Grüne, FDP und Linke halten die Reform, die die Große Koalition durchgesetzt hat, für verfassungswidrig. Jetzt ziehen sie gemeinsam nach Karlsruhe.
Telefonate dürfen künftig präventiv abgehört und E-Mails mitgelesen werden. Die Koalition einigte sich auf mehr Befugnisse für die Polizei.
Das Bundesverfassungsgericht verlangt eine faire Entschädigung für den Atomkonzern – auch weil der Bundestag zuvor gepatzt hat.
Putzkräfte, Pfleger und Paketboten könnten von der Grundrente profitieren. Union und SPD bringen das Gesetz nun ins Parlament ein.
Für den Rechtsstaat oder für Mittel gegen Nagelpilz: Heutzutage wird für alles geworben. Warum nicht mal ähnlich aggressiv für die Energiewende?
Das Motto der deutschen Klimapolitik: Kommste heut nicht, kommste morgen. Dabei müsste vor allem gelten: Tempo!
Mehr Klimaschutz und mehr staatliche Investitionen, das ist nicht links, sondern einfach nur vernünftig. Die neue SPD-Spitze hat das verstanden.
Gerade die SPD ist jetzt besser aufgestellt, um noch zwei weitere Jahre in der Groko zu überleben. Mit einer Arbeitsteilung, von der alle profitieren.
Die Regierung weigert sich, ein CO2-Budget für Deutschland zu berechnen. Aus gutem Grund: Ihre Pläne sprengen alle Modelle.
Die jetzt vereinbarte Grundrente ist auch ein Großversuch: ob eine reale Umverteilungspolitik heute überhaupt noch machbar ist.
Die Große Koalition legt ihre Halbzeitbilanz vor. Sie schreibt auf, was sie schon geschafft hat und was noch zu tun ist. Eine tatsächliche Bewertung liefert sie nicht.
Mit neuen Gesetzen will die Bundesregierung vermeiden, dass die Mieten drastisch steigen. Der Deutsche Mieterbund zieht ein gemischtes Fazit.
Monatelang stritt die Große Koalition unter anderem über die Grundrente oder Mieten und Bauen. Nun will sie ganz offensichtlich Handlungsfähigkeit demonstrieren.
Zwei Ausschüsse empfehlen dem Bundesrat, Einwände gegen den Regierungsvorschlag zur Reform von Paragraf 219a zu erheben.
Umweltministerin Schulze macht Ernst: Per Klimagesetz und Strafzahlungen will sie die anderen Ressorts zum CO2-Sparen bringen.
35 Prozent des unachtsam weggeworfenen Mülls sind Kippen. Soll die Industrie für die Entsorgung zahlen? Noch scheitert das am Streit zwischen SPD und CDU.
In Umfragen stürzt die Partei weiter ab. Nun werden in der SPD Stimmen lauter, die das Ende der Großen Koalition und einen Sonderparteitag fordern.
Nach der Hessen-Wahl kündigt Angela Merkel ihren Rückzug vom CDU-Parteivorsitz an. Nun könnte Horst Seehofer alle überraschen.
Sozialdemokrat Matthias Machnig soll Vorstand der GIZ werden, die Mitarbeiter wollen das verhindern. Nach taz-Infos steckt ein Groko-Deal dahinter.
SPD-Chefin Andrea Nahles reagiert auf die Kritik an der Beförderung Hans-Georg Maaßens. In einem Brief an Merkel und Seehofer fordert sie eine Neuverhandlung.
Vizekanzler Olaf Scholz und weitere Minister stärken SPD-Parteichefin Andrea Nahles den Rücken. Doch nicht alle in der Partei folgen diesem Kurs.
Der Koalitionsstreit um Verfassungsschutzpräsident Maaßen geht weiter. CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer teilt gegen die SPD aus.
Der Innenminister freut sich über die Lösung des Maaßen-Problems. Die SPD ist sauer. Und die Kanzlerin? Hält sich zurück.
Die Kanzlerin will einem Bericht zufolge den Verfassungsschutzchef rauswerfen. Dafür sind drei Szenarien denkbar.
Die Spitzen von Union und SPD haben ihre Beratungen um die Zukunft von VS-Präsident Maaßen vertagt. Dabei ist es höchste Zeit für seine Entlassung.
Eskalation oder Einigung? Der Sitzungsmarathon von CDU und CSU zum Asylstreit geht weiter. Für die Nacht ist zudem ein Koalitionstreffen geplant.
Der Anteil der Entwicklungshilfe an der Wirtschaftsleistung geht zurück. Dabei werden schon die Flüchtlingskosten teilweise mitgezählt.
Donnerstag ist Gedichtetag auf der Wahrheit. Diesmal darf sich die Leserschaft an einem Poem zu einer viel zu kalten Jahreszeit erfreuen.
Die neue SPD-Umweltministerin Svenja Schulze ist keine Expertin für Ökopolitik. Klingt skandalös? Ist aber gute alte Tradition im Ministerium.
Für die SPD-Spitze geht es beim Basisvotum um viel. Eine Reise in eine Partei, in der die da oben die da unten nicht verstehen.
Mehr Überwachungsmittel, mehr Zentralisierung: Kommt die GroKo, will sie den Verfassungsschutz besser ausstatten. Die Opposition ist alarmiert.
Ausgerechnet der CSU-Chef soll unter der Großen Koalition das Innenministerium leiten. Bei vielen weckt das ärgste Befürchtungen.
Welche Ziele hat sich die Große Koalition inhaltlich gestellt? Ein Überblick von der Soli-Abschaffung bis zum Wolf-Abschuss.
Wenn der Koalitionsvertrag steht, geht der Kampf um die Zukunft der SPD in die nächste Runde. Die Jusos planen weitere Kampagnen.
Über den Koalitionsvertrag stimmt wohl bald die SPD-Basis ab. Es könnte knapp werden, auch weil die Jusos so stark sind.
Schwarz-Rot einigt sich auf ein 11-Milliarden-Paket. Damit der Bund wieder in Schulen investieren darf, soll das Grundgesetz geändert werden.
Der Generalsekretär der SPD schätzt Juso-Chef Kevin Kühnert – und will für die Ergebnisse der Verhandlungen mit der Union werben.
Robert Habeck wechselt als Parteichef in die Hauptstadt, Olaf Scholz vielleicht als Vizekanzler. In Hamburg steht der Nachfolger fest, in Schleswig-Holstein nicht.
Der neueste Trick der Jusos: Um die Große Koalition doch noch zu verhindern, greifen sie auf klassische Kampfnamen zurück.
Innerparteiliche Pluralität ist besser als eine linke Sammlungsbewegung, wie sie Lafontaine und Wagenknecht vorschwebt.
Union und SPD haben die Koalitionsverhandlungen begonnen. Der vereinbarte Zeitplan ist ambitioniert.
Donnerstag ist Gedichtetag: Diesmal darf sich die Leserschaft an einem Poem über die Große Koalition und die Bundeskanzlerin erfreuen!
Die SPD hatte sich 2013 vorgenommen, die deutschen Rüstungslieferungen ins Ausland zu bremsen. Es ist jedoch das Gegenteil geschehen.
Die Sozialdemokraten sollten in der Großen Koalition eigenständiger werden, sagt Gesine Schwan. Vor allem müssten sie das Finanzministerium übernehmen.
Die SPD wird an einer erneuten Großen Koalition nicht sterben. Sie dürfte aber weiter abmagern – zu einem Strich in der politischen Landschaft.
Der SPD-Parteitag stimmt nach langer Diskussion mit gut 56 Prozent für Koalitionsverhandlungen mit der Union.
