Bundesetat 2025: Haushaltslücke verschlechtert Klima
Der Bundesregierung fehlen bis zu 50 Milliarden Euro, um den Etat für 2025 zu beschließen. Besonders der Klimafonds steckt in Schwierigkeiten.
Hält sie oder nicht? Die Ampel muss noch vor der Sommerpause den Haushalt 2025 verabschieden. Es ist kompliziert Foto: Kay Nietfeld/dpa
Drei Wochen bleiben den Parteien der Bundesregierung noch, um eine komplexe Aufgabe zu lösen: Am 3. Juli soll das Kabinett den Entwurf des Bundeshaushalts für 2025 billigen. „Die Deckungslücke dürfte sich momentan auf 35 bis 40 Milliarden Euro belaufen“, sagt Oppositionspolitiker Christian Haase, Haushaltsexperte der CDU, der taz. Der Fehlbetrag habe „sich unter anderem vergrößert durch zu erwartende Steuermindereinnahmen und höhere Zuschüsse für Ökostrom“.
Die Regierungsfraktionen sagen dazu lieber nichts. Dabei liegt Haases Rechnung möglicherweise noch zu niedrig. Die Differenz setzt sich aus mehreren Bestandteilen zusammen: Bis zu 25 Milliarden Euro ergeben sich aus den Ausgabewünschen der Ministerien, unter anderem der Ressorts für Arbeit, Verteidigung, Entwicklung und Äußeres. Diese liegen deutlich über dem, was Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nächstes Jahr zur Verfügung stellen will. Hinzu kommen prognostizierte Steuermindereinnahmen wegen der stagnierenden Wirtschaft.
Außerdem steigen die Kosten für Strom aus Wind- und Solarkraftwerken. Der Staat zahlt Zuschüsse, um die Produktionskosten von Ökostrom im Vergleich zu den zeitweise niedrigeren Marktpreisen abzudecken. Sinkt der Preis an der Strombörse, wachsen die Kosten zulasten des Klima- und Transformationsfonds, eines Sondertopfs im Bundeshaushalt. Bereits in diesem Jahr ist deshalb möglicherweise ein Nachtragshaushalt fällig. Damit nicht genug: „Unabhängig von höheren Ökostromkosten weist der Fonds eine Unterdeckung von 8 bis 10 Milliarden Euro auf“, sagt Haase. In dieser Größenordnung klaffen bisher die zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben des Fonds für 2025 auseinander.
Rechnet man die Posten aus Wünschen der Ministerien, Mindereinnahmen und Klimafonds zusammen, ergibt sich momentan ein Fehlbetrag im Etat 2025 von rund 50 Milliarden Euro. Damit beläuft sich die Finanzlücke auf eine Größenordnung von bis zu 12 Prozent des Haushalts – gemessen an den etwa 450 Milliarden Euro, die Lindner eigentlich nur zur Verfügung stellen will. Derartige Summen sind schwer dadurch zu beschaffen, dass die Koalition hier und da ein paar Milliarden Euro einspart. Denn 50 Milliarden Euro sind etwa die Hälfte dessen, was die Regierung frei ausgeben kann – große Teile des Budgets sind ja zum Beispiel für Renten oder Sozialausgaben festgelegt und lassen sich kaum beeinflussen.
Milliarden für die Ansiedlung von Chipfabriken
Der Klimafonds speist sich zum guten Teil aus Erlösen aus dem Verkauf von Kohlendioxidzertifikaten an Industrie und Kraftwerke im Rahmen des europäischen Emissionshandels. Außerdem erhält der Fonds Geld aus dem deutschen Kohlendioxidpreis, der auf Autotreibstoff und Gebäudewärme aufgeschlagen wird. Zusammen betragen diese Einnahmen 2024 knapp 21 Milliarden Euro.
Dem stehen jedoch weit höhere Ausgaben von mehr als 40 Milliarden Euro gegenüber, finanziert unter anderem aus einer Rücklage. Bezahlt werden damit zahlreiche Programme der Klima- und Industriepolitik – etwa Milliarden Euro für den Einbau ökologischer Heizungen in Gebäuden, die Umstellung der Industrie von Kohle und Gas auf Wasserstoff oder die Ansiedlung von Chipfabriken. Weil die Rücklage 2025 mehr oder weniger erschöpft sein wird, hat der Klimafonds dann sowieso schon weniger Geld zur Verfügung. Gleichzeitig ging man davon aus, dass ein Zuschuss aus dem Bundeshaushalt von rund 10 Milliarden Euro fließe – die Deckungslücke im Fonds, von der CDU-Politiker Haase spricht. Dieser Zuschuss steht nun jedoch in Frage.
Angehen ließe sich das Finanzproblem durch höhere Steuern auf große Einkommen und Vermögen. Der Finanzminister will die Steuern jedoch eher senken. Auch die Lockerung der Schuldenbremse lehnt er ab. Etwa eine Notlage wegen des russischen Krieges gegen die Ukraine auszurufen, was zusätzlichen finanziellen Spielraum eröffnen würde, kommt deshalb aktuell nicht in Frage. Wobei selbst das unternehmensnahe Institut der Deutschen Wirtschaft mehr kreditfinanzierte Investitionen fordert. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie plädiert für Sondervermögen auf der Basis von Schulden, um öffentliche Investitionen von rund 40 Milliarden Euro pro Jahr zu bezahlen.
Vor der Europawahl unterstützte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seinen sparsamen FDP-Finanzminister. Nun haben alle Ampelparteien Stimmen verloren – SPD und Grüne allerdings viel mehr als die FDP. Ob das eher Konsens oder Dissens bei der Suche nach der Haushaltslösung fördert, bleibt abzuwarten.
Leser*innenkommentare
Käptn Blaubär
Moderator*in
Vielen Dank für Eure Beiträge, wir haben die Kommentarfunktion geschlossen.
zat zat
Warum schaft es der Stern zu erklären wie Ökostrompreise zustande kommen aber die TAZ nicht? Natürlich machen sich diverse Foristen wie imme über die Energiewender lustig, ohne konkrete zu werden. "Steigende Marktpreise wirken sich immer auf Ökostrom-Tarife aus", die Gründe sind vielschichtig aber einige sind einfach zu verstehen. Da Gas und Kohle teurer werden steigt die Nachfrage nach Ökostrom und dieser wird teurer. Dann kommen die Auswirkungen des Merit-Order Verfahrens (hier in teilen etwas erklärt stadtwerke-flensburg.de/foerdepost/blog/der-merit-order-effekt). Die Aussage "Der Staat zahlt Zuschüsse, damit der Ökostrom zu gleichen Preisen angeboten wird wie der aus Kohle und Gas." ist eine extreme Vereinfachung, die hier natürlich auf fruchtbaren Boden trifft.
DiDier
"Der Staat zahlt Zuschüsse, damit der Ökostrom zu gleichen Preisen angeboten wird wie der aus Kohle und Gas."
War der Preis nicht DAS schlagende Argument FÜR Ökostrom? Neulich ...
Am besten einfach alle nach Hause und bis 2025 nichtstuend überwintern.
"Nichts für D" scheint mir zur Zeit eine Top-Strategie für diese Ampel zu sein.
Brot&Rosen
also lindner mit "sparsam" zu kennzeichnen, ist irgendwie doof.
dahinter steckt die mär von der schäbischen hausfrau, gegen schulden machen, sparen, ums häusle zu bauen.
keynes??? nie gehört.
wieso?
its capitalism, stupid.
sollndas
"Der Staat zahlt Zuschüsse, damit der Ökostrom zu gleichen Preisen angeboten wird wie der aus Kohle und Gas."
Wie kann das sein?? Ich dachte immer, Ökostrom sei so unschlagbar günstig, die Sonne schickt doch keine Rechnung??
"...Einnahmen 2024 knapp 21 Milliarden Euro. Dem stehen jedoch weit höhere Ausgaben von mehr als 40 Milliarden Euro gegenüber... Bezahlt werden damit zahlreiche Programme der Klima- und Industriepolitik..."
Man könnte den Geldmangel zum Anlass nehmen, die "zahlreichen Programme" mal durchzuforsten [1]. Und sich zu überlegen, wie man eine Energiewende kostengünstiger hinkriegt als nur mit Strom, Wasserstoff und (pfui Teufel) Ammoniak.
[1] Extrembeispiel ist das hier: Wasserstoff aus Biogas...
taz.de/Gruener-Was...s-Biogas/!6002876/
Kaboom
@sollndas Der Staat subventioniert jede Energieform. z.B. Braunkohle mit fast 2 Mrd € in 2022. Atomkraftwerke hats hierzulande nur gegeben, weil der Staat zig Milliarden Subventionen gezahlt hat, plus fast komplette Übernahme der Risiken. Bei Erdgas können bis zu 50 Mio pro Unternehmen vom Staat "zugeschossen" werden. etc. pp
sollndas
@Kaboom "Der Staat subventioniert jede Energieform."
Dennoch könnte er sich unsinniges Zeugs ersparen, wie z.B. die genannte H2-Erzeugung aus Biomethan. Oder das hier:
taz.de/Haushaltslo...Zuschuss/!6012292/
Bei Stromüberschüssen zahlt der Staat 7 Cent für die erzeugte kWh und legt noch 13 Cent drauf, damit er den Strom los wird.
Stattdessen könnte man PV und WKA abregeln, von mir aus den Erzeugern weiterhin die 7 Cent für den NICHT erzeugten Strom zahlen, aber sich wenigstens die Entsorgungsgebühr von 13 Cent sparen...
Pi-circle
@Kaboom Klar, jede Kraftwerkform wird subventioniert - allerdings unterschiedlich hoch. Das ist der Punkt.
Atomkraft wurde seit 1960 mit 250 Milliarden EUR subventioniert inkl. Rückbau und Endlagerung (Quelle: Greenpeace Energy). Die Energiewende wurde demgegenüber mit deutlich über 500 Milliarden seit dem Jahr 2000 subventioniert (Quelle: Bundeswirtschaftsministerium). Im Wesentlichen wurde damit gerade mal die Stromerzeugung mit Kernkraft (150TWh/Jahr) durch Erneuerbare (Wind/Solar: 190TWh/Jahr) ersetzt. CO2 wurde dadurch kaum eingespart.
meerwind7
Die vom Bund übernommenen Ausgaben für die oft vor vielen Jahren gebauten Solar- und Windparks sind in erster Linie eine sozialpolitische Maßnahme. Für den Klimaschutz gäbe es wenig Unterschied, wenn diese stattdessen von Stromverbrauchern oder (besser) von Verbrauchern fossiler Energien getragen würden.
Es ist auch sozialpolitisch nicht erforderlich, dass die Endkunden bei sinkenden Strombörsenpreisen für die fossile Hälfte des Stromverbrauchs auch die anders finanzierte Hälfte des Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien billiger bekommen.
Ernie
Wir bzw. unsere derzeitige Regierung fährt gerade unser Land an die Wand. Verkündet jeden Tag wieviel Milliarden und Waffen sie in die Ukraine schafft und stellt nun fest: Es fehlen mal so locker 50 Milliarden €. Das passt doch hinten und vorne nicht. Demnächst greifen die Strafzölle gegenüber China und dann wird´s noch schlimmer. Denn China wird nicht einfach zuschauen, sondern wird handeln. Und das hat was mit Handel und viel Geld zu tun.
meerwind7
Klimaschutz kann auch ohne Haushaltsmittel funktionieren, u.a. durch Quoten wie die von der Koalition vereinbarte "ambitionierte Quote für E-Fuels in Luft- und Schiffsverkehr". Wurde bloß nicht umgesetzt.
Über den CO2-Preis motivierter Klimaschutz bringt sogar noch Staatseinnahmen. Würde man der FDP eine nach ihren (!) Vorstellungen zur sozialen Gerechtigkeit angemessene Rückerteilung vorschlagen, z.B. in Form der Abschaffung des Solidaritätszuschlages, wäre auch eine Mehrheit im Bundestag drin.
Quizfrage:
Was hatten die Grünen vor der vorletzten Wahl zur zwingenden Bedingung einer Koalition erklärt:
a) Klimaschutz und wirksamer CO2-Preis für alle?
b) Ehe für alle?
sociajizzm
@meerwind7 Einen wirksamen CO2 Preis forderte ja auch die FDP, sogar ein Klimageld ist Teil des Wahlprogramms gewesen.
In der Realität musste man sich dann aber zwischen Energiewende oder Schuldenbremse entscheiden.
Altunddesillusioniert
Hab mich verrechnet, die SPD hat sich auch fast halbiert
Altunddesillusioniert
Wenn sich die FDP Strack-Kriegsmann nach der Wahl hinstellt und behauptet, sie hätte das Ergebnis gehalten, kann man ihr dieses Narrativ durchgehen lassen, man könnte aber auch mal mit der letzten bundesweiten Wahl vergleichen (2021) und da war die FDP bei 11,4%. Sie hat sich also mehr als halbiert!
Die SPD hat rund ein Drittel und die Grünen ungefähr ein Viertel der Stimmen verloren.
Kohlrabi
Nun, es ist schon abzusehen, wie es enden kann. Die nächste Regierung wird wahrscheinlich eine Krisenregierung Merz mit einem Finanzminister Scholz sein, geprägt von Sparorgien und patriotischen Durchhalteparolen. Über den Bundesrat werden auch die Grünen mittun und sich vielleicht noch ein kleines Sondervermögen Klima abhandeln lassen. Das nächste blaue Wunder wird dann noch blauer ausfallen.
Die "politische Klasse" hat eben entschieden, dass die Priorität bei Aufrüstung und Krieg liegt und dies gerade noch einmal bekräftigt. Damit scheint der Weg in die Merde vorgezeichnet. Selbst 10 Milliarden jährlich aus einer Vermögensteuer würden daran nichts mehr ändern, und unter Merz wird auch diese gewiss nicht kommen.
Aber erstmal freuen wir uns noch am Sommermärchen ...
vieldenker
Es wäre einfach gut, wenn mehr wirtschaftlicher Sachverstand im Finanzministerium walten würde. Aber dazu müsste der ehemalige Kleinunternehmer Christian wohl erst durch einen Fachmann ersetzt werden.
Shan Yun
Kurz gesagt Deutschland ist pleite und SPD und Grünen fällt nix besseres ein als sich Geld von den eigenen Kindern zu leihen.
Wen interessiert schon das Grundgesetz… ignorieren wir einfach.
Ach das BVG findet das nicht gut?
Ignorieren wir auch!
Alles im Sinne der “Demokratie”, die müssen wir schützen!
Thomas Zwarkat
@Shan Yun Genau ! Sie haben recht und es wäre auch im Haushalt genug Geld da. 33,9 Milliarden Entwicklungshilfe ! allein in 2023 und nur in dem Ministerium, dazukommen noch die Ausgaben aus dem Wirtschaftsministerium , wir erinnern und an die Fahrradwege und Kühlschränke... dann die Ausgaben im Auswärtigen Amt für Entwicklungshilfe.... (auch hier ist das Museum von Benzin ein schönes Beispiel hat uns Millionen gekosten und die zurückgebeten Statuen wurde dort nicht ausgestellt sondern wanderten aus Berlin direkt in die Schatztruhe des Königs - gell Frau Baerbock -Und bevor wieder jemand sagt, das sind nur Kredite die wir über die KFw Bank vergeben, der soll sich mal die Rückzahlungen anschauen, die Ausfallrate bei den afrikanischen Staaten beträgt ja nur 90% bei den südamerikanischen Saaten schlappe 80 %... Also das Geld ist dann mal weg (...)
Herbert Eisenbeiß
@Shan Yun Deutschland ist nicht pleite, man redet sich das nur ein, weil man an das Dogma von der Schuldenbremse glaubt.
Übrigens forderte neulich der BDI Investitionen von mindestens 400 Milliarden Euro in Infrastruktur, Kitas, Wohnungsbau durch Sondervermögen, also Schuldenaufnahme.
Mit anderen Worten: der BDI sagt, der Staat lässt das Land marode werden und soll endlich mal investieren, egal wie, um seine Aufgaben zu erfüllen!
Torben2018
@Herbert Eisenbeiß Niemand zweifelt daran, dass in die Infrastruktur investiert werden muss. Aber wie in jedem Haushalt, sollte man, bevor man über Schulden für die Folgegenerationen nachdenkt, kritisch prüfen, ob die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten wirklich sinnvoll eingesetzt werden, und wo man sparen kann. Man muss nicht in Fake-Klima-Projekte in China Mrd investieren. Man muss keine halbe Mrd in ein Kanzleramt investieren, wenn der Kanzler doch nie in Erscheinung tritt.
Man muss keine langfristigen Mrd Verträge für Flüssiggaslieferungen unterschreiben, wenn man gleichzeitig die Gas-Infrastruktur zerstören will, und damit Mrd Investitionen kaputt macht. Die Liste könnte man noch sehr viel weiter führen. Schauen sie einfach mal, für was diese Regierung Bürgschaften übernommen hat, und wie viele davon schon fällig wurden.
Wenn eine Regierung nicht mit Geld umgehen kann, sollte man für sie sicher nicht die Schuldengrenze ändern. Dann bestünde ja überhaupt kein Grund mehr, die aktuellen Ausgaben in Frage zu stellen. Geldausgabesüchtige kann man nicht durch mehr Geld heilen.
lord lord
@Herbert Eisenbeiß Wenn man mit den Einnahmen die Deutschland hat es nicht fertig kriegt zu investieren liegt es daran das wir uns viel zu hohe Ausgaben leisten.
Schuldenmachen macht die Ausgabenseite nur noch schlimmer zumal die Zinsen für ein marodes Land immer höher werden.
Grenzgänger
@Shan Yun Wer genau interessiert sich nicht für das Grundgesetz oder ignoriert das BVerfG??
EIN MANN
@Shan Yun Perfekt auf den Punkt gebracht.
Perkele
@Shan Yun Sehr richtig! Da ist es doch sehr viel besser, wir hinterlassen unseren Kids eine komplett marode Infrastruktur, Luft, die man kaum noch atmen kann, Überschwemmungen ohne Ende und eine Wirtschaft, die im internationalen Ranking auf etwa Platz 72 liegt. Das ist in jedem Fall günstiger als die Umstände die genau dahin führen, JETZT mit ein paar Talern zu beheben. Dann haben unsere Nachfahren zwar keine Schulden, sind aber bankrott. Und CDSUAFDP haben bei der nächsten Wahl ein paar Stimmen mehr. Saugutes Konzept.
Micha.Khn
@Perkele Du glaubst doch nicht daran, dass das Aufheben der Schuldenbremse irgend etwas an der Luft oder den maroden Schulen ändern würde?
Jahr für Jahr hat der Staat mehr eingenommen und da ist nichts besser geworden. Und jetzt sollens Schulden richten?
Schon jetzt kosten uns die Schulden Jahr für Jahr viele Milliarden an Zinsen, dieses Geld fehlt.
Perkele
@Micha.Khn Aber, aber liebe Leute. Das kann es doch wohl nicht sein! Soll man nur deswegen nichts tun, weil bisher auch nichts getan wurde? Weiter konsumieren und nicht investieren? Es liegt doch an uns allen, hier gegenzusteuern: Machen wir doch das Maul auf! Doch -ja, ja ich weiß, das ist sehr schwer- ändern wir doch unsere Gewohnheiten und hören nicht weiter auf die Spinner, die alles "technologieoffen" lösen wollen und die unbequeme Wahrheit verschweigen, dass wir uns und unser Verhalten ändern MÜSSEN!!!
Shan Yun
@Perkele Was jetzt investieren oder verhalten ändern?
Beides steht aber gar nicht zur Diskussion.
Zur Diskussion steht ein Grundgesetzbruch und mehr Schulden für unsere Kinder (Forderung grün/Spd) oder der Versuch Ausgaben wie Entwicklungshilfe oder Industriefoerderung zu verringern um einen verfassungskomformen Haushalt zu erreichen ohne Steuern zu erhöhen (FDP).
EIN MANN
@Perkele Das Problem ist, dass von deutschen Regierungen in Deutschland seit Jahrzehnten nichts investiert, sondern lieber konsumiert wird.
Das ist der Grund für die marode Infrastruktur.
Und daran wird sich mit Aufweichung oder ganz-weg-mit-der-blöden-Bremse mit absoluter Gewissheit nichts ändern.
O-Ton Habeck: "Unser Wirtschaftsmodell beruhte auf billigem russischen Erdgas und dem chinesischen Markt..."
Und derselbe Mann verhängt gegenüber Russland Sanktionen und wundert sich dann, dass es russisches Erdgas plötzlich nicht mehr gibt. Und als Folge mal eben 200 Mrd. € in Energiepreissubventionen geschüttet werden müssen, damit das Volk nicht unruhig wird. Also die Hälfte der vom BDI geforderten Investitionssumme musste zur Ruhigstellung der Bevölkerung verfrühstückt werden.
Gleichzeitig wird z.B. jede Menge Geld für so hehre Ziele wie die klimafreundliche Transformation in Indiens ÖPNV gesteckt. In Indien, nicht in Deutschland.
Ohne Schuldenbremse mit einfach nur noch viel mehr Geld verballert.
zat zat
@EIN MANN Also Habeck hat die Sanktionen nicht verhängt. Russland hat schon lange vor dem Ukraine Krieg begonnen die Gasliefermengen ständig erratisch zu ändern und damit den den Gasmarkt der EU destabilisiert. Darauf hatte Habeck keinen Einfluss. Diese ständige Kausal und Schuldumkehr ist m.E. nicht so hilfrich um Probleme zu lösen.
Die Preise sind hochgeschnellt weil die Merkel Regeirungen, die Abhänig von Gasimporten in die Höhe schraubten. Vor allem einführung der Ausgleichsmechanismusverordnung gemeinsam mit der FDP und der "initiative neue soziale marktwirtschaft".
Shan Yun
@Perkele Sie wissen so genau wie ich das ein mehr an Ausgaben sicher nicht die Infrastruktur verbessert, das wurde jetzt 20 Jahre nicht gemacht.
Die spd hat doch klar gesagt was sie will - noch mehr sozialausgaben.
Herbert Eisenbeiß
@Shan Yun Heieiei, ich finde es einfach erschreckend, wieviel Anhänger der Unsinn Schuldenbremse in einer LINKEN Tageszeitung hat, nur weil man mal nicht genau darüber nachdenkt, was das eigentlich bedeutet.
Tipp: einfach mal die Anstalt zu dem Thema anschauen. Die Schuldenbremse hat weder eine wissenschaftliche Grundlage - das bisschen, was es gab, hat sich als falsch herausgestellt und gilt als überholt - noch sonst irgendeinen positiven Effekt auf das Land.
Mit anderen Worten: die Schuldenbremsee und ihre ach so segensreichen Effekter sind unhaltbarer Schwachsinn, genauso wie Trickle Down ein solcher ist.
Besonders pikant dabei ist, dass selbst inzwischen die Bertelsmann-Stiftung in der Schuldenbremse nichts positives mehr sehen kann.
Es gibt einen riesigen Investitionsstau in Sachen Infratstruktur, und dafür jetzt Schulden aufzunehmen ist absolut gerechtfertigt, denn: es kurbelt die Wirtschaft an, und sorgt dafür, dass man als Wirtschaftsstandort wieder attraktiver wird.
Die Alternative ist später noch ungleich mehr Geld dafür zu bezahlen, wenn man das noch weiter mutwillig hinauszögert und Teile des Wohlstands einzubüssen.
Shan Yun
@Herbert Eisenbeiß Selbst wenn alles stimmt was Sie schreiben, Investitionen stehen LEIDER nicht zur Diskussion.
SPD und Grüne haben klar gesagt wohin Mehrausgaben gehen sollen- Erhalt und Ausbau des sozial Systems- das sind Keine Investitionen!
Perkele
@Shan Yun Das ist ganz und gar nicht korrekt, unvollständig. Es geht um Investitionen in die Infrastruktur, insbesondere um die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit im Weltmarkt. Wenn wir nicht in Klimaschutz-Infrastruktur investieren werden wir sehr schnell von allen Ländern abgehängt, die es machen. Und selbstverständlich müssen wir das sozial ausgewogen machen, "die Leute mitnehmen" - so wird es doch allenthalben verlangt, von ALLEN. Nur wer ewig meckert kann das so nicht begreifen - um des Meckerns willen....