Russlands Wirtschaft: Der Krieg lässt den Rubel rollen
Putin will sich als Präsident bestätigen lassen. Dabei hilft ihm Russlands robuste Wirtschaft, die den Sanktionen trotzt. Was bleibt dem Westen?
Trotz Krieg und westlichen Sanktionen sind die Löhne und Einkommen der Bevölkerung gestiegen, Einkaufen in Rostow am Don Foto: Itar-Tass/imago
BERLIN taz | Wenn die Menschen in Russland von diesem Freitag bis Sonntag an die Urnen gerufen sind, um Wladimir Putins Zeit im Kreml erneut zu verlängern, könnten die wirtschaftlichen Aussichten des Landes trüber sein. Denn trotz des seit mehr als zwei Jahren andauernden Krieges gegen die Ukraine und der westlichen Sanktionen wuchs Russlands Wirtschaft im vergangenen Jahr 2023 um erstaunliche 3,5 Prozent. Andererseits sind die Belastungen enorm: Fast ein Drittel des Staatshaushaltes muss Moskau für das Militär ausgeben. Wie lange kann das Land das durchhalten? Und wie verletzlich ist es für weitere Sanktionen?
Während das gesamte Budget des russischen Staates 2024 umgerechnet etwa 370 Milliarden Euro umfassen soll, sind für Rüstung und Krieg offiziell 109 Milliarden Euro reserviert, was 29 Prozent entspricht. Zum Vergleich: Die deutschen Verteidigungsausgaben betragen im laufenden Jahr 72 Milliarden Euro, was 15 Prozent des Bundeshaushaltes sind. Während Deutschland knapp 2 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Waffen und Soldaten aufwendet, sind es in Russland 6 Prozent.
Derart hohe Militärausgaben stellen langfristig eine Bürde für die Bevölkerung und die Wirtschaft dar. Dutzende Milliarden Rubel können nicht in zivile Infrastruktur, Bildung oder Forschung fließen. Und man kann fragen, wie lange es der russischen Regierung gelingt, diese finanzielle Belastung zu stemmen.
„Aus finanzieller Perspektive kann der Staat den Krieg wohl noch Jahre durchhalten“, sagt jedoch Vasily Astrov vom Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche. Das Defizit des Staatshaushaltes habe 2023 bei 2 Prozent des BIP gelegen und sei aus dem Nationalen Vermögensfonds finanziert worden. „Das sollte auch noch bis 2025 möglich sein“, schätzt der Wirtschaftsexperte, „und danach könnte sich die russische Regierung bei einheimischen Banken verschulden“.
Der Vergleich mit der Sowjetunion hinkt
Aber ist nicht die Sowjetunion Ende der 1980er Jahre auch wegen der hohen Militärausgaben für den Afghanistankrieg zusammengebrochen? „Der Vergleich trägt nur teilweise, denn damals waren die Militärausgaben mit über 10 Prozent des BIP deutlich höher als heute“, sagt Astrov. Alexander Libman, Osteuropa-Experte an der FU Berlin, ergänzt: Die entscheidende Rolle für den Zusammenbruch habe damals die „extrem ineffiziente Planwirtschaft“ gespielt. Heute dagegen „ist Russland eine Marktwirtschaft“, die leistungsfähiger und flexibler sei, so der Forscher.
Libman hält die Kriegsfinanzierung aber aus einem anderen Grund für ein Problem: Die beträchtlichen Militärausgaben könnten die Inflation anheizen, „was die Reallöhne in Russland wieder senken könnte“. Eine extreme Preissteigerung könnte die Regierung zu Ausgabenkürzungen zwingen – was die Zustimmung der Bevölkerung zum Krieg gefährden würde.
Momentan allerdings wirkt die Schlacht in der Ukraine wie ein Konjunkturprogramm für Russland. Laut Astrovs Analysen ist die Industrieproduktion 2023 um über 7 Prozent gestiegen. Mehr Aufträge des Militärs spielten dabei eine große Rolle. Löhne und Einkommen wuchsen, in der Folge beispielsweise auch die Umsätze im Einzelhandel. Und die Erdölproduktion sei im vergangenen Jahr um lediglich 1,2 Prozent zurückgegangen, so der Forscher.
Eine Option: Sanktionen gegen Chips aus China
Das führt zur Frage der Wirksamkeit der westlichen Sanktionen. Die EU, die USA und weitere Staaten haben unter anderem den Export vieler technischer Produkte nach Russland verboten, die der dortige militärisch-industrielle Komplex bräuchte. Laut Brüssel fallen unter diese Sanktionen mittlerweile 58 Prozent der früheren Ausfuhren gen Osten. Andererseits wurde nahezu die Hälfte der ehemaligen Importe aus Russland nach Europa unterbunden, was unter anderem Erdgas betrifft.
Das beeinträchtigt die Einnahmen des russischen Staates und der Unternehmen. Moskau ist zum Beispiel gezwungen, Erdöl an China und Indien unter Weltmarktpreis zu verkaufen. Andererseits, so urteilt der Wiener Forscher Vasily Astrov, komme die russische Wirtschaft bisher einigermaßen mit den westlichen Sanktionen zurecht. Der offensichtliche Schaden ist geringer, als viele hiesige Fachleute und politisch Verantwortliche angenommen hatten.
Ein Grund dafür liegt darin, dass vor allem chinesische Firmen technische Produkte nach Russland liefern, die westliche Unternehmen nicht mehr liefern dürfen. Außerdem werden Sanktionen umgangen, indem China, aber auch die Türkei, Armenien, Georgien, Kasachstan, Kirgistan oder Usbekistan westliche Waren weiterverkaufen.
Was tun? „Wenn der Westen Russland mit zusätzlichen Sanktionen treffen will, sollte er vor allem versuchen, die Lieferung von Halbleiterchips durch China und andere Drittländer einzuschränken“, meint Astrov. „Unternehmen in diesen Staaten exportieren die Chips, die die russische Industrie nicht selbst produziert, für die Waffenherstellung aber dringend braucht.“
Dieses Vorgehen freilich könnte sich als heikel herausstellen, denn es mag zu weiteren Spannungen zwischen China und dem Westen führen, da sich die Regierung in Peking kaum dazu wird zwingen lassen. Auch einen Exportstopp von Flüssiggas nach Europa hält der Wiener Forscher für wenig erfolgversprechend: „Die russischen Gaslieferungen könnten nach Asien umgeleitet werden.“
FU-Professor Libman plädiert deshalb für einen anderen Weg: Anstatt Sanktionen zu verschärfen, müsste der Westen bestimmte Strafmaßnahmen gezielt lockern. Er rät zum „Ausbau der Möglichkeiten, Kapital und Menschen aus Russland zu exportieren“. Die Überweisungen und die Auswanderung aus Russland müssten leichter, nicht schwieriger werden. Denn, führt der Experte aus, „Kapital- und Menschenflucht wird das Regime Putin viel mehr unter Druck setzen als das aktuelle Sanktionsmodell.“
Leser*innenkommentare
Tino Winkler
Nichts an der russischen Wirtschaft ist robust, ohne Rüstungsindustrie wäre das jährliche Wachstum noch unter -10 bis 20%, da es nur gefälschte Zahlen aus Russland gibt sind sämtliche Einschätzungen, auch meine, nur Annahmen.
Russland torkelt einem Kollaps entgegen, da Putin und seine Schergen das Land ausbluten lassen und Peskow behauptet tatsächlich: „ Russland ist die beste Demokratie.“
Unfassbar, die parallelen zum 1000-jährigem Reich.
Sam Spade
@Tino Winkler Kurzer Nachtrag
Schlagen Sie doch bitte einmal nach, auf wen der Begriff "1000jähriges Reich" zurückzuführen ist.
Tino Winkler
@Sam Spade Adolf Hitler sprach auch davon.
Sam Spade
@Tino Winkler "Unfassbar, die parallelen zum 1000-jährigem Reich."
Der Vergleich hinkt - zum Glück!
Putin ist ein Diktator, wie es ihn in der Geschichte schon zuhauf gegeben hat. Nur eben einer mit Atomwaffen. Hätte Hitler die auch schon zur Verfügung gehabt, wären wir alle höchstwahrscheinlich nicht hier.
Die Gräueltaten der Nazis sind in der Geschichte beispielslos und es dient der Sache nicht, sie bei jeder "unpassenden" Gelegenheit als Vergleich hinzuziehen.
Tino Winkler
@Sam Spade Jede Gelegenheit ist passend, auf parallele Verhältnisse hinzuweisen.
Alexander Schulz
@Tino Winkler "Unfassbar, die parallelen zum 1000-jährigem Reich."
Ich möchte Ihnen nicht zu nahe treten, aber ich halte diese Vergleiche mit Nazi-Deutschland für eine unpassende Relativierung unserer Geschichte. Natürlich ist Putin ein skrupelloser und brutaler Diktatur, aber ein Vergleich mit Hilter ist absurd.
Ich empfehle Ihen sich etwas genauer mit unser Geschichte auseinanderzusetzen:
www.bpb.de/themen/...de-content-title-3
Übrigens gehen die meisten Experten nicht von gefälschten Zahlen aus.
Alexander Schulz
Die Sanktionen sind leider ein Beispiel für die wenig durchdachte und realititsfremde Politik des Westens gegenüber Russland.
Das erste Sanktionspaket wurde vor 2 Jahren verabschiedet mit dem Anspruch dafür zu sorgen, dass Russland den Krieg beenden muss. Auch wenn es vielen Befürwortern der Sankionen schwerfällt es zuzugeben ist ein Fakt nun einmal, dass diese Rechnung nicht aufgegangen ist!
In einer globalisierten welt funktioniert so etwas nicht, ausser man würde wirklich sagen wir sind bereit eine Verarmung von Europa in Kauf zu nehmen. Dann müsste man sich China und Co. sankionieren und die vielen Ausnahmen streichen (zb nukleare Energie).
Letztendlich ist die Sanktionspolitik wie andere politische Stratgien bzgl Russland; sie beruht auf Wunschvorstellungen!
Bemerkenswert finde ich in diesem Zusammenhang den Satz von unser Aussenministerin:
www.spiegel.de/pol...-a45e-b3c1b4188516
"Eigentlich hätten wirtschaftliche Sanktionen wirtschaftliche Auswirkungen. Das ist aber nicht so. Weil eben die Logiken von Demokratien nicht in Autokratien greifen"
Bisher basiert die westliche Politik gegenüber Russland vor allen Dingen auf Wunschvorstellungen. Auf Dauer kann das leider nicht gut gehen und der Ukraine tun wir damit auch keinen Gefallen.
sociajizzm
"Kapital- und Menschenflucht wird das Regime Putin viel mehr unter Druck setzen als das aktuelle Sanktionsmodell."
So isset.
Und die EU entschloss sich statt dessen die Visavergabe und die Einreise zu erschweren.
metalhead86
@sociajizzm Russland hat schon immer verstanden, seine Einwohner irgendwohin zu exportieren um sie dann schützen zu müssen.
Und wenn der Drain gen EU zu groß wird sind die Grenzen auch russischerseits ganz schnell zu.
Jalella
"Derart hohe Militärausgaben stellen langfristig eine Bürde für die Bevölkerung und die Wirtschaft dar."
Nur halb richtig. Da das Geld für die Rüstung ja nicht rituell verbrannt wird, sondern eins zu eins auf den Konten der Rüstungsindustrie landet, wächst diese Industrie ja, d.h. das BIP steigt. Bloß schade, dass das BIP kein Mensch ist und sich nicht drüber freuen kann. Denn zahlen tun wir alle das. Also alle, die arbeiten gehen und Steuern zahlen. Die sind die Gelackmeierten. Inflation hat ja auch ihre Gewinner, aber eben nicht die Angstellten dieses Landes, sondern alle, die die Preise erhöhen können weil "wir haben ja Inflation".
Kriege sind immer eine hervorragende Wirtschaftssituation. Denn alles, was vernichtet wird - Waffen, Munition, Gebäude, Infrastruktur etc. - wird danach ja wieder aufgebaut = kurbelt die Wirtschaft an. Die Menschen, die für dieses Wirtschaftswachstum sterben, wissen das einfach nicht zu schätzen, denke ich.
Gnutellabrot Merz
China und Indien saugen Russland aus. Wenn dann nichts mehr da ist, wird Russland fallen gelassen.
Es wird der Tag kommen, da gibt Russland freiwillig Land an China ab. Putin erweist Russland einen Bärendienst.
Micha.Khn
@Gnutellabrot Merz "China und Indien saugen Russland aus. Wenn dann nichts mehr da ist, wird Russland fallen gelassen."
Sehe ich eher nicht so. Russland ist zwar nicht sehr bevölkerungsreich, trotzdem aber ein interessanter Markt für China. Die Zusammenarbeit wird bestehen bleiben, zumal China noch viele Jahre gerne die Rohstoffe aus Russland abnimmt, Indien noch gernerer...
LeKikerikrit
"Trotz Krieg und westlichen Sanktionen sind die Löhne und Einkommen der Bevölkerung gestiegen, ".
Woran mag da wohl liegen?
Antwort: weil ein großer Teil der Weltgemeinschaft dies (Ukrainekrieg) als regionalen Konflikt betrachtet. Genau so interessant wie der Sudan, Äthiopien (wie ganz Afrika), Chile (eigentlich ganz Süd-Amerika) und viele andere.
vjr
Ach, die Länder in denen man die "Währung" einfach schreibt. Bis zum Kollaps.
LeKikerikrit
"Was bleibt dem Westen?"
Eigentlich nur die Erkenntnis, dass es, ohne das Risiko eines final vernichtenden Krieges ein zu gehen, keine Möglichkeit gibt, verbrecherische Systeme, wie das Putins, einzuhegen.
Aber es gibt zu sehend immer mehr Staaten, in denen die Wähler mehrheitlich rechten Schleim absondernden Parteien zustimmen.
Niederlande sind ein gutes Beispiel.
Und Deutschland. AfD, FDP, CSU, und in großen Teilen CDU, haben eine satte Mehrheit rechts jenseits der demokratischen Mitte.
Alexander Schulz
@LeKikerikrit "Eigentlich nur die Erkenntnis, dass es, ohne das Risiko eines final vernichtenden Krieges ein zu gehen, keine Möglichkeit gibt, verbrecherische Systeme, wie das Putins, einzuhegen."
Etwas überspitz ausgedrückt, aber viel Wahrheit steckt in dieser Festtellung drin.
Einhegen kann man Putin zum Glück, aber ohne Zugeständnisse wird das nicht funktionieren.
Die Alternative ist ein final vernichtenden Krieg - jedoch ist es das wert?
insLot
7,4 % Inflation und 16 % Leitzins bei 3,5 % Wirtschaftswachstum in einer Kriegswirtschaft. Da von robust zu sprechen finde ich mindestens seltsam, tatsächlich dürfte es ohne den kriegsbedingten Anstieg der Staatsausgaben und Investitionen überhaupt kein Wachstum in Russland gegeben haben. Und schaut man sich die Inflation und den Leitzins an, sieht man auch wo das Geld herkommt.
Chris Demian
@insLot Sie haben völlig recht - da ist man offensichtlich auf die Verlautbarungen des Regimes reingefallen. Wenn selbst die kontrolliert herausgegebenen Zahlen ein einseitig gepushtes Scheinwachstum nahelegt, dann will ich nicht wissen wie die echten Zahlen sind. Schaut man auf andere Indikatoren - Gründungen oder wo etwas überhaupt erwirtschaftet wird, sieht man, dass die Wende zur Kriegswirtschaft eine willkommene Gelegenheit zur Kaschierung der eigentlichen eklatanten Schwäche ist. Fehlt nur noch kreative Währungspolitik à la Sovietunion, sprich locker aus'm Drucker... Das wird dann hier vermutlich als russ. Wirtschaftswunder gepriesen. Tragisch ist allerdings, dass man aus derlei as hoc Wirtschaftspolitik nicht ohne Weiteres rauskommt. D.h. irgendwann ist die Fortführung des Krieges eine Frage der Wirtschaftspolitik - davor graust es mir und ich sehe such nicht, dass man sich dessen hierzulande bewusst ist.
Machiavelli
@Chris Demian "D.h. irgendwann ist die Fortführung des Krieges eine Frage der Wirtschaftspolitik - davor graust es mir und ich sehe such nicht, dass man sich dessen hierzulande bewusst ist." Ich habd dazu vor einiger zeit einen post gemacht mehr zur innenpolitischen Situation und den menschlichen Kosten des Krieges. Ich denke in jeder Hinsicht ist dieser Zeitpunkt überschritten. Putinrussland muss jetzt Krieg führen, weil was bei Frieden politisch und wirtschaftlich droht ist furchtbarer als fortgesetzter Krieg.
Chris Demian
@Machiavelli Dann werden Sie auch mitbekommen haben, dass wir es gesamtpolitisch keineswegs auf der Agenda haben. Viele warnen vor einem unkontrollierten Zusammenbruch Russlands, wenn die Ukraine ob unserer Unterstützung zu erfolgreich würde. Es gab Zeiten, da war das auch realistisch und ein waffentechnisches all-in unsererseits hätte den Spuk kurzum beendet. Nach einer vollständigen Hinwendung zu einem Repressionsstaat, dessen massive Errichtung (samt Indoktrination ab Kindergarten) wie die Legitimierung und Erhaltung seines Regimes aus einer fortwährend gesponnenen Kriegserzählung motiviert wird, ist ein solches Ende wie eben skizziert nicht mehr möglich. Nachdem Hunderttausende das Land verliessen, die versprengte Opposition inzwischen nicht mehr im Lande, nicht in Freiheit oder nicht mal mehr am Leben ist und jegliche zivile Leben einem Gefangensein im Kriegsnarrativ weicht, wird kein Umbruch möglich sein. Zudem ist ein solcher einmal eingeschlagene Kurs wirtschaftlich nicht wirklich reversibel. Jede Rückkehr zur Normalität, selbst zu dieser freakigen russischen Realität der verletzten Dekaden, nicht mehr denkbar. Solche Kriegsregieme brauchen zur Erhaltung dessen, was die speist, des fortwährenden Krieg. Und unsereins träumt vom Einfrieren und Rückkehr zu normalen Beziehungen. Facepalm...
Machiavelli
@Chris Demian Ich weis ich hab meinen Frieden damit gemacht das es in ein paar Jahren Krieg geben wird weil Putin gar nicht anders kann. Trainiere mehr, und hoffe das die SPD bald nicht mehr an der Macht ist und DE aufrüstet für den Tag X.
LeKikerikrit
@insLot "7,4 % Inflation und 16 % Leitzins bei 3,5 % Wirtschaftswachstum ..."
Hier www.tagesschau.de/...limaziele-104.html wird von Rezession gefaselt.
Ein jeder bastelt sich seine Welt, so, wie er es braucht.
Okti
Woher kommen diese Zahlen für ein Wirtschaftswachstum? Bei einem Land wo an jeder Straßenecke gelogen wird, solange es dem faschistischen Regime hilft, wäre es toll bei solchen Wirtschaftsberichten auch immer gleich die Quelle für die zugrunde liegenden Zahlen mit anzugeben.
In den letzten Jahren wurden immer wieder die offiziellen Zahlen des Kreml in Medien aber auch internationalen Institutionen nachgeplappert, auch wenn es klar war, dass die allesamt frisiert sind.
Barbara Falk
@Okti «Woher kommen diese Zahlen für ein Wirtschaftswachstum?»
Die kommen von der russischen Statistikbehörde Rosstat“, und sind vermutlich auch nicht wirklich falsch, aber das Wachstum wird im Geldwert angegeben, was, wegen der Inflation völlig irreführend ist.
Ich kann diesen Artikel von Pawel Lusin, einem ausgewiesenen Experten für Russlands Militärisch-Industriellen Komplex, sehr empfehlen, der räumt mit einigen Mythen auf (leider nur auf
www.moscowtimes.ru...-ne-bivaet-a123775
U.a. Verweist er darauf, dass in 2023 weder die Stromerzeugung, noch der Stromverbrauch des produzierenden Gewerbes in Russland zugenommen haben, weshalb von einer realen (physischen) Erhöhung der Industrieproduktion nicht auszugehen ist. Er erläutert auch, dass die hohen Gehälter in der Rüstungsindustrie vor allem durch die Ausweitung der Arbeitszeit zustande kommen (6-Tage-Wochen mit 12-Stunden- Schichten). Der Arbeitskräftemangel ist so groß, dass die Unternehmen Probleme haben, die eingehenden Staatsaufträge abzuarbeiten. Das viele Geld, was in die Rüstung gepumpt wird, dient oft dazu, Löcher zu stopfen. Viele Rüstungsunternehmen waren schon vor dem Krieg finanziell nicht gesund und vom Staatssäckel abhängig, und fahren auch jetzt keine Gewinne ein. Auch die Rüstungsprogramme selbst sind ineffizient angelegt, z.B. werden zu viele verschiedene Raketentypen gebaut, was die Stückzahlen limitiert. Bei vielen Gütern (Panzer, Geschütze, und sogar Artilleriemunition) werden die Produktionsziffern nur durch das Reaktivieren eingemotteter Technik erreicht (eine endliche, und zum Teil schon erschöpfte Ressource). Und viele interessante Fakten mehr, auch zu Russlands Rüstungsimporten (Iran, Nordkorea). Lusins Fazit:
„Das reicht nicht für diesen Krieg.... also hört auf zu jammern: Alles ist verloren, Russland ist in der Lage, Jahre lang Krieg zu führen, es kann unbegrenzt Technik und Munition herstellen. Kann es nicht, und wird es nicht können.“
Sam Spade
@Barbara Falk Dann hoffen wir mal, dass der gute Herr Lusin die Rechnung nicht ohne den Wirt gemacht hat.
Luftfahrer
Nehmen wir erstmal den "Friedensplan" von Medwedew zur Kenntnis:
1. Bedingungslose Kapitulationen der Ukraine, Entmilitarisierung und Verbot der Bildung militärischer Formationen
2. Anerkennung durch die internationale Gemeinschaft des nazistischen Charakters des Regimes in Kiew und Durchführung - unter Aufsicht der UN - einer erzwungenen 3. Entnazifizierung aller Regierungsbehörden
Feststellung durch die UN des Verlustes der internationalen Rechtspersönlichkeit der Ukraine
4. Rücktritt aller verfassungsmäßigen Organe Ukraine und Abhaltung unverzüglicher Wahlen zu einem vorläufigen Parlament, selbstverwaltet unter der Schirmherrschaft der UN.
5. Billigung durch das vorläufige Parlament der Gesetzesvorlagen über alle fälligen Zahlungen an Russland
6. Offizielle Anerkennung durch das vorläufige Parlament der Ukraine, dass sein gesamtes Gebiet das Gebiet der Russischen Föderation ist
7. Selbstauflösung des vorläufigen Parlaments; Anerkennung des Vereinigungsgesetzes durch die UN.
Es gibt Stand jetzt also keine diplomatische, sondern nur eine militärische Lösung. Es gibt folglich zwei Optionen: entweder die Ukraine Russland zum Fraß vorwerfen und beide Augen vor Mord, Vergewaltigung, Deportation, Umerziehung, Konzentrationslagern etc. zudrücken. Von den 20 Millionen Flüchtlingen, mit denen sich Europa dann befassen darf, fangen wir gar nicht erst an. Oder man liefert der Ukraine so viel militärisches Material (auch Waffen genannt), dass Russland dermaßen unter Druck gerät, dass sie überhaupt mal damit anfangen, direkt mit der Ukraine zu reden.