und davor.
„Wir sind mehr“? Wir sind vielleicht gar nicht mehr so viele, und wir sind ganz sicher nicht „unteilbar“. Ich akzeptiere also die allgemeine Müdigkeit und reihe mich ein. Dabei ist klar: Augen zu und erstmal ausschlafen, das ist keine Option. Es würde diejenigen am härtesten treffen, auf deren Kosten in Europa Wahlkampf gemacht wurde. Geflüchtete, die hierher kommen, Schutz und ein sichereres Leben suchen. Wir sollten also einen großen Pott vom stärksten Kaffee aufsetzen.
Leser*innenkommentare
Kriebs
"Da gehen Sie fleißig einer Mär auf den Leim der das politische Gesamtbild nach rechts verschiebt."
--> Die (angebliche) Verschiebung des Gesamtbilds nach rechts ist eine Mär. Das letzte Mal als ich nachgeschaut habe, stand ein sozialdemokratischer Kanzler einer Regierung aus zwei linken und einer liberalen (=zumindest dem Namen nach progressiven) Partei vor. Auch das bisher umgesetzte Regierungsprogramm des Koalitionsvertrags liest sich nicht gerade wie eine rechte Bettlektüre: Self-ID-Gesetz, Cannabis-Legalisierung, Gebäudeenergiegesetz, u.v.m. (www.mdr.de/wissen/...-ihr-ruf-102.html).
Die angebliche Politikverschiebung nach rechts ist eine Chimäre, die auf einer einzigen politischen Forderung (einer Mehrheit der Bevölkerung wohlgemerkt) beruht: Die Eindämmung illegaler Migration und generelle Begrenzung der Zuwanderung, inkl. der Abschiebung von Menschen ohne Bleibeperspektive.
Deswegen erhält auch das BSW so hohe Zustimmungswerte. Die vertritt diese Position mit ansonstem "klassisch linkem" Programm (Steuern, Gewerkschaften, Rente, etc.).
tomás zerolo
@UNS UWE
Ich glaube, das ist ein sehr tiefsitzender Machtinstinkt. So war es in den 1920ern und -30ern an vielen Ecken in Westeuropa und USA. Schauen Sie, wie die CEOs der grössten Unternehmen, nachdem sie sich beim Sturm aufs Capitol kurz angewidert weggedreht haben, wieder mit Trump kuscheln.
Uns Uwe
@tomás zerolo Ja, genau. Denn so primitiv die proud boys und ihre rechten Kameraden auch sein mögen, so heilig und unantastbar ist für sie doch das Privateigentum am Kapital.
Entgegen diversen Gerüchten wollen die Rechten also gerade NICHT das System ändern, sondern sich in diesem System lediglich Vorteile gegenüber bestimmten anderen Gruppen verschaffen.
Für die CEOs der Großunternehmen an gibt es von daher keinen Grund, an Trump- oder der AfD-Wähler:innen Anstoß Anstoß zu nehmen.
Black & White
Baldrian statt Kaffee.
Eine gute Idee, um Meinungsunterschiede auszutragen, ohne zu hyperventilieren. Bei allen Gegensätzen sollte eine friedliche und menschliche Kommunikation untereinander möglich sein.
Konkret bedeutet dies, daß z.B,
das N-Wort genauso wenig verwendet wird , wie das andere N-Wort. Hass sollte nicht gegen Gruppen geäußert werden, weder gegen Ausländer, Polizisten oder AFD-Mitgliedern. Gewalt weder gegen Sachen noch Menschen.
Das Leben kann so einfach sein - einfach etwas Baldrian.
tomás zerolo
@DIDIER
"Den USA geht es JETZT schlechter, mit Biden."
Bitte *was*?
Inflation geringer, Arbeitslosigkeit geringer, Wirtschaftsdaten zeigen nach oben [1]...
Wer hat Ihnen das gesagt? Pepe der Frosch? Lebt der noch?
[1] ich wär' der letzte, der behaupten würde, in den USA sei alles schick, aber...
OHK22
Ich frage mich die ganze Zeit ob und wenn nein warum die "AntiFA", es nicht merkt dass sie Wahlkampf für die AfD macht.
Denn Menschen welche sich vorstellen können die AfD zu wählen, oder sie wählen werden sicher nicht von "AntiFA"-Demo überzeugt dies nicht mehr zu tun sondern eher bestärkt.
Der Protest gegen die AfD muss auch der Mitte der Gesellschaft kommen.
Yemaya
@OHK22 Dann müsste ja das linke Spektrum überaus gut abgeschnitten haben, weil die AFD herrausragenden Wahlkampf dafür macht. Die bestätigen doch mit ihrem blaunen Gesülze auch jeden Antifaschisten in seinem Denken.
Demokrat
Guter Artikel.
Aber mit der Kaffee Empfehlung ist nicht gut. Kaum ein Getränk hat eine schlechtere Bilanz.
henrik sander
Zwei Gedanken:
Die Zeit schrieb nach der Wahl: die Probleme liegen auf dem Tisch, aber keiner geht sie an.
Die AFD Wähler, die ich kenne sind weder rechtsradikal noch rassistisch. Hier halte ich es mit darryl davis; why Do you habe me, wenn you don't know me.
Adrast
Der AfD-Vorsitzende im Landtag von MV verwendete mehrmals dort das N-Wort und erhielt gerade bei den Kommunalwahlen in Greifswald mehr Stimmen als alle SPD-Kandidat*innen zusammen. Das finde ich nicht ermüdent, sondern eher empörend.
tomás zerolo
"Erst wenn sie erkennen, dass mit Nazi keine Wohnung billiger, kein Lohn höher, keine Straße besser..."
Dann ist's womöglich zu spät. Schauen Sie sich doch TrumpUSA an. Den Leuten geht's schlecht und sie wollen trotzdem den Schlächter.
Uns Uwe
@tomás zerolo In Argentinien genau so.
Ich denke, die herrschenden Klassen haben lange überlegt, was sie an die Stelle der Religion als Opium des Volkes setzen können.
So wie es heute aussieht, ist es der Rausch der Mobilisierung durch Arbeit, Krieg und Sieg der westlichen Ökonomie und Kultur über "die anderen".
Das spricht sowohl große Teile der bürgerlich-konservativen Mitte als auch der extremen Rechten an.
Gleichzeitig werden linke Bewegungen für soziale Verbesserungen, ökologische und menschenrechtliche Bewegungen massiv bekämpft oder deren Ziele als Utopien abgetan.
Beides zusammen erklärt m.E. die aktuellen Wahlergebnisse nicht nur der EU-Wahl.
rero
@Uns Uwe Die westliche Ökonomie hat doch gar nicht gesiegt.
Wir erleben gerade, dass die fernöstliche Ökonomie siegt und die USA ihre damit verbundene Vormachtstellung einbüßt.
Erfahrungssammler
@tomás zerolo Vorausplanung über den nächsten Wahltermin hinaus sowie "Wehret den Anfängen" sind in der Politik keine Optionen. Und an Kinder und Enkel wird auch kein Gedanke verschwendet.
DiDier
@tomás zerolo Den USA geht es JETZT schlechter, mit Biden.
Und "Schlächter"? Nettes Wortspiel mit schlechter, aber Trump hat 0 (i.W. Null) Kriege begonnen, sein Vorgänger Obama (VP bekanntlich Biden) hingegen 7.
rero
@tomás zerolo Weder Trump noch die AfD wurden beispielsweise für höhere Löhne oder bessere Straßen gewählt.
Diese Argumentation zeigt nur, dass die AfD-Wähler_innen noch nicht verstanden wurden.
Kriebs
"Das ist das Statement, das ich in dieser Woche auch am häufigsten von Aktivist*innen gehört habe: Sie sind müde."
--> ist irgendeiner dieser Aktivisten eigentlich mal auf die Idee gekommen, dass permanente aktivistische Belehrungen und (pointiert gesagt:) Verleumdungen legitimer Ansichten möglicherweise auch ein Teil des Problems ist? Jede Aktion führt zu einer Reaktion, und momentan scheint es mir, dass insbesondere woke Aktivisten die Schraube deutlich überspannt haben. Ich habe heute Twitter Beiträge gelesen, die der CDU vorwerfen sich inhaltlich nicht mehr von der AfD zu unterscheiden. Und da muss man sich ernsthaft fragen: Geht's noch gut?
Dass dies eine Gegenreaktion auslöst, kann doch nun wirklich nicht überraschen. Frau Ayivi schreibt, man müsse "laut werden gegen Rechts". Das zeigt, dass sie immer noch nicht verstanden hat: Rechts ist eine legitime politische Richtung, wie links auch. Wogegen man laut werden muss, ist Extremismus, egal ob rechts, links, christlicher oder islamistischer davor steht. Solange die Aktivisten aber nicht verstehen, dass rechts nicht gleich rechtsextrem ist, werden sie sich über Gegenbewegungen wundern (müssen).
Hugo
@Kriebs Ich mach mal bei der Argumentationslinie einen U-Turn und bringe u.a. die CSU-Ministerpräsidentin Maggus als Zeugin, die permanent und sehr kreativ mit der Wahrheit umgehend eine "woke-army" durch die Straßen marodieren sieht und Kindern vor der Ölheizungskellerdisruption und SUV-Immobilisierung die Bärchenwurst vom Pumpernickel klaut. Nebenbei hat die Verantwortliche für Stillstand beim Katastrophenschutz in abgesoffenen Ecken ihres Verantwortungsbereichs ernsthaft behauptet, daß des kein Mensch wissen konnte und wenn sie in Italien weilt, isse ned am Gardasee oder der Adria mit ihrer Frau im Urlaub, sondern kuschelt (platonisch*lol*) mit ner Faschistin.
Und weil sie sonst keine Hobbies hat, baut mer in Bayern ne Schaukel neben jede Platane um eine unsinnige Prohibition weiterzubetreiben, hängt ein Kruzifix in jede Amtsstube und verbietet Staatsbediensteten, genderinkludierend zu kommunizieren. Obs jetzt des bißchen Restanstand und christliche Erziehung rausreißt, ned bei nem Partyhit eines italienischen Klangkünstlers noch ne viral gegangene deutsche Ergänzung mitzugrölen, sei mal dahingestellt...
outsourced
@Kriebs Stimmt es sind sicher die Linken mit ihren
Positionen und ihren Warnungen die die Nazis formen und die AfD groß machen - lol
Da gehen Sie fleißig einer Mär auf den Leim der das politische Gesamtbild nach rechts verschiebt.
Es ist doch mit dem rechts sein, wie mit Schokolade: ein wenig ist durchaus haltbar und in Ordnung, wenn klar ist wann zu viel ist. Seit Jahren wird aber daran gearbeitet die Grenze des zu vielen nach oben zu schieben - denn rechte Streben nach Machtübernahme und Schokolade will gegessen werden. Nun überlass einer Horde Kindern täglich mehr und mehr Schokolade und es werden sich unkontrolliert ihre negativen Effekte deutlich bemerkbar machen - bis alle schon im braunen süchtigen Zuckerwahn sind und 1 KG Schokii zum Frühstück ‘Deutschland aber normal sind’. Und Sie kommen um die Ecke und sagen den Kids: hey ich versteh dass ihr an Zuckerkrankheiten sterben wollt, weil die Ärztinnen und andere zu eindringlich davor gewarnt haben. Ihr hattet quasi keine andere Wahl! Lass uns unsere Zeit damit verschwenden im Internet den Ärztinnen die Schuld zu geben, ihr armen missverstandenen Häschen 🐰 ich packs nimma xD
Andreas J
Das ist eine Lebensaufgabe. In meiner Jugend als Punk und heute mit 61 immer noch aktiv gegen rechts und Rassismus.
Philippo1000
Ja, ist gerade nicht die große Zeit der linken ( ich schreib das jetzt mal klein, wenn ich die Partei nicht mein).
Ich empfehle power napping!
Nur ein Viertelstündchen - und dann der Kaffee und dazu:
WIZO : schlechte Laune!
...dann geht's wieder...😉
justus*
Es stellt sich die Frage, ob es wirklich die demonstrierenden Mitte der Gesellschaft war oder eher nicht, was zumindest teilweise die relativen Erfolge der AfD erklären könnte.
Interessant erscheint mir in diesem Zusammenhang eine Studie der Universität Konstanz unter wahlberechtigten Demo-Teilnehmern, welche ergab , dass 61 % Wähler der Grünen, aber nur 8 % der CDU/CSU und sogar nur 3 % der FDP waren. 65 % verordneten sich links der Mitte und 5 % sogar als linksextrem.
Natürlich ist diese Umfrage nicht repräsentativ, aber sie kann doch aufzeigen, dass es sich in bei den Demo-Teilnehmern in erster Linie um das Wählerpotential der Grünen Partei gehandelt hat, was den hohen Mobilisierungsgrad dieser Partei eindrucksvoll bestätigt.
Philippo1000
@justus* Ich kann diese, "nicht repräsentative Studie" aus eigener Erfahrung heraus, nicht bestätigen.
Falls die Grünen ein so hohes Mobilisierungspotenzial hätten, warum verlieren sie nach kurzer Zeit dann fast die Hälfte Ihrer Stimmen bei der Europawahl?
Farang
@justus* "Es stellt sich die Frage, ob es wirklich die demonstrierenden Mitte der Gesellschaft war oder eher nicht"
Ja da stellen sie eine sehr wichtige Frage - gerade in der taz überschlugen sich ja teilweise die Artikel als auch Kommentare als Anfang des Jahres 'die Mitte der Gesellschaft' gegen die AfD anlässlich ihrer Remigrationspläne auf die Straße ging - und ja, da waren bis zu 100.000 (oder je nach Quellenlage auch 150.000) Menschen beispielsweise in Hamburg auf der Straße - das Hamburg aber allein in der Metropolregion schon 5,4 Millionen Einwohner hat und 100.000 oder 150.000 davon eben nur 1,8% oder 2,7% sind hat man im Gefühlsrausch wohl einfach nicht sehen wollen...
Zumal zu vielen Demos Protestierende teilweise aus der ganzen Republik angereist sind und sich wechselseitig auf den Demos unterstützt haben...
Die von Ihnen angemerkte Studie legt ähnliches nahe - da war eben doch gar nicht 'die Mitte der Gesellschaft' auf der Straße sondern wohl fast nur Sympathisanten der üblichen Klientels die sowieso schon immer gegen Rechts waren...
Insofern war diese Demowelle zwar imposant, aber gesamtgesellschaftlich nüchtern betrachtet komplett ohne Einfluss.
Tazmahall
Müde? Ja, weil es ermüdet, immer mit der Moralkeule daherzukommen. Es ist schwach. Die vielen übersatten von ihren ungefühlten Privilegien zu überzeugen, um dann die Wende zu schaffen, wird nicht klappen. Solange die privilegierten Weißen im Stillen doch noch ihren materiellen Vorteil in der Diskriminierung sehen wollen, wird es nicht klappen.
Erst wenn sie erkennen, dass mit Nazi keine Wohnung billiger, kein Lohn höher, keine Straße besser, kein Zug pünktlicher wird, werden sie stutzig und erst wenn sie erkennen, dass alles noch schlimmer wird, fällt ihnen vielleicht ein, was Papa und Mama mal mit "Mach meinen Kumpel nicht an!" gemeint haben.
Meloni wird 1 Milliarde mehr für ihre bekloppte Drittstaatenlösung (die keine wird) bezahlen und nichts erreichen. Aber Söder will Lager in Drittstaaten. Wer betreibt die eigentlich für wieviel? Wird das so, wie mit Spahn und den Masken der CSU?
Wir wollen die geflüchteten BürgerInnen anderer Staaten nicht nur aufnehmen, weil wir so anständig sind, sondern weil es vernünftig ist.
GregTheCrack
@Tazmahall So ein paar Argumente würden schon helfen: warum ist es vernünftig? Bisher bin ich nicht überzeugt.
outsourced
@GregTheCrack Ich hoffe das war ironisch. 2024 im
Internet wahrscheinlich aber nicht.
Ganz niederschwellig und aktuell:
Flut kommt, Haus weg, Lebensgefahr. Wohin zum
überleben? Es gibt Häuser weiter oben am Berg -> Tür auf machen, Leuten helfen = unvernünftig?
‘Aber Haus dann voll’ - Nee gibt einen großen Westflügel mit vielen goldenen leerstehenden Zimmern die von wenigen einzelnen blockiert werden. Wir gehen denen nur nicht an den A, weil sie uns gnädiger Weise ein dunkles Kämmerchen übrig lassen und die Macht hätten uns da auch rauszuschmeißen. Stattdessen lieber andere ertrinken lassen.
‘Nicht unsere Schuld/Problem’ Doch schon: Wasser steigt, dein Kämmerchen ist im Keller. Der Westflügel ist einer der Hauptgründe für die Flut.
‘Sollen andere Häuser auch helfen’ Machen sie, haben aber ähnliche Architektur und unser Westflügel ist schon übertrieben groß…
‘Hab Angst, kenn die von unten nicht’ ist normal, aber helfen verbindet. Gemeinsame Feinde und Ziele auch. Westflügel übernehmen, zusammen arbeiten, schönes Leben für alle - dann muss man auch keine Angst haben sich auf die Füße zu treten.
We
Stellt euch zur Wahl, redet mit den Leuten am Samstag in der Fußgängerzone. Wen man nicht wählen kann, weiß ich schon längst. Zum Beispiel "demokratische" Parteien die die erfolgreichere Konkurrenz einfach gerne verboten hätten.