Große Koalition in Hessen: CDU und SPD verhandeln
Am Dienstag starten die Koalitionsverhandlungen in Hessen. Geplant ist eine harte Linie bei der Migration, der inneren Sicherheit und beim Gendern.
Im ersten Punkt des Papiers konzentriert sich die schwarz-rote Koalition auf das Thema Bildung – für die SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser war die Bildungs- und Schulpolitik das entscheidende Thema bei der Landtagswahl. Die christlich-soziale Koalition will unter anderem mehr Lehrerstellen an allen Schulen, Ganztagsbetreuung an Grundschulen sowie das Schulfach „Digitale Welt“ einführen. Familien und Alleinerziehende sollen unterstützt werden: Geplant sind ein verbindliches letztes Kita-Jahr sowie ein Investitionsprogramm für den Kita-Ausbau.
„Eine echte Rückführungsoffensive“
Die harte Linie gegen Migration spiegelt sich auch im Eckpunktepapier wider. „Wir starten eine echte Rückführungsoffensive“, heißt es in dem Papier. Unter anderem sollen Ausreisepflichten konsequent durchgesetzt und dabei alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten wie Ausweitung der Abschiebehaft, Wohnungsbetretungsrecht und Einrichtung von Rückführungszentren ausgeschöpft werden. Geplant ist, dass Flüchtlinge kein Geld, sondern sogenannte Bezahlkarten bekommen.
„Hessen hat schon seit einigen Jahren sehr viele administrative Dinge geändert und fährt eine sehr rigide Abschiebepolitik“, sagt Timmo Scherenberg, Geschäftsführer des Hessischen Flüchtlingsrats, der taz. „Was im Papier steht, ist eine sehr scharfe Rhetorik. Das wird auch von den Ausländerbehörden so verstanden: Ihr sollt rücksichtsloser und härter vorgehen. Wir werden eine Brutalisierung der Abschiebungen erleben.“
Auch die geplanten datenpolitischen Sicherheitsmaßnahmen sorgen für Kritik. Die Koalition will die Rahmenbedingungen für Videoüberwachung verbessern und Hessendata, die Datenanalyse- und -auswertungsplattform der hessischen Polizei, ausweiten.
Gender-Verbot in staatlichen Einrichtungen
„Die bisher von der Großen Koalition in Hessen vorgestellten Inhalte stehen für ein krasses gesellschaftspolitisches Rollback. Antworten auf Herausforderungen unserer Zeit? Fehlanzeige! Im Bereich Innen- und Rechtspolitik reiht sich ein offen verfassungswidriges Vorhaben an das andere“, kritisiert Jörn Pohl, Büroleiter des stellvertretenden grünen Fraktionsvize Konstantin von Notz, auf der Social-Media-Plattform X, früher Twitter.
Die Koalition in Hessen positioniert sich auch beim Thema Verkehr anders als die Ampelkoalition: Ablehnung eines generellen Tempolimits und von Fahrverboten sowie weitere Ausbauprojekte bei Autobahnen und am Frankfurter Flughafen sind geplant.
Auf Kritik stößt zudem das Vorhaben unter dem Punkt „Freiheit und Generationengerechtigkeit“. Die Koalition will festschreiben, dass in staatlichen und öffentlich-rechtlichen Einrichtungen aufs Gendern mit Sternchen verzichtet wird. „Da weiß man, wo die Reise hingeht – nach rechts“, kritisiert Elisabeth Kula, Fraktionsvorsitzende der Linken im Hessischen Landtag. „Die sozialdemokratischen Punkte muss man mit der Lupe suchen. Sie sind häufig mit vagen und dehnbaren Formulierungen versehen.“
CDU und SPD wollen am Dienstag mit den Koalitionsgesprächen beginnen und noch vor Weihnachten den Koalitionsvertrag unterzeichnen. Laut Frankfurter Rundschau sind für die Verhandlungen 14 Arbeitsgruppen geplant. Diese sollen dann über Themen wie Bildung, Migration und Integration, Soziales, Arbeit, Wirtschaft, Wohnen, Verkehr und Innenpolitik sprechen.
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