Friedensdebatte in der EU: Der Ukraine-Krieg als Existenzfrage
Verteidigungspolitik dominiert den EU-Wahlkampf. Frankreichs Präsident Macron sieht sich als Friedensbringer, Zögern à la Scholz ist unter Druck.
Daumen hoch: Der französische Präsident, Emmanuel Macron, bei seinem Staatsbesuch in Deutschland Foto: Robert Michael/dpa
BERLIN taz | Es ist ein beispielloser Moment in der Geschichte Europas. So formuliert es jeden Falls Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der zum ersten französischen Staatsbesuch seit über 20 Jahren nach Deutschland reiste. Das Projekt Europa steht also am berühmten Scheideweg? Es herrscht Krieg mitten in Europa, mit Häuserkampf, Drohnenbeschuss und Tausenden Toten in der Ukraine.
Der Krieg dominiert die Debatte – und der Begriff eines Friedens, der sich neu erfinden muss. Und so wählt auch Macron markige Sätze: Europa wird sterben, sagte er am Montag in Dresden. Ein Satz, den er bereits in einer flammenden Rede an der Universität Sorbonne vor wenigen Wochen aussprach. Und Europa wird leben, wenn es sich mit einer Stimme und klarer Haltung für die Ukraine einsetzt.
Konkret heißt das für Macron: Waffenlieferungen, eine eindeutige Abgrenzung vom russischen Präsidenten Wladimir Putin, ein Bekenntnis zur Ukraine als Teil Europas. Sogar einen Einsatz von Bodentruppen schließt Macron nicht aus. Auch wenn seine Aussagen dazu recht wolkig ausfielen. Der Aufschrei in anderen EU-Staaten, auch Deutschland, zu einem möglichen Einsatz heimischer Soldat:innen, war ihm sicher bewusst – und damit gut orchestriert.
Macrons Vision vom Weg zum Frieden ist mit Bomben und Artillerie gepflastert. Auch die SPD, allen voran die EU-Kandidatin Katarina Barley und Kanzler Olaf Scholz, setzt auf Frieden. Aber auf welchen genau? „Frieden sichern. SPD wählen“, lautet der Slogan, mit dem die Sozialdemokraten in den Wahlkampf ziehen. Nur wenige Tage nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022 rief Scholz die Zeitenwende aus. Nach einem holprigen Start ist Deutschland nach den USA derzeit der zweitgrößte Waffenlieferant an das kriegsgeplagte Land. Für Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sowie Verteidigungsexpert:innen von FDP und CDU sind die Lieferungen jedoch nicht genug.
Kanzler Scholz steht zu seinen „Neins“
Derzeit ist es ruhig geworden um den Marschflugkörper Taurus, der die russischen Truppen abschrecken könnte, dem Kanzler aber genau das Quäntchen zu viel an Schlagkraft hat. Scholz befürchtet, dass Deutschland dann als Kriegspa[Link auf https://taz.de/Saechsischer-BSW-Chef-ueber-seine-Partei/!6011252&s=BSW/] rtei betrachtet wird. Auch beim Einsatz westlicher Waffen an der Grenze zwischen Russland und der Ukraine oder gar auf russischem Territorium hält der SPD-Mann an seinem Nein fest. Innerhalb der EU-Staaten gehen die Meinungen auseinander. Die baltischen Länder, die Nordstaaten, aber auch Frankreich, würden der Aufforderung von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg folgen. Scholz nicht.
Mit der Friedenskampagne der SPD zur Europawahl bedienen Scholz und Co. die Sorgen in der deutschen Bevölkerung. Umfragen zufolge haben bis zu 60 Prozent Angst davor, dass Russland auch andere Staaten in Europa angreifen könnte, dass Deutschland als Kriegspartei betrachtet wird, dass russischer Einfluss zunehmen könnte. Kriege enden in der Regel durch Verhandlungen. Die Frage ist nur, in welcher Position die Kriegsparteien am Verhandlungstisch sitzen.
Auf Augenhöhe? Als Bittsteller? Kriegsmüde oder vor Waffenkraft strotzend? Das Narrativ des Kriegstreibers Deutschland befeuern auch extreme Kräfte an den Rändern. Die AfD und das BSW an vorderster Front. Das Bündnis Sahra Wagenknecht bezieht sich gar auf die Entspannungspolitik Willy Brandts.
Die Scholz’sche Zögerlichkeit wird derweil von bilateralen Vereinbarungen mit der Ukraine und Vorstößen auf EU-Ebene mächtig unter Druck gesetzt. Belgien hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zugesagt, bis Jahresende die ersten von 30 F-16-Kampfjets zu schicken. Auch die Niederlande und Dänemark sind bei der Kampfjet-Koalition dabei. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell drängte bei einem Treffen der EU-Verteidigungsminister darauf, dass die Ukraine westliche Waffen auch gegen Ziele in Russland einsetzen darf und hält so die politische Debatte am Laufen. Der russische Präsident Putin drohte nach diesem Appell am Dienstag mit „ernsthaften Konsequenzen“.
Während der Kanzler noch mit dem Friedensnarrativ spielt, agiert der französische Freund Macron als Feldherr der EU. Und er bekommt für seine Bemühungen den Westfälischen Friedenspreis überreicht – als Dank für eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier pries in seiner Laudation auf Macron dessen Weitsicht und Verve sowie die Gabe, auf Deutschland zuzugehen und „uns aus der Reserve zu locken“. Gemeint ist wohl auch in Sachen Friedenspolitik.
Leser*innenkommentare
Kamu
Moderator
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Kaboom
"Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der zum ersten französischen Staatsbesuch seit über 20 Jahren nach Deutschland reiste"
Auch wieder ein spannendes "Neben"-Detail. Überall wird diskutiert, dass die französisch-deutschen Beziehungen so schlecht seien. Aber während der gesamten Regierungszeit Merkels war offenbar kein französischer Präsident in D zu Gast. Und - man konnte das erwarten - auch kein Thema in den Medien. Wieder so eine Merkelsche "Erfolgsgeschichte"
Normalo
@Kaboom "Staatsbesuch" ist auch nicht dasselbe wie eine gelebte, intensive politische Zusammenarbeit, sondern einer solchen sogar eher hinderlich, weil das diplomatische Protokoll da Unmengen zeitaufwändiger Programmpunkte ohne sachpolitischen Wert erfordert. Wenn die beiden miteinander reden wollten, haben sie sich im Zweifel eine SMS geschickt, angerufen oder sich irgendwo getroffen, wo es gerade NICHT gleich ein Staatsbesuch ist.
Kurz: Enge Freunde brauchen kein Brimborium.
Alex_der_Wunderer
@Normalo " FREUNDE " suggeriert dem Volk immer eine ❤️ ige Beziehung...
Verbündeten oder wenn schon Freunde dann wohl eher Geschäftsfreunde...
michaelfrf
Mir sind Friedensnarrative lieber als Feldherrngehabe! Feldherrngehabe hatten wir in unserer Geschichte, auf die wir ja im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt so gern verweisen, wahrlich genug. Ich habe, wenn ich Kommentare wie diesen lese, das Gefühl, dass es doch kein Zufall ist, dass wir immer noch über 400 Hindenburgstrassen- und Plätze haben.
Surfbosi
Ist schon lustig, die Angst Deutschlands Kriegspartei zu werden. Putin sieht uns doch schon längst im Krieg.
Also, was ist das Kriterium für Kriegspartei? Völkerrechtlich sind wir keine Kriegspartei, politisch schon, weil Russland uns den Krieg erklärt hat. Da kommt man ja nicht raus, in dem man sagt, ist nicht so!
Ganz schön irre im Land der Querdenker.
Alex_der_Wunderer
@Surfbosi ...kleine Geschichts / Gedächtnis Auffrischung nötig ? Was war den in den letzten 10 Jahren in der Ukraine los...
Einfach mal google...
warum_denkt_keiner_nach?
@Surfbosi Am Krieg ist nichts lustig. Das merken Sie spätestens, wenn hier auch geschlossen wird. Zum Glück gibt es hier noch ein paar Besonnene, die das verhindern wollen.
Nairam
@warum_denkt_keiner_nach? Sicher ist am Krieg nichts lustig. Aber ebensowenig ist es lustig, sich vorzustellen, dass die Russen wieder nach Deutschland kommen, weil hier nur Pazifisten sitzen, die Herrn Putin auf keinen Fall verärgern wollten.
So verständlich Olaf Scholz' zögerliche Haltung auch ist: Es reicht! Denn wir müssen uns entscheiden, soll die Ukraine nicht untergehen - mit allen Konsequenzen auch für uns.
Wenn ich von der gegenüberliegenden Straßenseite beschossen werde, dann frage ich meinen Nachbarn, ob ich seine Panzerfaust haben kann. Und dann schieße ich auch.
rero
@warum_denkt_keiner_nach? Ihre "Besonnenen" wollen das nur leider auf Kosten anderer verhindern.
Deshalb gibt es ja den Dissens.
Schalamow
"Umfragen zufolge haben bis zu 60 Prozent Angst davor, dass Russland auch andere Staaten in Europa angreifen könnte, dass Deutschland als Kriegspartei betrachtet wird, dass russischer Einfluss zunehmen könnte."
Genau das ist doch schon der Fall. Desinformationskampagnen, der kontinuierliche Cyberkrieg, die Alimentierung rechtsextremistischer Parteien wie der AfD, russische Sabotageakte und kürzlich der dreiste Versuch, Grenzen in der Ostsee zu verschieben - Russland befindet sich längst im Krieg mit dem Westen. Nur wollen das Scholz und die Appeasment-Fraktion in der SPD partout nicht wahrhaben, von der Linkspartei oder den ohnehin moskauhörigen Parteien wie AfD und BSW ganz zu schweigen. Stattdessen bemüht sich eine unheilige Allianz der Genannten, der Bevölkerung systematisch Sand in die Augen zu streuen und befeuert stattdessen die pafizistische Illusion, man werde schon verschont beleiben, wenn man sich nur aus allem heraushalte,
Luftfahrer
Der Kriegstreiber sitzt in Moskau. Hierzulande glaubt man aber immer noch, einen Imperialisten durch gut zureden und kuschen zum Friedensengel machen zu können, trotz Putins permanenter Eskalation und Drohungen. Was hat Russland gemacht, als der Ukraine die Munition ausging? Eine Offensive gestartet, die Ukraine mit noch mehr Terror übersäht und die bedingungslose Kapitulation dieser gefordert. Russland bekommt man nur aus einer Position der Stärke zu akzeptablen Bedingungen an den Verhandlungstisch.
J_CGN
Krieg haben wir lange an die Ränder und weiter weg getragen.
Europa zehrt sich derzeit aus. Zugunsten der USA und Chinas.
Zudem verschleudern wir die Zukunft inkl. der klimafreundlichen Transformation für Waffen.
Da ist der eindimensionale Blick auf's Militärische alles andere als diverses Denken.
Normalo
@J_CGN Der "eindimensionale Blick auf's Militärische" wird vielleicht verständlicher, wenn man den EIGENEN Blick mal in die Mündung eines geladenen AK-74M-Sturmgewehrs richtet und dabei versucht, z. B ein anständiges Klimakonzept für's eigene Heim zu entwickeln...
Will sagen: So präsent uns klimapolitische und auch global-ökonomische Belange sein müssen, so viel DIREKTER ist doch die Gefahr, in einen offenen Krieg mit Russland gezogen zu werden. Das dürfte der Punkt sein, über den sich "Appeaser", "Vorsichtige" und "Kriegstreiber" im Wesentlichen einig sind. Der Streitpunkt ist eher, ob man besagten offenen Krieg besser verhindert, indem man
a) so schnell wie möglich dafür sorgt, dass Russland sich eine nachhaltig abschreckende Niederlage in der Ukraine einfängt,
b) Russland durch dauerhaftes Ausbluten in der Ukraine einfach zu beschäftigt hält, um über den Rest Europas nachdenken zu können oder
c) die Ukraine ihrem Schicksal überlässt und darauf hofft, dass Putin nach ihrer Eroberung erst einmal genug hat.
Eenfach injorieren wird jedenfalls nicht helfen. Für fortschrittliche Politik brauchen wir Frieden UND Freiheit als Basis. Die größte Gefahr für beide kommt derzeit aus dem Kreml.
Kohlrabi
@Normalo Wie wäre es mit:
d) Russland eine umfassende Sicherheitspartnerschaft und Wiederaufnahme aller Beziehungen in Aussicht stellen unter der Voraussetzung, dass die besetzten Gebiete im Ergebnis eines Friedensprozesses wieder in den ukrainischen Staat integriert werden. (Krim evtl. russisch oder eigenstaatlich, aber entmilitarisiert.)
Kartöfellchen
Ja, für Brzesisnky war 1997 die Ukraine der Schlüssel, die Russen zu erledigen. Jetzt ist es die Existenzfrage für Europa (zu dem seltsamerweise Russland nie zu gehören scheint). Und ich würde sagen: Es ist wie Vietnam, Afghanistan und Irak...eine Blase, die irgendwann platzen wird. Und die einzigen Verlierer werden die Menschen in der Ukraine sein. Und das ist eine Tragödie.
Altunddesillusioniert
@Kartöfellchen und die ganzen wehrpflichtigen in Russland verlieren auch massiv...
Normalo
@Kartöfellchen Das Rest-Europa ohne Russland darüber nachdenkt, wie es mit Russlands hegemonialen Ansprüchen AUF Rest-Europa (oder zumindest erhebliche Teile davon) umgehen soll, finde ich jetzt gar nicht so seltsam.
Kartöfellchen
Das Problem mit der Verhandlungsposition: Laut Gen. Milley war das Optimum Oktober 2022. Seitdem wird die Ukraine immer schwächer. Gegenoffensiven scheitern, Infrastruktur wird zerstört, Soldaten sterben oder werden schwer verwundet, Festungen wie Bachmuth und Avdievka, seit 2014 mühevoll ausgebaut, fallen.
Daher würde eine kluge Politik zwei Dinge tun:
1. Die Ukraine noch einmal bewaffnen, aber defensiv aufgestellt UND GLEICHZEITIG
2. Verhandeln über die Istanbul-Formel: Ukraine wird Teil der EU, aber nicht der NATO.
Das KÖNNTE die Ukraine noch retten. Vielleicht.
rero
@Kartöfellchen Ist Ihnen nicht bewusst, dass Putin schon weiter ist?
Nur zur EU zu gehören, war auch für Schweden und Finnland keine Perspektive mehr.
Al Dente
"Waffenlieferungen [an die Ukraine], eine eindeutige Abgrenzung vom russischen Präsidenten Wladimir Putin, ein Bekenntnis zur Ukraine als Teil Europas."
Dazu gehört noch die Erlaubnis, mit westlichen Waffen auch militärische bzw. militärisch (mit-)genutzte Ziele auf russischem Territorium ins Visier nehmen zu dürfen.
Zynisch interpretiert bedeutet das "Gescholze" ("Russland darf nicht gewinnen und die Ukraine darf nicht verlieren") einen unabsehbar lange andauernden Krieg oder einen Waffenstillstand/Pseudofrieden, bei dem der Aggressor einen mehr oder weniger großen Teil seiner Ziele durchsetzen kann.
"Russland muss(!) diesen Krieg verlieren", wenn möglich, auch auf dem Schlachtfeld.
Wie lange die Ukraine (mit bestmöglicher Unterstützung) dabei durchhalten will/kann, haben wir dabei nicht zu entscheiden. Aber wir können und sollten Putin und seinen Hofschranzen und Silowiki zeigen, "wo der Hammer hängt", und ihnen unmissverständlich deutlich machen, dass es für sie kein Zurück in unsere Welt mehr gibt, unabhängig davon, wie der Krieg in der Ukraine ausgeht. Wir sollten sie genau so behandeln, wie "gewöhnliche" Mörder/Geiselnehmer, die wir bislang nicht festsetzen konnten.
Altunddesillusioniert
@Al Dente "Russland muss(!) diesen Krieg verlieren", wenn möglich, auch auf dem Schlachtfeld.
Ja sicher, und Putin erklärt dann zu Hause, seine Spezialaktion sei leider im Sande verlaufen.
Ich denke, bevor er das macht, wird er eher die Ukraine richtig zerstören....
Berglandraupe
Deutschlands Militärhilfe für die Ukraine: 23,1 Milliarden Euro
Frankreichs Militärhilfe für die Ukraine: 6,8 Milliarden Euro
Quelle: de.statista.com/in...en-an-die-ukraine/
Ob nun Scholz oder Macron der Zögerer ist, erscheint fraglich, unstrittig jedoch ist dass Macron es vermag mit weniger machen, in der Medienlandschaft als Macher angesehen zu werden.
Kaboom
@Berglandraupe Macron ist der Held des Wortes. Mit Taten siehts anders aus.
Carsten S.
Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass man in Charkow den Frieden à la Scholz und SPD als zynisch empfindet.
Die einen sollen nicht verlieren und die anderen nicht gewinnen, und so steht "Stirn langsam" auf dem Spielplan.
Altunddesillusioniert
@Carsten S. so geht das Spiel, und so wird es in der Ukraine weiter laufen....und gerade wird in Georgien ein neues Spielfeld aufgemacht, nachdem das Spielfeld Belarus nicht geklappt hat
Kohlrabi
Wieso ist das BSW eine "extreme Kraft von den Rändern"?
Wenn ich mit politisch linken Leuten rede, dann höre ich als Kritik am BSW immer, das Bündnis sei in manchem zu konturlos, versuche zu sehr eine Anbiederung an bürgerliche Milieus, vermeide das Wort Sozialismus und suche in der Migrationspolitik sogar die Anschlussfähigkeit zur CDU.
In der Außenpolitik ist das BSW aber erfreulich klar und vertritt das, was bis vor wenigen Jahren in der Bundesrepublik noch weitgehend common sense war. - Wenn es jetzt als normal gilt, die Entsendung von Marschflugkörpern und eigenen Soldaten in einen postsowjetischen Konflikt zu fordern, während die Forderung nach Verhandlungen und die Ablehnung von Waffenlieferungen in Kriegsgebiete als "extrem" gelabelt wird - dann zeigt das m.E. nur, wie sehr sich hierzulande der Mainstream in den letzten Jahren ins Extreme verschoben hat.
Kaboom
@Kohlrabi Bis vor wenigen Jahren hatten wir keinen Staat in der Nachbarschaft, dessen Diktator gewaltsam die Wiederherstellung des Status Quo von vor 1998 anstrebt. Und dies auch so schriftlich formuliert hat.
Achja, und zu Verhandlungen: Will das BSW eigentlich, dass die Ukraine vor Beginn der Verhandlungen Russlands Bedingungen akzeptiert? Nämlich alle Forderungen Russlands erfüllt? Dazu hat sich Wagenknecht - vermutlich zufällig - noch nie geäußert.
Normalo
@Kohlrabi Dass das BSW das absolute Maximum der (ohnehin nach oben offenen) Linksextremismus-Skala besetzt, ist wohl auch nicht gemeint. Es geht schon auch so ein wenig darum, wo sich das für die weit überwiegende Mehrheit der Bevölkerung wählbare Spektrum bewegt, wenn man in einer Demokratie von "Rand" spricht. Aus Sicht reiner Ideologen ist das natürlich kein Maßstab, sondern es zählt nur, wie viel weiter man den inhaltlich alleralleräußersten Rand noch weg sieht...
Wenn Sie den Ukrainekrieg für ein rein "postsowjetisches" Problem halten, das uns eigentlich nichts angeht, sind sie im Europa voin heute allerdings wirklich nicht angekommen. Die Ukraine ist schon lange mehr als eine abtrünnige Provinz Moskaus und faktisch viel stärker im außer-sowjetischen Europa integriert, als Putin (oder das BSW) es wahrhaben wollen.
Schalamow
@Kohlrabi "In der Außenpolitik ist das BSW aber erfreulich klar und vertritt das, was bis vor wenigen Jahren in der Bundesrepublik noch weitgehend common sense war."
Sie haben da wohl eine "Kleinigkeit" übersehen: Am 24. Februar 2022 erfolgte der russische Überfall auf die Ukraine mit dem Ziel, dessen Regierung abzusetzen und das Land zu unterwerfen.
Es ist also genau das passiert, was Sarah Wagenknecht noch wenige Tage zuvor explizit ausgeschlossen hatte ("Putin ist kein durchgeknallter Nationalist").
Wer mit seinen Prognosen und Einschätzungen russischer Politik so fundamental danebenliegt, sollte normalerweise seine eigenen Positionen mal auf den Prüfstand stellen. Frau Wagenknecht hat nun nichts dergleichen getan, sondern macht im gleichen Tonfall weiter. Aber das ist nun wirklich kein Grund, diesem Beispiel von Unbelehrbarkeit und Uneinsichtigkeit auch noch zu folgen
dites-mois
@Schalamow Das meint er ja mit "erfreulich klar" - bloß nicht abweichen vom einmal eingeschlagenen Pfad, egal was da draußen an Gefahr und Aggression auf uns zuläuft. Der Feind heißt NATO und das soll auch so bleiben.