Hamburger Polizei lässt Banner abnehmen: „Nie wieder Faschismus“ verboten
Beim „Lauf gegen Rechts“ fordert ein Polizist die DGB-Jugend auf, ein Transparent zu entfernen, weil es politisch sei. Die DGB-Jugend wundert sich.
Der Polizei im Einsatz ein Dorn im Auge: Antifaschismus-Banner der DGB-Jugend Foto: X
HAMBURG taz | Ein Polizist hat die Hamburger DGB-Jugend aufgefordert, ein Banner mit der Aufschrift des „Nie wieder Faschismus“ abzunehmen. Es handele sich bei der Aufschrift um eine politische Aussage, für die auch eine politische Kundgebung angemeldet werden müsse. Die DGB-Jugend und der FC St. Pauli bezeichneten das als unverständlich. Schließlich hing das Banner an einer Versorgungsstation beim „Lauf gegen Rechts“, der alljährlich von dem Fußballclub organisiert wird.
Beim „Lauf gegen Rechts“ geht es weniger um den sportlichen Wettbewerb, als vielmehr darum, gemeinsam Zeichen zu setzen: gegen Rassismus, Sexismus, Faschismus und für Solidarität. Einige Teilnehmer*innen erreichten das Ziel gehend oder mit Kinderwagen, sichtlich nicht bemüht läuferische Bestzeiten aufzustellen. Die Positionierung gegen rechts ist ein inhärenter Bestandteil der Veranstaltung. Dieses Jahr fand sie im Kontext der hamburgweiten Kampagne „Klare Kante gegen Rechts“ statt.
Bei der Veranstaltung am 26. Mai liefen mehr als 5.000 Teilnehmer*innen die knapp 7,2 Kilometer lange Strecke rund um die Außenalster mit. Wer bei warmen Temperaturen eine Abkühlung brauchte, bekam diese am Pavillon der DGB-Jugend auf Höhe des Fähranlegers „Rabenstraße“. Dort hing auch das Banner.
Der Erfrischungsstand der DGB-Jugend war als Teil der Veranstaltung bei der zuständigen Behörde angemeldet. Die Genehmigung sei beim Aufbauen einem Polizisten vorgelegt worden, sagt Steffen Marquardt, Bildungsreferent der DGB-Jugend Hamburg. Derselbe Polizist sei gegen 11 Uhr erneut am Stand eingetroffen und habe gefordert das Banner abzunehmen. „Um den Lauf nicht zu stören und äußerst irritiert über die Situation, leisteten unsere Kolleg*innen der Forderung des Beamten Folge“, berichtet Marquardt.
Mehrere Zeugen widersprechen Polizei
Die Polizei Hamburg bestätigt, dass die Aufstellungserlaubnis für den Pavillon vorgelegt wurde. Zu einem späteren Zeitpunkt hätten Beamte erneut den Pavillon aufgesucht und die Verantwortlichen auf das „Nie wieder Faschismus“-Banner angesprochen. „Die Personengruppe des DGB begründete das Aufhängen des Transparentes mit der ordnungsgemäß angemeldeten Sportveranstaltung“, sagt Pressesprecherin Laura Wentzien. Eine Aufforderung, das Banner abzuhängen, habe es von der Polizei nicht gegeben.
Die DGB-Jugend bestreitet das. „Nichts liegt uns ferner, als ein Banner mit der Aufschrift 'Nie wieder Faschismus’ anlasslos abzunehmen“, versichert Steffen Marquardt. Mehrere Personen, die vor Ort waren, könnten den Vorfall bezeugen.
Die Marathonabteilung des FC St. Pauli bezeichnet das Verhalten der Polizei Hamburg in einer Stellungnahme als „äußerst fragwürdig und willkürlich“. Die Argumentation, dass es sich bei dem Banner um eine politische Aussage handele, für welche eine Kundgebung angemeldet werden müsste, ist aus Sicht des Organisationsteams „nicht nachvollziehbar“ und setze „ein falsches Signal“.
„Wir sehen die Aussage 'Nie wieder Faschismus’ als einen inhaltlichen Bestandteil des 'Lauf gegen Rechts’. Faschismus ist nach unser Auffassung ein Verbrechen“, heißt es in der Stellungnahme weiter. Ein Polizist habe hier wohl viel mehr seine private Meinung statt geltendes Recht“ durchgesetzt.
Keine Rechtsgrundlage
Ob eine rechtliche Grundlage für das polizeiliche Handeln bestand, ist fraglich. Clemens Arzt, bis März 2023 Professor an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, sieht diese nicht. „Mit Blick auf das, was mir bisher bekannt ist, handelt es sich um einen Eingriff in die Meinungsfreiheit ohne Rechtsgrundlage“, sagt er.
Beim „Lauf gegen Rechts“ handele es sich um ein Event mit klar politischem Charakter. „Es handelt sich dabei um eine politische Meinungskundgabe, die mit dieser Veranstaltung zusammenhängt“, sagt er. Hier greife der Schutz der Meinungsfreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes.
„Mir fehlt die Fantasie, auf welcher Rechtsgrundlage dieses Banner abgenommen werden müsste“, sagt der Jurist mit Schwerpunkt Polizei- und Versammlungsrecht. Das Banner sei völlig unproblematisch. „Eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ist nicht erkennbar, die ein derartiges Vorgehen rechtfertigen könnte.“
Vertrauen droht zu erodieren
Die Senatsfraktionen der SPD und der Grünen wollten den Sachverhalt auf Anfrage der taz bei derzeitigem Kenntnisstand nicht kommentieren. Auch die SPD-geführte Innenbehörde hält sich bedeckt. Solange unklar sei, was genau vorgefallen ist, wolle man nicht spekulieren.
Steffen Marquardt von der DGB-Jugend fordert Aufklärung und eine Richtigstellung von der Polizei. „Veranstaltungen wie der 'Lauf gegen Rechts’ und die damit verbundenen politischen Botschaften sind immer relevant und besonders in diesen Tagen kommt es darauf an, dass das Vertrauen in staatliche Institutionen nicht erodiert“, sagt er. Dazu bedürfe es einer Fehlerkultur, die Verantwortung für Fehlverhalten übernimmt und sich bei Unrecht entschuldigt.
Leser*innenkommentare
Rudolf Fissner
Ich kann nicht nachvollziehen, dass die Aussage "Nie wieder Faschismus!" unpolitisch sein soll beim besten Willen nicht nachvollziehen. Der Spruch ist im Gegenteil wichtig und höchst politisch.
Es ist beschämend, dass man sich da seitens des DGB versteckt und behauptet, der Spruch sei unpolitisch.
Kawabunga
@Rudolf Fissner Herr Fissner, wo lesen Sie denn bitte eine Aussage des DGB, dass es sich um einen "unpolitischen Spruch" handele?
Ganz im Gegenteil ist im Artikel doch sogar das wörtliche Zitat "Veranstaltungen wie der 'Lauf gegen Rechts’ und die damit verbundenen politischen Botschaften sind immer relevant [...]" des örtlichen DGB-Jugendbildungsreferenten im letzten Absatz des Artikels.
Joachim Petrick
@Rudolf Fissner Hinzu kommt, siehe unten meinen Kommentar, dass in Deutschland weiter bestehend politisches Weisungsrecht auf Basis Gerichtsverfassungsgesetzes 1895 § 146 von Ministern in Bund und Ländern gegenüber Staatsanwaltschaften, nachgeordneten Polizeiorganen, BKA, Generalbundesanwalt, Bafin, Verfassungsschutzämtern, dienstlich gegen sein Rechtsverständnis angewiesen wird, ohne dies unter Androhung von Disziplinarverfahren dienstrechtlich kenntlich machen zu dürfen. Da scheint hier im Hamburger Fall so gewesen zu sein, weil derselbe Polizist zweimal kam, ersten Mal alles okay fand, beim zweiten Mal überraschend für DGB Jugend dagegen nicht. Dazu passt, dass Polizeiführung Hamburg auf Presse Nachfrage jede Weisung leugnet, so als sei das außerhalb polizeilicher Exekutiv Vorstellungswelt. Kollegen blamiert im Regen stehen lässt, Einblick gibt, welche falschen Loyalitäten Polizeidienst heute immer noch in Deutschland mitzubestimmen scheinen
Andreas_2020
Ich hätte mir gewünscht, dass Jugend der GdP auch einen Stand und auch so ein Bahner aufhängt. Stattdessen sowas, und seitwann sind Polizisten Juristen?
Es muss doch Vorgesetzte gegeben haben, die vor Ort waren, die das hätten klären sollen und müssen.
Für mich riecht das wieder nach einer sinnentleerten, vielleicht zu rechten Polizei.
Ich würde mich freuen, wenn die Gewkerschaftsjugend der Polizeigewerkschaft sich damit beschäftigt.
Joachim Petrick
Wieso kommt es zu solchen Situationen zwischen DGB Jugend und einem Polizisten in Hamburg beim “Lauf gegen Rechts“ aufgefordert, Plakat „Nie wieder Faschismus“ abzuhängen, weil das politisch sei DGB Jugend Aufforderung folgt ohne auf rechtlicher Belehrung zu bestehen? Grund kann sein, dass DGB historische Koordinaten abhanden gekommen sind, der seine Jugend zu wenig historisch aufklärt, in welcher politischen Landschaft voller juristischer Haken, Ösen und sich politische Gewerkschaftsarbeit bewegt außerhalb Tarifgemeinschaft Arbeitnehmern, privaten, staatlichen Arbeitgebern seit der Währungsreform mit Einführung der DM in TriZone Westalliierter 1. Juni 1948 mit Lohn-ohne Preisstopp für Grund und Boden, Immobilien, Mieten, Mobilität, Lebensmitteln, alltäglichen Dingen, Presseerzeugnissen, industriellen Produkten, grassierender Inflation, Festschreibung deutscher Teilung, was November 1948 zum ersten und einzig gewerkschaftlich organisiert dazu erfolgreichen Generalstreik im Nachkriegsdeutschland führte. Ergebnis war, dass Mütter, Väter Grundgesetzes (GG) am 23. Mai 1949 Gründung BRD, Gewerkschaften Aufnahme politisches Streikrechts versagte, Polizist in Hamburg sich bestätigt fühlt
Kawabunga
@Joachim Petrick Der DGB-Jugend Hamburg aufgrund dieses Vorfalls ein Abhandenkommen des politisch-historischen Koordinatensystems zu unterstellen, halte ich dann doch für ein starkes Stück Ihrerseits. Können Sie die Situation vor Ort beurteilen? Waren Sie dabei?
Falls nicht, dann sollten Sie vielleicht verbal etwas abrüsten. Sonst riecht das, auch im Kontext ihres restlichen Textes, eher nach dem üblichen DGB-Bashing im Sinne von Arbeiterbund, MLPD etc.
the real günni
vertrauen bereits erodiert.
Janix
Kurz anmelden, meinetwegen.
"Nie wieder Faschismus" ist ansonsten aber schon fast genau der Grundkonsens der Bundesrepublik.
Lowandorder
@Janix Ja nich! Nix (gesondert) anmelden!
Die Bullerei hat nix zu verlangen!
Lauf gegen rechts - deckt alles ab •
unterm—-
Dortmund - Westfalen Stadion -
Sportler für den Frieden - volle Hütte!
Friedenslauf - unter Beifall 👏 zwei zogen locker rechts und links vorbei:
Spruchband quer “Lauf dich high - das ist SDI“ - Krieg der Sterne Ronald Reagan - sup - Wahnidee - nix anzumelden!
Joan Baez Ft. Jeffrey Shurtleff - Drug Store Truck Drivin' Man (Live at Woodstock)
www.youtube.com/wa...pvYW4gYmFleg%3D%3D
“… He's a drug store truck drivin' man
He's the head of the Ku Klux Klan
When summer rolls around
He'll be lucky if he's not in town
He's been like a father to me
He's the only DJ you can hear after three
I'm an all night musician in a rock and roll band
And why he don't like me I can't understand
He's a drug store truck drivin' man
He's the head of the Ku Klux Klan
When summer rolls around
He'll be lucky if he's not in town
He'll be lucky if he's not in town
This one's for you, Ralph
Daß der Holzkopp Bruder Johannes als Rau & Schirmherr meinte “es sei in Deutschland schon für schlechteres demonstriert worden!“ Pfeifkonzert! Woll
Arne Babenhauserheide
@Janix Es ist fast schon Kern des Grundgesetzes der Bundesrepublik …
Lowandorder
@Arne Babenhauserheide Gelle. Wolfgang Abendroth hat einst -
vergeblich - versucht - das festzuzurren!
(& Ein gewisser Herr Bertrams hat als OVG MS Präsi den untauglichen Versuch vs Karlsruhe unternommen!)
verfassungsblog.de...verharmlosung-vor/
“Das Oberverwaltungsgericht Münster liegt seit langem mit dem Bundesverfassungsgericht über Kreuz, was den Umgang mit Neonazi-Demonstrationen betrifft. Das OVG findet, die müsse man, wenn irgend möglich, verbieten. Karlsruhe dagegen sagt, Meinungs- und Versammlungsfreiheit endet nicht dort, wo Meinungen und Versammlungen anfangen scheußlich zu werden, und hat entsprechende Urteile aus Münster immer wieder aufgehoben, was das OVG wiederum mitnichten dazu bewogen hat, von ihrer Linie abzuweichen.
Jetzt aber erreicht der Konflikt der NRW-Verwaltungs- und der Karlsruher Verfassungsrichter – zumindest was den Stil der Auseinandersetzung betrifft – eine neue Eskalationsstufe.“
Wohl - erstsunt rieb frauman die Äuglein! - zumal nicht die hellste 🕯️ suf der 🎂! Woll;)
Arne Babenhauserheide
Ich hoffe, sie haben Namen und/oder Dienstnummer des Beamten.
Da die Polizei sagt, dass es das nie gab, war das vielleicht Amtsmissbrauch.
Perkele
Dieser Polizist sollte unter sorgfältiger Beobachtung bleiben - er hat ganz sicher nicht verstanden was Faschismus ist oder - schlimmer - er hat nichts dagegen.
Tom Lehner
Vermutlich war der Beamte HSV Fan. Die sind da gerade ein bisschen empfindlich....
Andreas_2020
@Tom Lehner Es geht um die DGB Jugend und ein Banner gegen Faschismus, bzw. so schlimm steht es um den HSV politisch nicht.(Oder wissen Sie mehr?)
Willi Müller alias Jupp Schmitz
Welches "Vertrauen droht zu erodieren"?
Lowandorder
Clemens Arzt hat völlig recht.
Die Mehlmütze muß zur Nachschulung •
Lowandorder
Booey - das glaub ich jetzt nicht - wa!
"Nie wieder Faschismus! Nie wieder zweite Liga!" Diesen Slogan hatte am Sonntag in Köln ein Teilnehmer der Kundgebungen gegen Rechtsextremismus auf sein Schild geschrieben und damit den Ernst der Lage in der Stadt präzise erfasst.
&
www.fcstpauli.com/...ll-den-faschisten/
pablo
Polizei Hamburg halt da kann man nix anderes erwarten.
Andreas_2020
@pablo Umgekehrt: Man kann von Polizisten in Hamburg erwarten, dass sie Aktivitäten der Gewerkschaftsjugend wertschätzt, und nicht sanktionieren will. Jedenfalls bin ich nicht bereit, die Polizei in Hamburg grundsätzlich als idiotisch und rechts zu betrachten. Auch dort arbeiten Gewerkschaftsmitglieder, die sich engagieren.